Es gibt derzeit wohl kaum einen islamkritischen Aktivisten in Europa, der unerschrockener und furchtloser ist als den Briten Tommy Robinson.

Erst vor kurzem berichteten wir über seinen Video-Dreh in Italien, wo er von einem Afrikaner mit dem Tod bedroht wurde – und er diesem intuitiv die passende Antwort ^[1] (mit der Faust) gab.

Am gestrigen Samstag nun wollte der Mann aus Luton über ein Treffen der Antifa in London berichten. Sofort prügelten sechs vermummte Linksextremisten auf ihn und seine Kamerafrau ein. Doch wie immer wusste sich Robinson auch gegen diese Übermacht zu wehren.

Jouwatch ^[2] schreibt:

„Ich stand dort und sah wie sechs oder sieben Vermummte auf uns zu kamen. Vier gingen sofort auf mich los, dann attackierten sie meine Kamerafrau und meinen Kameramann. Das passierte am hellichten Tag, auf einem Parkplatz mit vielen Menschen drumherum“, erzählt Tommy Robinson kurz danach.

Robinson geht auf die Angreifer los, versucht sich zu wehren. Die flüchten so schnell, wie sie gekommen sind. Von den umstehenden jungen Männern bekommt er aufmunternde Worte: „Bist du ok, Tommy?“ „You f***ed them up“ und einen warmen Händedruck. „Es waren zu viele für mich,“ gibt er zu.

„Die Polizei sagte, sie könnten nichts machen, weil sie nicht wissen, wer die Männer gewesen sind. Sie wissen nicht, wer das war… es ist ihre Aufgabe das herauszufinden“, stellt Robinson fest.

Anschließend versucht er noch, aus den anwesenden Linken herauszubekommen, was sie gegen ihn haben: „Sagt mir doch mal, wann ich etwas Hasserfülltes gesagt habe, wann, in welchen Worten. Gebt mir ein einziges Beispiel von meiner „Hate-Speech““, fordert er sie auf. Wie immer kommt von der anderen Seite nichts konkretes außer dem Vorwurf, er habe was gegen Muslime. „Ihr habt nicht ein einziges Argument, aber ihr greift andere körperlich an, die nicht eurer Meinung sind, um sie zum Schweigen zu bringen. Ihr seid so peinliche, erbärmliche Menschen“, ruft er ihnen entgegen.

Wir haben hier ganze Gangs von jungen Leute, überall im ganzen Land, die darüber entscheiden, wer etwas sagen darf und wer nicht. Und nichts wird gegen diese Organisation unternommen. Stellt euch vor, das wäre eine rechte Organisation. Die würde eine Terrororganisation genannt werden. Ich bin daran gewöhnt, angegriffen zu werden, aber diese Leute erklären, sie wären für Frauenrechte und gehen gleichzeitig aggressiv auf eine Frau los und schmeißen sie zu Boden. Sie zeigen damit genau, für was sie eigentlich stehen“, so das Fazit von Tommy Robinson am gestrigen Abend.

Nachtrag: Aktuell befindet sich Tommy Robinson am Flughafen Wien ^[3], um über die Rückkehr von Martin Sellner und Brittany Pettibone aus ihrer Haft in London ^[4] zu berichten. Hier ein erstes kurzes Video, sein vollständiger Bericht aus Wien folgt heute Nacht.

I’m at Vienna airport waiting for @BrittPettibone ^[5] and @Martin_Sellner ^[6] who are about to walk through the gate behind me following their detention and deportation from the UK. Full report coming tonight pic.twitter.com/YAi6Hc9A4I ^[7]

— Tommy Robinson ?? (@TRobinsonNewEra) 11. März 2018 ^[8]

Tommy Robinson empfängt Martin Sellner am Flughafen Wien:

Like

Von RAMIRO FULANO | Während die offizielle Berichterstattung in den deutschen Propagandamedien zunehmend zum Selbstgespräch mutiert, lässt sich die Wirklichkeit jenseits der offiziellen Politik immer schlechter leugnen.

In Deutschland ist es der Großen Koalition aus schwarzen und roten Sozialkleptokraten für den Moment gelungen, sich über instabile Zeiten zu retten. Nachdem Krisen-Angie die CDU/CSU völlig kastriert hat, kann sie ab Mittwoch zum vierten Mal in Folge Bundeskanzlerin spielen. Beklatscht wird sie weniger von den konservativen deutschen Milieus, sondern von ihren Helfern und Helfershelfern in der Gemengelage zwischen „Energiewende“ und „Willkommenskultur“: Sogar die gegen alle Anfechtungen der Wirklichkeit abgedichteten Ökopathen haben inzwischen kapiert, dass in der Wirklichkeit jenseits von Stasi-Angie die Vladimir Putins, Viktor Orbans und Donald J. Trumps dieser Welt das Sagen haben – somit ist GroKo fürs linksalternative deutsche Kleinbürgertum momentan das Beste seit Instant-Dinkelbrei.

Aber nicht überall ist es so trostlos, wie in Stasi-Angies neuem Deutschland. Allen dem zuwiderlaufenden Anstrengungen zum Trotz hat die Welt sich weitergedreht. Und das offensichtlich in eine Richtung, auf die man in Berlin nicht vorbereitet war – wofür man selbstverständlich nicht sich, sondern andere zur Rechenschaft ziehen möchte.

Die USA erleben zurzeit den kräftigsten Wirtschaftsaufschwung seit über einer Generation: Das Bruttoinlandsprodukt wächst um über 3%, die Realeinkommen steigen. Die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken, im schwarzen und lateinamerikanischen Milieu auf ihr historisch niedrigstes Niveau. Insbesondere die nach linksalternativer Lesart „drangsalierten“ und „entrechteten“ Bevölkerungsgruppen profitieren am meisten von der Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten. Das ist wirklich sehr rassistisch von Donald J. Trump, wenn man dem deutschen Staatsfunk und der Qualitätspresse glaubt – für sein Geld arbeiten zu müssen ist doch praktisch Sklaverei, oder?

Währenddessen stiegen die Realeinkommen in Germany 2017 gegenüber dem Vorjahr um 0,7%. Dafür wird der Soli vielleicht um ein Prozent gesenkt. Wenn die deutsche Bundesregierung von „Stabilität“ spricht, heißt das vor allem eins: Besser wird’s nicht.

Diese Lehre lässt sich auch aus dem „Projekt Europa“ ziehen. Wiederum allen Bemühungen der deutschen Bundesregierung zum Trotz wird Österreich von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert, die ihre Alpenrepublik nicht als Aufmarschfläche des deutschen Billiglohnsegments missbraucht sehen möchte – sehr im Gegensatz zu den linksalternativen Willkommens-Brigaden, deren zentrale „politische“ (oder auch: wahnhafte) Forderung sich so nahtlos mit den Interessen globaler Konzerne deckt, dass es einem eigentlich zu denken geben müsste. Aber zum Glück ist man unter Linken so durch und durch akademisch verblödet, dass man schon lange nicht mehr merkt, in welchen Widersprüchen man sich hier verheddert.

Inzwischen arbeiten auch die deutschen Propagandamedien zunehmend ins Leere mit ihren dümmlichen Versuchen, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als europäischen Trump und kleinen rechtspopulistischen Satan zu inszenieren. Liegt das nun daran, dass Medien und Politik blöder geworden sind oder daran, dass die Leute immer schlauer werden? Vielleicht an beidem.

Die „europäischen Ideale“

Aber nicht nur Österreich entzieht sich zunehmend dem Zugriff des maßgeblich von Berlin gesteuerten „Projekts Europa“. Während Erz-Eurokrat und Merkel Intimus Martin Selmayr in der letzten Woche gleich zweimal die Treppe im Berlaymont-Gebäude hochgestoßen wurde und nun als EU-Kommissionspräsident eines nicht mehr allzu fernen Tages die Nachfolge von Jean-Clown „für mich einen Doppelten“ Juncker antreten kann, geht die Visegrad-Gruppe noch mehr auf Distanz zu „Europa unter deutscher Führung“. Würde der Brüsseler Geldhahn nicht so fröhlich sprudeln, wäre die EU schon morgen um ein paar Länder kleiner. Denn wegen Guy Verhofstadts leutselig beschworener „Europäischer Ideale“ bleibt niemand in der EU.

Welche Ideale denn auch? In Katalonien wurden fast eintausend Menschen von der spanischen (nicht von ihrer eigenen) Polizei brutalstmöglich niedergeknüppelt, weil sie sich an einer Volksabstimmung beteiligen wollten. Die Leute wollten wählen gehen und sind deshalb im Krankenhaus gelandet – was vom Pro-EU-Milieu begrüßt und wofür die EU von manchen um die Menschenrechte sonst ach so besorgten Bessermenschen bejubelt wurde. Wenn die üblichen Verdächtigen nicht längst den Verstand verloren hätten, müssten sie sich schämen. Aber der Verlust der Scham ist nun mal das erste Symptom des klinischen Irreseins – sagt Siegmund Freud.

Und dann wundert man sich tatsächlich, dass die Italien-Wahl für „Projekt Europa“ in die Hose gegangen ist: Über 60% aller Wählerinnen und Wähler haben ihre Kreuze bei euroskeptischen Parteien gemacht. Es ist, kurz gesagt, offensichtlich, dass es nicht so weitergehen kann. „Europa unter deutscher Führung“ steckt in einer Krise, aus der es nur durch eine noch größere Krise, z.B. durch die seit Jahren angestrebte vollständige Fiskalunion, herausmanövriert werden kann. Das wäre, wenn die Einwohner in den nominell „reichen“ Ländern für die in den ach so „armen“ Ländern arbeiten gehen bis auch dem Ein-Euro-Sozialismus das Geld anderer Leute ausgeht.

Ich glaube, die Begeisterung über die Fiskalunion hält sich sogar in Krisen-Angies Kastraten-Union in Grenzen. Aber wenn es um den eigenen Arsch ging, war der CDU/CSU bereits in der Vergangenheit kein Opfer zu groß und kein politischer Preis zu teuer. Offenbar geht‘s der Mutti-Sekte auch mit über 30% noch immer viel zu gut in Umfragen. Und letzten Endes wird man auch bei der Fiskalunion machen, was „Mehr Europa!“ dient – und sich wie üblich hinter dem Mangel an „Alternative(n) für Deutschland“ verstecken.

Scheitert die Krise, dann scheitert „Europa“

Der Witz an der Sache wird ersichtlich, wenn man sich mal ansieht, was eines Tages von diesem „Europa“ übrigbleiben wird: Um welche Konkursmasse streitet man sich da? Ein paar Pleitestaaten auf dem Balkan, die von Brüssel durchgefüttert werden, um das deutsche Billiglohnsegment zu finanzieren – die ganzen Bauarbeiter, die den Ökopathen ihre überteuerten Eigentumswohnungen in Szenelage renovieren. Und dann die EU-Bereicherung durch Albanien, ein Land, von dem demnächst entscheidende wirtschaftliche Impulse für „Europa unter deutscher Führung“ ausgehen sollen – in den Branchen Diebstahl, Drogen, Menschenhandel und Prostitution?

Wie wär’s zur Abwechselung mal mit Deutschland unter deutscher Führung, liebe Europathen?

Außerdem: Die Krisenregion am Mittelmeer, wo bereits jetzt wieder die Menschenschmuggler in See stechen und Menschen gezielt in Seenot bringen, damit sie unter diesem Vorwand „gerettet“ werden können – aus einer Zwangslage, in die sich niemand begeben könnte, wenn vor der libyschen Küste nicht die Seelenverkäufer kreuzen würden, deren Kumpels an Land die „Refugees“ in Boote setzen, die selbstverständlich keine zehn Seemeilen schaffen. Finanziert von Leuten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein „gutes Gewissen“ gönnen möchten und bis heute nicht wahrhaben wollen, was für eine Lüge sie leben.

Das ist das „Projekt Europa“, für das der deutsche Staat Ihre Steuereinnahmen kassiert, meine Damen und Herren. Wie, man hat Sie nicht danach gefragt, ob Sie das wirklich möchten? Sie können sich nicht daran erinnern, dass der Name eines Mitglieds der Brüsseler Beamtendiktatur auf irgendeinem Stimmzettel gestanden hätte, auf dem Sie ein Kreuzchen gemacht haben? Dann wird das wohl so sein. Denn das leutselig bejammerte „Demokratiedefizit“ der EU ist selbstverständlich kein Zufall, sondern das Ergebnis gründlicher, genauer Planung: Es wird immer mehr gewählt, aber es hat immer weniger zu bedeuten. Anders wäre „Mehr Europa“ schon seit Jahren nicht mehr durchzusetzen.

Es bleiben uns in Zukunft drei Möglichkeiten

Wir können uns von irgendwelchen trostlosen Existenzen, die aus ihrem ökologisch-kontrollierten Mustopf seit dem abgebrochenen Soziologiestudium nicht herauskommen, auch in Zukunft vormachen lassen, alles wäre wunderbar und müsste so sein. Das ist der Weg, auf dem die deutsche Propaganda und die offizielle Politik unterwegs sind. Mit welchem Erfolg, hat sich in den letzten zehn Jahren gezeigt, denn ohne diese Herrschaften wären wir nicht dort, wo wir uns heute befinden – in der Patsche. Aber ohne sie ist es unwahrscheinlich, dass wir auch in den nächsten zehn Jahren in der Klemme stecken.

Wir können versuchen, irgendetwas an der EU zu ändern. Das ist keine wirklich neue Idee und es wurde bereits in der Vergangenheit verschiedentlich um „Erneuerung“ und „Veränderungen“ gerungen. Dass die Diskussion um eine „Reform“ der EU nicht im ehrlichen, sondern im selbstzweckhaften Interesse des linksalternativen Establishments betrieben wurde, lässt sich nicht leugnen. Auch hier kennen wir also bereits jetzt das Ergebnis. Denn solange bei allen diesbezüglichen Fragen immer nur dieselbe Antwort herauskommen darf („Mehr Europa!“) ist jede weitere „Reform“-Arbeit überflüssig und man kann die kostbare Lebenszeit besser andernorts investieren.

Somit bleibt Staaten, die den demokratischen Selbstanspruch ernst nehmen, letztlich nur eine Option: der Austritt aus der EU. Und das wird entweder das sich seit dem Brexit abzeichnende Sterben auf Raten, oder der plötzliche, finale Kollaps der Brüsseler Beamtendiktatur nach dem Vorbild der UdSSR. Als deren Evil Empire hinter der Fassade komplett ausgehöhlt war, brach sein jämmerlicher Rest rasch in sich zusammen – sehr zum Leidwesen seiner damals rund 293 Millionen Einwohner, versteht sich. Es stellt sich die Frage, ob die Evil EU sich in ihrer Funktion als Nachfolgeorganisation der UdSSR eine vergleichbare Kulturkatastrophe leisten möchte. Aus meiner Sicht hätte Europa etwas Besseres verdient – die EU jedoch nicht.

Angesichts der Veränderungen in den westlichen EU-Staaten ist bereits jetzt absehbar, dass diese sich – ob mit oder ohne katastrophalem Verlauf ihrer Kulturkrise – so wie Venezuela, Südafrika, Nord Korea oder Zimbabwe entwickeln (selbstverständlich unter klimatischen Bedingungen, die dem Überleben unter freiem Himmel weniger zuträglich sind), während es den noch nicht ganz ausverkauften Staaten Osteuropas und Groß Britannien eventuell gelingen könnte, sich vor „Noch mehr Europa!“ rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.

Like

Von WALTER EHRET | Nach der neuesten Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ soll die SPD nach der Zustimmung zur GroKo um drei(!) Punkte auf nun 19 Prozent ^[9] hochgeschnellt sein. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass sich knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigte binnen einer Woche zu Gunsten der SPD umentscheiden? Was steckt wirklich hinter diesen Zahlen?

Seit langem ist es eine Binse, dass Umfragen oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Ergebnismanipulationen sind an der Tagesordnung und Gefälligkeitsstudien eine Realität. Es bräuchte deshalb gar keine weiteren Hinweise auf diverse empirisch unerklärbare Umfragesupergaus wie den Brexit, die Trump-Wahl oder auf die eklatante Diskrepanz zwischen den Ergebnissen und Prognosen für die Union vor der Bundestagswahl im September 2017, um aktuelle Wählerbefragungen in Zweifel zu ziehen. Denn die Fakten sprechen für sich: Der Deutschlandfunk berichtete in seinem hervorragend recherchierten Beitrag, „Demoskopen unter der Lupe“ ^[10], erstmals im Detail über die katastrophale Methodik in den Umfrageinstituten. Der Spiegel recherchierte im Beitrag „Wie Umfragen gefälscht werden“ ^[11] gar einen offenen Betrug. Und die Soziologen von Science files werfen der Forschungsgruppe Wahlen im Artikel „Lügen sind im ZDF wie weit verbreitet?“ ^[12] vor, regelmäßig Gefälligkeitsstudien für das ZDF zu erstellen.

Tatsächlich können Umfrageinstitute, sofern nicht gerade Wahlen anstehen, die sie widerlegen, nahezu ungestraft jedwede beliebige Behauptung aufstellen. Niemand kann es widerlegen, weil die Institute regelmäßig ihre Rohdaten und Methoden nicht veröffentlichen.

Wurde die SPD vor dem Mitgliederentscheid gezielt unterbewertet?

Hinsichtlich des urplötzlichen gewaltigen Umfragezugewinns der SPD in der Emnidumfrage muss deshalb die Frage gestellt werden, ob die SPD vor dem Hintergrund des Mitgliederentscheids politisch motiviert heruntergerechnet wurde. Wurden die Sozialdemokraten in ihrer Angst vor Neuwahlen durch gezielte Manipulationen in eine erneute GroKo gezwungen? Politikinsider aus dem Bundestagsumfeld sprechen jedenfalls hinter vorgehaltener Hand von einer gezielten Unterbewertung, um eben diesen Druck auf die SPD-Basis auszuüben.

Doch unabhängig davon ist es auch bei realistischer Betrachtung nicht wahrscheinlich, dass sich urplötzlich und mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen 1,8 Millionen Wähler für die Sozialdemokratie umentscheiden, weil die SPD nun, hurra, in eine Regierung eingetreten ist, die vor einer Woche noch mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt und in der Partei kontrovers diskutiert wurde.

Irreparabler Schaden für die Demokratie

Regierung und Parteien sollten es geziehmlich unterlassen, die Öffentlichkeit mittels windiger Gefälligkeitsumfragen zu manipulieren, wie das offenbar regelmäßig praktiziert wird. Wenn ein mögliches Betrugsmanöver dieses Ausmaßes irgendwann nachgewiesen wird, wird dadurch nicht nur eine gewaltige Regierungskrise ausgelöst. Das ohnehin rapide schwindende Vertrauen in die parlamentarische Demokratie selbst nähme irreparablen Schaden.

Like

Von KEWIL | Aus heiterem Himmel feuerte die FAZ letzte Woche ihren Spitzenblogger Don Alphonso wegen einer angeblichen „Neuausrichtung“ des Blattes. Bis Ende März darf er noch schreiben – hier sein aktueller, lesenswerter Text ^[13] über die Causa Tellkamp. In Wahrheit ist den linken FAZkes der gebildete, bürgerliche Don (aka Rainer Meyer) vom Tegernsee schon längst ein Dorn im Auge.

Der Weg der FAZ vom hervorragenden konservativen Herausgeber Joachim Fest über den irrlichternden Frank Schirrmacher in den Sumpf der gleichgeschalteten deutschen Medien war jedem, der des Lesens mächtig ist, schon lange klar erkennbar. Vielleicht merken es jetzt endlich die letzten Leser.

Denn es geht schon nicht mehr um den Mainstream, der jahrelang die alternativlose Merkel und den undemokratischen, diskussionsfreien Bundestag pries, um die Lügen der Atlantikbrücke (Frankenberger), um das hirnlose Trump- und Putin-Bashing, die Islam- und Asylanten-Lobhudelei, die politkorrekte Verdammung von Pegida und AfD – nein, die FAZkes sind bereits mit einem Fuß im roten Antifanten-Lager. Von dort gab es auch viel Zustimmung und Beifall, dass Don Alphonso „endlich“ gefeuert werde.

Nur eines haben die linksgewickelten Frankfurter übersehen. Es ist mir ein Rätsel. Weder analphabetische Asylanten noch rote Faschisten haben die FAZ abonniert oder werden sie abonnieren. Die treuesten Leser waren immer konservative Bürger. Und die haben die linke Besserwisserei und Umerziehung satt. Von denen verabschieden sich Quartal für Quartal Tausende von der FAZ, kündigen und sind nicht mehr bereit, für den linken Stuss auch noch zu zahlen.

In diesem Quartal werden besonders viele die FAZ kündigen. Als ehemaligem Abonnenten, der schon lange abgesprungen ist, sind mir die sinkenden Quartalszahlen der „Qualitätspresse“ jedes Mal ein Quell der Genugtuung. Und Don Alphonso wird mit Sicherheit ein neues und besseres Domizil finden. (Näheres hier ^[14]!)

Like

Von BEOBACHTER | Die Selbstkritik in der SPD nimmt kurz nach Aufstellen ihrer Ministerriege poststalinistisches Ausmaß an, so heftig bezichtigt man sich des Versagens in Sachen Integration. Haben die Genossen etwa dazugelernt? Die Beteuerungen sind hohl und haben mehrere Webfehler.

SPD-Politiker schlagen sich derzeit auf die Brust und bekennen, keine ehrliche schonungslose Debatte über die Versäumnisse in der Integration von Flüchtlingen geführt zu haben. Für die Erneuerung der SPD sei es aber „elementar, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen“, sagte ausgerechnet der niedersächsische Problembeschwichtiger und Innenminister Boris Pistorius zur „Welt am Sonntag“. ^[15]

Nun gehört Selbstkritik zur sozialdemokratischen Sozialisation wie die Kniebeuge zur Kirche. Beides ist ohne große Substanz, weil eingeübter Standard. Schönredner Pistorius war es denn auch, der am 19.12.2016 öffentlich vollmundig zur Sicherheitslage tönte, dass „Flüchtlinge keine Bedrohung“ darstellten. Befürchtungen, mehr Flüchtlinge bedeuteten mehr Kriminalität, wies er zurück. Es gebe keinen signifikanten Anstieg von Straftaten, mit Ausnahmen bei Ladendiebstahl und Schwarzfahrten. Ungefähr gegen Ende seiner Veranstaltung raste in Berlin ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt, berichtete die HAZ ^[16]. Am Steuer Anis Amri, der Flüchtling mit unauffälliger Sozialprognose. 12 Tote, 56 Verletzte.

Neuerdings also ist „Erneuerung“ angesagt, und SPD-Politiker „warnen“ plötzlich vor Tabus bei der Integration von Flüchtlingen, wo sie gestern noch Tabus aufgestellt haben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert sogar den Umgang mit der Essener Tafel. Sie war offenbar die Einzige in ihrer Partei, die den ehrenamtlichen Helfern um den Tafel-Chef Jörg Sartor nicht verlogen in den Rücken fiel. Sartor hatte daraufhin mit „seiner“ SPD gebrochen.

Die SPD frisst zur Zeit massenhaft Kreide als Kraftnahrung für ihre Erneuerungs-Show. Man muss aber schon genau lesen und hören, was die SPD damit meint. Es geht nicht etwa um die Ursachenbeseitigung der Politikverdrossenheit, namentlich der Schließung offener Grenzen, nicht um radikale Reduzierung der Flut von Wirtschaftsasylanten, nicht um namhafte Abschiebezahlen in die Heimatländer – nein, es geht der SPD ausschließlich um die Integration von Migranten. Es soll demnach alles beim Alten bleiben, nur die Stellschrauben werden medienwirksam etwas in Richtung „Wir haben verstanden“ gedreht. O-Ton Franziska Giffey, designierte Bundesfamilienministerin in der ARD: „Es geht darum, dass wir fördern durch Bildung, durch Integration, durch Dialog. Das heißt, wir müssen die Hand ausstrecken.“ Die Hand müsse aber auch Stoppsignalwirkung haben, wo Menschen sich nicht an Regeln hielten. Dies gelte etwa bei Zwangsheirat. Ach, Franziska, möchte man entgegnen, das hören die Bürger in Deutschland doch schon seit Herbst 2015 und nichts Entscheidendes hat sich bis heute geändert. Die SPD kuriert weiter die Symptome, anstatt die Ursachen zu beheben.

Zur Erneuerung gehört offensichtlich auch eine Neubetrachtung der AfD. Schließlich hat man bei der Bundestagswahl rund eine halbe Million Wähler an die Alternativen verloren, die will man nicht so einfach vor den Kopf stoßen wie bisher. Von „Pack“ und „Nazis“ (Ex-Außenminister Gabriel, Parteivize Ralf Stegner, beide SPD) ist aktuell nicht mehr die Rede. Man spricht neuerdings differenzierter und pirscht sich suce piano an die verlorenen Wähler heran. Man dürfe AfD-Wähler weder abqualifizieren noch sie nicht ernst nehmen, heißt es jetzt vorsichtig. Und Frau Schwesig sucht eigenen Worten zufolge den Kontakt zur AfD in Bürgerforen, gemeinsamen Diskussionen und Gespräche vor Ort. Leider ist nicht bekannt, wie die angesprochenen AfDler darauf reagiert haben.

Im Bundestag hatte die SPD bereits mehrfach Gelegenheit, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die AfD hatte Gesetzesvorlagen und Anträge für bessere Integration und mehr Sicherheit eingebracht. Seitens der erneuerungswütigen Sozialdemokraten kamen aber nur Häme und Spott. Es bleibt dabei: statt Erneuerung nichts als hohle Sprüche.

Like

Von PI-PFORZHEIM | „Brauner Dreck zu braunem Dreck“: Eine Karlsruher AfDlerin staunte nicht schlecht, als sie abends vom Hundespaziergang zurück kam und ihre Haustüre in einem völlig verwahrlosten Zustand wiederfand. Die selbsternannten links-islamischen „Menschenfreunde“, „Friedenstifter“ und „Völkerverständiger“ hatten wieder zugeschlagen, und den gesamten Eingang mit Exkrementen beschmiert (siehe Fotos unten).

Die sympathische und alles andere als menschenfeindliche Frau erzählte, dass es sich mittlerweile um den dritten Anschlag dieser üblen Sorte handelt – und das nur, weil man in Deutschland politische Farbe bekennt: Einmal wurde eine komplette Glastüre zertrümmert, einer Parteigenossin der gesamte Briefkasten und die Klingel mit Bauschaum verunstaltet, einem weiteren AfDler übelste Drohungen am Telefon ausgesprochen usw. In der lokalen Presse – und damit sind die Badischen Neusten Nachrichten (BNN) gemeint – war wie fast immer nichts davon zu lesen.

Am Samstagvormittag veranstalteten die Karlsruher Alternativen trotz und alledem einen hervorragend besuchten Infostand im Zentrum der so genannten Fächerstadt, wofür es zwei plausible Anlässe gibt: Zum einen die Infoveranstaltung „Islam, Scharia und dann?“ am Freitagabend in der Karlsruher Europahalle (siehe Veranstaltungshinweis am Ende dieses Beitrags) – zum anderen der geplante Bau einer DITIB-Großmoschee, wobei die AfDler nur zu gerne über den Stand der aktuellen Lage berichteten.

Vor rund einem Monat seien die Bauanträge eingereicht worden und darauf können sich alle Karlsruher Linksdummbürger in Kürze freuen: Auf ein 40 Meter hohes Minarett nebst 17 Meter hoher Kuppel, die man wohl im gesamten Rheintal sieht. Hinzu kämen fünf Läden (zum Beispiel Lebensmittelgeschäfte) und jede Menge Freizeit- und Vereinsräume, so dass der Förderung der Parallelgesellschaft nichts mehr im Wege steht.

Wird der ach so liberale Islam einmal mehr geheuchelt, aber nicht gelebt, so teilt sich die Vorstandschaft strengstens in eine Männer- und erst dann in eine Frauengruppierung auf. Ebenso die Gebetsräume, die zu zwei Dritteln den Herren, jedoch nur zu einem Drittel den Damen zustehen. Auch hier ist eine Geschlechtertrennung ausdrücklich erwünscht – die Anwesenheit von Frauen könnte den Musel beim Gebet ja verwirren und auf unzüchtige Gedanken bringen…

Rund 700 Moslems sollen in dem neuen Großreaktor Platz finden, inklusive der „Flüchtlinge“, die von der nicht allzu weit entfernten Karlsruher Erstaufnahmestelle direkt in den Scharia-Betrieb eingeführt werden sollen. Dass in der neuen Moschee die Politik außen vor bleiben soll, glaubt auch nur, wer an den Osterhasen zum Weihnachtsfest glaubt, auch wenn auf der DITIB-Propaganda-Veranstaltung vom Donnerstag, 18. Januar, freilich etwas ganz anderes behauptet wurde.

Fotos:

Veranstaltungshinweis:

Unter dem Titel „Islam, Scharia und was dann?“ will die AfD-Karlsruhe erneut nicht nur auf das DITIB-Invasionsprojekt, sondern auch auf die Gefahren des Islam aufmerksam machen. Es referieren: Staatsrechtler Dr. Karl Schachtschneider, Regisseur und Journalist Imad Karim, der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhardt sowie Dr. Paul Schmidt, Stadtrat und Sprecher der AfD Karlsruhe. Veranstaltungsort ist der Karl-Benz-Saal der Karlsruher Europahalle. Datum: Freitag, 16. März, Beginn: 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Like

Seit nunmehr drei Jahren findet in Nürnberg der örtliche Ableger von Pegida Dresden statt.

Auch wenn die Teilnehmerzahlen leider nicht an die Dresdener Verhältnisse heran reichen – heute sind es immerhin 100! (durchgezählt) -, beweisen die Organisatoren um Gernot Tegetmeyer und Ricco eindrücklich, dass es auch „im Westen“ möglich ist, Gesicht zu zeigen, für seine Werte einzutreten und auf der Straße mit den Füßen abzustimmen.

Am heutigen Sonntag um 13 Uhr findet auf dem Nürnberger Jakobsplatz die Jubiläums-Kundgebung statt mit unter anderem Michael Stürzenberger, Ernst Cran und Siggi Daebritz als Redner. Seien Sie hier auf PI-NEWS JETZT LIVE mit dabei! ^[23]

Video von Teil 1 der Kundgebung mit Reden von Tegetmeyer und Stürzenberger:

Video vom Spaziergang durch Nürnberg:

Video von Teil 2 der Kundgebung mit Reden von Daebritz und Cran:

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bielefeld wird von rot-schwarz-grünen „Flüchtlings“-Fetischisten beherrscht: Unter dem roten Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) besetzen 56 Stadträte von SPD-CDU-Grüne-Linke die insgesamt 66 Sitze. Noch ist dort keiner von der AfD vertreten. Kein Wunder, dass in „Umvolkungs“-Feld für die „Flüchtlinge“ alle Ampeln auf grün geschaltet sind. An gleich vier Stellen bauen die Willkommens-Besoffenen brandneue Häuser für die Neubürger, die nicht nur mit Wohnluxus verwöhnt, sondern auch dauerhaft „integriert“ werden sollen. Sprich, ihre islamischen Lebens- und Verhaltensweisen in unsere Gesellschaft einzubauen. Jeder nicht linksideologisch Verblödete weiß, dass der Islam nirgendwo eindringt, um Teil von irgendetwas zu werden, sondern um zu herrschen.

Die Neue Westfälische berichtet stolz ^[26]:

In Jöllenbeck hat die Stadt mit der Initiative „JürIK“ einen starken Partner. Denn das Projekt soll von Dauer sein. „Wir wollen nicht nur Notlösungen, sondern nachhaltiges Wohnen schaffen“, sagt Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD).

Die Wohnungen sind für Menschen gedacht, die im Asylverfahren sind. Diskussionen, warum die Stadt Wohnungen nur für Geflüchtete baut, kennt Nürnberger. „Da gibt es ganz klar eine Neid-Debatte“, sagt er. Aber: „Jede gebaute Wohnung entlastet zurzeit den Wohnungsmarkt“, sagt er.

Diese schmucken Behausungen sind also nicht nur für die ganz wenigen tatsächlich berechtigten und anerkannten Asylbewerber vorgesehen, sondern auch für die Masse derjenigen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Hinter all den hektischen Wohlfühl-Aktivitäten steckt das Grundziel, möglichst alle Eingedrungenen hierzubehalten. Damit werden auch fatale Anreize nach Islamisch-Arabien & Afrika gesendet, die Koffer zu packen und ins gelobte Schlaraffenland aufzubrechen. Die Völkerwanderung wird befeuert, koste es, was es wolle.

Parallel soll die einheimische Bevölkerung darauf gedrillt werden, die neu hinzugekommenen Mohammedaner bestmöglichst zu umsorgen, sprich „zu integrieren“. Hierzu werden jetzt auch noch Arbeitskreise gebildet, neudeutsch „workshops“:

Um die Belegung der Stadt-Häuser kümmert sich Nina Schalles vom Sozialamt. Damit die Integration vor Ort funktioniert, gibt es einen regelmäßigen Austausch mit „JürIK“, dem Jürmker Integrationskreis. Es gehe darum, dass die Menschen vor Ort vernünftig miteinander umgehen, sagt Nürnberger. „Dafür müssen wir alle im Stadtteil in den Blick nehmen“, sagt Annegret Grewe aus dem Kommunalen Integrationszentrum (KI). Sozialdezernat und KI haben deshalb auch ihre Zusammenarbeit verstärkt.

So wird es Ende des Monats auch einen Workshop dazu geben, wie die Integration vor Ort gelingt.

In einem weiteren Artikel ^[27] der Neuen Westfälischen vom 23. Janaur werden die neuen Häuser als für „Flüchtlinge“ und für „Zuwanderer“ vorgesehen beschrieben:

In die städtischen Gebäude sollen vermehrt auch Flüchtlingsfamilien und Ehepaare einziehen, erklärte Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD). (..)

Untergebracht werden hier Flüchtlinge, die noch auf ihre Anerkennung als Asylberechtigter warten oder im Verfahren dafür stecken. (..)

Aktuell sind in Unterkünften noch knapp 1.000 Flüchtlinge untergebracht. Gut 200 finden in den neuen Stadt- und BGW-Häusern Wohnraum. Daneben sind rund 350 Wohnungen in der Stadt für Flüchtlinge angemietet. Nürnberger: „Genug Wohnungen zu finden, bleibt eine Herausforderung. Sie ist aber zu schaffen.“

Wie das Beispiel Bielefeld zeigt, ist die SPD also offensichtlich dabei, sich ein neues Wahlvolk anzusiedeln. Während die Scharia Partei mit Nachdruck und gegen den Willen der deutschen Bevölkerung den Familiennachzug fordert, ist Syrien, woher die meisten dieser „Zuwanderer“ kommen (700.000), wieder ein weitestgehend sicheres Land, wovon sich die AfD-Abgeordneten bei ihrer derzeitigen Reise ein Bild machen können.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Blex hat auf seiner Facebookseite ^[28] Fotos und Videos veröffentlicht, die ganz klar zeigen, dass nur kleine Gebiete Syriens von der Zerstörung betroffen sind. Sogar die immer wieder genannten „kriegsgeschüttelten“ Städte sind zum größten Teil voll intakt. Beispiel Homs:

^[29]

Dieser Überblick von Aleppo zeigt eine weitestgehend normale Stadt mit Fußballstadion, Grünanlagen und pulsierenden Straßen:

^[30]

Die Allah-Krieger befanden sich ohnehin nur in einem Teil von Ost-Aleppo, wovon die Propaganda-Medien andauernd den gleichen zerstörten Straßenzug zeigen, und sind mittlerweile durch die Unterstützung von Putin unschädlich gemacht. In Damaskus vollzieht sich ein lebhaftes Stadtleben:

^[31]

Lediglich in dem Stadtteil, der sich in der Nähe des letzten Dschihadisten-Nestes befindet, müsse man laut AfD-Reisegruppe vorsichtig sein. Christen und andere Nicht-Moslems sowie säkulare Moslems können sich unter dem Regierungschef Assad völlig sicher fühlen:

^[32]

Junge Frauen laufen unter dem moderat und säkular eingestellten Assad freizügig gekleidet wie im Westen herum:

^[33]

Die von den Mainstream-Medien und Altparteien-Politikern immer wieder verbreiteten Lügen über den vermeintlichen „Völkerschlächter“ Assad sind übelste Propagandaversuche, dem deutschen Volk eine Willkommens-Mentalität einzuprügeln.

^[34]

Als ich bei den AfD-Infoveranstaltungen in Neubrandenburg und Schwerin Mitte Februar die weitestgehend wiederhergestellte Sicherheit in Syrien ansprach, gab es aufgeregte Reaktionen. So wurde als „Sicherheitsexperte“ der Direktor des in Berlin ansässigen „Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit“ eingespannt. Dieser Volker Perthes ist auch noch geschäftsführender Leiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“, die ihren Sitz ebenfalls in Berlin hat. Kürzlich stellte er das neue „Weißbuch“ der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen vor. Perthes ist also offensichtlich ein Günstling der aktuellen Regierung und verbreitet daher deren Propaganda über Syrien:

^[35]

Um mich und damit meine Aussagen über Syrien sowie den Islam zu diskreditieren, wurde auch noch mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ein Interview geführt:

^[36]

So wird von Seiten des Establishments geradezu verzweifelt alles unternommen, um die Lügen aufrechtzuerhalten. Die Fassade bröckelt aber immer mehr und befindet sich kurz vor dem Einsturz. Es ist nun Aufgabe der AfD, mächtig Druck aufzubauen, dass die jetzt dringend notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden: Familienzusammenführung der „Flüchtlinge“ in Syrien und Rückführung der anderen Mohammedaner in ihre Länder.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[37] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[38] haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[39]

Like

Von SARAH GOLDMANN | In der Nacht vom 6. auf den 7. März verübten gegen 2 Uhr nachts vermutlich Linksfaschisten einen Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, in der auch der Gewerkschafter Andreas Ziegler wohnt (PI-NEWS berichtete hier ^[40] und hier ^[41]).

Ziel der Linksfaschisten ist es einerseits, durch solche „farbigen Kennzeichnungen“ zu stigmatisieren. Jeder soll sehen, dass hier ein Geächteter wohnt, es ist im Grundsatz dieselbe Funktion wie der gelbe Judenstern unter den Nazis.

Zweitens versucht man den Betroffenen finanziell zu schaden, drittens sie oder ihre Kinder durch Steinwürfe in die (Kinder-)Zimmer einzuschüchtern, zu verletzen oder zu töten. So geschehen bei einer Oppositionellen in Hamburg, die es gewagt hatte, die Ablösung von Merkel zu fordern.

Die Linksfaschisten sind das unterbelichtete Fußvolk für die Drecksarbeit. Sie genießen es, ihre Aggressionen austoben und dafür auch noch von oben gelobt zu werden. Dahinter steht eine zufriedene politische Klasse, die die Resultate der Gewalttäter mit klammheimlicher Freude begutachtet und verfolgt. Man darf von dieser politischen Klasse nicht erwarten, dass sie „ihre“ Medien dazu anhält, über die Skandale zu berichten, ganz im Gegenteil.

Wir wissen, dass die Rolle der Medien ungemein wichtig ist, um ihrem schlagenden Straßenpöbel die richtigen Anreize zu geben. Niemals würde man sie offen zu ihren Ausschreitungen auffordern. Es sind Andeutungen, es ist das Anfüttern und Pflegen vorhandener Vorurteile, mit dem Ziel Stimmung zu machen, die dann in offene Gewalt umschlägt. 1968 war es die Bildzeitung, die eine Pogromstimmung erzeugte, heute hilft dabei das ZDF.

Am 7.3. um 0 Uhr erschien ein solcher Hetzbeitrag gegen „Zentrum Automobil“ im ZDF, also zwei Stunden vor dem Zeitpunkt des Anschlags auf den Gewerkschafter. Im Folgenden soll dieser Beitrag von heute+ ^[42] (ab Minute 6:22) kritisch kommentiert und im Original zitiert werden.

Die Zielgruppe von heute+ sind jüngere Leute, wie man schon an der saloppen Begrüßung (Duzen) durch den Moderator Daniel Bröckerhoff erkennen kann. Bröckerhoff zu Beginn der Sendung: „Tach zusammen, heute plus hier, freut mich, dass ihr uns gefunden habt.“

Thema sind dann ab Minute 6:22 die Betriebsratswahlen in Untertürkheim, bei der die Gewerkschaft Zentrum Automobil zweitstärkste Kraft wurde. Diese Meldung wird vom Redakteur vor Beginn der mageren Fakten ins rechte Licht gesetzt: Sie sei „besorgniserregend“, „mindestens“ so sehr wie der Fall des vergifteten Ex-Spions in Großbritannien. Die gewählten Gewerkschafter werden so indirekt als Brunnenvergifter vorgestellt. Mit einer raffinierten Einschränkung allerdings: „manche“ wären dieser Meinung, dass das „mindestens“ so besorgniserregend sei, ergänzt Bröckerhoff am Ende des Satzes, „manche“, womit der Moderator sich und sein ZDF wieder aus dem Rennen genommen hat (er selbst würde abstreiten, es so zu sehen):

Nicht ganz so rätselhaft, aber dafür mindestens genauso besorgniserregend [wie der vergiftete russische Ex-Spion in Großbritannien, Anm. PI-NEWS] finden manche, was heute bei den Betriebsratswahlen im Daimlerwerk Untertürkheim passiert ist. Da ist zwar die IG Metall der große Gewinner der Wahl, die kam auf über 75 % der Stimmen, aber auf Platz 2 dieser Betriebsratswahlen kam eine Gruppierung namens „Zentrum Automobil“.

Im Folgenden bezieht Bröckerhoff eine klarere Position: Die Gewerkschafter wären „garantiert nicht neutral“, so sein erster Vorwurf. Das sind sie natürlich nie, sie vertreten nämlich Gewerkschaftsinteressen. Bröckerhoff will aber mit der Aussage weiter Stimmung erzeugen. Er begründet seinen Vorwurf mangelnder Neutralität damit, dass „die Personen“, die hinter der genannten Gewerkschaft stehen, „teilweise“ aus der „rechtsextremen Szene“ kommen. „Teilweise“, da würde einer reichen. In diesem Falle ist es der Gewerkschafter Oliver Hilburger, an dem man weitere „Kritik“ festzumachen versucht. Pars pro toto soll über ihn die ganze Gewerkschaft denunziert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat also die Sendung schon etliche Reizwörter angeführt, Stimmung gemacht. Inhaltlich stehen Begründungen, Fakten noch komplett aus.

Der erste „konkrete“ Vorwurf folgt nun: Hilburger hätte in einer rechtsextremen Band gespielt. Was genau an der Band „rechtsextrem“ ist, verrät der Moderator allerdings nicht. Sein Rat an die Zuschauer, die es genauer wissen wollen, am Ende des Beitrags. Bröckerhoff: Gibt’s auch ’n bisschen was im Netz dazu, falls ihr mal lesen möchtet, was das so für ne Band war.

Also heiße Luft. Hier nun der fortlaufende Beitrag des ZDF:

Der Name, der klingt jetzt erst mal schön neutral, die Personen dahinter sind es aber garantiert nicht. Die kommen nämlich teilweise aus der rechtsextremen Szene. Einer der Betriebsräte von Zentrum Automobil spielte zum Beispiel jahrelang bei „Neue Welle“ [am Ende des Beitrags vom Moderator korrigiert in „Neue Werte“, Anm. PI-NEWS]. Das war bis zu ihrer Auflösung eine der bekanntesten rechtsextremen Bands der Szene. Susann von Lojewski über diese ‚neuen Betriebsräte’ bei Daimler:

Susann von Lojewski, Tochter von Günther von Lojewski, bringt den zweiten „Vorwurf“: Hilburger sei „nicht ganz so harmlos“, weil er bei Pegida aufgetreten war. Was daran schlimm ist? Versuch eines Folgevorwurfs: Hilburger wird mit den Worten zitiert, dass dem „Establishment die Rote Karte“ gezeigt werden soll. Also Opposition. Opposition als Vorwurf gegen einen Gewerkschafter, denn mehr als diesen zweiten „Vorwurf“ gegen die Gewerkschaft bringt Susann von Lojewski nicht zustande:

Es nennt sich ganz harmlos „Betriebsratskandidatenseminar“, ganz vorne Oliver Hilburger, schon jetzt Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Seine so genannte Unabhängige Arbeitnehmervertretung heißt „Zentrum Automobil“. Nicht ganz so harmlos Oliver Hilburger im Schulterschluss mit Pegida-Chef Lutz Bachmann. Nationale Töne bei der Dresdner Montags-Demo:

[O-Ton Oliver Hilburger:] „Schaffen wir es, schaffen wir es gemeinsam, dem Establishment die Rote Karte zu zeigen, und holen wir uns unsere Zukunft zurück, holen wir uns unser Land zurück!“

Bislang wurde nur mit Scheinfakten gearbeitet, damit ein negativer Eindruck erzeugt werden soll. Die nun folgenden Zahlen sind echt, werden – nach der vorgeblichen Vorstellung der Gefährlichkeit – als Beleg für das Ausmaß der Gefährlichkeit genannt. Mit echten Fakten werden die vermeintlichen von vorher in ein „faktisches Licht“ gerückt, auch wenn sie das nicht waren. Anschließend aber gleich wieder eine ganze Kanonade von Vorwürfen, von denen nicht einer mit Inhalt gefüllt wird. Lojewski fragt nicht nach, als Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Nieke seine Hetze verkündet:

Und nun also 13,2 % bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk Untertürkheim. Die IG Metall beunruhigt, zumal die Zusammenarbeit schon jetzt schwierig ist.

[O-Ton Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender] „Die Betriebsräte der Gruppe Zentrum agieren relativ aggressiv, entziehen sich auch sachlichen Diskussionen, auch der Auseinandersetzung um die Themen, um die es geht. Da wird auch verweigert in Fraktion, nicht in Fraktion, in Ausschüssen, in Kommissionen mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.“

Sechs von 47 Betriebsratssitzen im Werk Untertürkheim gehören jetzt den Rechten. Noch kein sehr großer Erfolg. Doch die Zentrumsleute polarisieren.

Der einzige scheinbar ausgewogene Teil des ganzen Beitrags folgt nun, es sind zwei unterschiedliche Meinungen von Arbeitern zu der neuen Gewerkschaft. Allerdings haben sie vom ZDF mit dem „Contra-Arbeiter“ eine Stimme eingefangen, die deutlich gegen die Gewerkschaft Stimmung macht, während der zweite ausgewogen argumentiert.

[O-Ton Ismail Agababa] „Das sind Rechtsradikale. Die gehören hier verboten, normalerweise.“

[O-Ton Henning Reichstatt] „Ich bin so’n bisschen gegen diesen kompletten Konfrontationskurs, also ich denke, ein Konsens ist da schon wichtig.“

Wir haben Oliver Hilburger um ein Interview gebeten und bekommen eine Zusage, wenig später wird die zurückgezogen. Seine Botschaft aber macht er in einem Video klar:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass nach den Betriebsratswahlen dank unserer Kandidaten ein anderer Wind wehen wird.“

Ein beinahe lachhafter Vorwurf kommt nun vom Gewerkschaftsboss der IG Metall. Er bemängelt einen „politischen Missbrauch“, so als habe die IG Metall, Verdi oder der DGB niemals eine politische Stellungnahme abgegeben. Also diejenigen, die mit ihren Fahnen auf jeder Demo zu sehen sind, wenn es darum geht, den Staatskurs von CDU und SPD tatkräftig zu unterstützen:

Zentrum will sich jetzt auch um einen Sitz im Daimler-Aufsichtsrat bewerben, dabei, so vermutet die IG Metall, interessiere sie weniger die Belegschaft.

[O-Ton Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender] „Ich sehe mit Sorge, dass mittlerweile das Betriebsratsmandat eher missbraucht wird, um außerhalb von Daimler mit dem Namen „Ich bin Betriebsrat beim Daimler“ ’ne politische Bewegung zu initiieren, die nichts mit Interessenvertretung im Unternehmen zu tun hat.“

Klar ist auf jeden Fall schon jetzt, den Daimler-Betriebsräten drohen in den nächsten vier Jahren schärfere Konfrontationen.

Es nimmt nicht wunder, dass der Gewerkschafter Hilburger dem ZDF keine Stellungnahme geben wollte, denn er wusste wohl, dass man seine Aussagen „passend“ zusammenschneiden würde, so wie der ganze Beitrag von heute+ es hier zeigt. Es ist reine Hetze, die Aggressionen gegen Oppositionelle und Gewerkschafter schaffen soll. In ihrer stetigen Wiederholung fördert sie das Bewusstsein bei den linken Straßenschlägern, etwas Gutes zu tun, wenn sie ihre Aggressionen an denen austoben, die man ihnen so vor die Nase hält. Nicht auszuschließen, dass der Angreifer auf die Gewerkschaftszentrale sich eben diesen Beitrag des ZDF anschaute, bevor er zwei Stunden später in einer unseligen deutschen Tradition die Wände des Hauses beschmierte.

» Kontakt: zuschauerservice@zdf.de ^[43]

Like

Rosenheim: Die Kriminalpolizei Rosenheim ermittelt gegen einen 22-jährigen Mann wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Dieser griff in der Nacht auf Samstag, 10.03.18, eine junge Frau in einem Nachtlokal unvermittelt mit einem Messer an und verletzte diese dabei am Oberkörper. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird der Tatverdächtige dem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt. Das 16-jährige Opfer aus dem Landkreis befand sich gegen 0.45 Uhr mit ihren Freundinnen auf der Tanzfläche in einer Diskothek in Rosenheim, als der Angriff durch den 22-jährigen Mann aus Eritrea ^[44] erfolgte. Die Geschädigte erlitt Verletzungen am Oberkörper, die sich als nicht lebensbedrohlich herausstellten. Der Angreifer wurde durch den Sicherheitsdienst festgehalten und an die Polizei übergeben. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei bezüglich des Tathergangs und der Motivlage dauern an.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Berlin: Vor acht Jahren sorgte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Schlagzeilen, als sie vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt hatte. „Es gibt in unseren Schulhöfen und es gibt in unseren U-Bahnen und S-Bahnen ein Problem mit Deutschenfeindlichkeit“, mahnte sie. Deutsche Kinder und Jugendliche würden attackiert, weil sie Deutsche seien. Drei Jahre später nahm der Skandal-Autor Akif Pirincci mehrere Angriffe von Tätern mit ausländischen Wurzeln auf Deutsche zum Anlaß, seinen aufsehenerregenden Artikel „Das Schlachten hat begonnen“ zu schreiben. Fortan war es kein Tabu mehr zu sagen: Es gibt deutsche Opfer und fremde Täter. Seither köchelt das Thema vor sich hin. Von offizieller Seite wird es eher gemieden als klar benannt und angegangen. Bis jetzt.

Auch beim Berliner Innensenat erkennt man mittlerweile das strukturelle Problem. „Wenn Streifen oder die Feuerwehr im Einsatz sind, müssen sie immer öfter Beleidigungen wie ‘Drecksdeutscher’ oder ‘Scheiß deutscher Bulle’ anhören“, sagte ein Senatssprecher Focus Online. Vor allem in Bezirken mit einem hohen Ausländeranteil wie Neukölln, Mitte oder Wedding häuften sich solche Vorfälle. Auch die Polizei bestätigte dies. „Wir registrieren ganz besonders bei arabischstämmigen Gruppen eine steigende verbale Aggressivität.“ Die Beamten spürten eine allgemeine wachsende Verachtung ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates. (Auszug aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT ^[45]).

Gießen: Nach einem Messerangriff, bei dem ein 19 – Jähriger am frühen Samstagmorgen in der Gießener Schanzenstraße schwer verletzt wurde, fahndet die Polizei derzeit nach zwei Personen, darunter eine Person mit auffälligen „Afrolook“.
Der 19 – Jährige und ein 20 – jähriger Bekannter hatten eine Diskothek in der Schanzenstraße besucht und diese gegen 03.20 Uhr verlassen. Noch im Nahbereich der Diskothek wurden sie von zwei Unbekannten angesprochen und offenbar beschimpft. Unmittelbar danach wurden die beiden Täter, die sich offensichtlich sehr aggressiv verhielten, handgreiflich. Mindestens einer der Täter soll auf den 19 – Jährigen eingeschlagen haben. Als der 19 – Jährige zu Boden ging, sollen beide Angreifer auf ihn eingeschlagen haben. Während dieses Angriffs setzte einer der Täter offenbar ein Messer oder einen ähnlichen Gegenstand ein. Dabei wurden der 19 – Jähriger sehr schwer und sein 20 – jähriger Begleiter leicht verletzt. Als noch ein Zeuge dazu kam, flüchteten die beiden Angreifer in Richtung Oswaldsgarten. Eine eingeleitete Fahndung brachte bislang nichts ein. Bei den beiden Tätern soll es sich um Nordafrikaner bzw. Araber ^[46] handeln. Einer von ihnen soll sehr auffällige lockige Haare, ähnlich einer „Afrolook-Frisur“, haben. Die zweite Person soll 175 bis 180 Zentimeter groß und schlank sein. Er soll kurze dunkle Haare, die an den Seiten sehr kurz sind, haben. Er soll einen grauen Kapuzenpulli und eine schwarze Weste getragen haben.

Bremen: Am Donnerstagabend beschossen in Bremen-Gröpelingen fünf Jugendliche zwei 15 und 16 Jahre alte Mädchen vermutlich mit einer Schreckschusswaffe. Die Polizei sucht Zeugen. Die beiden Mädchen kamen gegen 19.20 Uhr aus einem Einkaufszentrum und gingen in Richtung der Haltestelle „Use Akschen“. Die fünf Unbekannten liefen hinter ihnen und provozierten sie mit Beleidigungen. Ohne darauf zu reagieren stiegen die zwei in die Straßenbahn. Bevor die Bahn abfuhr hielt einer der Jungen eine Waffe, vermutlich eine Schreckschusswaffe, durch die Tür und gab mehrere Schüsse ab. Die 15-Jährige wurde dabei leicht verletzt. Die fünf Jugendlichen sollen etwa 15 bis 17 Jahre alt gewesen sein, mit dunklem Teint ^[47]. Sie trugen dunkle Bekleidung und Jogginghosen. Einer von ihnen trug ein Basecap. Die Polizei fragt wer die Tat beobachtet hat und bittet Zeugen, sich beim Kriminaldauerdienst unter 0421 362-3888 zu melden.

Pforzheim: Ein in der Bahnhofsunterführung von mehreren Männern attackierter 20-jähriger Passant musste am Donnerstagabend verletzt ins Krankenhaus. Nach den bisherigen Feststellungen des Polizeireviers Pforzheim-Nord lief der Geschädigte gegen 21.45 Uhr alleine von der Bahnhofstraße kommend durch die Unterführung in Richtung Güterstraße als ihm eine Personengruppe von fünf Männern entgegen kam. Nachdem der sehbehinderte spätere Geschädigte verneinte Geld mit sich zu führen, sollen die nach Alkohol riechenden Männer bedrohlich nahe gekommen sein und ihn mit dem Rücken an die Wand gedrückt haben. Nachdem der schmächtige Mann den vor ihm stehenden unbekannten Wortführer wegzuschieben versuchte, versetzte dieser ihm einen Faustschlag ins Gesicht, welcher ihn zu Boden streckte. Auf dem Boden liegend erhielt er von der Gruppierung mehrere Fußtritte, die erst von ihrem Opfer abließen, als zwei männliche Passanten zu Rufen begannen. Von den fünf Tätern, die nur gebrochen deutsch ^[48] sprachen und etwa im Alter des Opfers gewesen sein sollen, trug der Angreifer eine schwarze Winterjacke mit braunem Fell an der Kapuze. Die Männer flüchteten anschließend in Richtung Innenstadt. Der 20-Jährige ließ sich in der Notaufnahme des Krankenhauses behandeln, bevor die Polizei über den Sachverhalt informiert wurde. Hinweisgeber, insbesondere die beiden männlichen Zeugen, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Pforzheim-Nord telefonisch unter 07231/186 – 3211 in Verbindung zu setzen.

Duisburg: Zwei Unbekannte haben heute Nacht (9. März) um 1:40 Uhr einen Spaziergänger auf der Kulturstraße Höhe Thorner Straße unvermittelt angegriffen. Nachdem sie ihn schubsten und schlugen, verletzte einer der Angreifer ihn mit einem Messer am Oberkörper. Zwei Passanten vertrieben das Duo in Richtung Düsseldorfer Straße und gingen dann selber in diese Richtung weg. Der 32-Jährige lief zu seiner Schwester und ließ sich von ihr zum Krankenhaus fahren. Nach der ersten Behandlung blieb er über Nacht zur Beobachtung in der Klinik. Der kleinere Angreifer ist 18 bis 20 Jahre alt, 1,60 bis 1,65 Meter groß und schlank. Er hat schwarze Haare, sprach akzentfreies deutsch und trug eine schwarze Jacke sowie schwarze Hose. Der zweite ist 1,80 bis 1,85 Meter groß, ebenfalls schlank, hat eine dunkle Hautfarbe ^[49] sowie schwarze Haare.

Soest: Am Montagabend gegen 22:00 Uhr randalierten zwei 25 und 33 Jahre alte Zuwanderer ^[50] aus der Unterkunft vom Möhnesee auf dem Bahnhofsvorplatz. Dabei belästigten sie mehrfach Passanten. Da die beiden alkoholisierten Männer einem Platzverweis nicht nachkamen, wurden sie in Gewahrsam genommen.

Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern im Südwesten scheitert – auch wegen kurzfristig eingereichter ärztlicher Atteste. Doch wie seriös sind die?

Stuttgart: Weil ein an Abschiebungen beteiligter Mediziner einigen Ärzten und Psychologen vorgeworfen hat, gezielt falsche Atteste auszustellen, hat die AfD im baden-württembergischen Landtag jetzt mehrere Strafanzeigen gestellt. Diese richten sich zum einen gegen den Karlsruher „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und zum anderen gegen Unbekannt im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

„Wir argwöhnen, dass diese Straftaten vielen Entscheidungsträgern der zentralen Abschiebebehörde über Jahre bekannt waren, ihnen aber aus politischen Gründen nicht nachgegangen wurde oder werden durfte“, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann. Der Mediziner Richard Barabasch, der Abschiebungen ärztlich begleitet, hatte Kollegen vorgeworfen, Scheinatteste auszustellen – aus Mitleid oder politischer Motivation. In vier von fünf Fällen werde betrogen, sagte Barabasch den „Badischen Neuesten Nachrichten“. (Auszug aus einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten ^[51]).

„Schutzsuchende“ möchten nicht in der Türkei „Schutz suchen“

Griechenland: Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der Polizei am Freitag zu Krawallen gekommen. Eine Gruppe von jüngeren Migranten hätten mehrere Büros des Aufnahmezentrums von Moria verwüstet. Sie protestierten damit gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und ihre bevorstehende Rückführung in die Türkei. Die Bereitschaftspolizei griff ein und nahm 15 Randalierer fest. Mehrheitlich stammten sie aus Pakistan und nordafrikanischen Staaten, hieß es aus Polizeikreisen. Die Rückführungen sieht der im März 2016 vereinbarte EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor. Im Lager Moria und anderen Unterkünften der Insel Lesbos halten sich rund 5.000 Menschen seit Monaten auf. In den vergangenen drei Tagen hat nach Angaben des Migrationsministeriums nur ein Migrant aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt. (Artikel übernommen von oe24.at ^[52]).

Berlin: Bevölkerungswachstum durch Ausländer

Berlin: Setzt man den Fokus auf Frauen afghanischer, irakischer und syrischer Staatsangehörigkeit, tritt der Unterschied zum generativen Verhalten deutscher Frauen noch deutlicher hervor: Beinahe 20 Prozent der Frauen dieser drei Herkunftsländer gebaren 2016 in Berlin ein Kind. Das sind in absoluten Zahlen 1.262 Kinder, die von syrischen, afghanischen und irakischen Frauen geboren wurden. Das entspricht einer Geburtenziffer von 4,85 Kindern pro Frau.
Im Jahr 2015 lag die Geburtenziffer bei Frauen dieser Staatsangehörigkeiten noch bei durchschnittlich 2,68 Kindern. Mit 5,09 Kindern war sie 2016 bei syrischen Frauen besonders hoch. Die Geburtenziffer deutscher Frauen lag 2016 demgegenüber bei 1,38 Kindern pro Frau, was einem Anstieg von drei Prozent zu 2015 entspricht (1,34). (Auszug aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT ^[53]).

Afghane ist mit „Allah, Allah“-Rufen und Eisenstange unterwegs

Mistelbach: Ein Katz-und-Maus-Spiel lieferte sich ein Afghane (28) mit der Polizei im niederösterreichischen Weinviertel: Aus dem Klinikum Mistelbach getürmt, spazierte er auf den S2-Gleisen Richtung Laa – lediglich bekleidet mit einem weißen, blutverschmierten Spitalskittel. In der Hand: eine Eisenstange, was einen Polizeieinsatz auslöste. Auf den Gleisen bei Frättingsdorf torkelt ein Mann mit blutigem Kittel und fuchtelt mit einer Eisenstange herum!“ – So in etwa lautete der Notruf, der bei den verdutzten Polizisten der Inspektion Mistelbach einlangte. Was folgte, war ein nicht ungefährliches Katz-und-Maus-Spiel mit dem „Gleiswandler“: Ständig wechselte der vierfache Familienvater die Seiten des Bahndamms und schlug bedrohlich mit der langen Eisenstange um sich, begleitet von „Allah, Allah“-Rufen in Richtung der Beamten. Auch nach Eintreffen einer zweiten Streife erwies sich der spärlich bekleidete Mann trotz eisiger Temperaturen als „winterfest“: Immer wieder entwischte er, vereinzelte Treffer mit dem Pfefferspray zeigten keine Wirkung. Am Ortsrand von Ernsdorf bei Staatz konnten die Verfolger den „Krankenhaus-Athleten“ schließlich umzingeln.
Ortsbewohner hatten inzwischen lange Holzstangen gebracht, damit die Polizisten die Schläge mit der massiven Eisenstange abwehren konnten. Seine aussichtslose Situation erkennend, rastete der Flüchtige aus und ging zum Frontalangriff über: Ein Beamter wurde dabei an der Schulter verletzt. Mit vereinten Kräften fixierte man den jungen Mann, er wurde in die Justizanstalt Korneuburg überstellt. (Artikel übernommen von Krone.at ^[54]).

„Fachkräfte“ „bereichern“ Hamburg und Rostock

Hamburg: Nach einer Massenschlägerei am Alsteranleger am Jungfernstieg hat die Polizei gegen elf Jugendliche und junge Erwachsene aus Syrien, dem Irak und Afghanistan Aufenthaltsverbote verhängt. Sie werden verdächtigt, an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein, in deren Vorfeld ein 18-Jähriger mit einem Messerstich in den Rücken schwer verletzt worden war. Die 16- bis 20-Jährigen müssen den „Bereich Binnenalster“ bis Ende Mai meiden, gab die Polizei bekannt. Mit der Maßnahme sollen weitere Straftaten verhindert werden. Zudem will die Polizei unterbinden, dass sich die Gruppen, aus denen die Verdächtigen stammen, weiter an der Binnenalster treffen. (Auszug aus einem Artikel von welt-online ^[55]). Rostock: Am Dienstag kam es gegen 17:30 Uhr in der Rostocker Stadtmitte vor dem Kröpeliner-Tor-Center zu einer Schlägerei zwischen mehreren jungen Männern. Gut eine Stunde später schlugen sich dann vier junge Männer in den angrenzenden Wallanlagen. Nach bisherigen Erkenntnissen trafen gegen 17:30 Uhr zwei geschädigte Männer beim Verlassen der Passage auf drei männliche Täter. Ein anfängliches Gespräch unter den beteiligten Personen eskalierte plötzlich aus nicht bekannten Gründen. Ein unbekannter Täter zog ein Messer und griff die Opfer an. Ein weiterer Tatverdächtiger setzte gegen die beiden jungen Geschädigten Pfefferspray ein. Die geschädigten Männer wehrten die Angriffe ab und flüchteten. Der 19-jährige Geschädigte erlitt eine Schnittverletzung an der Hand sowie Reizungen der Augen. Sein 20-jähriger Begleiter erlitt ebenfalls Augenreizungen.
Gegen 18:40 Uhr kam es dann in den angrenzenden Wallanlagen zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen vier jungen Männern (20 bis 26 Jahre). Nach eigenen Angaben kam es zunächst zu einem verbalen Streit zwischen den Männern syrischer und iranischer Herkunft ^[56]. Plötzlich eskalierte auch dieser Streit und es kam zu gegenseitigen Körperverletzungen. Hierbei schlug einer der tatverdächtigen Männer mit einem Schlagstock auf die Opfer ein. Einer der geschädigten Männer konnte diesen Schlagstock ergreifen und schlug damit auf die Angreifen ein. Alle vier Beteiligten erlitten Platzwunden, Hämatome und Prellungen.

Syrer möchte nach Syrien zurück

Duisburg: Gegen 11:30 Uhr trafen Beamte der Citywache heute (09. März) in einem Büro des Ausländeramtes auf einen Mann, der sich selbst ein Messer an den Hals hielt. Der 25-Jährige verlangte, dass er nach Syrien zurück kan ^[57]n, sonst würde er sich etwas antun. Den Beamten gelang es mit Hilfe eines Dolmetschers nach etwa einer Stunde den Mann zur Aufgabe zu bringen. Zwischenzeitlich meldete sich eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes, die bereits vor dem Eintreffen der Polizei eine Verletzung am Arm erlitten hatte. Sie konnte direkt in einem bereit stehenden Rettungswagen versorgt werden. Alle betroffenen Mitarbeiter des Ausländeramtes werden betreut. Für die Dauer des Einsatzes sperrte die Polizei das Averdunkcenter.

Algerier greift Polizisten an

Neuruppin: Gestern Nachmittag war ein 23-jähriger Algerier ^[58] während eines Termins in der Ausländerbehörde mit den Entscheidungen nicht einverstanden und begann, die Einrichtung zu zerstören und sich zu schlagen. Der hauseigene Wachschutz konnte den Mann nicht beruhigen und informierte die Polizei. Die eintreffenden Beamten wurden unvermittelt mit einem metallenen Aufsteller durch den Mann angegriffen. Die Polizisten wendeten Pfefferspray an und konnten den 23-Jährigen mit einfacher körperlicher Gewalt überwältigen und ihm Handschellen anlegen. Hierbei wurde ein 50-jähriger Polizeibeamter durch Ellenbogenschläge des 23-Jährigen im Gesicht und am Oberarm getroffen und erlitt dadurch Schmerzen, Nasenbluten und ein Hämatom am Auge. Der Polizist ist weiterhin dienstfähig.
Der 23-Jährige blieb unverletzt und wurde im Anschluss unter Polizeibegleitung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus auf die geschlossene psychiatrische Station eingewiesen.

Syrer möchten umsonst im Bus mitfahren

Lüneburg: An der Bushaltestelle in der Straße Bülows Kamp ist es am Nachmittag des 07.03.18 zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Busfahrer und zwei Männern im Alter von 19 und 27 Jahren gekommen. Die beiden aus Syrien stammenden Männer ^[59] hatten mit dem Bus fahren wollen, obwohl die von ihnen vorgezeigten Fahrkarten ungültig waren. Da die Männer sich weigerten den Bus zu verlassen, rief der Busfahrer schließlich die Polizei. Auch mit den eingesetzten Polizeibeamten stritten sich die Männer, widersetzten sich dem Platzverweis und mussten schließlich mit Körpereinsatz aus dem Bus gedrängt werden. Der Einsatz endete mit Strafanzeigen für beide Täter; unter anderem wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Jugendliche messern Schwulen, keine Täterbeschreibung der Polizei

Berlin: Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen eines homophoben Übergriffs ^[60], der in der Nacht vom vergangenen Mittwoch zum Donnerstag in Neukölln geschah. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war ein 24-Jähriger gegen 23.40 Uhr zusammen mit seinem 27-jährigen Lebensgefährten in der Mainzer Straße unterwegs, wobei sie ihre Arme untergehakt hatten. Sie wurden dann von zwei Jugendlichen angesprochen und nach Zigaretten gefragt, woraufhin sie ohne zu reagieren weitergingen. Die beiden Unbekannten folgten ihnen und der Jüngere bekam plötzlich einen Schlag gegen den Kopf und anschließend einen Messerstich in den Oberschenkel. Der Verletzte rettete sich zusammen mit seinem Partner, der nicht angegriffen wurde, in eine nahegelegene Bar, wo Gäste einen Rettungswagen und die Polizei alarmierten. Die Angreifer flüchteten unerkannt. Der 24-Jährige kam in ein Krankenhaus, wo die Stichwunde versorgt werden musste. Lebensgefahr besteht nicht.

„Schutzsuchende“ machen Party

Wangen: Nachdem Beamte des Polizeireviers am Donnerstagabend bereits gegen 20.30 Uhr zu einem Asylbewerberheim im Südring wegen eines jungen Mannes gerufen worden waren, der sich selbst verletzt hatte, mussten Polizisten in der Nacht erneut einschreiten. Vier Bewohner, die unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss ^[61] standen, stritten derart massiv miteinander und hatten bereits Einrichtungsgegenstände demoliert, dass zunächst drei von ihnen in Gewahrsam genommen werden mussten. Da der vierte der Kontrahenten ständig versuchte, sich selbst zu verletzten, indem er den Kopf gegen die Scheibe des Streifenwagens und die Wand auf dem Polizeirevier schlagen wollte, wurde er in eine psychiatrische Klinik gebracht. Einer der drei zunächst in Gewahrsam genommenen Asylbewerber musste letztlich auch in ein Krankenhaus gebracht werden, um eine Verletzung an der Hand ärztlich behandeln zu lassen. Nach seiner Versorgung wurde er auf richterliche Anordnung wieder in einer Gewahrsamszelle beim Polizeirevier untergebracht.

Bereits abgelehnter „Schutzsuchender“ kommt erneut ins Asylverfahren

Weil am Rhein: Zwei ivorische Staatsangehörige, die zuvor illegal aus der Schweiz eingereist sind, kontrollierte die Bundespolizei am Dienstagmorgen im Weiler Ortsteil Friedlingen. Die beiden Männer im Alter von 29 und 23 Jahren konnten sich nicht ausweisen. Eine erkennungsdienstliche Behandlung brachte die Erkenntnis, dass der 29-Jährige sich schon einmal im deutschen Asylverfahren ^[62] befunden hat und im Sommer 2016 nach Italien abgeschoben wurde. Da beide Westafrikaner ein Asylbegehren vortrugen, wurden sie nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.

Like

Von KEWIL | Seit Tagen dreschen unsere gleichgeschalteten dämlichen Medien gerade wieder auf US-Präsident Trump ein, weil er höhere Importzölle gegen die EU verhängt hat (Stahl, Aluminium) und weitere folgen sollen (Autos). Im gleichen Zug plustern sich EU-Kommissare wie Günther Oettinger und Politiker wie die Merkel gegen die USA auf und faseln von Vergeltung, dabei haben offenbar alle vergessen, dass die EU schon längst für viele Produkte höhere Importzölle gegen die Amerikaner verhängt als umgekehrt. So müssen für importierte US-Autos bei uns zehn Prozent Zoll bezahlt werden, während EU-Kfz in Amerika nur mit 2,5 Prozent Zoll belegt sind.

Autos sind beileibe keine Ausnahmen und Importzölle keineswegs das einzige Handelshindernis. Wer ein US-Auto importiert, darf z.B. natürlich auch gleich 19% Mehrwertsteuer draufzahlen, was die Kauflust nicht gerade hebt. Dazu gibt es weitere „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ und Vorschriften, die nur dazu da sind, den Freihandel zu behindern und den eigenen Markt zu schützen. Die EU verlangt zum Beispiel einklappbare Seitenspiegel bei Autos.

Legendär ist der abgeschottete EU-Agrarmarkt mit Mengenbeschränkungen und anderen Einfuhrhindernissen und Verboten, man denke an die dämonisierte Gentechnik. Die Vorschriften für einzelne Produkte sind Legion und kaum zu überblicken. Auch sollten sich die deutsche Politik und vor allem die verlogene, heuchlerische Presse samt NGOs gefälligst an das linke TTIP-Geschrei erinnern, mit dem unisono der Freihandel monatelang hier verteufelt wurde. Nun schlägt Trump zurück. Sein verdammt gutes Recht!

Like