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Grenzkontrollen: Respekt für drei Abgeordnete der CDU

Von BEOBACHTER | Die Weigerung der Altparteien, der AfD zu folgen und endlich eine umfassende Grenzverschärfung einzurichten, ist ein geradezu selbstmörderischer Akt der Selbstabschaffung und ein Beschluss der Schande. In seiner Selbstaufgabe-Dimension vergleichbar mit Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 und dem Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED nebst Blockparteien im Jahre 1946.

Der Bundestagsbeschluss vom vergangenen Freitag ist ebenso einzigartig wie absurd. Welcher Staat der freien Welt sonst hat jemals ohne Not beschlossen, seine Grenzen nicht umfassend zu schützen? Die Souveränität über seine Grenze ist der Markenkern jedweden Staatswesens. Wer hier zu lasch oder nicht ausreichend handelt, wird behandelt und ist dem Untergang geweiht.

Jeder gute Hausvater achtet auf den Schutz seiner Grundstücksgrenze und damit auf sein grundgesetzlich geschütztes Eigentum. Er schließt die Haustür ab und macht sich unter Umständen rechtlich angreifbar, wenn er es nicht tut. Grenzziehungen und Grenzverletzungen sind in  Deutschland bis ins Kleinste geregelt. Die Staatsgrenzen aber stehen gewollt offen wie Scheunentore. Das kann man verbrecherisch an der eigenen Bevölkerung nennen.

Man muss nicht die römischen Grenzwälle wie Limes und Hadrianswall oder die chinesische Mauer bemühen, die ohne moderne Überwachungsmittel von heute  bereits bei Römern und Chinesen ihren Zweck erfüllten. Man muss nicht auf Donald Trump verweisen, der die Grenzverletzungen an der mexikanischen Grenze zweifellos  in den Griff bekommen wird.

Grenzanarchie bis auf weiteres zementiert

Man muss lediglich wissen, dass die normal denkenden deutschen Grenzschützer im September 2015, als die Kanzlerin in diktatorischer Machtvollkommenheit die Flutung Deutschlands mit rund zwei Millionen Ausländern zuließ, nur auf ihren Einsatzbefehl warteten, um entschlossen die Grenze abzuriegeln. Sie mussten jedoch befehlsgemäß zusehen, wie der Grenzanarchie von Berlin aus freien Lauf gelassen wurde. Bis auf weiteres, noch zementiert durch den Beschluss vom vergangenen Freitag.

Es bliebe noch die Möglichkeit, dass die Altparteien den Verzicht auf massive Grenzkontrollen von Unberechtigten getroffen haben, weil die Forderung von den „Schmuddelkindern“ der AfD kam. Das Wohl oder Wehe in einer überlebenswichtigen Frage von taktischen Spielchen abhängig zu machen, wäre nicht minder verbrecherisch.

Der AfD ist es zu verdanken, dass sie das Parlament zum Augenblick der Wahrheit in der Grenzfrage gezwungen hat. Ab sofort kann jeder in der Bundestagsmediathek über den historischen Moment nachlesen, wer von den Abgeordneten für oder gegen die Einführung sofortiger umfassender Grenzkontrollen und Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt gestimmt hat.

Drei Abgeordnete der CDU sind gegen den Strom geschwommen und haben sich enthalten. Sie müssen jetzt mit strenger Ausgrenzung ausgerechnet durch jene in ihrer Partei rechnen, die sich ansonsten ihrer grenzenlosen Offenheit rühmen.  Für ihr Handeln gegen die Fraktionsräson haben diese Abgeordneten Respekt verdient. Auch, weil sie mit dem von ihrer Fraktionsführung verordneten AfD-Kooperationsverbot gebrochen haben.