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Bellt die AfD am falschen Baum?

Von HANS-PETER RADDATZ | Wer demokratische Spielregeln reaktivieren will, die die Fraktionen der Einheitspartei in Schwarz-Rot-Gelb-Grün (CDU-SPD-FDP-Grüne-Linke) verdrängt haben, hegte Hoffnungen, als sich Frontleute der AfD wie Beatrix von Storch und Gottfried Curio an das „Parlament“ wandten und den Einheits-Kommissaren, die sich „Abgeordnete“ nennen, ihren über Jahre aufgestauten Sündenkatalog ins Stammbuch schrieben.

Wenn sich daraus eine „Alternative für Deutschland“ ableiten soll, bedarf es indes der alternativen Kräfte des gesamten Landes, weil die Einheitspartei das „Parlament“ und wesentliche Institutionen – Medien, Bildung, Justiz, Kirchen – beherrscht. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kündigte zwar an, die politische Klasse „vor sich hertreiben“ zu wollen, ließ dabei allerdings außer Acht, dass man dafür (noch) kein Forum hat.

Denn so plausibel die Argumente sein mögen, die im Bundestag und auch in einigen Landtagen vorgetragen werden, sie verpuffen im Tages-Getöse, weil das „Parlament“ zum Zentralkomitee und die Institutionen zu Pöbelkadern verkommen, die unter den welkenden Feigenblättern der „Demokratie“ und „Liberalität“ längst eine Diktatur der Zwangstoleranz aufgerichtet haben. Wer ihr nicht folgt, wer z.B. die Gewaltorgien der Islaminvasion ablehnt, ist „Volksverhetzer“, „Rassist“ und Schlimmeres, weist also üble Eigenschaften auf, die das Volk dazu „verhetzen“, AfD zu wählen.

Dies befeuert die Propaganda, die die AfD-Vertreter mit hysterischen Diffamierungen überzieht und ein bewährtes Muster fortsetzt, das mit dem Täuschungsbegriff des „Kulturdialogs“ die Enteignung der „hier länger Lebenden“ und den herrschaftsseitig erwünschten Staatsruin vorantreibt. Dass solches erklärte Strategie der politischen Klasse seit den 1970er Jahren ist, lässt sich in der kritischen Literatur (von Arnim, Raddatz, Bat Ye’or etc.) über die Gründe der aktuellen Radikalisierung nachlesen.

Nun wurde bekanntlich von der Kanzler-Kanzel stereotyp gepredigt, dass es dazu „keine Alternative“ gibt, was der Alternative für Deutschland zu denken geben sollte, weil es zum radikalisierten „Parlament“ der Neo-Diktatur (noch) keine Alternative gibt. Dessen staatsfeindliche Strategie steht dem Gemeinwohl-Konzept der AfD entgegen und ist eher geeignet, den Spieß umzudrehen und die AfD „vor sich her zu treiben“. Es unterliegt also verfassungsrechtlichem Zweifel, ob diese Konstellation der AfD ein kompatibles, geschweige denn kompetentes Debattenforum verfügbar machen kann, zumal der Paragraph, der die Volksverhetzung regelt, zu denen gehört, die in den letzten drei Jahrzehnten – natürlich an der Öffentlichkeit vorbei – ähnlich oft geändert wurde wie die flexiblen Kriterien der Arbeitslosenstatistik.

Gründe für die Zweifel füllen ganze Bücher, nicht nur die der genannten Autoren, sondern beschäftigen auch Staatsrechtler wie K.A. Schachtschneider und Josef Isensee, denen der tiefgreifende Verfall der Rechtspflege und politischen Hygiene keineswegs entgangen ist. Jüngstes Praxisbeispiel war der AfD-Antrag, Aussagen des „deutschen Journalisten“ Deniz Yücel zu missbilligen, der u.a. 2011 mit einem markigen Spruch aufgefallen war: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“ (s.u.).

Die cholerische Reaktion des „Parlaments“ bot eine Auswahl aus dem Diffamierungs-Potential, das die neo-diktatorischen Pöbelkader reflexartig absondern, wenn es gegen ihre Einheitslinie geht. Insofern war Alice Weidels Kommentar, Yücel sei „weder Journalist noch Deutscher“, zwar alles andere als „Unsinn“ (Michael Stifter), aber missverständlich verkürzt. Es fehlt der wichtige Zusatz, dass Yücel nur nominell Journalist und Deutscher ist, weil er – wie zahllose andere Trittbrettfahrer – dem staatsfeindlichen System mit „Hintergrund“-Qualitäten sowie Deutschenhass nützlich sein kann und daher Pass-Deutscher und Formal-Journalist ist.

Dies bildet längst ein institutionelles Muster, indem Politik, Stiftung, Universität, Recht, Kirche etc. die „Hintergrund“-Aktivisten ohne Facheignung in immer höhere Funktionen hieven und damit dem scheinbar pluralistischen Ideal sozialistischer Gleichschaltung näher zu kommen glauben. Solches lässt sich an jedem Genossen der Einheitspartei studieren, vorliegend an AfD-Kritikern wie dem Liberalen Wolfgang Kubicki und dem Grünen Cem Özdemir. Obwohl als Anwalt bzw. Kindergärtner sehr unterschiedlich qualifiziert, sind beide auf die volksfeindliche Stupid-Linie festgelegt, die sie sie dazu zwingt, der „rechtspopulistischen“ AfD Intellektualität abzusprechen (Kubicki) bzw. die Gleichschaltung überhaupt abzustreiten (Özdemir).

Also kann sich die Skepsis verstärken, die eine nächste, vom Verfasser dieses Beitrags angesagte Phase auf dem Weg in einen weiteren Totalitarismus erwarten lässt. Sie besteht in der Ausrufung des Ausnahmezustands, den die politsoziale Klasse kontrolliert, weil sie Widerstände gegen die Bürgerenteignung durch Mega-Immigration (demnächst Familien-Nachzug) selbst provoziert und – mit dem „Blick nach rechts“ – bestimmt, wann die Zeit für die Aktivierung der Notstandsgesetze gekommen ist und die offizielle Diktatur völlig „demokratisch“ in Kraft treten soll.

In der langfristigen Staatsauflösung, die sich gegen Kritik seit Jahren erfolgreich mit der Valiumpille der „Verschwörungstheorie“ schützt, ist es üblich, Versuchsballons auf das Volk loszulassen, um die geistige Aufmerksamkeit und physische bzw. finanzielle Belastbarkeit zu testen. Nach dem noch laufenden Monstertest der Mega-Immigration erschien das Stichwort „Ausnahmezustand“ scheinbar unauffällig in einem Beitrag des geeigneten, weil mediokren Propaganda-Mediums Zeit Online (22.02.18). Dort wird scheinheilig ausgeführt, dass der „Rechtsstaat“ gegenwärtig ausfasert und die Behörden aufgrund schierer Überlastung ihre Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit nicht erfüllen können – freilich ohne zu erwähnen, wer die „Führer“ des aus dem Ruder laufenden Staates eigentlich sind.

Zeit-Online hatte zuvor ihre Eignung als Radikal-Foren u.a. für die deutsch-kurdische Journalistin Mely Kiyak unter Beweis gestellt, die bevorzugt von Gesinnungsorganen gebucht wird und als weibliche Yücel-Version gelten kann. Sie bezeichnete den nach einer Tumor-Operation sprechbehinderten Thilo Sarrazin, der als Kritiker islamischer Intelligenz bekannt wurde, als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ und arbeitete sich an den Clausnitzer AfD-Protesten (Februar 2016) gegen die dortige Massenankunft von „Flüchtlingen“ ab, Dabei bewies sie eine angemessen radikale Systemsicht, zu der die große Mehrheit des „Kulturdialogs“ eher zustimmend schwieg. Sie besagt, dass wenn die Bürger, die kein Recht auf Protest haben sollen, dieses beanspruchen, als „enthemmter und entfesselter Mob“ gelten müssen, gegen den das Geschütz der Notstandsgesetze aufzufahren ist. Es versteht sich, dass mit derlei rassistischen Wahrnehmungen nur Menschen „mit Hintergrund“, nicht aber einheimische „Menschenkarikaturen“ davonkommen, die auch Yücels Vision vom Völkersterben umso „berechtigter“ erscheinen lassen.

Dass solche Zustände insgesamt regierungsseitig gefördert werden und die AfD natürlich mit „Volksverhetzung“ und Rassismus“ verantwortlich sein soll, bedarf keiner gesonderten Erwähnung, so dass auch ein „Gefühl“ des Alexander Dobrindt (CSU) fast selbstverständlich erscheint. Ihm zufolge werden „wir Gründe in den nächsten Wochen und Monaten erleben, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen …“. In Bayern stehen im Herbst für die CSU Schicksalswahlen an, die der designierte Ministerpräsident Söder mit einem „der Islam gehört zu Bayern“ belastet und die Angst vor weiterer Stärkung der AfD so beflügelt, dass man sich zu robusteren Mitteln der Willkür veranlasst „fühlen“ könnte.

Hinzu kommt die Angst der Herrschenden vor dem Verlust der amtlich verbrieften Selbstversorgung und Korruption, die sie bzw. das willige Verfassungsgericht zu der „Alternative“ zwingen kann, nach NPD-Muster die AfD kraft Stopps der staatlichen Parteienfinanzierung auszutrocknen oder aber ihr Wohlverhalten so zu „kultivieren“, dass sie sich den Regeln anpasst und Juniorpartner der Einheitspartei wird. All das ist keine Spekulation, sondern gängige Einheitspraxis, die bisher jede demokratisch bzw. volksfreundlich auftretende Konkurrenz zur Strecke gebracht hat (von Arnim).

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PI-NEWS-Autor Dr. Hans-Peter Raddatz (* 18. August 1941 in Koblenz) gilt neben Prof. Tilman Nagel als einer der profiliertesten Orientalisten in Deutschland. Der Volkswirtschafter, Berater und Publizist ist durch seine islamkritischen Schriften über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zu seinen bekanntesten Werken zählen „Von Allah zum Terror? Der Djihad und die Deformierung des Westens“ (2002) und „Allah und die Juden – Die islamische Renaissance des Antisemitismus“ (2007).