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Hansjörg Müller: „Merkel öffnet das Scheunentor jetzt sperrangelweit“

Von MAX THOMA | Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hat bei der aktuellen „Regierungserklärung zum Europäischen Rat“ von Angela Merkel am Donnerstag – als einer der Wenigen – absolut genau hingehört. Wie bereits so oft, versteckte „Honeckers Rache“ die Kernpunkte ihrer kruden Ideologie zum Schaden des Volkes in kleinen beiläufigen Nebensätzen: Merkel führte in ihrem Anästhesie-Dossier als „beiläufigen“ Punkt der Regierungserklärung an, dass die europäische „Dublin-III-Verordnung“ zukünftig in „Dublin IV“ fortgeführt werde. Ein Nebensatz mit ungeheurer verfassungstorpedierender Sprengkraft (PI-NEWS berichtete)!

Diese „Fortentwicklung“ der Dublin-III-Verordnung (Regierungserklärung Merkel-Minute 14:20) bedeute nach Hansjörg Müller aber nichts anderes, als dass das Scheunentor zu Deutschland nun endgültig sperrangelweit geöffnet wird – und dies dann plötzlich anscheinshalber „ganz legal“. Zwanghafte „Flüchtlings“-Verteilung habe nichts mit „Solidarität“ zu Lasten der Menschen in Deutschland zu tun.

Die Dublin-Verordnung regelt zusätzlich zum deutschen Grundgesetz Art. 16a GG, welcher Staat der EU für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Ein „Flüchtling“ – Immigrant – Landforderer musste grundsätzlich bislang nach „Dublin III“ in DEM Land Asyl beantragen, auf dem er europäischen Boden betrat. Der Asylantrag musste eigentlich im Ankunftsland gestellt werden und er „sollte“ eigentlich im Ankunftsland bleiben, bis sein Asylverfahren abgeschlossen ist.

Nach Verfahrensabschluss sollten die importierten Goldstücke dann auf die relevanten Aufnahmeländer verteilt werden. Bekanntermaßen war das ein „Schuss in den Ofen“ der kunterbunten EUdSSR, da das fragile System unterer der Massenlast versagte. Denn immer mehr klar denkende Staaten, allen voran die umvolkungs-skeptischen Visegrád-Staaten, verweigerten ihre Teilnahme bei der volksschädigenden Relocation-Flutung durch archaische Sozialsystem- und Kulturbereicherer.

Merkel: „Aus Illegalität Legalität machen“

Merkels verfassungswidrig-krimineller Plan, illegale Migration durch legale Migration zu ersetzen – im ZDF-Original: „aus Illegalität Legalität machen“ – schien durch diese zunehmende drastische Verweigerungshaltung mittlerweile aller europäischer Staaten außer Deutschlands nun endgültig obsolet zu werden.

Im November 2017 wurde daher im Europäischen Parlament in Straßburg auf Forderung der europäischen Linksparteien ein „Bericht“ abgestimmt. „Bericht“ ist eine Eurokraten-Verklausulierung für Gesetz. Der Name des „Berichts“ / EU-Gesetzes war natürlich absichtlich schwer verständlich gehalten:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.“

Es handelte sich dabei um nichts anderes als einen Gesetzentwurf zur Neufassung der aktuell gültigen Dublin-III-Verordnung und damit eine 180-Grad-Pervertierung des deutschen Grundgesetzes! Das Gesetz ist Teil eines unübersichtlichen Paketes an Gesetzesänderungen, das in seiner verschwurbelten Gesamtheit zu „Dublin IV“ werden wird.

Das wichtigste Ziel darin war, das Dublin-Verfahren „humanitärer“ zu gestalten. Das Gesetz sieht drastische Änderungen an der bestehenden Rechtslage vor:

  1. Keine sicheren Herkunftsstaaten mehr

Jeder Verweis auf „sichere Herkunftsstaaten“ wird gestrichen. Ohne dieses Mittel wird jeder Antrag eines Migranten zum überprüfungsfähigen Einzelfall. Bereits jetzt klagen die europäischen  Justizsysteme – insbesondere die deutschen Verwaltungsgerichte mit über 400.000 anhängigen Asylverfahren über die Last der steuerfinanzierten Klageflut.

  1. „Grundsatz der Solidarität“

In der Vorlage der Kommission wird vorgeschlagen, die Formel zur Verteilung von Flüchtlingen auf objektive Kriterien zu gründen. Der Ausschuss stellt diesen objektiven Kriterien noch den „Grundsatz der Solidarität“ voran.

  1. „Ankerpersonen“ innerhalb der EU – Start für Asyltourismus / Terror-Tourismus

Jeder so genannte „Flüchtling“ darf einen Antrag stellen, in dem Land unterzukommen, in dem „seine erweiterte Familie, seine kulturellen oder sozialen Bindungen, seine Sprachkenntnisse oder andere bedeutende Bindungen seine Integration erleichtern würden“. Mit dieser einfachen flexiblen Klausel hat praktisch jeder Migrant die freie Wahl seines Ziellandes.

  1. One-Stop-Full-Service-Verpflichtung – Asylindustrie 2.0.

Jeder EU-Mitgliedstaat wird nach „Dublin IV“ verpflichtet, allen Antragstellern umfangreiche und persönliche Informationen, beispielsweise über Verwandte und Angehörige, Rechtsberatung und Rechtsberatung in einer Sprache, die der Antragsteller versteht, bereitzustellen. Jeder Mitgliedstaat muss also umfangreiche Kapazitäten in allen Sprachen und Dialekten der Welt unverzüglich vorhalten. Die verantwortlichen Berater müssen bezüglich der kulturellen Herkunft, der Geschlechtszugehörigkeit und -identität, der sexuellen Ausrichtung eingehend geschult sein. Neben dem Sachbearbeiter sollen deshalb nach Möglichkeit ein Dolmetscher und ein „sozio-kultureller Vermittler“ anwesend sein.

Im EU-Parlament stimmten folgende deutsche Parteien fast geschlossen dafür: CDU, die CSU (!!!), SPD, Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler und die „Tierschutz-Partei“! Das komplette System der linksgrünen Volksschädiger.

Zumindest mit ihren vielen Freudschen Versprechern (z.B. Minute 23:55 „wir werden natürlich auch die so genannte Sekundär-Migration stärken … mein Gott, echt“) hatte Deutschlands Sargnagel auf zwei Beinen den Nagel auf den Kopf getroffen und die Lacher auf ihrer Seite.

Angela Merkel – jetzt endgültig ein Fall für den Verfassungsschutz!