Von MAX THOMA | Dafür hätte man sogar – rein theoretisch – einmal freiwillig GEZahlt! Angesichts der Abstimmung für die Abschaffung der TV-Zwangsgebühren in der Schweiz diesen Sonntag legen sich die Öffentlich-Unrechtlichen ganz schön ins Zeug. O.K., für 8,2 Milliarden ARD-Obolus kann man schon einmal einen beschaulichen Fernsehabend erwarten!

Der Aperitif: BR jetzt: „Starkbieranstich Nockherberg 2018“ – O’zapft is!

Zum Aperitif gibt’s Bayerische Starkbier-Spezialitäten – „gut eingeschenkt“. Die jährliche Starkbierprobe auf dem Nockherberg – und beim derben „Derblecken“ geht es sowohl in der Bundeshauptstadt wie auch in der Landesregierung in München bereits seit fünf Monaten ohne Regierung (wem ist das eigentlich aufgefallen ?) ziemlich rund. Diese Entwicklungen müssen am besten beim „Salvatoranstich“ verarbeitet werden.

Täglich neue Irrungen und Wirkungen – der Zwangsverzicht von Martin Chulz auf so ziemlich alles und das große CSU-Personalkarussell um den resignierten Horst Seehofer und seinen designierten Nachfolger Markus Söder. Bei dem traditionsreichen jährlichen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg geht es um mehr als nur ein geselliges Beisammensein in seliger Bierlaune: In einem kabarettistischen Teil sowie im darauffolgenden Singspiel wird den anwesenden Landes- und Bundespolitikern satirisch der Spiegel vorgehalten, denn neben dem FC-Bayern ist „Derblecken“ Bayerns zweitliebster Sport !

Der feucht-fröhliche „Nockherberg“ wird seit 19.00 bis 21.30 Uhr live vom Bayerischen Fernsehen ^[1] übertragen, Thema: Die glorreichen Sieben“.

Die Hauptspeise: Maishühnchen mit gepfefferten Beilagen: “Maischberger“ ^[2] mit Beatrix von Storch und Georg Kofler ab 22:45 Uhr : “Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF?“

Die Schweizer Volksabstimmung über die Abschaffung des Radio- und Fernsehbeitrags könnte zum Warnschuss für ARD und ZDF werden. Wie noch nie steht vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Kreuzfeuer von Kritikern: Diese sprechen von Zwangsgebühren, beklagen Geldverschwendung, bezweifeln die journalistische Neutralität oder schimpfen über zu viele Experimentier-„Tatorte“, während die tatsächlichen Tatorte und blutigen „Verwerfungen“ der Großen Umvolkung eher still geschwiegen werden. Ist das öffentlich-rechtliche Programmangebot weltweit einmalig und jeden Beugehaft-Cent wert ? Von „Panorama“ bis „In aller Freundschaft“, von „aspekte“ bis zum „Flüchtlings-Tatort“, von der lustigen Anti-AfD-“heute show“ bis zur „Sportschau“? Und im ZDF ab 2019 ohne Champions-League-Übertragung ?

Die Gäste:

Die fantastische Beatrix von Storch (AfD, stellv. Bundesvorsitzende), der erfolgreiche Medienunternehmer Georg Kofler, Thomas Gottschalk (Ex-Moderator und Erfinder des lauen Herrenwitzes) Tom Buhrow (WDR-Intendant, 399.000 € Jahresgehalt und 3,6 Millionen persönlich ARD-Pensionsrückstellung ) die adrette Pinar Atalay („Tagesthemen“-Moderatorin), Emil Steinberger (Schweizer Kabarettist und Schweizer „Sprengstoff-Experte“)

Zur Nachspeise danach: „Weltspiegel extra:

Unter Beschuss – Medien in Europa“ Öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa weht der Wind härter ins Gesicht. Wie das aussieht, zeigt Das Erste in einer 30-minütigen Extra-Ausgabe des „Weltspiegel“, ausgestrahlt im Rahmen der „Maischberger“-Diskussion: In diesem „Weltspiegel extra“ werden an diesem Abend ARD-Korrespondenten über die Situation des Rundfunks in ihren Ländern berichten – von Polen über Frankreich, Österreich, Großbritannien und Norwegen. Und auch den Wahlkampf in Italien und das heftige Ringen um jede Stimme der Ja- und Nein-Lager zur Abschaffung der Gebühren in der Schweiz nimmt der „Weltspiegel extra“ noch einmal unter die Lupe.

Im Anschluss an den 30-minütigen „Weltspiegel extra“ nimmt Sandra Maischberger den Faden wieder auf setzt ihren „Talk“ fort.

Guten Appetit!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die Ermittlungen gegen die iranischstämmige AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Die Bundestagskandidatin hatte auf einem Landesparteitag im Juni des vergangenen Jahres in Völklingen geäußert ^[3], dass der Islam schlimmer als die Pest sei. Dies ist nach Beurteilung der Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung, sondern vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die Aussage sei nicht gegen eine religiöse Gruppe, sondern gegen eine Religion gerichtet, und das ist, wie auch beim Christentum und anderen Religionen, erlaubt.

Iraner haben es vor vierzig Jahren selber hautnah erleben müssen, wie ein ehemals freies Land in eine faschistische Diktatur mutiert, nachdem es in den Würgegriff des Islams kommt. Laleh Hadjimohamadvali kommentierte diese Entscheidung gegenüber PI-NEWS:

„Trotz aller Ungerechtigkeiten, die in Deutschland passieren, unterbricht das Licht die Dunkelheit, wenn sich die Menschen wieder auf Gesetze besinnen, die Deutschland ausmachen.“

Die Entscheidung ^[4] der Staatsanwaltschaft Saarbrücken liegt in der Tendenz der vergangenen Monate. So hat die Staatsanwaltschaft München auch darauf verzichtet ^[5], Revision gegen mein Freispruch-Urteil im Islamfaschismus-Urteil vom 5. Dezember des vergangenen Jahres einzulegen. Außerdem steht mein Freispruch ^[6] im „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“-Prozess durch das Oberlandesgericht München vom 6. Oktober.

So wird nun auch die klare Kritik am Islam vor Gericht als das grundgesetzliche verbriefte Recht der Meinungsfreiheit eingeordnet. Es hat einige Jahre mühevoller Auseinandersetzungen und langwierige Gerichtsverfahren gebraucht, bis wir dieses wichtige Ziel erkämpfen konnten. Mit Sicherheit haben auch die Erfahrungen mit dem real existierenden Islam ihren Teil zur Augenöffnung der Justiz beigetragen.

Wichtig bei allen kritischen Äußerungen ist, dass sie sich nicht pauschal gegen Menschen richten, sondern gegen die nachweislich gefährlichen Bestandteile der Ideologie. Nicht alle Moslems haben den Koran und die durch ihn vermittelte faschistische Herrenmenschenideologie mit Gewalt- und Tötungslegitimation verinnerlicht. Es befinden sich auch nicht alle im aktiven oder geistigen Dschihad. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich an unserer Seite an der dringend notwendigen Entschärfung des Islams zu beteiligen.

All jene, die sich dem verweigern und an dem fundamentalen Islam festhalten, so wie er seit 1400 Jahren auf dem Planeten wütet, 57 Länder unterwarf und 270 Millionen Menschen tötete, sind als akute Verfassungsfeinde und potentielle Gefährder anzusehen. Sämtliche Islam-Organisationen, Moscheegemeinden, Koranschulen und Verbände, die sich weigern, den Islam zu modernisieren und von allen gefährlichen Bestandteilen zu befreien, sind dann folgerichtig wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Auf diese Weise wird der Islam dann aus dem öffentlichen Leben verschwinden, was einen wichtigen Schritt zur Eliminierung der gesellschaftlichen Zeitbombe bedeutet, die mitten unter uns tickt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[7] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[8] haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[9]

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Von DAVID DEIMER | Täterschutz vor Opferschutz! Und in Mordrhein-Vandalien (vormals Nordrhein-Westfalen) ist man bekanntlich durchaus bemüht, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der dort lebenden Menschen, insbesondere Frauen, bestens zu schützen: Indem man Kapitalverbrechen systematisch vertuscht.

Nicht erst seit „Köln“ ist das Unterdrücken von Meldungen über Straftaten eine veritable Maßnahme der Systemparteien und gleichgeschalteten Systembehörden, um die latente Verunsicherung der weiblichen Bevölkerung nicht noch weiter aufkochen zu lassen. Auch die Lusche Armin knüpft daher exakt an die dubiosen Machenschaften des Volksschädlings Ralf Jäger an – die Lügen-Show must go on.

Doch manche aufrechte Polizisten – selbst in NRW – haben noch einen kleinen Funken „Berufs-Ethos“. Nur einem mutigen Beamten ist es zu verdanken, dass dieser erneute Behörden-Skandal überhaupt in die Öffentlichkeit gedrungen ist. Der Vorgang ist doppelt brisant – da es sich um eine verschleierte WE-Meldung („wichtiges Ereignis“) der Polizeidirektion Bochum an das nordrhein-westfälische Innenministerium handelt.

Vergewaltigungen verschleiern, vertuschen, verdrängen

Am Morgen des 18. Februar ist eine 33-jährige Frau auf dem Bochumer „Blumenfriedhof“ vergewaltigt worden. Der Täter hatte sie dem internen Polizeibericht zufolge ^[10] auf einer Wiese von hinten angegriffen und ihr eine Kapuze über den Kopf gezogen, sie gewürgt und zu Boden gedrückt. Dabei hielt er seinem Opfer auch Nase und Mund zu. Er befahl ihr, sich komplett auszuziehen – bei Temperaturen um den Nullpunkt. Er selbst tat das dann auch. Dann vergewaltigte er sie mehrfach brutalst auf dem Friedhof und verletzte sie dabei schwer.

Die Sicherheitsbehörden hielten daraufhin die Anzeige des Opfers mit dem Vermerk unter Verschluss: „VS – nur für den internen Dienstgebrauch“. Per Dienstanweisung ging die Nachricht über die Vergewaltigung auch nicht an die Öffentlichkeit, wie es üblicherweise innerhalb von 24 Stunden Pflicht ist. Sie ging nur als vertrauliche Meldung des Polizeipräsidiums Bochum an das nordrhein-westfälische Innenministerium. Selbst die Freigabe für das „polizeiliche Landeslagebild“ wurde bislang per Ministeriums-Anweisung unterdrückt.

Der Grund: Der 30 Jahre alte Tatverdächtige ist ein sogenannter „KURS“-Proband, wie es in der internen WE-Dienstmeldung heißt. Das wohlklingende Kürzel „KURS“ steht in Nordrhein-Westfalen für eine ressortübergreifende Verwaltungsvorschrift von Innen-, Justiz und Arbeitsministerium mit der Zielsetzung: „Die Allgemeinheit bestmöglich vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu schützen“.

Vertuschung „zum Schutz der Opfer“

Ein Polizeisprecher bestätigte am Mittwoch das Verschweigen der Tat in der Öffentlichkeit:

„Um das schwer mitgenommene Opfer zu schützen, hat man sich bewusst dagegen entschieden, den Fall zu veröffentlichen. Das Opfer werde durch die mediale Berichterstattung erneut mit der Tat konfrontiert. Wir wissen von Psychologen, dass dies für die Opfer oft sehr belastend ist.“

Für alle weiteren tausende unvorsichtiger Staatsbehörden-Opfer könnte eine Vergewaltigung aber ebenso belastend sein …

Oberstaatsanwalt bestätigt „Schutz der Allgemeinheit vor Sexualstraftätern“ durch Zensur

Die Polizeidirektion Bochum wollte sich nun nicht zu dem Fall äußern und verwies auf die zuständige Staatsanwaltschaft. „Wir können den Fall bestätigen. Wir haben Haftantrag gestellt. Und dieser ist am 22. Februar auch vom Amtsgericht erlassen worden.“ Der „mutmaßliche Täter“ säße sogar in Haft, teilte der Bochumer Oberstaatsanwalt Paul Jansen mit: „Er hat zuvor bereits zwei einschlägige Sexualdelikte in den Jahren 2009 und 2010 begangen.“

Der Vergewaltiger wurde 2009 wegen sexueller Nötigung von der Jugendstrafkammer des Amtsgerichts Lüdinghausen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt – mutmaßlich im „offenen Vollzug“, wie es in NRW bei „Anfangssexualtätern“ unter Ralf Jäger üblich war und unter CDU-Führung anscheinend noch immer Usus ist. Im Januar 2010 wurde er wegen Vergewaltigung einer Frau vom Landgericht Dortmund zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Am 16. Mai 2009 hatte er gegen 5 Uhr morgens eine 51-jährige Frau im Keuningpark in Dortmund vergewaltigt.

Jansen weiter: „Die Tat ist so geschehen. Aufgrund der Spurenlage waren wir der Ansicht, dass die Tat relativ schnell aufgeklärt werden kann. Der Täter war kurz nach der Tat auf einem Tankstellengelände und hat sich von einem Taxi abholen lassen. Über Videomaterial der Tankstelle und aufgrund der Beschreibungen des Taxifahrers konnte der Mann identifiziert und ein paar Tage später festgenommen werden.“

Das von Herbert Reul, CDU, geführte Innenministerium war bislang für eine offizielle Stellungnahme bedauerlicherweise nicht zu erreichen.

Innerhalb der Polizei gibt es zunehmend aufrichtige Beamten, fast immer AfD-nah, die sich darüber wundern, dass viele Vergewaltigungen und Kapitalverbrechen in NRW unter Verschluss gehalten werden und diesen Unmut an die FREIEN MEDIEN geheim weitergeben. “Die Öffentlichkeit hat aus meiner Sicht ein Recht darauf, zu erfahren, dass von verurteilten Sexualstraftätern eine reale Gefahr ausgeht, wenn sie wieder draußen sind“, sagt ein leitender Kriminalbeamter, der aufgrund von Repressalien nicht genannt werden möchte.

„Wenn etwas so Schreckliches wie in Bochum passiert, dann muss das auch beim Namen genannt werden. Ohne Wenn und Aber“, sagt er. „Wenn man so eine wichtige Information zurückbehält, denken die Leute doch, dass alles in Ordnung sei und die KURS-Teilnehmer nicht rückfällig werden.“ Der Kriminalbeamte verweist darauf, dass ansonsten Sexualdelikte und Vergewaltigung von der Polizei in der Regel schon häufig veröffentlicht werden.

Mit „KURS“ weiter auf Verschleierungs-Kurs

Die Gefahr für die Allgemeinheit ist den zuständigen Ministerien bekannt. „Sexualstraftäter bedeuten für die Gesellschaft ein großes Risiko“, heißt es im aktuellen CDU-Ministeriumserlass vom 20. Februar 2018. Demnach werden die Sexualstraftäter beim „KURS“-Verfahren von den Behörden in die Risikogruppen A, B und C unterteilt. Kategorie A: Risikoprobanden mit „herausragendem“ Gefahrenpotenzial. Sie können jederzeit wieder eine erhebliche Straftat begehen. Kategorie B: Risikoprobanden mit hohem Gefahrenpotenzial, die zum Beispiel bei Absetzung von Medikamenten in der Regel wieder rückfällig werden. Kategorie C: Risikoprobanden mit „mittlerem Gefahrenpotenzial“. Nach internen Informationen war der Täter in der mittleren KURS-Kategorie B einsortiert, d.h. er sollte täglich seine Medikamente nehmen, was der Täter nicht tat.

Tatsächliche Vergewaltigungs- und Tötungs-Rückfallquoten sind in NRW „unbekannt“

Das „Kurs“-Programm gibt ^[11] es seit dem Jahr 2010. Die Zentralstelle ist beim Landeskriminalamt NRW angesiedelt. Wie viele „KURS“-Probanden es tatsächlich in NRW gibt, wird von den Sicherheitsbehörden aus verständlichen Gründen geheim gehalten – auch aus „Täterschutzgründen“, wie es heißt. Selbst innerhalb der Polizeidirektion werden die Zahlen nicht kommuniziert. Laut einer früheren Mitteilung des LKA gab es seit Beginn von „KURS“ 1056 Probanden – die offiziell zu Papier gegebene Rückfallquote liege bei „drei Prozent“. Tatsächlich dürften es nach NRW-Strafrechtsexperten weit über 2.000 Täter sein – mit Rückfallquoten von weit über 50 Prozent.

Über die wirklichen Rückfallquoten schweigt man sich in Mordrhein-Westfalen aus: Dokumentiert sind jedoch zwei Fälle ^[12] aus dem Raum Aachen vor fünf Jahren, wo zwei verurteilte Sexualstraftäter rückfällig wurden. Beide standen auch auf der Liste des NRW-Programms „KURS“. Aufgenommen in das „Erfolgs-versprechende“ Programm werden Täter, die wegen Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen sowie Tötungsdelikten mit sexueller Motivation verurteilt worden sind und die bei ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug unter Führungsaufsicht der Polizei gestellt werden.

Täterschutzprogramm hat immer Vorrang vor Aufklärung der Bevölkerung

Verteilt werden die Sexualstraftäter anschließend auf Städte im ganzen Land. Sie erhalten in Freiheit grundsätzlich einen neuen Namen und neue Personaldokumente (!!) – im Gegensatz zu demokratischen Staaten wie USA oder auch Polen, in denen die Nachbarschaft durch Internetwarnungen vor kranken Bestien sensibilisiert wird. Im Täterschutz-„KURS-Programm“ trägt der Staat selbstverständlich die Wohnkosten seiner Schützlinge, die „Sozialhilfe“ übernimmt den Rest. Und die Nachbarn in Deutschland wissen nichts von der Vergangenheit der Täter, sollen sie auch nicht.

30 Polizisten pro Mann und Tag – theoretisch

Nicht wenige Sexualstraftäter sind sogar so gefährlich, dass sie 24 Stunden am Tag von der Polizei observiert werden müssten. „Für die Überwachung eines Einzigen benötigen wir pro Tag 30 Polizisten“, so der leitende Ermittler in seiner anonymen Mitteilung an die FREIEN MEDIEN: Eine permanente Überwachung würde aber auch zu viel „Aufsehens“ in der Nachbarschaft verursachen und so die „Resozialisation des Täters“ – oftmals auch vielfache Kinderschänder – „in die Gesellschaft erschweren“.

Bei den meisten gilt ein Rückfallrisiko von über 50 Prozent. Über jeden einzelnen KURS-Probanden liegt den Sicherheitsbehörden ein mehrseitiges Dossier vor, ein sogenanntes Personagramm, in dem unter anderem die einschlägigen Straftaten, Personendaten und Kontaktpersonen stehen. Drei Monate vor der Entlassung sollte die Vollstreckungsbehörde die zuständige Führungsaufsichtsstelle des neuen Wohnortes und das Landeskriminalamt über die baldige Freilassung in Kenntnis setzen, das scheitert jedoch oft aus Daten- und Täterschutzgründen, oft auch aufgrund interner „Versäumnisse“.

Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei GdP: „Im aktuellen Sachverhalt gab es aber keinen Grund, warum man der Öffentlichkeit nach der Festnahme des Täters die Geschehnisse verschwiegen hat.“

Herbert Reul gibt Reker-Tipps: „Geht nicht alleine…“

Doch der studierte Sozialwissenschaftler und NRW-CDU-Innenminister Herbert Reul lässt potentielle Vergewaltigungsopfer nicht im Regen stehen. Wie die Kölnerin Henriette Reker hat auch Reul praktische Tipps bereit, falls die Armlänge Abstand zu dem morgendlichen „KURS“-Teilnehmer nicht mehr ausreicht:

„Meinen drei Töchtern würde ich sagen: Geht nach Möglichkeit nicht allein, sondern in Gruppen ^[13]“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn es anfängt brenzlig zu werden, macht euch lautstark bemerkbar und wenn das alles nicht hilft, möglichst schnell die 110 anrufen – lieber einmal zuviel als zu wenig.“

NRW-Reul: You (better) never walk alone

Bei den CDU-Innenbehörden herrscht derzeit jedoch Unverständnis über die wiederholte Tat und die öffentliche Aufregung über die Vertuschung – denn der brutale Mehrfachvergewaltiger sei auf einem guten Weg der Wiederein-Glied-erung gewesen. Und dieser sollte ihm nicht verstellt werden: „Sogar eine Heirat war geplant“.

Rührend, Herr Reul – es ist ein Greuel, Sie haben mitvergewaltigt.

Treten Sie sofort zurück!

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Von ALPHACENTAURI | Nun ist die Katze aus dem Sack. Wer starke Zweifel an einer nicht an Bedingungen geknüpften Freilassung des „deutschen“ Pseudopatrioten Deniz Yücel hatte, der lag richtig.

Die Bundesregierung genehmigte in den Wochen vor der Freilassung des „Journalisten“ Yücel zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei. Zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 erteilte die deutsche Merkeldiktatur insgesamt 31 Genehmigungen. Einzig die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen stellte eine Anfrage an das Bundeswirtschaftsministeriums ^[14], das den Türken-Deal nicht verneinte. Anders ausgedrückt: weder ein Abgeordneter der CDU/CSU, der Grünen, der SPD noch der FDP wollte es genauer wissen oder es ans Licht bringen. Die Altparteienmafia hielt sich wie immer gekonnt bedeckt.

Konkret geht es um „Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen“. Professionelles Knallfeuerwerk für Erdogans heisse Silvester-Partys am Bosporus.

Sigmar Gabriels „Kein Deal, kein quid pro quo“

SPD-Lügenbaron Sigmar Gabriel zur Freilassung Yücels gegenüber den „Tagesthemen“ in der vergangenen Woche: „Die Türkei hat nichts dafür verlangt und hätte auch nichts dafür bekommen. Sie ist das Ergebnis von Diplomatie, die man nun vertiefen muss.“

Doch Sigmar Gabriel steht hier nicht alleine. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hakte nach. Die „deutsche“ Regierung antwortete wie immer unverbindlich, dass sie sich „auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert“ seien.

Und auch hier erneut eine dreiste Lüge des Merkelregimes. Die „deutsche“ Regierung setzte sich faktisch primär für den Deutschenhasser Deniz Yücel ein. Das angebliche Einsetzen für die in der Türkei einsitzenden „Deutschen“ war von Beginn an ein reines Medien-Alibi. Es ging stets um dem Medienliebling Yücel.

Holzklasse für Biodeutsche – Regierungsmaschine für türkische Passdeutsche

Der Biodeutsche Peter Steudtner ^[15] dagegen war kein großes Thema für Politik und Medien. Steudtner, der während eines Menschenrechtsseminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden war, saß 100 Tage im Hochsicherheitstrakt des türkischen Kerkers in Silivri nahe Istanbul. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung solcher Gruppen vorgeworfen.
Die Farce nahm groteske Zügen an. Geradezu frenetisch wurde die Freilassung des „deutschen Patrioten“ (Gabriel) Deniz Yücel gefeiert. Die deutsche Journaille überschlug sich mit Glücksgefühlen und posaunte, dass dies ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit sei.

Während Peter Steudtner per Holzklasse zurück nach Deutschland flog, genoss der Türkendeutsche Yücel den First-Class-Komfort einer Regierungsmaschine – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers versteht sich. Der „deutsche Held“, der „Patriot“ konnte keinesfalls per Billigflug zurück ins verhasste Deutschland. Mit großem Tamtam wurde dieser bei seiner Ankunft bejubelt. Steudtner dagegen musste zusehen, wo er sein Gepäck findet und wie er nachhause kommt.

Getürkte Diplomatie auf Kosten Deutschlands und Europas

Der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan versteht es hervorragend, seine Karten gegen Europa und insbesondere Deutschland einzusetzen. Nicht nur Angela Merkels „Flüchtlingsdeal“ erwies sich als politischer Schwitzkasten auf Kosten Deutschlands und Europas. Auch die Angriffe der Türkei gegen Syrien und die Kurdengebiete produzierten und produzieren weitere Kriegsflüchtlinge, die Erdogan erneut für seine Zwecke einzusetzen weiß. Und auch hier kein Sterbenswörtchen seitens des politischen Lügenkartells in Berlin.

Erdogan macht unverhohlen weiter. Der Einmarsch der türkischen Armee ins syrische Afrin kann nun mit deutscher Waffentechnik professionell durchgeführt werden. Mama Merkels zukünftige Gäste werden sich freuen. „Asyl! Asyl, Alemania!“ Und auch Yücel wird sich freuen, ist es doch Völkersterben der Deutschen „von seiner schönsten Seite“.

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Diesel und viele weitere technische Pioniere und Erfinder legten den Grundstein für den heutigen Ruf von „Made in Germany“ in aller Welt. 126 Jahre später ist aus dem Land der Erfinder das Land der Aussteiger geworden. Deutschland vertrieb weite Teile seiner chemischen Industrie und stieg aus der Kernenergie aus, als nächstes sind die Kohlekraftwerke dran.

Es will die moderne konventionelle Landwirtschaft plattmachen und verunmöglichte die grüne Gentechnik – um nur einige Beispiele zu nennen. Forscher und Wissenschaftler verlassen das Land als erste, die Industrie wird folgen. An ihre Stelle sind Ethik-Kommissionen und Öko-Apparatschicks getreten.

Nach dem Diesel ist der Benziner dran und nach dem Benziner das Auto als solches. Wie von einer Autoimmunerkrankung befallen, zerlegt das Land Schritt für Schritt die Grundlagen seines Wohlstandes. Die letzte technische Neuheit, die in Deutschland ohne Protest akzeptiert wurde, war der Farbfernseher… (Auszug aus einem Top-Artikel von Dirk Maxeiner ^[16] zum Skandalurteil über Diesel-Fahrverbote!)

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Von JUPITER | Als Walter Ulbricht 1961 die Berliner Mauer errichtete, unweit des Reichstages, wollte er die wachsende Flucht der Bürger aus seinem „sozialistischen Paradies“ mit brachialer Gewalt verhindern. CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nehmen 57 Jahre später Anleihen beim kommunistischen Bruder im Geiste: Sie ziehen ebenfalls eine Mauer um Partei und Fraktion hoch, indem sie ihren Abgeordneten die Zusammenarbeit mit der AfD ^[17] (und den Linken) verbieten.

Dass die Entscheidung „einstimmig“ gefallen sein soll, muss nicht weiter verwundern. Bei den fürchterlichen Kommunisten jenseits des Reichstages wurde ständig „einstimmig“ abgestimmt. So groß war die Furcht vor den Ober-Bonzen, die über Job, Karriere, Reputation und damit über Sein oder Nichtsein zu befinden hatten, dass Abstimmungen nur noch Formsache waren.

Wie jetzt wieder. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 „Der Bundestag“ fest: „Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Wenn Kauder und Dobrindt die Abgeordneten von CDU und CSU also der Fraktionsdisziplin unterwerfen, dann strapazieren sie das Grundgesetz. Aber noch immer gilt (sollte man meinen): Grundgesetz toppt Fraktionsräson ^[18].

Der Unions-Beschluss, keine gemeinsamen Anträge mit dem missliebigen politischen Gegner zu erarbeiten und vorzulegen, ist nicht neu. Als die AfD noch nicht im Bundesparlament war, traf es bereits „Die Linke“, ohne dass dies große Wirkung gezeigt hätte. Neu ist hingegen der Zeitpunkt des Kooperationsverbotes, und der gibt wirklich zu denken.

– Alarmierend ist Dobrindts Orakel-Hinweis, „er habe im Gefühl“ ^[19], dass die AfD Zielobjekt des Verfassungsschutzes werden würde. Dazu gesellen sich Kauders billige Begründungen für ein Kooperationsverbot: Die AfD würde ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Die Partei stelle die Legitimität des Bundestages in Frage und untergrabe damit die Demokratie und argumentiere vielfach „mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten“. Lächerliche Scheinargumente, gewiss. Genauso könnte man von Seiten der AfD als Ausschlussgrund benennen, Kauder habe Mundgeruch und deshalb sei eine Zusammenarbeit auszuschließen.

– Nein, hier wird dreist und offen in Richtung AfD gedroht und gleichzeitig der Boden dafür bereitet, die AfD bei bester Gelegenheit unter die Observation der Schlapphüte zu stellen. Das schreckt potentielle AfD-Wechsler ab, steht hinter der Taktik. Aussagen Einzelner wie André Poggenburgs „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die er beim politischen Aschermittwoch getätigt hatte und die trotzdem als „Entgleisungen“ interpretiert wurden, reichen zwar rechtlich niemals aus, um die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, aber die Drohung sitzt: Wir ziehen die Karte „Verfassungsschutz“, wenn es passt. Man kann sich darauf einstellen – die Karte wird gezogen, denn schließlich ist in Bayern Landtagswahl und die CSU kämpft mit dem Verlust der absoluten Mehrheit. Man hat in Bayern Erfahrung. An das fiese Bystron-Spiel ^[20] sei erinnert.

Blamabel und entlarvend ist, dass Kauders Verbotsbeschluss so kurz nach dem CDU-Parteitag fällt. Dort hatten Merkel und ihr politischer Klon Kramp-Karrenbauer getönt, rund 1 Million abgängige CDU-Wähler zurückholen zu wollen „ohne Keule und Schaum vor dem Mund“. Jetzt weiß die Öffentlichkeit, wie das vonstattengehen soll: Wir ziehen eine Mauer, niemand kommt mehr raus, niemand kann zurück. DDR pur, 28 Jahre nach dem Mauerfall. Wer hätte das gedacht?

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Der Tafel-Skandal von Essen beweist: Merkel ist zur DOPPELTEN MUTTI geworden – hart und ungerecht zu Deutschen, gütig und fürsorglich zu Flüchtlingen. Ein Kommentar von Claus Strunz heute im SAT.1-Frühstücksfernsehen ^[21].

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Von MARKUS WIENER | Laut einem jetzt bekannt gewordenem internen Dokument des nordrhein-westfälischen Innenministeriums soll die NRW-Polizei wieder „gewaltfähig“ werden. Wörtlich soll dort geschrieben stehen ^[22]: „Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen. Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden.“

Was eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit klingt und wohl in keinem Land der Welt eigens von der Polizei eingefordert werden muss, sorgt nun prompt für öffentliche Diskussionen und sofortige Relativierungen durch die politisch Verantwortlichen. Womit die Gretchenfrage nach den Gründen der mangelnden polizeilichen Durchsetzungsfähigkeit an manchen Stellen eigentlich schon beantwortet ist. Denn die Hauptursache für den Autoritätsverfall der Staatsgewalt liegt wohl eher in den politischen Vorgaben und Zielsetzungen für die Polizei, als bei den Polizisten selber.

Das wird auch daran deutlich, dass es in NRW keineswegs an polizeilicher Härte und Durchsetzungsfähigkeit mangelt, wenn es gegen politisch Andersdenkende geht. Wenn es „von oben“ grünes Licht gibt, weiß selbstverständlich auch noch die NRW-Polizei, wie ein Wasserwerfer funktioniert und wie man Knüppel und Pfefferspray einsetzt.

Schwieriger wird es da schon im normalen polizeilichen Alltag, vor allem wenn Migranten und Ausländer im Spiel sind. Jeder Polizist in Nordrhein-Westfalen hat dann im Hinterkopf, dass er im Zweifelsfall selbst fällig ist wegen „übertriebener Polizeigewalt“, „Rassismus“ oder „Ausländerfeindlichkeit“. Dann überlegt man sich besser zweimal „Robustheit, Stabilität und Gewaltfähigkeit“ im Einsatz zu zeigen.

Das alles soll freilich inzwischen auch tatsächlich vorhandene Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Mentalitätsprobleme bei der NRW-Polizei nicht in Abrede stellen. Aber zu einer ehrlichen Ursachenforschung gehören auch die zuvor beschriebenen Hintergründe.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[24] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[25] erreichbar.

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Neuss: Der bislang unbekannte junge Mann, der auf den Bildern einer Überwachungskamera zu sehen ist, steht derzeit im Verdacht, ein Kind unsittlich berührt zu haben. Am Rosenmontag, dem 12.02.2018, gegen kurz vor 14 Uhr, sprach der mutmaßliche Täter vor einem Mehrfamilienhaus an der Görlitzer Straße ein spielendes Mädchen an. Er bat das Kind, ihm Einlass in das Haus zu gewähren und begab sich mit ihm in eine uneinsehbare Ecke. Dort soll der Tatverdächtige das Mädchen unsittlich angefasst haben. Kurz darauf ließ der Mann von dem Kind ab. Das Mädchen berichtete später seiner Mutter von dem Vorfall. Diese verständigte sofort die Polizei. Der beschriebene Tatverdächtige hatte sich jedoch vor Eintreffen der Beamten bereits entfernt.

Die Kripo übernahm die Ermittlungen und stellte fest, dass eine Videoaufzeichnung des Tatverdächtigen existiert, die den Mann unmittelbar vor dem Übergriff zeigt. Im Rahmen der bislang geführten Ermittlungen konnte der etwa 18 bis 20 Jahre alte und circa 180 Zentimeter große, schlanke Mann mit braunen Augen und schwarzen, kurzen Haaren nicht identifiziert werden. Inzwischen liegt der Polizei der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zur Öffentlichkeitsfahndung vor. Die Polizei veröffentlicht das Bild des Tatverdächtigen und fragt: Wer kennt den abgebildeten jungen Mann? Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02131 300-0 entgegen. (Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss ^[26])

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[27]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[28] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2018 20 Prozent mehr Männer ^[29] als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[30] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben ^[31]. Passend zum Thema verweisen wir auf die noch junge patriotische Frauenrechtsbewegung „120 Dezibel“ ^[32], die sich mit Protestaktionen gegen die importierte Gewalt und Übergriffe zur Wehr setzt. #Merkelwinter 2017/2018 #“Schutz suchen“ vor „Schutzsuchenden“.

Krefeld: Am Samstag, 10. Februar 2018 feierten die Krefelder Jecken weitgehend friedlich beim Verberger und beim Oppumer Karnevalszug. In Oppum kam es zu einer sexuellen Belästigung. … Kurz vor 18 Uhr belästigte ein 25jähriger Zuwanderer aus Nordafrika ^[33] zwei junge Frauen am Oppumer Bahnhof in schamverletzender Weise. Die 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen konnten den Mann abwehren. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

Kirchheim/Teck: Ein bislang unbekannter Mann ist am Freitagabend gegen 18.10 Uhr in einem Modegeschäft in der Stuttgarter Straße einer 33-jährigen Kundin gegenüber unsittlich aufgetreten. Bis zur Verständigung der Polizei konnte der als ca. 165 cm groß, mit dunklem Teint ^[34], beschriebene Mann jedoch das Geschäft unerkannt verlassen. Die Ermittlungen zu dem Tatverdächtigen dauern an.

Tübingen: Eine 23-jährige Frau ist am Samstagmorgen, gegen 04:30 Uhr, im Bereich der Staufenbergstraße von einem bislang Unbekannten belästigt worden. Zunächst folgte der Mann der Geschädigten, als sie am Österberg von der Bushaltestelle Nonnenhaus kommend die Treppen hinter dem Amtsgericht hoch ging. Er forderte sie auf, sie zu küssen. Im Bereich der Stauffenbergstraße hielt der Unbekannte sie fest, drückte sie gegen eine Mauer und begrabschte sie. Als sie anfing zu schreien, ging der Mann in Richtung Innenstadt davon. Die Geschädigte beschrieb den Täter als dunkelhäutig ^[35].

Leipzig: In der Leipziger Vorstadt ist eine junge Frau überfallen worden. Als sie am frühen Sonntagmorgen nach Hause kam und ihren Hausflur betrat, wurde die 33 Jährige von einem Unbekannten zu Boden gerissen und begrapscht. Die Frau schrie laut um Hilfe. Darauf flüchtete der Täter. Die junge Frau blieb unverletzt. Der Angreifer wurde von der Geschädigten als „ südländisch aussehend ^[36]“ beschrieben. Zeugenhinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.

Weimar: Am Freitagabend, gegen 18:33 Uhr, kam es in Weimar an der „Eisernen Brücke“ zu einem sexuellen Übergriff an einer knapp 17-jährigen Jugendlichen. Der Täter überholte sie fußläufig, um sich dann wieder einholen zu lassen. Beim Vorbeigehen schlug der Täter der Jugendlichen mit der flachen Hand auf das Gesäß und griff ihr anschließend in den Schritt. Die 17-jährige stieß den Mann weg, woraufhin er Richtung Weststadt davonlief. Er wurde wie folgt beschrieben: Südländisches Aussehen ^[37], scheinbares Alter zwischen 17 und 22 Jahren und etwa 165-175cm groß. Bekleidet war er mit einer dunkelgrauen Jeans und einer dunklen Daunen-Jacke mit Kapuze (Rand mit braun/grauem Fell).

Dresden: Sonntagmorgen wurde eine junge Frau (20) am Alexander-Puschkin-Platz von einem Unbekannten belästigt. Die 20-Jährige wartete an der Straßenbahnhaltestelle, als der Mann auf sie zukam. Er sprach sie in englischer Sprache an und machte ihr sexuelle Avancen. In der Folge versuchte der Unbekannte die Jacke der jungen Frau zu öffnen und ihr unter den Rock zu fassen. Sie konnte sich jedoch losreißen und rannte davon. An der Leipziger Straße in Höhe der Esso-Tankstelle traf die 20-Jährige auf eine Passantin, welche ihr half. Im Tagesverlauf erstattete die Geschädigte Anzeige bei der Polizei.Der Mann, der die 20-Jährige belästigte, wurde als etwa 180 cm groß, etwa 25 bis 30 Jahr alt und mit südländischem Aussehen ^[38] beschrieben.

Nürnberg: Am Samstagabend (03.02.2018) berührte ein bislang Unbekannter eine VAG-Mitarbeiterin unsittlich. Die Kriminalpolizei sucht nach Zeugen. Gegen 20:30 Uhr wartete die Geschädigte am Gleis der U-Bahn-Haltestelle Maximilianstraße (U1 Fahrtrichtung Langwasser). Ein unbekannter Mann kam hinzu, sprach kurz mit der Frau und berührte sie unvermittelt am Oberkörper. Anschließend entfernte sich der unbekannte Täter. Beschreibung des Mannes: Ca. 170 cm, ca. 25 – 35 Jahre, schlank, kurze braune, leicht gewellte Haare, sprach deutsch mit ausländischem Akzent ^[39], bekleidet mit olivgrüner Bomberjacke ohne Kragen oder Kapuze, blauen Jeans mittlerer Waschung, Turnschuhe

Freiburg: Die Kriminalpolizei fahndet nach einem bislang unbekannten Mann, der am vergangenen Samstag (03.02.2018), gegen 18:15 Uhr, zwei Frauen in Bad Krozingen sexuell belästigt und unsittlich berührt haben soll. Die beiden Frauen aus dem Landkreis Ravensburg, im Alter von 27 und 32 Jahren, waren zu Fuß auf dem Weg vom Kurhaus zu ihrem Hotel, in Richtung Thürachstraße. Dabei seien ihnen zunächst zwei Personen gefolgt, ohne dass es ihnen zunächst ungewöhnlich vorgekommen sei. Einer der Männer sei weitergegangen, während der andere sich vor die beiden Frauen gestellt hätte. Er sei aggressiv auf sie zugegangen und hätte beide unsittlich berührt, obwohl sie sich auch körperlich zur Wehr gesetzt hätten. Nachdem ein Passant hinzugekommen sei, hätte sich der aufdringliche Mann plötzlich entfernt. Zur Beschreibung des Tatverdächtigen: Männlich, schwarzafrikanisches Aussehen ^[40], 180-190 cm groß, grauer oder beiger Mantel/Parka, graue oder beige Jogginghose. Der andere Mann, der ihn vorher begleitet haben soll, würde ebenfalls schwarzafrikanisch aussehen und sei etwas kleiner als der Tatverdächtige gewesen.

Stuttgart-Degerloch: Ein bislang unbekannter Mann hat am Sonntag (04.02.2018) in der Epplestraße eine 32 Jahre alte Frau sexuell belästigt. Der Unbekannte befuhr gegen 16.50 Uhr mit seinem schwarzen Citroen C4 die Epplestraße und fragte die 32-jährige Fußgängerin nach dem Weg. Als die Frau an das Fahrzeug herantrat, sah sie, dass der Fahrer exhibitionistische Handlungen an sich vornahm. Die Frau verständigte anschließend die Polizei, die nun nach dem Mann fahndet. Er ist zirka 35 bis 40 Jahre alt, hat eine kräftige Statur, kurze, schwarze gekräuselte Haare und ein südländisches Aussehen ^[41].

Herford: Am frühen Samstagmorgen (3.2.) gegen 05:45 Uhr sprachen drei unbekannte Männer eine 23-jährige Herforderin nach dem Besuch einer Großdiskothek in der Wittekindstraße an. Einer der Männer fasste die Geschädigte in unsittliche Weise an. Diese wehrte den Körperkontakt ab und entfernte sich, um den Heimweg anzutreten. Die Männer verfolgten die junge Frau und holten sie am Alten Markt ein. Der Haupttäter trat erneut an sein Opfer und wiederholte die zuvor begangene Tathandlung. Daraufhin flüchtete die Geschädigte, versteckte sich und verständigte telefonisch über eine Freundin die Polizei. Die drei Männer waren alle von südländischer Erscheinung ^[42]. Der Haupttäter war mit circa 185 cm deutlich größer als seine beiden Begleitpersonen. Er sprach deutsch mit einem schwachen Akzent, hatte einen Vollbart und trug eine schwarze Sweatshirtjacke.

München: Am Donnerstag, 01.02.2018, kurz nach 17.00 Uhr, fuhr eine 28-Jährige mit der U-Bahn der Linie U3 oder U6 von der U-Bahnstation Giselastraße zur U-Bahnstation Odeonsplatz. Während der Fahrt stand ein unbekannter Mann sehr nahe neben ihr. Als die 28-Jährige zu diesem blickte, stellte sie dessen aus der Hose heraushängendes Geschlechtsteil fest. Der Unbekannte hatte dieses an der 28-Jährigen gerieben. Nachdem die junge Frau dies feststellte, stieß sie den Unbekannten weg und stieg, wie auch der Unbekannte, an der Haltestelle Odeonsplatz aus. Die 28-Jährige erstattete später Anzeige bei einer Polizeiinspektion. Täterbeschreibung: Männlich, ca. 175 cm groß, ca. 30 Jahre alt, schlanke Figur, orientalisches Aussehen ^[43], Vollbart, schwarze, kurze Haare, bekleidet mit einer olivfarbenen Jacke mit Taschen bis zur Hüfte und einer grauen Hose mit Reißverschluss.

Heidelberg: Wegen des dringenden Verdachts, ein Sexualdelikt begangen zu haben, ermittelt das Dezernat Sexualdelikte der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen einen 20-jährigen Eriträer ^[44]. Der junge Mann soll am späten Donnerstagvormittag, kurz nach 11 Uhr, an der Haltestelle „Bauhaus“ in der Kurfürstenanlage eine noch unbekannte junge Frau belästigt und anschließend zwischen die Beine gegriffen zu haben. Die Situation wurde von einem Zeugen beobachtet, der sofort die Polizei informierte. Im Rahmen der Fahndung wurde der 20-Jährige, auf den die Beschreibung exakt zutraf, noch in der Kurfürstenanlage, unweit der Haltestelle festgenommen. Das Opfer war allerdings bereits weitergegangen oder mit einem Bus oder einer Straßenbahn weitergefahren. Der Zeuge beschreibt das Opfer wie folgt: ca. Mitte 20; ca. 170 cm; schlank/zierlich; dunkle, glatte Haare; südeuropäische Erscheinung. Sie trug eine rote Jacke und eine dunkle Hose. Möglicherweise hat die junge Frau ein Muttermal an einer Wange. Der Verdächtige wurde nach den polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Schopfheim: Vor mehr als sechs Wochen wurde eine 11-Jährige in einer Regionalbahn zwischen Lörrach-Stetten und Brombach offenbar Opfer einer sexuellen Belästigung (wir berichteten). Am gestrigen Donnerstagmittag erkannte das Mädchen an selbiger Örtlichkeit den Mann wieder, der sie sexuell belästigt haben soll. Sie verständigte über ihr Handy die Bundespolizei, die wenig später am Bahnhof Schopfheim einen 61-jährigen Mann mit indischer Staatsangehörigkeit ^[45] vorläufig festnahm.

Bei nachfolgenden Fällen verringert die Polizei die Chance auf verwertbare Zeugenhinweise, indem sie trotz ansonsten detaillierter Personenbeschreibungen die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit oder Ethnie in ihren Fahndungsaufrufen verschweigt:

Regensburg: Am Freitagabend wurde eine junge Frau in der Käthe-Kollwitz-Straße von einem unbekannten Mann begrabscht und umarmt. Nachdem sie laut um Hilfe schrie, lief der Täter weg. Am Freitag, 16.0.22018, gegen 18.15 Uhr, ging eine 20jährige Frau aus Regensburg in der Käthe-Kollwitz-Straße in Burgweinting in Richtung Lise-Meitner-Weg. Sie hörte schnelle Schritte hinter sich und wurde dann unvermittelt durch einen unbekannten Täter am Po angefasst und von hinten umarmt. Als sie laut um Hilfe schrie, ließ der Täter von ihr ab und flüchtete zu Fuß in Richtung Langer Weg. Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 50 Jahre alt, etwa 180 cm groß, schlanke Figur ^[46], bekleidet mit einem hellen Winteranorak mit dunklen Querstreifen und einer hellen Strickmütze.

Arnsberg: Am Mittwoch um 08:10 Uhr entblößte sich ein Mann auf der Markstraße in Hüsten. Der Täter stand auf dem Bürgersteig und zeigte sein Geschlechtsteil. Er war mit einer dunklen Winterjacke und einer dunklen Hose ^[47] bekleidet. Er trug eine schwarze Wollmütze und war etwa 1,85 Meter groß. Eine Fahndung nach dem Mann verlief ohne Erfolg. Zeugen setzen sich bitte mit der Polizei in Arnsberg unter 02932 – 90 200 in Verbindung.

Mönchengladbach: Am Dienstagabend ist es in der Mönchengladbacher Altstadt zu einem Sexualdelikt gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde eine 27-Jährige aus Schwalmtal zwischen 21:30 Uhr und 22:00 Uhr aus einer Gruppe von vier männlichen Personen heraus auf dem Kirchplatz der Citykirche angesprochen. Die zu Karneval als Känguru verkleidete Frau hatte kurz zuvor eine Gaststätte auf dem Alten Markt verlassen. Die Unbekannten drückten die junge Frau zu Boden und bedrängten sie massiv sexuell. Weil sich ein Passant näherte, ließen die Männer von ihr ab und entfernten sich. Zur Personenbeschreibung kann derzeit lediglich gesagt werden, dass alle dunkle Haare hatten. Der Mann, der die Geschädigte angesprochen hat, soll höchstens 35 Jahre alt ^[48] sein. Er trug eine auffällig große Armbanduhr. Ein anderer Täter soll ein Oberteil, welches im Brustbereich neongelb war, getragen haben. Die Ermittlungen dauern an.

Aalen: Am Donnerstag, den 08.02.2018 gegen 12:10 Uhr kam es auf dem Verbindungsweg zwischen der Straße Meisenberg und dem Wohngebiet Knöckle, auf Höhe der dortigen Kapelle zu einer Belästigung gegenüber einer 9-Jährigen. Das Mädchen befand sich auf dem Heimweg von der Schule und wurde an der oben genannten Örtlichkeit von einem circa Mitte zwanzig Jahre alten Mann angesprochen. Der Mann hatte dabei sein Glied aus der Hose hängen lassen. Das Mädchen rannte daraufhin direkt nach Hause. Gegenüber der Polizei konnte sie angeben, dass der Mann circa 1,70 m bis 1,80 m groß ist und weder Bart noch Brille ^[49] getragen hat. Das Mädchen gab zudem an, dass das Gesicht und der Hals des Mannes sehr massig waren.

Leinfelden-Echterdingen: Ein bislang unbekannter Mann hat sich am Sonntagnachmittag im Ortsteil Stetten vor einer älteren Frau entblößt. Die 75-Jährige befand sich gegen 16.15 Uhr auf der Fußgängertreppe zwischen dem Unteren Kasparswald und der Kasparswaldstraße, als sie von dem Unbekannten überholt wurde. Der Täter drehte sich dann zu ihr um und fingerte an seinem erigierten Glied herum. Die Frau ging anschließend nach Hause, von wo aus sie die Polizei verständigte. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief negativ. Der gesuchte Exhibitionist ist etwa 40 bis 50 Jahre alt, hat eine sportliche Figur sowie eine Glatze ^[50]. Zur Tatzeit trug er einen schwarzen Jogginganzug.

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PI-NEWS-Leser wissen: Das sind keine Einzelfälle! Ellen Kositza ^[51] (Verlag Antaios) hat das entscheidende Buch dazu geschrieben: Die Einzelfalle. Antaios 2017, 160 Seiten, 13 €.

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Von BEOBACHTER | Wenn Sie demnächst mit Ihrem Diesel unterhalb der Euro-Klasse 6 nicht mehr in die City Ihrer Heimatstadt fahren dürfen, dann haben Sie das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu „verdanken“. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten ^[52]. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Website für den knallharten Umwelt-Lobbyisten.

Nun ist es jedem Bürger unbenommen, für saubere Luft zu kämpfen. Das Verständnis für eine bessere Umwelt stößt dort an Grenzen, wo ein relativ kleiner Verein mit 274 Mitgliedern 10 Millionen von Dieselfahrern gängelt. So hoch wird die Zahl der Dieselfahrzeuge geschätzt, die von Fahrverboten in bestimmten umweltbelasteten Zonen von Städten betroffen sind. Dahinter stehen Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit, ältere Menschen, die zum Einkaufen oder zum Arztbesuch, oder Familien mit Kindern, die auf ihren Diesel dringend angewiesen sind.

Wer ist dieser Verein, der Kommunen, Landesregierungen und sogar Berlin an die Wand spielt? Wie immer, wenn eine Nichtregierungsorganisation ihre Ziele mit sektiererischer Zwanghaftigkeit verfolgt, kommt zutage, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Wie finanziert sich ein Verein mit geringer Mitgliederzahl, aber mit 80 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehreren Geschäftsstellen im Bundesgebiet, der in der Lage ist, teure Musterklagen bis in die letzte Instanz zu führen.

Die FAZ hat den „Diesel-Jägern“ ^[53] und ihren Vor- und Hintermännern 2017 einen aufschlussreichen Einblick in das ungewöhnliche Geschäftsmodell gewidmet. Der Umwelthilfe sei es seit Jahrzenten egal, was ihre Forderungen für Arbeitsplätze bedeuteten, schreibt die FAZ, sie führe einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel-Motor. Dafür nimmt man auch gerne seitens der DUH Spendengelder eines japanischen Autokonzern entgegen. Toyota unterstützte den Verein schon mal über Jahre mit jährlichen Beträgen im hohen fünfstelligen Bereich.

Zum Brot- und Buttergeschäft nutzt die Organisation seit mehr als zehn Jahren die ihr verliehene Verbandsklagebefugnis, um sich als Abmahner zu betätigen. Sie verlangt zum Beispiel von Händlern die Unterlassungsverpflichtung einer unzureichenden Kennzeichnung. Wenn der Händler unterschreibt, steht er mit einem Bein im Schuldturm: denn bei Zuwiderhandlung zahlt er saftige Vertragstrafen. Und die DUH kontrolliert abgemahnte Firmen über Jahre und verfolgt sie bei Verstößen mit versierten Rechtsanwaltskanzleien. Dann sind schon mal bis zu 10.000 Euro und mehr fällig. 2014 nahm die DUH nach FAZ-Informationen mit den Abmahnungen 2,32 Millionen Euro ein, insgesamt ein Drittel des Etats. Nur im einstelligen Prozentbereich liegen dagegen die Einnahmen durch „Beiträge von Förderern und Paten“. Die Mitgliedsbeiträge sind für die DHU-Finanzierung zu vernachlässigen.

Viel Geld kommt von Bündnispartnern aus der Wirtschaft. Neben Toyota spendet auch ein Hersteller von Dieselpartikel-Filtern. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Einen Anstrich von Wahnsinn bekommt das Ganze, wenn man bedenkt, dass die DUH gegen 16 deutsche Städte wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen klagt und gleichzeitig Fördergelder aus EU-Programmen bezieht. 2014 bis 2016 waren es jeweils 300.000 Euro. Natürlich basiert der Erfolg auch auf der Einbeziehung bestimmter Medien, die sich als Sprachrohre der Diesel-Kreuzzügler verstehen.

Chef der DUH ist der 57 Jahre alte Jürgen Resch, ein Verwaltungswissenschaftler ohne Abschluss. Der hat nun in Leipzig seinen bisher größten Klage-Erfolg eingefahren und zwingt die Politik dazu, Farbe zu bekennen. Die Reaktionen fielen harmlos-beschwichtigend bis harsch aus:

CDU: Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte das klarstellende Fahrverbots-Urteil für Städte uneingeschränkt und schob den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter. Diese seien nun zum Handeln aufgerufen. Dem hält sein Parteikollege Christian Haase als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik entgegen: „Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter Protagonisten“. Die Kanzlerin redet wie gewohnt das Problem klein: Man werde das Urteil prüfen. Sie signalisiert Hilfe für die Kommunen.

Zurückhaltend ist die SPD. Michael Tewes (MDB) twitterte: „Die Bürger wurden getäuscht. …Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten“. Auch Noch-Umweltministerin Barbara Hendriks will die „Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen“

Für die Grünen forderte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn die Bundesregierung auf, die Kommunen nicht mit dem Problem allein zu lassen.

Deutlich wurde FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht von „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte sich schon frühzeitig zu Fahrverboten geäußert: „Wer den Diesel politisch angreift, gefährdet rund 900.000 Arbeitsplätze“. Fahrverbote seien außerdem eine „Enteignung der Dieselfahrer“. Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte: „Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der „Rheinischen Post“.

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Von PETER BARTELS | Es gab eine Zeit, da haben wir zuweilen vierhändig für Springer Kommentare geschrieben. Damals, als ein gewisser Leo Kirch sich den Verlag grabschen wollte… Oder als ein SPIEGEL-Chef partout nicht “wiedervereinigt” werden wollte. Der ewig linke Mainstream höhnte stets „Rambo & Django…“

Lange her. Heute schreibt RAMBO Hans-Hermann Tiedje für die letzten wirklichen Zeitungen (Schweiz), wie die Neue Zürcher, die Basler Zeitung. Oder EURO AM SONNTAG. Das ist zwar ein deutsches Blatt, aber wenn’s nicht gut wäre, würde Hermann da nicht schreiben. Also habe ich meiner Sabine seinen letzten Kommentar diktiert; Tiedjes “Chef” will “eigentlich nicht”, dass man HHT’s wöchentliche RICHTIGSTELLUNG “teilen” kann. So what! Also Biene, auch wie in alten Zeiten…

“Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten möchten.” Diesen Satz, man hört ihn gern als Bürger des Landes, in dem wir gut und gern leben, sprach Angela Merkel am 11. Februar in “Berlin direkt” im ZDF. 5,25 Millionen Zuschauer waren Zeuge: Merkel pflegt also zu ihrem Wort zu stehen.

Deshalb diesmal auch keine RICHTIGSTELLUNG. Im Gegenteil:

“Mit mir wird es keine Maut geben.” (Merkel 2013 vor 20 Millionen Zuschauern)

“Der Mindestlohn? Gift für die Wirtschaft.” (Merkel 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 etc.)

“Wir werden die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke – der sichersten der Welt – verlängern.” (Merkel 2005)

“Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!” (Merkels CDU-Plakat zur Europawahl 1999)

“Ich sage ausdrücklich: Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden.” (Merkel im Wahlkampf 2009)

“Die multikulturelle Gesellschaft ist keine lebensfähige (sic!) Form des Zusammenlebens.” (Merkel 2000)

“2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben.” (Merkel, Regierungserklärung 2014)

Wie erklärt die Kanzlerin, die bekanntlich einzuhalten pflegt, was sie verspricht, nun ihre Wendemanöver? Ganz einfach: Man müsse sich Erkenntnissen anpassen.

Aha! Und jetzt müssen das nur noch die Wähler tun. Oder Delegierte des CDU-Bundesparteitags an diesem Montag.

Soweit RAMBO in seiner letzten Kolumne. Wir alle – DJANGO auch – haben erlebt, wie der CDU-Parteitag in Berlin verlief, wie die CDU-Wendehälse endgültig im Sumpf der neuen DDR-West versanken: 89,5% für Merkel, 98,87% für Kramp-Karrenbauer. Da wäre selbst Honecker blass geworden. Und Wahlfälscher Egon Krenz erst. Nur einer nicht: SPD-Schaumschläger Martin Schulz – der ging wie Hannemann voran: 100 Prozent!! Schluß. Ende. Aus. Nicht, weil er seine Wendehals-Genossen in kürzester Zeit auf 15,5% hinter die AfD (16%) geprotzt hatte … Neiiin, weil der Parvenu die Maske des Biedermannes aus Würselen fallen ließ, auch noch nach dem Verpisser-Posten “Reisekanzler” im Aussenamt griff.

Jetzt geleitet ein brüllendes, übergewichtiges BDM-Mädchen die SPD auf ihrem letzten Gang. “Eine Frau, die eine beeindruckende Vita vorzuweisen hat – nämlich gar keine”, schreibt der Kleine Akif in seiner Nr. 1 von “COMPACT Pirincci” ^[54] (Kiosk). Akif ist nicht ganz ehrlich: Andrea Nahles hat 20 Semester studiert, zehn Jahre mehr als Martin Schulz…

PS: Augstein hatte den SPIEGEL-Chef damals gefeuert. Der wiederum hat die Wiedervereinigung dann doch noch lieben gelernt – er hat die Starsprecherin der DDR-Tagesschau geheiratet …

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^[55]

PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[56] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[57], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[58]!

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