Von PETER M. MESSER | Die Merkeldämmerung ist mal wieder verschoben, und es stellt sich die Frage, ob es nicht das Erfolgsgeheimnis der Merkelpolitik ist, durch die Fixierung ihrer Kritik auf Merkel als Person ihre eigentlichen Machtgrundlagen aus der Schusslinie zu halten – mit dem Ergebnis, dass das Merkelsystem seinen größten Trumpf noch gar nicht ausgespielt hat.

Merkels Kritiker, die die ganzen fatalen Folgen ihrer Politik aufzählen, übersehen nämlich einen wichtigen Punkt: Bevor sich eine Politik in der gesellschaftlichen Wirklichkeit bewähren kann, muss sie  erst mal das Feld der Politik mit seinen eigenen Gesetzlichkeiten durchqueren. Auf diesem Feld, diese Tatsache muss man zugestehen, hat sich die Merkelpolitik als politisch effizient erwiesen, sonst wäre sie nicht mehr Kanzlerin. Es ist völlig offen, ob sie das noch wäre, wäre sie in der Euro- und Flüchtlingskrise hart geblieben. Sollen wir glauben, dass es Massendemonstrationen zugunsten einer Schließung der Grenzen oder einer Verweigerung der Euro-Rettung gegeben hätte?

Angesichts der höheren Aktionsbereitschaft der Linken und aller sonstigen Agenten einer Politik der Auflösung von Staat und Volk ist das wohl nicht anzunehmen. Auch ihre Gegner haben ja erst Zulauf, seit die Schäden dieser Politik offensichtlich geworden sind, und nicht schon vorher aufgrund vorausschauender Überzeugungen. Merkel handelt politisch wie eine Physikerin, gerade weil sie nicht langfristig handelt. Denn auch Zeit ist eine physikalische Größe, und so handelt sie innerhalb der Zeithorizonte, innerhalb der die tatsächlich vorhandenen politischen Kräfte wirksam werden, als deren Resultat sie sich positioniert. Über dieses Kraftfeld und die Punkte, von denen es ausgeht, schweigen wir, wenn wir von Merkel reden.

Was das Reden von Merkel verdeckt

Wenn wir von Merkel reden, reden wir nicht von der CDU als Partei. Diese hat mit der Politik, die sie betreibt, anscheinend nichts zu tun. Die Marke CDU bleibt so unbeschädigt. Schon die in der Alltagserfahrung erkennbare enorme Wirksamkeit von Marken sollte klar machen, wie sehr diese Unterlassung die Merkelpolitik absichert. Es ist hier verkehrt, über die Übertragung des Markenbegriffs ins Politische bildungsbürgerlich die Nase zu rümpfen. Denn einmal sind mit Marken verbundene Vorstellungen sehr komplex: Sie umfassen rationale Vorstellungen über Produkteigenschaften und Emotionen, Markenidentitäten, Markengeschichten und Persönlichkeitsbilder der jeweiligen Konsumenten dieser Produkte, und um solche Vorstellungen zu vermitteln, kommt es gleichermaßen auf Wiederholung und innovative Ansprache des Konsumenten an. Diese Komplexität ist notwendig, weil markenbezogene Vorstellungen handlungsleitende Vorstellungen sind, und das lässt sich sehr schön mit einem Begriff des Philosophen Martin Heidegger verdeutlichen: Nach Heidegger ist unsere Beziehung zu einer Sache eine der Zuhandenheit, wenn sie uns vertraut ist, in unseren Lebenszusammenhang eingebettet ist und wir im Umgang mit ihr geübt sind wie bei einem oft benutzten Werkzeug, das immer oben im Kasten liegt und zu dem wir automatisch greifen. Das Gegenteil ist die Vorhandenheit, wenn uns etwas fremd und außerhalb eines solchen Lebenszusammenhanges vor Augen steht. Markenbezogene Vorstellungen wollen uns auf möglichst vielfältige Weisen ansprechen und sich mit uns verbinden, weil sie vorhandene Dinge zu zuhandenen Dingen machen wollen, für die wir uns fast unbewusst entscheiden. Die CDU ist über Jahrzehnte als Marke für eine „anständige“ bürgerliche Politik aufgebaut worden. Diese Markenvorstellungen und die zahlreichen Verknüpfungen mit uns, die damit einhergehen, lassen wir unbeeinträchtigt bestehen, wenn wir die CDU nicht ursächlich mit der Politik Merkels in Verbindung bringen – und setzen uns damit weiter dem Zugriff der „Markeninhaber“ aus.

Der „anständige“ Bürger murrt, aber er wehrt sich nicht

Wenn wir von Merkel reden, reden wir nicht von den Menschen, die Merkel erst möglich machen, die Christdemokraten, vom einfachen Parteimitglied bis zum Funktionär. Sie alle arbeiten Merkel zu. Das erlaubt es ihnen, sich wechselseitig hintereinander zu verstecken:  Die Christdemokraten können sich als Opfer Merkels darstellen und werden nicht damit konfrontiert, dass sie es sind (und nicht bloß Grüne und Linke, die meist gar nicht an der Regierung sind oder waren), die dieses Land zerstören. Ihre persönliche Geltung in ihrem Umfeld bleibt unberührt. Darum kann sich Merkel wiederum hinter ihren und ihren Gesichtern verstecken und eben diese persönliche Anerkennung für sich nutzen. Dadurch sind ihre parteiinternen Kritiker ihre wertvollsten Mitarbeiter. Man muss doch mal ausbuchstabieren, was diese Leute machen: Trotz ihrer teils massiven Kritik halten sie ihrer Partei die Treue und erklären damit Merkel letztlich doch für alternativlos. Sie erhalten die Fiktion von der CDU als konservativer Partei aufrecht und beweisen: der anständige Bürger murrt, aber er wehrt sich nicht. Wer sich wirklich wehrt, der kann folglich kein anständiger Bürger sein. Wer über Christdemokraten schweigt, spielt damit nicht nur der Merkelpolitik in die Hände, sondern stützt auch die Ausgrenzung der AfD-Aktiven und aller anderen Widerständigen aus der „bürgerlichen Gesellschaft.“

Wenn wir von Merkel reden, reden wir nicht von Christdemokratie als Gefüge politischer Vorstellungen, die ihre Politik tragen. Die Europaidee etwa war immer ein Teil des christdemokratischen Denkens, und auf ihrer Grundlage ist die Auflösung Deutschlands in Europa ohne jeden linken Druck vorangetrieben worden, man denke an den Euro oder die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Abkommen. Wieso meint man, den Europagedanken auf dem Niveau eines „Europas der Vaterländer“ stillstellen zu können? Anderes Beispiel: Die christlichen Kirchen bis hinauf zu Papst Franziskus sind uneingeschränkte Anwälte der Masseneinwanderung, und eine christdemokratische Partei öffnet die Grenzen dieses Landes – soll das ein Zufall sein? Die ganze Entwicklung der CDU hat sich zudem immer flankiert von dem Wort „Pragmatismus“ als einer bürgerlich-konservativen Grundeigenschaft vollzogen. Angesichts des Ergebnisses müsste man diesen Begriff und sein Strahlkraft mal überdenken. Das alles geschieht aber nicht, wenn wir von Merkel reden.

Wenn wir von Merkel reden, reden wir auch nicht von Geschichte. Wir sehen Merkel nicht vor dem Hintergrund Helmut Kohls, dessen Rolle und Praktiken sie nur gesteigert, aber nicht erfunden hat. Auch zu Kohls Zeiten war die CDU bereits eine Führerpartei mit entsprechend unterwerfungsbereiten Mitgliedern und ein paar Querköpfen als politischen Dekorkirschen auf der schon zusammenfallenden Parteitorte. Wir verdrängen die tatsächlich von der CDU betriebene Politik, v. a. in Zusammenhang mit der Europäisierung. Wir verdrängen die Erinnerung an die Parteien, die rechtzeitig gegensteuern wollten und die man im Vertrauen auf rechtliche Regelungen fallengelassen hat, etwa die erste Asylrechtsreform in den 90er Jahren oder die Regelungen zum Euro. Und wir ignorieren auch die weitergehenden gesellschaftlichen Entwicklungen, etwa dass die rechtspopulistischen Bewegungen eben nicht von der bürgerlichen Mitte getragen werden, sondern eher von denen, die im Kapitalismus am Rand oder in prekärer Lage sind. Und anders als die Mainstreamsoziologie haben wir nicht verinnerlicht, dass die Werte der Wirtschaft in vielem schon lange mit den Werten von 1968 verschmolzen sind.

Auch wenn Merkel geht bleibt bestehen, was sie trug

Weil wir Theorie, Ideologie und Erfahrung beschweigen, wenn wir von Merkel reden, bilden wir auch kaum etwas, was man als echtes politisches Kapital beschreiben kann: Vertraute, verlässliche, geteilte und darum zuhandene Vorstellungen, die uns wirklich aus dem Verblendungszusammenhang der herrschenden Politik dauerhaft lösen und zur Grundlage einer alternativen Politik werden könnten. Einige dieser Vorstellungen, die dringend zuhandene Vorstellungen werden müssten, sind von erschütternder Banalität: Etwa dass für die Entwicklung einer Partei oder Zeitung die mehrheitlich in ihr vertretenen Meinungen und getroffenen Entscheidungen maßgeblich sind und nicht randständige „konservative Urgesteine.“  Oder, dass Recht als Produkt von Politik niemals ein Ersatz für Politik sein kann, sondern ständig durch politischen Druck gestützt werden muss. Die oben genannten Punkte werden zwar ab und zu immer mal erwähnt, aber sie bleiben immer im bloß Vorhandenen stecken, sie entwickeln keine Zuhandenheit, denn am liebsten und häufigsten spricht man eben von Merkel. Und so bleibt dem Merkelsystem noch ein letzter, existenzsichernder Trumpf: Merkels Ablösung. Wenn Merkel geht, wird deshalb die ganze an sie gebundene politische Abneigungsenergie verpuffen, denn auch vom Leiden an Helmut Kohl ist ja nichts übrig geblieben. Doch das Kraftfeld, das Merkel trug, und die es begründenden Gruppen, Interessen und Umstände werden weiter bestehen. Man wird wieder an angeblich konservative Grundsätze, Parteien („gute alte CDU“) und Institutionen glauben und einer eventuell bundesweit antretenden CSU auf den Leim gehen, unter deren Deckung unsere Abschaffung zum Abschluss gebracht werden kann. Die Merkelfixierung schützt also das Merkelsystem.

Und dann gibt es noch eine ebenso erhellende wie unangenehme Frage: nicht ob ich von Merkel reden kann, sondern warum ich das überhaupt will. Was sagt es eigentlich über mich selbst, wenn mein erster politischer Zugriff nicht auf Parteien, Gruppen oder politische Vorstellungen und Begriffe geht, sondern eine einzige Person? Wie kann sowas insbesondere Menschen mit intellektuellem Anspruch befriedigen? Ich weiß schon länger nicht mehr, warum ich Zeit und Geld in die Erzeugnisse mancher konservativer oder gar rechter Publizisten investieren soll, die ihren eigenen Begriffen so wenig trauen, dass sie viel lieber von Merkel reden. Zum Teil mag das gerade an ihrer Intelligenz liegen. Sie merken nämlich doch, dass etwa Liberalismus und Individualismus, die ja an allem schuld sein sollen, auf die heutige Lage eben nicht gut passen, weil diese zu viel an Selbstaufgabe und Selbstunterordnung des Individuums unter den vielbeschworenen „Anderen“ enthält, um wirklich mit diesen Begriffen beschrieben werden zu können.  Die Ideologien der Auflösung erfassen auch das Individuum, und sie sagen das auch offen. Zum anderen Teil aber gilt: Wenn Menschen, deren Bildung und Mut außer Zweifel stehen, so auf Merkel fixiert sind, dann muss das daran liegen, dass sie mit Faktoren des Systems verstrickt sind, die das von Merkel genutzte Kraftfeld erst hervorbringen, etwa Vorstellungen und vor allem Bildern vom „anständigen Bürger“ oder „christlichen Werten.“ Sie starren verzweifelt auf Merkel, damit diese Faktoren nicht in ihren Blick geraten können.

Was tun?

Das Mittel gegen diese Verstrickung ist eigentlich recht einfach. Es fordert keine intellektuellen Anstrengungen und auch keine Radikalität, nicht mal verbale Heftigkeit, sondern nur Konsequenz. Dennoch werden viele daran scheitern, weil sie sich aus ihrer Verstrickung in das Kraftfeld des Merkelsystems nicht lösen können. Es liegt darin, endlich nur noch am Rande von Merkel zu reden und stattdessen von CDU, Christdemokraten und Christdemokratie zu sprechen. Sie wird von jedem dieser Begriffe ja mitumfasst, während das umgekehrt nicht der Fall ist. Jeder kann für sich selbst überprüfen, wie sehr sich die Stimmung eines Textes ändert, wenn man Merkels Namen durch diese Worte ersetzt. Wie Rosa Luxemburg sagte, ist die revolutionärste Tat, das zu sagen, was ist. Wir haben uns meist darauf beschränkt, dies im gesellschaftlichen Feld zu tun. Solange wir es aber nicht auch auf dem Feld des Politischen und der politisch tatsächlich Handelnden tun, hat die Revolution noch nicht begonnen.

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Von JOHANNES DANIELS | Mia, Maria, Mireille, Susanna Maria, Iuliana, Anna-Lena, Melanie … ! Wieviele blutüberströmte Leichen junger Mädchen und Frauen müssen dem kruden Kanzlerinnen-Kult der unkontrollierten Einwanderung archaischer Krimineller aus allen Shitholes der Welt noch geopfert werden, bevor die mörderische Migrations-Matrone endlich ihre sieben Sachen packt, aus dem Kanzleramt verschwindet und sich der deutschen Strafgerichtsbarkeit stellt?

Am 25. Mai wurde in Berlin-Pankow die engagierte und hilfsbereite Social-Media-Beraterin Melanie Rehberger, 30, in einer Grünanlage an der Dolomitenstraße ermordet – nur 400 Meter von ihrer Wohnung entfernt. Sie wollte sich vor einem Geschäftstermin am Freitag Nachmittag noch schnell ein Kaffee holen (PI-NEWS berichtete ^[1] mehrfach ^[2] mit ersten Tat-Details).

Ihr Mörder wurde nun wiederum in Spanien gefasst. Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten heute: Der Mordfall Melanie ist endlich aufgeklärt – die hübsche Melanie wurde offenbar erstickt, um eine versuchte Vergewaltigung zu verdecken. Das erklärte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, am Mittwoch Nachmittag ^[3].

DNA-Spuren eindeutig zugeordnet

Demnach haben Zielfahnder der spanischen Polizei am Dienstag einen „obdachlosen Migranten“ gefasst. Es handle sich um einen 38 Jahre alten – offenbar bereits polizeibekannten – Täter aus Bulgarien, der sich unkontrolliert in Berlin ohne festen Wohnsitz aufgehalten hatte. Die am Tatort gefundenen Spuren hätten ihm „eindeutig zugeordnet“ werden können.

Die Ermittler gehen bei der Tat von einem „qualifizierten Verdeckungsmord“ (§ 211 StGB) aus – demnach soll der Bulgare zunächst versucht haben, die Frau zu vergewaltigen. Dann soll er sie – um die erste Tat zu verdecken – erdrosselt haben. Bereits vor einer Woche sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordes gegen den Berliner EU-Erweiterungs-Gast erlassen worden. Im Zuge der Ermittlungen fanden die Berliner Fahnder heraus, dass der Gesuchte nach Spanien „flüchtete“, ebenso wie der marokkanische Mörder ^[4] der SPD-Politikerin Sophia Lösche vor drei Wochen. Nun beantragen die deutschen Behörden die Auslieferung des bestialischen Bulgaren nach Berlin.

Grausamer Todeskampf in Pankow

Melanie Rehberger wurde Ende Mai in einer Grünanlage in Berlin-Pankow ermordet. Sie wurde Tage später von einem Flaschensammler gefunden. Die erfolgreiche Social-Media-Beraterin wurde brutal erwürgt –  dem zuvor ging ein grausamer Todeskampf nach einer zumindest versuchten Vergewaltigung. Der Merkel-Gast beendete die Bereicherung der Berliner Unternehmerin nach den Maßgaben seines Kulturkreises.

Bei der Obuktion Anfang Juni fanden Gerichtsmediziner fremde DNA unter Melanies Fingernägeln – die energische Webdesignerin muss sich heftig gegen ihren Mörder gewehrt haben. Die Polizei ging davon aus, dass der Täter „sichtbare Kratzspuren im Bereich der Unterarme davongetragen“ hat. Melanie trug an diesem Tag ein sommerliches, luftiges Kleid, den warmen Maitemperaturen angemessen.

Laut Polizeiangaben hatte der Täter bei dem Mord nachweislich eine braune Schirmmütze bei 28 Grad Außentemperatur verloren, wie weitere DNA-Spuren ergaben. Aus dem Februar 2018 liegen aus dem Bereich Dolomitenstraße auch Strafanzeigen im Zusammenhang mit einem Exhibitionisten vor, der dort mehrfach zuschlug – möglicherweise der selbe Täter. Die Berliner Polizei unternahm: allerdings nichts.

Berliner Polizei: Keine Ortung von Melanies Handy nötig …

Freunde und Geschäftspartner hatten sich schon wenige Stunden nach ihrem Verschwinden große Sorgen gemacht, da sie zu einem Business-Termin nicht erschienen war. Die fleissige Schwäbin Melanie Rehberger galt als sehr eigenverantwortlich und auf ihre Arbeit fokussiert. Ihre Freunde hatten schon zu diesem Zeitpunkt ein sehr ungutes Gefühl und wollten ihr Handy von der als sehr zuverlässig geltenden Designerin von der Polizei orten lassen. Doch weil es keinen Hinweis auf Suizid „oder ein Verbrechen“ gab, verwies die Berliner Polizei am 25. Mai auf die neu in Kraft getretene Bundesdatenschutzgrundverordnung.

Die 30-Jährige war vor wenigen Jahren wegen ihres Studiums von Stuttgart nach Berlin gezogen, machte 2015 ihren Abschluss in Kommunikationswissenschaften und arbeitete in der Bundeshauptstadt seitdem als engagierte Social-Media-Beraterin. Sie war sehr beliebt und hilfsbereit – „alle mochten die herzliche, aufgeschlossene und sehr fröhliche Frau“: Nach den Angaben eines Freundes kam sie erst vor wenigen Wochen gesund und mit vielen Erfahrungen von einem christlichen Hilfseinsatz aus Südafrika zurück, um dann in Berlin – Deutschlands Kapitale des Kapitalverbrechens – vergewaltigt und ermordet zu werden.

Parallelen zum Tiergarten-Mord

Seit die Berliner Polizei die Kontrolle über die meisten städtischen Grünanlagen ^[5] und Parks faktisch aufgegeben hat, floriert nicht nur dort das Verbrechen in der Bundeshauptstadt – mit 7.737 Messerattacken pro Jahr ^[6] allein in Berlin.

Das Kapitalverbrechen an Melanie erinnert fatal an den „Tschetschenen-Mord am SchleuseR-Krug ^[7]“ – PI-NEWS berichtete ^[7] mehrfach über die regelrechte Hinrichtung an der hilfsbereiten „Kastellanin“ durch einen weiteren Merkel-Gast. Die Berliner Kunsthistorikerin Susanne Fontaine wurde im Berliner Tiergarten ^[8] Anfang September „für 50 Euro und ein Handy“ auf dem Heimweg beim Biergarten „Schleusenkrug“ brutal ermordet. Neun Tage später nahm die Polizei in der Nähe von Warschau ihren Mörder Ilyas A. aus Tschetschenien fest. Er erwürgte die lebensfrohe 60-jährige Schoßverwalterin in der Nähe des Bahnhof Zoo.

Der Fall ist für die Berliner Behörden deshalb so brisant ^[9], da Ilyas A. bereits längst abgeschoben werden sollte, da er bereits vielfachst (!!!) straffällig geworden war: Der schutzbedürftige Tötungs-Tschetschene kam im Alter von 13 Jahren mit seiner Familie nach Berlin und fiel immer wieder durch brutalste Raubüberfälle auf meist ältere Opfer auf – das ältestem Tatopfer war 98 Jahre!

Der prekäre Unrat, der sich seit 2015 in den Berliner Parks eingenistet hat, wird im Zuge der fatalen Willkommens-Kultur des Merkel-Regimes in der Bundeshauptstadt „herzlich begrüßt“ und geduldet. Schließlich beziehen auch viele Politiker aus dem rot-grünen Linksspektrum in diesen strafrechtlich aufgegebenen Biotopen ihren „Stoff“ ^[10].

Grenz-debiles Land – no borders – no control!

Ebenso wie im Mordfall an der 15-jährigen Iuliana in Viersen ^[11] / NRW war auch Melanie Rehbergers Mörder ein polizeibekannter Bulgare ^[12]. Dies birgt soweit politischen Zündstoff, da sich vorrangig Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren dafür einsetzt, dass das prekäre EU-Land Bulgarien so schnell wie möglich der Schengenzone beitritt und faktisch schon jetzt in den Genuss „passfreie Reisens“ in Europa kommt. Wobei es eigentlich egal ist – in Deutschland wird seit September 2015 nicht mehr kontrolliert, welche Schwerverbrecher in unser Land ein- oder ausreisen. Die vielen fatalen Ereignisse und Pannen der letzten Woche konnten dies nur unterstreichen.

Merkel kämpft für Bulgarien – Euro-Beitritt und Passfreiheit für bulgarische Migranten

Bei einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Berlin vor einem Jahr lobte die nägelkauende Blutraute „die großen Anstrengungen des Landes beim Schutz seiner Grenzen – insofern wollen wir, dass Bulgarien schnellstmöglich Mitglied bei Schengen wird“, betonte Merkel und versprach auch die Aufnahme Bulgariens in den sogenannten „Euro-Warteraum“ ^[13], der Vorstufe zu einem Euro-Beitritt, wie „Honeckers Rache“ hoch erfreut ankündigte.

Laut der aktuellsten Kriminalitätsstatistik ihres CDU/CSU-„Mit-Streiters“, Bundesinnen- und Heimatmuseumsminister ^[14] Horst Seehofer, gibt es keinen Grund mehr, sich Sorgen zu machen, denn Deutschland war noch nie so sicher ^[15] wie im Jahr 2018. Nachgewiesenermaßen eine weitere Lüge Seehofers – doch von diesem „neuen deutschen Sicherheitsgefühl“ haben die in den letzten Monaten bestialisch ermordeten Mia, Mireille, Susanna Maria, Iuliana, Anna-Lena, Melanie und viele andere nichts mehr. Ihr junges Leben ist verwirkt, dank der menschenverachtenden Mittäter aus den Systemparteien, die für ihren puren Machterhalt über Leichen gehen. Die Leichen von durchwegs von illegalen Migranten ermordeter deutscher Frauen und Mädchen – verachtenswert!

Zumindest wurde heute der Mord an Melanie aufgeklärt – kein schönes Geburtstagsgeschenk für „Beihelfer-der-Herrschaft-des-Unrechts-Horst“ am 4. Juli 2018!

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Von DOC WALTER | Allmählich entsteht in Europa zunehmend Konsens, dass die Zuwanderung aus Afrika heruntergefahren werden soll. Die nordafrikanischen Durchgangsländer fühlen sich durch den Migrationsstrom schon lange belastet und betreiben seine Abbremsung. Damit bedienen sie nun zunehmend auch das Interesse des umdenkenden Europas. Wenn Europa ernst machen will, wird es die von nordafrikanischen Staaten begonnene Drosselung des Migrantenstroms unterstützen.

Dies geschieht momentan bis zu einem gewissen Maß z.B. mit den Anlegeverboten für „Seenot“-Schlepperschiffe. Deren Shuttleservice zu unterbrechen ist ein wichtiger Schritt. Wenn niemand mehr aus Schlauchbooten nach Europa abgeholt wird, sondern umgekehrt Schiffbrüchige regelmäßig nach Afrika zurück gebracht werden, dürfte die Mittelmeerroute sehr unattraktiv werden – mit dem Nebeneffekt, dass auch nicht mehr viele ertrinken werden.

Bevorzugtes Transitland für die zu unterbrechende Mittelmeerroute ist Libyen. Für die am Durchreisen Gehinderten, die nicht in ihre Herkunftsländer zurück wollen bzw. können, wurden Lager geschaffen, und zwar so, dass sie den Insassen ein einfaches Überleben ohne Luxus ermöglichen, und sie dafür arbeiten müssen. Damit werden sie mit all jenen relativ gleichgestellt, die – wie in der Menschheit üblich – selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.

Die Beherbergung in einem solchen Lager wird in Libyen als eine Dienstleistung verstanden, für die Aufgenommenen dem Lagerbetreiber eine zumutbare Gegenleistung erbringen müssen. Organisatorisch wird das so gemacht, dass die Insassen – gegen eine Vermittlungsgebühr – an regionale Arbeitgeber vermittelt werden. Im Idealfall holt der Arbeitgeber sie aus dem Lager ab und besorgt ihnen eine eigene Wohnung. Dann wird ihr Lagerplatz wieder frei.

Wer zur Gegenleistung nicht bereit ist, muss das Lager wieder verlassen.

Im Vergleich zu den Versprechungen voll versorgten Lebens ohne Arbeit in Europa, unter denen die Reisen oft angetreten wurden, und auch im Vergleich zu solchen Vollversorgungen, die Landsleuten in Europa oft wirklich zuteil werden, mögen diese eher bescheidenen Verhältnisse als Hölle vorkommen, wie dies kürzlich in einem CNN-Bericht ^[16] zum Ausdruck kam. Doch sollten sich die Europäer und speziell die Deutschen diesbezüglich gegenüber den Nordafrikanern nicht allzu voreilig schon wieder mit dem Scheckbuch in der Hand als die Bessermenschen aufspielen und bessere Aufnahmelager nach mitteleuropäischem Standard fordern.

Ein Aufnahmelager, in dem es den Insassen wesentlich besser geht, als sowohl der Bevölkerung des Landes, in dem es steht, als auch den Bevölkerungen der Länder, aus denen sie kommen, dürfte die Migration wieder über ähnliche fatale Sogwirkungen befeuern wie die europäische, besonders die deutsche Willkommenskultur mit ihrer Vollversorgung. Es wäre also kontraproduktiv.

Wie zu lesen ist, lehnen die nordafrikanischen Staaten den Bau europäischer Aufnahmelager ^[17] auf ihrem Territorium ab. Das ist auch gut so. Sie übernehmen diese Aufgabe selber, und sie machen es besser, als die Europäer es tun würden.
Anders als derzeit in Europa angedacht, braucht man in den nordafrikanischen Aufnahmelagern auch keine Asylberechtigungen zu prüfen. Das würde schon wieder einen Reiseanreiz für Glücksritter aus dem Süden schaffen. Wer freiwillig nach Nordafrika gereist ist, muss dort offenbar nicht mit unberechtigter Verfolgung rechnen.

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Von JEFF WINSTON | Der erfolgreichste französische Gegenwarts-Autor, Michel Houellebecq, hatte es in seinem Roman „Soumission/Unterwerfung ^[18]“ minutiös vorausgesehen: Der Dschungel von Calais breitet sich langsam aber sicher über das ehemals bezaubernde Frankreich aus. Fraglich ist, ob der Primat primatöser Parallelgesellschaften in ähnlicher Weise auch bald Frankreichs östliches Nachbarland (Deutschland) nachhaltig fluten wird?!

„Putativ-Notwehr-Exzess“ endet in Gewalt-Exzess

In der westfranzösischen Stadt Nantes ist es am Dienstagabend nach der Tötung eines schwerkriminellen „jungen Mannes“ (22), durch einen Polizisten in dienstgemäßem „Putativ-Notwehr-Exzess“ zu schweren Zusammenstößen ^[19] und veritablen Bürgerkriegs-ähnlichen Exzessen gekommen. Nachdem sich das selbstverschuldete Ableben des „jungen Mannes“ im fast ausschließlich von Migranten bewohnten Prekär-Stadtteil Breil-Barberie gegen Abend wie ein Lauffeuer verbreitete, stürmten mit Molotowcocktails bewaffnete Jugendlichen die 300.000-Einwohner-Stadt Nantes. Der Zorn „zahlreicher Bewohner“ (Mainstreammedien) richtete sich gegen alles, was nicht niet- und nagelfest war.

Lokale Sicherheitskräfte rückten zunächst mit einem Großaufgebot an, um die aufkeimenden Krawalle zu ersticken. Binnen kurzer Zeit sei die Lage dann eskaliert: Randalierer hätten Brandsätze auf Polizisten geschleudert, dutzende Autos angezündet, Geschäfte geplündert und sogar ein Feuer in einem Einkaufszentrum gelegt. Die Sicherheitskräfte setzten zwar Tränengas ein, um die aufgebrachte Menge auseinander zu treiben, was sich bei dem aggressiven Migration-Mob als untauglich herausstellte. Die Unruhen betrafen mehrere als „Brennpunkte“ – im wahrsten Sinne des Wortes – geltende Stadtteile.

Der Staatsanwalt von Nantes, Pierre Sennès, beschrieb die Lage am späten Abend als „sehr unruhig und unübersichtlich“. Zur Verstärkung wurde eine Division weiterer Polizeikräfte aus Paris in den bretonischen Brennpunkt entsendet. Ein Bewohner von Nantes erklärte schockiert, er habe „Detonationen“ gehört: „Es hat überall gebrannt, sie waren dabei, alles kaputt zu machen.“

Zuvor war „ein junger Mann“ wegen einer Ordnungswidrigkeit bei einer Fahrzeugkontrolle gestoppt worden. Bei der Kontrolle habe er „so getan, als wolle er aus dem Fahrzeug aussteigen“, und sei dann „gegen einen Polizeibeamten gefahren“, sagte der örtliche Polizeidirektor Jean-Christophe Bertrand: „Wir haben ihn ruhig gebeten, den Motor abzustellen, auszusteigen und mit den Polizisten auf die Wache zu fahren“, schildert Bertrand den unkontrollierten Ablauf der Kontrolle.

„In diesem Moment legte der Fahrer den Rückwärtsgang ein und wollte flüchten. Dabei hat er einen Polizisten angefahren.“ Der Beamte sei am Fuß verletzt worden, ein weiterer Beamter habe daraufhin geschossen und das Fahrzeug des „Geflüchteten“ getroffen, der bei dem Querschläger verstarb und sich jetzt wohl bei den achtzehn 72-jährigen Jungfrauen befinden dürfte …

Fahndungs-Volltreffer: Schwerkrimineller polizeilich gesucht

„Es hat gedauert, bis wir die Identität des Mannes klären konnten. Gegen 5:30 Uhr heute Morgen wussten wir, dass er der Polizei bekannt war“, erklärte die Polizei-Präfektin des Departements. Der 22-jährige Multikriminelle stammt aus Garges-les-Gonesse (Val d’Oise) und wurde laut Staatsanwaltschaft seit Juni 2017 per Haftbefehl gesucht. Ihm wurde unter anderem bandenmäßiger Diebstahl und Hehlerei vorgeworfen. Nun auch ein Mordversuch an einem Polizisten.

Die Staatsanwaltschaft von Nantes hatte noch in der Nacht Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet. Yves Lefevre, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft FO erklärte, der Polizist habe richtig gehandelt: „Solche Situationen will kein Polizist in Frankreich, kein Polizist der Welt erleben. Es ist eine Stresssituation, der Polizist muss das Leben seiner Kollegen schützen, das Leben zweier Kinder, die in unmittelbarer Nähe standen und sein eigenes. Hier muss man in Bruchteilen von Sekunden reagieren – und meine Kollegen haben gestern Abend völlig richtig gehandelt.“ Das Auto, mit dem der junge Mann fliehen wollte und einen Polizisten angefahren haben soll, erklärt der Polizeigewerkschafter weiter, könne in diesem Fall als Waffe gesehen werden.

Kontrollverlust auch in Macrons Muster-Migrations-Metropole

Knapp 300 Polizisten waren in der Nacht im Einsatz, noch immer schwelen die Unruhen auf. In drei Stadtvierteln lieferten sich fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund harte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Frankreichs Innenminister und Relocation-Beauftrager Gérard Collomb verurteilte die Ausschreitungen scharf. Auf Twitter mahnte Macrons wichtigster Mann zur Ruhe. Der feuchte Traum von Ex-G20 ^[20]-Bürgermeister Olaf Scholz und AntiFa-Godfather Ralf Stegner ^[21], beide SPD, erfüllt sich auch in Macrons Integrations-Vorzeige-Metropole Nantes.

West-Fern-Sehen!

Vielleicht wären zumindest steuerfinanzierte Exkursionen von Politiker der deutschen Systemparteien nach Nantes, Le Havre, Marseille und in die Banlieues von Paris hilfreich, um die möglichen Auswirkungen verfehlten ideologischen Integrations-Imports zu erfahren. In Frankreich handelt es sich bei den Gewalttätern fast ausschließlich um Menschen mit arabischer Sozialisierung oder Subsahara-Inkulturation.

Die Berichterstattung in den deutschen „Qualitätsmedien“ zu den Gewaltexzessen in Emmanuel Macrons Integrationsparadies ist mehr als dürftig, alle relevanten Details kann man nur den französischen Medien entnehmen – „Westfernsehen“ im wahrsten Sinne des Wortes !

Warum wohl? Die WeLT ^[22] schreibt heute Vormittag immerhin zu „Nantes“:

In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zu lassen.

Und auch die mit 8.000.000.000 Euro zwangsfinanzierte ARD stößt ins gleiche Horn. Die Kollegen von tagesschau.de ^[23] berichten zu den Vorfällen in Nantes / „Offene Fragen nach Todesschuss ^[24]“:

Am 04. Juli 2018 um 11:37 von Moderation

Schließung der Kommentarfunktion ^[23]

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Unruhen in Nantes“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.

Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:„https://meta.tagesschau.de/id/135845/nantes-polizei-verteidigt-einsatz-zeugen-widersprechen“ [*]

Viele Grüße
Die Moderation

*Anmerkung: Dieser Link läuft ins Leere – wie so vieles bei ARD und ZDF.

Kein Wunder, dass PI-NEWS mittlerweile „ARD.de“ in den täglichen Besucherzahlen längst hinter sich gelassen hat. Die Menschen in Deutschland wollen nicht mehr länger desinformiert bleiben.

Weiteres Video der Szenerie:

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Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu „Rücküberweisungen aus Deutschland ^[25]“ hervorgeht, haben im Jahr 2016 Migranten insgesamt 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland ins Ausland überwiesen. Neben Arbeitsmigranten sind es auch die hier lebenden Flüchtlinge, die meist per Barüberweisung Geld zu den Daheimgebliebenen schicken. Marktführer bei diesem Geschäftsmodell sind die Western Union und die Reisebank, die sich hier eine goldene Nase verdient. Die Rücküberweisungen der Migranten übertreffen sogar die staatliche Entwicklungshilfe. Hier ist auch der Grund zu suchen, warum viele Herkunftsländer ihre geflüchteten Staatsbürger nicht zurücknehmen: Wenn der Betreffende wieder zuhause ist, kann er kein Geld aus dem deutschen Sozialetat mehr schicken, und dieses German Money ist in solchen Ländern ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. Deshalb geht die Drohung mit der Kürzung der Entwicklungshilfe ins Leere, denn die Rücküberweisungen bringen dem entsprechenden „Fluchtland“ mehr als die Entwicklungshilfe.

Einkauf bei den Tafeln spart den Flüchtlingen Geld

Die Tatsache, dass es die Flüchtlinge schaffen, aus der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bzw. Hartz IV Geld abzuzweigen und nach Hause zu schicken zeigt, dass sie mehr Leistungen bekommen, als sie benötigen. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass viele „Geflüchtete“ das für Lebensmittel vorgesehene Geld ihrer staatlichen Unterstützung einer anderen Verwendung zuführen können, indem sie sich ihre Verpflegung zum Spottpreis bei den Tafeln holen. Flaschensammelnde deutsche Rentner und allein erziehende Mütter ohne familiäre Unterstützung, die auf die Tafeln angewiesen sind, können ein Lied davon singen.

Und weil das alles nicht schon irre genug ist, organisieren linksgrün verblendete Ideologen, die es immer noch nicht kapiert haben, an den Schulen Veranstaltungen mit dem Ziel, Geld für die „armen Flüchtlinge“ zu sammeln.

„Sponsorenlauf“ am Ammersee-Gymnasium

Kürzlich rief die Schülermitverantwortung des Ammersee-Gymnasiums in Dießen am Ammersee (Bayern) zu einem Sponsorenlauf der besonderen Art auf. Die Idee: Schüler suchten Sponsoren, z.B. Eltern, Verwandte oder Firmen, für einen sogenannten Sponsorenlauf. Dabei verpflichteten sich die Sponsoren, für jede gelaufene Runde des Schülers auf dem Sportplatz des Gymnasiums einen festgelegten Betrag zu bezahlen.

Mit dem Geld werden Flüchtlinge unterstützt, weil angeblich nur so eine Integration in die Gesellschaft gelingen kann. Während mittlerweile jeder zweite Rentner in Deutschland mit 950€ im Monat oder weniger auskommen muss, werden also, wie die Auslandsüberweisungen zeigen, überalimentierte Flüchtlinge noch zusätzlich durch „Sponsorenläufe“ unterstützt.

Interessant ist auch, dass für die Veranstaltung, die am 29.06.18 stattgefunden hat, zwei Schulstunden zur Verfügung gestellt wurden. Aber nur die Teilnehmer bekamen frei. Schüler, die das Projekt nicht unterstützten, mussten am Unterricht teilnehmen. Hier wurden gruppendynamische Zwänge ausgenützt und Schüler regelrecht unter psychologischem Druck dazu gezwungen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Auch Aspekte des Wohlwollens der Lehrer und der Schulleitung dürften bei dem einen oder anderen durchaus eine Rolle spielen.

Auf der Homepage der Schule wurde der Sponsorenlauf angekündigt ^[26]. Schulleiter Alfred Lippl unterstützte die Aktion, was zu heftigen Diskussionen führte.

Die AfD-Direktkandidatin im Stimmkreis zur bayerischen Landtagswahl, Edeltraud Schwarz und der AfD-Kreisverband Starnberg und AfD-Kreisverband Oberbayern Südwest riefen zum Widerstand gegen die Aktion auf. „Unterstützen Sie nicht den Austausch der eigenen Bevölkerung, helfen Sie besser unseren Familien, Alleinerziehenden oder in Armut lebenden Rentnern“, so der Tenor des Aufrufs

Gebracht hat es natürlich nichts. Der Lauf hat stattgefunden. Aber was will man in einem Land erwarten, in dem die Mannschaftsaufstellung der Nationalelf nicht nach sportlichen, sondern nach ideologischen Gesichtspunkten erfolgt und in dem der Eid der Bundeskanzlerin lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Nachteil des deutschen Volkes widmen, das Elend mehren, Schaden herbeiführen, das Grundgesetz verletzen und meine Pflichten gegenüber der Finanzelite und der Masseneinwanderung der Muslime und deren Islamisierung gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir mein Machtinstinkt helfe.“

(hsg)

Kontakt:

Ammersee-Gymnasium
Alfred Lippl (Schulleiter)
Dießener Straße 100
86911 Dießen am Ammersee
Tel.: (08807) 21 43 30
Fax: (08807) 21 43 31 3
sekretariat@amseegym.de ^[27]

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Bestens abgestimmt auf seine Co-Fraktionsvorsitzende baute Alexander Gauland am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag auf die Rede von Alice Weidel auf und setzte noch weitere gezielte „Stichpunkte“ gegen die für die Zukunft Deutschlands fatale Chaos-Politik der dramatisch angeschlagenen Kanzlerin und der polit-suizidalen Altparteien. Eine absolut hörens- und sehenswerte Rede. Gaulands logisches Fazit: „Frau Merkel, es wäre gut und richtig, wenn Sie diesen Platz räumen würden“.

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Von JOHANNES DANIELS | Weidel am Morgen vertreibt Rechtsbrecher, Steuerverschwender und Sorgen, zumindest immer mehr: Mit gezielten rhetorischen Glanzparaden wirkt die Oppositionsführerin im Bundestag, Dr. Alice Weidel, AfD, darauf hin, das Deutschland-schädigende Merkel-Regime über kurz oder lang zur Strecke zu bringen. Anlass ihrer sensationellen 11:11 – Minuten-Rede zur Lage der Nation war die letzte Haushaltsdebatte vor der – für die Altparteien zumindest unverdienten – „Sommerpause“ des Bundestags.

Alice Weidel bemerkte gleich zu Beginn, dass diese Aussprache „Züge des Surrealen“ habe, da die Bundesregierung aus CDU-CSU-SPD bereits jetzt offensichtlich gescheitert, zerstritten und zerfallen ist und vor allem mit dem eigenen Überleben beschäftigt sei. Kein einziges Problem – innenpolitisch, außenpolitisch oder fiskalisch – sei gelöst in Deutschland – auf keine der drängenden Zukunftsfragen gäbe es nur ansatzweise Antworten und die Staatsquote ist nach wie vor viel zu hoch. Deutschland brauche eine radikale Steuerreform. Die „GroKo“ nehme das Geld der Bürger und verschleudert den Wohlstand der viertgrößten Industrienation der Welt, als gebe es kein Morgen: Anstatt den hart arbeitenden „Babyboomern“ das durch die von der EZB-Nullzinspolitik ergaunerten Enteignungen abgenommene Geld zurück zu führen werden von der „Gro-K.O.“ lieber neue Ausgabetatbestände geschaffen: noch mehr Umverteilung, noch mehr Klientel-Politik, noch mehr Ideologie-Projekte, noch mehr „Euro-Rettung“ und noch mehr Alimentieriung von Millionen von „Asyl-Einwanderern“. Die Ressourcen würden an anderen Stellen dramatisch gebraucht, um Deutschland weiterhin zukunftsfähig zu machen.

Auch die gescheiterte „Energiewende“ habe außer den höchsten Energiepreisen der westlichen Welt nichts gebracht – außer der Vergeudung von Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die „Mobilitätswende“ sei zudem ein von bornierten Ideologen angezettelter Krieg gegen das Automobil und die daran anhängende mittelständische Wirtschaft mit all ihren Arbeitsplätzen. Genau dort werden die Steuergelder erwirtschaftet, die auch gerne an die Altparteien selbst verteilt werden: Das einzige, was diese Chaos-Koalition bislang schnell und geräuschlos über die Bühne gebracht habe, war die dreiste Erhöhung der staatlichen Parteien-Finanzierung.

Nur Handel, Gewerbe und Handwerksmeister schaffen Produktivität und Wohlstand für Deutschland – und nicht steuerfinanzierte Sozialpädagogen und Gender-Professor*wiXe ! Die vermeintliche „Griechenland-Rettung“ mit 229 Mrd. Euro sei nichts anderes als ein billiger „Bilanztrick“. Im Zuge der mittlerweile fast 1.000.000.000.000 Euro hohen Target2-Forderungen der Bundesbank an andere Zentralbanken des Euro-Systems werden reale Industriegüter gegen theoretische Forderungen eingetauscht. Das Risiko trägt wie immer der deutsche Steuerzahler!

Die „Richtlinienkompetenz der Kanzlerin“ sei nicht der probate Weg, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung von Recht und Ordnung diese „Herrschaft des Unrechts“ weiterhin zu stützen. Die CSU mit Seehofer trägt diese Herrschaft des Unrechts als Agonie-Verlängerer dieser Regierung weiterhin mit …

Deutschland ist (nicht nur) nach Dr. Alice Weidel ein „durchgeknallter Hippiestaat“, der zu rationalem Handeln nicht mehr fähig ist – es ist das Narrenhaus der Welt – und im Kanzleramt ist die Zentrale!

Frau Merkel, „Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert, Sie haben nichts erreicht, außer mit allen Kniffen und List noch etwas auf dem Sessel einer Kanzlerin zu sitzen, die einer längst schon innerlich zerbrochenen Koalition vorsteht. Und dafür spalten Sie Deutschland, dafür spalten Sie Europa, dafür spalten und zerlegen Sie Ihre wackelige Koalition und Ende Ihre eigene Partei. Machen Sie also dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab!“

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Hier die Rede von Alice Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin)
Liebe Kollegen!

Diese Aussprache hat Züge des Surrealen. Wir sprechen über einen Haushalt, nach dem eine Bundesregierung arbeiten soll, die eigentlich schon gescheitert ist, zerstritten und innerlich zerfallen; eine Regierung, deren einzelne Bestandteile, mal mit- und mal gegeneinander, vor allem mit sich selbst und mit dem eigenen Überleben beschäftigt sind.

Die Dauerkrise, in der sich diese Regierung seit ihrem mühseligen Zustandekommen befindet, durchzieht auch das vorliegende Zahlenwerk. Dieser Haushalt ist ein Haushalt des „Weiter so“. Ein „Weiter so“, in dem Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich eingerichtet haben, das unser Land sich aber schon lange nicht mehr leisten kann – nicht finanziell und nicht gesellschaftlich, und weder innen- noch außenpolitisch.

Davon wollen Sie nichts hören. Ihre Weigerung, Fehler zu erkennen und Fehlentscheidungen zu korrigieren, ist notorisch. Die Haushaltsberatungen, die hinter uns liegen, haben das ein ums andere Mal wieder bestätigt.
Nichts ist gelöst in Deutschland, Frau Merkel, auf keine einzige der drängenden Zukunftsfragen unseres Landes haben Sie und Ihre Regierung eine Antwort.

Die Staatsquote ist immer noch viel zu hoch. Deutschland braucht eine radikale Steuerreform, die für Verdiener den Grundbedarf aller Haushaltsmitglieder im vollen Umfang und in angemessener Höhe steuerfrei stellt.

Sie nehmen das Geld der Bürger, das nicht zuletzt die derzeit noch aktiven und gut ausgebildeten „Babyboomer“ reichlich erwirtschaften, freuen sich über scheinbar glänzende Haushaltszahlen, die Ihnen die fortwährende schleichende Enteignung der Bürger durch die Nullzinspolitik der EZB verschafft, und verschleudern den Wohlstand unseres Landes, als gebe es kein Morgen.

Steigende Staatseinnahmen sind für Sie kein Grund, den Bürgern das zuviel Abgenommene zurück zu erstatten.

Lieber erfinden Sie neue Ausgabetatbestände für noch mehr Umverteilung, für Klientelpolitik und Ideologieprojekte, für die „Rettung des Euro“ und natürlich für die Alimentierung von Millionen von Asyl-Einwanderern.

Dabei würde der Wohlstand und die finanziellen Spielräume, die Bürger und Unternehmen trotz aller Widrigkeiten immer noch erwirtschaften, dringend gebraucht: Zum Beispiel, um unsere Bildungssysteme auf Vordermann zu bringen und um unsere Sozialsysteme zukunfts- und demographiefest zu machen.

Sie gründen eine „Kommission“ zur Sicherung der Altersvorsorge über das Jahr 2025 hinaus, Sie geben Parolen aus von stabilen Beiträgen und Rentenniveaus, aber die Ressourcen, die dafür benötigt würden, werfen Sie mit vollen Händen zum Fenster hinaus.

Schlimmer noch, Sie sägen und hacken mit Hingabe an den Grundlagen und Wurzeln unseres bisherigen Wohlstandes herum:

Mit der unbelehrbaren Weiterverfolgung einer gescheiterten „Energiewende“, die außer den höchsten Strompreisen der westlichen Welt, sinkender Versorgungssicherheit und Ressourcenverschleuderung in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe nichts gebracht hat.

Und mit einer „Mobilitätswende“, die in Wahrheit ein unverhohlener, von bornierten Ideologen angezettelter Krieg gegen das Automobil und die an ihm hängende Industrie und mittelständische Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen ist.

Dort werden die Steuergelder erwirtschaftet, die Sie so gern und reichlich verteilen, nicht zuletzt an sich selbst; das einzige, was Ihre Chaos-Koalition in gut drei Monaten geräuschlos und schnell über die Bühne gebracht hat, war ja die dreiste Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Handwerksmeister und Industriefacharbeiter, Handel und Gewerbe schaffen Produktivität und Wohlstand – und nicht steuerfinanzierte Sozialpädagogen und Genderprofessorixe.

Die Euro-Krise hängt noch immer wie ein Damoklesschwert über Deutschland. Die „Rettung“ Griechenland sei abgeschlossen, heißt es. Dabei ist die vermeintliche Abschlussregelung nur eine weitere Kreditlinie für ein hoffnungslos überschuldetes Land. Ist die verbraucht, kommt der Ruf nach dem nächsten „Rettungspaket“.

Die 229 Milliarden Euro, die Griechenland als Hilfskredite von den Euro-Staaten bekommen hat, dürften weg sein. Die Fiktion, sie würden eines Tages zurückgezahlt, ist ein billiger Bilanztrick. Und das wissen Sie auch!

Uneinbringlich dürften auch die Target-2-Forderungen der Bundesbank an andere Zentralbanken im Euro-System sein, die inzwischen an der Billionen-Grenze kratzen.

Das deutsche „Exportwunder“ wurde über unbegrenzte Blankoschecks finanziert, reale Industriegüter eingetauscht gegen theoretische Forderungen. Das Risiko trägt, wie üblich, der deutsche Steuerzahler.

Was, wenn die Krise in Italien offen ausbricht, das allein für fast die Hälfte der deutschen Target-2-Außenstände steht?
Ohne an die Folgen zu denken, treiben Sie die Banken-, Haftungs- und Transferunion voran, machen Sie dem französischen Präsidenten Macron Zusagen für ein „Eurozonen-Budget“, mit dem das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente ausgehebelt werden soll. All das nur, um sich in Europa den Anschein eines Rückhalts zu erkaufen, der Ihnen im eigenen Land unter den Händen zerrinnt.

Selten haben Regierungen in so kurzer Zeit so viele Zukunftshypotheken aufgeladen und es trotz guter Ausgangslage so fahrlässig herunter gewirtschaftet wie die von Ihnen seit dreizehn Jahren angeführten Koalitionen.

Das unwürdige Schauspiel, das Sie uns in den vergangenen Tagen und Wochen zugemutet haben, sprengt allerdings alles bisher Dagewesene. Ihre Weigerung, den Irrweg Ihrer „Willkommenskultur“ einzugestehen und die notwendigen Maßnahmen zur Kurskorrektur wenigstens einzuleiten, hat die aktuelle Regierungskrise ausgelöst, die mit Ihrem Pyrrhussieg über Horst Seehofer nicht ausgestanden ist.

Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit „droht“, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltende Gesetze anzuwenden.

Um das zu verhindern, missbrauchen Sie Ihre „Richtlinienkompetenz“. Schauen Sie ins Grundgesetz, lassen Sie es sich von einem Verfassungsrechtler erklären: Die Richtlinienkompetenz ist nicht dazu da, Recht und Verfassung dauerhaft außer Kraft zu setzen.
Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees bemerkte nach Ihrer willkürlichen und einseitigen Außerkraftsetzung geltenden Rechts im September 2015, Deutschland werde als „durchgeknallter Hippie-Staat“ wahrgenommen, der zum rationalen Handeln nicht mehr fähig sei.
Die Wahrnehmung ist nicht besser geworden. Vom Standpunkt einer wachsenden Zahl unserer Nachbarn im Norden, Süden, Osten und Westen ist Deutschland ein Narrenhaus, und im Kanzleramt ist die Zentrale.

Von dem EU-Migrationsgipfel haben Sie ein Bündel von vagen Absichtserklärungen und unverbindlichen Allgemeinplätzen mitgebracht, die Sie uns als „europäische Lösung“ verkaufen wollen.

Reihenweise widersprechen andere EU-Staaten Ihren eigenwilligen Interpretationen, mit denen Sie sich Ihre leeren Hände schön reden wollen. Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaos-Faktor geworden.

Und jetzt Ihr Kompromiss mit der CSU, mit dem Sie die Schwesterpartei nochmal auf Linie gebracht haben, während der andere Koalitionspartner schon wieder meutert.

Horst Seehofer hat auf seine ursprüngliche Hauptforderung, wenigstens bereits registrierte und mit Einreiseverbot belegte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, verzichtet, und darf Innenminister bleiben.

Statt geltendes Recht durchzusetzen, trägt Seehofer, trägt die CSU, die „Herrschaft des Unrechts“ weiter mit. So wie vor gut zwei Jahren, als er eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik der offenen Grenzen ankündigte – und nie lieferte. Geliefert hat jetzt die AfD-Bundestagsfraktion.

Schade, Herr Seehofer: Sie hätten Ihre Ehre retten können als der Mann, der Deutschland einen Neuanfang ermöglicht.

Jetzt wird man sich an Sie als Agonieverlängerer der Ära Merkel erinnern.

Wie lange noch, Frau Merkel, wollen Sie unsere Geduld strapazieren und dieses unwürdige Schauspiel in die Länge ziehen? Was muss noch alles geschehen, um Sie zur Einsicht zu bringen?

Wie lange wollen Sie uns noch mit Bluffs, Pseudo-Abkommen und Planankündigungen voller Hintertüren und Seitenausgänge hinhalten, aus denen doch nie etwas wird?

Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert. Sie haben nichts erreicht, außer mit allen Kniffen und Listen noch etwas länger auf dem Sessel einer Kanzlerin zu sitzen, die einer längst schon innerlich zerbrochenen Koalition vorsteht.

Dafür spalten Sie Deutschland, dafür spalten Sie Europa, dafür spalten und zerlegen Sie Ihre wackelige Koalition und am Ende Ihre eigene Partei.

Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende, treten Sie ab.

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Von PETER BARTELS | Natürlich tut er es nicht für “Deutschland”. Aber für Merkel-Deutschland. Jogi kennt sich aus: Buntland, Türkschland, Legoland. Nur nicht Deutschland. Immer öfter hatte er deshalb Alt-Deutsche raus -, Neu-Deutsche zum Kicken reinsortiert…

Özil, Gündogan, Khedira, Mustafa, Boateng oder so. Die spielten zuletzt zwar Fußball, wie die Oma im Hühnerstall Motorrad fährt. Aber die Schwarzwälder Kirschtorte sah alles auf einem süßen Weg. Wie seine Kanzlerin, der er zuweilen in der Kabine seine halbnackten Buben vorführte. Schließlich konnte er ihr, ihren Gen- und Genderforschern beweisen, wie schnell man selbst eine große Nation vom Stamme der Germanen, in kürzester Zeit vor der körperlichen und geistigen Inzucht retten kann: Homo Ludens! Beim Spielen. Hier mit dem Ball.

Gut, das war zwangsläufig nicht mehr Boss Rahn aus dem Hintergrund. Nicht mehr Uwe Seeler mit dem Hinterkopf. Nicht mehr Bomber Müller mit dem Arsch. Auch nicht Fritz Walter, Rastelli und Kapitän, nicht Kaiser Franz, der geniale Feldherr auf dem Libero-Hügel. Kein Günter Netzer aus der Tiefe des Raumes, keine Rummelfliege am Strafraum, kein Kopfballungeheuer am Tor. Kurz: Keine herrlich spielende, notfalls dampfende, stampfende, bis zum Umfallen kämpfende Nationalmannschaft mehr. Nur noch “Mannschaft”.

National-Hymne? Stoßgebet zu Allah. Schwarz-weiß? Grün, Lila, Regenbogen. Und das ist auch gut so für “Schweinedeutschland”, laberten die Fußballexperten von taz bis faz. Nationaltrikot mit Adler und Schwarzrotgold? Hemd mit Merkel-Raute!! Und wenn ihr wahrer Präsident mal lästigen Wahlkampf machen mußte, wovon Allah die Anatolen sicher bald erlösen wird, schreiben sie sogar eine Widmung für “meinen” aufs Hemd. Immerhin, der Sultan in einem fernen Land sorgt dafür, dass seine Sultanine in Germoney pünktlich die Bakschisch-Milliarden rausrückt für die Migranten und ihre Mafia. Inshallah!!

Schon die vielen Schlappen vor der WM pflügte eine sechsspurige Autobahn ohne Mittelstreifen in die bangen Herzen der deutschen Fans. Pleiten, Pech und Pannen in Serie. Von “Trainer” Löw bis “Manager” Bierhoff schön gelabert, runter bagatellisiert: Alles “Freundschaft”, Brüderchen! Und: Das Beste kommt zum Schluß … Heute wissen alle, der Anfang war das Ende. Und so schossen Fußballzwerge wie Mexiko und Südkorea den deutschen Fußballriesen aus dem WM-Turnier. Was nicht so schwer war: Geldschränke rumpeln auch auf dem Rasen, egal wie kuschelig weich die goldenen Adidas- oder Nike-Schühchen sind … Und gegen Schweden klappte es nur deshalb in letzter Sekunde, weil diese dicke Kroos-Berta nicht mal der liebe Gott gehalten hätte. Raus! Zum ersten Mal seit 80 Jahren in der Vorrunde!! Der Weltmeister, der der Welt ein Lachen bescherte …

Dabei hatte das Jogili mit dem so jung geföhnten Köpfeli doch wochenlang und bis zuletzt im Werbefernsehen … bei den Audiencen … beim Joggen auf dem Palmen-Boulevard, stets sooo bella figura gemacht: So ein Mann … So ein Mann … machte alle unwahrscheinlich an: Dieser Seni an der “Laterne” mit dem Lale-Blick in die Ferne … Diese knackigen, nackigen Waden im Angesichts eines welkenden ZDF-Zopfs … Haaach und Aaach, Schmacht noch mal. The one and only. Herberger? Schön? Beckenbauer? Pleistozän, Altsteinzeit.Vielleicht Holozän, etwas neuer. Jedenfalls Höhlenzeichnung. Hier und heute: Homo Jogiensis! Politik, Presse – Proskinese, Kniefall allüberall. Die einen brauchten den WM- Pott für die Partei, also Wähler. Die anderen für die Auflage, also Penunse.

Alle hatten vergessen: Nichts welkt so schnell wie Lorbeer. Selbst Gold wird Gilb, wenn es keiner putzt. Doch Löw und Bierhoff lebten seit vier Jahren im smaragdgrünen Serail . Wer Brasilien 7:1 putzt, muß nie mehr putzen. Die ewige Geschichte: Nichts macht satter als Millionen. Seit 14 Jahren!! Özil, Gündogan und ihr Erdowahn-Outing? “Pssst” nach Innen. “Null Problemo” nach Aussen. Extra-Wurst für Neuer, Dauer-Wurst für Draxler, “Heimfahrkarten” für Sané, Wagner und – ausgerechnet – Götze, den Jungen mit dem Golden Goal, dem Tor zur 4. Weltmeisterschaft in Brasilien. Und dann Russland. Unternehmen Hossa-Hossa …

Schon die letzten “Freundschaftsspiele” gegen Österreich und Saudi Arabien wären für jeden Herberger oder Beckerbauer Menetekel gewesen. Gewogen und zu leicht genommen? Der König der Könige irrt nie. Das wurde schon Darius gegen Alexander in Gaugamela zum Verhängnis. Und jetzt Merkel gegen Seehofer in Berlin.

Sie macht weiter als wäre nichts gewesen. Jogi Löw will weitermachen, obwohl jeder weiß, da war was gewesen: Nämlich nichts. Gar nichts. Und da kann auch nichts mehr kommen. Ausser Torte unterm Regenbogen. Der DFB hat das Eigentor des Jahres,vielleicht der deutschen Fußballgeschichte geschossen. Napoleon hat gezeigt, wie und wo so was endet: In Waterloo!

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[28] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[29], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[30]!

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Frankreichs „Flüchtlingspolitik“ darf man getrost als doppelzüngig, wenn nicht schon schizophren betrachten. Eines der letzten Beispiele war das Schlepperschiff Aquarius, dem Italien die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte.

Der französische Regierungssprecher bezeichnete das ^[31] daraufhin als „Beweis einer Form von Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung“. Frankreich selbst ließ das Schiff allerdings auch nicht in einen seiner Häfen, es musste nach Spanien weiter.

Ein zweites Beispiel ist die andauernde Zurückweisung von „Flüchtlingen“ an der italienisch-französischen Grenze. Hier hat Frankreich im „nationalen Alleingang“ die Grenze dicht gemacht, anders als Österreich und Deutschland, die die freie Fahrt ins Sozialparadies weiter gestatten. Kein Merkel sagt was.

Wenn aber der Ungar Victor Orban die EU-Außengrenze schützt, also keine Binnengrenze schließt, wie die Franzosen, dann ist das natürlich wieder ganz böse, weil von einem „Rechten“ veranlasst. Diesen feinen Unterschied in der Beurteilung von Flüchtlingen, Grenzen und Fakten im Allgemeinen hatte der französische Botschafter in Ungarn außer Acht gelassen, als er seiner Regierung die ungarische Politik empfahl. Die ZEIT ^[32] berichtet, was passiert, wenn ein französischer Botschafter die Wahrheit sagt:

Eric Fournier ist ab sofort seines Amtes als französischer Botschafter in Ungarn enthoben. Präsident Emmanuel Macron ersetzt ihn durch Pascale Andréani, wie aus dem französischen Amtsblatt hervorgeht. Fournier war unter Druck geraten, nachdem die Investigativwebsite Mediapart ein an Macrons Büro adressiertes vertrauliches Memo veröffentlichte.

In diesem lobt Fournier den Umgang Ungarns mit Migranten als modellhaft. Fournier schrieb auch, dass französische Medien versuchten, mit Antisemitismusvorwürfen gegen Ungarn vom „wahren Antisemitismus“ der „Muslime in Frankreich und Deutschland“ abzulenken. Populismusvorwürfe gegen Orbán seien von den Medien konstruiert.

Kritik an Muslimen, Lob für Orban? Geht nicht. Gerade den frei gewählten ungarischen Präsidenten hatte Macron in der Vergangenheit heftig kritisiert – wie gehabt, weil der keine „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Macron, ein Heuchler, wie er im Buche steht.

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