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Streit bei Sozen in Essen

Von CHEVROLET | Essen ist die Metropole des Ruhrgebiets. Heimat von Kohle und Stahl, Stahlbarone wie die Krupps prägten lange die Stadt. Heute ist das ganz anders. Die Industrie weggebrochen, kennzeichnen heute hohe Arbeitslosigkeit Städte wie Essen und die einstmals wirtschaftsstarke Region in Nordrhein-Westfalen.

Essen bemühte sich durchaus erfolgreich, dagegen anzukämpfen, das Zentrum wurde aufgemöbelt, es entstanden Hochhäuser mit Unternehmenszentralen, mit dem Limbecker Platz ein modernes Einkaufzentrum und auch die Zentrum lockt Einkäufer aus dem Umland in die Stadt. Und dennoch, es gibt zumindest zwei Essens ins Essen.

Grob lässt sich die Stadt teilen, zwischen dem südlichen Teil, südlich der Autobahn A40, die das Ruhrgebiet von Ost nach West als „Ruhrschnellweg“ durchquert, und dem Norden. Dem Süden, mit noblen Stadtteilen mit Luxusvillen in Richtung des herrlichen Baldeneysees, der an das Bergische Land angrenzt, wo die Welt noch größtenteils in Ordnung ist, steht dem nördlichen Teil gegenüber, ein ärmlicher Teil der Stadt. Dort gibt es Arbeiterviertel wie Altenessen oder Borbeck, immer schon durch die insbesondere türkischen Gastarbeiter mit einem hohen Ausländeranteil gesegnet.

Und seit Merkels unsäglicher Grenzöffnung werden immer mehr Eindringlinge hierher gelockt, wo es eine große arabische und südosteuropäische sowie türkische „Community“ gibt. Will sagen: Massen von „Flüchtlingen“, aber auch Zigeuner in großer Zahl, die amtlich natürlich Rumänen und Bulgaren sind, was so wahr ist, wie dass die in der Türkei verhafteten Journalisten aus Deutschland Deutsche sind, sondern nur Passinhaber, machen den Essener Norden ach so wunderbar bunt.

Jetzt tobt in Essen ein Streit in der SPD, jener Partei, die im Ruhrgebiet bislang das Sagen hat, und die man Generationen treu gewählt hat. Einmal ist da der Essener SPD-Vize Karlheinz Endruschat, der in der Realität angekommen zu sein scheint. Vordergründig geht es bei dem Streit in der SPD „nur“ um die wegen der zahlreichen neuen Moscheen zugeparkten Straßen im Stadtteil Altenessen.

Aber der politische Streit in Altenessen, der derzeit im Stadtteilparlament geführt wird, reicht weiter, und am Ende geht es um die Sorge, dass das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten in diesem großen Essener Stadtteil scheitern könnte. Das jedenfalls befürchtet seit längerem Karlheinz Endruschat. In einem Gespräch mit der Essener Lokalausgabe der Westeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) hat er jetzt seine Sorgen erneut betont: „Altenessen droht zu kippen.“

Die zunehmende Veränderung der Umgebung, das Gefühl, sehr bald in der Minderheit zu sein, die Angst vor fremdländisch anmutenden Riten und Verhaltensweisen, das sprachliche Unverständnis, auch einige Sicherheitsprobleme – all dies ergebe eine Mixtur, die offensichtlich wachsendes Unbehagen auslöst, das vom Essener Süden so nicht bekannt sei, gab Endruschat zu Protokoll.

Und dabei steht Altenessen noch gut da im städtischen Vergleich, so die WAZ. Nichtdeutsche und Doppelstaatler machen in Altenessen-Süd „nur“ 41,3 Prozent der Wohnbevölkerung aus, wenig im Vergleich zum Stadtkern (62,1 Prozent), wo es schon mit einer gewissen Regelmäßigkeit Einwandererkrawalle am Hautbahnhof gibt, Ostviertel (51,1%) oder Altendorf (47,2%). „Die Muslimisierung der Stadtteile im Essener Norden ist niemals seriös hinsichtlich zukünftiger Konflikte hinterfragt worden“, sagt Endruschat.

Doch, so die WAZ, will man von städtischer Seite ein wenig an den Symptomen herumdoktern. Lächerliche erste Maßnahme: Sozialdezernent Peter Renzel will mehr Sozialarbeiter in den Norden schicken.

Den Hinweis von Renzel, man werde mit einer auf den Norden konzentrierten Sozialarbeit Integration befördern und Abschottung bekämpfen, hält er für eine Illusion. Endruschat kritisch: „Die Schwelle, bis zu der man noch grundlegend etwas bewirken konnte, scheint mir überschritten.“ Der Essener SPD-Vize, selbst bis zu seiner Pensionierung als Sozialarbeiter tätig, glaubt, dass der Sozialdezernent sich mit der Methode „Viel hilft viel“ etwas vormacht.

Mit Sozialarbeit ließen sich zwar Symptome behandeln. Das Tempo der Zuwanderung habe inzwischen aber derart angezogen und fokussiere sich weiterhin so stark auf den Essener Norden, dass die Probleme mit den klassischen Mitteln kaum mehr zu lösen seien. „Eine geschickte Sozial- und Stadtplanung, um zukünftige Ghettos zu verhindern, war nie ernsthaft gewollt, weil schon das Thema tabuisiert war.“ Ein überlegter Plan sei auch jetzt nicht zu erkennen.

„Natürlich kann man sich für ein ,Weiter so’ entscheiden, die Debatte um die Moscheen in Altenessen-Nord lässt dies befürchten“, klagt Endruschat. Damit gebe man den Norden aber langfristig auf, anstatt das Miteinander der Kulturen gezielt zu organisieren. Fatal sei auch ein Übermaß an „Transfermittelempfängern, die nur auf etwas warten“, formuliert Endruschat.

Hoffnung mache dem gestandenen Sozi, dass zumindest im Altenessener Norden rund um die vier konfliktträchtigen Moscheen junge Familien mit deutschem Hintergrund weiterhin hier noch erschwingliche Einfamilienhäuser kauften und so für eine gewisse Stabilisierung des sozialen Klimas sorgten. In geschlossenen Migranten-Milieus, wie man sie aus den Vorstädten in Frankreich und Belgien kenne, gebe es schlicht zu wenig Anreiz, sich zu integrieren. Dass solche Thesen nicht jedem in der SPD gefielen, sei ihm klar. Aber: „Ich mache mir einfach große Sorgen um meinen Stadtteil.“

Wie erwartet hagelte es Widerspruch von SPD-Multikulti-Hardlinern, wie dem Essener Parteichef Thomas Kutschaty. „Die SPD sucht nicht nach Sündenböcken, die SPD sucht nach Lösungen.“ Mit diesen Worten hat sich Essens SPD-Vorsitzender Kutschaty klar von den vernunftgeprägten Worten Endruschats distanziert.

So erklärte Kutschaty, ihn störten vor allem die von Endruschat benutzten „Vokabeln“, von denen er sich gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rainer Marschan klar distanzierte. Bei aller innerparteilichen Toleranz gelte es „Grenzen zu setzen, wenn eine Debatte sich in unpassenden Worten und Scheinlösungen verliert“. Und weiter: „Wir glauben, dass gerade eine solche Grenze erreicht wird“, heißt es in einer Mitteilung der Essener SPD. Beispielsweise habe man es „nicht mit einem religiösen Problem zu tun, sondern mit einem sozialen“.

Gleichwohl gebe es Missstände, die offen auszusprechen Endruschat das Recht habe. „Natürlich erkennen auch wir Schwierigkeiten in einigen Stadtteilen, darunter auch Altenessen. Allerdings geben wir uns nicht damit zufrieden, diese nur zu benennen. Wir wollen sie lösen“, erklärten Kutschaty und Marschan. Ein reines „Schlechtreden“ sei immer falsch.

Heftigen Gegenwind gab es auch wie zu erwarten von den Linkspopulisten aus Grünen und Linkspartei. Während die grünen Realitätsverweigerer betonten, es sei kein Migrationsproblem, sondern eher ein strukturelles Problem, griffen die SED-Nachfolger gleich zur Hetze- und Rassismuskeule, um auf Endruschat einzudreschen.

Schlecht dürfte es dafür um die Wiederwahl von Karlheimz Endruschat beim nächsten SPD-Parteitag stehen: „Zu oft hat sich Endruschat für den Geschmack der Parteilinken und der SPD-Spitze nun schon mit offener Kritik an der Integrationspolitik aus der Deckung gewagt“, schreibt die WAZ süffisant.