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Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik? Eher nicht!

Von LUPO | Nachdem die Deutsch-Türkin Aydan Özoguz (SPD) die deutsche Integrationspolitik gegen die Wand gefahren hat, soll es jetzt eine Politikerin ohne nahöstlichem und islamischen Migrationshintergrund richten. Mit Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg wird von Angela Merkel eine CDU-Abgeordnete zur Integrationsbeauftragten im Kanzleramt berufen, die eine der zentralen Aufgaben in einer künftigen Großen Koalition übernehmen soll, obwohl sie keine ausgewiesene Migrationsexpertin ist.

Die 51-Jährige aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen ist seit 2009 Parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit. Sie ist katholisch, verheiratet und studierte acht Jahre Jura ohne Abschluss. Man kann sie zu jener Generation von Politikern zurechnen, die nach Schule und Studium direkt ins politische Fach wechselten, ohne vorher umfassende Erfahrungen in praktischen Berufen gesammelt zu haben.

Sie ist seit 1998 im Bundestag und zog seit 2002 jeweils als direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament ein. Bei der Bundestagswahl 2017 verlor sie jedoch in ihrem Wahlkreis überproportional Stimmenanteile vor allem an die AfD.

Widmann-Mauz wurde 2015 zur Bundesvorsitzenden der Frauenunion gewählt. Diese Position dürfte nicht unwesentlich zum Staatsministerposten im Kanzleramt beigetragen haben. Vermutlich ist mit ihrer Berufung auch beabsichtigt, die Konfliktlinie zwischen CSU und CDU zur Integrationspolitik zu entschärfen. Die diesbezüglichen Spannungen und Risse in der Union seit Herbst 2015 hatten mitunter das Partner-Verhältnis bis zur Zerrüttung belastet.

Özuguz hatte keine „spezifisch deutsche Kultur“ identifiziert

Ob Widmann-Mauz es schafft, das in Unionshände zurückgeholte Integrationsministeramt erfolgreich zu bekleiden, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Befriedung (wieder) herzustellen, ist noch nicht ausgemacht. In ihrer politischen Vita gibt es kursorisch betrachtet keine Hinweise auf einschlägige Erfahrungen in der Integrationspolitik. Sie ist ein unbeschriebenes Blatt, was nach dem desaströsen Kurs der SPD-Integrationsbeauftragten Özoguz aber eher als Vorteil gesehen werden kann.

Özoguz, Schwester von zwei israelfeindlichen Brüdern und Betreibern einer integrationsfeindlichen Webseite, hatte sich vollends ins Abseits gestellt, weil sie eine „spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, für schlicht nicht identifizierbar“ hielt. AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland empfahl, die vollkommen aus der Spur laufende türkisch-stämmige Özoguz „in Anatolien zu entsorgen“ und handelte sich dafür harsche Kritik von Gutmenschen ein.

Mit der ausgewiesenen Merkelanerin Widmann-Mauz dürfte gleichwohl keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu erwarten sein, allenfalls kleine Korrekturen. Immerhin äußerte sie sich einschlägig in einer Bundestagsrede am 7.7.2016 im Rahmen des Gesetzesvorhabens zur sexuellen Selbstbestimmung dahingehend, dass sie sich klar von den Straftaten von Ausländern beim Kölner Silvester 2015/16 distanzierte und einen starken Rechtsstaat einforderte. Hardliner-Qualitäten, die das Integrationsamt eigentlich erfordert, sind bei ihr per se aber nicht zu erwarten. Tür an Tür mit Merkel im Kanzleramt dürften die Weichen wohl eher auf „Weiter so“ stehen. Dabei warten neben der Reparatur einer weitgehend missglückten Integration noch weitere Mammutaufgaben auf die neue Amtsinhaberin. Beispielhaft seien das Grenzdebakel, das Abschiebungschaos oder ein Zuwanderungsgesetz genannt.

Keine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Integrationspolitik

Erfreulich ist, dass das Amt der Integrationsbeauftragten nunmehr nach „dänischem Vorbild“ bekleidet wird, also von einer Persönlichkeit ohne nahöstlichen Migrationshintergrund. Auch die sechs Amts-Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt vor Özoguz seit 1978 waren keine Muslime. Als neutrale Amtsinhaber können sie sich eher und in erster Linie als Sachwalter der Mehrheitsgesellschaft verstehen, ohne die Migranten, die ein Recht haben, in Deutschland zu leben, zu vernachlässigen. Und sie leisten als Nichtmuslime nicht per se der muslimischen Opferrolle Vorschub, an der derzeit die Integration bei vielen Muslimen krankt: Wir sind religiös Verfolgte und nehmen uns nur, was uns zusteht. Mit Aydan Özoguz war das nicht gelungen. Von daher muss der oder die künftige Integrationsbeauftragte vor allem das Rückgrat und den Mut haben, die aufenthaltsberechtigten und integrationswilligen Migranten unmissverständlich darauf aufmerksam zu machen, dass und welche Regeln in Deutschland gelten und zu gelten haben. Als Mindestvoraussetzung und in erster Linie sofortiger Spracherwerb und Arbeitsaufnahme zum eigenen Lebensunterhalt.

Die Benennung von Annette Widmann-Mauz kann allenfalls als Signal gewertet werden, wenn es denn überhaupt zur GroKo kommt. Eine positive Prognose für eine wirkliche Kehrtwende in der Flüchtlings- und Integrationspolitik kann nicht gegeben werden. Dafür hat sich die Union im Koalitionsvertrag mit der SPD selbst enge Fesseln angelegt.