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Rückführungsprojekt Sami A.: SPD-Abgeordneter verklagt Seehofer

Von JOHANNES DANIELS | Bei den ersten mühsamen Umsetzungen von Horst Drehopfers „Desasterplan Migration [1]“ kommt es zu immer weiteren Verwerfungen. Der rechtspolitische Sprecher der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf (42), stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer und wirft ihm vor, bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen gebeugt zu haben.

„Der Innenminister ist dafür da, um Recht und Ordnung zu wahren – und nicht, um Recht zu brechen“, kolportierte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Remscheid. Er sei grundsätzlich dafür, dass Gefährder zwar irgendwie das Land verlassen sollten, „jedoch müsse eine Abschiebung nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen [2]“. Das SPD-Projekt „10 Prozent“ läuft reibungslos.

Anlass der Strafanzeige ist die symptomatische „Abschiebe-Affäre“ um den islamistischen Gefährder und ehemaligen Leibwächter Osama Bin Ladens, den Tunesier Sami. Sami predigt seit 1997 vorwiegend in Deutschland, wenn er nicht gerade mit zeitraubenden Terror-Angelegenheiten im Ausland beschäftigt ist. Sami wurde bislang mit Sozialleistungen in Höhe von einigen hunderttausend Euro vom Steuerzahler subventioniert (PI-NEWS berichtete mehrfach [3]).

Sven Wolf – Terror-Wolf im Schafpelz

Aber auch der rechtspolitische NRW-SPD-Fraktions-Sprecher Sven Wolf ist „ausgewiesener“ Islam-Terror-Experte: 2017 war Wolf von seiner Partei zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses berufen worden, der sich mit den vielfachen Unterlassungstatbeständen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gegen den islamischen Massenmörders Anis Amri [4] befasste. Unter seiner wohlwollenden Leitung verlief der Untersuchungsausschuss selbstverständlich ergebnislos im Sande – Überraschung!

Sven Wolf erstattete seine Anzeige gegen den CSU-Bundesinnen- und heimatminister am Freitagnachmittag per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Darin warf der „Sozialdemokrat“ dem „Christsozialen“ Seehofer vor, bei der Abschiebung des Menschengeschenks Sami Al-Mujtaba bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ignoriert zu haben.

Zoff der Kammerjäger-Kammern auf Schalke – die Kammern des Justiz-Grauens

Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass A. vorerst nicht in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden dürfe. Geklagt hatte Al-Mujtabas steuerfinanzierte Anwältin Seda Basay-Yildiz, ihres Zeichens notorische Terroristen-Anwältin und Nebenklägerin [5] in NSU-Prozess in München. Sie wandte sich dazu an das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Das Gelsen-Gericht sandte die brisante Entscheidung sandte wiederum per Fax-Gerät (die Älteren unter uns erinnern sich noch …) an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – „zeitnah“ am folgenden Freitagmorgen gegen 8:00 Uhr gleich zu Dienstbeginn.

Da saß der Terror-Tunesier allerdings bereits im eigens für ihn gecharterten Privat-Jet zum Touristen-Airport Hammamet-Enfidha. An Händen und Füßen gefesselt und von einem Großaufgebot an vermummten Bundespolizisten begleitet.

Daraufhin erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Vorgang am Freitag für „grob rechtswidrig“. Weil er „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ verletze, sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Dass diese Entscheidung erst am Freitag an das BAMF ging, sei darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hätten, teilte das verbitterte Verwaltungsgericht mit – die Gelsenkirchener Gerichtsmühlen mahlten eben wie immer in „Asylangelegenheiten“ eine Stufe zu langsam – Ralf „Kammer-Jäger“, SPD, lässt grüßen.

Der Hammer von Hammamet – Folter im „Thalasso-Paradies“?

Es läge zudem keine diplomatisch verbindliche Zusicherung Tunesiens vor, dass Sami Al-Mujtaba „keine Folter“ im beliebten Thalassobadeparadies Tunesien drohe, das von vielen Menschen mit „Rückenproblemen“ wie Jean-Claude Juncker [6] oder George Soros [7] mit großen Steuer-Spendenkoffern stets gerne frequentiert wird.

Das für Bin-Laden-Goldstück Sami zuständige NRW-Flüchtlingsministerium berief sich allerdings auf eine dem Abschiebeverbot vorangegangene Entscheidung der Ersten Kammer (!) des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Mittwoch. Darin sei die Abschiebungsandrohung des Ausländeramts der Stadt Bochum für durchaus rechtmäßig erachtet worden. Diese Entscheidung der Ersten Kammer wurde von der Zweiten Kammer des VWG am Donnerstag aber wieder „kassiert“. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig!

Rückführung von der Rückführung? Wolf: Bärendienst am Rechtsstaat

Es dränge sich der Verdacht auf, dass der „derzeit total erfolglose Innenminister“ mit der Abschiebung, „einfach mal zeigen wollte, dass er das kann“, monierte der unverzagte Kläger, Sven Wolf. Durch Seehofers rechtspopulistischen „Rechtsverstoß“ bestehen nun aber die Möglichkeit, dass Sami A. nach Deutschland zurückkehre und eine erneute, rechtmäßige Abschiebung erschwert werden könnte. Damit habe Seehofer dem Rechtsstaat einen „Bärendienst“ erwiesen, so der wütende Wolf, der den CSU-Horst juristisch durch selbigen drehen wollte.

„Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.“ In Wirklichkeit sei es so, dass Horst Seehofer „als Innenminister politisch nichts erreicht hat“. Und jetzt stehe der Verdacht im Raum, dass er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu „zeigen, dass er etwas erreichen kann“.

Ora et occide – „bete und töte

Wie eine Sprecherin des Innenministeriums mitteilte, waren die Informationen über die Abschiebung A.s verbunden gewesen mit dem Hinweis, „dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung“ beim Land Nordrhein-Westfalen liege, „sodass seitens BMI keine gesicherte Prognose zum weiteren Vorgehen abgegeben werden kann“. Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalen will nun auch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Aber DAS kann dauern – die Verwaltungsgerichte sind mittlerweile mit über 400.000 „Asylklagen [8]“ gegen das Gastland Deutschland komplett überfordert – die Zahl der Klageflut der Asylindustrie gegen Asylbescheide hat sich binnen eines Jahres bekanntlich verfünffacht.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam

Bereits seit den Punischen Kriegen mischen sich europäische Länder in das Wohl und Wehe des Maghrebstaates Tunesien ein – Remscheid-Wolf und seine Rotkäppchen vom Gelsenkirchener Gericht fußen auf eine über 2.000-Jahre alte Tradition der Bevormundung. Die Regierung in Tunis beharrt nun allerdings darauf [9], Tunesien sei selbst für seine Staatsbürger zuständig – und nicht die humanitär-kolonialisitische Bundesrepublik [10]. Harter Sisha-Shit-Tobak für die Gutmenschen im Dunkelrot-schwarz-grünen Berlin – denn allen Mainstream-Medien zum Trotz besitzt Al-Mujtaba lediglich die tunesische Staatsbürgerschaft.

Der böse Wolf und die „Rotdeppchen“ – Sozialisten als Beschützer von Terroristen

Es gibt nichts, was Parteipolitiker nicht gegen andere Parteipolitiker – auch in der eigenen Regierungskoalition – nicht ausschlachten. Um die eigentliche Sache, islamische Hassprediger und Gefährder im Inland jahrelang zu dulden, geht es schon lange nicht mehr. Eigentlich müsste man diejenigen Verantwortlichen verklagen, die es 12 Jahre nicht geschafft haben, den erwiesenen Al-Quaida-Führer abzuschieben. Dafür müsste Sven Wolf allerdings seine eigenen Parteigenossen Ralf Jäger und Hannelore Kraft vor den Kadi zerren.

Nach SPD-Wolfsrudel-Logik können sich jetzt erst „Recht“ alle Mörder, Extremisten und Schwerverbrecher getrost auf den Weg nach Deutschland machen – was haben sie auch zu befürchten bei solchen Dolchstoß-Politikern. Exakt so können die Sozialisten und Links-Grün-Kommunisten ein nächstes Mal Deutschland völlig ohne den Einsatz auch nur einer einzigen Waffe einmal mehr in die Knie und ideologische Knechtschaft zwingen. Der Vorstoß dieses räudigen Wolfs wäre nicht das erste Mal.

Sven Wolf und das Schweigen der Belämmerten

Wird der letzten Freitag zum „Freitag den 13.“ für Horst Seehofer, kurz nach seinem 68. oder 69. [11] Geburtstag? Nach der starken Kritik von Opposition und spd haben sich nun auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs distanziert. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, erklärte Horst Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber [12] aus Dingolfing-Reisbach: „Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.“ Viele hätten ihn gefragt, ob der Bundesinnenminister die Landtagswahl im Oktober und damit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle – oder ob er das billigend in Kauf nehme.

Drehhofers „Abschiebe-Krimi“ um den mit knapp 3.000 € pro Monat steuersubventionierten [13] Bochumer Terroristen-Paten Sami Al-Mujtaba veranschaulicht besser als alle TV- und Bundestags-Debatten den Zustand eines kranken Landes im Niedergang – selbstverschuldet und mit heimtückischer List des rotgrünen „Juste Milieu“ (bzw. Jute-Milieu) in selbstzerstörerischer suizidaler Freude vorangetrieben. Analog dem Niedergang Westroms im 5. Jahrhundert n. Chr. wird die Zerstörung einer ehemals großen Kultur mit der aktiven Unterstützung der herrschenden Nomenklatura, die das eigene Volk verachtet und die tödliche Invasion der Vandalen [14] „herbeiklagt“ mit dekadentem Genuss betrieben.

Der Fall Sami Al-Mujtaba dürfte Deutschland noch länger beschäftigen und immer mehr Wählern die Augen öffnen. Wenn „Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen“ und „Rückführungspflichtige nach Deutschland [15] zurück geführt“ werden – warum müssen dann Steuerpflichtige noch Steuern bezahlen? Fragen.

Wenigstens einer weiß Bescheid: Der böse Wolf aus Remscheid.

Der Wolf [16] – Das Lamm – Hurz.

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Alexander Wendt: Der offene Fall

geschrieben von PI am in Justiz | 204 Kommentare

Sehr vieles bleibt ungeklärt an den Morden, die dem NSU zugerechnet werden. Es gibt auch einen bis heute nicht richtig ausgeleuchteten Dreifachmord in Paris – und erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Komplexen.

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein, wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.

Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie – den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris die drei kurdische PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez.

Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen.

Die französischen Ermittler fanden einiges über Güneys Lebensweg heraus. Unter anderem, dass er von 2003 bis 2011 in Deutschland gelebt hatte, genauer, in Bayern. Drei Opfer der Ceska-Serie starben bekanntlich in Nürnberg, zwei in München. In französischen und englischsprachigen Medien gab es eine Fülle von Berichten über Güney und die Morde, in Deutschland nur sehr wenige. Aber kein Artikel stellte einen Zusammenhang mit den Exekutionsmorden gleichen Stils in Deutschland her. Auch der Autor verfügt nicht über einen bisher unbekannten Beleg. [..]

Die Frage, die sich aus Sicht von etlichen Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Komplex NSU nie befriedigend klären ließ, lautet: Wie passen die Hinrichtungen von acht türkischen Kleingewerbetreibern und einem Griechen in Ladenlokalen zwischen München und Rostock – jedes Mal ohne verwertbare Spuren – zu dem Täterprofil der beiden Uwes? Woher hatten reisende Täter derart gute Ortskenntnisse? Das Ladenschild des Geschäfts in Köln, in dem die NSU-Täter laut Gerichtsurteil 2001 einen Sprengsatz deponiert hatten, lautete „Lebensmittel Getränkehandel Gerd Simon“. Dass tatsächlich ein aus dem Iran stammender Unternehmer das Geschäft führte, konnte kein Durchreisender wissen.

Warum endet die Ceska-Serie 2006, obwohl die NSU-Täter bis November 2011 aktiv waren und über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügten, inklusive der Ceska? Warum kam die Ceska nur bei den Hinrichtungen der Geschäftsleute zum Einsatz, aber weder bei einem der Banküberfälle noch bei der Ermordung Michèle Kiesewetters? (Den ganzen Beitrag gibt es bei publicomag.com [17])

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Kaufbeuren: Zweite Kundgebung der BPE über Islam und DITIB am Donnerstag

geschrieben von byzanz am in BPE,Bürgerbegehren,Islamaufklärung,Widerstand | 79 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) veranstaltet am kommenden Donnerstag ihre zweite Kundgebung in Kaufbeuren, um über den Islam und die DITIB aufzuklären. Der Zeitpunkt ist wichtig: Vier Tage vor dem Bürgerentscheid gegen den Bau der DITIB-Moschee kann der Bevölkerung die Bedeutung dieser direkt-demokratischen Abstimmung für die Sicherheit ihrer Stadt noch einmal eindringlich vor Augen geführt werden.

Die von der „bunten“ Ideologie Indoktrinierten machen sich bereits Gedanken, wie sie erneut die faktische Islam-Aufklärung stören können. Beim letzten Mal [18] verteilten die Gegner der faktisch begründeten Islamkritik in der Fußgängerzone 800 Luftballons, mit denen einige Linksgestörte mächtig Krach machten. „Allgäu Rechtsaußen“ berichtet über deren erneute Mobilisierung:

Kaufbeurens Zivilgesellschaft bereitet sich kurz vor dem Bürgerentscheid zum Moscheebau auf erneute Stimmungsmache von Islamfeind Michael Stürzenberger vor.

Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid gegen die Vergabe eines städtischen Grundstücks für den Bau einer Moschee am 22. Juli will Michael Stürzenberger noch einmal Stimmung gegen den Islam und die Grundstücksvergabe machen. Seit Freitag kündigt der Rechtspopulist auf einer islamfeindlichen Internetseite einen erneuten Auftritt am Donnerstag, den 19. Juli, auf dem Salzmarkt in der Fußgängerzone Kaufbeurens an. (..)

Stürzenberger träumt von bundesweiten Aktionen und einem »Tag des Widerstandes« gegen eine vermeintliche »Islamisierung«. »Zum ersten Male in der deutschen Geschichte könnten Bürger einer Stadt den Bau einer Moschee auf öffentlichem Grund ablehnen«, schreibt der ehemalige CSU-Pressesprecher.

Ich „träume“ nicht von bundesweiten Aktionen, sondern sie sind bereits in vollem Gange. Monheim am Rhein [19] war bereits die erste Station, Regensburg [20] die zweite, Kaufbeuren die dritte [21] und weitere sind bereits konkret in Planung. Wir bringen die Islamkritik in die deutschen Städte, auch wenn dies linke Kräfte zu stören versuchen:

»Wo Stürzenberger von einem ›Tag des Widerstands‹ phantasiert, leistet er – durch seinen als Kritik verschleierten Rassismus – dem gesellschaftlichen Rechtsruck nur Vorschub und macht eine sachliche Kritik des politischen Islam unmöglich«, erklärt Kai Huber von Bambule. Die Gruppe hatte sich bereits im Juni am Protest gegen Stürzenbergers ersten Auftritt in Kaufbeuren beteiligt – und will das laut Huber nun wiederholen.

Man höre und staune – die „sachliche Kritik“ am „politischen Islam“ wird nun auf einmal auch von eher linksstehenden Kräften legitimiert. Nichts anderes machen wir, indem wir die vielen verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams aufzeigen. Der „politische Islam“ ist nur ein anderer Begriff, um damit die unbedeutenden „spirituellen“ Inhalte von den „weltlichen“ dieser als „Religion“ bezeichneten Ideologie zu trennen. Dieser Bericht der WeLT [22] aus Leipzig zeigt, wie die Islamkritik nun auch immer stärker in die linke Szene vordringt.

Der Vorwurf des „verschleierten Rassismus“ ist natürlich ebenso falsch wie lächerlich. Da der Islam keine Rasse ist, kann die Kritik an ihm auch kein Rassismus sein. Die islamkritische Bewegung ist international und wie der Islam über alle Kontinente verteilt, daher spielt der Begriff der Rasse überhaupt keine Rolle. Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt oder welche Hautfarbe er hat, sondern was in seinem Kopf tickt und wie sich das auf sein Handeln auswirkt.

Widerstand regt sich überall in der Welt, wo sich der Islam breitmacht. Wenn er eine gesellschaftlich relevante Bedeutung in Bereichen ab 5% Bevölkerungsanteil bekommt, wachsen die Probleme und arten rasch in Gewalt, Terror, Vergewaltigungen, Raub und Morden aus. Kein Volk lässt sich das auf Dauer gefallen.

All das, was die Islamkritiker der BPE vortragen, ist sachlich begründet. Wer uns das abzusprechen versucht, hat von den Fakten zum Islam keine Ahnung. Davon scheint es in Kaufbeuren viele zu geben, wie „Allgäu Rechtsaußen“ meldet [23]:

Für eine sachliche Debatte um den Moscheebau steht auch die Initiative Kaufbeuren gestalten – statt spalten. Auch hier denkt man bereits darüber nach, wie mit Stürzenbergers erneuter Ankündigung umzugehen sein wird. Auch dieses Mal werden die Kaufbeurer also der Antiislamhetze Stürzenbergers die Rote Karte zeigen.

Wir „spalten“ nicht, sondern rufen die gesamte Bevölkerung auf, an der dringend notwendigen Entschärfung des Islams mitzuwirken. Auch Moslems sind angesprochen. Wer sich dem verweigert, ist als Feind der Demokratie und der Freiheit anzusehen.

Alle Patrioten in Bayern und den angrenzenden Bundesländern sind herzlich eingeladen, am Donnerstag nach Kaufbeuren zu kommen und der „bunten“ geistigen Beschränktheit die Rote Karte zu zeigen. Die Veranstaltung läuft am Salzmarkt in der Fußgängerzone von 11 bis 18 Uhr. Das Allgäu ist wegen des Bürgerentscheides am kommenden Sonntag die derzeit wichtigste Region in Deutschland, was Islamkritik anbelangt. Wir sollten dort möglichst zahlreich unsere wichtige Sache öffentlich vertreten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [24] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [25] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [26]

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„Boomtown“ Norderstedt: Mangel an Ärzten oder Kinderüberschuss?

geschrieben von PI am in Deutschland,Lügenpresse,Siedlungspolitik | 142 Kommentare

Ein katastrophaler Mangel an Kinderärzten herrscht im Nordosten von Hamburg in der Region um Norderstedt und Ahrensburg. Der NDR [27] beschreibt die Situation am 16.07. drastisch:

Am frühen Nachmittag in einer Gemeinschaftspraxis in Norderstedt-Mitte: Ein paar Eltern warten mit ihren Kinder an der Hand oder auf dem Arm im Flur vor dem weiß-grünen Empfangstresen. Die Telefone klingeln kontinuierlich. Vier bis fünf Praxismitarbeiterinnen sitzen mit Headsets vor Computern, füllen gelbe Untersuchungshefte aus und führen Kinder und Jugendliche aus den bunten Wartezimmern hinein in die Behandlungsräume. Eine Mutter, die ihren Namen nicht nennen möchte, fragt nach einem Termin: „Wir sind gerade erst vor ein paar Wochen nach Norderstedt gezogen und müssten zu Vorsorgeuntersuchung.“ Die Mitarbeiterin am Empfang schüttelt den Kopf: „Es tut uns leid. Aber wir nehmen zurzeit keinen neuen Patienten auf. Vielleicht versuchen Sie es noch einmal im Herbst?“

Die Engpässe, so der Bericht weiter, sind der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bekannt. Ein Sprecher sagt, dass Handlungsmöglichkeiten unter anderem aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben begrenzt seien.

Außerdem kosten zusätzliche Ärzte die Kassen Geld. Da werde genau hingeschaut.

Fakt ist: Die KV hat den gesetzlichen Auftrag, die ambulante ärztliche Versorgung sicherzustellen. Und: Für die Bedarfsplanung ist vereinfacht gesagt der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verantwortlich.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte spricht von einem „Schwarzer-Peter-Spiel“ und sagt, dass es noch nie eine flächendeckende Versorgung durch Kinder- und Jugendärzte gegeben habe.

Doch wieso spitzt sich die Lage dann gerade jetzt so zu? Ein paar spärliche Erklärungen werden vom NDR nur angedeutet:

• Ärzte gehen in den Ruhestand, wird Mutter Bente Matzen zitiert. Aber das war schon immer so. Werden keine neuen ausgebildet?
• Der Speckgürtel nordöstlich von Hamburg sei eine „Boomregion“, sagt Arzt Dr. Christian Breuer. Bis zu 200 Patienten kämen täglich in die Praxis.

Frage: Welche Industrie boomt denn da so sehr, dass Eltern mit ihren Kindern dorthin ziehen? Das sagt der Arzt nicht und der NDR fragt ihn auch nicht und stellt selbst keine Überlegungen an.

• Ein dritter Grund: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung GKV erklärt die Engpässe mit einer „Vollkasko-Mentalität der Eltern“, die „wegen kleinster Wehwehchen zum Arzt gehen“.

Also eine gleiche Anzahl Eltern geht jetzt häufiger zum Arzt als früher. Kann es auch sein, dass eine größere Anzahl Eltern gleich viel zum Arzt geht, und dass der „Boom“, von dem der Arzt spricht, ein „Baby-Boom“ ist, den wir (besonders) seit 2015 erleben?

Die Deutschen bekommen weiterhin wenige Kinder; die von Merkel und der SPD-Hilfstruppe ins Land geschwemmten „Flüchtlinge“ dagegen drei bis vier Mal so viel. Es fällt auf, dass der NDR sich bei der Beschreibung der Ursachen zurückhält. Er lässt Betroffene mit Erklärungen zu Wort kommen, anstatt selbst zu recherchieren, wie hier „Angebot und Nachfrage“ plötzlich so durcheinander geraten sind.

Sollte ein Grund, vielleicht der wesentliche, in der Zunahme ausländischer angeblicher „Flüchtlingskinder“ bestehen, die eine kinderlose psychopathische Matrone unersättlich und fortgesetzt ins Land zu sich nach Hause ruft? Dann darf der Grund natürlich nicht genannt werden, und das würde die Beschränkung des NDR erklären, der Betroffene mit Erklärungsversuchen zu Wort kommen lässt, aber nahe liegende Erklärungen aus ideologischen Rücksichtnahmen beiseite lässt.

Darauf deutet auch ein weiterer unscheinbarer Umstand in dem Bericht hin: Während sonst bei jeder Reportage Wert darauf gelegt wird, dass ein „bunter“ Querschnitt der Bevölkerung zu Worte kommt, also mindestens ein Schwarzer, Türke oder Araber, mit eingeblendetem Namen, geschieht dies hier überhaupt nicht.

Ausschließlich deutsche Eltern und Kinder werden vom Fotografen Robert Tschuschke in der Bilderstrecke in Szene gesetzt:

Kein Ali und kein Mustafa werden genannt und auch keine Fatima oder Zeynab. Soll hier mal wieder ein „falscher Eindruck“ vermieden werden? Aufschluss könnten statistische Ergebnisse liefern, inwiefern sich etwa die Zahl der Kinderpatienten in den Arztpraxen durch die Flüchtlingskrise oder ein anderes Gebärverhalten bei Ausländern erhöht hat. Nur werden solche Zahlen weder veröffentlicht noch überhaupt erhoben.

Vielleicht schildern ja einige unserer Leser im Kommentarbereich ihre Erfahrungen, die sie als Eltern bei Kinderärzten in der betroffenen Region oder auch anderswo gemacht haben und helfen so mit, die Ursachen für die katastrophalen Zustände zu finden und beim Namen zu nennen.

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Die bayerischen Grenzpolizei-Statisten

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Deutschland,Politik,Polizei,Wahlen | 96 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Am 28. Oktober 1952 wurde das Bayerische Polizeiorganisationsgesetz erlassen. Darin war in den Artikeln 34 bis 41 die Grenzpolizei geregelt und ihr als Aufgabe die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Überwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Übernahme von Personen, sowie die Überwachung des Personenverkehrs auf Flughäfen zugewiesen. Der Freistaat Bayern hatte also an der Grenze das Sagen. Das Inkrafttreten des Schengen – Abkommens und der Wegfall der Grenzkontrollen machte schließlich die bayerische Grenzpolizei überflüssig. Daher wurde sie vor 20 Jahren aufgelöst und die Zuständigkeit für grenzpolizeiliche Aufgaben auf die Bundespolizei übertragen. Damals hat der Freistaat Bayern einen wichtigen Teil seiner Eigenständigkeit preisgegeben. Auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Rechnungshofes [28] findet sich dazu folgende Information:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern auf die Bundespolizei rückübertragen. Die Organisation der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei blieb davon unberührt. Wie die Landespolizei betreibt auch die Bundespolizei im Grenzraum die Schleierfahndung.

Seither hat an den bayerischen Außengrenzen der Freistaat nichts mehr zu sagen. Deshalb musste die bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 auch machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin ungehindert hundertausende von Fremden unkontrolliert ins Land ließ.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei – ein teures Wahlkampfmanöver

Gleich bei der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde der erneute Aufbau der bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Der Grund: Die bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018. Mit der Neugründung der Grenzpolizei sollte beim Wahlvolk das „Law and order – Image“ der CSU, der die AfD im Nacken sitzt, aufpoliert werden. Ein weiteres Ziel war es, beim Wähler die Illusion zu erzeugen, an der Grenze wäre nun durch einen handlungsfähigen, CSU – regierten Freistaat Bayern wieder alles unter Kontrolle.

In der Tat hätte sich durch den Umstand, dass mit Horst Seehofer der amtierende CSU – Vorsitzende auch amtierender Bundesinnenminister ist, die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler der damaligen Staatsregierung rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern erneut die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu übertragen.

Bayerische Grenzpolizisten nur Hilfssheriffs der Bundespolizei

Dies ist jedoch nicht geschehen. Die bayerischen Grenzpolizisten wurden zu Hilfssheriffs der Bundespolizei degradiert. Sie dürfen nicht unabhängig agieren, sie dürfen niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“ abgeben, ließ Bundesinnenmister Drehhofer verlauten und stellte nochmals ausdrücklich klar: „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“

Merkel bestimmt weiterhin über die deutschen Außengrenzen

Es ist also weiterhin der Bund, der an der Außengrenze Bayerns das Sagen hat und damit de facto Angela Merkel, wie die Ereignisse von 2015 zeigten.

Grenzpolizei wird aus Beamten von anderen Polizeidienststellen rekrutiert

Deshalb ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen weggenommen hat, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nicht das Sagen hat? Da sich die Rechtslage nicht geändert hat, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine Schleierfahndung hätte man keine Grenzpolizei gebraucht.  Es hätte genügt, die bestehenden Kräfte zu verstärken. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch. So wurde nur ein neuer, überflüssiger Polizeiapparat mit einem noch überflüssigeren verwaltungstechnischen Wasserkopf geschaffen, der den Steuerzahler Geld kostet und rein gar nichts bringt. Fazit: Ein ebenso kostspieliges wie nutzloses Projekt Söders mit dem Ziel, die Wähler zu blenden. Seltsamerweise sehen das unisono auch die Mainstream Medien [29] nicht anders und schreiben von einem „Hilfstrupp der Bundespolizei“.

Damit ist die CSU der Möglichkeit beraubt worden, dem Wahlvolk „Scheiße für Butter zu verkaufen“, was die Grenzpolizei betrifft. Ein weiterer Schlag ins Wasser für die Christsozialen in Bayern. Noch nie ist bei der CSU in so kurzer Zeit soviel schiefgelaufen. Wenn das so weitergeht, wird diese altehrwürdige Regionalpartei im Oktober bei den Landtagswahlen in einen Abgrund ungeahnter Tiefe blicken.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels erreichte uns noch eine Pressemitteilung der Freien Wähler, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses:
 
„Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue ‚Grenzpolizei‘ dem Spott zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten ‚Zusammenarbeit‘ der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist nichts als Augenwischerei. Tatsache ist, dass die bayerische Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durchführen kann. Zu Recht macht daher in Medienberichten die Bezeichnung ‚Hilfstruppe‘ die Runde. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten diesen Negativstatus nicht verdient. Vor allem deshalb nicht, weil gerade mittels Schleierfahndung in den vergangenen Jahren extrem erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet wurde – was durch das Wahlkampfgetöse völlig in den Hintergrund rückt.

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Bayern: Faktisch falsche Pro-Islam-Indoktrination für Lehrer

geschrieben von byzanz am in Islam-Kollaboration,Islamisierung Deutschlands | 123 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Moslemin Inci Özel, Lehramtsanwärterin für Deutsch und Geschichte, ist seit mindestens einem Jahr an Schulen unterwegs, um Kindern ein völlig falsches Bild des Islams zu vermitteln. So lügt sie beispielsweise, dass Töten in ihrer „Religion“ verboten sei und der Islamische Staat nichts mit dem Islam zu tun habe. Ausgerechnet diese Taqiyya-Spezialistin wurde nun vom Lehrstuhl für Didaktik der Geschichte und Public History der Ludwig-Maximilians-Universität und dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus dazu auserkoren, eine „Fortbildung“ für bayerische Lehrer mitzuorganisieren. So wurde der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht.

Laut Bayerischem Rundfunk [30] fand dies am vergangenen Donnerstag unter dem Motto „Wahrnehmung und Bewertung islamischer Lebens- und Glaubenswelten – Herausforderungen für die Schule“ in der Münchner Universität statt. Aus ganz Bayern reisten Ethiklehrer, Deutschlehrer und Sozialkundelehrer an und wurden pro-islamisch indoktriniert. Denn diese Inci Özel lügt wie gedruckt, um ihren Islam in ein besseres Licht zu rücken. So erzählte sie im vergangenen Jahr der 7. Klasse des Josef Effner-Gymnasiums in Dachau im Rahmen des evangelischen Religionsunterrichtes folgendes Märchen aus 1001er Nacht (Hervorhebung durch PI):

Der Besuch einer Muslimin im Evangelischunterricht am Mittwoch, den 22. Juni 2016 hat uns, die evangelische Religionsgruppe der siebten Klasse von Frau Ebert, eine Muslimin besucht. Zusammen mit der evangelischen Religionsgruppe von Frau Rascher haben wir von Frau Inci Özel, einer jungen Muslima, einen Vortrag bekommen, in dem sie uns auf unsere Fragen antwortete. In ihrem Vortrag wurde uns sehr deutlich, dass der Islam nicht mit dem IS zu verwechseln ist. Denn im Islam, so erklärte Frau Özel, ist es ebenso wie im Christentum verboten, zu töten. Somit verstößt auch der IS gegen die Regeln des Islam und muss deshalb von dem Glauben getrennt behandelt werden.

Nachzulesen auf Seite 15 [31] der „Effner-Info“, den Nachrichten des Josef Effner-Gymnasiums. Wenn Schulkindern solche dreisten Lügen über den Islam auch noch offiziell im Rahmen des „Unterrichtes“ als Tatsachen vermittelt werden, ist das schlimmste Indoktrination, die an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten ist.

Der islamische Gott befiehlt vielmehr in 27 Koranversen direkt und unmissverständlich das Töten von Andersgläubigen, die sich der Ausbreitung des Islams widersetzen. Nur einige wenige Beispiele:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben; denn die Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Töten.“ (Sure 2, Vers 191)

„Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer.“ (Sure 4, Vers 89)

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.“ (Sure 9, Vers 5)

„Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft: Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet.“ (Sure 9, Vers 111)

„Sie sind verflucht. Wo immer sie im Kampf angetroffen werden, werden sie ergriffen und allesamt getötet.“ (Sure 33, Vers 61)

Und jetzt noch einmal die moslemische Lügnerin Özel:

„Im Islam ist es ebenso wie im Christentum verboten, zu töten.“

Die zeitlos gültigen Koran-Befehle führen Moslems seit 1400 Jahren durch und haben damit geschätzt 270 Millionen Menschen getötet [32], um 57 Länder grausam zu islamisieren. Auch das Köpfen der „Ungläubigen“ wird befohlen (Sure 47, Vers 4 und Sure 8, Vers 12), was die IS-Dschihadisten folgsam ausführen. Der Islamische Staat orientiert sich mit all seinen Verbrechen getreu an dem islamischen Befehlsbuch Koran, dem gefährlichsten Buch der Welt. Daher verkörpert der Islamische Staat den Islam zu 100%. Das sind die nachprüfbaren Fakten. Aber Özil behauptet dreist:

„Der IS verstößt gegen die Regeln des Islam und muss deshalb von dem Glauben getrennt behandelt werden.“

Özel bezieht sich als Grundlage für ihre Lügen falsch auf den Koranvers 5:32, der von allen moslemischen Taqiyya-Spezialisten immer unvollständig zitiert wird. Bei diesem Vers handelt es sich eigentlich um eine Anweisung an die Juden, die von Mohammed für seine Zwecke instrumentalisiert wurde (Hervorhebung durch PI):

„Deshalb haben Wir den Kindern Israels verordnet, daß, wenn jemand einen Menschen tötet, ohne daß dieser einen Mord begangen hätte, oder ohne daß ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wenn jemand einem Menschen das Leben erhält, es so sein soll, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten.“

Mohammed hat auf eine Stelle aus dem jüdischen Talmud Bezug genommen, sie aber entscheidend verändert. Da der „Prophet“ bekanntlich weder lesen noch schreiben konnte, ließ er sich alles vorlesen. Dort steht im Original:

„Denn jeder, der eine Seele Israels tötet, der gelte nach der Schrift wie einer, der eine ganze Welt getötet hat. Und jeder, der das Leben einer Seele Israels rettet, der gelte nach der Schrift wie einer, der eine ganze Welt gerettet hat.“

Erstens ist dieser Vers also nur für das Zusammenleben von Juden untereinander gedacht. Zweitens verfälscht Mohammed diesen Text entscheidend: Aus seiner Sicht ist ein Mord nur dann zu verurteilen, wenn er ohne Grund erfolgt. Aber wenn jemand ein „Unheil“ verursacht, darf er getötet werden.

Ein „Ungläubiger“ fällt im Islam unter diese Begründung, wenn er sich dem Islam widersetzt. Also ist das Töten mit dem Motiv der „Religionsverteidigung“ im Islam absolut gerechtfertigt. Und wird auch schließlich an dutzenden Stellen im Koran wörtlich gefordert, sogar auch im gleich folgenden Vers 33 der fünften Sure:

„Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.“

Zudem sollen Moslems, die den Islam verlassen, ebenfalls getötet werden. Es ist geradezu ein geistiges Verbrechen, wenn man Kindern nun im Rahmen des Schulunterrichtes einredet, der Islam sei „friedlich“ und „verbiete das Töten“. Mit der gleichen Verlogenheit könnte man behaupten, der National-Sozialismus sei ausgesprochen friedlich, gewaltfrei und judenfreundlich. Vielmehr sind National-Sozialismus und Islam zwei absolut ähnliche totalitäre und brandgefährliche Ideologien.

Das Effner-Gymnasium [33] in Dachau freut sich sicher über aufklärende emails, mit welcher Verantwortungslosigkeit sie ihre Schüler einer üblen Indoktrination ausgesetzt haben:

» verwaltung@effner.de [34]

Diese Inci Özel [35] ist seit mindestens einem Jahr fest in das „Lehrprogramm“ der Ludwig-Maximilians-Universität München eingebaut, wie der Flyer über den Workshop [36] vom 12. Mai 2017 zeigt, bei dem vor dem vermeintlichen „Missbrauch“ und der „Instrumentalisierung“ des Islams gewarnt werden sollte:

[37]

Bei der „Islamischen Hochschulvereinigung München“ hielt sie diesen Vortrag [38] als Vertreterin der LMU bereits am 5. Mai 2017:

[39]

Özel kritisiert also die „gegenwärtige Darstellung“ des Islams in den Medien und versucht dies mit ihren verlogenen Behauptungen zu konterkarieren. Kontakt zu dieser Fakultät für Geschichts- und Kunstwissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, die diese Taqiyya-Spezialistin Özel als Referentin einsetzt und ihr damit die Möglichkeit gibt, ihre faktenwidrige Islam-Beschönigung auch noch unter einem „wissenschaftlichen“ Label zu verbreiten:

» Dekanat09@lmu.de [40]

Diese Lügnerin darf jetzt auch noch mit Unterstützung des Bayerischen Kultusministeriums ihre Indoktrination an Lehrer in ganz Bayern verbreiten. Auf diese Weise wird sie von Regierungsseite in die Lage versetzt, eine faktisch völlig berechtigte islamkritische Einstellung als vermeintliches „Missverständnis“ darzustellen, wie sie behauptet:

„Lehrer haben mir berichtet, dass die Schüler überfordert sind von dem negativen Islambild. Wir haben Fragerunden an Schulen organisiert und die Resonanz war faszinierend: es half den Schülern, Missverständnisse aufzuklären.“

Das Programm der Islam-Indoktrination vom vergangenen Donnerstag verbreitete sie auch per Facebook:

[41]

Özel ist ganz offensichtlich als islamisches U-Boot unterwegs, um das „negative Islambild“, also die realistische und faktengestützte Einschätzung dieser tötungsbefehlenden Ideologie, aus den Köpfen der Lehrer rauszubimsen, damit diese dann eine islamfreundliche Sicht an ihre Schüler weitergeben.

Das Prinzip ist klar: Flächendeckend soll an den Schulen dieses Landes den kommenden Generationen eine umfassende Gehirnwäsche verabreicht werden, damit sie keine islamkritische Haltung mehr entwickeln.

Kontakt zum Bayerischen Kultusminister Bernd Sibler:

» buero@sibler.de [42]

Regierungsdirektor Werner Karg betreut dieses Islam-Gehirnwäsche-Projekt seitens des Kultusministeriums und scheint sich laut BR über diese Beschönigung einer gefährlichen Ideologie zu freuen:

„Weil sich Schule immer mehr mit der Heterogeniät befasst. Und weil es schon Bedarf gibt für mehr Information der verschiedenen islamischen Lebenswelten, die in unseren Klassenzimmern Wirklichkeit werden.“

Diese „Informationen“ aus den vermeintlich „verschiedenen islamischen Lebenswelten“ kommen aber aus dem Mund einer moslemischen Lügnerin. Kontakt zu Werner Karg:

» werner.karg@stmbw.bayern.de [43]

Journalistenwatch hat über diesen unerhörten Skandal bereits am gestrigen Sonntag mit dem zutreffenden Titel „CSU-Regierung lässt Lehrer aus ganz Bayern zu Islam-Verstehern fortbilden“ hochkritisch berichtet [44]:

Zu Islam-Verstehern werden Lehrer aus ganz Bayern jetzt weitergebildet. Unterrichtet von einer muslimischen Lehramtsanwärterin müssen sie selbst die Schulbank drücken (..)

Die neue schöne Welt an unseren Schulen mussten sich die Pädagogen von Inci Özel, einer muslimischen Lehramtsanwärterin für Deutsch und Geschichte, erklären lassen. Laut BR eine echte Expertin: „Bereits während ihres Studiums hat sie auf Anfrage ehrenamtlich an Schulen über den Islam informiert.“

Dass nun aber Lehrer in Ausbildung gestandene Kollegen unterrichten, dürfte nur der Islam möglich machen. Die Nachwuchskraft meint, ihr bisheriges Engagement „half den Schülern, Missverständnisse aufzuklären.“

Der Bayerische Rundfunk hingegen unterstützt diese Indoktrination:

Ein besseres Miteinander gelingt, wenn zumindest die Lehrer über die verschiedenen Facetten des Islam informiert sind.

So darf sich der geneigte Leser auch über die völlig kritiklose Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschweren. Kontakt:

» info@br.de [45]

Wir haben es mit einem politischen Skandal allererster Güte zu tun, der vom Bayerischen Kultusministerium zu verantworten ist. Kontakt:

» poststelle@stmuk.bayern.de [46]

Dies kann auch Auswirkungen für die Bayerische Landtagswahl haben. Die CSU betreibt eine reine Schaufensterpolitik, wenn sie in einem Leitantrag aus dem Jahr 2016 dem politischen Islam den Kampf ansagt, aber hinter den Kulissen fleißig die islamische Unterwanderung fördert.

Mit dieser üblen Politik trägt die CSU die Verantwortung, dass sich diese in weiten Teilen faschistische Ideologie weiter ausbreitet. Sie betreibt damit einer staatlich organisierte Gehirnwäsche, die ansatzweise an Zeiten der DDR, des Dritten Reiches, der Stalin-Diktatur und des Mao-Reiches erinnert. Gleichzeitig werden faktisch argumentierende Islamkritiker unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt, indem man ihnen eine „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ unterstellt.

Kontakt zum „Der-Islam-ist-ein-Bestandteil-Bayerns“-Ministerpräsident Markus Söder:

» markus.soeder@soeder.de [47]

Wer sich nicht an einzelne Mitverantwortliche dieser Pro-Islam-Kampagne wenden möchte, sondern alle zusammen mit einer email „versorgen“ möchte, kann sie an das Bayerische Kultusministerium richten und alle anderen Adressen in cc einsetzen. Es ist immens wichtig, dieser unverantwortlichen Kaste mitzuteilen, dass sich die Bevölkerung in Sachen Islam nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen will.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [24] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [25] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [26]

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Die christlichen Kirchen und der Islam – ein Gedankenexperiment

geschrieben von PI am in Evangelische Kirche,Islam,Katholische Kirche | 102 Kommentare

Von RENATE | Es war 2016, als die zwei Kirchenfürsten, der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx [48] und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm [49] auf dem Tempelberg in Jerusalem ihre Kreuze wegen der Forderung ihrer islamischen Gastgeber abgelegt haben (PI-NEWS berichtete [50]). Anschließend hatte Bedford-Strohm in einem Interview erklärt, dass sie sowohl von muslimischen als auch von jüdischen Begleitern gebeten worden seien, ihre Kreuze abzunehmen, um nicht zu „provozieren“. 

Diese Behauptung war seinerzeit aber vom israelischen Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar als unwahr zurückgewiesen worden [51], der es „fraglich genug“ nannte, „warum Sie vor den radikal-arabisch-muslimischen Gastgebern auf dem Felsendom eingeknickt sind“. Noch mehr empörte ihn jedoch [52], „noch zu behaupten, dass aus ‚Sicherheitsgründen‘ ähnliche Forderungen von den jüdischen Gastgebern geäußert wurden“.

Ein Sprecher der EKD bezeichnete Shalicars Äußerungen als eine Eskalation, woraufhin dieser erneut bestätigte, dass von jüdischer Seite von den beiden Kirchenvertretern nicht verlangt worden sei, „ihre religiösen Symbole zu verstecken“; Shalicar entschuldigte sich jedoch auch mit der Erklärung [53]: „Ich will mich als Vertreter des Militärs nicht in interreligiöse Beziehungen einmischen.“ Die deutschen Kirchenfürsten und der Islam. Das ist in der Tat eine interreligiöse Beziehung, in die man sich nur mit äußerster Vorsicht einmischen sollte.

Kardinal Marx jedenfalls findet es „entsetzlich [54]„, „den Islam insgesamt und alle Muslime als Bedrohung darzustellen.“ Und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten sagt: „Wenn ich mein Bild vom Islam nur aus dem Fernsehen beziehen würde, wo Berichte dominieren über IS-Kämpfer, die Menschen ermorden und sich dabei auf Gott berufen, dann hätte ich auch Angst vor dem Islam.“

Blick in die Vergangenheit

Eine finstere Nation, die auf Eroberung aus war, erhob sich im Nahen Osten. Ihr Kriegsruf gegen alle anderen Völker lautete: „Unterwerft euch, oder ihr werdet vernichtet.“

Und diese finstere Nation zerstörte andere Nationen und versklavte tausende und abertausende Menschen, nachdem sie die restlichen brutal gefoltert und ermordet hatte. Sie köpfte Menschen und schnitt Füße und Hände ab, um ihre völlige Ergebenheit und Unterwerfung unter ihre Gottheit zu zeigen. Eine Gottheit, deren Ursprünge auf die alten Mond- und Sonnengötter zurückging.

Viele Menschen der anderen Völker hassten die Assyrer. Ja, es geht hier um die Assyrer. Was dachten Sie?

Aber Gott hatte Erbarmen und wollte die Assyrer zur Umkehr rufen. Doch als der Prophet Jonah den Auftrag erhielt, den Assyrern in Ninive Gottes drohendes Gericht anzukündigen, da floh Jonah in die entgegengesetzte Richtung.

Denn Jonah hasste die Assyrer, und er hoffte inständig, dass Gott sie vernichten würde. Jonah wollte auf keinen Fall, diesen grausamen Menschen eine Chance zur Umkehr und Buße geben. Er wollte nicht, dass Gott diesen Menschen vergeben würde. Früher oder später, so dachte Jonah, würde Gott die Assyrer vernichten müssen. Das war Jonahs Hoffnung und daher entschloß er sich, ihnen die Wahrheit von Gottes Wort vorzuenthalten. Jonah zeigte seinen Haß, indem er die Assyrer nicht vor Gottes Gericht wegen ihres falschen Gottes Assur, wegen ihres Götzendienstes, wegen ihrer Grausamkeit und Machtgier warnen wollte. Aus diesem Grund rannte Jonah in die entgegengesetzte Richtung fort, er rannte Richtung Küste, wo er das nächste Schiff nahm, das ihn weit fortbringen sollte.

Bekanntlich hatte Gott andere Pläne für Jonah. Zuletzt ging Jonah doch nach Ninive, und predigte dort Gottes Urteil — und die Assyrer kehrten um und taten Buße. Und was war Jonahs Reaktion:

Jona aber ärgerte sich sehr darüber, voller Zorn betete er: „Ach, Herr, habe ich das nicht gleich geahnt, als ich noch zu Hause war? Darum wollte ich ja auch so rasch wie möglich nach Tarsis fliehen! Ich wusste es doch: Du bist ein gnädiger und barmherziger Gott. Deine Geduld ist groß, deine Liebe kennt kein Ende. Du lässt dich umstimmen und strafst dann doch nicht.“ [Buch Jonah, Bibel]

Heute?

Aber wie würde sich Jonah sich heute, im digitalen Zeitalter verhalten, mit dem gleichen ihm innewohnenden Hass gegen die grausamen und hochmütigen Täter, wenn er deren Vernichtung anstrebte, weil sie Menschen anderen Glaubens, alle jene, die nicht an ihre Gottheit glauben, wie z.B. Juden und Christen verfolgen und ermorden.

Vielleicht würde Jonah wie folgt vorgehen: Anstelle die sie zur Buße und Umkehr zum einzigen wahren Gott der Bibel und zu seinen Anweisungen zu rufen, würde er sie belügen und ihnen sagen: Auch eure Religion führt zu Gott.

Ja, er könnte sie beruhigen, indem er ihnen sagt, dass ihre Taten und ihre Religion gar nicht so schlimm seien. Er könnte öffentlich verkünden, dass es entsetzlich sei, dass die ihre Religion insgesamt und alle Gläubigen als Bedrohung dargestellt würden. Er könnte sagen, dass wir offen sein müssen für die Begegnung mit ihnen, und er könnte sagen, dass wir die guten Seiten ihrer Religion sehen müssten.

In TV-Interviews könnte Jonah sagen: „Wenn ich mein Bild von den „Assyrern“ nur aus dem Fernsehen beziehen würde, wo Berichte dominieren über Kämpfer, die Menschen grausam ermorden und verstümmeln und sich dabei auf ihren Gott berufen, dann hätte ich auch Angst vor den ‚Assyrern‘.“ Weiter könnte er sagen, dass das Entscheidende sei, dass Menschen sich begegnen, weil ohne Begegnung und ohne Offenheit Misstrauen, Angst und Gewalt entstehe. Jonah würde anregen, „noch mehr auf die „Assyrer“ zuzugehen. Oder umgekehrt, sie auch zu uns einzuladen, so dass Begegnung immer wieder möglich wird.“

Jonah würde all das tun, in dem Wissen, dass die „Assyrer“ auf diese Weise niemals auf die Idee kämen, umzukehren. Sie würden niemals erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind und früher oder später würde Gottes Gericht sie treffen. Wie es Jonahs Wunsch war. Denn er wusste, würden die Assyrer abkehren von ihrem Stolz, vom Morden und den Grausamkeiten im Dienst ihres falschen Gottes, dann würde Gott ihnen vergeben.

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Broders Spiegel: Deutsche Helfer gegen Heimweh

geschrieben von PI am in Video | 37 Kommentare

Wenn man weit weg ist und Heimweh hat, hilft es, sich via Internet die Tagesschau anzusehen, denn wenn man die gesehen hat, vergeht das Heimweh für eine Weile. Außerdem bekommt man die Gewissheit, dass sich deutsche Journalisten zu dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin wieder als Weltmeister in Hellseherei bewähren werden. Egal, ob die Gespräche erfolgreich waren oder nicht, in den Augen deutscher Meinungsbildner hat der US-Präsident entweder den Fehler gemacht, sich von Putin einwickeln zu lassen oder er war zu undiplomatisch. Aber Donald Trump dürfte einem Wladimir Putin der geeignete Gesprächspartner sein.

Für die Feingeister in deutschen Redaktionen ist Trump hingegen eine Zumutung. Ein Politiker, der ständig in ganz simplen Worten mitteilt, was er gerade denkt, auch wenn er sich selbst dabei zuweilen widerspricht, ist für Journalisten, die tagtäglich am Tropf der Textbausteine deutscher Spitzenpolitiker hängen, schlicht eine Überforderung. Dabei scheint er derzeit der einzige namhafte Politiker zu sein, der Spaß an der Politik hat. Wenn man in deutsche Qualitätsmedien schaut, muss es offenbar ohnehin unser größtes Problem sein, dass Donald Trump immer noch US-Präsident ist. Viele deutsche Redakteure leiden unter diesem Umstand so sehr, dass sie gar nicht dazu kommen, sich auch noch mit den kleinen Problemen im eigenen Lande zu beschäftigen.

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Deutschland nimmt 50 der jüngst vor Italien eingetroffenen „Flüchtlinge“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Italien | 165 Kommentare

Am Samstag wurden erneut 450 Versorgungssuchende im Mittelmeer „gerettet“,  zwei Militärboote hatten die angeblichen „Flüchtlinge“ aus einem zweistöckigen Holzschiff übernommen. Italien weigerte sich die Schiffe an seinen Küsten anlegen zu lassen und auch Malta winkte ab. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte gesagt, er erwarte sich von den EU-Ländern „konkrete Unterstützung“.

Nun ist sie da. Weil Deutschland offenbar noch nicht genug Invasoren im Land hat werden wir 50 der sich nach „Haus, Geld und Frau“ Sehnenden aufnehmen, hieß es am Sonntagnachmittag. Weitere 50 nehmen jeweils Frankreich und Malta auf. Der italienische Premier Giuseppe Conte zeigte sich erfreut: „Italien wurde gehört“.

Standhaft bleibt wohl einmal mehr Tschechien. „Unser Land wird keine Migranten akzeptieren“, erklärte Ministerpräsident Andrej Babis am Sonntag, nach Angaben der tschechischen Agentur CTK.

„Ich habe den Brief des italienischen Premierministers Conte erhalten, in dem die EU aufgefordert wird, sich um einen Teil der 450 Menschen auf See zu kümmern. Ein solcher Ansatz ist der Weg zur Hölle“, schreibt Babis. „Unser Land wird keine Migranten akzeptieren, die einzige Lösung für die Migrationskrise ist das australische Modell, das heißt, keine Migranten dürfen in Europa anlanden“, so der tschechische Premier frostig [55].

Seit Salvinis Amtsantritt als Innenminister sei die Zahl der an italienischen Küsten einfallenden Asylforderer gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 um rund 27.000 Personen zurückgegangen. „Wir wollen das weiter vorantreiben, wir dürfen keine Schwäche zeigen“, so Salvini. Alle in der Vergangenheit so umtriebigen NGO-Schlepper werden derzeit an ihrer Tätigkeit im Mittelmeer gehindert, die Schiffe sollen in Häfen von Barcelona, Marseilles und Valletta bis auf weiteres festgesetzt worden sein. Auch ein u.a von der Evangelischen Kirche in Deutschland gesponsertes Aufklärungsflugzeug sitzt in Malta fest und erhält keine Starterlaubnis. Innenminister Salvini hat zudem bestimmt, dass auch künftig keine NGO-Schlepperschiffe in Italien anlegen werden dürfen.

Manfred Rekowski, der Migrationsexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland, ist empört. Seenotrettung sei „eine humanitäre Verpflichtung“. Italiens Vorgehensweise sei „gewissermaßen unterlassene Hilfeleistung“, so Rekowski [56] gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte, eine Sicherung der EU-Außengrenzen sei nicht möglich, „selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten“. Und er meint: „Wenn einer an die Tür Europas klopft, dann kann er nicht einfach abgewiesen werden.“

So klappt das mit der Umvolkung dann sicher ganz schnell – mehr als 50 Millionen Afrikaner sitzen de facto auf gepackten Koffern, um in Europa einzufallen. (lsg)

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Frankreich: Krawalle und Plünderungen nach WM-Sieg

geschrieben von PI am in Frankreich,Video | 221 Kommentare

Nach dem Sieg der französischen Nationalmannschaft am Sonntagabend bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland kam es, neben den Jubelfeierlichkeiten, in mehreren Städten Frankreichs zu teils heftigen Ausschreitungen.

In Paris feierten Tausende am berühmten Champs-Elysees. Gleichzeitig nutzten viele die Gelegenheit ihrem Zerstörungswillen freien Lauf zu lassen.

Es wurden Rollläden und Auslagenscheiben von Geschäften zertrümmert und es kam zu Plünderungen.

Mülleimer wurden angezündet, die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen, Autos mutwillig beschädigt.

Von Wein und Champagner über Medikamente aus einer Apotheke, bis hin zu Motorrädern wurde geklaut was ging.

In Marseille wurde ein Bus angegriffen, die Scheiben eingeschlagen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Auch in anderen Städten, zum Beispiel in Lyon, Straßburg und Rouen gab es heftige Krawalle.

Im Annecy starb ein 50-Jähriger Mann, als er nach dem Schlusspfiff einen Kopfsprung in einen viel zu flachen Kanal machte. Er brach sich das Genick. Daneben gab es noch einige Verkehrsunfälle.

Schon am Samstag war es anlässlich des Nationalfeiertages zu schwerer Randale gekommen. Allein am Freitag- und Samstag brannten nach Angaben des Innenministeriums landesweit 845 Autos und 29 Einsatzkräfte wurden verletzt. Die Polizei stellte fest: Feiern geht anders!“

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