Von WALTER EHRET | Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Am Montag will sich Innenminister Horst Seehofer zu seiner angekündigten Grenzschließung erklären. Sollte die CSU in dieser Frage einknicken, brennt bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl der Baum. Die neuen EU-Vereinbarungen und bilateralen Abkommen der Kanzlerin sind nicht geeignet, von der Rechtsdurchsetzung an der deutschen Grenze abzusehen.

Wer behauptet, dass es sich bei dem von der Kanzlerin nach dem EU-Flüchtlingsgipfel präsentierten Abkommen um ein reines Blendwerk handelt, dürfte richtig liegen. Denn in dem gesamten Vertragswerk wurde nicht eine verbindliche Regelung getroffen, die Deutschland tatsächlich entlasten würde. Und auch die großartig angepriesenen bilateralen Rücknahmeabkommen sind bei näherer Betrachtung wertlos. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick auf die Fakten werfen, denn reale Zahlen lügen nicht.

Das Märchen der Asylrückführungen

Von Januar 2018 bis Ende Mai beantragte Deutschland gegenüber Italien 9233 Rücküberstellungen wegen Nichtzuständigkeit in der Asylfrage. Italien entsprach diesen Ersuchen in 8421 Fällen. Tatsächlich wurden allerdings nur 1384 Personen nach Italien verbracht. Die restlichen knapp 7000 Rücküberstellungen führte Deutschland ganz einfach nicht durch, weil in diesem Land Ausweisungen von Asylanten politisch nun einmal nicht mit Nachdruck betrieben werden.

Ähnlich verhielt es sich im Falle Spaniens. Hier wurden 1849 Anträge gestellt. Bei 1255 Zusagen wurden nur 172 Fälle vollzogen. Im Falle Griechenlands erfolgten bei 1714 Anfragen 36 Zusagen, davon wurden ganze fünf(!) umgesetzt. Die Zahlen entstammen einer Anfrage der Linkspartei ^[1] an die Bundesregierung.

Völlig zu Recht muss deshalb die Frage gestellt werden, was die angeblich mit 18 Ländern ausgehandelten Rückführungsabkommen wert sind, wenn die Bundesregierung die Rücküberstellungen in die zuständigen Länder gar nicht durchzuführen bereit ist?

Erschwerend kommt hinzu, dass sich einige der großartig verkündeten Rückführungsabkommen mit mehreren Ländern bereits als reine Propaganda der Kanzlerin entpuppten. So dementierte Tschechien am Samstag ^[2] bereits, jemals eine solche Vereinbarung unterschrieben zu haben. Auch Polen und Ungarn bestreiten, solche Verpflichtungen gegenüber Deutschland eingegangen zu sein.

Bilaterale Abkommen kosten Deutschland ein Vermögen

Und letztlich stellt sich auch die Frage, welche Zahlungsverpflichtungen die deutsche Kanzlerin für die Durchsetzung des ohnehin geltenden Rechts auf Asylrückführungen in ihren bilateralen Abkommen eingegangen ist?

Bekanntlich kostete bereits der Türkei-Flüchtlingsdeal die Steuerzahler fünf Mrd. Euro. Gegenüber Frankreich stimmte Kanzlerin Merkel für die Rücknahme weniger hundert Flüchtlingen pro Jahr dem französischen Projekt eines Eurobudgets zu. Dafür soll Deutschland nach dem Willen der Franzosen künftig jährlich 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Brüssel überweisen. Das sind derzeit rund sieben Mrd. Euro.

Die weiteren Verpflichtungen gegenüber den restlichen Staaten, mit denen die deutsche Regierungschefin ihre bilateralen Vereinbarungen haben will, sind dabei bisher nicht einmal veröffentlicht worden. Zu vermuten, dass diese ebenfalls verheerend ausfallen werden, dürfte dabei nicht übertrieben sein.

In Anbetracht dieser Faktenlage muss sich Innenminister Seehofer deshalb daran erinnern lassen, dass er als oberster Exekutivbeamter des Bundes für die Durchsetzung des Rechts an der Grenze, aber auch für die Rückführungen aus Deutschland zuständig ist. Es ist politisch nicht hinnehmbar, dass Kanzlerin Merkel Deutschlands Steuermilliarden für bilaterale Rückführungen verschwendet, die ohnehin bereits geltendem Recht entsprechen. Zumal diese Rücküberstellungen, wie aufgezeigt, von der Bundesregierung gar nicht mit dem gebotenen Durchsetzungswillen betrieben werden.

Zurückweisungen sind rechtlich zulässig

Auch die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Zurückweisungen von EU-Asylanten kann dabei für den Innenminister als hinreichend geklärt betrachtet werden. Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier veröffentlichte zu diesem Thema am Sonntag eine öffentliche Einschätzung (PI-NEWS berichtete) ^[3], nach der Abweisungen an der Grenze nach geltendem Recht „zwingend geboten sind“. Diese Rechtssicht vertritt der Innenminister bekanntlich ebenso wie seine Partei, die CSU.

Sollte Innenminister Seehofer deshalb am Montag, entsprechend seiner Ankündigung, die Grenzen nicht schließen, wäre das nicht nur ein grober Verrat an seinem Amtseid, sondern auch eine arglistige Täuschung am Wähler und ein Verbrechen am deutschen Volk. Für einen solchen Treuebruch gäbe es keine Rechtfertigung.

Jetzt müssen Sie liefern, Herr Seehofer!

Die CSU sollte sich deshalb warm anziehen, wenn sie ihrem Parteioberhaupt gestattet, einmal mehr das bekannte Wetterfähnchen zu geben, das vor der Kanzlerin kuscht. Wahrhaftigkeit ist jetzt gefragt, selbst wenn das die Regierungskoalition und die Fraktionsgemeinschaft mit der Union sprengen sollte. Das gebietet die Achtung vor dem Gesetz und dem Bürger.

Knickt die CSU in der Gestalt ihres Innenministers in dieser Frage aber wieder ein, wird ohne jeden Zweifel der Bürgerzorn bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober wie ein Tsunami über die Münchner Staatskanzlei kommen und dabei politisch in München kein Stein auf dem anderen lassen. Das vorherzusagen bedarf keiner prophetischen Gabe. Immerhin haben sich Bayerns Bürger mit 71 Prozent hinter den CSU-Plänen ^[4] zur Grenzschließung versammelt.

An den Laternenmasten werden dann völlig zu Recht wieder die bekannten Wahlplakate der Alternativen zu sehen sein, mit Botschaften wie: „Die AfD hält, was die CSU verspricht“ und „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“

Beweisen Sie also besser Rückgrat, Herr Seehofer!

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PI-NEWS-Autor Walter Ehret aus Ludwigshafen am Rhein studierte Belletristik an der Schule des Schreibens. Der 52-Jährige ist seit vielen Jahren in der neuen APO aktiv. Als langjähriger politischer Beobachter der deutschen Parteienlandschaft schreibt Ehret uberwiegend Hintergrundberichte zu politischen und sozialen Themen. Wer ihn erreichen will, kann dies entweder über Facebook ^[5] oder vk.com ^[6] versuchen.

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Von MANFRED ROUHS | Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin und macht weiter Politik, wenn vielleicht auch nicht mehr ihre eigene. Falls sie je eine abstrakte politische Überzeugung gehegt, einen Plan verfolgt und nicht nur Strömungen moderiert haben sollte, dann war das ganz offenbar jener Zuwanderungsplan der von George Soros finanzierten European Stability Initiative (ESI), der zeitweise sogar als „Merkel-Plan“ durch die Medien geisterte. Er sieht den Zufluss von rund 330.000 Migranten jährlich nach Deutschland vor.

Jedes Jahr. Pausenlos. Solange, bis es kein Deutschland mehr gibt.

Gauland beklagt „Bevölkerungsaustausch“

Alexander Gauland sprach beim AfD-Bundesparteitag in Augsburg von einem „Bevölkerungsaustausch“ (siehe Video hier) ^[7]. Genau darauf läuft der ESI/Soros/Merkel-Plan hinaus. Und den will die Internationalistin aus der Uckermark nun nicht mehr weiterverfolgen? Wegen Horst Seehofers bajuwarischem Zwergenaufstand? So ein großer Plan, abgesagt, nur, weil in Bayern in wenigen Monaten einen Landtagswahl im Terminkalender steht?

Das mag glauben, wer will. Alle objektiven politischen Faktoren zeigen das Gegenteil an.

Das EU-Gipfeltreffen zur Migrationspolitik war ein Teilerfolg Österreichs, Italiens sowie der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Bestimmte Kontingente abgelehnter Asylbewerber müssen den Rückweg in ihre Herkunftsländer antreten. Zudem sollen in Nordafrika Auffanglager für Menschen entstehen, die nach Europa einreisen wollen. Das ist ein bedeutender Fingerzeig in die richtige Richtung. Denn die wirtschaftlichen und politischen Probleme der Entwicklungsländer sind nicht auf europäischem Boden lösbar, sondern nur dort, wo sie entstehen: in den Entwicklungsländern selbst.

Aber davon sind wir heute noch weit entfernt. Denn einerseits fehlen wirksame Initiativen der Europäer in diesen Ländern, die helfen, Fluchtursachen abzubauen. Und andererseits hat die EU keine sichere, lückenlos kontrollierte Außengrenze.

Über Spanien und Frankreich nach Deutschland?

Über Spanien zeichnet sich eine neue Flüchtlingsroute in Richtung Zentraleuropa ab. Das Frankreich Emmanuel Macrons ist genauso Soros-freundlich wie Merkel; Macron wird die Zuwanderer nicht aufhalten, sondern sie im Zweifelsfall nach Deutschland durchreichen.

Auch Deutschland hat keine lückenlos gesicherte Außengrenze. Das wird in der Diskussion um Seehofers gute Absicht, erkannte Scheinasylanten bereits an der Grenze abzuweisen, gerne übersehen: So kann nur mit Personen verfahren werden, die sich an einer Grenzstation melden und ihre Identität preisgeben. Wer das nicht tut, wandert von Frankreich, Belgien oder den Niederlanden kommend zu Fuß durch den Wald in Richtung Osten und erreicht so deutschen Boden, ohne einen Schlagbaum passiert zu haben und kontrolliert worden zu sein.

Und dann kann er unter irgendeinem Namen, der ihm gerade einfällt, in Deutschland Asyl beantragen.

Seehofer hat mit seinem medienwirksamen Schein-Aufstand gegen Merkel realpolitisch nichts, aber auch wirklich gar nichts erreicht.

Anhaltende Herrschaft des Unrechts

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat Recht, wenn er in einem Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion feststellt, dass in anderen EU-Staaten abgelehnte Asylbewerber kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben. Zutreffend bemerkt er eine „Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“. Diese Erschütterung wird anhalten.

Horst Seehofer stellt fest, dass Merkels EU-Aktivitäten eine funktionierende deutsche Grenzsicherung – die es derzeit nicht gibt – nicht ersetzen können. Er besteht auf der Umsetzung seines „Masterplans“. Aber die CSU verlässt nicht die gemeinsame Fraktion mit der CDU. Sie tritt bei Wahlen nicht bundesweit in Konkurrenz zur CDU an, obwohl die Unionsparteien dadurch ihr Wählerpotential insgesamt um rund 10 Prozent vergrößern könnten. Sie löst keine Neuwahlen im Bund aus.

Das alleine würde wirklich politisch etwas verändern. Das weiß Seehofer – und verbleibt trotzdem in der Rolle eines zwar polternden, aber faktisch stützend wirkenden Gefolgsmanns der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aller politischen Rhetorik zum Trotze geht deshalb das Asylchaos weiter.

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Von PETER BARTELS | Viele haben es gehofft … Kaum einer hat es wirklich geglaubt … Alle wurden überrascht: Der bayerische Löwe schnurrt nicht mehr als Hauskater auf Merkels Schoß: Er faucht und fletscht die Zähne. Der Bayer hat sich von der Preußin nicht die “Krach”-Ledernen ausziehen lassen. Jedenfalls noch nicht …

“Ich bin extra nach Berlin gereist. Und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null” … “Es war ein wirkungsloses Gespräch” … “Ich bin nicht zufrieden mit den EU-Gesprächen” … „Sie sind keineswegs wirkungsgleich.”

“Eskalation im Asylstreit von CDU/CSU”, sorgt sich seither BILD. Womit Merkel und ihre Nickesel offensichtlich nicht gerechnet hatten: Drehhofer bleibt bis zur Stunde Stehhofer. Und dabei hatten sie alle sogar mit einem Flehhofer gerechnet. Doch der wetterte Sonntagnachmittag auf der Vorstandssitzung seiner CSU, wie in alten Zeiten.

Es hatte sich schon vor Wochen angedeutet, dass der alter Kater (68) nochmal zum Löwen werden könnte: “Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten”, stöhnte er: Wenn sie nicht die Grenzen in Deutschland dicht macht, mach ich sie in Bayern zu, drohte er. Und Bayern hat die längste. Jedenfalls zu Österreich. Und da kommen nun mal die meisten Merkel-Gäste her. Und immer mehr jene, die woanders längst in die Asyl-Adrema “eingelocht” wurden. Klar, keiner zahlt so üppig, wie die Alma Allah Angela…

Und so wurde aus dem ewigen Drehhofer plötzlich und unerwartet ein Stehhofer: Er hatte offenbar tatsächlich die Schnauze voll! Wahrscheinlich erinnerte er sich, dass er die Kanzlerin sogar mal verklagen wollte. Schließlich hatte sie nach hieb und stichfester Rechtsanalyse von Verfassungsrechtlern im Herbst 2015 ALLE deutschen und europäischen Gesetze gebrochen, als sie die Grenzen über Nacht abschaffte. Im Alleingang. Ohne Bundestag. Weil sie “ein freundliches Gesicht” machen wollte. Und Politplauzen wie der Grüne Fresssack ihr einredeten: Du schaffst das!! In Wahrheit hatte sie nur Schiss vor “schlechten Bildern in der Presse”. Aber das hatten wir ja schon …

Jedenfalls “schaffte” sie mit diesem einsamen Beschluß erst Deutschland ab, dann teilte sie Europa wieder in West und Ost. Nur noch den bleichen, aber feisten EU-Bauch ließ sie weiter Bäuerchen machen. Man braucht ja was für die grün-roten Zombies im Styx, der sich heuer Mainstream nennt. Der führte und führt zwar direkt zum Hades, dem Totenreich des Abendlandes. Aber dann würde sie ja längst in ihrer Datsche im Morgenland sein. Und da scheint immer die Sonne. Wie früher bei Erich …

Also raffte sich der alte, arg zerzauste Bayern-Löwe noch mal auf und seine  CSU-Junglöwen zusammen und knurrte durch den Kukident-Kiefer: Schluß jetzt mit dem Migrations-Tourismus, den Sozialschnorren, den Terroristen-Totalversorgern. Und prompt machte Mutti die Raute, lispelte: Will ich doch eigentlich auch, Horschti. Aber ich will es mit Europa. Also Aussen-, nicht Binnengrenzen. Denk doch an die langen Zäune, die vielen Zöllner.

Natürlich zockte sie nur: Gebt mir zwei Wochen Zeit, bis ich die EU auch Bayerns Grenzen gefreit …   Doch jetzt wußte selbst der letzte Schranze: Es geht ums Ganze. Und so flehten plötzlich Parteien, Presse, Pfaffen und der Rest der Migranten-Mafia, die Bayern zwar inbrünstig bis auf Kreuz hassen, zum Deutschland- und Europa-Retter hoch: Dann kippt doch die Regierung … Dann gibt es Neuwahlen … Dann kommt die AfD mit 30 Prozent … Mindestens!

Und dann kam Merkel aus Brüssel zurück und blies die dicken Backen noch dicker auf: Plansoll erfüllt! Und wie schon bei Erich: Sogar übererfüllt: ”Mehr als wirkungsgleich!” Sogar 16 (von 28) EU-Mitgliedstaaten haben versichert, sie würden in ihren Ländern bereits registrierte “Flüchtlinge”, die aber lieber in Germoney die große Kohle abräumen wollen, wieder “zurücknehmen”.

So ließ Merkels Politbüro jedenfalls gaaanz unbeabsichtigt via Deutsche Presseagentur die Fake News verbreiten. Die Dementi der Polen, Ungarn und Tschechen hagelten sofort. Das hinderte die Desinformanten von Funk, Fernsehen und auf Facebook natürlich nicht, die Falschmeldung bis in den späten Abend weiter zu verbreiteten. Freilich mit leicht verschwurbeltem Anhang: Polen, Ungarn, Tschechien… sollen … angeblich … womöglich … nicht zugestimmt haben. Och …

Raus ist raus! Das 1. Gebot aller Schlagzeilen. Schön, aber leider falsch? Der erste Eindruck bleibt … Seit Merkel vom “Feldzug” in Europa zurück ist, der die deutschen Steuerzahler Milliarden für Griechenland, Türkschland und Spanien kosten wird – gegen Null Gegenleistung, versteht sich – hagelt Merkels-Mainstream auf die CSU ein: Die Kanzlerin hat doch “geliefert” … Jedes Zögern, jedes Schwanken … von Euch wäre katastrophal. Ihr habt sie doch vor Euch hergetrieben … Europa w i l l doch die, ähhh, Aussengrenzen schliessen…

EU-ropa WILL seit Wochen 10.000 Frontex-Grenzer … WILL seit Monaten Rückführungszentren … WILL seit Jahren Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. WILL!! Nur noch schnell einen Digestif in Brüssel. Oder zwei … Oder drei, je nach Juncker. Und so heulte die Stalinorgel der System-Schalmeien sogar heute noch vom TV-Frühschoppen aus Richtung Bayern: Ein Recherchen-Männchen greinte vom Reichtum der Republik … Eine schmallippige TAZ-Blondine schämte sich gar für “Deutschland”(ja, taz!!) … Eine fein frisierte Migrations-SÜDDEUTSCHE bibberte eine Prognose von 50:50 für oder gegen Merkel. Und ein Publizist “überraschte” damit, dass halb Europa sie weg haben will …

Dabei hatte der bayerische Karnevals-Kini Markus Söder doch längst wohlgefällig genickt: “Es geht in die richtige Richtung!” NRW-Büttenredner Laschet juchzte lügelnd: Hätten wir noch vor Tagen nicht zu träumen gewagt … Der graue Pappkopp Bouffier aus Hessen schleimt sich, wie immer, hinter Merkels Rücken …

Sie alle hatten die Rechnung mit Merkel, aber ohne Horschti gemacht. Nachdem der den ganzen Morgen wieder mal im “Autistentunnel” steckte, mit keinem sprach, erfuhren sie später, warum: Die Unverfrorene, die mit nichts ausser leeren Absichtserklärungen und vollem Bauch aus Brüssel zurück kam, hatte Seehofer gestern Abend rotzfrech abblitzen lassen, stur wie Honecker fünf Minuten nach Zwölf: Brüssel reicht, basta!!

Seehofer flog wutentbrannt nach München zurück. Die Nacht ist lang, die Sorgen am Morgen danach groß. Die vorher so rebellischen CSU-Junglöwen bekamen’s mit der Angst, fingen an zu maunzen …  Der Horschtel blieb -bis jetzt – eisern: ”Noch mal knicke ich nicht vor ihr ein…”

Also alles wieder auf Anfang: Deutschland kracht, Merkel lacht? Oder doch nur die normative Kraft des Taktischen? Wahlkampf ist eben Wahlkrampf? Da wird gebogen und gelogen? Hoffnung ist das Brot der Armen! Es geht um Bayern, um Deutschland, um Europa. Und die CSU ist eine Staatspartei. War sie doch schon bei Franz Josef…

Paßt scho, knurrt der zerfledderte Löwe Horschti. So schaut’s aus, AfD-Alitsche! Aber noch ist Bayern für die AfD nicht verloren. Die Raute von der Änschela ist nun mal das Goldene Tor zu Weißwurscht mit Champagner beim KÄFER…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[8] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[9], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[10]!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die kleine Rest-Truppe, die sich in München noch um Heinz Meyer schart, scheint zwar von der Anzahl auf den ersten Blick unbedeutend. Aber durch die hohe Aktivität sorgt sie immer wieder für Schlagzeilen. So nutzt sie gerade die öffentliche Aufmerksamkeit rund um den AfD-Parteitag in Augsburg, um mit einer Klein-Kundgebung von zehn Personen auf dem Königsplatz in den Artikeln über die Gegendemonstrationen erwähnt zu werden ^[11]. Hierzu meldeten sie bis Sonntag an und einige übernachteten sogar bei ihren Plakaten. Mit ihrer Aktion versuchen die Meyer-Anhänger offensichtlich in einer Nähe zur AfD verortet zu werden.

Dies trifft aber erstens nicht zu und ist zweitens politisch hochgradig gefährlich. Seit gut zwei Jahren pflegen Meyer & Co intensive Verbindungen zu den National-Sozialisten vom III. Weg („national, revolutionär, sozialistisch“), der extremistischen Partei „Die Rechte“ sowie zur NPD. Der sich in dem Dokumentationsfilm „Er ist wieder da“ als Hitler-Fan outende Karl Richter wurde von der Meyer-Truppe nicht nur mehrfach als Redner, sondern mindestens einmal sogar als Versammlungsleiter engagiert. Ein Karl-Heinz Statzberger durfte dort ebenfalls Reden halten und meinte am 5. Dezember 2016 ^[12] vor der Feldherrnhalle ganz auf national-sozialistischer Linie, dass nicht der Islam das Problem sei, sondern nur die Menschen, die aus islamischen und anderen Ländern hier einwandern.

Kein Wunder, denn Adolf Hitler, Heinrich Himmler und andere Nazi-Größen wussten den Islam als eisernen Verbündeten im Kampf gegen die verhassten Juden und wegen seiner durch und durch militärischen Ideologie durchaus zu schätzen. Genau so denken heutige National-Sozialisten. Statzberger hat seinen Judenhass auch praktisch ausgelebt, indem er zusammen mit dem neben dem NSU wohl gefährlichsten national-sozialistischen Terroristen Martin Wiese den Plan hatte, die in Bau befindliche Synagoge in München zu sprengen. Sie wurden 2003 in der Vorbereitungsphase gefasst und erhielten sieben (Wiese) bzw. viereinhalb Jahre (Statzberger) Gefängnis.

Wegen Kontakten zu diesem Martin Wiese ermittelt der Generalbundesanwalt seit über fünf Jahren gegen Heinz Meyer. Es steht der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung ^[13] im Raum. Außerdem wurden wegen der „Schießsportgruppe München“, in der sich neben Meyer noch mindestens vier seiner Mitstreiter befinden, umfangreiche Razzien durchgeführt. Man ging davon aus, dass es sich um den bewaffneten Arm von „Pegida München“ handeln könnte. Tatsache ist, dass Meyer in den letzten Jahren, nachdem er 2015 Bagida kaperte und in „Pegida München e.V.“ umwandelte, diesen Verein immer intensiver in die braune Ecke zog.

Folgerichtig veränderte Meyer auch das offizielle Pegida-Logo, indem er dort das in den Mülleimer fliegende Hakenkreuz herausnahm und durch die Logos der Altparteien ersetzte:

^[14]

Statzberger (Foto oben), Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern vom III. Weg, wurde von Heinz Meyer als „unser Karl-Heinz“ und „toller Typ“ angekündigt. Statzberger meinte in seiner Rede, er sei stolz, dass er von den Volksverrätern Nazi genannt werde. Die Verbindungen scheinen tatsächlich eng zu sein, denn Meyer war auch Ende September 2016 bei einer Veranstaltung vom III. Weg in München anwesend:

^[15]

Peter Meidl, auch ein bekennender Hitlerfan, nimmt regelmäßig bei Veranstaltungen von Meyer teil, wie auch am 11. Juni bei einem Rundgang von insgesamt sieben Aktivisten ums Münchner Rathaus (siehe Titelbild). Am 20. April, dem „Führergeburtstag“, pilgert er gerne ins NS-Dokuzentrum nach Berchtesgaden und zeigt sich stolz neben seinem großen Vorbild Adolf Hitler:

^[16]

Die Teamleiter von Pegida Dresden, Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, distanzierten sich bereits mehrfach eindeutig von der Meyer-Truppe und erklärten, dass jene nichts mit Pegida Dresden zu tun haben. Ebenso Gernot Tegetmeyer und Riko Kows von Pegida Mittelfranken, die es seit zwei Jahren geschafft haben, vereinzelte Elemente mit national-sozialistischer Gesinnung konsequent fernzuhalten. Selbstverständlich erklärt auch Pegida – das Original – in München, dass Meyer & Co absolut nicht mit den Grundgedanken von Pegida übereinstimmen und ausgesprochen schädlich für dessen sauberen politischen Ruf sind. Die braunen Aktivitäten von Meyer haben schließlich zu der Notwendigkeit geführt, aus dem Erbe von Bagida jetzt das Original wieder in München zu gründen. Am gestrigen Samstag fand dessen vierte Kundgebung am Münchner Siegestor mit anschließendem Spaziergang durch Schwabing statt.

Den Münchner Bürgern muss immer wieder klar gemacht werden, dass das Original von Pegida die einzig legitime Vertretung des Dresdner Mutterschiffs in der bayerischen Landeshauptstadt ist. Dies ist notwendig, denn Meyer steht, obwohl seine Unterstützer an zwei Händen abzuzählen sind, bis zu drei Mal wöchentlich in der Fußgängerzone.

Daneben taucht das Häuflein immer wieder provokativ bei anderen Veranstaltungen auf, beispielsweise ausgerechnet bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus am 8. Juni an der Münchner Synagoge. Man wusste, dass dies an dem Platz, der von den Gesinnungsgenossen Meyers in die Luft gesprengt werden sollte, großen Protest auslösen würde, was dann auch geschah. So titelte die Münchner Abendzeitung ^[17] „Pegida-Chef vor Ort – Widerwärtig: Nazis bei Kundgebung vor Synagoge“:

Vor der neuen Synagoge wurde dem Abriss der alten Hauptsynagoge vor 80 Jahren durch die Nazis gedacht und gegen Antisemitismus demonstriert. Mit dabei auf dem Jakobsplatz waren aber auch heutige Nazis wie Petra K. Sie gehört zum direkten Umfeld des verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz S. Dieser war 2003 in die Anschlagspläne verwickelt, als eine Bombe bei der Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums explodieren sollte.

Am Jakobsplatz gesichtet wurde auch der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer, gegen den wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde und vor dem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seinem Verfassungsschutzbericht warnte.

Der Focus zitiert den Grünen-Stadtrat Dominik Krause:

„Eine widerwärtige Aktion. Die Nazis signalisieren den Jüdinnen und Juden: Wir sind da und haben euch im Auge. Und das waren Leute aus dem Umfeld von Bombenbauern!“

Auch wenn Pegida politisch so gut wie keine Schnittmengen mit den Grünen hat, ist die Beurteilung dieser Aktion von Krause nicht falsch. Ein anderer Stadtrat, Karl Richter vom NPD-Ableger BIA („Bürgerinitiative Ausländerstopp“), ein bekennender Hitlerfan und National-Sozialist, bezeichnete die Meyer-Truppe in einem Facebook-Eintrag vom 13. Juni in Zusammenhang mit dem Synagogen-Auftritt als seine Verbündeten:

^[18]

Richter diffamierte nicht nur hier an dieser Stelle Bürger, die sich mit dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten solidarisch zeigen, als „Pro-Israel-Statisten“. Er nutzte auch schon den Begriff „Zionistenfreunde“ und macht sich kaum Mühe, den Judenhass seines großen Vorbildes zu kaschieren. Gegenüber der AfD hat Richter am 26. April per Facebook seine tiefe Ablehnung verkündet:

^[19]

^[20]

^[21]

^[22]

Wer totalitäres Gedankengut verinnerlicht hat und gerne Hitler nachfolgen würde, der empfindet auch Sympathie mit dem Islamfaschisten Erdogan, der politische Gegner ins Gefängnis werfen und kritische Medienhäuser schließen lässt. Richter befürwortete dessen anti-demokratische Maßnahmen im Juli 2016 als gerechtfertigt, wenn „kompromisslos nationale Interessen durchgesetzt“ werden:

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Exakt das machten auch Hitler und seine national-sozialistischen Verbrecher. Kein Wunder, dass Erdogan auch das Nazi-Regime als vorbildlich ansieht ^[24]. Richter und Erdogan sind ebenso Brüder im Geiste wie es damals Hitler und der Großmufti von Palästina waren:

^[25]

Als Pegida den niederländischen Politiker und mutigsten Islamkritiker Europas Geert Wilders im April 2015 nach Dresden einlud, lästerte Richter per Facebook auf übelste Weise (Hervorhebungen durch PI):

Trotzdem bleibt einem ein wenig die Spucke weg, wenn der Mann auf einer Großdemonstration deutscher Patrioten allen Ernstes Israel als leuchtendes Beispiel hinstellt, an dem sich die Deutschen ein Beispiel nehmen sollten. In solchen Momenten versagen die Hände, die ansonsten an diesem Abend viel Grund für herzlichen Beifall hatten, ihren Dienst. Auch die Anwesenheit penetranter Israel-Sektierer, die mit „JewGida“-Pappschildern herumlaufen und sich, wie die sattsam bekannte Heidi Mund aus Frankfurt, mit Israel-Fahnen umwickeln (Bild), erweckt geradezu körperliches Unbehagen. Diese Kaperversuche, oder soll man sagen: Zecken im Pelz, muß Pegida auf dem Weg zu sich selbst dringend noch loswerden.

Auch ansonsten tummelt sich unter dem Pegida-Etikett momentan noch viel, allzu viel Unausgegorenes: Identitäre Milchbärte, Stauffenberg-Sektierer mit ihrer verquasten Fahne – das sind alles Kopfgeburten, Symptome der längst nicht abgeschlossenen Suche nach dem eigenen Sinn und Zweck. Vieles von alledem muß sich – hoffentlich bald – noch „ausmendeln“, wenn die entscheidenden Fragen unserer Zukunft auch bei Pegida auf den Tisch kommen: unsere staatliche Souveränität, die Wiedererringung unserer Freiheit, das Ende der Besatzung.

Mendeln bedeutet „wegzüchten“ und wird im Pflanzenbereich verwendet. Also sollten ideologische Gegner nach Meinung Richters wohl durch geeignete Maßnahmen weggezüchtet werden. Er bezeichnet sie auch als „Zecken“, die man „loswerden“ müsste. Dazu gehören bei ihm neben Heidi Mund auch diejenigen, die Stauffenberg für einen vorbildlichen Widerstandskämpfer halten. Richter ist ein Verteidiger Hitlers und des National-Sozialismus, daher verurteilt er auch „Jewgida – Juden gegen die Islamisierung“. In absoluter Konsequenz dieser anti-israelischen Gesinnung hält er auf einem Foto zusammen mit NPD-Funktionären das Schild „Israel mordet – Solidarität mit Palästina“:

^[26]

Am 9. Januar 2016 mischte sich Richter in den Spaziergang von Pegida NRW in Köln und lief dort zusammen mit dem Hamburger NPD-Chef Thomas Wulff, ebenfalls ein bekennender National-Sozialist, der deswegen sogar aus der NPD geworfen werden sollte, was aber im März 2015 vor dem NPD-Schiedsgericht scheiterte ^[27]. Richter bezeichnet ihn als „langjährigen politischen Weggefährten“:

^[28]

Den Spitznamen „Steiner“ hat Wulff übrigens nach dem Obergruppenführer der Waffen-SS Felix Steiner, der ein Vorbild für ihn ist. Auf Facebook berichtete Richters über die Pegida-Veranstaltung in Köln am 9. Januar: „Auftakt zum Erwachen?“ (Hervorhebungen durch PI):

Szenen wie diese sind es, aus denen Volkserhebungen werden können. Burgfrieden, Schulterschluß unter gleichgesinnten Patrioten ist möglich – das Schlimmste, was dem Regime passieren kann. Das macht Mut. Vielleicht war der Samstag der Auftakt zum Erwachen.

Das ist die Sprache der National-Sozialisten: „Deutschland, erwache!“ Mit dem „Regime“ meint er die parlamentarische Demokratie, die er durch eine „Volkserhebung“ abschaffen und wohl in eine national-sozialistische Diktatur verwandeln möchte. Beim Amtseid seiner Einführung als Stadtrat wurde er wegen Zeigen des Hitlergrußes ^[29] zu einer Strafe von 5600 Euro verurteilt. Der Hitler-Attentäter Georg Elser ist in Richters Augen ^[30] ein „Bombenleger mit heimtückischer Tötungsabsicht“. Richter hat darüber hinaus auch gute Kontakte zum verurteilten Nazi-Terroristen Martin Wiese, mit dem er auch schon in München Flugblätter verteilte. So schließen sich auch die Kreise zu Heinz Meyer.

Es ist für alle politischen Kräfte im rechtskonservativen Bereich existentiell wichtig, sich von diesen braunen Elementen strikt fernzuhalten und die klare Distanzierung konsequent durchzuziehen, wenn sie sich immer wieder ranzuwanzen versuchen. Die politische Wende in Deutschland wird von Patrioten, nicht von Nationalisten, und von Demokraten, nicht von totalitären Faschisten herbeigeführt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[31] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[32] hatten über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[33]

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Dem Mesut Özil ^[34] ist großes Unrecht geschehen. Da trifft er zusammen mit seinem Landsmann Gündogan nur mal so seinen türkischen Präsidenten Erdogan ^[35], den IS-Freund, den Rassisten, den Völkermord-Leugner, der seine Landsleute einsperren lässt, foltern lässt, der die Kurden im Nachbarland Syrien bombardieren lässt. Dafür trifft er nicht bei der deutschen Nationalmannschaft, jedenfalls nicht den Ball, eher auf Fans, die es wagen, ihn dafür zu kritisieren, ihn vielleicht sogar beschimpften. Einer der Vordenker in „der Mannschaft“, der Deutsch-Aduana Jerome Boateng, analysierte diese Situation rund herum um seinen Kumpel Mesut und kam zu folgendem Ergebnis: ^[36]

„Alle haben sich jetzt Mesut Özil rausgepickt. Das geht nicht. Mesut ist ein Mensch“, sagt Boateng der „Welt am Sonntag“.

Dem ist sicher so. Niemand käme auf die Idee, ihn etwa für einen Frosch zu halten, der Allah verehrt, Fußball spielt und den Mädchen schöne Augen macht. Irgendwie nicht vorstellbar. Nur, warum „pickt“ man sich so einen Ehrenmann „heraus“, warum nur? Jerome weiter, zitiert nach dem FOCUS:

„Er ist ein Künstler am Ball, kein Kämpfer in der Abwehr wie ich. Vielleicht kommt er deswegen manchmal falsch rüber, aber das heißt nicht, dass er nicht will oder gar mit Absicht Fehler begeht.“

Das Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei „unglücklich“ gewesen: „Es war zuletzt eine sehr schwierige Situation für ihn.“

Ja, diese Unglücke. Als über die deutsche Ruderin Nadja Drygalla ^[37] 2012 bekannt wurde, dass ihr Freund bei der NPD ist, nützten alle Beteuerungen und Bekenntnisse zur deutschen Demokratie nichts, sie musste die deutsche Rudermannschaft ^[38] verlassen. Özil wird nicht wie sie in Sippenhaft genommen, weder als Türke noch als Frosch, weder für seine Herkunft noch für sein Aussehen oder seine Bewegungen (auf dem Platz).

Özil wurde und wird weiterhin befragt, wie er zu Erdogan steht, dem IS-Freund und Rassisten, dem Demokratiefeind und Leugner des Völkermordes an den Armeniern (und türkischen Staatspräsidenten). Wieso lässt er sich mit so einem Unmenschen selig strahlend abbilden? Solche Fragen zu stellen, erregt den Unmut von Türken.

Während es eigentlich eine journalistische Aufgabe und Ehrenpflicht wäre, hier nachzubohren, bis der Despotenfreund sich erklärt hat, sieht es für Journalisten dann manchmal anders aus, wenn sie Türken sind – und der kritisch Befragte ebenfalls. Dann weicht das journalistische Interesse der unbedingten Solidarität mit dem Landsmann, siehe Hatice Aykün, West-Türkin und „Journalistin“.

Hatice Aykün ist empört, dass man so mit Özil umgehen kann, wobei sie – wie auch Boateng – nie genau sagt, was sie da eigentlich so als „Hass“ oder „rassistisch“ gegen den Fußballer ausmacht. Dazu sollte sie eigentlich von Berufs wegen in der Lage sein. Die Türkin holt dagegen die große Keule raus: ^[39]

Ja, Fußball bedeutet Emotionen. Aber blanker Hass ist keine Emotion, es ist eine Schande und zutiefst besorgniserregend. Das hat nichts mehr mit Fußball zu tun. Diese rassistische Enthemmtheit spaltet uns als Gesellschaft, unser Zusammenleben wird vergiftet.

Aber die Fragen hören nicht auf. Denn eine Antwort zum Treffen mit dem Despoten kam seitdem nicht und das anschließende Theater mit dem Präsidenten „des Landes“, Steinmeier, brachte auch nicht rüber, was man eigentlich damit ausdrücken will. Özils Patriotismus? Seine Verehrung für das deutsche Staatsoberhaupt, diesmal ohne Trikot? Es war ein Foto, etwas zu dürftig geraten, selbst für die auf Symbolik dressierten deutschen Zuschauer.

Das alles sollte doch jetzt, nach der WM, aufgearbeitet werden oder haben wir da was falsch verstanden? Doch Özil schweigt weiter. Nun gut, nicht ganz.

„Mesut Özil bricht das Schweigen“ betitelte die WELT ^[40] am Samstag die Sensation. Özil hat also doch noch den Mund aufgemacht. Das kam dabei heraus:

„Die Weltmeisterschaft bereits nach der Gruppenphase verlassen zu müssen schmerzt so sehr“, schrieb der Profi des FC Arsenal bei Twitter am späten Freitagabend auf Englisch: „Wir waren einfach nicht gut genug. Ich werde einige Zeit brauchen, um darüber hinwegzukommen.“

Seinen Post schloss Özil mit dem offiziellen Fifa-Hashtag „SayNoToRacism“ (Sag Nein zu Rassismus) ab. Vielleicht ein Protest gegen die Anfeindungen, denen sich Özil nach den Erdogan-Fotos und seinem beharrlichen Schweigen zum Vorfall ausgesetzt sieht.

Also eine Argumentation wie bei der Journalistin Aykün oder bei Kumpel Jerome Boateng, dem Abkömmling aus „dem Clan der Aduana der Akan-Ethnie“. ^[41]  Özil sieht sich „als Mensch“, und wenn man den Menschen Özil kritisiert, dann ist das Rassismus. Und zu Rassismus sagt Özil: „No!“. Das war’s dann schon.

Antworten wird Özil nichts weiter als das, was er bislang entsprechend seinen intellektuellen Fähigkeiten schon geäußert hat. Wer in Zukunft in einem ähnlichen Fall, will sagen bei einem ähnlichen Menschen, Sportler oder Imam oder sonstiger Türke, solche kritischen Nachfragen stellen will, der sollte aber aus und mit diesem Fall (und dem der Ruderin) gelernt haben:

Es gilt immer fein zu unterscheiden. Manche von denen sind „Menschen“, andere nicht. Nur so erklärt sich die unterschiedliche Behandlung und Kritik, die mal erlaubt ist, und manchmal, als „Rassismus“, eben auch nicht.

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Einer der bekanntesten und reichweitenstärksten Twitterer in Deutschland, der Berliner Rechtsanwalt, Politiker und Musiker Markus Roscher-Meinel ^[42], sieht sich durch aggressive Denunziationen genötigt, seinen Twitter-Account zu deaktivieren. Sein plötzliches Verschwinden aus dem immer stärker unter Zensur leidenden Mikroblog hat für einen Sturm der Entrüstung, aber vor allem zu Fassungslosigkeit und Wut geführt.

Linke Hasstrolle, offenbar aus dem Umfeld der Antifa und ZDF-Böhmermanns Trollarmee ^[43] ReconquistaInternet ^[44], fahren seit geraumer Zeit einen aggressiven Feldzug gegen den besonders in rechtskonservativen Kreisen beliebten Anwalt. So wurde und wird Roscher-Meinel nicht nur durch getürkte, massenhafte und negative Rezensionen ^[45] bei Google und auf anderen einschlägigen Plattformen verleumdet. Zu den Methoden der Trolle gehören auch handfeste Drohungen gegen ihn und seine Familie. Dass diese kriminellen Kreise nicht einmal vor Kindern halt machen, gibt dem Fall eine besondere Brisanz.

Im PI-NEWS-Interview nimmt Roscher-Meinel Stellung zu den Vorfällen:

PI-NEWS: Herr Roscher-Meinel, wurden Sie oder Angehörige bedroht?

Roscher-Meinel: Ich wurde schon sehr häufig bedroht, bin aber insoweit gut vorbereitet.

Gab es bereits Angriffe auf Ihr Büro oder Ihren privaten Wohnsitz?

Die Lage meiner Kanzlei ist strategisch ausgesprochen günstig. In nur 100 m Entfernung liegt das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes und um mich herum wimmelt es von öffentlichen Gebäuden. Für meine private Anschrift gibt es seit langer Zeit, allerdings schon aufgrund von Morddrohungen wegen meiner Tätigkeit als Strafverteidiger, eine Meldesperre.

Bekommen Sie Hassmails oder ähnliches?

Hassmails gehören zu meinem Alltag. Es vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem ich nicht auf übelste Art und Weise beschimpft werde.

Wurden auch Klienten angesprochen oder beeinflusst?

Dazu möchte ich mich nicht äußern.

Seit wann sind Sie diesen Denunziationen ausgesetzt?

Solange es das Internet und die entsprechenden sozialen Medien gibt. Mitte der 90er-Jahre war ich als Vertreter der Nationalliberalen in der FDP noch mit Anstand und Respekt sogar von Zeitungen wie der Jungen Welt oder der taz interviewt worden.

Wie laufen diese Denunziationen ab?

Zum Beispiel wurde mein Wikipedia-Eintrag von einer Meute linker „Autoren“ so manipuliert, dass aus einem sehr breit aufgestellten Anwalt quasi ein rechtsradikaler Szeneanwalt wurde. Dass ich einer der wenigen Politiker war, die bereits Mitte der 80er Jahre nicht nur für die Wiedervereinigung eintraten, sondern diese auch voraussagten, wurde gelöscht. Es gibt aber auch einfach nur Beschimpfungen im Netz von „sogenannter Anwalt“ bis „blödes Nazischwein“. Mir wird auch schon mal unterstellt, für den russischen Geheimdienst oder den Verfassungsschutz zu arbeiten. Angeblich sei mein Vater der SS-Mann Helmut Roscher. Zwar hieß mein Vater Helmut, aber er hat mit dem SS-Mann nichts zu tun und war 18-jähriger Soldat, der im Krieg ein Auge verlor. Inzwischen geht es auch gegen ihn persönlich, obwohl er bereits 1997 verstorben ist.

Wie ist das mit den Googlebewertungen, was haben Sie investiert, seit wann laufen diese Angriffe dort und wann und wie wurden sie darauf aufmerksam (gemacht)?

Das ging vor allem nach einem Twitter-Wortgefecht mit dem Schauspieler Christian Ulmen los, das von Böhmermann retweetet und zigfach verbreitet wurde. Linke und Antifas stürzten sich auf den Facebook- und Google-Auftritt meiner Kanzlei und machten schlechte Bewertungen, weil man mich als „Rechten“ nicht beauftragen solle. In den letzten Wochen nahmen diese Einträge massiv zu.

Wie gehen Sie persönlich damit um?

Politisch kann ich mit diesen infantilen Denunzianten umgehen. Aber wirtschaftlich bin ich aus Verantwortung zu meiner Familie leider nicht so frei, dass ich die Reputation meiner seit 23 Jahren erfolgreich am Markt tätigen Kanzlei riskieren kann.

Welche Konsequenzen ziehen sie nun?

Ich muss mich eine Weile aus Twitter zurückziehen. Das ist bitter, weil ich mir dort in vielen Jahren ein tolles Netzwerk aufgebaut habe. Doch mit dem Zensurgesetz NetzDG sowie den raffinierten Twitter-Zensurmaßnahmen (Shadowban und QFD ^[46]) war mir klar, dass ich unter einer solchen Käseglocke kaum mehr Menschen erreiche, als meine Follower. Ein Kampf gegen Windmühlen.

Wie ist Ihre aktuelle Situation?

Ich habe die Notbremse gezogen, bevor Kanzlei und Familie in unerträglicher Weise in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Wie schätzen Sie die Zukunft ein?

Wir haben in Bezug auf die Umgestaltung Westeuropas bereits fünf nach 12. Ohne Patriotismus und den „Mut“, eigentlich vorhandene Gesetze konsequent einzusetzen, wird unser Staat zersetzt und unsere Nation untergehen.

Warum haben Sie ihren erfolgreichen und beliebten Twitteraccount deaktiviert?

Es ging nicht mehr anders: Inzwischen wurden sogar Informationen über meine Tochter verbreitet und über Gewohnheiten ihres Freundes. Wissen Sie: Es gibt nicht nur mich, sondern ich trage auch Verantwortung für meine Familie. Deshalb der letzte Hashtag #Verantwortung.

Haben Sie vor den Account wieder zu aktivieren?

Eher nicht. Dann geht das Theater wieder von vorne los.

Haben Sie Anzeige erstattet? Wenn ja auf Basis welcher Straftatbestände? Verleumdung, üble Nachrede etc.?

Ich hatte das in der Vergangenheit. Es wurden aber selbst übelste Beleidigungen nicht weiter verfolgt. Man fühlt sich als Patriot mehr oder weniger vogelfrei.

Leiten Sie weitere juristische Schritte ein?

Bei den schlimmsten Fällen vielleicht schon.

Lassen sich die „Täter“ zurückverfolgen?

Meistens nicht. Das sind berufsmäßige Denunzianten.

Welche Aussicht auf Erfolg hätte das?

Ohne Namen und ladungsfähige Anschrift wird es schwer. Wenn beides vorhanden ist und man zum Beispiel mit einer Unterlassungsklage Erfolg hat, fragt sich, ob die Denunzianten am Ende die Zeche zahlen können.

Wie schätzen Sie als Jurist die Lage ein in Bezug auf Verleumdungen, Beleidigungen, z.B. das Totschlagsargument „Rassismus“?

Der Rassismusbegriff wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Dagegen vorzugehen ist schwierig, zumal ich das Gefühl habe, dass die Meinungsfreiheit für Linke großzügiger gehandhabt wird als für Patrioten.

Ein persönliches Statement zur Sache?

Ein partieller Rückzug ist manchmal wichtig, um an anderer Stelle gestärkt wieder aufzutauchen. Ich kann nicht stillhalten, wenn ich sehe, welches Deutschland ich meinen Kindern hinterlasse. Und wie schon bei der Teilung Deutschlands: Manchmal kommt es anders.

Was sind ihre politischen Ziele? Wofür stehen Sie?

Es ist wichtig, den Menschen in unserem Land zu sagen, was man nicht will: Unkontrollierte Zuwanderung, EU-Diktatur, den Verlust nationaler Werte etc., etc. Alles gut und schön. Aber ohne eine ansprechende und überzeugende Vision, wird es mit jeder „neuen“ Partei irgendwann bergab gehen. Es wird letztendlich nicht fruchten, zu sagen, was früher besser war: Wir müssen den Menschen erklären, welches moderne zukünftige Deutschland wir wollen! Darum meine Vision von Deutschland 2025: Eine säkularisierte, unabhängige, militärisch sich selbst sehr gut schützende Wirtschaftsbrücke im Herzen Europas. Eine selbstbewusste Nation, fleißiger, kluger, liebevoller, solidarischer, leistungsbewusster, zuverlässiger, die Familie und den Schutz der Heimat pflegender Menschen. Ein technik-, fortschritt- und bildungsaffines Land, das regen Handel mit seinen Nachbarn und in der ganzen Welt betreibt.

Vielen Dank für das Gespräch.

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Von NADINE HOFFMANN | Der real existierende große Wurf der Sozialisten jeglicher Couleur ist der, dass sie ihre niederen Motive durch den Missbrauch der Geschichte als intellektuell und erhaben vermarkten und dadurch einen Platz in der Öffentlichkeit einnehmen konnten, den sie nun mit Hauen und Beißen verteidigen. Und das mitunter überzeugend, weil sie mit ihren Heilsversprechungen und Heiligenscheinen auf fruchtbaren, wenn auch verstandesfreien Boden treffen. Wer wäre schließlich nicht gern ein medial anerkannter Gutmensch im Zeitalter der Mediendemokratie und Bessermenschenherrschaft.

Nehmen Sie Wagenknecht. Die ist so etwas wie die letzte waschechte Ideologin ihrer Partei, aber das authentisch und für den Rest unterdurchschnittlicher Linkenschauspieler deswegen noch brauchbar.

Auch wenn das Gefälle Wagenknecht-Bartsch nur allzu steil ist. Die verbal inkompetente Kipping hätte sie schon längst eigenhändig eistortengebombt, würde die Sahra nicht derart edel daherkommen und der Ex-SED sowas wie einen nachträglichen Glanz verpassen, der Mauertote verblassen lässt. Oder Gysi, als man ihn noch in TV-Plapperstunden einlud. Rhetorisch nicht ungeschickt konnte er punkten. Man muss die wahren Beweggründe nur gekonnt verkaufen (sofern sie einem tatsächlich bewusst sind, und das ist ja die Krux bei den sozialistisch-kommunistischen Betonköpfen), und schon liegt einem die michelige Masse zu Füßen. Was das angeht, tickt die Republik hüben wie drüben gleich und nationale wie internationale Sozialisten auch.

Traut man sich jedoch in die finsteren Gefilde menschlicher Moralistenauswürfe, stellt der neutrale Abenteuersucher fest, dass hinter, oder besser gesagt unter dem, was sorgsam einstudierte Worte kameraaffin im Volk verbreiten, Instinkte stecken können, die nichts mit Intellekt oder Moral zu tun haben.

Was ist die Gleichmacherei der Geschlechter, der Wirtschaft, der Menschen (Planwirtschaft bis zum Endkampf eben) denn anderes als der zwanghafte Versuch, eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren und der Gesellschaft die Fähigkeit der Wahrnehmung von Unterschieden, sprich das natürliche Gespür, nehmen zu wollen? Sie, die Menschheit, einzustampfen, bis nur noch graue Kutten und übersättigte Funktionäre übrig bleiben, die über Schicksale entscheiden. Der sich selbst überhöhende Linke fordert ja nicht „soziale Gerechtigkeit“ (schöne Worte, die inzwischen leider verbraucht sind), weil ihn andere Seelen sorgen, sondern weil er weiß, dass er in einer tatsächlichen Leistungsgesellschaft und in einer Gesellschaft mit moralischem Kompass nichts werden würde. Höchstens Hausmeister einer Volkshochschule. Er/sie reagiert dann konsequent aus einem schier krankhaften Trieb heraus auf alles neurotisch, was ihn in seiner eingebildeten Vollkommenheit gefährdet. Und ein Sozialist muss überall Ungerechtigkeiten sehen, weil das sein Selbst- und Weltbild bestätigt.

Die pathologische Verzerrung der Wirklichkeit spiegelt nicht nur das Innenleben des Sozialisten wieder, sie ist gleichzeitig das Perpetuum mobile des linken Charakters und der nach außen propagierte Klassenkampf. Gegen einen Feind, den es nicht gibt bzw. da, wo ihn der aufrechte Kämpfer nicht verortet. Die Bösen sind immer die anderen.

Der Sozialismus ist damit die fleischgewordene Sublimation moralisch-intellektueller Schwächen. Die Charakterlosigkeit wird durch Übertragung und Unterdrückung kompensiert. Das Gewissen ist nicht vorhanden.

Der „Linke“ fühlt sich sogar so unfehlbar, dass er eher die Welt brennend niedergehen sehen wollte, als nur einmal zuzugeben, dass nicht die anderen das Problem sind, sondern er selber. All die Irrtümer, die millionenschweren Toten des Sozialismus sind nur ein Fliegenschiss im Vergleich zum sich göttlich fühlenden Ego eines kernkonzentrierten Kommunisten und Sozialisten. Das (das sich Erhöhen auf Kosten der Allgemeinheit) ist gar zur zivilisatorischen Krankheit geworden, die durch Aufklärung überwunden, kuriert werden muss. Der Sozialneid ist ein Symptom. Der Extremismus ein Geschwür.

Die Gesellschaft teilt sich wahrhaft in gut und böse. In Menschen, die sozial agieren und in Sozialisten, die von sich behaupten, dies zu tun.

In Menschen, deren Psyche es nicht nötig hat, zu negieren und zu zerstören und in Menschen, deren Verkommenheit das Herabsetzen wie die Luft zum Atmen braucht. Das ist es, was Sozialisten zu Sadisten macht und die darauf hereinfallende Masse zu Masochisten ohne Codewort.

Und wäre der „Westen“ nicht so träge und denkfaul, wäre der Sozialismus schon längst als das erkannt worden, was er ist: Sadismus, der sich als Altruismus ausgibt.

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(Die Autorin ist Beisitzerin des AfD-Landesvorstands Thüringen)

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Nachdem am Samstag beim 9. Bundesparteitag der AfD die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit 64,6 Prozent der Delegiertenstimmen als parteinahe Stiftung anerkannt wurde, geht es heute ab 10 Uhr in der Messehalle Augsburg weiter. Der Livestream kann wie schon gestern über die Facebookseite der AfD ^[47] (hier eingebettet) oder auszugsweise beim öffentlich-rechtlichen Spartensender Phoenix ^[48] mitverfolgt werden.

Teil 1:

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Nachdem Merkel auf ihrem EU-Treffen eine Reihe unverbindlicher und weit auslegbarer Zusagen gesammelt hatte, schmiss sie diese anschließend ihrem Sub, dem Innenminister Seehofer, vor die Füße, damit er nun die Details aushandeln ^[49] sollte.

Im Grunde eine Demütigung, dass der Innenminister nun selbst für die Alternativen zu seinen eigenen Plänen sorgen soll, die er von der Kanzlerin erwartet hatte. Aber ein tief sitzender Masochismus scheint Seehofer Vergnügen bei solchen Vorgängen zu bereiten, so oft, wie er sich ihnen aussetzt. Jedenfalls zeichnet es sich ab, dass es schon wieder nichts wird mit der Zurückweisung von „Flüchtlingen“ an den deutschen Grenzen.

Es ist sicher kein Zufall, dass sich gerade jetzt, zu eben diesem Zeitpunkt, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, in die Diskussion um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze eingeschaltet. Die WELT ^[50] zitiert den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne. […]

Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig, so der Jurist. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“.

Zurückweisung nicht nur möglich, sondern zwingend geboten. Und:

Derzeit geltendes Recht wird dauerhaft unbeachtet gelassen.

Wir erinnern uns: Im September 2015 gab es ja tatsächlich den Plan, die Grenze schließen zu lassen, ^[51] Bundes-Polizisten waren in Bussen und Hubschraubern dazu bereits an die Grenze transportiert worden. Nur bekam die Mutter aller Kanzlerinnen im letzten Moment kalte Füße, es könnten Bilder entstehen, die nicht zu ihren selbstverliebten Selfies mit den Asyltouristen passen könnten.

So ließ die Heuchlerin kurzerhand den Einsatzbefehl zur Schließung umändern in einen zur unbedingten Öffnung der Grenze, wenn man das Wörtchen „Asyl“ stammeln konnte. Heuchler Seehofer und Heuchler Gabriel trugen die Entscheidung zu dem Zeitpunkt noch mit, die Heuchler Gabriel dem tumben Volk dann später als Meinung vom „Pack“ vorhielt.

Die illegale Grenzöffnung bleibt bestehen, und die Gefahr ist groß, dass jetzt wieder nichts passiert. Das hat Hans-Jürgen Papier erkannt und deshalb mahnt er die Schließung der Grenze an. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtes vertritt damit eher die Position der AfD als die der CSU. Denn er vertritt Recht und Gesetz, die auch für die Exekutive gelten, also auch für Merkel und die ihr hörige Gefolgschaft.

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