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+++EILT+++Auto-Anschlag in Münster: 3 Tote und mind. 20 Verletzte

Letztes Update – 8.4.2018, 18 Uhr | Am Samstagnachmittag gegen 15.30 Uhr lenkte der Fahrer eines Kleinbusses  oder -transporters sein Fahrzeug mit etwa 50 km/h in Münster in eine Menschenmenge vor einem Restaurant. Nach Polizeiangaben wurden rund 20 Menschen verletzt, [1] davon sollen mind. sechs in Lebensgefahr [2] schweben. Medienberichten zufolge soll es mindestens drei Tote geben. Der Fahrer, zu dessen Person bisher nichts bekannt gegeben wurde, soll sich vor Ort erschossen haben. In Sicherheitskreisen hieß es, „das Szenario ist so, dass man einen Anschlag nicht ausschließen kann.“ Die Altstadt von Münster in Nordrhein-Westfalen wurde komplett abgesperrt. Weitere Einzelheiten waren vorerst nicht bekannt.

Die Polizei rief die Bevölkerung auf, den betroffenen Bereich – eine Gaststätte um den Bereich Kiepenkerl – zu meiden. Der Kiepenkerl ist eine bei Einheimischen und Touristen beliebte und traditionsreiche Gaststätte mitten in der historischen Altstadt von Münster mit ihren vielen schmalen Gassen. Bei gutem Wetter sitzen und stehen dort oft zahlreiche Menschen im Freien. Für den Nachtmittag war in Münster eine Kurdendemo angesagt [3], bei der rund 1.500 Menschen [4] erwartet wurden. Ob der Anschlag mit der Demo [5] zusammenhängt, ist zurzeit noch unklar.

Update 8.4.2018, 18 Uhr: Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Münster soll es bisher keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat geben. Also auch nicht, auf ein rechtsextremes Motiv, wie es der Tagesspiegel [6] versuchte zu konstruieren, weil der Täter einmal in einem Mietshaus in Sachsen gelebt habe, wo angeblich auch eine Kameradschaft eingemietet gewesen sei.  In der vorläufig abschließenden offiziellen Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft [7] zum bisherigen Stand der Ermittlungen heisst es:

Mittlerweile steht fest, dass der 48-jährige Täter aus Münster über zwei weitere Wohnadressen in Dresden und Pirna verfügte. [..] In der Wohnung in Münster fanden die Ermittler am heutigen Tag mehrere Gasflaschen sowie Kanister mit Bioethanol und Benzin. [..] „Bislang haben sich weiterhin keinerlei Hinweise auf eine politische Motivationslage des Täters sowie mögliche Mittäter ergeben“, sagte Polizeipräsident Hajo Kuhlisch heute in Münster. „Wir haben aber Hinweise darauf, dass die Ursachen für die Ausführung der Tat in seiner Persönlichkeit begründet sind.“

Der 48-Jährige war nach aktuellen Erkenntnissen zuvor fünfmal polizeilich in Erscheinung getreten. [..] „Sämtliche Verfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.“ Ende März meldete sich der Täter per Email unter anderem bei einem Nachbarn. Aus dem Inhalt ergaben sich vage Hinweise auf suizidale Gedanken, aber keinerlei Anhaltspunkte für die Gefährdung anderer Personen. Die Polizei erhielt Kenntnis über die Email und suchte die Anschrift des Täters auf. Polizeibeamtinnen und -beamte trafen jedoch an der Wohnanschrift niemanden an. [..] „Wir konzentrieren uns jetzt mit unseren Untersuchungen insbesondere darauf, ein möglichst umfassendes Bild über das Verhalten des Täters in den Vorwochen zu erhalten, um dessen Motivation für die schreckliche Tat zu ermitteln“, erläuterte Kuhlisch das weitere Vorgehen. …

Videostatement der Staatsanwaltschaft Münster:

Auch ein weiteres Video [8] kursiert seit gestern im Internet, es soll die Verhaftung eines offensichtlich ausländischen Mannes (die Polizei spricht ihn auf Englische an) am Samstag in Münster zeigen. Ob diese Festnahme im Zusammenhang mit der Tat in am 7. April am Kiepenkerl steht konnte bislang nicht verifiziert werden. 

Update 21.15 Uhr: In der Wohnung des Täters soll „sprengfähiges Material“ sowie ein Sturmgewehr gefunden worden sein. Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich auch zum Vorfall in Münster zu Wort gemeldet [9] und für eine Verbalattacke in Richtung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron genutzt und gesagt: „Da, Ihr seht doch, was die Terroristen in Deutschland machen, oder?“, so Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Das wird auch in Frankreich geschehen. Ihr werdet sinken, solange der Westen diese Terroristen nährt“, so der türkische Präsident und bezog sich dabei darauf, dass Macron kürzlich eine Delegation mit Vertretern der syrischen Kurdenmiliz YPG im Elysee-Palast empfangen hatte. In Münster war für den Nachmittag zur selben Zeit etwa eine Kurdendemo [5] angemeldet gewesen.

Update 20.40 Uhr: Die FAZ [10] berichtet aktuell beim Täter handle es sich um „Jens R.“ [11]. Er soll dem Bericht zufolge am 1. Mai 1969 in Olsberg im Sauerland geboren worden sein und in Münster, etwa zwei Kilometer vom Tatort entfernt gewohnt haben. 

Weiterhin ist nicht klar, ob tatsächlich Sprengstoff gefunden wurde. Die Polizei hält sich nach wie vor, wie gewohnt äusserst bedeckt – auch und vorallem über das Motiv der Tat!

Update 20.24 Uhr: CDU-NRW-Innenminister Herbert Reul („Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen [12]„) stellte in einer kurzen PK richtig, es seien 3 Tote inkl. dem Attentäter. Sonst ließ er nur die üblichen Beileidsphrasen in Richtung der Opfer und Hinterbliebenen ab, betonte aber nochmal, der Täter sei Deutscher, es deute nichts auf einen Islamanschlag hin, sagte aber gleichzeitig in gewohnt schwammiger Art, dass zurzeit nichts wirklich klar sei. Wir warten also weiter ab. Auch warum Ulrich Klose mehrfach betonte, dass es sich um einen „Passdeutschen“ handle.

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SEK stürmt die Wohnung des Täters.

Update 19.45 Uhr: Laut einem Livebericht von Ulrich Klose auf nt-v handelt es sich beim Täter um einen 48- oder 49-jährigen polizeibekannten „Passdeutschen“, der durch Drogen- und Kleinkriminalität auffällig geworden war. Auch soll der Täter bereits einen Suizid „auf großer Bühne“ angekündigt haben. Im Tatfahrzeug wurde ein auffälliges Päckchen gefunden – noch ist nicht klar, ob es Sprengstoff enthält.

Update 19.08 Uhr: Bisher unbestätigten Meldungen der SZ zufolge soll der Täter ein 49-Jähriger mit „deutschem Pass“ (O-Ton Ulrich Klose bei n-tv), mit „psychischen Problemen“ sein.

Update 18.45 Uhr: Aktuellen Informationen zufolge soll es keine weiteren Täter geben.

Update: 18.00 Uhr: Mittlerweile sind 4 Tote bestätigt (inkl. Täter)

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Foto der Szene vom Gebäude darüber.
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Aufnahme unmittelbar nach der Todesfahrt.

Update 17.40 Uhr: Die Polizei sucht derzeit nach Sprengstoffen und möglichen Komplizen. Zeugen wollen zwei Personen vom Tatort flüchten gesehen haben. Erich Rettinghaus, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, sagte gegenüber der Rheinischen Post [16] u.a.: „Es bestand stets eine latente hohe Anschlagsgefahr in ganz Deutschland. Nun hat es auch NRW getroffen, waren wir bisher glücklicherweise immer in der Lage geplante Attentate und Anschläge im Vorfeld zu verhindern, ist es dieses Mal nicht gelungen. Es gilt nun aufzuklären und vor allem mögliche Hintermänner der Tat dingfest zu machen, um weitere mögliche Taten zu verhindern.“

Als Idiot des Tages outet sich sofort auch eine linke Zecke auf Twitter. Hier erübrigt sich jeder weitere Kommentar:

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Video vom Ort des Geschehens:

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Video: 6. Demo in Kandel

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands | 205 Kommentare

Live aus Kandel

Posted by Marco Kurz [18] on Saturday, April 7, 2018

In Kandel findet in diesen Minuten wieder eine patriotische Kundgebung statt, die an den Mord an Mia erinnern soll und die Verantwortlichen in der Politik klar benennt. Wenn es Übertragungsprobleme mit dem Facebook-Stream [19] geben sollte, findet sich auf periscope.tv [20] eine Alternative.

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Hamburg: Widerstand gegen Antifa-Kongress in Roter Flora

geschrieben von dago15 am in Demonstration,Widerstand | 47 Kommentare

Von ALSTER | Vom 6. bis 8. April findet im Roten Rathaus von Hamburg, der stadteigenen Roten Flora, ein „Antifa-Kongress“ [21] statt. Es soll ein Ort für Menschen aus Hamburg und Umgebung sein, die sich „bilden“, organisieren und vernetzen wollen. So lautet auch das offizielle Motto: „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen“.

Der Aufruf von Muttis Angiefaschisten: „Mit der AfD sitzt 2018 wieder eine faschistische Partei im Bundestag, Neonazis versammeln sich auf den Straßen und schaffen Bedrohungsszenarien, Unterkünfte brennen, Menschen werden aufgrund rechter Motive attackiert und die sogenannten Wutbürger*innen klatschen im Netz und auf der Straße Beifall.“

Themen der Workshops sind unter anderem „Antifa bleibt Handarbeit“ oder „Antifa heißt Staatskritik“ (lustig, sie verteidigen doch Merkel vehement gegen „Merkel muss weg“-Demonstranten). Die besetzte rote Kommandozentrale Rote Flora, von der nicht erst seit dem G20-Gipfel im Juli 2017 bürgerkriegsähnliche Zustände in Hamburg [22] ausgehen, steht mitsamt ihrem ideologischen Inhalt unter dem Denkmalschutz des rot/grünen Senats.

Nach dem G20-Chaos verkündete der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch, sein Geduldsfaden sei gerissen, es werde Konsequenzen geben. Nichts dergleichen [23] ist geschehen. Ganz aktuell ruft der neue Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit Blick auf die Rote Flora zur Besonnenheit auf [24]: „Öffentliche Räumungsforderungen und andere Zündeleien im politischen Raum, egal von welcher Seite, helfen nicht weiter.“

Nun hat sich eine Demo gegen den Linksfaschisten-Kongress für heute, den 7. April, angekündigt. Die Hamburger Morgenpost [25] schreibt: „Flora muss weg“-Demo. Protest gegen Antifa-Kongress in der Roten Flora. Die neu gegründete „Initiative für ein soziales und tolerantes Europa“ ruft bundesweit dazu auf, sich „mit bürgerlichem Selbstbewusstsein gegen linksextremistische Gewalttäter in Deutschland und insbesondere in Hamburg zu stellen“. Für Sonnabend, 14 bis 16 Uhr, hat sie eine Demo am U-Bahnhof Schlump angemeldet – keinen Kilometer von der Roten Flora entfernt.

Dies ist ein historisches Datum, denn mit der Demonstration „Gegen Linksextremismus und linke Gewalt, für ein tolerantes Europa!“ würde zum ersten mal eine Demonstration gegen die Antifa stattfinden – und das in der Antifa-Hochburg Hamburg.

Vera Lengsfeld wünscht den mutigen Pionieren [26] denn auch: „Man kann den Veranstaltern, der „Initiative für ein soziales und tolerantes Europa“ nur Hals-und Beinbruch wünschen!“

Und das mit Recht, denn die Antifa-Faschisten haben eilig einen weiteren praxisorientierten Workshop [27] eingerichtet:

„Am Samstag von 14-16 Uhr können vielfältigste Handlungsstrategien gegen rechte Kundgebungen ausprobiert werden. Peter Wolfslast, AfD-Mitglied in Hamburg Wandsbek und Anwalt für Asylrecht (!) hatte bereits letzte Woche angekündigt gegen den Antifa Kongress in Hamburg eine Demonstration zu organisieren. Nun steht eine Anmeldung unter dem Motto „Gegen Linksextremismus und Gewalt-Für ein tolerantes Europa“ an der U-Bahn Station Schlump…Wer also am Samstag keinen Platz mehr in den Vorträgen/Workshops von 15-17 Uhr… finden sollte… ist herzlich eingeladen den Faschoauflauf der AfD mit vielfältigen Aktionen zu verhindern.“

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Eine Grenzpolizei, die ihren Namen nicht verdient

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Polizei,Wahlen | 103 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Der Freistaat Bayern verfügte als einziges Bundesland bis zum 31. März 1998 über eine eigene Grenzpolizei. Auch die Befugnis zur Grenzkontrolle lag beim Freistaat Bayern. Bedingt durch den Beitritt Österreichs am 1. Januar 1995 zur EU und am 28. April 1995 zum Schengener Abkommen veränderte sich die Situation an der bayerisch-österreichischen Grenze grundlegend. Ab dem 1. Januar 1997 wurden die Grenzkontrollen des Verkehrs aus Österreich stufenweise aufgehoben. Mit der Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei endete deren Geschichte mit Ablauf des 31. März 1998. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern endgültig auf die Bundespolizei übertragen.

Schwerer Fehler der Bayern: Abgabe der Befugnis zur Grenzkontrolle an den Bund

Diese Maßnahme war einer der schwersten Fehler, der jemals von einer bayerischen Staatsregierung gemacht wurde. Damit gab der Freistaat Bayern eine wichtige föderalistische Komponente preis und musste 2015 machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin hundertausende von angeblichen Flüchtlingen unkontrolliert ins Land strömen ließ.

Zwar stellt Bayern der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung, doch diese Beamten sind der Bundespolizei unterstellt und haben nichts zu melden.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei nichts als ein Wahlkampfmanöver

Während der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde nun der erneute Aufbau der Bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Zudem ist nun mit Horst Seehofer ein ehemaliger CSU – Vorsitzender amtierender Bundesinnenminister. Damit hätte sich die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler von 2008 rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern wieder die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu verschaffen. Mit dem vormaligen Bundesinnenminister Thomas De Maizière wäre das nie und nimmer zu machen gewesen.

Manche Beobachter vermuteten hinter der Neugründung der Grenzpolizei und Seehofers Zugriff auf das Amt des Bundesinnenministers sogar einen genialen Schachzug der CSU, die damals leichtsinnig verspielte Kontrolle über Bayerns Außengrenze wieder zurückzugewinnen.

Doch die CSU wäre nicht die CSU, wenn das so wäre. Es sind Blender und Rosstäuscher, deren einzige Absicht hinter der Neugründung der Grenzpolizei darin bestand, den Bayern anlässlich der Landtagswahlen im Oktober Sand in die Augen zu streuen und sie davon abzuhalten, die AfD zu wählen.

Zuständigkeit für Grenzkontrollen bleibt beim Bund

Inzwischen hat nämlich Markus Söder anders als noch vor wenigen Tagen auf Nachfrage klargestellt, dass sich die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und dem Freistaat auch nach der Gründung der Grenzpolizei nicht ändern werden. Also hat weiterhin der Bund, sprich: Merkel, an der Außengrenze Bayerns das Sagen. Damit ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen wegnehmen  wird, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nichts zu melden hat und nur der Hilfssheriff der Bundespolizei wird, was die Grenzkontrollen betrifft?

Da sich nun die Rechtslage nicht ändern wird, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine bessere Schleierfahndung braucht es keine Grenzpolizei. Da genügt es, die bestehenden Kräfte einfach aufzustocken. Dann hätte man sich den Wasserkopf namens Verwaltung für diese komplett überflüssige neue Dienststelle gespart. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch.

Fazit: Die Grenzpolizei ist nichts anderes als ein ebenso teures wie überflüssiges Wahlkampfmanöver der CSU, mit dem der AfD Stimmen abgejagt werden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die bayerischen Wähler im Oktober von den „Schwarzen“ nochmal über den Tisch ziehen lassen.

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