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Merkel bekennt sich zur Umvolkung

Von WOLFGANG HÜBNER | Dies war der letzte Satz in der Regierungserklärung der von der Bundestagsmehrheit wiedergewählten Kanzlerin Angela Merkel: „Deutschland, das sind wir alle“. Es war zugleich der wichtigste Satz, denn damit hat Merkel die Umvolkung zur Doktrin ihrer Regierung gemacht. Und mit diesen Worten sind ihre vorherigen halbherzig kritischen Bemerkungen zu den gesellschaftlichen Folgen der von ihr verantworteten Grenzöffnung samt Invasion von Sozialmigranten aus aller Welt vollständig entwertet worden.

Wenn Deutschland „wir alle“ sind, dann gehören laut Merkel und jenen, die ihr applaudiert haben, auch die dazu, die hier schon mehr oder weniger lange leben, sich aber nicht integrieren wollen, also Millionen. Dann gehören alle jene dazu, die abgeschoben werden müssten, aber nicht abgeschoben werden. Dann gehört der Islam der Salafisten ebenso zu Deutschland wie Erdogans zwischen Flensburg und Konstanz wohnende treue Anhängermasse. Dann gehören auch die Mörder von Freiburg, Kandel und anderswo dazu, inklusive all die inzwischen nicht mehr zu zählenden Kriminellen ausländischer Herkunft. Selbst die fremdstämmige Mehrheit in vielen Gefängnissen ist dann Teil der merkelschen Umarmung.

Und es gehören eher über kurz als über lang alle dazu, die es auch künftig noch über die offenen deutschen Grenzen schaffen, um sich in den Sozialsystemen einzunisten, die von den hart arbeitenden biodeutschen Bürgern wie gut integrierten Menschen finanziert werden. Mit diesem sehr bewusst gewählten Schlusssatz ihrer Rede hat Merkel zugleich klargestellt, was von den widerspenstigen Tönen des in München ausquartierten Horst Seehofer tatsächlich zu halten ist – nämlich überhaupt nichts! Ohnehin wird der müde Riese aus Ingolstadt nur so lange „rechtspopulisieren“, bis die Wahl in Bayern für die CSU gelaufen ist.

Doch täusche sich niemand: Dieses ‚Deutschland für alle‘ ist nicht nur die Doktrin der Merkel-Regierung sowie des gesamten Parteienkartells mit Ausnahme der AfD. Es ist auch Staatsdoktrin in Deutschland, weil es mächtige Interessen am weiteren Zustrom von „Schutzsuchenden“ gibt. Nach denen giert nämlich die Sozialindustrie, viele Dienstleistungsbereiche wollen weitere Billigkräfte, SPD, Grüne und Linke hoffen auf dankbare künftige Wähler, die Amtschristen auf Kirchenasylanten, der real existierende Kapitalismus auf hungrige Konsumenten usw. Die „Kanzlerin der Ausländer“ weiß schon, wem sie verpflichtet ist – dem Wohl des ganzen deutschen Volkes jedenfalls nicht.

Mit diesem einen zentralen Satz hat Merkel auch all das neuerdings wohlfeile, schon inflationäre Geschwafel um den Begriff „Heimat“ der verdienten Lächerlichkeit preisgegeben. Denn wenn Deutschland die Heimat für alle sein soll, dann wird es schon bald die Heimat für niemanden mehr sein: Nicht für die hier „schon länger“ Lebenden, weil die sich nicht mehr wohl und sicher fühlen in der multiethnischen grellbunten Messerstecherrepublik. Und auch nicht für die „neuen Deutschen“, die mit den Herzen, der Religion sowie ihrem Sitten- und Rechtsverständnis nicht heimisch werden können in einem identitätsgestörten, zwischen Hypermoral, Schuldkomplex und Eventkult taumelnden Land.

Notwendiger denn je, lauter als je muss von allen, die in Deutschland auch weiterhin Deutsche sein und bleiben wollen, Merkel und dem gesamten herrschenden Machtkartell gesagt werden: Deutschland, das sind keineswegs alle, die derzeit in Deutschland sind, sondern nur die, die sich als Deutsche bekennen und dafür tagtäglich auf die eine oder andere Weise Pflichten und Verantwortung übernehmen. Es sei in diesem Zusammenhang wieder einmal Richard Schröders berühmte Formulierung zitiert, wonach Deutschsein nichts Besonderes, aber sehr wohl etwas Bestimmtes ist.

Doch davon will Merkel nichts wissen. Was immer die Motive dieser unheilvollen Politikerin und dieses selbstzerstörerischen Machtkartells sein mögen: Das deutsche Volk muss sich entweder wehren oder schon sehr bald im umfassend umvolkten Haus kalt enteignet die Schlüssel ab- und übergeben. Was dann kommt, weiß keiner. Doch wer glaubt schon, dass es gut kommen wird?


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Hannover: 1,6 Millionen Euro-„Flüchtlingsvilla“ für 16 MUFL

Von JOHANNES DANIELS | Wo eine Villa, da ein Weg … um Steuergeld zu vernichten. Während deutsche Senioren täglich an den Tafeln gegen Scharia-Scharen kämpfen, GEZ-Verweigerer in den Morgenstunden vor den Augen ihrer Familien in Beugehaft GEZwungen und um einen Tag verspätete Steuerzahlungen mit strafbewehrten Vollstreckungsbescheiden geahndet werden, freuten sich 16 jugendliche „Geflüchtete“ über eine herrschaftliche Villa im Nobelvorort Bemerode.

Den adretten Palazzo Prozzo hatte ihnen submissiv die Stadt Hannover (Niedersachsen) zur geneigten Verfügung gestellt. In Traumlage, in einem gutbürgerlichen Umfeld, mit großzügigem gepflegten Garten mit altem Baumbestand und einem Holzzaun, der auch vor den neugierigen Blicken der Nachbarschaft schützt, konnten sich 16 „15-17-jährige“ Glücksritter aus „Syrien, dem Irak und Afghanistan“ von der Traumatisierung der schweren Flucht aus der kriegsgebeutelten Heimat erholen, während sich die Nachbarn nicht ein-kriegten. Verständlich.

Traumobjekt in 1AA-Lage für die neuen Herren

Die Stadt Hannover zeigte sich generös großzügig mit den Mitteln des Steuerzahlers: Sie kaufte die herrschaftliche Luxus-Villa an der Heymesstraße gleich ganz für ihre „minderjährigen Flüchtlinge“ für super verhandelte 1,6 Mio. Euro. Denn kaufen ist bekanntlich billiger als mieten.

Von Beginn an war das Projekt umstritten, Nachbarn zogen gegen die Unterkunft in einem reinen Wohngebiet vor Gericht: In einem Eilantrag gegen den Heimbetrieb verwiesen die Nachbarn auf den Bebauungsplan, der für diesen Stadtbereich ein allgemeines Wohngebiet ausweist. Eine soziale Einrichtung sei im Wohnviertel nicht erlaubt. Die Stadt Hannover argumentierte, dass die Minderjährigen in der Heymesstraße nicht länger als vier Wochen untergebracht werden würden. „Danach werden die Kinder und Jugendlichen in anderen Einrichtungen untergebracht“, erklärte der Pressesprecher der Stadt Dennis Dix  – dies sei gesetzlich so vorgegeben. Also noch irrer: 1,6 Mio Euro für vier Wochen Zwischenaufenthalt?!

Hannover zeigt sich einmal flexibel im Planungsrecht – immerhin!

Erst eine nicht ganz legale Umwidmungs-Ausnahme-Ausnahmegenehmigung des Landes Niedersachsen machte sodann den Betrieb im März 2016 erst möglich. Erstaunlich, wie flexibel die deutschen Behörden bei der „kreativen“ Durchsetzung des Bauplanungsrechts sein können, wenn sie nur wollen! Ein Lichtblick für die Zukunft? Eher nein.

Achim Maschke, Leiter des Heimverbunds der Landeshauptstadt Hannover betonte zum Einzug, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der „Winkelvilla“ selbstverständlich rund um die Uhr betreut werden. Bei ihnen handle es sich zur Beruhigung der besorgten Anwohner vor allem um junge Männer im Alter von 15 bis 17 Jahren. Mindestens ein Sozialarbeiter werde immer anwesend sein. Auch für die Gartenpflege sei durch externes Facility-Management-Personal und den rund-um-die-Uhr-Hausmeister-Service professionell gesorgt. Man will es ja auch etwas schön haben in seinem neuen Zuhause.

„Im Grunde gibt es zu wenig Einrichtungen“, betonte Heimverbund-Leiter Maschke damals. Etwa 30 Jugendliche müssten deswegen sogar im Deutschen Pavillon am Expo Plaza untergebracht werden. „Das ist eigentlich nicht erlaubt, es ist einfach eine Zwischenlösung.“

Gutes ist nicht gut genug!

Möglicherweise lag es an den zu hohen Erwartungen, die das Team aus internationalen und rot-grünen niedersächsischen Schleusern bei den ambitionierten Merkelgästen schürte. Die ruhige Parklage des repräsentativen „Christian-und Betty-Wulff-Style“-Schmuckkästchens war den Erlebnishungrigen Schutzsuchenden wohl doch zu weit ab vom „Schuss“ – im wahrsten Sinne des Wortes.

Derzeit räumen nun Möbelpacker das für Unsummen zur angenehmen Wohnlandschaft umgebaute Geflüchteten-Palais wieder aus – am Tor hängt ein Zettel: „Bitte keine Post einwerfen! Haus ist nicht mehr bewohnt!“

Alles muss raus – Weiterverwendung unklar.

Eine Sprecherin der Stadt Hannover teilte mit, dass „die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ in Bemerode stark zurückgegangen sei.

„Wir prüfen derzeit die weitere Verwendungsmöglichkeit für städtische Zwecke“, sagt die Stadt-Sprecherin zum aktuellen Leerstand der Luxus-Immobilie. Beruhigend, dass Wohnungsnot im Raum Hannover kein ernsthaftes Problem ist.

Doch CDU-Fraktionschef Jens Seidel hat bereits eine fabelhafte Idee: „Wir sollten das Gebäude für einen befristeten Zeitraum nutzen, um obdachlose Frauen unterzubringen.“ Er setzt hier aber auf einen Dialog mit den Anwohnern, damit es nicht neuen Ärger gibt. Diese werden die „Flaschen-Sammel-Omas“ schon mittels „Sammel-Klage“ vertreiben.

Im Gegensatz zum Heerlager der Heiligen MUFL sind sie für die deutschen Behörden auch nur Menschen zweiter Klasse. Der Irrsinn hat einen Namen: Deutschland 2018!

Ernsthafte Kaufangebote für die Bemeroder „Winkel-Villa“ bitte an die:

Landeshauptstadt Hannover
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dennis Dix
Trammplatz 2
30159 Hannover
Kennwort: „Geflüchteten-Liebhaber-Objekt“

Handwerkliche Fähigkeiten vorausgesetzt. Das 1,6-Mio-Euro-Objekt benötigt nun leider etwas „Refurbishment“!




Martin Reichardt (AfD): Kinderarmut beschämend für Deutschland

In seiner dritten Bundestagsrede hat der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt heute das grassierende Problem der Armut deutscher Kinder aufgegriffen. Als stellvertretender familienpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gibt Reichardt jenen deutschen Kindern und Familien eine Stimme, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind.

Heute hat die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für ihr Ressort die Regierungserklärung der 19. Legislatur abgegeben. An der prekären Lage von Deutschlands in Armut lebenden Kindern ändern freilich alle frommen regierungsamtlichen Bekundungen nichts.

Bereits 2007 nannte die damalige Familienministerin von der Leyen Kinderarmut eines der beschämendsten Probleme Deutschlands. Martin Reichardt hat heute treffend und dabei die Altparteien entlarvend festgestellt:

„Wenn arme Kinder für jede verheuchelte Mitleidsbekundung der Regierung einen Zehner bekommen hätten, wären sie heute nicht arm.“

Martin Reichardt listet auf: Seit 2015 thematisierten Bundestagsdrucksachen in 663 Fällen Gleichstellungsfragen, in 528 Fällen den behaupteten Klimawandel und nur in 55 Fällen das brennende, beschämenden Problem der Armut deutscher Kinder.

Was den Regierenden unsere Kinder wert sind, die doch Deutschlands Zukunft bauen sollen, zeigt Martin Reichardt anhand der letzten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Kindergeld auf: Anfang dieses Jahres monatlich zwei Euro mehr und weitere läppische 25 Euro je Monat verteilt auf die nächsten vier Jahre.

Diese Zahlen seien genauso entlarvend wie jene 5.250 Euro pro Monat, die für einen so genannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu Buche schlagen. „Die AfD als soziale und patriotische Partei hat die Pflicht, Sie daran zu erinnern, dass Sie dem Deutschen Volke und zuvörderst unseren Kindern verpflichtet sind“, so Martin Reichardt kämpferisch an die Adresse der neuen Bundesregierung.




Guido Reil: Ein Patriot mit dem Herz am rechten Fleck

AfD-Bundesvorstand Guido Reil sorgt wieder mal für Schlagzeilen: „AfD-Mann kauft Kältebus für Obdachlose und kassiert Kritik von Essener Sozialinitiative“, titelt z.B. Focus Online hämisch. Auch regionale Zeitungen berichten von der neuesten sozialen Initiative des „Steigers aus dem Pott“ – natürlich ebenfalls mit kritischem Unterton. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf: Sympathische Patrioten mit sozialem Gewissen und dem Herz am rechten Fleck – da läuten gerade bei der SPD und den ihr nahestehenden (zumeist hauptamtlichen) Funktionären der Sozialindustrie sämtliche Alarmglocken.

So verstieg sich der Vorsitzende der Initiative „Essen packt an“, Markus Pajonk, sogar zum Vorwurf des „Sozial-Pornos“ und behauptete, dass Reil „alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter bei den Obdachlosen-Initiativen verärgert“ hätte. Eine gewagte Aussage, die entweder telepathische Fähigkeiten oder einen ziemlich wurstigen Umgang mit der Wahrheit voraussetzt.

Guido Reil selbst versteht die ganze Aufregung um sein neues Projekt nicht: „Solche Kältebusse für Obdachlose gibt es doch schon in vielen Städten Deutschlands, z.B. in Berlin, Hamburg oder München. Nur wenn die AfD etwas Soziales anschieben will, dann wird alles aus Prinzip schlecht gemacht“, kritisiert Reil gegenüber PI-NEWS. „Dabei planen wir auch nichts anderes, nur halt auf Essen und das umliegende Ruhrgebiet ausgerichtet.“

Nach der bereits erfolgreichen Spendenakquise für die Anschaffung des Kältebusses soll nun im nächsten halben Jahr das Projekt im ganzen Ruhrgebiet vorgestellt und weitere Spendengelder für die dafür benötigte Teilzeitkraft gesammelt werden. Außerdem muss noch die genaue Umsetzung mithilfe der örtlichen AfD-Kreisverbände geplant werden. „Es muss z.B. noch festgelegt werden, ob der Kältebus zu bestimmten Zeiten feste Standorte anfährt, zu denen die Obdachlosen dann kommen können, oder ob der Bus direkt bestimmte Obdachlosen-Treffpunkte ansteuert.“ Ab November soll dann der Bus in den Einsatz gehen und die Obdachlosen mit warmen Getränken und Essen sowie Winterkleidung, Schlafsäcken etc. versorgen.

Dabei betont Reil, dass es sich bei der Aktion um kein Strohfeuer oder gar PR-Gag handeln würde: „Wir wollen auf Dauer soziales Engagement zeigen. Es gibt auch schon ganz konkrete Planungen zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins. Langfristig könnte daraus sogar ein parteinaher Sozialverband entstehen. Denn es fällt nichts Gutes einfach so vom Himmel, wenn man sich nicht darum kümmert.“ In der eigenen Partei sieht der seit vielen Jahren sozial engagierte Bergmann dafür eine große Bereitschaft zur Unterstützung, gerade auch in Nordrhein-Westfalen.

» Alle Informationen zum patriotischen Sozialprojekt auf der Homepage von Guido Reil




Video Pegida: Die Achse Dresden-Nürnberg-München steht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag setzte die Pegida-Bewegung in München ihren Beginn vom Januar 2015 mit Bagida (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes), der im Frühjahr 2015 leider von extremistischen und teils demokratiefeindlichen Kräften gekapert wurde, fort. Pegida kehrte mit der kraftvollen Achse Dresden-Nürnberg-München in die bayerische Landeshauptstadt zurück, so dass die gesamte Stadtspitze im Gleichschritt mit den Medien und diversen Organisationen mobil machte. Um Massen auf die Straße zu bekommen, wurden patriotische Demokraten als vermeintliche „Fremdenfeinde“, „Rassisten“, Rechtsradikale“, „Menschenverachter“ und „Hasser“ denunziert. Immerhin räumte die Süddeutsche Zeitung ein, dass diese „Pathologisierung“ der Begriffe nicht jedem gefallen habe. Aber nicht nur das, sie sind eine komplette Verdrehung der Tatsachen.

Am Samstag sprachen bei Pegida ein christlicher Theologe, ein Mitglied der Freunde Israels, ein ehemaliges FDP-Mitglied, ein international agierender Bürgerrechtler und ein Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose, kurzum alles Bürger aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft. Ihre Dämonisierung wird als hochpeinliche Fehlleistung in die Geschichte der Stadt eingehen, worüber sich die etablierte Politik zusammen mit der sie unterstützenden Medien und „Promis“ dereinst zutiefst schämen werden müssen.

Pegida ist gekommen, um zu beleiben, und bleibt, bis es siegt. Diese unbeirrbare Grundhaltung des Mutterschiffs aus Dresden haben die Patrioten in Nürnberg und München ebenfalls tief verinnerlicht. Daher können sich die politisch korrekten Realitätsverweigerer auf den Kopf stellen, dabei im Dreivierteltakt tanzen und im Chor singen, sie werden die Pegida-Bewegung nie mehr aus ihren Städten loswerden, so sehr es sich das linksverdrehte Establishment auch wünscht.

In meiner Eröffnungsrede freute ich mich, dass uns so viele Menschen auf dem Marienplatz ein Ständchen zur Begrüßung singen. Ich beschrieb, wie lächerlich der Aufruf des Aktionsbündnisses „Bellevue di Monaco“ gegen uns ist und dass die vermeintlichen „Ärzte“ vielmehr selbst Patienten seien, die sich dringend auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen müssten. Anhand einiger bezeichnender Beispiele zeigte ich auf, wie krank unsere Gesellschaft mittlerweile geworden ist:

Siegfried Daebritz, Mann der ersten Pegida-Stunde, richtete beste Grüße von den Patrioten in Cottbus aus, die mittlerweile mit 5000 Demonstranten die Dimensionen Dresdens erreicht haben. In Sachsen und Brandenburg liege die AfD bei den Umfragen in Führung, so dass die Aussichten gut ständen, dort demnächst die ersten blauen Ministerpräsidenten begrüßen zu können.

Was heute in München geschehe, reihe sich ein in die derzeitige positive Entwicklung der Bürgerbewegungen. In Hamburg werde der frühere Welt-, Stern- und Spiegel-Korrespondent Matthias Matussek sprechen, in Dresden der derzeit amtierende AfD-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und die Frauendemo in Kandel zeige sich kommenden Samstag ebenfalls wieder auf der Straße. Im Osten gehe die Sonne auf und die ostdeutschen Patrioten schickten die Strahlen gen Westen, damit es hier auch weiter aufwärts gehe:

Gernot Tegetmeyer, Teamleiter von Pegida Mittelfranken, bezog sich auf ein Plakat auf der Gegenseite, auf dem idiotischerweise „Pegida ist wie 1933“ stand. Vielmehr stünden die Unterdrücker der Meinungsfreiheit und die Lärmer gegen die Fakten in ihren eigenen Reihen. Von den Grundthesen Pegidas, die vor drei Jahren veröffentlicht wurden, sei nun viel in die öffentliche Diskussion eingeflossen.

Unsere Gegner hätten eine Menge Angst vor Pegida, sonst würden sie nicht so viel Anstrengung darauf verwenden, uns zu bekämpfen. Aber dies werde keinen Erfolg haben. All jene, die ihre „Bunt“-Schilder hochhielten, würden nicht begreifen, dass in 20 Jahren Schluss mit der Vielfalt sei, wenn man jetzt nichts gegen die Islamisierung unternehme. Die Linken seien auch im Iran 1979 die Steigbügelhalter für den Islamfaschismus gewesen, was sich jetzt in Deutschland wiederhole:

Der Theologe und frühere Trauerredner Ernst Cran betonte, dass wir nicht auf die staatlich bestellten Gegendemonstranten draufhauen würden. Im Gegensatz zu einigen von denen schlügen wir nicht zu und fackelten auch nicht ab. Mit dem gesunden Menschenverstand und dem Mut, hinzuschauen, würden wir die Missstände in Deutschland und Europa beenden.

Die neue Regierung habe nach der Bundestagswahl ein halbes Jahr gebraucht, um sich zu finden. In dieser Zeit hätten die Chinesen einen kompletten Flughafen gebaut. Merkel habe großen Schaden angerichtet und gehöre dafür nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank. Endlich gebe es im Bundestag mit der AfD nun wieder eine echte Opoosition, die schonungslos die Fehlentwicklungen aufzeige. Wir seien viel mehr als hier auf der Straße stünden, tausende würden an den Livestreams zusehen. Cran erinnerte die Zuschauer an den Bildschirmen daran, dass „Widerstand“ von „stehen“ und nicht von „liegen“ komme:

Anschließend gingen die 200 Patrioten auf einen schönen und kräftigen Spaziergang durch die Münchner Altstadt:

Lutz Bachmann, der Gründer der am längsten zusammenhängend agierenden Bürgerbewegung in der Geschichte Europas, zeigte sich ironischerweise etwas enttäuscht von dem Empfang der Gegenseite, der mit 2500 doch deutlich schwächer ausgefallen sei als beim letzten Mal im Frühjahr 2015 mit über 10.000 Plärrern. Es sei zwar momentan noch eine Mehrheit, die in München gegen Pegida demonstriere, aber die Bundestagswahl hätte gezeigt, dass bereits jeder achte Bayer hinter der AfD stünde. Dies sei auch ein Erfolg von Pegida, das eine Vorfeldorganisation der AfD sei.

Jeder Patriot, der sich hier in diesen „Käfig“ kommen traue, sei ein Held, denn es drohten für die Teilnahme immer noch Repressalien. Bachmann kündigte am Marienplatz an, dass er noch am Abend nach London fliegen werde, um dort die Rede von Martin Sellner zu halten, sofern er die Einreisegenehmigung erhalte.

Bachmann betonte, dass dieser Neustart des Originals in München sehr wichtig gewesen sei, da Pegida ausdrücklich gegen Extremismus und Terror stehe und sich konsequent für friedlichen Protest einsetze. So sei der alte Geist von Pegida jetzt wieder nach München zurückgekehrt. Er appellierte an die Patrioten, sich nicht einschüchtern zu lassen, das nächste Mal weitere Bürger mitzubringen und damit der Bewegung auch hier zum Erfolg zu verhelfen:

Nach dem Spaziergang berichtete Chris, ein Mitglied der Israel-Freunde aus Rosenheim, über die weltweite Christenverfolgung, die in erster Linie von islamischen und kommunistischen Ländern ausgehe. So wundere es auch nicht, dass viele Linksextreme den Islam so vehement verteidigen würden. In Rosenheim hätte er zusammen mit seinen Mitstreitern rund 80 Infostände veranstaltet, um über die gewalttätige Seite des Islams zu informieren, die vor allem auch Israel bedrohe.

Ernst Cran beschrieb in seiner zweiten Rede das „Koranertum“, also die Moslems, die in ihrer Lebenshaltung und Gestaltung die Vorgaben des Korans absolut verinnerlicht hätten. Das Koranertum schaffe somit korangefüllte Individuen, Korane auf zwei Beinen, menschgewordene Inhalte zwischen zwei Buchdeckeln.

Cran gab „zehn Hammerschläge“ auf die Inhalte dieses Koranertums, das eine totalitäre, am Führerprinzip ausgerichtete faschistische Ideologie mit religiöser Tünche sei, ein Unterdrückungssystem mit ganzheitlichem politischen Anspruch, das allen demokratischen Prinzipien im Grundsatz widerspreche.

Es verneine grundlegende Errungenschaften humanistischer Entwicklungen, widersetze sich geltendem Recht in elementaren Bereichen, verweigere grundsätzlich die Integration in ein bestehendes gesellschaftliches System, agiere unter religiöser Tarnung als politische Einflußnahme islamischer Staaten mit dem Ziel des Landgewinns, lehne das staatliche Gewaltmonopol ab und sehe Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner religionspolitischen Machtansprüche an, verneine jegliche außerkoranische kulturelle, künstlerische und historisch gewachsene Ausprägung menschlicher Geistes- und Religionsgeschichte und vernichte diese, sobald es ihrer habhaft werde.

Es habe nur ein Ziel und eine Bestimmung, und zwar sich selbst, ohne Interese an Austausch oder Entwicklung, und schließlich beinhalte es als konstituierende Größen Elemente wie die Scharia, den Koran und die Figur des Mohammed, die allesamt aus einer voraufklärerischen, infantilen und autoritätshörigen Entwicklungsstufe der Geistesgeschichte entsprungen seien.

Damit könne das Koranertum niemals Bestandteil einer aufgeklärten, humanistischen, demokratischen und ideologiefreien spirituellen Gemeinschaft von Menschen werden. Es sei denn, es gebe sich selbst auf, und daher sollten wir an der Selbstaufgabe des Koranertums arbeiten:

In der letzten Rede des Tages hielt Gernot Tegetmeyer den Koran in die Höhe und sagte, dass wir jetzt an einem Scheideweg stünden. Im Namen diese Buches werde seit 1400 Jahren getötet, vergewaltigt und erpresst. Dieses Buch sei dabei, Deutschland und Europa zu erobern. Er forderte, dass das Grundgesetz immer über dem Koran stehen müsse.

Zudem prangerte er die Geldverschwendung der Stadt München an, beispielsweise für die ominöse „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, die geradezu verzweifelt unter patriotischen Bürgern vermeintliche „Nazis“ suche. Die Völker Europas wollten auch nicht einen gleichgeschalteten Superstaat, sondern vielmehr ein Europa der eigenständigen, selbstverantwortlichen Nationen:

Am Ende sangen die Patrioten gemeinsam die bayerische und die deutsche Nationalhymne:

Die nächsten Spaziergänge von Pegida finden am 26. März in Dresden, am 13. April in Fürth und bald auch wieder in München statt.

(Kamera: Bernhard Gepunkt)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.




Hintergründe zur Bluttat in Mühlacker

Von PI-Pforzheim | Mühlacker war eigentlich einmal eine beschauliche Kleinstadt im Nord-Westen von Baden-Württemberg. Die Kriminalität hielt sich in Grenzen und das Leben in der ca. 25.000 Einwohner zählenden Stadt im Enzkreis war lebenswert. Ursprünglich war Mühlacker nur ein kleiner Weiher am Fluss der Enz, bis hier im Jahre 1853 die Eisenbahn gebaut wurde. Danach entwickelte sich Mühlacker rasant und wurde sogar 1930 zur Stadt erhoben. Wegen der schnellen Industrialisierung gab es in Mühlacker nach dem Zweiten Weltkrieg immer schon einen großen Anteil an Gastarbeitern mit Migrationshintergrund. Vor allen Italiener, Spanier, Griechen und im sehr großen Umfang moslemische Türken ließen sich in Mühlacker nieder.

Der Niedergang der Stadt begann dann im Jahre 2002. Da wurde Mühlacker die erste Stadt Deutschlands mit einem grünen Oberbürgermeister. Das wichtigste in der grünen Ideologie war in Mühlacker der Moscheebau. So genehmigte OB Arno Schütterle (Bündnis 90/Die Grünen) in Mühlacker ca. ein halbes dutzend Moscheen und Hinterhofmoscheen, was sehr viele weitere Moslems anzog. Mühlacker wurde zu einer Hochburg des Islams. Selbst die vom türkischen Herrscher Erdogan persönlich unterstützten rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ haben in Mühlacker einen eigenen großen, von den deutschen Behörden geduldeten Moschee-Stützpunkt mitten im Stadtzentrum. Die komplette Innenstadt von Mühlacker und das Stadtbild ist heute sehr islamisch geprägt mit dutzenden von Döner-Ständen und vielen türkischen Läden und islamischer Infrastruktur.

Mit der großen Asylflutung der Kanzlerin im Jahre 2015 wurde Mühlacker dann erst richtig bunt. Frank Schneider (FDP) wurde 2010 neuer Oberbürgermeister, der sich genau so eifrig bei der Islamisierung der Stadt und mit der Willkommenskultur ins Zeug legte wie sein grüner Vorgänger. Kein Fastenbrechen oder Moscheefest wurde ausgelassen. Zwei große Asylantenheime wurden am Bahnhof eingeweiht und ein dutzend große Asylantenhäuser wurden für die Gäste von Merkel im Stadtgebiet eingerichtet. Geld spielte keine Rolle mehr! Die rotgrüne und selbsternannte Elite von Mühlacker war im Willkommensrausch. Mühlacker sollte unbedingt noch bunter und vielfältiger werden. Dutzende von jungen, kräftigen, männlichen und extrem unterbeschäftigten Asylerschleicher und Scheinasylanten aus Arabien, Afghanistan und Afrika schlagen sich seither tagsüber bei schönem Wetter an öffentlichen Plätzen in Mühlacker die Zeit tot.

Am Freitag, den 2. März 2017, fuhren dutzende von Polizeiautos, Rettenswägen und Sondereinsatzfahrzeuge des Roten Kreuzes mit Blaulicht und lautem Sondersignal (Tatü-Tata) durch die Stadt. Was war geschehen? War ein Zug am Bahnhof entgleist oder gar ein Flugzeug abgestürzt?

Mit dem Islam und der großen Asylflutung hat Merkel auch die blutige Steinzeit der Scharia nach Mühlacker gelassen. Moslemische Schächtungsrituale an Tieren und Frauen haben Einzug gehalten. So kam nach dem islamischen Freitagsgebet der syrische traumatisierte Schutzsuchende Muhammed G. in die Stadt, um seine getrennt lebende arabische Frau nach Scharia-Recht vor den Augen seiner drei kleinen Kinder zu bestrafen. Die Frau hatte nach dem islamischen Recht ein großes Verbrechen begangen. Sie hatte ihren moslemischen 41jährigen Besitzer verlassen.

Die lange herbeigesehnte asylantische Fachkraft aus dem Morgenland hat dann nicht nur die 37-jährige Frau kulturell bemessert und sie dabei vorsätzlich rituell ermordet, bzw. geschächtet. Der traumatisierte Merkel-Gast hatte auch so viel islamisches Sendungsbewußstsein, um die Tat teilweise mit seinem Handy in einem Facebook-Live-Stream für die versammelte islamische Gemeinschaft (Umma) in Deutschland live zu übertragen. Ein schlechtes Gewissen hatte der arabische Merkel-Gast nach dem Mord nicht. Ganz im Gegenteil zeigte der Allah-Gläubige nach der Abschlachtung seiner Frau einen gewissen Stolz.

Die neue und bunte Tradition des Frauen-Schächtens in Deutschland hatte auch eine erzieherische Wirkung für alle untreue moslemische Frauen. So sprach der Gast von Frau Merkel mit bluttropfenden Händen nach der Schächtung live ins Handy: „Das ist eine Botschaft an alle syrische Frauen. So wird es mit euch enden.“

Über eine Viertelstunde redet sich Muhammed G. in Rage, beschimpft seine Frau und brüstet sich mit der Tat. In seinen Augen hat er nichts böses gemacht. Es ist nach der moslemischen Scharia sein gutes Recht, sein Eigentum jederzeit zu töten. Deutsche Gesetze spielen da keine Rolle. Diese kulturell bereichende Taten haben wir jetzt dank Merkel fast jede Woche in Deutschland. Die rotgrünen/schwarzen Asylflutungs-Unterstützer um unsere „Islam-gehört-zu-Deutschland-Kanzlerin“ haben das Vor-Neandertal zu Hundertausenden in unsere Innenstädte gebracht.

Auch die anschließende Flucht mit seinem kleinen Sohn durch Mühlacker übertrug die moslemische Fachkraft live bei Facebook. Immer wieder stammelt der gläubige Asylant „Allah hat es so gewollt“ oder „Das war der Wille Allahs“. Muhammed G. hat seiner Frau nach eigener Aussage vier mal in den Hals und einmal in den Kopf gestochen. Aber das abartigste war, als sein kleiner Sohn sagte: „Meine Mutter war eine Schlampe. Papa, die hast du zu Recht abgestochen.“ Weiter meinte der kleine angehende Scharia-Pascha: „Ich schwöre, wer so etwas macht [wie seine Mutter], der wird geschlachtet! Alle Mädchen, die so etwas machen, werden getötet.“

Wer gute Nerven hat kann das blutige und unverpixelte Video hier bzw. hier anschauen.

Das Tatmesser hat dann Muhammed G. auf seiner Flucht zum Bahnhof in einem Garten entsorgt. Eine Tochter, die den blutigen Mord mit anschauen musste, verständigte zwischenzeitlich die Polizei. Am Bahnhof warteten schon Polizeibeamte in Zivil, die den kulturellen Bereicherer überwältigen und festnehmen konnten. Dank des bei Facebook abgespeicherten Videos wird es die Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung einfach haben. Da aber Merkel in Deutschland eine Zwei-Klassen-Justiz installiert hat, dürfe die Anklage nicht auf Mord, sondern wahrscheinlich nur auf Totschlag lauten. Mörderische islamische Asylanten stehen in Deutschland unter besonderem Schutz der rotgrünen/schwarzen Multikulti- und Asylflutungs-Befürworter.

Der neue auch arabische Lebensgefährte, der die sterbende Syrierin noch vor ihrer Wohnung auffand, sagte zur Presse: „Ihre Augen waren offen, ich habe ihre Hand gehalten – sie hat meine Hand gedrückt. Dann hat der Notarzt mich weggezogen“. Noch am selben Tag wurden die drei syrischen Kinder, die den Mord an ihrer Mutter mitanschauen mussten, der Obhut des Jugendamtes übergeben. Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt und bis in die Nacht von der Spurensicherung untersucht. Der 41-jährige Mörder kam nach seiner Verhaftung in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Pforzheimer Zeitung äußerte er sich bisher nicht zur Tat. Nachbarn haben den Sterbeort der Syrerin vor dem Haus mit Blumen und Kerzen geschmückt.

Schlimm war übrigens nicht nur die extrem blutige Schächtung der Frau in Mühlacker oder dass die drei Kinder, die den Mord anschauen mussten, noch die Live-Übertragung oder gar der kleine morddrohende Scharia-Pascha-Sohn des Täters. Schlimm waren auch die vielen Likes und die zustimmenden Kommentare der in Deutschland lebenden Syrer bei Facebook zum Blut-Video. Der Facebook-Account des Täters wurde deshalb nach der Tat gelöscht, damit das archarische Weltbild der arabischen Neubürger nicht einer großen Öffentlichkeit bekannt wird.

Der rotgrüne „Arbeitskreis Asyl Mühlacker“ war nach eigenen Aussagen weniger wegen des Mordes an der Syrerin besorgt, sondern nur weil „Rechte“ die blutige Schächtung politisch missbrauchen könnten und das Ansehen ihres Asylkreises beschädigt werden könnte.

Die Islamisierung ist in Mühlacker schon fast vollendet. Ältere Einheimische trauen sich in der kalten Jahreszeit nach Einbruch der Dunkelheit kaum noch außer Haus. Jetzt schon herrscht nachts der ausgeruhte und vollversorgte Scharia-Mob auf den Straßen. In vielen Schulklassen in Mühlacker sind einheimische Kinder ohne Migrationshintergrund in der klaren Minderheit. Auf der Geburtsstation der Erzkreisklinik Mühlacker kommen immer mehr Mohammeds und Aischas auf die Welt. Der Familiennachzug von gebärfreudigen Araberfamilien, wo ganze Scharia-Clans auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eingeflogen werden, wird Mühlacker und unserem Land den Rest geben.

Zwar gibt es auch in Mühlacker Widerstand gegen die Islamisierung. So haben in Mühlacker bei der Landtagswahl 2016 19,3 Prozent und bei der Bundestagwahl 2017 15,7 Prozent die AfD gewählt. Dies reicht aber keinesfalls, die rasante Fahrt in den kommenden Scharia-Staat auf deutschem Boden aufzuhalten.

PI-NEWS bleibt am Ball und wird vom Prozess gegen die asylantische Fachkraft vor dem Schwurgericht beim Landgericht Karlsruhe berichten, sofern im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg unter dem extrem islamfreundlichen Landesvater Kretschmann überhaupt Anklage gegen das asylantische Goldstück erhoben werden wird.




Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg (AfD) rechnet mit Altparteien ab

Ist der geforderte Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Lösung? Oder ist er vielmehr ein Nebenkriegsschauplatz, um von den tatsächlichen Problemen in Baden-Württemberg abzulenken? Probleme, deren ansatzweise Lösung Strobl nun in Sigmaringen vereitelt oder zumindest erheblich gestört hat. Das fragt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg.

Vorausgegangen war die katastrophale Sicherheitslage in Sigmaringen, wo Asylbewerber der Mafia harte Konkurrenz um den Drogenmarkt und andere Straftaten machen. Die Probleme griffen so sehr um sich, dass der Bürgermeister in seiner Not einen Brandbrief an das Innenministerium richtete.

Strobl, Schäuble-Schwiegersohn und Merkel-Stütze, hatte dann nichts Besseres zu tun, als die Einsatzmaßnahme auszuplaudern und damit die Kriminellen zu warnen. Kollege Messerstecher und Drogendealer wird das sehr gefreut haben…

Doch ist das Austauschen von Köpfen wirklich alles, was SPD und FDP zu bieten haben? Ein Untersuchungsausschuss „Innere Sicherheit“ wäre aus Sicht der AfD angebrachter. Doch halt, den können die anderen Parteien nicht wollen. Denn auf Bundes- und Landesebene waren bzw. sind sie an der Verursachung der Probleme aktiv beteiligt. Das benennt Berg deutlich in seiner Rede.

Berg geht in seiner Rede auch auf den linksextremen Anschlag auf das AfD-Landesvorstandsmitglied Thilo Rieger ein. Riegers Haus und Auto waren schwer beschädigt worden. Den Altparteien war das kein Zucken mit der Wimper wert. Ihre Bündnisse für Kunterbunt und Trallala schwiegen dazu auch eiskalt. Sie paktieren mit den linken Brandstiftern, Steinewerfern und Terroristen und machen sich damit selbst mitschuldig!




AfD protestiert gegen Richterwahl mit Auszug aus NRW-Landtag

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse.

So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt.

Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen.

Ein parlamentarischer und demokratiepolitischer Skandal, auf den die AfD-Landtagsabgeordneten mit ihrem geschlossenen Auszug aus dem Plenarsaal reagierten (siehe Video am Ende dieses Beitrags), nachdem der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner zuvor die Nichtbeteiligung an der Abstimmung begründet hatte.

In einer Erklärung auf ihrer Internetseite führte die AfD-Fraktion weiter aus:

Nach jahrzehntelangem parlamentarischen Brauch setzen sich daher alle Fraktionen im Vorfeld zusammen und beraten über entsprechende Konsenskandidaten. Nicht zum ersten Mal wird ein solcher – bewährter – Prozess konterkariert und die AfD ausgeschlossen. Nicht offiziell selbstverständlich, denn der Anschein eines demokratisch legitimierten Ablaufs soll wie immer aufrecht erhalten werden. Tatsächlich aber hatte man sich hinter verschlossenen Türen längst geeinigt und die AfD vor vollendete Tatsachen gestellt.

Demokratie geht anders. Mit ihrer Aktion in der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 21.03.2018 setzt die AfD-Fraktion ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie-Unmündigkeit der selbsternannten „heiligen Vierfaltigkeit“ aus CDU, SPD, Grüne und FDP (aka Einheitspartei) in der Hoffnung, dass diese Leute irgendwann auch einmal das Wohl der Bürger in NRW ins Auge nehmen.

Eine wohl leider vergebliche Hoffnung, möchte man hierzu anmerken. Zumindest solange, bis durch weitere AfD-Erfolge innerhalb der Altparteien ein fundamentaler Erneuerungsprozess erzwungen werden kann.




Facebook-Fallbeil für Kirchenhistoriker in Islamdebatte

Von DAISY | Hier bei PI-NEWS berichteten wir über das mediale Jakobinertum, das in Deutschland fröhliche Urständ feiert. In der französischen politischen Kultur des 20. Jahrhunderts beinhaltet der Begriff des Jakobinismus eine moralisierende Tendenz, Bürger durch Gesetze und Verbote zu einem ethischen Verhalten im Sinne des jeweils aktuellen Mainstreams zu erziehen. Das mediale Fallbeil wurde jetzt dem Kirchenhistoriker Michael Hesemann zuteil. Sein Islam-Beitrag wurde bei Facebook gelöscht und er bekam eine 30-tägige Sperre, berichtet das Online-Portal kath.net.

Hesemann hatte sich „erdreistet“, folgendes zu schreiben: „Der Islam spielt in der 1700jährigen Geschichte des christlichen Abendlandes immer nur eine Rolle: Die des Damoklesschwertes, das über uns hing, der Bedrohung durch die Barbarei, gegen die es sich zu vereinigen und derer es sich zu erwehren galt. Insofern ist nicht der Islam ein Teil der deutschen Geschichte, sondern der Abwehrkampf gegen den Islam!“ Das reichte den Gesinnungs-Scharfrichtern von Facebook, ihn kurzerhand mit einer Sperre mundtot zu machen.

In seiner Erwiderung an Facebook berief sich der promovierte Historiker auf den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CSU, für die der Islam nicht zu Deutschland gehört. Hesemann bestritt ausdrücklich die Facebook-Unterstellung, er würde Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit angreifen. In seiner beanstandeten Aussage sei es ausdrücklich um 1700 Jahre Geschichte, nicht um die Gegenwart oder lebende Personen gegangen.

Hesemann wörtlich: „Im übrigen ist Kritik an einer Religion, deren heiliges Buch zahlreiche Tötungsaufrufe beinhaltet und deren Gesetzbuch barbarische Todes- und Körperstrafen verlangt, gewiss legitim, ohne dass damit der einzelne, gläubige Muslim angegriffen wird. Als Katholik muss ich mir auch Kritik an den Kreuzzügen und am Alten Testament, an der Inquisition und am Umgang meiner Kirche mit Missbrauchsfällen anhören, ohne dadurch persönlich beleidigt zu werden, wie die einschlägige Rechtssprechung eindeutig feststellt.“

Dabei müsste Facebook wegen des aktuellen Skandals wegen millionenfach angezapften Nutzerprofile eigentlich kleine Brötchen backen, anstatt Nutzer im Auftrag der Bundesregierung zu gängeln. Chef Mark Zuckerberg ist selbst verunsichert: „Ich fühle mich grundlegend unwohl, wenn ich hier in Kalifornien im Büro sitze und inhaltliche Entscheidungen für Menschen weltweit treffe“, sagte er jetzt in einem Interview. Er erwähnte die Frage: „Wo verläuft die Grenze bei Hate Speech? Ich meine, wer hat mich als die Person bestimmt, die das tut.“

Gute Frage, werter Mark Zuckerberg. Siehe Sperrung Dr. Hesemann.




Wien: Vollverschleierte verbannt Vater von Patientin aus Zimmer

Stellen Sie sich folgende kleine Geschichte vor: Ein Vater will seine schwerkranke Tochter (23) im Krankenhaus besuchen. Die Tochter muss regelmäßig dorthin, jedes Mal bergen die zu verabreichenden Medikamente die Gefahr tödlicher Nebenwirkungen. Vater und Mutter wollen an solchen Tagen bei der Tochter sein. Sie liegt in einem Mehrbettzimmer, in dem sich auch noch eine andere Frau aufhält. Bevor der Vater das Krankenzimmer betritt, bittet ihn das Krankenhauspersonal zuerst, das Zimmer nicht zu betreten, weil dort noch eine andere Frau liege.

Als er das nicht einsieht, wird von ihm verlangt, dass er nur bis zum ersten Bett gehen soll, das der Tür am nächsten steht (nicht das seiner Tochter), er solle also nicht zu nah an das Bett der anderen Frau treten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit für den Vater, man hätte ihn nicht darauf aufmerksam machen müssen.

Nachdem er das Zimmer betreten hat und die zweite Frau ihn als Mann bemerkt hat, beginnt sie sich sofort lauthals darüber zu beschweren, dass ein Mann in ihrer Nähe ist, er solle sofort das Zimmer verlassen. Der Vater hat nichts Böses getan, ist irritiert und verlässt mit seiner Frau das Zimmer, um im Wartebereich das gerade Erlebte zu besprechen. Daraufhin erscheint eine Ärztin, zusammen mit der Security, und fordert den Vater auf, das Krankenhaus zu verlassen.

Unmöglich? Nein, eine wahre Begebenheit, geschehen am vergangenen Montag im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (AKH). Ein kleines Detail wurde aber bis jetzt verschwiegen. Die zweite Frau im Krankenzimmer hatte (im günstigsten Fall) eine krankhafte Männerphobie, hervorgerufen durch eine weit verbreitete Religion, den Islam. Sie hatte sich deshalb vollverschleiert in das Bett gelegt und – damit sie auch wirklich kein Mann sieht – noch einen Vorhang davor hängen lassen. Möglich also auch, dass sie unter Verfolgungswahn in Verbindung mit Schizophrenie litt, da sie wohl männliche Röntgenblicke vermutete, die sie durch Vorhang und Niqab ausfindig machen wollten. Jetzt kann man jeder Spinnerin ihre Marotte lassen, solange gesetzlich und moralisch alles in Ordnung ist. Hier gibt es aber verschiedene Kritikpunkte:

Erstens hat natürlich jeder Vater das Recht, seine kranke Tochter zu besuchen. Wo leben wir, dass wir solch eine Selbstverständlichkeit nicht nur der Muslima unterbreiten müssen, sondern auch noch dem Personal eines Krankenhauses?

Zweitens ist der von der Frau getragene Niqab in Österreich in der Öffentlichkeit verboten. Der Vater, ein Jurist, war wütend wegen der unverschämten Einstellung der Muslima, aber auch darüber, dass hier der Frau von Seiten des Krankenhauses Sonderrechte zugestanden wurden, die es von Gesetz wegen nicht geben dürfte.

https://youtu.be/k-X12G7Ae40

Offensichtlich ließ sich das Krankenhaus von dem dreisten und frechen Auftreten der Muslima beeindrucken. Sie verteidigten ihre Erlaubnis des Niqab damit, dass das Krankenhaus kein öffentlicher Bereich sei. Dass sie in dem ganzen Fall einer Machtausübung einer mohammedanischen Frau aufsaßen, spürten sie vielleicht instinktiv und duckten sich weg, oder sie merkten es nicht einmal.

Denn, wenn man von der These abgeht, die Frau leide unter Schizophrenie, so dient ja der Gesichtsschleier der Verhüllung, verhüllt mithin und lässt eben keinen Männerblick mehr durch, dafür ist er ja gemacht. In jedem islamischen Land der Welt reicht so etwas in der Regel für eine Frau, um sich angemessen zu zeigen, vor Männerblicken zu schützen.

Dass sie also hier trotz Verhüllung und extra Vorhang zusätzlich die Entfernung des Vaters verlangte und durchsetzte, lässt sich also sachlich nicht begründen. Es war eine Machtprobe, die die Muslima gegen das Krankenhaus gewann. Gegen das Krankenhaus, gegen andere Kranke, gegen besorgte Eltern und Angehörige, gegen österreichisches Recht, gegen gute Sitten, gegen Menschlichkeit.

Kontakt:

Herwig Wetzlinger.
AKH Wien
Direktor: Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger
Währinger Gürtel 18-20
1090 Wien
Tel.: (+43 1) 404 00-12030
Fax: (+43 1) 404 00-12120
E-Mail: akh@akhwien.at




Freiburg: Marias Mörder Hussein K. zu Höchststrafe verurteilt

Es war der erste Sexualmord nach der unkontrollierten Grenzöffnung durch einen „Flüchtling“ an einem deutschen Mädchen. Jetzt hat das Freiburger Landgericht nach 25 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen: Hussein K. muss für den brutalen Sexualmord an der 19-jährigen Studentin Maria Ladenburger aus Freiburg lebenslang hinter Gitter. Das Gericht ordnete den Vorbehalt anschließender Sicherheitsverwahrung an.

Jetzt mit Update am Ende des Artikels.

Das Gericht wendete Erwachsenenstrafrecht an. Damit folgte das Gericht weitgehend der Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die unter Bezug auf Erwachsenenstrafrecht lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung gefordert hatten.

Der mutmaßlich afghanisch stämmige Mörder war im November 2015 illegal als minderjähriger Flüchtling eingereist und genoss von Beginn an die volle Rundumversorgung der deutschen Sozialbehörden. Bis heute kennt niemand sein genaues Alter. Hussein K. gab sich zunächst als 17-Jähriger aus, dann als 19-Jähriger. Für zwei Millionen Euro veranlasste das Gericht eine aufwendige Altersbestimmung, die ihn auf ein Alter zwischen 22 bis 26 Jahre schätzte.

Was zum damaligen Zeitpunkt niemand wusste, war, dass Hussein K. in Griechenland im Mai 2013 eine Frau töten wollte, aber im Zuge einer Amnestie im Oktober 2015 freikam und weiter nach Deutschlands „flüchtete“. Hier bekam er ein eigenes Zimmer in einer Villa und 400 Euro Taschengeld monatlich, das er hauptsächlich für Alkohol und Drogen verpulverte. Schule und Arbeit lehnte er ab.

Am 16. Oktober 2016 stieß er nachts am Uferweg der Dreisam die 19-jährige Maria Ladenburger vom Rad, vergewaltigte sie brutal und ließ sie dann im Fluss ertrinken.

Der Sexualmord erregte deutschlandweit Empörung, auch weil sich anfangs das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ARD) weigerte, über den Mord zu berichten. Es galt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht zu beschädigen. Die bekannte Gerichtsreporterin Giesela Friedrichsen schrieb, dass „der Freiburger Mordprozess wie unter dem Brennglas die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung von tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen zeigt. Von einer Willkommenskultur, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.“ Dazu gehörte, dass der Freiburger Jugendhilfeträger 5000 Euro pro Monat für die „Betreuung“ von Hussein K. bekam und davon 2.800 monatlich Euro an die Pflegeltern abgab, eine afghanische Arztfamilie.

Die getöteten Maria Ladenburger aus Freiburg und Mia V. aus Kandel sind inzwischen zum Synonym für die fast unzähligen Vergewaltigungen und die Häufung von Morden von Mädchen und Frauen durch „Flüchtlinge“ geworden. (hg)

Update 13 Uhr: Nur zwei Stunden nach der Urteilsverkündung hat Hussein K. seinen Verteidiger beauftragt, Revision gegen das Urteil einzulegen. Er war vom Freiburger Landgericht am Donnerstag vormittag zur Höchststrafe verurteilt worden und hätte eine Woche Zeit gehabt, Revision zu beantragen.

Viele hatten das hohe Urteil erhofft, mancher erwartet. Nach der Urteilsverkündung klatschen die Zuschauer Beifall. Er gehe davon aus, sagte sein Pflichtverteidiger Sebastian Glathe, dass Hussein K. bei der Tat vermindert schuldfähig gewesen sei, meldet die Welt. . Der junge Mann habe Alkohol und Drogen in erheblichem Umfang zu sich genommen. Das Gericht hatte dies in seinem Urteil jedoch verneint und volle Schuldfähigkeit attestiert. Er werde die Urteilsbegründung daher gründlich prüfen. Dazu diene die Revision.

Am vorletzten Tag des mehr als ein halbes Jahr dauernden Prozesses hatte er sich entschuldigt mit den Worten, es tue ihm leid. Ein psychiatrischer Sachverständiger attestierte ihm hingegen eine hohe Gewaltbereitschaft ohne Anzeichen für Reue und Mitgefühl. Hussein K. selber zeigte während der rund eineinhalbstündigen Urteilsbegründung keine Regung, blickte stets auf den Boden. Die Eltern des Opfers waren während der Urteilsverkündung nicht anwesend.

Es ist die höchste Strafe, die ein Gericht wegen Mordes verhängen kann. Eine vorzeitige Entlassung scheidet aus. Nach frühestens 15 Jahren wird geprüft, ob Hussein K. weiterhin in Sicherheitsverwahrung inhaftiert wird. Von ihm darf dann keine Gefährlichkeit mehr ausgehen. Das wird gutachterlich überprüft.




Mediales Jakobinertum

Von PLUTO | Die gespaltene Gesellschaft in Deutschland, von der die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung spricht, hat offensichtlich erneut eine ungute Eigenschaft zum Leben erweckt, die eigentlich schon als längst überwunden galt: die Denunziation. Zwei Zeitungen von der Sorte „Qualitätsmedien“, „Welt“ und „Zeit“, veranstalten derzeit ein journalistisch verachtenswertes Kesseltreiben gegen Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Vorgeblich unter dem hehren Anspruch, die Gesellschaft vor dem Sicherheitsrisiko durch „Rechtsextreme“ zu warnen. Auch in anderen Bereichen hat mediales Jakobinertum Konjunktur.

Denunziation ist das Anzeigen aus niederen Beweggründen bei einer höheren Stelle, gerne auch durch die Macht der Öffentlichkeit, oft anonym betrieben. Mit Denunzieren wird das bloße Anschwärzen und Brandmarken bezeichnet. Denunziantentum war schon immer gesellschaftsimmanent. Am Dogenpalast in Venedig konnten Bürger in den Schlitz eines bronzenen „Löwenmauls“ (bocca di lione) Anzeigen einwerfen, um missliebige Zeitgenossen höheren Orts anonym zu kompromittieren und im Erfolgsfall an den Galgen zu bringen. Hoffmann von Fallersleben, dem Dichter des Deutschlandliedes, wird der Spruch zugeschrieben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

In Hitler-Deutschland war die Denunziation wichtiger Bestandteil der nationssozialistischen Herrschaft. Dem aus „Pflichtbewusstsein“ erstatteten Anzeigen lagen verwerfliche Beweggründe zugrunde. In der DDR kann man die informellen Stasi-Mitarbeiter den staatlich beauftragten Denunzianten zurechnen. Denunziantentum wurde dort euphemistisch „Volkskontrolle“ und „antifaschistische Wachsamkeit“ genannt.

Aus den unseligen Erfahrungen heraus war im westlichen Nachkriegsdeutschland, abgesehen von der „Entnazifizierungs-Denunziation, ebenso wie im wiedervereinigten Deutschland das Denunziantentum zwar nicht ausgestorben, aber unterlag allgemeiner und ausgeprägter gesellschaftlicher Ächtung. Denunziantentum galt nach den Stasi-Erfahrungen jahrzehntelang als absolutes NoGo.

Doch unterschiedliche gesellschaftliche Umfelder bringen verschiedene Muster denunziatorischen Verhaltens hervor, stellte bereits eine Studie der Volkswagenstiftung 2002 fest. Das derzeitige Deutschland ist ganz offensichtlich wieder in einer Phase, in der Denunziation als Instrument sozialer Kontrolle eingesetzt wird. Sie wurde ausgelöst durch die gesellschaftszerstörende Flüchtlingskrise und die Hand in Hand gehende Bedrohung durch Islamisierung. Der tiefe Riss unterschiedlicher Meinungen ließ langgehegte Freundschaften zerreißen, er geht mitten durch Familien, die Gesellschaft spaltet sich. Auf diesem Nährboden gesellschaftlicher Uneinigkeit und mangelnden Zusammenhalts gedeiht Denunziation prächtig und kriecht neuerdings wie Geschmeiß aus dem Kadaver. Auch „seriöse“ Zeitungen sind dafür anfällig.

Zum Wesen der Denunziation gehört es, den Betroffenen bei einer höheren Macht zu denunzieren. Sei es beim Vorgesetzten, bei der Behörde, in der Öffentlichkeit. Derjenige, der denunziert, will schaden. Oder er redet sich schön, aus „Pflichtbewusstsein“ die Gesellschaft vor Schaden zu schützen, also im Grunde ein gutes Werk tut, wenn er denunziert. Diese elitäre Form der Denunziation hat derzeit im medialen Gewerbe Konjunktur. Sie breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür.

Einige Beispiele:

Noch gut in Erinnerung ist der Aufruf zum Werbeverbot „Kein Geld für rechts“, mit dem Ende 2016 die Onlineportale „Achgut“ und „Tichys Einblick“ vom Werbekuchen abgeschnitten und damit mundtot gemacht werden sollten. Seriöse Firmen dürften auf solchen „rechten“ Seiten nicht werben, hieß es. Entsprechender Druck wurde über eine Twitteraktion aufgebaut. Vor allem der entschiedenen Gegenwehr von Henryk M. Broder, einem der Achgut-Gründer, war es zu verdanken, dass der Boykott abgewendet werden konnte. Broder skandalisierte den Vorgang und sprach von „Denunziation“.

Auch „Don Alphonso“ vom FAZ-Blog nannte die Beteiligten Denunzianten. Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass „Don Alphonso“ inzwischen selbst von der FAZ-Platte gefegt wurde. Man vermutet, wohl nicht zu Unrecht, dass „Denunziation“ zu seinem Aus führte.

Das Maas´sche NetzwerkDG ist praktisch die Mutter aller Denunziation. Wer meint, „rechte Hetze“ bei Facebook erkannt zu haben, wird aufgefordert, eine Hassrede-Anzeige beim weltweiten Branchenführer für soziale Kontakte zu melden. Was „rechte Hetze“ ist und ob sie strafbar ist, entscheidet nicht die Justiz, sondern Facebook-Mitarbeiter. Die Merkel-Regierung machte es möglich.

Inzwischen hat die Denunziation auch „rechte“ Schriftsteller, Verlage und Autoren erfasst. Der Historiker Rolf Sieferle wurde von führenden Medien als „rechts“ denunziert, und sein Werk fiel quasi einer „Bücherverbrennung“ zum Opfer, indem es der Spiegel stiekum von seiner Bestseller-Liste nahm. Die „Charta 17“ wurde insbesondere einem der bekanntesten Autoren, Uwe Tellkamp, zum Verhängnis. Dort hatte er mit anderen den offensichtlichen „Gesinnungskorridor“ beklagt und war beim linken Publikum in Ungnade gefallen. Als er im März 2018 bei einem öffentlichen Streitgespräch angeblich „rechtes“ Gedankengut äußerte, distanzierte sich sein Suhrkamp-Verlag per Twitter öffentlich von ihm.

Die Welt macht neuerdings als höhere Form der Denunziation den Schriftsteller-SchnellCheck. Wer nicht ins linke Gesinnungsreaster passt, bekommt den RECHTS-Stempel verpasst. Uwe Tellkamp , Monika Macron, Peter Sloterdijk gehören u.a. dazu. Tellkamps umstrittenster Satz: „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern. Über 95 Prozent. Das ist eine offizielle Untersuchung. 95 Prozent der Migranten!“ Man weiß nicht, ob man über den „Rechts“-Check lachen oder weinen soll.

Brandaktuell ist die Ausspähung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsabgeordneten durch die Welt und die Zeit. Mitarbeiter dieser Zeitungen schlichen sich im Bürogebäude der AfD-Abgeordneten ein, strichen durch die Flure und fotografierten die Namensschilder an den Büros ab, um anschließend die angeblichen oder tatsächlichen Verbindungen dieser Mitarbeiter von Abgeordneten einer „rechtsextremen“ Überprüfung zu unterziehen. In Verdacht geriet zum Beispiel, wer im Internet einen zweifelhaften Tweet mit einem Smiley versehen hatte, wer ebensolche Posts „geliked“, also für gut befunden hatte. Das hat Züge von Sippenhaft: Wer sich auf facebook-Fotos mit Personen in Gesellschaft befand, die nach Meinung der Zeitungen in irgendeiner Weise „rechtsextrem“ einzuordnen waren, war automatisch „verdächtig“, ebenfalls „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ zu sein. Es reichte aus, zeitweise bei einem „rechten“ Verlag beschäftigt gewesen zu sein, bei einem Fußballspiel neben einem „rechten“ Hooligan gestanden zu haben oder bei einer „rechten“ Grillparty aufs Foto gekommen zu sein. Wer wie in welche Kategorie passte, entschieden die Auswerter der Zeitungen selbst, auch was unter „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ zu verstehen ist.

Das Erschleichen und die Präsentation von Informationen erfüllt alle Merkmale der Denunziation und ist nicht durch journalistische Grundsätze gerechtfertigt. Die selbsternannten Jakobiner von Welt und Zeit wenden bei ihrer „Recherche“ unlautere Methoden an, wenn sie in fremden Fluren Namensschilder abfotografieren. Sie wühlen sich durch Internet-Müll und bauen leichtsinnig gesetzte Smileys zu einem Popanz des Sicherheitsrisikos auf, um damit einen beruflichen Strick zu drehen. Sie sind einseitig auf „rechts“ fixierte Gesinnungsschnüffler in Gesinnungskorridoren und verstecken ihr Tun hinter Meinungsfreiheits-Hecken.

Und dennoch können die Welt- und Zeit-Berichte nicht belegen, ob und welche strafbaren Tatbestände bei den Mitarbeitern vorliegen. Tatsächlich hat die Bundestagsverwaltung den beiden Medien bestätigt, dass keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der überprüften AfD-Mitarbeiter vorliegen. Diese sind nicht Personen von öffentlichem Interesse, insofern steht die identifizierende Berichterstattung gegen den Pressekodex. Die Berichterstattung dient dem einzigen Zweck, die betroffenen Personen vor allem auch in der Öffentlichkeit zu brandmarken mit dem Ziel, in gleichem Maße ihre Arbeitgeber und deren Partei zu diskreditieren. In einem Falle wurde sogar bei einer Behörde nachgefragt, bei der sich der Betreffende nach seiner Tätigkeit bei einem AfD-MdB für die Beamtenlaufbahn erfolgreich beworben hatte. Die Zeit stellte mit Zufriedenheit fest, dass dessen Arbeitgeber nun die Einstellung überprüfen wird. Denunziantentum in besonders fieser Form, wenn das Ziel die Entfernung vom Arbeitsplatz Brotlosmachen ist.