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Stuttgart: AfD darf nicht vor Moscheebauplatz demonstrieren

Nun scheint es zumindest in Stuttgart amtlich zu sein: Der Islam bestimmt was Bürger dürfen. Die Junge Alternative Stuttgart (JA) hat für den 12. Mai eine Demonstration am Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach, nahe des Bauplatzes einer weiteren DITIB-Protzmoschee angemeldet.

Der Islamdachverband und verlängerte Arm der türkischen Schariabehörde betreibt in Deutschland bereits rund 800 Moscheen. Das Ordnungsamt entschied aber in einem Akt der Unterwerfung, der Protest dürfe dort nicht stattfinden.

Die Behörde begründe diese Entscheidung damit, man habe abwägen müssen und „ausnahmsweise die Religionsfreiheit über die Versammlungsfreiheit gestellt“, so die AfD. Laut Stadtverwaltung berge die Demo gegen eine weitere türkische Landnahmeeinheit in der Nähe des Bauplatzes ein „hohes Konfliktpotenzial“ und lasse einen größeren Sicherheitsaufwand erwarten.

Um nicht gleich das Grundgesetz per se zu verletzten wies die Stadt der Demonstration die Burgunder- und Unterländerstraße in Zuffenhausen zu. Diesen Vorgang und vor allem mit dieser Begründung will die AfD auf keinen Fall hinnehmen und gegen diese Willkürentscheidung juristisch vorgehen, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Die Junge Alternative schreibt dazu:

Die Demonstration greift keinesfalls die freie Religionsausübung an! Die Kundgebung richtet sich in erster Linie gegen den in Teilen radikalen, von der türkischen Regierung gesteuerten Islamverband Ditib. Auch wird nicht das Vorhandensein einer islamischen Gebetseinrichtung an sich kritisiert, sondern konkret der geplante monströse Neubau mit meterhohen Minaretten.

Die angeführten Sicherheitsbedenken greifen ebenfalls nicht. Bei den im Vorfeld solcher Demonstrationen üblichen Kooperationsgesprächen mit den zuständigen Behörden hat die Junge Alternative Stuttgart bereits weitgehende Auflagen akzeptiert. Dass man dennoch mit gewaltsamem Protest von türkischer Seite rechnet, darf nicht geltend gemacht werden.

Eines muss man der Stadt Stuttgart zugestehen, sie steht zur Unterwerfung unter den Islam. Ganz ohne Umschweife werden hier offen die Bürgerrechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit zugunsten der Gewalt- und Hassideologie ausgehebelt. Die Stadt kapituliert vor zu befürchtenden Gegendemonstrationen der türkischen Herrenmenschen im Land. Wenn diese Entscheidung Schule macht heißt das, dass es nun in Deutschland endgültig verbrieft Bereiche gibt, in denen das Grundgesetz keine Gültigkeit mehr hat, weil dort der Islam herrscht.