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Die Lügen des Heiko Maas

Von INXI | Im Jahre 2014 formierte sich – vor allem in Sachsen – ein immer stärker werdender Widerstand gegen die Umvolkungspläne des Kartells in Deutschland und Europa. Pegida in Dresden erfuhr immer stärkeren Zulauf; in der Spitze demonstrierten über 20.000 Patrioten jeden Montag friedlich gegen die Invasion und damit gegen die Politik Merkels und ihrer Vasallen. Immer begleitet von den bestellten und bezahlten Schreikindern der verstrahlten Antifa, zu der (andernorts) auch der Sohn von Heiko Maas zählt.

Dieses immer stärker werdende Potential des friedlichen Widerstands sorgte wohl für gehörige Unruhe und Angst im Kanzleramt und im Schloß Bellevue, die Potentaten des Kartells überboten sich gegenseitig mit Lügen und auch Drohungen, um den wahren Charakter der Invasion zu verschleiern. Es war von Familien und Fachkräften die Rede, die den demografischen Wandel in Deutschland umkehren und die Sozialkassen bis zum Bersten füllen würden. Angesichts der störrischen und ungläubigen Sachsen, die jeden Montag die Lügen des Systems als solche entlarvten, hieß es am 15.12.2014 in der „SZ“:

Der Minister [Maas] fordert deshalb „ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien“. „Wir müssen Pegida entlarven.“ Deren Argumente seien „wirklich hanebüchen“. Niemand in Deutschland müsse „Angst haben vor einer so genannten Islamisierung, erst recht nicht in Sachsen“. Das gelte umso mehr als „die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge gar keine Muslime, sondern Christen sind“.

Millionen von syrischen Christen also, die vor den archaischen Kriegen ihrer islamischen Landsleute ins Abendland fliehen? Eine freche Lüge oder völlige Inkompetenz des damaligen Justizministers? Letztlich spielt es keine Rolle; für beides hätte Maas seinen Stuhl räumen müssen, Lügner und/oder inkompetente Systemknechte dürfen nicht über das Schicksal des deutschen Volkes bestimmen! Ein paar Monate später, im Juli 2015, diffamierte Bundespfarrer Joachim Gauck alle Sachsen, in dem er den Freistaat als Dunkeldeutschland bezeichnete. Bis zum historischen Bruch des Grundgesetzes durch Merkel, der die große Invasion einleitete, waren es nur noch wenige Monate….

Wieder im Heute

Seitdem sind keine drei Jahre vergangen und jede Lüge des Kartells und der Systemknechte der Altparteien ist ad absurdum geführt worden! Tägliche sexuelle Übergriffe, Brandschatzungen, Körperverletzungen, Drogendelikte und Morde durch die Invasoren prägen heute das Bild in Deutschland. Trotzdem werden den Deutschen jährlich zwischen 50 und 100 Milliarden (!) Euro über Steuern und Abgaben abgepresst, um die gegen Volk und Heimat gerichtete Invasion zu finanzieren. Exorbitante Summen, die Rentnern das Sammeln von Pfandflaschen und Tafeln überflüssig machen würden.

Keine Osterbotschaft aus dem Kanzleramt oder aus Schloß Bellevue an das eigene Volk – aber Aufrufe der Pfaffen zur Toleranz und Buntheit. Welch Hohn! Nur noch übertroffen vom Rassentheoretiker und Bundestagspräsident Schäuble, der meinte, dass sich „der Rest der Gesellschaft“ mit der Islamisierung abfinden müsse. Ja, Deutschland ist auf dem Weg zu einem Failed State. Die AfD wird allein nicht in der Lage sein, dies zu verhindern. Hierzu bedarf es aller patriotischen Kräfte in Deutschland, in Hamburg, Dresden, Kandel, Cottbus und jeder anderen Gemeinde!

Und der kleine Heiko?

Nun, Lügen im Sinne seiner Herrin oder Inkompetenz sind für einen Platz am Kabinettstisch kein Hinderungsgrund. Als eine der letzten Amtshandlungen der vormaligen „Regierung“ wurde von einer Handvoll willfähriger Abgeordneter Heikos Zensurgesetz (NetzDG) in einer Nacht- und Nebelaktion durch das Plenum gewunken. Ein Hammelsprung wäre hier unnötig gewesen, es hätte ein Blick auf den kümmerlichen Haufen der Systemknechte ausgereicht, um die Beschlussunfähigkeit der Abstimmung festzustellen. So wurde ein weit reichendes Gesetz beschlossen, dem Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter schlichtweg Verfassungswidrigkeit bescheinigen. Insbesondere deswegen, weil Zensur stattfindet, die gemäß Grundgesetz ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass nicht etwa Richter entscheiden, was der deutsche Michel im Netz lesen und schreiben darf, nein, darüber befinden ehemalige Stasi-Spitzel wie Annetta Kahane oder die Löschabteilungen der Bertelsmann-Stiftung. Zustände, die vor Jahren noch hunderttausende Menschen auf die Straßen der Republik getrieben hätte, wenn man dies zu Ende denkt.

Aber all das hat der steilen Karriere des kleinen Heiko keinen Abbruch getan; nachdem er das Justizministerium und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auf Linie gebracht hat, darf er nun Deutschland im Ausland vertreten. Was für eine peinliche Vorstellung!

Hoffnung auf 2019

Angesichts der Zustände und politischen Realitäten in unserer Heimat haben die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg für das Jahr 2019 einen koordinierten Wahlkampf vereinbart. Vor allem in „Dunkeldeutschland“ stehen die Chancen gut, den ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands zu stellen. Sollte das gelingen, würde das System kippen und der Paradigmenwechsel wäre eingeleitet. Dieses Fanal wird vom Osten ausgehen müssen und die politischen Realitäten geben das durchaus her. Solche Chancen sind in der Geschichte rar gesät; wurden sie verpasst, sind oft der Untergang von Gesellschaften und Zivilisationen die Folge.

Alle Patrioten und Bürger dieses Landes sind aufgerufen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um unsere Werte und unsere Gesellschaft – schlicht unser Sein – zu erhalten!




DPolG fordert Mindeststrafe für Messerstecher

Gezielte Stiche gegen andere Menschen sollen als versuchtes Tötungsdelikt und nicht nur als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund laut FAZ.

Damit könne sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, dass die Tat von einem „Flüchtling“ ausging, auch eine konsequente Abschiebung erfolgen.

Aktuell würden Messerstiche „immer noch als gefährliche Körperverletzung gewertet“. Erst wenn jemand getötet wurde, werde die Tat als Totschlag oder Mord bewertet. Und das sei falsch, denn es sei purer Zufall, ob nach einem Messerstich jemand tot ist oder nicht.

Die DPolG und fordert deshalb für Attacken mit Messern und ähnlichen Gegenständen mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bisher gibt es nur eine Höchststrafe, aber eben keine Mindeststrafe.

Im Großburgwedeler Fall eine Woche vor Ostern, bei dem die 24-jährige Vivien K. von einem 17-jährigen Syrer ins Koma gestochen wurde und schwerverletzt überlebt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft Hannover der Anklagevorwurf von der versuchten Tötung auf gefährliche Körperverletzung herabgestuft. Die Staatsanwaltschaft wollte erkannt haben, dass der Täter nach dem ersten Stich von seinem Tun abgelassen hat. Dies hatte in der Öffentlichkeit zu erheblichen Irritationen geführt.

Für die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund ist die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern „auffallend“. Die DPolG macht sich ebenso wie die GdP im Deutschen Gewerkschaftsbund dafür stark, Messerattacken bundesweit zu erfassen. (HG)




PI-NEWS-Statistik: März 2018 – Wieder Rekorde

Von WSD | Dieser Monat ist ein zweigeteilter Statistik-Monat. In der ersten Monatshälfte war PI-NEWS auf Überholkurs mit mehreren Tagesrekorden (siehe Monatsgrafik). In der zweiten Monatshälfte flauten die Werte aller erhobenen Zahlen ab. Die Statistikerhebung für März 2018 ist das zweitbeste (Besucherzahlen) und drittbeste (Zugriffszahlen) der Allzeit-Statistik von PI-NEWS.

Zum Vormonat Februar 2018 gibt es einen Zuwachs zwischen 4 und 10 % aller erhobenen Statistikwerte. Zum Vorjahresmonat März 2017 gibt es eine 18 % Steigerung der Besuchszahlen und eine 31 % Steigerung der Nutzerzahlen.

Es gab mehrere Tagesrekorde für PI-News, neue Top 1-3 für Nutzer- und Besuchszahlen und neuer Top 3 für Zugriffszahlen. Im „Global-Ranking“ von Alexa steht PI-News auf Platz 6.905, im „German-Ranking“ von Alexa steht PI-News auf Platz 244 (Stand laut Alexa vom 02.04.2018).

In absoluten Monatszahlen fanden im März 2018 zu PI-News 1,28 Millionen Nutzer (im Monat nur einmal gezählt), diese hatten 4,76 Millionen Sitzungen (Besuche) und haben dabei 23,59 Millionen Seitenaufrufe (Zugriffe) getätigt.

(Fortsetzung des Statistikberichts auf dem Notfallblog von PI-NEWS)




Mit Kirchenhilfe Gesetze aushebeln

Von CHEVROLET | Wenn+s mit dem normalen Asyl nicht klappt, gehst du halt ins Kirchenasyl, so mag es bei den Gutmenschen hinter vorgehaltener Hand wohl heißen. Da werden sich schon genügend Naivlinge finden, die das tun, was Mohammed und Co. gerne wollen: Lifetime All-Inclusive.

Gerade über Ostern geriet das Kirchenasyl in Deutschland endlich einmal negativ ins Gerede. Laut FOCUS online wird aktuell 611 Flüchtlingen bzw. Menschen, die behaupten, dieses zu sein, Unterschlupf gewährt, um sie, da sie aus guten Gründen als Asylberechtigte abgelehnt wurden, das Land verlassen müssten und angeschoben werden könnten.

Alle rechtlichen Mittel, vom deutschen Dumm-Michel gegen sich selbst bezahlt, halfen dann wohl doch nicht mehr, weil es einfach keinen Grund für eine Flucht aus den Heimatländern gibt. Aber die Kirchen und die Gemeinden wissen natürlich alles besser und „beschützen“ die armen „Flüchtlinge“ vor denjenigen, die versuchen, wenigstens noch ein wenig Recht und Ordnung durchzusetzen und sie wegzuschaffen.

Aber, so belehrt uns regimekorrekt ein evangelischer Pastor namens Stefan Salzmann aus Gütersloh, in FOCUS: „Wir prüfen sehr genau, wen wir vor der Abschiebung bewahren. Alles andere wäre unverantwortlich.“ Schon weil jede Aufnahme „mit großen logistischen und finanziellen Herausforderungen verbunden“ sei. Schließlich müsse die Gemeinde für die gesamte Versorgung aufkommen. Na ja, dass das letztlich der Steuerzahler ist, der die Kirchen Jahr für Jahr mit Zwangsmilliarden finanziert, ist da nur ein unbedeutendes Detail.

Wie genau geprüft wird, und wie das alles funktioniert, zeigte neulich der Norddeutsche Rundfunk. Natürlich war der Bericht rührselig-positiv gemeint, aber wer die Fakten herauszieht, kommt zu ganz anderen Ergebnissen: Da wird berichtet von Eshaq Rahimi und Familie aus Afghanistan. Sie kamen nicht auf dem klassischen Weg der weltreisenden Glücksritter nach Germoney, sondern es zog die fünfköpfige Familie zuerst einmal nach Norwegen. Warum bleibt offen, wahrscheinlich, weil sich selbst in Afghanistan herumgesprochen hat, dass der Ölstaat Norwegen zu den reichsten Ländern der Welt gehört.

Doch die Norweger wollten die Rahimi-Sippschaft nicht. Nach einem Jahr sollten sie, natürlich völlig unverständlicherweise für die Afghanen, abgeschoben werden nach Afghanistan, das von Norwegen weitgehend als sicher angesehen wird.

Rahimi erklärt, er habe „unsere Freunde“ wegen der „Dublin-III-Vereinbarungen“ gefragt. Welche Freunde das wohl waren, kann man sich denken … Jedenfalls rieten ihm die „Freunde“ schnellstens nach Deutschland weiterzuziehen. Konkret: Mit dem Aufenthalt im Kirchenasyl können gleichzeitig wichtige Fristen verstreichen: Maximal drei Monate hat das BAMF Zeit einen sogenannten Übernahmeersuch an z.B. Norwegen zu stellen.

Im Fall von Familie Rahimi muss nach der Zustimmung Norwegens eine Abschiebung zurück nach Skandinavien innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Doch verstreicht eine der beiden Fristen, geht die Zuständigkeit für den Flüchtling auf Deutschland über. Und da man ja im Kirchenasyl ist (gut geprüft, wohlgemerkt), reicht das Abwarten und die Sippschaft kann in Deutschland Asyl beantragen.

Und, oh Wunder, in Deutschland bekommt die Rahimi-Familie natürlich eine Aufenthaltserlaubnis. Während in Norwegen ganze 24 Prozent der Afghanen als asylberechtigt angesehen werden, sind es in Merkels Reich 56 Prozent. Das Austricksen der europäischen Gesetze ist den Leuten also gelungen.

Und wenn es selbst in Deutschland nichts gegeben hätte, mit allen Tricks Asyl zu bekommen, wären die Weltreisenden auf der Suche nach Rundumversorgung natürlich weitergezogen: „Wenn man uns hier keine Chance gegeben hätte, wenn uns die Kirche nicht aufgenommen hätte, wir hätten weiterziehen müssen, nach Frankreich oder Italien“, sagt Eshaq Rahimi. „Zurück nach Afghanistan – das war nie eine Option.“




Die Mehrheit hält die Islam-Debatte für wichtig

Von JUPITER | Die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört, sei unwichtig, versuchen Prominente aus Politik und Kirche neuerdings der Öffentlichkeit einzureden. Die WELT wollte es genau wissen und befragte über Ostern ihre Leser mittels Meinungs-Barometer: „Interessiert Sie die Debatte um den Islam noch?“ Die eindeutige Antwort: Über 70 Prozent der Teilnehmer antworteten mit „Ja, das ist ein wichtiges Thema“.

Was trifft, das trifft auch zu, weiß der Volksmund. Die Elite reagierte entnervt auf Innenminister Horst Seehofer, der die Debatte vor Ostern noch einmal auf den Punkt gebracht und sich damit gegen die Kanzlerin gestellt hatte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“. Altparteien-Vertreter wie Christian Lindner (FDP, „überflüssig“), Andrea Nahles (SPD, „alte Debatte“) und Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU, „bringt uns nicht weiter“) geiferten reflexhaft. Am Ostermontag legte Norbert Röttgen (CDU) nach: „Die taktisch motivierte Debatte muss ein Ende haben“. Selbst „dahoam“ bekam Seehofer Saures. Der katholische Oberhirte Kardinal Reinhard Marx warf sein pastorales Schwergewicht in die Karfreitagsbotschaft und erklärte die Islam-Debatte kurzerhand für „nicht weiterführend“. Der Moslem an sich müsse zuerst als Mensch betrachtet werden, dann nach seinen Eigenschaften, so der Kirchenfürst dem Sinne nach.

Der Debatten-Totschlag von Lindner, Röttgen, Nahles, Marx & Co. kommt just zu einer Zeit, als klar ist, dass 76 Prozent der Deutschen den Islam als nicht zugehörig zu Deutschland erachten. Das „juste milieu“ hat erkannt, dass es die Meinungsführerschaft in der Islam-Zugehörigkeits-Debatte verloren hat und sich argumentativ in der Sackgasse befindet. Was liegt näher, als einen Gang runter zu schalten, die Debatte nach Gutsherrenart für überflüssig, das heißt, für beendet zu erklären und sich mit einem methodischen Schachzug aus dem Dilemma zu befreien.

Soll heißen: Die Islam-Betrachtung in toto ist out, weil total undifferenziert, die neue Sichtweise sind fünf Millionen Muslime in Deutschland als „Menschen“ mit all ihren Eigenschaften, wie es Kardinal Marx gerne möchte. Wer sich also künftig ein Urteil über die islamische Religion erlauben will, ist gehalten, sich dem Moslem als Individuum zu nähern, vermutlich mit 60 Geschlechtsidentitäten. Terror, Messerattacken, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag sind dann wohl alles als Einzelfälle, im Zweifelsfalle als vereinzelte Einzelfälle zu betrachten. Mit anderen Worten: die Ablehnung des Islam als gewalttätige Religion verstößt automatisch gegen Religionsfreiheit, ist mindestens rassistisch, wenn nicht gar Schlimmeres.

Die Forderung „Schluss mit der Islam-Debatte“ ist ein dreister Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Denn die „Islam-Debatte“ umfasst nicht nur die Auseinandersetzung mit der kulturellen und religiösen Identität der Zuwanderer, die keineswegs abgeschlossen ist. Sie beinhaltet auch weitere nach wie vor ungeklärte Eckpunkte der Zuwanderung – als da sind: die Frage nach der Obergrenze, die Frage der offenen Grenzen, die Frage der Abschiebungen. Um nur einige zu nennen.

Die Forderungen von Röttgen und anderen setzt die positive Akzeptanz vorgenannter Grundfragen voraus. Sie impliziert wie selbstverständlich, dass Deutschland weiterhin alle „Flüchtlinge“, ob rechtmäßig oder nicht, aufnimmt. Sie impliziert, dass diejenigen, die es geschafft haben, ob illegal oder nicht, hierbleiben dürfen und integriert werden müssen.

Nachdem es die Regierungsparteien nicht geschafft haben, die lästige Islam-Debatte mit anderen Themen zu überdecken – man denke an das „Digitalisierungs“-Thema – versucht sie es jetzt mit Basta-Rhetorik und Drohung. Schluss mit der Debatte und Beschädigung von Abweichlern. Die Meinung der Bevölkerung zählt für sie nicht, denn die hat ja mehrheitlich eine andere Meinung zu Ja oder Nein der Islam-Debatte.




„Erklärung 2018“ in den Tagesthemen

Von EUGEN PRINZ, Mitunterzeichner | Vor etwas mehr als zwei Wochen veröffentlichte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zusammen mit 34 prominenten Erstunterzeichnern die „Erklärung 2018“, in der es im Wortlaut heißt: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die „Erklärung 2018“ kann nun von jedem unterschrieben werden

Die „Erklärung 2018“ war zunächst auf Autoren und Publizisten begrenzt (PI-NEWS berichtete mehrfach), später wurde sie auf Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker erweitert. Inzwischen ist aus ihr eine Massenpetition mit 20.000 Unterzeichnern geworden, da sie nun allen offen steht, die sie unterschreiben wollen.

Diesem Erfolg konnte sich nun auch das „Flaggschiff“ der öffentlich-rechtlichen Hofberichterstattung, die ARD-Tagesthemen, nicht mehr verschließen und brachte am 1. April einen im großen und ganzen sachlichen Bericht (siehe Video oben oder in der ARD Mediathek ab Minute 2:38). „Offenbar hat die Lengsfeld-Petition einen Nerv getroffen. Stündlich wächst die Zahl der Unterzeichner“, muss ARD-Reporterin Sibylle Licht am Ende des Beitrags einräumen.

Einige Spitzen dürfen nicht fehlen

Aber auch einige Spitzen durften nicht fehlen, wie zum Beispiel der Hinweis: „Obwohl die Zahl der Flüchtlinge sinkt, sollen Intellektuelle mobilisiert werden, die den Protest der Straße stützen.“ Auch die Behauptung von Uwe Tellkamp, die Flüchtlinge würden zu 95% in die Sozialsysteme einwandern, wurde in der Anmoderation von Ingo Zamperoni als statistisch nicht belegbar kritisiert. Hierzu ist zu sagen, dass diese Aussage Tellkamps sicherlich rein rhetorischer Natur war und nicht nicht für sich in Anspruch nimmt, das Fazit einer Studie wiederzugeben.

Der Bericht der Tagesthemen beeinhaltet auch ein relativ fair geführtes Interview mit Vera Lengsfeld, die nun schon zum zweiten Mal in ihrem Leben zur Gallionsfigur einer Bürgerrechtsbewegung wird. Den Vorwurf, sie hätte Beifall von dem „neurechten Verleger“ Götz Kubitschek erhalten, parierte sie souverän: „Wenn Herr Kubitschek zu etwas richtigem Beifall spendet, dann ist das egal.“

Autorin Liane Bednarz als Kronzeugin der „Erklärung 2018“-Kritik

Als „Zeugin der Anklage“ präsentieren die Tagesthemen die Journalistin Liane Bednarz, die ihre Berufung darin gefunden hat, vor der Gefahr zu warnen, dass sich „Rechte“ als Konservative ausgeben. Mit dieser heiligen Mission zieht sie durch Stadt und Land und konnte nun auch endlich in den Tagesthemen ihren Senf loswerden: „Die allergrößte Gefahr besteht im Moment darin und nicht nur im Moment, sondern schon länger darin, dass viele Rechte sich als konservativ ausgeben und insofern anschlußfähig sind für die bürgerliche Mitte und viele dieser Unterzeichner würden wahrscheinlich immer noch denken, das ist alles ganz harmlos konservativ.“ Fürwahr, es geschieht schreckliches auf der Welt, möchte man stoßseufzen.

Hat auch schon mal bessere Tage gesehen: „Erklärung 2018“-Kritikerin Liane Bednarz.

Was bleibt, ist der überwältigende Erfolg der „Erklärung 2018“. Das ist in erster Linie ein Verdienst von Vera Lengsfeld, der mutigen Idealistin, die nun erneut an vorderster Front um ihre und unsere Freiheit kämpfen muss, obwohl sie Anfang der 90er Jahre geglaubt hatte, dass dies alles hinter ihr liegen würde. Wer ihr helfen will, kann dies mit der Unterzeichnung der Petition machen.

+++ Hier die „Erklärung 2018“ unterschreiben! +++

(Jeder kann nun unterschreiben)




Broders Spiegel: Die Irrsinns-Strategie der EU

Dass die EU in einem Zerfallsprozess ist, ist unübersehbar. Osteuropäer, Franzosen, Skandinavier, Griechen und Deutsche verfolgen jeweils höchst unterschiedliche Interessen, während der EU-Apparat mehr und mehr eine Herrschaftsform kultiviert, die eher einer Fürsorge-Diktatur als einer Demokratie ähnelt. Die Führer der EU versuchen jetzt dem Untergang durch Expansion zu entgehen. Die kriselnde EU plant die Aufnahme von Mazedonien, Serbien, Montenegro und dem Kosovo. Wer alte Probleme nicht lösen kann, holt sich zur Rettung neue Problemfälle. Welch eine Irrsinns-Strategie.