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Putin/Merkel-Treffen in Sotschi: Bye bye, Flüchtlinge?

Von WALTER EHRET | Im Schatten des aufziehenden Irankonflikts zeichnet sich erstmals seit dem Ausbruch des syrischen Binnenkrieges eine realistische Friedenseinigung für das vom Krieg heimgesuchte Land ab. Vor den deutsch-russischen Konsultationen am Freitag erörterte Syriens Präsident Assad mit dem Kreml einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges in Syrien, der auch in den Gesprächen mit Kanzlerin Merkel eine große Rolle spielen dürfte.

Das alles beherrschende Thema in dem Austausch zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Putin in Sotschi dürfte deshalb die am Vorabend des Regierungstreffens verkündete Friedensordnung für Syrien werden. Der syrische Präsident kündigte mit der Unterstützung Russlands am Donnerstag an, eine Delegation an die UNO zu entsenden, um Änderungen an der syrischen Verfassung zu erarbeitet, die auch das syrische Staatswesen vollständig reformieren sollen. Präsident Assad verzichtet somit potenziell auch auf den Anspruch der künftigen Führung Syriens und kommt damit den wichtigsten internationalen Forderungen entgegen.

Der Irankonflikt kann abgewendet werden

Es ist eine sensationelle Entwicklung, die sich hier anbahnt. Sie eröffnet unter anderem die Möglichkeit, den Konflikt zwischen den USA und dem Iran abzuwenden, bevor er begonnen hat. Denn das wesentliche politische Argument für die Intervention der USA in der Iranfrage war die militärische Ausbreitung Teherans auf Syrien. Durch die dort stationierten iranischen Milizen und Revolutionsgarden, die auf 80.000 Mann geschätzt werden, erlangt das Mullah-Regime über einen Landkorridor Zugang zum Mittelmeer und bis an die Grenzen Israels, den die USA unbedingt unterbinden wollen.

Im Zuge der nun in Sotschi angekündigten UN-Friedensordnung für Syrien kann diese Problematik jetzt aufgelöst werden. Nach dem Willen des russischen Präsidenten sollen dann auch alle ausländischen Truppen Syrien verlassen. Das bezieht sich insbesondere auch auf die iranischen Streitkräfte, die nicht nur für Israel, sondern ebenso für Moskau und Syrien ein großes Problem in einer Nachkriegsordnung darstellen.

Mit dieser Lösung wären auch den Vereinigten Staaten und den Israelis die Möglichkeit eröffnet, sich auf einen politischen Dialog mit Teheran einzulassen – dem Hauptanliegen der deutschen Politik und der EU, die wirtschaftlich weiterhin im Iran im Geschäft bleiben wollen.

Einmalige Möglichkeit der Flüchtlingsrückführung

Für Deutschland eröffnet es weiter die einmalige Möglichkeit, die 700.000 Syrer, die hierzulande zunehmend zum Problem werden, endlich in ihre Heimat zurückschicken zu können. Es dürfte der Berliner Politik vor dem Hintergrund einer UN-Lösung jedenfalls schwer fallen, der Rückführung der nach dem Gesetz in Deutschland nur zeitlich Geduldeten weiterhin aktiv zu behindern.

Bereits im März 2018 bewies eine AfD-Delegation, die Syrien bereiste, dass das Land, entgegen der deutschen Darstellungen, weitgehend befriedet ist. Die Bundesregierung sah sich daraufhin gezwungen, eine Kommission zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien einzusetzen.

Vor dieser politischen Hochbrisanz darf man auf die Ergebnisse der Beratungen zwischen Präsident Putin und Kanzlerin Merkel gespannt sein. Denn Syrien ist nicht nur der Schlüssel zur Lösung des Irankonfliktes, sondern eben auch zu den Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten. Das weiß man in Moskau so gut wie in Berlin. Kaum einer deutsch-russischen Konsultation kam deshalb in der Vergangenheit höhere Bedeutung zu.