1

NRW: Vergewaltigungsversuch an Joggerin (14) am helllichten Tag

Von DAVID DEIMER | Überfall auf Joggerin am helllichten Tag? In Mordrhein-Vandalien heutzutage längst an der „Tages-Ordnung“. Gibt man bei google „joggerin überfall nrw“ ein, so erhält man immerhin stolze 79.000 Suchergebnisse in 0,3 Sekunden …

Im sauerländischen Olsberg hat ein „Mann“ ein 14 Jahre altes Mädchen angegriffen. Sie war auf dem Ruhrtalradweg zwischen Olsberg und Assinghausen unterwegs, als ein „Mann“ sich von hinten näherte und sie attackierte, erklärte die Polizei. Der „Mann“ griff der Joggerin an die Brust und in die Hose. Als er zu weitern sexuellen Handlungen an ihr ansetzte, konnte sich die 14-Jährige zur Wehr setzen und nach kurzer Zeit flüchten.

Der Übergriff ereignete sich um 16.45 Uhr. Die Polizei fahndete mit einem Hubschrauber – die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf mindestens 3.000 € pro Stunde zu Ungunsten des Steuerzahlers. Die umfangreichen Fahndungsmaßnahmen blieben wie so oft in NRW bislang erfolglos. Die Ermittlungen dauern an.

Die 14-Jährige beschreibt den Täter wie folgt:

  • Etwa 1,70 Meter groß
  • südländisches Aussehen
  • kurze schwarze lockige Haare
  • blaue Softshelljacke, dunkle Jeans und dunkelblaue Sneaker

Hinweise nimmt die Polizei Brilon unter 02961 / 90 200 entgegen.

Aktuell leben im Olsberger Stadtgebiet rund 240 Asylbewerber, die seit Herbst 2015 nach Deutschland kamen und „noch“ staatliche Leistungen beziehen. Hinzu kommen 13 Jugendliche, die in „Jugendhilfeeinrichtungen“ wohnen. Der „Integration Point“ der Agentur für Arbeit ebenso wie die Arbeitsvermittlung leisteten dabei nach eigenen Angaben eine hervorragende Arbeit, um die schutzsuchenden Geflüchteten noch besser zu integrieren. Die Wirtschaftsstruktur im Olsberger Stadtgebiet sei so vielseitig, dass es gute Voraussetzungen für die Vermittlung motivierter und interessierter neuer Mitarbeiter gebe – auch dies unabhängig von einem Migrationshintergrund.

Dazu ein durchaus treffender Kommentar auf WeLT.de, den die Springer-Presse offensichtlich beim üblichen Zensieren ihrer Kommentarfunktion im Eifer des Gefechts übersehen hat:

Will man diese Zustände dauerhaft haben? Muss man seine Freiheiten jetzt einschränken? Bloß weil Probleme nicht offen angesprochen werden dürfen? Wenn man diese Überschriften liest, dann denkt man unweigerlich an eine bestimmte Tätergruppe einer bestimmten Herkunft. Und auch dieser Artikel bestätigt dann wieder, dass es zu 99% keine Vorurteile sind, sondern sich das Land verändert. Trotzdem bleibt die Politik dabei den Menschen einzureden, es habe sich nur die jeweilige Wahrnehmung verändert.

Bitte veröffentlicht weiter diese Artikel, damit wir dahin kommen, das Probleme nicht nur versteckt werden, sondern offen angesprochen werden. Wenn wir uns jetzt nicht ehrlich mit den Problemen des Zusammenlebens auseinander setzen, befürchte ich, es tritt irgendwann eine Radikalisierung ein, die niemandem gut tut.

P.S.: Die schleichende Radikalisierung an Joggerinnen am helllichten Tag ist in NRW schon längst eingetreten.




Wie Merkel sich die Welt schön murkelt

Von PETER BARTELS | Sie war beim Friseur. Und sie hatte die Fingernägel die letzten Tage offenbar in Ruhe gelassen. Dann sagte sie: “Die Verletzung völkerrechtlich anerkannter Grenzen findet vor unserer Haustür statt.” Und dann machte sie wieder diese fürchterliche Raute …

Regierungserklärung einer “Kanzlerin”. Merkel die Vierte merkelte sich die Welt schön. Und GröKaz laberte, lügelte und log, dass die Väter des Grundgesetzes in ihrer Gruft wahrscheinlich wieder mal rotierten. “Widdewiddewitt und Drei macht Neune!! Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt…” Pippi, du Langstrumpf, hast wenigstens hübsche Zöpfchen gehabt!!

Merkel meinte mit den “völkerrechtlichen Grenzen” natürlich nicht die deutschen Grenzen, die sie 2015 auf Dauer öffnete … Auf dass sie und ihr Schlaffi-Minister, diese elende Misere, über eine Million stramme junge Moslems mit ausgebreiteten Armen und Strahle-Selfies das Land fluteten… Die uns alle seitdem ausrauben und vergewaltigen. Nein, Merkel meinte den bösen Erdowahn, der einfach so im Nachbarland Syrien (¡!) mit deutschen Panzern die Kurden plattwalzt. Was Merkel im Plenum natürlich viel rücksichtsvoller formulierte…

Seufz, Muttchen Merkel murkelte sich die Geschichte zurecht: “WIR haben diese Aufgabe aber bewältigt…” Und ihre Palladine im Reichstag klatschten. Nicht mehr ganz so laut, als sie mit den Augendeckeln klapperte: Das darf sich aber nicht wiederholen … Wer waren/sind WIR? Die von Karitas-Konzernen, Partei-Pantoffelhelden und Kirchen-Kalifen an die Bahnhöfe gekarrten germanischen Jubel-Perser? Die gilbenden Afrika-Adeles mit ihren Plüschteddys, die sich einen strammen Boy für Aldi und das Himmelbett ersehnten?

Merkels Welt hinter getöntem Panzerglas

Es waren halt “alle”, nicht Merkel und ZK-Journaille allein. Oder wurden Merkels Kinder wenig später in der Schule verfemt und verprügelt, weil sie ihr Handy nicht gleich rausrücken wollten? Natürlich weiß jeder, dass sie keine hat… Wurde sie beim Joggen im Park in die Büsche gerissen und zwangsbeglückt? Wurde ihre alte Mutter sogar auf dem Friedhof flachgelegt, weil ein junger, kräftiger “Südländer” in Not war? Nein, natürlich nicht. Merkels Welt liegt ja hinter getöntem Panzerglas. Außerdem …aber da schweigt des Sängers Höflichkeit.

Und so murkelte sie vom Kampf gegen Schlepper und Schleuser, vom rettenden Türkei-Abkommen, das Erdowahn zum Sultan machte. Alles sei besser als Sterben in der Ägäis. Darum zahlen WIR jetzt auch noch mehr in das seinerzeit unterfinanzierte UN-Hilfsprogramm: “Die Menschen hatten ja nicht mal mehr zu trinken … die Kinder keine Schule!” WIR Idioten wußten immer, dass Wasser in der Wüste knapp ist … WIR wußten schon immer, dass Kinder vor den Wellblechhütten Mais stampfen müssen … Und dass Kinder des Krieges vor Hunger und Schmerz weinen … WIR wußten das. Merkel weiß es offenbar erst seit den “Bombardements von Assad und Putin”. Ein bißchen auch, seit IHR Erdowahn mit German Tanks Kurden-Kids erschrickt. Darum hat sie ja jetzt einen Masterplan, will sie schon wieder die Fluchtursachen bekämpfen. Denn Europa kann nur erhalten werden, wenn Grenzen geschützt werden, aber einheitlich. Deutsche Grenzen auch? Drehhofer und sein Scheiß Wahlkampf-Gemurmel …

Insinuiertes Fazit: Merkel allein konnte Deutschlands Grenze NIE schützen, wie es das Grundgesetz ohne wenn und aber vorschreibt. Denn seinerzeit hatte die Gute ja noch nicht mal ein “einheitliches Datei-System”! Nur darum konnten soviele “Flüchtlinge” ja auch getrost ihre Pässe wegschmeißen und verstecken (bezahlter Heimaturlaub!). Nur darum kam es zu diesen furchtbaren Terror-Anschlägen, müssen WIR jetzt so vieler Toten gedenken, in Ansbach, sogar Berlin fiel ihr ein. Da war doch diese Massenmordschneise, die ein polnischer LKW in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche pflügte… Erst ein Jahr später hatte Muttchen die Kraft zur Anteilnahme. Darum dankte sie auch den Sicherheitsbehörden, die sich längst nicht mehr in die von Libanesen, Türken und andere Moslems beherrschten NoGo-Areas trauen. Oder den Rettungswagen mit und ohne Kreuz…

Leere Versprechungen von Merkel

Merkel will “unsere freiheitliche Gesellschaft” natürlich nicht mehr gefährden. Und – Donner und Doria – sie “notfalls” sogar “auch” durch staatliche Rückführungen abschieben. Perfide, dass ausgerechnet heute ihre persönliche Pressestelle BILD mit Zahlen rauskam, die weder Merkel noch ihrem Teekännchen Friede so recht munden werden: 83 Beamte brachten tatsächlich 22 Pakistani von Berlin-Schönefeld mit “Royal Jordanien” raus aus Deutschland, Kosten: 150.000 Euro… Letztes Jahr waren es insgesamt 45 Flüge, Kosten: 2,01 Mio Euro… 1109 abgelehnte Asylanten, 879 Bundes-Bullen Begleitung. Insgesamt wurden 18.984 Asylanten abgeschoben, die Hälfte mit Polizeischutz, Preis: 5,39 Mio. 525 Abschiebungen scheiterten, wegen Widerstand der “Reisenden”, 61 aus dem schönen Eritrea, 49 aus dem noch schöneren Marokko, 47 aus Somalia, wo nur schöne Menschen leben.

Über 500.000 haben das Heimflugticket in der Tasche. Aber das schreibt Merkels Offiziöses Parteiorgan natürlich nicht …

Sie behauptet in ihrer Regierungserklärung stattdessen treuherzig: WIR machen jetzt mehr Kita und Schule, weil WIR sicherstellen wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt … Darum wollen WIR auch jährlich NUR noch bis zu 220.000 Einwanderer nach Deutschland lassen. “Einwanderer”, nicht Migranten, Drogen- und Menschenhändler, IS-Terroristen – “Einwanderer” eben, merkelt sie. Schließlich hat ihr “Brennglas noch klarer zutage kommen lassen”, steht jetzt “außer Zweifel”, dass “Millionen Italiener, Spanier, Griechen, Türken Deutschland aufgebaut” haben.

Hör auf zu lachen, Deutschland! Du trinkst gerne mal griechischen Wein, Du mampfst sehr gern Spaghetti, sogar zuweilen einen Döner … Aber woher soll die Broilerin, die 1954 geboren wurde, wissen, dass es in Deutschland mal Trümmerfrauen gab? Schließlich wurde sie doch schon ein Jahr, nachdem Deutschland Fußball-Weltmeister wurde, von ihrem kommunistischen Pastoren-Pappa von Hamburg ins Arbeiter- und Bauernparadies gerettet. WIR kapitalistischen Hinterwäldner mampften stattdessen Hendl, soffen Pils und Steinhäger und dachten immer, Seppl Herberger, Fritz Walter und Helmut Rahn besiegten die unschlagbaren Ungarn… Bei dem Pappa und Honecker, ist es da ein Wunder, dass Merkel 40 Jahre lang glaubte, Morlock war Erdowahns Vater? Helmut Rahn, der Opa von Özil…?

Merkel: Wir haben viele Fortschritte gemacht…

Dann listet Muttchen ihre Erfolge wie einen SED-5-Jahresplan auf: “Wir haben viele Fortschritte gemacht … Die Würde des Menschen ist unantastbar …“ Und droht sofort: „Für Fremdenfeindlichkeit ist in unserem Land kein Platz …“ Bahnhof, U-Bahn, Schulhof sollen aber wieder sicherer werden… 4,5 Mio Moslems leben in Deutschland … viele friedlich … „Wir haben eine Christlich/Jüdische Geschichte, aber inzwischen ist auch der Islam ein Teil von Deutschland geworden…“

Angesichts all dieser Herausforderungen, wollen WIR Spaltungen in dieser Gesellschaft verhindern… WIR erhöhen das Kindergeld (Allahu Akbar: 340 Mio jährlich werden schon ins Ausland überwiesen)… Keine neue Schulden, Baukindergeld, 1,5 Mio Wohnungen und Eigenheime. Und 2 Milliarden zusätzlich für “Bildungsrat”… “Bildungspakt” … “Weiterbildung für Lehrer” … Und erst die PFLEGE… die stillen Helden unserer Gesellschaft, 8000 neue Pflegestellen … Nur ein Tropfen? Ein erster Schritt, stampft die Entin mit den platten Latschen auf. Ach ja, die Rente: Wer lange gearbeitet hat, muß mehr kriegen. Altersarmut? Die Erwerbsunfähigkeitsrente … hilft … Und ohne Auto geht (natürlich) nichts, jedenfalls nicht auf dem Land …

Im Plenum klatscht meistens nur die CDU/CSU. Der GRÜNE Özi döst, CDU-Dummschwätzer Norbert Röttgen macht einen Flunsch, Vize-Landrat Kauder legt die alten Hände in den Schoß, das Maas-Männlein zupft sich am Näschen, AfD-Gauland blättert in seiner Rede von gleich … und Merkel labert von Nokia, die mal Handy-Weltmarktführer waren und heute noch 1 % Marktanteil haben. Was will uns GröKaz damit sagen? Dank Klimaschutz, Diesel-Luft und Europa ist es nicht garantiert, dass wir in zehn Jahren noch so gut dastehen wie heute. Es gibt keine maßgeschneiderten Lösungen. Wir brauchen… ein Bürgerportal, einen Digitalrat, ein europäisches Asyl-System … Und natürlich die Nato, übrigens, sagt sie infantil lächelnd: “Kein Land fürchtet, dass Deutschland zuviel für die Verteidigung ausgibt …” Das Goldhelmchen, nebenan auf der Regierungsbank, verzieht das Besenreiter-Mündchen: Notfalls muß sie sich die fehlenden vier Hubschrauber für den Krieg doch bei Putin leihen.

Merkel dankt den drei Millionen mit türkischen Wurzeln, aber auch Erdowahn für Deniz Yücels Freiheit, in der er jetzt endlich weiter an der Abschaffung der Deutschen arbeiten kann. Schließlich lispelt sie unnachahmlich: Meine Damen und Herren, inzwischen kennen Sie mich. Am Ende der Legislatur wird man sagen: Die in Berlin haben viel für uns erreicht … WIR sind menschlicher geworden, der Zusammenhalt ist neu gewachsen .. Ich möchte einen neuen Aufbruch. Überraschen WIR uns damit, was WIR noch nie gemacht haben …

Um Gotteswillen Deutschland, was noch?

Nach ihr kam AfD-Gauland: “Sie haben das erste mal wieder von Deutschen gesprochen, das verdankt Deutschland der AfD. Ansonsten entscheidet weiter der Zufall und das Wetter über die ungebremste Masseneinwanderung die laut OLG-Urteil eindeutig rechtswidrig ist, aber 50 Milliarden Euro jährlich kostet und kein Ende ist abzusehen … Sie haben Deutschland gespalten, sie spalten Europa, sogar Herr Tusk ist schon weg. Jetzt hoffen Sie, dass Präsident Macron Ihre deutsche Milliarden-Spende huldvoll annimmt …”

Dann, ganz in Schwarz, die SPD-Plumpe mit den gelben Zähnen und dem roten Querbalken-Anhänger am Hals: “Pfui, AfD und ihrem syrischen Diktator…”

Und auf den Besucherrängen leuchtete Deutschlands Zukunft – süße moslemische Mädchen, verhüllt in weißen Windeln.


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Hamburg: Antifa-Anschlag auf „Merkel-muss-weg“-Teilnehmer

Von JOHANNES DANIELS | „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“ war der finale Mordaufruf des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner. Stegner ist übrigens auch der stolze Vater eines norddeutschen AntiFa-Aktivsten.

Am Montagabend haben in Hamburg linksextreme „Gegendemonstranten“ einen Teilnehmer der mittlerweile etablierten „Anti-Merkel-Kundgebung“ bei einer von Stegners angeordneten Attacken  schwer verletzt. Bereits zuvor musste die Polizei massiv eingreifen und „Gegendemonstranten“ aus dem Dammtor-Bahnhof drängen. Zeitweise musste sogar der Bahnverkehr eingestellt werden.

Am Dienstagnachmittag äußerte sich die Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider (LINKE), zur Anti-Merkel-Kundgebung und dankte in einem Tweet der „AntiFa“ für den Mordanschlag. Christiane Schneider ist eine überzeugte Kommunistin und gehörte gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der maoistischen Polit-Sekte „Kommunistischer Bund Westdeutschlands“ an. Auch der heutige so genannte „Bundespräsident“ Frank-Walter Steinmeier und Brigitte Zypries, SPD, standen dem KBW nahe.

In Hamburg besuchen nun jeden Montagabend bis zu 300 besorgte Teilnehme die Demo „Merkel muss weg“ –  vor allem auch Hamburger Bürgerinnen aus allen gesellschaftlichen Schichten. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Bedrohungen und bereits ernsthaften Attacken gegen Teilnehmer und Angehörige der Initatoren. Diesen Montagabend wurde jedoch ein Teilnehmer von AntiFa-Kommandos so schwer verletzt, dass er derzeit immer noch intensivmedizinisch behandelt werden muss.

Vereinte MerkelFa nun mit professionellen Mördern verstärkt

Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, schlugen und traten die gedungenen MerkelFa-Attentäter nach dem Ende der Veranstaltung in einem nahen U-Bahnhof auf den Kopf des 37-jährigen Teilnehmers ein. Dieser kam mit schweren Verletzungen in ein Hamburger Krankenhaus. Gegen die Versammlungen protestieren jeweils einige Hundert Gegendemonstranten, darunter „Menschen“ aus der linken und linksextremistischen Szene. Die Polizei ist jeweils mit rund tausend Beamten im Einsatz, um beide „Lager“ zu trennen.

Das Opfer des Mordangriffs ist nach Ende der friedlichen Kundgebung in dem S-Bahnhof Stephansplatz unterwegs gewesen. Nach Aussagen von Zeugen hätten die Täter sich kurz zugenickt, Kapuzen ins Gesichts gezogen und seien dem Opfer hinterhergelaufen. Anschließend setzten sie ihrem Opfer mit brutalen Faustschlägen zu, die der Geschädigte in abduckender Schutzhaltung abzuwehren versuchte. Daraufhin schlugen die Angreifer in AntiFa-Manier dem 37-Jährigen mehrfach auf den Hinterkopf, bis dieser auf die Knie sank. Es soll anschließend, laut Zeugenangaben, zu noch einem Tritt gegen den Bewusstlosen gekommen sein

MerkelFa-Täter konnten unerkannt fliehen

Bedankte sich bei der Antifa: Christiane Schneider (Die Linke), Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.

Als aufmerksame Passanten dazwischengingen, wurden sie von den Männern im Alter zwischen etwa 20 und 30 Jahren bedroht. Diese setzten ihre Attacke zunächst mit mindestens einem Tritt fort, bevor sie unerkannt flohen.
 
Ein Täter flüchtete in Richtung Jungfernstieg, der zweite Täter in Richtung Gorch-Fock-Wall. Die Polizei fahndet nun nach den beiden Männern. Sie können wie folgt beschrieben werden:
 
Täter 1: Der Mann, der zutrat, ist 20 bis 30 Jahre alt, Deutscher mit blonden Haaren und zwei Meter groß. Er trug weiße Sneaker.
 
Täter 2: Er soll 25 bis 28 Jahre alt und etwa 1,80 Meter groß sein. Er hatte ein deutsches Erscheinungsbild und sprach akzentfrei deutsch. Seine Haare war dunkel und kurz, er trug einen dunklen Dreitagebart und eine gesteppte Kapuzenjacke.
 
Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben können oder im Zusammenhang mit der Tat verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 040/4286-56789 beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg oder einer Polizeidienststelle zu melden.

Initiatorin Uta Ogilvie musste nach Morddrohungen die Hamburger Segel streichen

Ebenfalls am Montagabend empfing die Hamburger AfD-Fraktion die Initiatorin der ersten Anti-Merkel-Demonstration, Uta Ogilvie, als Gastrednerin im Rathaus. Vor 250 Zuhörern sagte Ogilvie, es gehe ihr darum, dass Merkel wegen ihrer Euro-Politik, der Grenzöffnung für Flüchtlinge und der Energiewende weg müsse. Ogilvie führte aus, dass sie nicht vom Staat geschützt werde, obwohl ihr Haus und ihre Familie von der AntiFa angegriffen worden seien.

Uta Ogilvie ist allerdings schon seit Wochen nicht mehr Anmelderin der Demonstration, nachdem sie unter erheblichen Morddrohungen gegen sie und ihre Familie sowie Verwüstungen an ihrem Haus und einem Angriff in das Kinderzimmer gezwungen war, den Protest aufzugeben.

Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Wirkungsmacht der gewalttätigen AntiFa, die mittlerweile bis in die Spitzen unseres Staates hineinreicht: „Es kann nicht sein, dass Terroristen politische und publizistische Unterstützung durch staatliche Funktionsträger und zugelassene politische Parteien erhalten“.




Mayen: Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

Mayen (Rheinland-Pfalz): In der Nacht des 18.03.2018, gegen 02:30 Uhr kam es in der Marktstraße in Mayen vor einem örtlichen Lokal zu einer Schlägerei zwischen mehreren bisher unbekannten dunkelhäutigen Männern und einem hellhäutigen Mann aus Kirchwald. Hierbei wurde der Mann aus Kirchwald nicht unerheblich verletzt und musste im Krankenhaus versorgt werden. Dieser Schlägerei ging ein Steit in dem Lokal voraus. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei Mayen zu melden.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Dresden: Auf der Albertbrücke in Dresden ist eine 34-Jährige von einem Jugendlichen belästigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Montagmittag informierte, geschah der Vorfall bereits am frühen Freitagnachmittag (16. März) gegen 14:00 Uhr.Die Frau war auf der Brücke unterwegs, als ihr der junge Mann von hinten unvermittelt gegen die Beine trat. Darauf fasste er die 34-Jährige an und küsste sie auf die Wange. Als sie um Hilfe schrie, schlug ihr der Unbekannte ins Gesicht. Dann flüchtete er in unbekannte Richtung. Jetzt ermittelt die Polizei wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung. Es werden Zeugen gesucht: Der Täter war etwa 15 Jahre alt, ca. 160 cm groß und von schlanker Statur. Er hatte schwarze kurze Haare und bräunliche Haut.

Füssen: Am frühen Morgen des 18.03.2018 kam es gegen 02:00 Uhr in einem Hotel in Füssen zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand, wurde ein 49-Jähriger Pfrontner mehrfach mit der Faust ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen. Durch die Schläge erlitt der Geschädigte mehrere blutenden Wunden im Gesichtsbereich. Zusätzlich wurde der 49-Jährige durch den Täter verbal beleidigt und bedroht. Nach den begangenen Straftaten, entfernte sich der unbekannte Täter, zusammen in einer Gruppe von etwa fünf Personen, vom Tatort. Der Täter kann folgendermaßen beschrieben werden: 20-25 Jahre alt, gepflegtes Äußeres, weißes Hemd, südländisches Erscheinungsbild.

Köln: Ein derzeit noch unbekannter Täter hat am Donnerstagnachmittag (15. März) in Köln-Ehrenfeld einen Rentner (76) den Abgang zu einer U-Bahn-Station heruntergestoßen. Der Senior stürzte und erlitt schwere Verletzungen. Dem Täter gelang unerkannt die Flucht. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 14 Uhr stieg der 76-Jährige mit einer Begleiterin den Treppenabgang der U-Bahn-Station „Venloer Straße/Gürtel“ hinab. Noch am Anfang der Treppe näherte sich dem Senior von hinten ein Unbekannter und stieß ihm ohne Vorwarnung kräftig gegen die Schulter. Der betagte Herr verlor dadurch das Gleichgewicht und fiel mehrere Treppenstufen hinunter. Dabei verletzte er sich schwer. Rettungskräfte brachten ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus. Anstatt sich um den Verletzten zu kümmern, rannte der Täter an dem Gestürzten vorbei und verschwand im Trubel der Zwischenebene der Bahnstation. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Rentner absichtlich gestoßen wurde, weil der Treppenabgang nach Zeugenangaben weitestgehend menschenleer war. Der Geschädigte und mehrere Augenzeugen beschrieben den Flüchtigen als etwa 25 Jahre alten Mann mit südländischem Aussehen und dunklen Haaren. Er soll circa 1,85 m groß und von schlanker Statur sein. Zur Tatzeit war er mit einer schwarzen Hose und einer grünen Bomberjacke bekleidet.

Schwäbisch Gmünd: Gegen 18.30 Uhr am Donnerstagabend wurde ein 19-Jähriger in der Gemeindehausstraße von zwei bislang unbekannten Männern geschlagen und getreten. Die beiden Unbekannten ließen von ihrem Opfer ab, als ein 52-Jähriger, der die Gemeindehausstraße befuhr, die Situation erkannte und hupte. Die Täter konnten von dem Zeugen und einer Anwohnerin, welche den Vorfall ebenfalls beobachtet hatte, folgendermaßen beschrieben: 1. Person: ca. 180 cm groß, schlank, südländisches Aussehen, trug knallrote Jacke und dunkle Jeans. 2. Person: ca. 180 cm groß, schlank, südländisches Aussehen, trug schwarze Jacke und dunkle Jeans. Der 19-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt und wurde zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe der Tat sind bislang noch unklar.

Kassel: Am gestrigen Dienstagabend eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gästen einer Gaststätte an der Holländischen Straße, nahe des Holländischen Platzes. Das Opfer, ein in Kassel wohnender 27-Jähriger, ist dabei mit einem Messer verletzt und anschließend mit nicht lebensgefährlicher Verletzung in ein Kasseler Krankenhaus gebracht worden. Nun fahndet die Kasseler Polizei nach dem Tatverdächtigen, der nach der Tat flüchtete. Ihn beschreiben das Opfer und die Zeugen mit einem Alter von etwa 25 Jahren, einer Größe zwischen 1,65 und 1,75 Meter und südländischem Äußeren. Er soll dunkle, gelockte Haare, einen 3-Tage-Bart und eine Tarnfleckjacke getragen haben. Wie die Ermittler des für Kapitaldelikte zuständigen Kommissariats 11 der Kasseler Kripo berichten, ereignete sich die Tat gegen kurz vor 22:30 Uhr. Zu dieser Zeit war zwischen dem späteren Opfer und dem bislang flüchtigen Täter ein lautstarker Streit in der Gaststätte entbrannt. Es entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, die vor der Tür fortgesetzt wurde. Im Verlauf des Streits erlitt der 27-Jährige eine Stichverletzung. Der Täter flüchtete nach der Tat in unbekannte Richtung.

Gera/Berga/Greiz: Ein 20-jähriger Marokkaner hat am 3. März im Regionalexpress zwischen Gera und Greiz eine Zugbegleiterin, den Fahrzeugführer sowie einen Fahrgast attackiert und unter Hinweis auf den sogenannten Islamischen Staat bedroht. Dies teilte die Bundespolizei an diesem Montag mit; Zeugen des Geschehens am 3. März gegen 23.50 Uhr werden gebeten, sich zu melden. Laut Polizei schlug der 20-jährige Mann auf einen bisher unbekannten Fahrgast ein. Zudem verschaffte er sich gewaltsam Zugang zum Führerstand des Triebwagens. Er beleidigte und bedrohte die Zugbegleiterin und den Triebfahrzeugführer. Dabei spuckte er in ihre Richtung und drohte ihnen. Der Triebfahrzeugführer hielt daraufhin den Zug in der Nähe von Berga an und verständigte die Polizei. Beamte der Polizeiinspektion Greiz stellten den 20-Jährigen und nahmen seine Personalien auf. Nun ermittelt die Bundespolizei wegen Bedrohung, Beleidigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

Meschede: Nachdem er am Sonntag, 01:10 Uhr, mehrere Gäste belästigt hatte, sollte ein 19-jähriger, stark alkoholisierter Algerier durch den Wirt einer Gaststätte am Stiftsplatz der Räumlichkeit verwiesen werden. Vor dem Lokal versuchte der 19-Jährige den 33-jährigen Gastronomen vergeblich, mit einer Nagelschere ins Gesicht zu stechen. Ein 33-jähriger Gast wurde am Arm leicht verletzt. Nach dem Übergriff flüchtete der Täter zunächst, konnte jedoch an der Fußgängerunterführung der Le-Puy-Straße von der Polizei angetroffen und in Gewahrsam genommen werden. Die Schere wurde aufgefunden und sichergestellt.

Soest: Am Freitagabend kam es gegen 20:10 Uhr am Busbahnhof in Warstein-Belecke zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Busfahrers. Der 62-jährige Mann aus Soest hatte zwei Personen zunächst die Mitnahme in seinem Linienbus verweigert, da ihn einer der beiden während einer Busfahrt um die Mittagszeit bereits erheblich beleidigt hatte und der Mann aktuell unter Alkoholeinfluss stand. Diese Weigerung nahmen die beiden Personen -ein 37-jähriger Mann marokkanischer Herkunft sowie sein namentlich nicht bekannter Begleiter, die beide in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Niederbergheim wohnen – zum Anlass, den Soester mit einer gefüllten PET-Getränkeflasche gegen den Kopf zu schlagen. Im Rahmen der sich fortsetzenden Rangelei vor dem Bus stürzte der Busfahrer zu Boden und verletzte sich derart, dass er mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Da der 37-jährige Hauptaggressor nach der Anzeigenaufnahme einem von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis nicht nachkam, wurde er in Gewahrsam genommen. Sein Begleiter hatte die Örtlichkeit bereits vor Eintreffen der Polizei verlassen.

Afghanischer Rauschgifthändler-Mob verprügelt Nicht-Kunden

Wien: Als einzige Zeitung brachte ÖSTERREICH die Story von Bernhard (25) und seinem älteren Bruder Erich T., die in der Nacht auf Sonntag vor einer Woche im Bereich des Pratersterns von einer Gruppe Afghanen KEIN Suchtgift kaufen wollten. Es war gegen 23.30 Uhr, als die beiden Wiener von den Dealern richtiggehend verfolgt wurden. Ihr Rechtsbeistand Roland Friis: „Die Szenen spielte sich vor dem Lokal Fluc ab, wo meine Mandanten immer wieder beteuerten, kein Interesse an Drogen zu haben.“ Als sich dann der AmStaff-Hund der Brüder „einmischte“ und bellte, schlugen die Afghanen auf das Tier ein, worauf die Situation völlig außer Kontrolle geriet. Aus der Rempelei wurde eine Schlägerei und aus den anfänglich fünf Afghanen um die 30, die sich über ihre Smartphones zusammengetrommelt hatten. Zwei Securitys des Fluc wollten den Streit schlichten, mussten aber (gegen die Afghanen) Pfefferspray einsetzen und sich im Lokal verbarrikadieren, um nicht unter die Räder zu kommen. Die Brüder indes bekamen die Wut des Praterstern-Mobs erbarmungslos zu spüren –Erich (30) erlitt Prellungen am ganzen Körper, dass er heute noch Schmerzmittel nhemen muss und der Abendschüler Bernhard, der gerade die Matura nachmacht, wurde mit einem Gürtel schwer am Hals verletzt, erlitt ebenfalls Prellungen am ganzen Körper und im Gesicht. Auf einem Foto, das er später seiner Familie schickte, ist zu sehen, wie schlimm es ihn erwischt hat. Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, waren die Afghanen einer nach dem anderen wie vom Erdboden wieder verschwunden, und Bernhard T., der vor Schmerzen und Wut nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden konnte, verletzte zwei Polizisten – einen biss er, den zweiten verpasste er einen Schlag ins Gesicht. Auch in der Rettung in der Fahrt ins Spital soll der 25-Jährige noch randaliert haben – „das Ganze tut ihm auch furchtbar leid, aber er war in einer Ausnahmesituation, er wollte wirklich niemanden wehtun“, sagt sein Verteidiger Friis. Dennoch wurde über den bisher unbescholtenen und selbst schwer verletzten Österreicher die U-Haft verhängt; er sitzt in der Josefstadt und hofft, bei der nächsten Haftprüfung wieder frei zu kommen. Von den Afghanen wurden bisher vier Verdächtige ausgeforscht. Ob sie (wie ihr Prügelopfer) ebenso hinter Gitter kamen oder ob die Justiz gegen sie auf freiem Fuß ermittelt, darüber wird keine Auskunft gegeben. Roland Friis zu ÖSTERREICH: „Merkwürdig ist auch, dass der Bruder Erich bis heute weder als Zeuge oder Opfer einvernommen wurde. Besonders strengt man sich nicht an, die übrigen Schläger auszuforschen“. (Artikel übernommen von OE24.at).

Nigerianische „Fachkraft“ wird rassistisch verfolgt

Rosenheim: Die Bundespolizei hat am Mittwoch (14. März) einen Nigerianer am Rosenheimer Bahnhof vorläufig festgenommen. Er wird der illegalen Einreise, der Hehlerei und auch der Beleidigung beschuldigt. Der Mann, der mit einem Regionalzug von Österreich aus nach Deutschland gefahren war, verfügte nicht über die erforderlichen Einreisepapiere. Er bezeichnete einen der Beamten als „Fucking Racist“. Im Reisegepäck des aggressiv auftretenden 38-Jährigen fanden die Beamten ein Smartphone. Das Mobiltelefon ist als gestohlen gemeldet. Dies ergab die Überprüfung einer Gerätenummer mithilfe des Polizeicomputers. Erkenntnissen der Bundespolizei zufolge wurde das Handy im Wert von rund 600 Euro von einem bislang unbekannten Täter am Düsseldorfer Bahnhof aus der Jackentasche des Eigentümers heraus genommen und entwendet. Der Festgenommene gab an, das Smartphone in Düsseldorf für 75 Euro erworben zu haben, um es in Afrika wieder verkaufen zu können. Das Mobiltelefon wurde sichergestellt, der nigerianische Staatsangehörige angezeigt. Unabhängig von den laufenden Ermittlungen wird die für ihn zuständige Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen über seinen weiteren Verbleib in Deutschland entscheiden. An diese wurde er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen weitergeleitet, da er in der Vergangenheit in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt hatte.

„Nazi“-Richter verhandelt Messerstecherei von Orientalen gegen „Scheiß-Nigger“

Wuppertal: Bei einem Wuppertaler Gerichtsprozess gegen zwei Männer wegen versuchten Totschlags ist es nach dem Schuldspruch zu einem Eklat gekommen. Die Angeklagten randalierten und beschimpften den Richter mit „Sie sind ein Nazi!“, berichtet die WAZ. Der 24 Jahre alte Täter habe sein Urteil mit „Acht Jahre? Für was? Für einen Scheiß-Nigger? Das ist keine Gerechtigkeit!“ kommentiert. Im April des vergangenen Jahres soll aus einem einfachen Streit um einen Platz in der Umkleide eines Saunaclubs in Velbert eine Massenschlägerei entstanden sein. Auf dem Parkplatz vor dem Club habe der 28 Jahre alte Angeklagte einen dunkelhäutigen Mann zu Boden gebracht und ihm mit einem Messer in den Rücken gestochen. Sein jüngerer Begleiter habe dem blutenden Opfer weitere 27 Stiche zugefügt. Trotzdem überlebt der Mann die Attacke. … Auch ein rassistisches Motiv war im Verlauf des Verfahrens erkennbar gewesen. „Das waren so Farbige. Also, ich bin selber Ausländer, aber Sie wissen, was ich meine“, beschrieb der ältere Täter die Gruppe seines Opfers. Er selbst hatte sich als Palästinenser vorgestellt. Der 24-Jährige hingegen hat türkische Wurzeln; im Gerichtssaal saßen mehrere Freunde und Verwandte mit Tätowierungen radikaler türkischer Gruppierungen. Der Prozess lief unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ab, nachdem ein Besucher in den Saal gebrüllt hatte: „Allahu Akbar! Ich hätte den umgebracht!“ (Auszug aus einem Artikel von welt-online).

Iraker möchte weiter krank geschrieben werden

Cottbus: In Cottbus hat ein 41-jähriger Mann aus dem Irak für Unruhe in zwei Arztpraxen gesorgt. Dabei drohte er einer Ärztin, sie umzubringen. Der Mann wollte seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlängern lassen. Dies lehnte die behandelnde Ärztin ab. Daraufhin ging der Mann in eine andere Praxis, wo er mit seinem Anliegen ebenfalls abgelehnt wurde. Als er zurück zu der Medizinerin wollte, drohte er sie zu töten. Die Polizei konnte den Mann fassen und führte eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm mit Nachdruck erklärt, welche Regeln und Gesetze in Deutschland gelten. Die Kripo ermittelt nun wegen der Bedrohung.

„Schutzsuchender“ fackelt Asylantenheim ab

Stuttgart: Bei einem Feuer in einer Asylbewerberunterkunft in Urbach (Rems-Murr-Kreis) haben 29 Menschen ihre Wohnung verloren.Ein Bewohner der Unterkunft habe den Brand vorsätzlich gelegt, teilte ein Sprecher der Polizei am Samstag mit. Ein politischer Hintergrund könne ausgeschlossen werden. Der Brand war am Freitagabend bei der Feuerwehr gemeldet worden. Zunächst brannte nur ein Zimmer, später griff das Feuer auf ein Zweites über. Die Bewohner der Unterkunft konnten das Haus unbeschadet verlassen. Ein Mensch wurde dabei leicht verletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand mit 73 Einsatzkräften und 10 Fahrzeugen. Der Schaden betrug nach Polizeiangaben 150.000 Euro.

„Schutzsuchende“ suchen in mehreren Ländern „Schutz“

Rheinfelden: Mit einem Fernreisebus reiste ein junger Mann am Freitagmorgen von der Schweiz ins Bundesgebiet ein. Die Bundespolizei unterzog den Bus einer Kontrolle. Als der junge Mann die uniformierten Beamten sah, flüchtete er auf die Bordtoilette und schloss sich ein. Da der Unbekannte dort verharrte, verblieben die Bundespolizisten im Bus, sodass der Busfahrer seine Fahrt nach Lörrach fortsetzen konnte. Es dauerte eine ganze Weile, bis die Tür wieder aufging. Der junge Mann wähnte sich in Sicherheit, zu spät bemerkte er die noch anwesenden Bundespolizisten. Diese konnten den Mann nun kontrollieren. Die vorgelegte italienische Identitätskarte für Ausländer reichte nicht aus, um damit legal ins Bundesgebiet einzureisen. Der junge Mann, bei dem es sich um einen 23-jährigen ghanaischen Staatsbürger handelt, trug ein Asylbegehren vor. Eine Recherche der Bundespolizei ergab, dass der 23-Jährige sich im italienischen Asylverfahren befindet. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt und an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe verwiesen. Dort wird nun über das Asylverfahren des jungen Mannes entschieden.

Waldshut: Einen Jugendlichen kontrollierte die Bundespolizei am Donnerstagmorgen am Bahnhof Waldshut. Dieser konnte sich nicht ausweisen und gab zu verstehen, dass er aus Italien geflüchtet sei, um in Deutschland Asyl zu bekommen. Eine Recherche ergab, dass es sich bei dem ausweislosen Jugendlichen um einen 15-jährigen Eritreer handelt. Dieser hat bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Er wurde dem Jugendamt übergeben.

Müllheim: In einem Zug am Bahnhof Müllheim kontrollierte eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und Schweizer Grenzwache am Donnerstagmittag einen 45-jährigen eritreischen Staatsangehörigen. Dieser war illegal und ausweislos aus der Schweiz ins Bundesgebiet eingereist. Wie die binationale Streife feststellte, ist der 45-Jährige schon am vergangenen Sonntag an der schweizerisch-italienischen Grenze unter anderen Personalien nach Italien zurückgeschoben worden, nachdem er zuvor illegal in die Schweiz einreiste. Nachdem sein erneuter Versuch das Bundesgebiet zu erreichen, geglückt ist, trug der Ostafrikaner ein Asylbegehren vor. Mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde er an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.

Weil am Rhein: Eine nigerianische Familie ist am Donnerstagnachmittag mit der Tram von Basel nach Weil am Rhein eingereist. Bei einer Kontrolle durch die Bundespolizei konnten für die beiden Erwachsenen und die beiden Kinder keinerlei Ausweispapiere vorgezeigt werden. Die Familie trug ein Asylbegehren vor. Die Bundespolizisten fanden bei einer EURODAC- Recherche heraus, dass das 30-jährige Familienoberhaupt schon mehrfach in Italien und der Schweiz registriert worden ist. Erstmals wurde der Mann im Jahr 2008 in der Schweiz registriert. Die Familie wurde nach Anzeigenaufnahme an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. In Karlsruhe wird nun über das Asylverfahren entschieden.

Freiburg: Fünf Personen ohne Fahrkarten stellte ein Zugbegleiter am Donnerstagmittag in einem ICE von Basel nach Freiburg fest. Er informierte die Bundespolizei, die sich den fünf jungen Männern annahm. Da sich keiner von ihnen ausweisen konnte, führte die Bundespolizei eine EURODAC-Recherche durch. Drei Gambier im Alter von 19, 18 und 17 Jahren befinden sich demnach bereits im italienischen und schweizerischen Asylverfahren, zwei 16-jährige Gambier wurden bisher in keinem europäischem Land registriert. Die fünf Personen trugen jeweils ein Asylbegehren vor. Die drei Jugendlichen wurden an Jugendeinrichtungen, die beiden Erwachsenen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. Alle wurden wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Erschleichens von Leistungen angezeigt.




Gauland: Rechtsbruch als Dauerzustand

Als größte Oppositionspartei antwortete der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland heute als erster auf die Regierungserklärung Angela Merkels.

Gleich eingangs kritisierte er den mangelnden Tiefgang in Merkels Aussagen und ihre Visionslosigkeit.

Dass Merkel erstmals wieder von „Deutschen“ und nicht „den schon länger hier Lebenden“ gesprochen hatte, sei der Erfolg der AfD, so Gauland.

Er erinnerte sie an ihren Eid, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ und resümierte gleichzeitig sinngemäß, dass sie diesen schon in den Koalitionsverhandlungen wieder gebrochen habe.

Auch die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hielt in der Generalaussprache zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede:




Die „Erklärung 2018“ – ein wichtiges Widerstandssignal

Von WOLFGANG HÜBNER | Seit einigen Tagen macht eine Unterschriftensammlung Furore, die davon zeugt, dass bekannte Autoren, Publizisten und Kulturschaffende wie auch hochqualifizierte Wissenschaftler und Akademiker sich offen gegen die verhängnisvolle Politik von Bundeskanzlerin Merkel und dem Parteienkartell stellen. Und mit jedem neuen Namen, der auf der Liste hinzukommt, wird deutlicher: Geist und Gewissen sind in Deutschland keineswegs total vermerkelt. Zugleich ist dies eine Kampfansage an die selbsternannten Kontrolleure der sogenannten „politischen Korrektheit“ im Medien- und Kulturbetrieb.

Das ist der kurze, aber hochpolitische Text, der zu unterschreiben ist: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Verantwortlich für die Initiative ist die frühere DDR-Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Publizistin Vera Lengsfeld, PI-NEWS-Lesern wohlbekannt. Zu den Erstunterzeichnern gehören so bekannte Persönlichkeiten wie Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Eva Herman, Max Otte, Henryk M. Broder, Matthias Matussek, Michael Klonovsky, Thorsten Hinz und viele andere. Unter den inzwischen fast 300 weiteren Unterzeichnern sind Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Theologen, Musiker, Bildende Künstler, Blogger und andere Schreibende. Diese Liste bildet schon jetzt ein beeindruckendes Panorama widerständigen deutschen Geistes ab.

Jede einzelne Unterschrift unter den oben dokumentierten Text ist für die freiheitlich-patriotische Bewegung in Deutschland eine wichtige Ermutigung, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Das haben auch schon die Gegner in den konformistischen Medien begriffen: Dort schweigen die einen diese brisante Unterschriftensammlung bislang verlegen oder trotzig tot, andere sind schon zur Attacke übergegangen. So druckte die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen Text über die Aktion unter der infamen Überschrift „Uwe Tellkamp für Solidarität gegen Einwanderer“. Und für das linke „Neue Deutschland“ meldet sich die „Achse der Neuen Rechten“ zu Wort.

In einigen Redaktionen der überregionalen „Qualitätsmedien“ wird anscheinend jedoch noch um die Bewertung der täglich länger werdenden Liste gerungen. Denn jeder neue Name, sehr oft mit akademischem Titel, widerlegt die Unwahrheit, der Widerstand gegen die Umvolkung komme von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Hetzern gegen die „bunte Republik“. Offensichtlich gibt es noch ein anderes Deutschland, und es ist hochqualifiziert, denk- und formulierungsfähig. Nichts fürchten das Merkel-System, seine Profiteure und Propagandisten mehr.

Im Internet ist die Erklärung samt aktuellem Stand der Unterschriftenliste unter erklaerung2018.de zu finden. Die Initiatoren bitten darum, dass sich nur Personen mit Bereitschaft zur Unterschrift melden, die aus dem schreibenden, forschenden, kulturellen und künstlerischen Bereich kommen oder bestimmte akademische Qualifikationen oder Titel haben. Das ist keine Diskriminierung von Nichtakademikern. Es soll vielmehr dem besonderen Charakter der Sammlung dienen: Denn der Geist steht in Deutschland nicht nur und bald auch nicht mehr links!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




800 Mädchen in München droht die Genitalverstümmelung

Im Zuge der bunten Flutung von Mama Merkel kommen barbarische Vorstellungen in unser Land, die jeder Zivilisation Hohn sprechen. Es handelt sich um die rituelle erste Vergewaltigung von Mädchen im Kleinkindalter, bei der ihnen unter schwersten Schmerzen die Genitalien verstümmelt werden.

Zwar betonen Mohammedaner immer gerne, dass es sich bei der Verstümmelung, die in islamischen Ländern zu Hause ist, um „vorislamische Traditionen“ handelt, und das ist wohl auch wahr.

Nur: wenn der Islam so menschenfreundlich ist, warum haben die Geistlichen das den Gläubigen nicht ausgerichtet und ihnen verboten, so etwas zu tun?

Wo sind die Stellungnahmen von Mazyek & Co.? Gerne dürfen sie hier auf dem größten politischen deutschen Blog eine entsprechende Erklärung veröffentlichen. Nur, die haben sie nicht.

Auch der Focus verschweigt das böse Islam-Wort, wenn er in seinem Artikel von der aktuellen Situation (im „bunten“ München) berichtet:

Die über 5.000 Jahre alte Beschneidungs-Tradition ist heute noch stark: 90 Prozent der Ägypterinnen sind beschnitten, in Somalia sind es nahezu 100 Prozent aller Frauen.

Vermutlich wurden für Ägypten die koptischen Christinnen herausgerechnet, sodass man auch für dieses Land 100-prozentige islamische Grausamkeit veranschlagen kann. Diese Menschen, Männer wie auch erwachsene Frauen gleichermaßen, mit ihren „bereichernden“ Vorstellungen für die kommende Generation von Mädchen, haben sich in erheblicher Zahl allein in München angesiedelt:

Die Städtegruppe München von „Terre des Femmes“ geht davon aus, dass weit über 3.000 beschnittene Frauen in München leben. In den Familien gibt es Töchter. Was passiert mit ihnen, wenn sie zwischen vier und acht Jahre alt sind? „Schätzungsweise 800 Mädchen in München sind von einer Beschneidung bedroht. Das macht uns große Sorgen“, sagt Juliane von Krause von der Menschenrechtsorganisation.

Das Thema FGM ist so brisant und aktuell, dass der Migrationbeirat gestern eine Sondervollversammlung zu dem Thema einberufen hat. Aber auch für das Gesundheitsreferat (RGU) und die Frauenklinik in der Maistraße ist Genitalverstümmelung ein Thema. „Wir vom RGU wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen bestmöglich geschützt und professionell versorgt sind“, betonte die Münchner Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) jüngst auf einer Fachtagung, die von Referat und Klinik organisiert worden war.

Man darf gespannt sein. Die Verstümmelung von Kleinkindern war den Mohammedanern im Zuge der Islamisierung Deutschlands bereits 2012 großzügig legalisiert worden. Nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass auch muslimische Jungen im wehrlosen Kleinkindalter vom Grundgesetz geschützt sind, beeilte sich Mamas Mannschaft, die verrohte Sitte schnellstmöglich zu legalisieren.

Mit dem Beschneidungsgesetz vom 12.Dezember 2012 (Zusatzparagraph 1631d, BGB) stellte die CDU-Regierung unter Merkel sicher, dass das Religionsrecht islamischer Eltern über dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit steht und auch über dem Recht des Kindes, sich später gegen den Islam und die islamische Beschneidung zu entscheiden.

Ähnliches darf bei dieser Gleichgültigkeit gegenüber unserem Grundgesetz und bei einer prinzipiellen Bereitschaft, es für den Islam zu ändern, auch für Frauen nicht ganz ausgeschlossen werden. Bis dahin werden die genannten Mohammedaner ihr blutiges Geschäft an den eigenen Kindern heimlich weiter praktizieren und als staatlichen Beitrag für ihre Barbarei vermutlich nur mit geringen Strafen zu rechnen haben.




Alternative Regierungserklärung: Deutschland steuert um

Von MARTIN RENNER (AfD-MdB) | Am heutigen Mittwoch gegen 13 Uhr wird Angela Merkel im Deutschen Bundestag ihre Regierungserklärung abgeben. Sie wird, aller Voraussicht und aller Erwartung nach, nichts wirklich Neues und nichts wirklich Grundstürzendes erklären. Obwohl doch die Verfassung, der Zustand unseres Landes, dieses so dringend notwendig erscheinen lässt. Reform, Umkehr, Neufassung sind Schlagworte des nunmehr Notwendigen. Da Merkel dieses nicht wird leisten können, vielmehr nicht wird leisten wollen, haben wir uns daran gemacht, eine „ALTERNATIVE REGIERUNGSERKLÄRUNG“ zu verfassen. Sie ist – naturgemäß – etwas lang, dafür aber in den vielen Politikfeldern, die angesprochen werden, zielführend.

Alternative Regierungserklärung: Deutschland steuert um

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Welt um uns herum hat sich in den vergangenen Jahren schneller und dramatischer verwandelt, als wir es für möglich gehalten hätten. Auch unser Land selbst hat sich sehr verändert. Lange haben wir uns in Illusionen gewiegt, wirkliche Probleme gäbe es nur fern unserer Grenzen. Wir haben Entwicklungen in unserem Land selbst schöngeredet und die heraufziehenden wirklichen Gefahren nicht wahr haben wollen.

Noch immer geht es uns besser als vielen anderen Ländern, selbst in unserer näheren Umgebung. Unser Land hat noch immer Kraft und die Bereitschaft zu handeln, wenn es nottut. Deshalb ist Schwarzseherei für unsere Zukunft nicht angebracht. Im Vertrauen auf unsere Stärken und unsere Tugenden, die wir in vielen Krisen in unserer Geschichte bewiesen haben, können wir eine gute Zukunft für unsere Kinder gewinnen. Dazu aber müssen wir heute richtig handeln. Denn nur, wenn wir heute das Richtige tun, können wir unseren Lebensstil und unseren Lebensstandard auch unter schwierigeren Bedingungen, die kommen werden, bewahren.

Diese Erklärung will daher Zuversicht vermitteln: Wir können die vor uns liegenden Gefährdungen meistern, wenn wir heute entschlossen umsteuern.

Richtig zu handeln beginnt mit der klaren Erkenntnis der Realitäten in unserem Land und in der Welt. Daran hat es zuletzt sehr gemangelt. Zu oft hindern uns Täuschung und Selbsttäuschung über die Tatsachen und unsere wahre Lage. Das gehört leider zu den Schwächen unseres ansonsten sehr reichen kulturellen Erbes. Falsche Wahrnehmungen der Realität und Selbsttäuschungen haben uns mehrfach in unserer Geschichte bittere Erfahrungen beschert. Zu spät haben wir die Dinge bemerkt, die doch bei nüchterner Betrachtung hätten klar erkannt werden müssen. Wir haben gehofft, bis uns jähe Hoffnungslosigkeit die falschen Wege weitergehen ließ.

Darum aber sind wir heute aufgerufen, wachen und kritischen Geistes zu sein. Das gilt insbesondere für die großen politischen Fragen. Besinnung tut not:

Verschwenden wir unsere Ressourcen für die falschen politischen Ziele? Trüben uns irrationale Ängste vor vermeintlichen Gefahren den Blick für die tatsächlichen Bedrohungen? Geben wir uns einem gefährlichen Wunschdenken hin, was unsere und die Zukunft Europas anbetrifft?

I.

Am Anfang der Erkenntnis unserer Lage muss ein nüchterner Blick in die Welt wie sie ist und die Einsicht stehen: Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen! Bei aller momentanen wirtschaftlichen Stärke, unsere Bedeutung in der Welt schrumpft kontinuierlich. Das liegt schon am nach wie vor ungeheuren Wachstum der Weltbevölkerung: Jedes Jahr wächst die Zahl der Menschen auf der Erde um fast die gesamte Bevölkerungsgröße Deutschlands. In jeweils 12 Jahren steigt die Weltbevölkerung um eine weitere Milliarde Menschen. Bei uns dagegen stagnieren die Zahlen oder sind rückläufig. Schon dadurch werden wir international gesehen an Bedeutung verlieren. Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch wirtschaftlich wird unsere Bedeutung sinken. In dem Maße, in dem China und Indien sowie weitere Akteure Weltmarktanteile dazugewinnen, wird unsere Wichtigkeit abnehmen.

Diese Entwicklung ist unvermeidlich. Sie ist aber keineswegs per se schlecht oder gar gefährlich für uns. Unser Einfluss wird zurückgehen. Diese Erkenntnis sollte uns vor Selbst-überschätzung bewahren. Sie sollte uns in Zukunft die Demut lehren, dass wir uns nicht mehr alle großen Menschheits-probleme auf die Schultern laden können. Wir müssen Abschied nehmen vom großen Pathos der Welterrettung! Das heißt beileibe nicht, dass wir uns zurückziehen wollen aus der internationalen Politik oder unsere Rolle darin selbst kleinreden. Es heißt aber eben einzusehen, dass unsere Möglichkeiten abnehmen, globale Entwicklungen zu beeinflussen oder gar zu steuern.

Wir müssen darum auch nicht verzagt sein. Im Gegenteil! Die Menschheit wird den Problemen findungsreich begegnen. Sie wird mit ihrem wachen Erfindungsgeist, mit Vernunft, Phantasie, mit großartigen technischen Lösungen aufwarten. Dafür werden die vielen jungen Menschen auf der Welt sorgen, wenn ihnen genügend Freiheit dazu gegeben wird.

Darum wird es gehen.

Denn Freiheit ist nicht nur ein, sondern das Menschheitsthema! Alle großen Ideen, welche die Menschheit vorangebracht haben, fußten auf der Freiheit des Geistes.

Aber Freiheit existiert nicht aus sich heraus. Sie muss erkämpft, gewahrt und gefördert werden. Zur „Conditio humana“ gehört neben der Freiheit auch ihre Bedrohung. Ja, Freiheit birgt Risiken. Aber die Unterdrückung der Freiheit birgt immer noch viel größere Risiken. Darum ist der Kampf um die Freiheit des Geistes die große Menschheitsaufgabe. Er ist auch der zentrale Auftrag einer Bundesregierung für Deutschland. Bedrohungen der Freiheit gibt es vielfältige. Ein Blick in die Welt, wie sie sich heute darstellt, genügt. Doch es gibt sie auch hier, in unserem Land. Manche sind nicht so augenfällig wie der Terror. Sie kommen schleichend daher, verstecken sich gar hinter wohlmeinenden Zielen. In ihren Konsequenzen aber und in ihrer Häufung bedrohen sie die Freiheit, so wie wir sie zuletzt in der friedlichen Revolution für unser ganzes Heimatland errungen haben und so wie wir sie bisher gewohnt waren. Darauf muss noch näher eingegangen werden.

Zunächst aber: Kein Leben ist ohne Risiko.

Wer nie etwas riskiert, wird auch nie etwas gewinnen. Freiheit und ein Maß an Risikobereitschaft gehören zusammen. Wenn wir die Freiheit im Inneren bewahren wollen, müssen wir Angst und Risikoscheu – besonders was den technologischen Wandel und Fortschritt angeht – dringend ablegen. Viel zu sehr und viel zu lange haben wir uns hier mit vermeintlichen Gefahren befasst, deren reale Risiken in keinem vertretbaren Verhältnis zur Aufmerksamkeit stehen, die sie in unserer politischen Diskussion genießen. Auch in diesem Feld muss und wird Deutschland jetzt umsteuern:

Es gilt das „Land der Ideen“ wiederzuentdecken und wiederzubeleben.

Gerade angesichts unserer unweigerlich schrumpfenden Bedeutung in der Welt müssen wir das Volk der Tüftler und Bastler bleiben, was stets die andere Seite des Volks der Denker und Grübler war. Dazu bedarf es der Ermutigung. Und eines besonderen freiheitlichen geistigen Klimas. Darum werden wir jetzt entschieden gegensteuern gegen alle Formen des geistigen Paternalismus, die sich in der vergangenen Dekade breit gemacht haben. Dazu gehören auch Mainstreaming und scheinbar wohlmeinende Formen wie „political correctness“ oder „affirmativ action“.

Denn mit ihnen betreten wir den Weg in gesellschaftliche Manipulation und geistige Unfreiheit. Der Staat darf nicht vorschreiben, was und wie die Bürger zu denken und zu sprechen haben.

Freilich, die geistige Freiheit in unserem Land wird auch aus einer anderen Richtung bedroht, die wir lange nicht zur Kenntnis und nicht ernst nehmen wollten. Sie schien uns nicht zu betreffen oder allenfalls Randmilieus unserer Gesellschaft. Doch sie dringt immer tiefer ein in die gesellschaftliche Wirklichkeit unseres Landes. Und sie beginnt das Denken selbst zu verändern. Es ist der massive Einfluss, den der fundament-alistische Islam auf die Menschen in unserem Land ausübt. Es sind beileibe nicht mehr nur die migrantischen Teile der Gesellschaft, die einem Druck zur Anpassung an Vorstellungen ausgesetzt sind, die in krassem Widerspruch zu unserem kulturellen Grundverständnis von Freiheit stehen.

Wir dürfen hiervor nicht länger die Augen verschließen. Selbst an unseren Schulen dringen Ansichten vor, die freiheitliches Denken und Handeln negieren. Staat und Gesellschaft weichen hier seit Jahren aus falscher Rücksichtnahme auf archaische Verhaltensnormen zurück, die sich den Anstrich des Religiösen geben.

Wir haben verkannt, dass der Islam ein vollkommen anderes Verständnis von Religion in sich trägt als andere Religionen. Islamische Religiosität manifestiert sich nicht allein in innerer Glaubensüberzeugung, sondern zuerst in innerweltlichen Haltungen und Handlungen. Darum ist der fundamentalistische Islam eine normative weltliche Lebensordnung mit rigorosem Machtanspruch über Gläubige und Ungläubige.

In ihr ist kein Platz für geistige Freiheit.

Dieses Verständnis stellt unsere Überzeugungen, unser Rechtsverständnis, unseren Lebensstil und unsere Lebens-ordnung grundsätzlich in Frage. Solange dieser Fundamentalismus auf kleine Gruppen beschränkt war, stellte er kein Problem für unsere Gesellschaft dar. Aber zwei Entwicklungen verändern die Lage in Besorgnis erregender Weise:

Das ist zum einen die rasche Ausbreitung des fundamentalistischen Islams in unseren westlichen Gesellschaften selbst. Er nutzt die Freiheit unserer offenen und toleranten Gesellschaften aus, Intoleranz, Abgrenzung und Verachtung Anders- oder Nicht-Gläubiger zu verkünden. Er übt zunehmend offener sozialen Druck auf migrantische Milieus in unseren Ländern aus, die vermeintlich religiösen Kleidungs- und Verhaltensvorschriften der Abgrenzung zu praktizieren.

Er fordert immer unverhohlener unsere gesellschaftlichen Institutionen auf, diese zu übernehmen und anzuwenden.

Es ist aber nicht mehr zu übersehen, dass die Radikalisierung junger Menschen hierzulande in genau diesem fundamentalislamischen Weltbild ihren ideologischen Ausgang nimmt.

Die zweite Entwicklung vollzieht sich in der muslimischen Welt: Auch dort breitet sich der Fundamentalismus aus. Insbesondere der einst verheißungsvolle Arabische Frühling hat sich in einen Alptraum – in einen arabischen Winter – verwandelt. Die Errichtung des sogenannten „Islamischen Staats“ hat dies in erschreckender Weise verdeutlicht. Auch wenn dieser heute besiegt scheint, bleibt für Hoffnung wenig Raum. Der Großteil der sogenannten „Failing States“ – gescheiterten Staaten – wird von fundamental-islamischen Milizen tyrannisiert. Ethnisch-religiöse Säuberungen und Vertreibungen im Namen des Islam sind dort alltägliches Schicksal. Wir schauen aber auch mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen in bis vor kurzem mit uns eng verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei. Die offenkundige Abwendung der Türkei vom westlichen Konzept des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und ihre immer raschere Hinwendung zu einem fundamentalreligiösen autoritären Politik- und Gesellschaftsmodell wird auf lange Sicht schwerwiegende Folgen auch für uns haben.

Es ist an dieser Stelle notwendig, den Blick auf die gescheiterten Staaten ein wenig schärfer zu stellen. Denn, was sich in diesen Ländern zuträgt, hat inzwischen direkte Auswirkungen auf uns. Ein Großteil der weltweiten Migrationsströme stammt aus solchen gescheiterten Staaten. Die Menschen dort fliehen vor Bürgerkriegen. So heißt es zumeist lapidar. Wenn zu den Hintergründen gefragt wird, ergehen meist die üblichen Hinweise auf Dürrekatastrophen oder koloniale Erblasten. Viel zu wenig Beachtung finden dagegen solche gewichtigen Faktoren wie der anhaltend hohe Bevölkerungsdruck durch hohe Geburtenraten, mit dem das lokale Wirtschaftswachstum nicht mehr Schritt halten kann. Auch das Versagen staatlicher Institutionen; Raubbau und Übernutzung der natürlichen Ressourcen, nicht zuletzt kulturelle Vorbehalte und Vorurteile sowie vor allem die allgegenwärtige Korruption bilden entscheidende Ursachen für das Scheitern von Staaten.

Mit den Hinweisen auf Klimaänderungen und koloniale Erblasten wird die Verantwortung zumeist schnell auf die westliche Welt gelenkt.

So werden fortlaufend neue Geldforderungen legitimiert. Viel zu selten wird jedoch die negative Seite der beständigen Geldzuwendungen von außen beachtet: Indem die politische Macht in diesen Ländern mit dem Zugang zu finanziellen Ressourcen von außerhalb verbunden bleibt, wird ihr Besitz so kostbar, dass der Kampf darum schließlich jedes Mittel rechtfertigen kann. Sicherlich darf dieser Mechanismus nicht als monokausale Erklärung für Bürgerkriege in scheiternden Staaten herangezogen werden. Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, warum das Modell der Entwicklung in etlichen Ländern dieser Erde wieder und wieder nicht greifen will? Stattdessen aber Korruption, Unrecht, Unterdrückung, Gewalt und Gegengewalt sich in scheinbar endlosen Spiralen fortbewegen. So führt kein Weg mehr an der Einsicht vorbei, dass auch unsere Entwicklungspolitik einer grundsätzlichen Evaluation bedarf.

Eine verantwortungsvolle Bundesregierung kann nicht länger in naiver Weise meinen, sie könne weltweit Fluchtursachen bekämpfen, indem sie unentwegt Geld in die zerfallenden Staaten pumpt.

Wir müssen stattdessen erkennen, dass unsere Einflussmöglichkeiten begrenzt sind. Ja, gut gemeinte Hilfen können möglicherweise Bürgerkriegssituationen indirekt noch anheizen und Fluchtursachen zusätzlich mit herbeiführen. Selbstverständlich sind damit nicht humanitäre Hilfen gemeint. Sie bleiben notwendig und unverzichtbar. Gescheiterte Staaten bilden tatsächlich eines der wichtigsten Probleme der Weltpolitik. Als Exporteure des Terrors indes können sie nur insoweit wirksam werden, als Terroristen von dort aus in andere und schließlich unsere westlichen Länder gelangen. Das lenkt unseren Blick auf die weltweiten Migrationsströme.

Es ist an der Zeit, eine illusionslose, realistische Sichtweise einzunehmen:

Kein einziges der Probleme der scheiternden Staaten wird dadurch gelöst, dass wir Hunderttausende oder Millionen von Menschen aus diesen Ländern bei uns aufnehmen.

Das gilt ganz besonders für Afrika. Wir werden die Armut dort nicht bekämpfen, wenn wir diesen Ländern die arbeitsfähigen jungen Männer nehmen. Wir zerstören die Ansätze lokaler Ökonomien, wenn die wenigen finanziellen Ressourcen dortiger Familien für Kosten langer Reisen durch den Kontinent und für Schleuserbanden vergeudet werden. Wir erzeugen und erhalten vielmehr kriminelle Infrastrukturen, die sich zum Krebsschaden der Gesellschaften dort auswachsen. Sie aber werden am Leben gehalten durch jede gelungene „Flucht“ nach Europa. Wir leisten so keine humanitären Dienste. Wir schaffen oder prolongieren Zustände, die jeden Ansatz zur Stabilisierung des Kontinents wieder zunichtemachen werden. Je eher und je klarer wir die Botschaft in die Welt tragen, dass es keine Migration nach Europa – auf welchen Wegen auch immer –  mehr geben kann, desto besser ist es für alle Teile der Welt!

Es ist dies auch das richtige Signal an alle diejenigen in der Welt, die glauben, sie könnten ihre Probleme durch ethnische oder religiöse Säuberungen und Vertreibungen lösen; die meinen, sie könnten das Aufbegehren junger Menschen gegen ökonomische und soziale Perspektivlosigkeit, gegen archaische, freiheits-feindliche Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse dadurch abwehren, dass dieser überschüssige und gefährliche „youth-bulge“ nach Europa abgelenkt wird!

Unsere Botschaft ist darum unmissverständlich:

Deutschland steuert auch in der Migrationspolitik jetzt entschieden um!

Wir tun dies aus einem klaren Eigeninteresse an der Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir tun es aber auch in Verantwortung vor der Welt. Wir sind überzeugt, Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie auftreten. Jede Verlagerung von Problemen in andere Länder schafft nur neue, größere Probleme. Am Beispiel Syriens ist mit aller Deutlichkeit abzulesen, wohin Interventionen fremder Mächte führen. Die Befreiung von diktatorischen Regimen – so wünschenswert sie auch immer sei – muss die ureigene innere Angelegenheit der Nationen bleiben, die es betrifft. Eine solche Politik ergibt sich schon aus den obersten Prinzipien der Vereinten Nationen, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Nichteinmischungsgebot. In diesem Sinne werden wir künftig eine striktere und prinzipientreuere Außenpolitik verfolgen.

Wir können dies mit gutem Gewissen tun. Zum einen, weil wir zu Einmischungen fremder Nationen in souveräne Staaten nicht schweigen werden. Zum anderen, weil wir an unserer eingangs geäußerten prinzipiell optimistischen Sicht für die Zukunft der Welt festhalten: Wir glauben, dass die Menschheit mit ihrer Erfindungsgabe, ihrer Begeisterungsfähigkeit für neue technische Lösungen und ihrem Freiheitsdrang auch die menschlichen Tragödien überwinden wird, die sich aus Unwissenheit, Ignoranz, aus ideologischem oder religiösem Hass und Missachtung ergeben. Im Vertrauen auf diese positiven Energien, die uns Menschen aus allen Erdteilen verbinden, sehen wir – allen Rückschlägen, die das Bild der Erde am Beginn des 21. Jahrhunderts bietet, zum Trotz – einen guten Weg voraus.

Unseren Beitrag dafür sehen wir nicht in der Missionierung, wohl aber in der Selbstbehauptung unserer Kultur der Freiheit in unserem eigenen Land.

Und darin werden wir unsere neue bescheidenere Rolle in der Welt finden. Wir können als eine Insel der Stabilität und der Freiheit ein stilles Beispiel geben dafür, wie es auch sein kann. Je besser es uns gelingen wird, desto mehr Inseln der Stabilität und Freiheit werden sich anderswo bilden. Es ist dies eine globale Strategie der Zurückhaltung und neuen Bescheidenheit. Aber es ist zugleich auch eine Strategie der entschiedenen Selbstbehauptung.

Wir dienen der Welt nicht, indem wir uns bis zur Selbstaufgabe überheben und übernehmen, indem wir uns bis zur Selbstverleugnung öffnen und die kulturellen Grundbedingungen einer freien Gesellschaft zerstören!

II.

Diese Grundbedingungen sind wichtig. Wir haben sie in jüngster Zeit zu sehr aus den Augen verloren. Eine freiheitliche Gesellschaft existiert nicht voraussetzungslos. Sie kann auch nicht durch eine Verfassung erzwungen werden, weil diese selbst von Voraussetzungen lebt, die sie nicht aus sich heraus schaffen kann. In Wahrheit ist eine freiheitliche Verfassung selbst Ausdruck des kulturellen Grundverständnisses einer Nation. Sie wurzelt in den historisch gewachsenen Mentalitäten eines Staatsvolks. Daher kann es auch keinen bloßen Verfassungspatriotismus als alleinigen gesellschaftlichen Grundkonsens geben. Wir stellen hiermit in aller Unmissverständlichkeit klar:

Die Bundesrepublik Deutschland bleibt der Nationalstaat der historisch über ein Jahrtausend gewachsenen Kulturnation der Deutschen! Wir, die Bundesregierung wird alles tun, was zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieser deutschen Kulturnation beiträgt.

Wir vertreten dabei durchaus ein modernes Verständnis von Nation: Die Zugehörigkeit zu ihr kann erworben werden. Sie ist damit heute mehr denn je ein Akt der  Willensentscheidung als ein bloßes Faktum der Herkunft. Die Zugehörigkeit zur Nation als bewusste Willensentscheidung setzt aber die Bereitschaft zur Integration, zur Übernahme ihrer kulturellen Werte und Traditionen voraus. Dieser Leitgedanke wird künftig unsere Zuwanderungspolitik bestimmen: Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur an diejenigen vergeben werden, die sich selbst zur deutschen Nation bekennen.

Es ist dies eine bewusste Abkehr von der laxen Politik der „Einbürgerung“ vergangener Jahrzehnte. Auch hier steuert Deutschland nun um. Wir haben einsehen müssen, dass die bloße Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft die Integration in unsere Gesellschaft keineswegs befördert hat. Wir sehen uns heute Parallelgesellschaften in unserem Land gegenüber, deren Angehörige mehrfache Staatsangehörigkeiten besitzen. Wenn aber der „Doppelpass“ die Regel und nicht mehr die Ausnahme bildet, verliert das Konzept des Staatsbürgers seinen tiefen Sinn. Auf diesem Konzept aber fußt unsere Demokratie. In der Demokratie ist die Staatsbürgerschaft kein reines Privileg, sondern zugleich Verpflichtung. Als Gegenleistung für den Schutz, den die Staatsbürgerschaft gewährt, setzt sich der Staatsbürger für sein Staatswesen ein. Im Interesse der Zukunft unserer Demokratie können wir deshalb nicht zulassen, dass Millionen Mitbürger – die über die Geschicke unserer Nation mitentscheiden – Loyalitäten zu anderen Staaten unterhalten. Wir können das umso weniger, wenn es sich dabei um Staaten handelt, deren Verfassungsverständnis nicht dem unseren entspricht. Wir können nicht hinnehmen, dass Hunderttausende hier Staatsbürgerrechte genießen, deren ganze oder auch nur eingeschränkte Loyalität einer fremden Diktatur gehört. Die Bundesregierung wird sich daher für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts einsetzen, die doppelte Staatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen akzeptiert; beschränkt auf solche Staaten, die zweifelsfrei demokratisch verfasste Rechtsstaaten sind.

An dieser Stelle ist eine weitere Klarstellung nötig: Selbstverständlich wird es möglich bleiben, mit einer fremden Staatsangehörigkeit auch dauerhaft in Deutschland zu leben. Diese Mitmenschen müssen sich nicht zur deutschen Nation bekennen. Wir können ihnen aber keine Staatsbürgerrechte gewähren. Diese Unterscheidung ist auch aus einer grundsätzlichen Erwägung zur Staatsform der Demokratie wichtig:

Die Zusammensetzung eines Staatsvolks zu bestimmen, darf nicht in das Belieben einer Regierung gelegt werden. Denn das hieße, die demokratische Ordnung auf den Kopf zu stellen.

In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Wenn sich eine Regierung ein anderes Volk wünscht und diesen Wunsch durch aktive politische Maßnahmen verwirklichen will, hebt sie in Wahrheit die Volkssouveränität auf. Sie erhebt sich somit zum eigentlichen Souverän über das Staatsvolk. Sie zerstört damit nicht nur das Fundament der Demokratie. Tatsächlich ist ein solcher Staat schon in diesem Moment keine Demokratie mehr! Wir aber verteidigen mit unserem Staatsbürgerschaftsrecht die Volkssouveränität als die eigentliche Grundlage der Demokratie.

III.

Die Verteidigung der Volkssouveränität und mit ihr der Demokratie muss auch der tiefe innere Beweggrund für unsere Europapolitik sein. Gerade auf dem Feld der Europapolitik besteht heute die höchste Notwendigkeit für ein grundsätzliches Umsteuern: Ja, es ist hohe Zeit für eine Wende in Europa!

Wir müssen heute nüchtern konstatieren:

Die Nationen Europas waren in wichtigen Fragen seit Jahrzehnten nicht mehr so weit auseinander wie heute. Die vertiefte Integration hat uns einander nicht näher gebracht.

Ja, in den vergangenen Jahren sind insbesondere gegen uns Deutsche Vorurteile öffentlich hochgekocht, die wir nicht mehr für möglich gehalten hätten. Die ökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der Währungsunion offenbaren nicht nur handfeste Meinungsunterschiede. Wir haben tief in der Mentalität der Nationen verankerte widerstreitende Ansichten zur Stabilitätskultur des Geldes. Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten der Währungsunion müssen wir erkennen, dass diese sich nicht überbrücken lassen.

Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt. Ja, er wurde gegen die schwerwiegenden ökonomischen Einwände durch-gesetzt. Politische Absichten – die Dominanz der D-Mark und der Deutschen Bundesbank im Europäischen Binnenmarkt zu durchbrechen – und große Hoffnungen auf Konvergenz und ein immer engeres Zusammenwachsen der Völker bildeten den Hintergrund für dieses historische Experiment. Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten des Experiments müssen wir uns eingestehen, dass die politischen Hoffnungen sich nicht erfüllt haben.

Im Gegenteil, die Währungsunion hat die Völker Europas wieder einander entzweit. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Der Euro spaltet die Union.

Diese Erkenntnis ist umso bitterer, als viel riskiert wurde, um ihr auszuweichen. Wir haben das Recht gebrochen. Der Vertrag von Maastricht war – und ist noch immer – geltendes Recht. Seine Bestimmungen aber haben praktisch keine Rolle mehr gespielt. Wir haben sie ignoriert. Wir haben das Versprechen, das insbesondere den Bürgern unseres Landes mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrag gegeben wurde, dass kein Volk für die Schulden eines anderen haften müsse, mehrfach gebrochen. Um eines politischen Zieles willen, das heute weiter entfernt ist denn je, haben wir die Majestät des Rechts verletzt. Ein Vorgang, der schwerwiegender nicht sein könnte, denn die Kultur der Rechts ist die vielleicht wertvollste, die unsere westliche Zivilisation hervorgebracht hat. Ohne Vertrauen auf die Unerschütterlichkeit des Rechts, kann kein Gemeinwesen gedeihen.

Obwohl es bei der Währungsunion nicht in erster Linie um ein wirtschaftliches Projekt ging, können wir die Frage nicht außer Acht lassen, ob sich die ökonomischen Erwartungen an den Euro erfüllt haben? Auch davon kann keine Rede sein. In unseren südlichen Nachbarländern werden die wachsenden Ungleichgewichte im internen Handel beklagt.

Es wird uns vorgehalten, vom Euro in – die anderen erdrückender – Weise zu profitieren. An dieser Sichtweise ist die Zuschreibung einer Absicht falsch. Das Problem der wachsenden Handelsbilanzungleichgewichte ist das Problem der Währungsunion selbst. Es ist die direkte Folge der Konstruktion des Euro: In der Währungsunion können Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Wirtschaften nicht mehr durch Währungsschwankungen gepuffert werden. Sie wirken sich vielmehr mit ungebremster Heftigkeit aus.

Die ökonomische Logik ist hierbei unerbittlich: Die wettbewerbsfähigste Wirtschaft setzt sich auf dem Binnenmarkt durch.

Die große Frage, die sich uns allen stellt, ist die: Wie können wir diesem offenkundigen Dilemma der Währungsunion entkommen?

Vor unserer Antwort auf die Frage ist es jedoch  unerlässlich, dem Vorwurf, Deutschland profitiere in ungebührlicher Weise vom Euro, entgegenzutreten. Denn nicht nur die unterstellte Absicht, auch der Sachverhalt selbst ist falsch. Deutschland hat in den Anfangsjahren der Währungsunion einen politischen Preis bezahlen müssen. Die Wahrheit ist, wir hatten durch die Einführung des Euro Nachteile hinnehmen müssen. Unsere Wirtschaft kränkelte. Erst mit dem Greifen der Reformen der Agenda 2010 veränderte sich das Bild. Unsere Wirtschaft gewann durch die Reformen und die Politik der Einsparungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück.

Etliche unserer Nachbarländer in der Währungsunion gingen einen entgegengesetzten Weg: Sie nutzten die neuen Möglichkeiten der preiswerteren Geldbeschaffung zu Ausgabensteigerungen für öffentlichen und privaten Konsum und steigerten so die Verschuldung. Die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ökonomien aber sank dadurch und so nahmen die Importe – besonders aus dem wirtschaftlich erstarkenden Deutschland – kontinuierlich zu.

Diese Entwicklung nun aber ist keineswegs ein unein-geschränkter Vorteil für unser Land: Die Exporterlöse aus wirtschaftlich schwächelnden Partnerländern bestehen im internen Verrechnungsmodus der Währungsunion inzwischen in nicht mehr unerheblichen Maß aus kaum noch eintreibbaren Forderungen der Bundesbank gegen die Staatsbanken dieser Länder. Niemand hat für dieses Problem bisher eine Lösung vorgeschlagen. Es sind mehrere hundert Milliarden Euro auf diesen sogenannten Target II-Salden aufgelaufen. Geld, von dem wir nicht wissen, ob es jemals wirklich gezahlt werden wird. Das ist allerdings nicht der einzige Nachteil, den unser Land aus dem Euro zieht.

Wirklich gravierend ist der Nachteil, der uns aus der Politik der Europäischen Zentralbank nun schon seit Jahren erwächst.

Die Niedrigzinspolitik schädigt die deutschen Sparer direkt.

Deutschland ist noch immer ein Land der Sparer. Die Sparquote liegt signifikant höher als in anderen europäischen Ländern. Auf der anderen Seite ist die Quote selbst genutzten Wohn-eigentums ebenso signifikant niedrig. Ein erheblicher Teil unserer individuellen Alterssicherungen liegt auf Sparkonten oder ist in Lebensversicherungsverträgen angelegt. Monat für Monat, Jahr um Jahr verlieren diese Spareinlagen an Wert. So findet eine schleichende Enteignung ersparter Lebensleistungen deutscher Bürger statt.

An eine Zinswende ist nicht zu denken. Die Wahrheit ist, schon mit einer Anhebung um wenige Prozentpunkte würden die hochverschuldeten Staaten in der Eurozone in eine bedrohliche Schieflage geraten. Unser Finanzsystem könnte kollabieren. Die Europäische Zentralbank ist zur vorläufigen Rettung des Systems Euro zur indirekten Staatsfinanzierung übergegangen. Auch dies ist ihr vom Statut her eigentlich untersagt. De facto geschieht dies nicht nur über die Zinspolitik, sondern in viel direkterem Maße durch den Ankauf kaum oder nicht marktgängiger Staatsanleihen. Wir sind in eine Situation geraten, in der die Beschränkungen der Aufgaben, der Respekt vor dem Recht und den institutionellen Grenzen nicht mehr viel gelten. Die Folgen der Politik der Europäischen Zentralbank scheinen abstrakt zu sein oder in einer noch weiten Ferne zu liegen. Doch sie sind bereits spürbar: Der enorme Preisanstieg der Immobilien und mit ihnen der Mieten ist eine direkte Folge der Zinspolitik. Und er wirkt sich negativ auf die Schwächsten in unserem Land aus.

Wie nun können wir dem Dilemma des Euro entkommen? Dazu liegen Vorschläge vor, die uns nicht überzeugen können. Wir können eine irgendwie geartete administrative Beschränkung deutscher Exporte nicht akzeptieren, ohne das System der Marktwirtschaft in Gänze in Frage zu stellen. Andere Vorschläge, die unter dem Rubrum der Sozialunion daherkommen, führen uns in die umfassende Transferunion. Wir sollten als Ausgleich für die wertschöpfende Arbeit unserer Bürger und unserer Wirtschaft für die sozialen Sicherungssysteme der weniger wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften in der Eurozone dauer-haft aufkommen müssen. Das käme einer Bestrafung gleich. Selbst wenn dies von deutschen Steuerzahlern auch nur annähernd geleistet werden könnte, wäre die Frage der Gerechtigkeit aufgeworfen. Eine Bundesregierung, die ihren Amtseid darauf leistet, Schaden vom deutschen Volk zu nehmen, kann den Einstieg in eine wie auch immer geartete europäische Sozialunion nicht befürworten.

Hier sind unsere vitalen Interessen angesprochen.

Zu diesen gehören selbstverständlich die Interessen unser Sparer. Wir können uns darum dem Vorschlag eines europäischen Einlagensicherungssystems nicht anschließen. Wir können und wollen die deutschen Sparer nicht mit der Vorsorge vor und dem Ausgleich von Risiken belasten, die sie nicht eingegangen sind. Mehr noch als die finanziellen Lasten, die dieser Vorschlag mit sich bringt, ist das Signal, das er aussendet, politisch falsch: Die Vergemeinschaftung von Risiken ist immer auch eine Einladung zum „moral hazard“. Gerade die Erfahrung mit der Währungsunion stimmt uns hier skeptisch.

Es bleibt der Vorschlag zur Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung in Form eines eigenen Finanzministers für die Eurozone. Auch diesem Vorschlag müssen wir eine Absage erteilen! Wieder rät uns die Erfahrung, die wir mit der Europäischen Zentralbank gemacht haben, von der Errichtung einer solchen Institution ab. Wo es keine Einigkeit über den grundsätzlich einzuschlagenden Weg der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, kann ein solcher Finanzminister – wenn er nicht untätig bleiben will – es nur jeweils einer Seite recht machen. Er muss sich für einen Weg und damit gegen einen anderen entscheiden. Wenn – wie erwähnt – auch nach fast 20 Jahren gemeinsamer Währungspolitik noch immer eine unüberbrückbare Kluft der Stabilitätskulturen und der Wirtschaftsmentalitäten die Realität beschreibt, dann wird die Personalie über die Richtung entscheiden. Das wird unweigerlich zu neuen Konflikten führen, denn die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört zum Kernbereich nationaler Politikgestaltung.

Wir müssen es an dieser Stelle deutlich aussprechen:

Deutschland kann und wird sich keiner Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstellen, die sich den gescheiterten Rezepten der Vergangenheit verschrieben hat!

Die Globalisierung ist eine Tatsache. Wir können und dürfen uns nicht vom Weltmarkt abkoppeln. Unsere Zukunft als Industriestandort und als Industrienation hängt von unseren Erfolgen auf den Weltmärkten ab. Schon heute wachsen unsere Exporte in Regionen außerhalb Europas schneller und stärker als die in die EU. Hier verdient unsere Wirtschaft Geld. Hiermit sichern wir unsere Arbeitsplätze von heute und von morgen. Hieraus erwirtschaften wir einen Großteil unserer Steuereinnahmen.

Wir waren immer bereit zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Seit Jahrzehnten hat unser Land als größter Nettozahler die Kassen der EU gefüllt. Wir haben Milliardenbeträge deutschen Steuergelds in die Kohäsionsfonds Europas geleitet. Sicherlich ist damit viel Gutes gestiftet worden. Aber wir haben auch immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, wie Fördergelder verschwendet wurden und dass Regionen trotz jahrzehntelanger großzügiger Subventionier-ungen den Anschluss nie erreicht haben. In keinem Land Europas ist zum Beispiel mehr Fördergeld investiert worden als in Griechenland. Wenn darum heute wieder und von noch größeren Investitionsvorhaben der EU in den Süden Europas die Rede ist, dann stößt das auf unsere grundsätzliche Skepsis.

Irgendwann muss die Frage nach Sinn und Effizienz dieser gigantischen Umverteilungen in Europa gestellt werden! Nach Jahrzehnten des Abwartens halten wir den Zeitpunkt nun für gekommen.

Damit kehren wir zu unserer Ausgangsfrage zurück: Wie können wir dem Dilemma entkommen, in das uns die Währungsunion gestoßen hat?

Die Antwort kann jetzt nicht mehr überraschen:

Wenn die Währungsunion inzwischen für alle Beteiligten überwiegend wirtschaftliche Nachteile gebiert und politische Konflikte daraus erwachsen, die lange für überwunden galten, dann entspricht es der höchsten politischen Vernunft, das Experiment rechtzeitig und entschlossen zu beenden!

Europa wird darum nicht untergehen. In Wahrheit gewinnt unser Kontinent an Flexibilität und Freiheit dazu. Es wird wieder mehr Raum geben für eigenständige Wirtschaftskonzepte, für selbstverantwortete Wege, für Kreativität und Wettbewerbsgeist. Europa wird wieder zurückgewinnen, was es immer ausgezeichnet hat in seiner langen Geschichte: Aus der Konkurrenz seiner Nationen untereinander sind immer wieder neue Ideen geboren worden, die den Fortschritt in die Welt getragen haben. Der Wunsch, sich gegenseitig zu überbieten, hat das Lernen voneinander gefördert. Das Wetteifern hat geistige Stagnation verhindert. Die Rivalität hat für eine Balance der Kräfte gesorgt, die der Freiheit – auch und gerade der geistigen Freiheit – immer wieder Nischen verschafft hat, wenn übermächtige Institutionen sie zu erdrücken suchten.

Die Wahrheit ist, dass die Politik der sogenannten Vertiefung, der immer engeren „Integration“ eine Politik der Zentralisation, der Gleichmacherei, des autoritären Administrierens, der Entmündigung und der Manipulation mit Hilfe des großen Geldes, der Verführung und der Arroganz der Macht ist. Dem Gedanken der Subsidiarität entspricht der ungebremste Machthunger unserer Brüsseler Superbürokratie schon längst nicht mehr. Die Völker Europas spüren dies ebenso schon lange. So hätte es des Brexits gar nicht bedurft, um uns klar zu machen, dass sich die Völker gegen Bevormundung wehren. Schon die Ablehnungen der sogenannten Europäischen Verfassung in den Staaten, die Volksabstimmungen darüber zugelassen haben, hätten uns vor Augen führen müssen, dass die angenommene Finalität der EU, ihr Übergang aus einem Staatenbund in einen europäischen Bundesstaat nicht mit dem Willen der Völker Europas zu vereinbaren ist.

Sie empfinden die europäische Überregierung zurecht als einen Angriff auf ihre jeweilige Souveränität.

Wie erwähnt, das Konzept der Volkssouveränität ist die Grundlage unserer Demokratien. Jede Übertragung von Souveränitätsrechten bringt daher einen Verlust an Demokratie und Selbstbestimmung mit sich. Die Briten haben mit dem Brexit nun die Reißleine für sich gezogen. Die älteste parlamentarische Demokratie verlässt damit die Europäische Union. Wir bedauern dies. Wir bedauern auch unseren Anteil an der Entscheidung der Briten: Der eigenmächtige Entschluss der vorigen Bundesregierung zur Öffnung der Grenzen zum unkontrollierten Einströmen Hunderttausender und der nachfolgende Versuch, die Verteilung einer jeweiligen Quote dieser Personen per Mehrheitsbeschluss im Europäischen Rat gegen den Willen einzelner Nationen durchzusetzen. Wir sehen heute ein, dass wir mit unserem Handeln die Europäische Union in eine Sackgasse geführt haben. Keine Nation Europas will eine derartige „Vertiefung“ der EU, die ihr in der Konsequenz eine Politik aufzwingt, die ihre kulturelle Identität und ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht in Frage stellt. Keine Nation Europas – auch nicht die unsere – will in Wirklichkeit einen solchen Bundesstaat Europa.

Wir erklären hiermit vor unserem Volk, dem wir verpflichtet sind, und vor allen freien Nationen Europas: Deutschland steuert um! Wir werden nicht länger eine Politik der sogenannten Vertiefung in Europa verfolgen. Wir achten die Souveränitätsrechte, die Selbstbestimmung und die gewachsenen kulturellen Identitäten aller europäischen Nationen.

Wir werden uns stattdessen für eine Reform der EU an Haupt und Gliedern einsetzen, die dem Prinzip der Subsidiarität Vorrang vor allem anderen einräumt.

Wir werden uns für eine Aufgabenkritik stark machen, die Kompetenzen in die Hände der Nationalstaaten zurückgibt, die nicht absolut notwendigerweise auf der europäischen Ebene angesiedelt sein müssen.

Und wir werden das, was in den vergangenen Jahren an Bürokratie überwuchert ist, auf das erforderliche Maß zurückschneiden. Wir sind überzeugt, dass eine solchermaßen reformierte und wieder auf ihre Kernanliegen reduzierte Europäische Union eine bessere Zukunft für alle Europäer eröffnen wird!

IV.

Wenn man erkannt hat, lange in die falsche Richtung gegangen zu sein, kostet es Mut umzukehren.

Vor dieser Situation steht unser Land heute auch im Inneren.

Wir fühlen uns stark. Unsere Steuereinnahmen sind so hoch wie niemals zuvor in unserer Geschichte. Wir glauben, alles schaffen zu können, alle Probleme mit dem Einsatz von Steuermitteln lösen zu können. Lange hat uns die Politik finanzieller Beschwichtigung getragen. Aufbrechende Konflikte wurden stets so kaschiert. Doch wir können so nicht mehr fortfahren!

Wir müssen eine andere Richtung einschlagen.

Vor uns liegen die vielleicht für lange Zeit letzten einfachen Jahre. Wir haben es in der Hand, sie zu nutzen, unser Haus wetterfest zu bauen. So müssen wir heute Vorsorge dafür treffen, dass wir die Lebensbedingungen, die wir uns erarbeitet haben, unter schwierigeren Bedingungen erhalten können.

Zu diesen schwierigeren Bedingungen gehört ohne jeden Zweifel der demografische Wandel. Dessen fundamentale Auswirkungen sind den meisten Landsleuten nach wie vor zu wenig bewusst. Seit fast 50 Jahren sind in jedem Jahr in unserem Land weniger Kinder geboren worden als ältere Mitbürger verstarben; was im Bevölkerungssaldo nur durch die hohe Zuwanderung kompensiert wurde. Im Jahr 2010 lebten erstmals in unserer Geschichte mehr Menschen über 65 Jahre als unter 20-Jährige im Land. Trends wie die Geburtenraten, die über so viele Jahrzehnte nun schon anhalten, sind kaum noch umzukehren. Prognosen sprechen davon, dass in wenigen Jahrzehnten jeder dritte Mitbürger über 65 Jahre alt sein wird.

Wird eine derartig gealterte Bevölkerung die Energien und die Innovationsfreudigkeit aufbringen, die nötig sind, um unser Land an der Spitze der technologischen Entwicklung in der Welt halten zu können?

Wird der bis dahin erarbeitete Wohlstand ausreichen, die Alterssicherungs-, die Pflege- und Gesundheitskosten zu tragen?

Werden die Arbeitseinkommen infolge der hohen Steuern- und Sozialabgabenbelastungen bei gleichzeitig verschärftem Wettbewerbsdruck einbrechen und die Abwanderung junger qualifizierter Arbeitskräfte in attraktivere Volkswirtschaften beschleunigen?

Werden Generationenkonflikte aufbrechen? Nicht zuletzt: Welches kulturelle Gesicht wird Deutschland haben, wenn der Sozialstaat alle Ausgaben absorbieren wird?

Es wird hier deutlich, dass die wirklichen Probleme in schon recht naher Zukunft auf uns zukommen. Mit ihnen verglichen sind alle innenpolitischen „Aufreger-Themen“, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren in der politischen Debatte beschäftigt haben, Scheinprobleme. Man braucht die Stichworte – ob Dieselautos, Frauenquoten oder gendergerechte Sprache und anderes – gar nicht aufzurufen, um zu sehen, wie wenig fokussiert auf die eigentlichen Aufgaben unsere Politik bisher war. Wir haben Milliarden in die sogenannte Energiewende investiert – auf dieses Thema muss noch gesondert einge-gangen werden – um minimale Effekte zu erzielen.

Währenddessen bleibt unser Bildungssektor unterfinanziert – und vor allem mit gesellschaftlichen Problemen alleingelassen, die Politik und Gesellschaft in illusionärer Verkennung der Realitäten in diesem Land bei ihm abladen. Wir werden uns aber falsche Prioritätensetzungen und die Verschwendung der uns jetzt noch in reichem Ausmaß zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen nicht mehr leisten können, wenn die eigentlichen Probleme auf uns zurollen!

Noch gar nicht angesprochen sind damit die Fragen nach der künftigen kulturellen Identität unserer Gesellschaft.

Denn zu den weiteren Folgen der demografischen Entwicklung sind Verschiebungen im inneren Gefüge der Gesellschaft zu rechnen. Die Politik hat diese Fragen bislang nicht als Teil ihrer Aufgaben begriffen. Sie hat die Augen davor verschlossen und kritische Anmerkungen zu schon jetzt erkennbaren Auswirkungen als Konsensstörungen aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. Nicht zuletzt aber durch die Aufnahme von mehr als einer Million sogenannter Flüchtlinge und der großzügigen Gewährung von Familiennachzug hat die Politik in Gestalt der vorherigen Bundesregierung aktiv die innere Umgewichtung unserer Gesellschaft betrieben;  wenn wir davon ausgehen – und das müssen wir nach Lage der Dinge – das ein ganz erheblicher Teil der in unser Land geströmten Menschen hier auf lange Sicht bleiben wird.

Die gesellschaftspolitische Debatte hierzu ist in unserem Land bisher tabuisiert.  Und doch ist sie notwendig! Die Frage nach der zukünftigen Identität unseres Staatsvolks betrifft den fundamentalen Lebensbereich unseres Volkes. Sie hat Auswirkungen nicht nur für unsere Kinder, sondern für viele Generationen nach uns. Wenn wir unsere Demokratie ernst meinen – und das tun wir – dann kann diese Frage nur nach einer reiflichen gesellschaftlichen Debatte, in der alle Aspekte ungeschönt zur Sprache kommen, durch das Volk entschieden werden.

Die Frage der Identität ist eine kulturelle Frage, keine biologische. Es geht darum, ob wir eine Gesellschaft bleiben wollen oder in unterschiedliche Parallelgesellschaften zerfallen. Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir konstatieren, dass die Entwicklung in die zweite Richtung schon weit gediehen ist:

Wir haben Parallelgesellschaften und wir haben massive Probleme damit!

Sprachprobleme, Bildungsferne, Sozialunterstützungsbezug, Kriminalität sind die Ergebnisse mangelnder Integrationsbereitschaft. Wenn wir der Ausbreitung der Parallel-gesellschaften in Ignoranz und falscher Rücksichtnahme weiter zuschauen, wird die demografische Entwicklung in unserem Land selbst alle Anstrengungen zu einer Integration zunichtemachen.

Darum müssen wir jetzt umsteuern, wenn wir am Ziel des Erhalts unserer Gesellschaft festhalten. Umsteuern bedeutet zunächst, dass wir uns vom falschen Modell der „multi-kulturellen Gesellschaft“ verabschieden, denn diese ist mitnichten „offen“.

„Multikulti“ ist nicht nur gescheitert, es ist in Wahrheit ein Euphemismus für Segregation und der Verfestigung von Parallelgesellschaften.

Unsere, von deutscher Kultur und den allgemeinen westlichen Werten geprägte Gesellschaft dagegen ist die eigentlich offene Gesellschaft. Sie ermöglicht die freie Entfaltung unterschiedlichster Lebensstile.  In keiner Gesellschaft außerhalb der westlichen Welt gibt es ein größeres Maß an Freiheit der individuellen Lebensführung. Unsere deutsche Kultur hat dazu eine bemerkenswerte Neugier und Offenheit für fremde kulturelle Ideen, Anregungen und Einflüsse bewiesen. Deutsche Forscher haben seit 250 Jahren zur Erforschung, Würdigung und Sicherung fremder Kulturen so viel  beigetragen wie kaum eine andere Nation. Und wir haben viele Beispiele hervorragend integrierter Menschen in Deutschland, die aus anderen Kulturen zu uns gekommen sind.

Assimilation an unsere freiheitlichen Sitten und Bildungsbereitschaft aber sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Wir müssen beides einfordern! Das Einfordern ist entscheidend. Ohne das Einfordern der Anpassungsbereitschaft können keine aktiven Integrations-Maßnahmen greifen, so viel Steuergeld wir auch immer dafür aufwenden mögen.

Damit ist der Kreis zu unserer oben beschriebenen neuen Einbürgerungspolitik geschlossen. Indem wir uns den Abbau der Parallelgesellschaften zur Aufgabe machen, kämpfen wir für ein besseres Miteinander in Deutschland, für wirkliche Integration! Je erfolgreicher wir damit in den nächsten Jahren sein werden, desto weniger müssen wir uns vor dem demografischen Wandel fürchten!

Diese Aufgabe ist darum die mit Abstand wichtigste der vor uns liegenden Jahre. Sie hat vielfältige Aspekte. Und sie wird Geld kosten und Mut dazu. Sie beginnt mit der klaren, illusionslosen Bestandsaufnahme unserer Lage – jenseits aller Schönfärberei – und mit einer klaren Sprache.

Unser Leitbild und Ziel ist die integrierte Nation.

Mit ihr gewinnen wir die Stabilität unserer Gemeinschaft und die Sicherheit des öffentlichen Raumes zurück, die wir in der Silvesternacht von Köln verloren haben. Mit ihr geben wir der Freiheit eine sichere Heimstatt, der Voraussetzung für Fortschritt und Wohlstand. Mit ihr sichern wir dauerhaft die Lebensperspektiven in Deutschland, auf das auch hier bei uns wieder mehr Kinder geboren werden.

Als integrierte Nation werden wir alle Probleme der Überalterung, der Generationengerechtigkeit und der wirtschaftlich-technologischen Leistungsfähigkeit bewältigen! Lassen Sie es uns beginnen, jetzt und heute, wo wir die Kraft, die Zeit und – noch – die finanzielle Leistungsfähigkeit zum Umsteuern haben!

V.

Zum Schluss dieser Erklärung müssen wir uns dem Komplex der praktischen Aufgaben widmen, mit denen wir Staat und Nation wieder mehr Handlungsfähigkeit verschaffen. Denn auf vielen politischen Feldern besteht ein Reformstau.

Unsere Ausgaben sind zu hoch. Und an ihnen gemessen sind die Erträge staatlichen Handelns zu gering. Wir erzielen Rekordeinnahmen bei den öffentlichen Steuern. Doch unser Rechtsstaat steht vor dem Kollaps. Wir haben zu wenige Richter und zu wenige Staatsanwälte. Eine Prozessflut erdrückt allein die Verwaltungsgerichte mit hunderttausenden von Klagen gegen Asylentscheidungen. Sogenannte Bagatelldelikte können bei den Staatsanwaltschaften nicht mehr bearbeitet werden. Dabei geht es oft genug um das Hab und Gut unserer Bürger. Wir werden der  – zumeist importierten – Alltagskriminalität und in erschreckendem Ausmaß auch der Rohheitsdelikte kaum noch Herr. Die Dauer mancher Verfahren an unseren Gerichten grenzt bereits an Rechtsverweigerung.

Unsere Sicherheitslage ist nach wie vor prekär. Die Zahl potenzieller Gefährder – in nahezu allen Fällen radikalisierte Moslems – steigt beständig. Für jeden einzelnen Gefährder brauchen wir ein Vielfaches an Polizei- und Sicherheitskräften, um Anschläge auf Leib und Leben unserer Bürger zu verhindern.

Wir sind uns der Absurdität kaum noch bewusst, die das Staatsversagen trotz der höchsten Staatsausgaben unserer Geschichte begleitet.

Wir können aber auf diesem Wege nicht weiter voran schreiten. Schon heute rangieren wir an der Spitze Europas und der Welt, was die Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben betrifft.

Unsere Weisheit kann daher nicht darin bestehen, die Staatsausgaben noch weiter zu steigern. Sie kann es umso weniger sein, weil seit etlichen Jahren weitgehend unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit ein Auszug aus diesem Lande vonstattengeht: Hochqualifizierte und gut ausgebildete junge Deutsche verlassen unser Land. Die Statistiken weisen die mit Abstand gewählten Zielländer dieser Wissenschaftler, Ärzte und Facharbeiter aus, die uns verloren gehen. Es sind vor allem die Schweiz und die USA. Dort sind die Arbeitsbedingungen für sie attraktiver. Die Einkommen sind höher, vor allem aber die Nettoeinkommen. Dieser „Brain-drain“ sollte uns Warnung sein. Er verdeutlicht uns zugleich das Illusionäre der Hoffnung auf die Zuwanderung Hochqualifizierter aus anderen Teilen der Welt. Sie werden nicht kommen, um unsere überbordenden Staats- und Sozialausgaben zu finanzieren. Sie wandern dorthin, wo ihnen die höchsten Nettoeinkommen geboten werden. Wenn wir also Fachkräfte für unsere Wirtschaft binden oder auch nur halten wollen, müssen wir in unserer Steuer- und Abgabenpolitik dringend umsteuern! Das muss Priorität haben vor jeder Diskussion um Zuwanderungsgesetze.

Der bequeme Ausweg bundesdeutscher Politik vergangener Jahrzehnte, Probleme durch höhere Geldausgaben lösen zu wollen, ist in Wahrheit an ein Ende gelangt.

Es ist nicht nur die Effizienz nicht mehr gegeben: Der Staat ist nicht mehr effektiv. Ein Staat, der weder die Sicherheit seiner Bürger noch die Rechtssicherheit garantieren kann, verliert seine Legitimität. Noch ist es nicht soweit. Aber die Situation unserer Justiz und unserer Sicherheitsbehörden zwingt zum Handeln.

Dieses Handeln kann nur in einem grundsätzlichen Umsteuern bestehen: Wir müssen die Justiz wirksam entlasten und die Sicherheitslage drastisch entschärfen.

Dazu darf auch eine Grundgesetzänderung kein Tabu sein.

Sie beträfe das Asylrecht. Das Asyl ist seiner Rechtsnatur nach ein Gnadenrecht des Staates. Aus historischen Gründen ist das Grundgesetz einen anderen Weg gegangen: Es hat das Asyl zu einem verfassungsrechtlich verbrieften Rechtsanspruch für jeden Menschen dieser Welt erhoben, so er denn politisch verfolgt ist. Politische Verfolgung ist im Laufe der Zeit aber immer weiter gefasst worden. Und Millionen Menschen sind weltweit in Bewegung. Sicher aber ist eines: Kein Land der Erde kann unbegrenzt Menschen aufnehmen! Darum müssen wir uns aus einer historischen Selbstbindung lösen, die in anderen Zeiten und unter gänzlich anderen Umständen entstanden ist. Die  Asylgewährung muss künftig in die Verantwortung der zuständigen staatlichen Behörden gelegt werden, die nach Maßgabe der Aufnahmefähigkeit Deutschlands entscheiden. Sie kann nicht mehr Sache der Gerichtsbarkeit sein.

70 Jahre nach der Abfassung des Grundgesetzes ist es auch angebracht, über die Praktikabilität der grundgesetzlichen Ordnung unseres Staates neu nachzudenken. Gewiss, der Föderalismus ist ein Glücksfall unserer Geschichte. Deutschland war seit den Anfängen seiner Geschichte föderal verfasst. Wir verdanken unseren Ländern vieles. So wie in Europa auch, hat uns die Konkurrenz der Länder einen kulturellen Reichtum in der Fläche hinterlassen, aus dem wir noch heute schöpfen können. Doch wir leben heute einen nur noch eingeschränkten Föderalismus.

Die Vermischung der Aufgaben der bundesstaatlichen Ebenen hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen. In der Tendenz sind immer mehr Aufgaben von der Bundesebene angezogen worden. Über Finanzierungsbeteiligungen wurde die Verantwortlichkeit der Länder zusätzlich ausgehöhlt.

Wenn wir unseren Bundesstaat wieder handlungsfähig machen wollen, ihn entlasten und verschlanken wollen, dann müssen wir die Tendenz zur Zentralisierung wieder umkehren.

Wir werden uns deshalb für eine seit langem anstehende Föderalismusreform einsetzen: Das Subsidiaritätsprinzip muss auch in Deutschland wieder uneingeschränkt gelten. Wir müssen zu einer klaren Zuordnung der staatlichen Aufgaben an die verschiedenen Ebenen gelangen. Dazu müssen den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen jeweils eigene Steuerquellen zugewiesen werden. Wir werden einen Einstieg in den Fiskalföderalismus suchen, damit wir die Verantwortlichkeit der bundesstaatlichen Ebenen und der jeweiligen Politiker für die Bürger wieder unterscheidbar machen. Wir stärken so das Selbstverantwortungsbewusstsein der Politiker und der Bürger.

Das wird unsere Demokratie neu beleben.

Darum sind diese Reformen so wichtig. Sie bilden die Voraussetzungen dafür, dass unser Staat wieder funktionieren kann. Darum auch müssen sie zuerst angeschoben werden, weil es um die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft geht. Diese sind zu lange versäumt worden. Viele Mitbürger sehen unser Land in eine neue Bildungsmisere taumeln. Der Zustand der Schulen ist wie der der Verkehrsinfrastruktur beklagenswert. Bildung ist in Deutschland aus gutem Grund eine Länderaufgabe. Das nehmen viele Landsleute nicht wahr. Tatsächlich aber hat uns der Bildungsföderalismus einen Wettbewerb der Konzepte und Ideen beschert. Die Bildungsrankings der Bundesländer verhindern, dass wir uns zu schnell mit einem Durchschnitt zufrieden geben. Die deutsche Wirtschaft weiß durchaus, wie die Bildungsabschlüsse aus einzelnen Bundesländern zu bewerten sind. Indem wir die Länderkompetenzen stärken, ihnen die Eigenverantwortung überlassen und gesicherte Finanzquellen zuweisen, können wir den Bildungsstandard unseres ganzen Landes wieder heben.

Denn Bildung ist nicht in erster Linie eine Frage der Computerausstattung. Es ist eine Frage der Motivation der Lernenden und der Lehrenden.

Zuletzt sei aus der Fülle der anstehenden Aufgaben eine herausgegriffen, die exemplarisch dafür stehen mag, wie wir die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen können. Denn diese werden wir brauchen, beispielsweise um den Pflegenotstand zu beheben oder um die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr wieder herzustellen. In beiden Bereichen müssen und werden wir mehr Geld investieren. Unseren Soldaten – die im Zweifel ihr Leben für unsere Verteidigung riskieren müssen – sind wir es schuldig, die bestmögliche zur Verfügung stehende Ausrüstung und Technik an die Hand zu geben. Und die Humanität unserer Gesellschaft beweist sich darin, wie wir mit den Schwächsten – den alten, den kranken und den behinderten Menschen umgehen. Hier liegt vieles in unserem Land im Argen. Auch und gerade, was die Bezahlung der Pflegekräfte angeht.

Wo wir dafür die Mittel hernehmen können und zugleich wirksame Entlastungen der steuerzahlenden Bürger erreichen können, sei daher abschließend erklärt:

Deutschland beendet ein einzigartig schief gelaufenes Experiment – die sogenannte „Energiewende“.

Dieses Vorhaben – geboren aus Hysterie und Verblendung – ist zu einer gigantischen Verschwendung unseres Volksvermögens herangewachsen. Nichts von dem, was einstmals in diesem Zusammenhang versprochen wurde, hat sich bewahrheitet. Stattdessen haben wir eine Explosion der Stromkosten, die inzwischen unser Land als Industriestandort gefährdet. Wir belasten unsere Bürger – und besonders die Schwächsten unter ihnen – mit Zusatzkosten auf die Stromrechnungen, die einer unzulässigen Steuererhebung gleichkommen. Wir subventionieren davon in unvertretbaren Ausmaß Eigentümer von Windrädern und Immobilien mit Solardächern in Südwestlage. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben, die stattfindet: Mieter subventionieren unfreiwillig Investoren und Hauseigentümer.

Die Effekte, die wir damit erzielen, sind in Wahrheit unbedeutend. Weil Wind und Sonne unbeständig sind, brauchen wir zur Netzstabilisierung Kraftwerke, die beim Spannungsabfall, zum Beispiel bei Flauten und Dunkelheit sofort Strom einspeisen. Durch den Vorrang der sogenannten „Erneuerbaren“ werden diese Kraftwerke in Bereitschaft gehalten und bei Bedarf hochgefahren. Obwohl sie sehr viel preiswerter Strom im Dauerbetrieb produzieren könnten, arbeiten sie so unwirtschaftlich. Die Kosten dafür tragen die Verbraucher. Diese müssen auch bezahlen, wenn überschüssiger Windstrom entgeltpflichtig in das Ausland abgeleitet oder Windräder abgeschaltet werden müssen.

Wir haben ein absurdes System geschaffen, das der Umwelt so gut wie gar nicht nutzt, aber die Profitinteressen etlicher Nutznießer bedient. Denn die Wahrheit ist, dass wir für jede zugebaute Windkraft-Kapazität konventionelle Kraftwerke zur Absicherung benötigen oder Strom aus den Kernkraftwerken unserer Nachbarn beziehen.

Die Wahrheit ist auch, dass die Ökobilanzen der erneuerbaren Energieträger keineswegs uneingeschränkt positiv sind, weil Herstellung, Wartung und der Stromabtransport von den oft entlegenen Standorten die Umwelt belasten und positive Effekte oftmals erst über eine längere Laufzeit erreicht werden können, die manche Anlagen gar nicht erreichen.

Das gleiche gilt für die sogenannte Elektromobilität. Auch hier wird Deutschland jetzt umsteuern. Wir werden keine Prämien aus Steuermitteln für den Kauf von Elektroautos mehr auszahlen! Auch hier sind die Ökobilanzen keineswegs positiv, weil die meisten Elektroautos Kilometerleistungen erreichen müssten, die die Nutzungsdauer der Batterien bei weitem übersteigen. Wir wissen zudem, dass die Herstellung – und auch die Entsorgung – der Batterien Ressourcen beansprucht, die in dem Maße wie sie benötigt würden, gar nicht zur Verfügung stehen. Es genügt, auf die vielen Ungereimtheiten hinzuweisen, um zu sehen, wohin die überstürzte Einführung unfertiger Technologien auf staatlichen und Druck und staatliche Verlockung hin führt. Der Staat soll und muss sich wieder auf das beschränken, was er in diesem Feld tatsächlich leisten kann:

Die Forschung zu fördern, aber keine Techniken zu implementieren. Technische Lösungen müssen sich dagegen im Markt beweisen. Dieser Grundsatz muss wieder gelten.

Wenn nun viele Bürger fragen, wie wenden wir denn nun die Klimakatastrophe ab, dann antworten wir ihnen: Bisher hat die Politik vorsorglich gehandelt. Sie hat für den Fall, dass eine Theorie zutreffen könnte, die Welt in Aufregung versetzt und inzwischen gigantische Milliardenbeträge bewegt. Es sind damit neue enorme Profitinteressen geweckt worden und ein nicht mehr geringes politischen Erpressungspotenzial. Eine Spirale der Interessenverschränkungen ist entstanden:

Die Presse, die Medien profitieren vom Alarmismus, der Einschaltquoten und Auflagezahlen verspricht, die Wissenschaften können Forschungsmittel akquirieren, die Industrien können auf Subventionsmilliarden zurückgreifen und die Politik profitiert von der Aufmerksamkeit der Presse und der selbst angefachten Sonderkonjunktur der subventionierten Wirtschaft.

Eine win-win-Situation? Nein, am Ende zahlen die Verbraucher die ganze Zeche.

Eine Tatsache aber zwingt uns zur Vorsicht: Nach zwei Jahrzehnten weltweiter Klimaforschungen, in die Milliardensummen für unzählige Projekte investiert wurden, ist bislang noch immer kein einziger wirklich schlüssiger naturwissenschaftlicher Beweis erbracht worden für die Hypothese eines menschengemachten Klimawandels. Kein vorgeblicher Konsens „der Wissenschaft“ – der bei genauer Betrachtung keineswegs besteht – aber kann einen Beweis ersetzen. Dass er nicht vorliegt, sondern nach wie vor nur teilweise sehr zweifelhafte statistische Korrelationen, spricht nach all den Anstrengungen Bände.

Und noch etwas – und das ist für uns entscheidend: Alles das, was wir in Deutschland mit nunmehr dreistelligen Milliardenaufwendungen über die Zeit bewegen können, hat einen so minimalen Effekt für die Atmosphäre der Welt, dass er noch nicht einmal messbar ist. Für Symbolpolitik aber sind  unsere Ressourcen viel zu knapp und viel zu wertvoll!

Deutschland steuert um und setzt Mittel frei für eine bessere Zukunft seiner Bürger.

Nicht mehr und nicht weniger.

Lassen Sie uns das Werk beginnen!




München: Tageszeitungen die Büttel der Regierenden gegen Pegida

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Münchner Tageszeitungen strotzten am Montag nur so vor ganzseitiger Empörungs-Propaganda gegen die Pegida-Kundgebung vom Samstag. Geballte tendenziöse Stimmungsmache statt objektiver journalistischer Berichterstattung, was ganz im Sinne der Münchner Stadtregierung ist. Hier kommt der politisch-mediale Filz ans Tageslicht, der sich in München seit 34 Jahren SPD-Regierung gebildet hat und in den seit 2014 auch die CSU im Münchner Rathaus eingebunden ist.

So titelt die tz in ihrer gedruckten Ausgabe „Schleicht’s Euch“, als ob es die Aufgabe einer Tageszeitung wäre, politisch motivierte Vertreibungen anzustacheln. Durch die massive polit-mediale Kampagne mobilisiert, hätten sich 5000 Münchner dem „Mini-Aufmarsch der Rechtsaußen-Bewegung“ entgegengestellt. Laut Polizei 2.000 singende „Ärzte“ am Max Josephsplatz vor der Oper, von denen viele zu den 2500 linken Gegendemonstranten am Marienplatz stießen, 400 am Gärtnerplatz, die einen Protestzug zum Isartor durchführten und unter denen etwa 100 Randalierer aktiv wurden, worüber die tz in ihrem Online-Live-Ticker ausnahmsweise einmal wahrheitsgemaß berichtete:

Am Rand stehende Angehörige, der mit etwa 200 Personen vertretenden autonomen Szene, versuchten mehrfach auf den abgesperrten Zugweg zu gelangen und den Demonstrations-Zug zu stören. Dies konnte von den Einsatzkräften verhindert werden. Meist wurden die störenden Personen zurück geschoben und am Vordringen gehindert. Vereinzelt mussten im Bereich Maximilian- /Dienerstraße Schlagstock und Pfefferspray gegen diese Personen eingesetzt werden.

In dem gedruckten tz-Bericht fehlen Nachrichten über gewalttätigen Ausschreitungen der Linken. Zudem gibt es keine Informationen über die Inhalte der Pegida-Kundgebung. Stattdessen werden ausschließlich Statements von „Prominenten“ und linken Gegnern abgedruckt, die ihre komplette Ahnungslosigkeit über Pegida offenbaren. Besonders dreist erweist sich dabei der Intendant der Münchner Kammerspiele, Matthias Lilenthal, der sich die „Auflösung“ der Pegida wünscht. Als „Grund“ führt er an, dass wegen des „rechtsradikalen Anschlags“ des Iraners Ali David Sonboly „kein Quadratzentimer Platz“ für Pegida in München sein dürfe. Man kann sich vorstellen, wie schräg das linksverdrehte Hirn dieses Intendanten tickt, wenn er die demokratische, immer friedlich auftretende und Gewalt strikt ablehnende Bürgerbewegung mit dem Terroranschlag eines Iraners verbindet, der von Türken, Bosniern, Arabern und anderen sunnitischen Moslems heftig gemobbt wurde und sich dafür an ihnen rächte.

Wenn aber schon der Oberbürgermeister die Parole „Heute stehen wir auf gegen Rechtsradikalismus und Menschenverachtung“ ausgibt, ist klar, wohin der Weg dieser wahrheitswidrigen Volksaufhetzung führt. Der dunkelrote Dieter Reiter meint im Übrigen, dass dies „der letzte verzweifelte Versuch“ von Pegida sei, sich „aufzubäumen“. Es existiere nur „ein kleines Häufchen“ Anhänger. Wenn sich der SPD-Mann da mal nicht täuscht. In „seiner“ Stadt haben über 67.000 Menschen das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum unterschrieben und laut einer Umfrage der Ludwig-Maximilians-Universität aus dem Jahr 2016 sind 87% der Münchner ablehnend gegenüber Moslems eingestellt.

Der Inititator der „Ärzte gegen Pegida“-Kampagne, Till Hoffmann von „Bellevue di Monaco“, unterstellt allen Ernstes, dass Leute, die mit der AfD und Pegida sympathisieren, „das Grundgesetz verlassen“ und „die Gesellschaft spalten“ würden:

Es ist skandalös, mit welch geballter Wucht die totale Ahnungslosigkeit dieser Figuren in den Medien breitgewalzt und die Tatsachen komplett ins Gegenteil verkehrt werden. Wir verteidigen unser Grundgesetz gegen eine faschistische und komplett verfassungsfeindliche Ideologie, und das werden wir diesen Vögeln so lange in ihre Spatzenhirne einhämmern, bis es auch der letzte Linksblockierte begreift. Bei den noch klar denkenden Münchnern haben wir es leichter und irgendwann werden sie sich auch in einer größeren Zahl zu den Kundgebungen trauen.

Die Abendzeitung brachte am Montag auf Seite drei ebenfalls einen ganzseitigen Artikel mit der Überschrift „Glocken und Gesang“ gegen Pegida. Wie in Nürnberg ließen Kuttenträger auch in München zum Protest bimmeln, in diesem Fall die katholische St. Peter-Kirche am Rindermarkt.

Die AZ bezeichnet die Pegida-Spaziergänger immerhin als „Rechtspopulisten“ und mich als „Islamfeind“, was für diese Zeitung schonmal eine kleine Weiterentwicklung ist, denn in früheren Jahren diffamierte man uns immer wieder als „Rechtsextremisten“ und „Islamhasser“. Redakteurin Nina Jakob findet, dass wir ein „Häuflein Menschen“ waren, immerhin zählt sie uns also noch zu den Humanoiden. Der Spaziergang sei von „70 bis 200 Islamfeinden“ durchgeführt worden, was eine erstaunlich grobmotorische Schätzung darstellt.

Darüber hinaus macht es uns überhaupt nichts aus, gegenüber den lärmenden Linken in der Unterzahl gewesen zu sein, denn die Masse hatte in der Geschichte schon oft Unrecht, siehe Drittes Reich oder DDR, was ich der lärmenden Menge auch per Mikrofon vor Ort mitteilte. Die Spartaner schlugen bekanntlich mit 300 wackeren Kämpfern tausende Perser zurück, weil sie zutiefst überzeugt von ihrer Aufgabe waren. Wir 200 fühlten uns am Samstag wie das kleine Dorf der Gallier, das sich erfolgreich gegen die sie umlagernden römischen Legionen wehrt.

Jeder von uns Eingekesselten und Beplärrten spürte den geistigen Zaubertrank, der durch unsere Adern fließt, unser Rückgrat unverbiegbar werden lässt und unsere Entschlossenheit nährt. Da sämtliche Tatsachen allesamt auf unserer Seite stehen und von der Gegenseite nur bedeutungsloses Heißluftgebläse kommt, fühlten wir die Unbesiegbarkeit in dieser Auseinandersetzung. Die Gegner hätten zu zehntausenden bis zum Stachus stehen und sich aufeinander stapeln können, bis sie die Frauentürme überragten, begleitet vom Gebimmel der Kirchen, Geschwätze aller Bürgermeister und Stadträte, Gesinge der Chöre, Mittelfingergestrecke der „Anti“-Faschisten und Gekreische der indoktrinierten Schreikinder, uns hätte das nullkommanull beeindruckt. Letzten Endes werden wir uns mit den Fakten durchsetzen. Diese linksverdrehte Menschenschar wird früher als sie denkt vom islamischen Terror in seinen vielen Erscheinungsformen wie Vergewaltigungen, Raub, Messerstechereien, Morden und Anschlägen heimgesucht.

Ein „breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaftern, Kultureinrichtungen und Prominenten“ sei laut AZ dem Aufruf von „Bellevue di Monaco“ gefolgt, um „gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus zu singen“. Da haben sich diese kollektiven Realitätsverweigerer den falschen Gegner ausgesucht. Aber solch schwere Geschütze muss man wohl gegen uns zutiefst demokratischen Islam-Aufklärer auffahren, wenn man eine nennenswerte Anzahl von Menschen gegen die unerwünschte Botschaft mobilisieren möchte. Also muss der Dämon höchstpersönlich heraufbeschworen werden, der in dem AZ-Artikel immerhin auf drei Fotos dargestellt wird:

Lutz Bachmann sei im Übrigen „in München genauso unerwünscht wie in London“, womit die AZ die schäbige Einreiseverweigerung der britischen Behörden für den Bürgerrechtler auch noch befürwortet. Was für eine seltsame Einstellung zum grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am liebsten hätten diese linkstotalitär Angehauchten dem Pegida-Gründer wohl auch die Tore der roten Münchner Trutzburg vor der Nase hochgezogen.

Der Merkur brachte auf der ersten Seite seines München-Teils ebenfalls einen fast ganzseitigen Artikel über das Spektakel am Samstag, wobei bis auf das Titelfoto kein einziges Bild auf die Pegida-Kundgebung eingeht. Auch hier soll die Überschrift vermitteln, gegen welch böse Menschen hier demonstriert wurde: „Singen gegen Rassismus“. Die „rund 200 Pegida-Anhänger“ seien durch die Altstadt „marschiert“, was in allen Münchner Zeitungen die martialische Bezeichnung für unseren Spaziergang war. Der Oberbürgermeister Reiter wurde mit den Worten zitiert, dass „wir uns die Stadt nicht von Rechten kaputt machen lassen“. Daraus spricht die nackte Angst, dass in München Dresdner Verhältnisse entstehen könnten.

Die Süddeutsche Zeitung bleibt etwas objektiver mit „München singt gegen Pegida an“. Die „Pathologisierung“ des Mottos „gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus“ habe nicht jedem gefallen, dafür die Ansage „Singen gegen Rechts“ umso mehr. Die Bayerische Staatsoper habe die Aktion auch unterstützt, indem sie Banner mit der Aufschrift „Humanität, Respekt, Vielfalt“ aufgehängt habe, und das Residenztheater zitierte Immanuel Kant mit seiner Aussage „Ursprünglich aber hat niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht als der andere.“ Nun, das galt vielleicht in archaischen Zeiten vor der Manifestierung von Nationen, aber heutzutage regeln dies klare Einwanderungs- und Asylgesetze, die derzeit massenhaft unterlaufen werden. Auch die SZ lässt Münchens Rathauschef ausgiebig zu Wort kommen:

Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) steht auf der Bühne. „Wir werden hier und heute und immer wieder beweisen, dass wir sie hier nicht haben wollen“, sagt er. Sie, die Fremden- und Islamfeinde von Pegida, die selbsternannten Retter des Abendlandes vor einer angeblichen Islamisierung. „Es geht ihnen nur darum, die Gesellschaft zu spalten“, sagt Reiter. Doch da seien sie in München falsch. Die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt hingen „ganz entscheidend von der Vielfalt der Menschen ab, die hier leben“.

Immerhin gehen die SZ-Redakteure Martin Bernstein und Anna Haben auch auf Inhalte unserer Kundgebung ein, wenn auch nicht auf die Fakten, die wir zur Islamisierung, Moslemgewalt und dem Asylmissbrauch vorgetragen haben:

Nun, alle vielleicht nicht – die Islamfeinde, die laut Polizei aus dem ganzen Oberland angereist sind, und die Münchner Zivilgesellschaft trennt mehr als nur rot-weiße Absperrgitter. „Schreikinder“ seien die Demonstranten, wettert Siegfried Däbritz, einer der Pegida-Anführer aus Dresden. Und Stürzenberger kühlt sein Mütchen an den einstigen Parteifreunden von der CSU und beschwört „Schimpf und Schande über diesen neuen Ministerpräsidenten und über den Heuchler Josef Schmid“ herbei.

Hier fehlt freilich die Information, dass ich Markus Söder wegen seiner Lobhudelei auf die DITIB im Mai 2012 in Nürnberg und seinen dortigen Ausspruch „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“ kritisiert habe. Und Josef Schmid wegen seiner verlogenen Haltung zum Islam, obwohl er weiß, dass der Koran laut eigener Aussage „ein Handbuch zum Kriegführen“ ist. Genau dieser Schmid diffamiert aber uns, die wir die Wahrheit aussprechen, als „braune Rattenfänger“, wie es in der tz am Samstag vermeldet wurde, als Pegida das Aufmacherthema an den Zeitungskästen war:

Mit SZ-Redakteur Martin Bernstein hatte ich mich vergangenen Mittwoch noch zu einem eineinhalbstündigen Hintergrundgespräch getroffen, was immerhin ansatzweise in den Artikel eingeflossen ist:

Neonazis, wie bei der Münchner Pegida üblich, wolle man nicht dabei haben, hat Stürzenberger im Vorfeld versichert. Die Münchner NPD-Chefin Renate Werlberger hält sich deshalb beim Umzug dezent im Hintergrund. Doch die bei Rechtsradikalen beliebte Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ tönt mehrfach durchs offizielle Pegida-Megafon. Stürzenberger gibt den Takt vor: „Maria statt Scharia“, „Festung Europa! Macht die Grenzen dicht!“, skandiert er. Oder: „Wir sind Pegida, wir kommen wieder!“ Zunächst aber muss er seine „in der Spitze“, wie die Polizei sagt, 200 Anhänger über den Rundkurs wieder zurück zum Marienplatz lotsen.

Der SZ-Artikel ist auch online verfügbar. Ebenso Bernsteins Kommentar „Ernst nehmen, auch wenn’s schwer fällt“. Darin beschreibt er seinen subjektiven Eindruck, dass wir „wie ein trauriger Clown durch die Manege gestolpert“ seien. Auszug:

Egal, unter welchem Label die Feinde der Freiheit, der Vielfalt und des Miteinanders in dieser Stadt auftreten: Die eigenen Anhänger können sie nicht mobilisieren – die Münchner Zivilgesellschaft schon. Das ist gut so und wird auch in Zukunft bitter notwendig sein. Darüber sollte man sich nicht hinwegtäuschen lassen. Man muss sie ernst nehmen, die diversen Ableger aus dem Pegida-Franchise-Reich, auch wenn es schwer fällt.

Ich hatte Bernstein in unserem Gespräch ausführlich erklärt, dass es bei unserer Aufklärung um den Islam als eine totalitäre Ideologie geht, die ein Gegner von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten ist. Nun dreht er den Spieß komplett um und bezeichnet uns allen Ernstes als die Feinde jener Begriffe, die wir verteidigen. Ein SZ-Redakteur kann wohl doch nicht so schnell aus seiner Haut raus und drischt daher die üblichen Phrasen ab, die im Sinne von Prantl & Co sind. Ein seit Jahrzehnten linkstickendes Gehirn ist offensichtlich durch und durch misstrauisch und vermutet in jedem rechtskonservativen Bürger einen verkappten Nazi:

Ja, man muss sie ernst nehmen, leider. Ein Blick auf die Veröffentlichungen von Pegida und ähnlichen Gruppen genügt, auf die Kommentare ihrer Anhänger in den sozialen Netzwerken, auf die Abgründe von Hass, von Verachtung für die politische Kultur in diesem Land, die darin ungeschminkt sichtbar werden.

Diese linken Journalisten leben, zumindest was den Islam und seine realen Auswirkungen anbelangt, in einem abgeschotteten Parallel-Universum. Sie verkehren die Realität ins komplette Gegenteil, indem sie all die Attribute, die auf den Islam passen, auf uns projizieren.

Die Münchner haben zum wiederholten Mal ein feines Gespür dafür bewiesen. Und auch dafür, dass man eine Gefahr gleichzeitig ernst nehmen und den Gefährdern dennoch mit fröhlicher Leichtigkeit begegnen kann.

Am Isartor versuchten 100 „Anti“-Faschisten in den Reihen dieser „fröhlichen“ Gegendemonstranten durch die Reihen der Polizei zu brechen, um uns zu attackieren. Die Polizei konnte diese Straßenguerilla nur durch den Einsatz von Pfefferspray in die Schranken verweisen:

Bei den hunderten schreienden, lärmenden, pfeifenden, trötenden und wild gestikulierenden Linksgestörten konnten wir auch beim besten Willen keine „fröhliche Leichtigkeit“, sondern eher einen fanatischen Wahn feststellen.

Singen gegen rechte Parolen, „Bella Ciao“ und „Imagine“ gegen Deutschtümelei, „Freude schöner Götterfunken“ gegen die Angst, die Bachmann, Stürzenberger & Co. so gerne verbreiten würden. Es wird ihnen nicht gelingen. Das haben die Münchner ihnen am Samstag einmal mehr klargemacht – vielstimmig, aber im Chor.

Wir verbeiten keine „Angst“, sondern warnen begründet vor den Gefahren des Islams. Um dies in die Medien zu bringen, bin ich auch in Zukunft immer wieder zu einem Gespräch mit diesen Journalisten bereit, denn steter Tropfen höhlt eben irgendwann auch den härtesten Stein. Und auch diese Menschen haben Kinder, die die Schrecken der Islamisierung irgendwann knallhart zu spüren bekommen..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.