Von WALTER EHRET | Wenn Deutschland die millionenfache Armutszuwanderung aus dem afrikanisch-arabischen Raum nicht umkehrt, begeht unser Land gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Selbstmord. Vor allem der Versuch den nahöstlichen Islam zu integrieren, bedroht unsere freie Gesellschaft in ihrer Existenz.

Wer diese Aussage für übertrieben hält, ist vermutlich nicht mit den grundlegenden Fakten der Gegenwart vertraut. Denn die wirtschaftlichen Tatsachen sprechen für sich: Der gerade anlaufende digitale Umbau der deutschen Wirtschaft, wird nach aktuellen Studien in den nächsten fünf Jahren etwa 3,4 Millionen Arbeitsplätze vernichten ^[1].

Mittelfristig erwarten Wirtschaftsexperten dabei den Verlust von bis zu sechs Millionen Jobs. Vor allem gering qualifizierte, Facharbeiter und Verwaltungsangestellte werden von der Automatisierung weitgehend verdrängt werden.

Armutsmigranten sind im Arbeitsmarkt der Zukunft nicht vermittelbar

Bereits vor diesem Hintergrund verbietet sich deshalb die Ansiedlung von bildungsfernen Armutsmigranten aus den weltweiten Notgebieten. Diese Zuwanderer sind auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft chancenlos und nicht vermittelbar. Sie werden deshalb mehrheitlich über Generationen hinweg Kostgänger der deutschen Sozialsysteme bleiben. Das zeigt sowohl die deutsche als auch die europäische Erfahrung mit der Sozialmigration der Vergangenheit.

Das aber ist sozialer Sprengstoff, der nicht beherrschbar ist. Das beste Beispiel dafür was geschieht wenn fremdkulturelle Ansiedler sozial abgehängt in Städten vegetieren, sind die gewalttätigen Zustände in den französischen Banlieus ^[2], oder die katastrophalen Entwicklungen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek ^[3].

Vor allem wenn die Zuwanderer der freien europäischen Lebensweise auch noch feindlich gegenüber stehen, wie das vielfach der Fall ist. Diese Fehler muss Deutschland nicht wiederholen.

Wie weit wir auf diesem Weg aber bereits fortgeschritten sind zeigen die radikal fordernden Muslime in diesem Land. Schon heute, wo der Islam hierzulande noch nicht einmal richtig Fuß gefasst hat, bekämpfen die Koranideologen die deutsche Kulturgesellschaft bis an die Grenze des erträglichen.

Kultur- und Gesellschaftswerte werden zu Gunsten des Islams abgebaut

In ganz Deutschland klagen Muslime beispielsweise die Verschleierung von Frauen, die Anerkennung von Kinderehen und Mehrfachheiraten vor Gerichten durch. Und die Justiz wie die Politik spielen dieses Spiel mit immer neuen rechtsfeindlichen Ausnahmeregelungen mit. Obwohl jedem Juristen und jedem Politiker dabei klar ist, dass diese Praktiken gegen alle Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen. Frauenrechte, Kinderschutz und die deutsche Werteordnung werden bedenkenlos der Zuwanderung geopfert.

Auch die traditionellen christlichen Kulturfeste wie beispielsweise der herbstliche Martinsumzug, Weihnachten und Ostern will die Islamlobby entweder umbenennen oder gleich ganz abschaffen. Viele deutsche Städte trauen sich heute nicht einmal mehr ihre Fußgängerzonen in der Adventszeit althergebracht zu schmücken. Und Kreuze im öffentlichen Raum lösen regelmäßig empörte Debatten aus.

An Schulen, in Kantinen und in Kindergärten muss wegen der Dauerbeschwerden der Muslime auf deutsche Nahrungsmittel, die dem Islam nicht genehm sind, verzichtet werden. Mädchen dürfen im Sommer an Schulen nicht mehr leicht bekleidet herumlaufen, weil das den Islam beleidigen könnte. Und so setzt sich der Umbau der deutschen Gesellschaft auf allen Ebenen fort.

Von den weiteren Gefahren der Islamisierung, wie etwa dem importierten Antisemitismus, der verbreiteten Gewaltbereitschaft und der Militanz vieler Angehöriger dieser Religionsgruppe, muss dabei gar nicht weiter gewarnt werden. Die Zeitungen sind jeden Tag voll von diesen Auswüchsen. Jeder kann es nachlesen.

Rückführung statt Zuwanderung

Vor diesem Hintergrund sollte jedem Staatsverantwortlichen deshalb klar sein, dass vor allem die Zuwanderung von Armutsmigranten aus Afrika und dem Nahen Osten sofort beendet werden muss. Vernünftig und zukunftsorientiert zu handeln heißt heute, die Rückführung dieser nicht integrierbaren Volksgruppen in ihre angestammten Lebensräume mit Vorrang in Angriff zu nehmen.

Denn die Armutszuwanderung löst weder unseren Mangel an hochqualifizierten Kräften auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft noch unser unbestreitbares demografisches Problem. Geht Deutschland den Weg der Ansiedlung von Sozialmigranten aus aller Herren Länder aber weiter, begeht unsere Gesellschaft ohne jeden Zweifel ökonomischen und sozialen Selbstmord.

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Von KEWIL | In der spanischen Exklave Ceuta, wo es monatelang an der Grenze zu Marokko etwas ruhiger war, ist jetzt wieder der Teufel los. Allein heute haben über 600 gewalttätige afrikanische Schwarze den meterhohen Stacheldrahtzaun mit Metallscheren und anderer Technik überwunden, die Guardia Civil und Grenzpolizei mit Fäkalien, Molotow-Cocktails und Brandbomben beworfen, mit Stöcken um sich geschlagen, Steine geworfen und damit auch nicht aufgehört, als sie schon spanisches Territorium erreicht hatten. Dutzende sind verwundet ^[4], die Polizei sprach von beispielloser Gewalt.

Dies scheint auch eine Folge der neuen linken Politik der spanischen Regierung. Nachdem in Italien gerade durch die Rechte die Grenzen dicht gemacht werden, will die spanische Linke das Rad neu erfinden, faselt von Willkommenskultur, und der Regierungschef sprach sogar ausgerechnet davon, dass der messerscharfe Stacheldrahtzaun in Ceuta und Melilla entfernt werden soll.

Da hat er nun den Salat und sieht gleich, was kommt. Dabei hat die Zahl der Flüchtlingsboote nach Spanien auch gewaltig zugenommen und die Asylzentren sind schon überfüllt.

Könnte uns alles egal sein, aber in Spanien ist es nicht nur im Sommer warm. Da können die „Flüchtlinge“ auch im Winter mal in den vielen Plastik-Gewächshäusern und sonstwo übernachten – sie sind ja jetzt „willkommen“.

Und dann werden sie sich allmählich nach Nordosten zur französischen Grenze vorarbeiten, wo sie Macron nach Germoney weiter winkt, wenn sie in Spanien nicht sowieso gleich bequem Merkels Flieger besteigen. Denn bei uns ist das Mekka für alle. Man kann der neuen spanischen Regierung nur die Pest an den Hals wünschen!

Videos der Szenerie:

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Von EUGEN PRINZ | Um einst Zeuge großer Momente der DEUTSCHEN Nationalmannschaft zu werden, musste man nicht unbedingt ein Fußballfan sein, Patriot genügte auch schon. Da war das „Wunder von Bern“, der erste Weltmeistertitel 1954. Dann das Endspiel zwischen Deutschland und England 1966 mit dem berühmtesten Tor der Fußballgeschichte ^[9].

Unvergessen ist der WM Sieg 1974 mit Franz Beckenbauer als Kapitän der DEUTSCHEN Nationalmannschaft. 16 Jahre später dann die Szene, als Kaiser Franz als Bundestrainer nach dem Gewinn des Endspiels am Zenit seiner Karriere einsam und tief in Gedanken versunken langsam über das Spielfeld schlenderte. Das waren Momente, die graben sich ins Gedächtnis ein, die lassen einen in Ehrfurcht vor dem großen Moment zurück. Da rannten, schwitzten und kämpften DEUTSCHE Spieler, die ihre Staatsangehörigkeit im Herzen trugen und nicht nur im Reisepass. Sie rannten, schwitzten und kämpften für die Ehre und den Erfolg ihres Landes und seiner Staatsbürger. Und sie taten das, verglichen mit den heutigen Tarifen, für ein Butterbrot ^[10] und trotzdem mit Begeisterung.

Der patriotische Fußball ist endgültig tot

All´ das gehört nun der Vergangenheit an, weil zuerst der Kommerz und nun auch noch die Ideologie Einzug gehalten haben in diesen einst großartigen Sport. Jetzt leben wir in einer Zeit, in der man die Nationalspieler beim Einsteigen in das Flugzeug sieht und sich die Frage stellt, ob das jetzt die „Mannschaft“ beim Abflug zur WM oder ein Abschiebeflug nach Afghanistan ist. Die Anzahl der Passagiere und der Teint eines Teils der Spieler läßt jede der beiden Schlußfolgerungen zu.

Unpatriotisch, kommerzorientiert und systemkonform

Zugegeben, das war jetzt böse und unter der Gürtellinie, aber durch ihr Auftreten provozieren jene, die eigentlich den deutschen Fußball würdig gegen die besten der Welt vertreten sollten, eine solche Spitze. Die Nationalspieler legen bei der WM inzwischen die selbe Söldner-Attitüde an den Tag, wie sie es das ganze Jahr bei dem Verein tun, in dessen Auftrag sie für Teuergeld gerade dem Ball nachlaufen. In Interviews leiern sie lust- und geistlos Textbausteine und Worthülsen herunter, die Nationalhymne vor dem Spiel wird ausgesessen, bestenfalls brummt noch der eine oder andere widerwillig mit. Deutschland geht den einen am Allerwertesten vorbei, die anderen sehen sich innerlich gar nicht als Bürger dieses Landes. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht einmal die notwendige spielerische Leistung bringen müssen, weil der Nationaltrainer bei der Mannschaftsaufstellung zum Teil ideologischen Gesichtspunkten den Vorzug vor dem sportlichen Können gibt.

So wundert es nicht, dass sich inzwischen viele von der deutschen Nationalmannschaft, pardon, „der Mannschaft“, abgestoßen fühlen und ihr sogar die Niederlage wünschen. Und die meisten davon sind bestimmt keine Rassisten. Es ist ihnen sicherlich egal, ob ein Deutscher schwarz, braun, rot, gelb oder grün ist. Er muss sich nur als Deutscher fühlen und das bei passender Gelegenheit auch offen zum Ausdruck bringen. Egal ob er weiß, oder schwarz ist, oder Özil heißt. Aus voller Brust die Nationalhymne mitzusingen gehört einfach dazu, wenn man sein Land in der Nationalmannschaft vertritt. Nach dem was Özil von sich gegeben hat, täte gut daran, seinen deutschen Pass zurückzugeben und sein weiteres Leben als „stolzer Türke“ zu führen. Walk the talk, Mr. Özil! (Sie haben doch sicherlich in Manchester schon ein paar Brocken Englisch gelernt!).

Auch den anderen Spielern ist offenbar nicht ausreichend bewußt, dass sie mit der Teilnahme an der WM ihr Land nach außen vertreten und Millionen von Augen auf sie gerichtet sind. Oder es ist ihnen egal, wer weiß. Sie sehen die Teilnahme an der WM als ein Geschäft an, für das sie bezahlt werden und das ihren Marktwert steigert.

Obszöne Prämien als Ersatzmotivation für verloren gegangenen Nationalstolz

Um diese These zu untermauern, muss man sich nur die Prämie für die Weltmeister von 2014 ansehen: Jeder Spieler war nach dem Gewinn der WM Titel um 300.000 Euro ^[11] reicher. Hätte es die „Mannschaft“ auch heuer wieder geschafft, wären es sogar 350.000 Euro geworden. Aber auch ohne den WM –  Titel hätte es einen Haufen Geld gegeben, wenn der multikulturelle Söldnerhaufen in der ersten Runde nicht gleich so sang- und klanglos untergegangen wäre: Bei Erreichen des Viertelfinales 75.000 Euro, für den Halbfinaleinzug 125.000 Euro, für den 3. Platz 150.000 Euro und 200.000 Euro für die Endspielteilnahme. Angesichts dieser Summen ist es kein Wunder, wenn man eine Weltmeisterschaft nicht anders sieht als das Tagesgeschäft bei seinem aktuellen Verein.

Warum der DFB diese Prämien bezahlt

Und warum zahlt der DFB solche hohen Prämien? Ganz einfach: Weil die Fußballbosse ihre Pappenheimer kennen und genau wissen, dass diese keinen Bock zum Laufen haben, wenn man ihnen nicht mit der Silikonspritze ein Vermögen in den Allerwertesten pumpt.

Hätte der Autor das Sagen, würden den Nationalspielern bei den entsprechenden Turnieren nur die Auslagen erstattet. Die Spieler verdienen das ganze übrige Jahr bei ihrem jeweiligen Verein ein Vermögen. Da könnte man eigentlich schon erwarten, dass sie sich dem Land, das ihnen diese beispiellose Karriere ermöglicht hat und ihnen zu Ruhm und Reichtum verhalf, bei entsprechenden Anlässen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Und man könnte erwarten, dass sie bei solche Spielen aus Patriotismus Laufen und Kämpfen bis ihnen die Zunge heraushängt, auch wenn es außer Ehre und Ansehen nichts zu lukrieren gibt. Übrigens, genau das war früher einmal der Wettkampfgedanke im Sport.

Wäre die WM ein unbezahltes Ehrenamt, würden nur noch Kreisliga – Kicker spielen

Leider funktioniert das aber nicht bei den heutigen jungen Männern, denen jeder Nationalstolz aberzogen wurde und die wie knallharte Geschäftsleute ticken. Und auch nicht bei Migranten, denen man den deutschen Pass nachgeworfen hat und die mit dem Herzen allein ihrem Herkunftsland fest verbunden sind und dies auch immer bleiben werden.

Würde der Deutsche Fußballbund den Vorschlag des Autors aufgreifen, sähen wir beim nächsten Länderspiel lauter Kreisliga – Kicker auf dem Rasen. Von den höheren Chargen würden nur ärztliche Atteste und andere Ausreden in die Büros des DFB flattern.

Aus diesen Gründen ist für den Autor der Fußball schon lange gestorben. Und wenn jetzt jemand einwendet, dass es bei anderen Sportarten und in den anderen Ländern auch nicht anders ist, so kann man nur entgegnen: Ja, leider!

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Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.

Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. ^[12] Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.

Dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schrieb Voßkuhle den Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“ ins Stammbuch: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen“, ließ der Bundesrichter das Volk wissen.

Nun kann man über den Inhalt der Voßkuhlschen  Kritik trefflich streiten. Bei der Mehrheit der Deutschen dürften sich die Äußerungen der CSU-Vertreter verfangen haben. Sie trafen ins Schwarze, ob man die Wort-Protagonisten nun mag oder nicht. Die Öffnung der Grenzen und der überfallartige dauerhafte, unkontrollierte Einlass von illegalen Menschen und die Duldung dieser rechtlosen Zustände wurden für viele korrekt beschrieben. Die Absicht, damit eine Nähe zum NS-Unrechtsstaat herbeizureden, ist lediglich die gewagte Interpretation von Andreas Voßkuhle. Und wenn  Kirchen mit Kirchenasyl die Abschiebung von bereits abgewiesenen Asylbewerbern verhindern, dann ist das keineswegs der „Anspruch rechtsstaatlicher Garantien“, wie Voßkuhle meint.

Doch darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Es geht darum, dass sich ein Bundesverfassungsrichter, namentlich dessen Präsident, strikter Zurückhaltung bei persönlichen politischen Meinungen und Kommentierungen befleißigen muss. Voßkuhle, der gerade den Öffentlich-rechtlichen Sendern mit einem umstrittenen Spruch das Leben gerettet hat, hätte sich schon deswegen vornehme Zurückhaltung auferlegen müssen. Wenn er  jetzt öffentlich CSU-Politiker frontal und persönlich kritisiert und sich damit gleichzeitig auf die Seite der politischen Konkurrenz stellt, macht er sich selbst zum Befangenheitsproblem bei künftigen Entscheidungen jedweder Art. Jedoch insbesondere bei Entscheidungen, die die Flüchtlingspolitik betreffen. Hier steht bekanntlich noch abschließend aus, ob die Grenzöffnung im September 2015 durch die Kanzlerin zu Recht erfolgte oder nicht.

Man kann nach dem SZ-Interview durchaus unterstellen, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes im Falle des Falles  eine Pro-Merkel-Meinung vertreten wird. Eine solche Spekulation ist vor dem Hintergrund interessant, als die AFD-Bundestagsfraktion im April eine Organklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe eingereicht hat. Dabei geht es der Partei expressis verbis darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen ^[13]. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt. Möglich ist natürlich, dass das Bundesverfassungsgericht die AFD-Klage gar nicht erst zulässt.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass auch die zu strikter Neutralität verpflichteten Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in einem Gutachten vom September 2017 eine unklare Rechtslage ^[14] für die Grenzöffnung sehen.

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Von PETER BARTELS | Es ist mal wieder soweit – der Grüne Hügel in Bayreuth bebt. Alles, was sich für was hält, ächzt viereinhalb Stunden auf Wagners harten Stühlen. ‚Bitte vorher Pippi machen‘, fleht Horst Cronauer in BILD. Und: Handy aus, wer nicht sterben will  …

Der inzwischen silberne Horst aus der Frankfurter Redaktion warnt jedes Jahr. Er kennt sich aus mit Richard: Bei Wagner darf man nur NACH den Akten klatschen. Nicht, wie bei Verdi die Itaker, mittendrin, weil grad einer so schön geträllert oder geknödelt hat. Klaro, Croni!!

Unter den Nickeseln ist alles, was sich noch Schminken läßt – sogar die ewige Désirée Nick (61) wirkt wie Tau … Gesundheitsminister/In Jens Spahn (38) mit schlaffer Damen-,  Ehemann Daniel Funke (36) mit strammer Herren-Fliege, wie es  sich halt auch bei spießigen Schwulen gehört … FDP-Chef Christian Lindner (39) extra mit neuer RTL-Franca (28); bei ihm reicht „die Nackenhaare schön“, bei ihr noch Kernseife … Und unser aller Peronje aus Schlesien, der Thomas Gottschalk (68) und seine allzeit tapfere Thea (72); ER die Haare Dreiwettertaft, SIE sogar mit – ungewollt (?) – AfD-blauer Strähne. Guckst Du, Bystron … sag’s dem Gauland, der Weidel!!

Und dann, natürlich, SIE!!  Walküre. Klein aber Klotz. Grün? Mighty-Mint! Bis zum Täschchen, zu den Schühchen. Hach, wenn das Antonia keine so fettigen, langen Zotteln hätte … dream couple!!  Aber wer weiß?? So jedenfalls mußte Angela (64), die mächtigste Watschel-Wachtel der Welt, mal wieder mit ihrem Prinzgemahl, dem ewig säuerlichen Springer-Prof. Sauer (69), Vorlieb nehmen (Aufsichtsrats-Gehalt: 10.000 Euro! Jahr oder Monat? Eigentlich egal …).

1. Immerhin: Diesmal quälte sich der Joachim mit der grauen Gulag-Bürste wenigstens einen Hauch von Lächeln ab.
2. Immerhin: Aber einen halben Schritt hinter der Riesenkiste der German-Queen; man kommt ja schließlich auch bei richtigen Königs im Buckingham Palast rum …

Welcher Satansbraten in Bayreuth gerade LOHENGRIN aus Wagners Mottenkiste geholt hat, weiß der Henker. Jedenfalls paßt Parcifals Sohn Lohengrin wie die Faust aufs deutsche Auge.

1.Akt, Heerrufer:

„Hört! Grafen, Edle, Freie von Brabant! Heinrich, der Deutschen König, kam zur Statt, mit euch zu Dingen nach des Reiches Recht“ … Die Brabanter: „Willkommen, willkommen, König, in Brabant“ …

König Heinrich: „Der Not des Reiches seid von mir gemahnt! Soll ich euch erst der Drangsal Kunde sagen, die deutsches Land so oft aus Osten traf? … Als Kampfes Preis gewann ich Frieden auf neun Jahr … Zu End‘ ist nun die Frist … Mit wildem Drohen rüstet sich der Feind … Nun ist es Zeit, des Reiches Ehr‘ zu wahren; ob Ost, ob West, das gelte allen gleich! Was deutsches Land heißt, stelle Kampfesscharen, dann schmäht wohl niemand mehr das Deutsche Reich!“

Sachsen und die Thüringer: „Wohlauf! Mit Gott für Deutsches Reiches Ehr!“

Richard Wagner meinte die wilden Ungarn-Horden aus dem Osten, die bekanntlich erst von Otto d. Gr. auf dem Lechfeld final mit dem Schwert versohlt wurden … Auch heute kommt aus dem Osten ja  nicht nur die Sonne her, sondern auch Erdowahns Türken und all die andern Musels.  Und die Ungarn stinken der längst matten Marx & Moslem-Matka aus ganz anderen Gründen … Sogar das „Reich“ hat sie in mehr als neun Jahren zugrunde geschwafelt und gerichtet. Und das war und wird immer teurer. Gebracht hat’s nichts. Der Osmane aus dem Osten droht mit immer größeren Nazi-Keulen … Die Omars und Omaras plündern immer dreister die Sozialkassen … Die Orwell-Oligarchen daheim fordern immer mehr Minarette und Moscheen …

König Heinrich klagt in Bayreuth: „Zur Heeresfolg‘ nach Mainz euch zu entbieten, wie muß mit Schmerz und Klagen ich ersehn, daß ohne Fürsten  ihr in Zwietracht lebt! Verwirrung, wilde Fehde wird mir kund“ …

Ach, Heinrich, wie konntest Du sowas schon bei Wagner wissen? Am früheren Mainzel-, heute Moslemberg in Mainz, gibt’s Deutschland doch längst nicht mehr: Syrer, Perser, Afrikaner – sogar die Frösche quaken schon Sonne, Blitz und Donner auf Türkisch …

Und so seufzt Elsa, die schöne Herzogin von Brabant, Anja Harteros, Wurzel-Griechin (Papa!), in schönstem Sopran auf dem (noch deutschen) Grünen Hügel in Bayreuth: „Einsam in trüben Tagen hab ich zu Gott gefleht … In Lichter Waffen Scheine ein Ritter nahte da, so tugendlicher Reine ich noch keinen ersah … Gelehnet auf sein Schwert – so trat er aus den Lüften … gab Tröstung er mir ein; des Ritters will ich wahren, er soll mein Streiter sein!“

Lohengrin grient: Es ist zu fürchten, dass die Grüne Wachtel auch diesen Wagner nicht kapiert … Elsa, aber WIR warten, dass Dein Ritter kommt und Deutschland rettet. Die Sachsen und Thüringer sind schon mal angefangen. Und Brabant liegt bis Oktober in Bayern …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[15] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[16], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[17]!

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Nach zehn Verhandlungstagen am Grazer Landesgericht endete der Prozess gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) heute mit einem Freispruch. Den Aktivisten war die Verbreitung von “radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie”, der Verkauf von Propagandamaterial, Volksverhetzung und die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen worden.

Zur Verhandlung standen auch mehrere Aktionen der Gruppe. Darunter die Besteigung des Dachfirstes des Büros der steirischen Grünen, wo die Aktivisten um IBÖ-Chef Martin Sellner ein Transparent mit der Aufschrift “Islamisierung tötet” angebracht und mit Theaterblut übergossen hatten.

Weiters stand eine Aktion an der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt zur Debatte. Die IBÖ hatte eine Vorlesung zum Thema “Inklusionsbegleiter/innen: Flucht, Asyl, Migration” gestört, ein Banner entrollt, Flugblätter verteilt und eine Steinigung dargestellt. Auch ging es um Banneraufschriften wie: “Erdogan – hol deine Türken ham” und um vor dem türkischen Generalkonsulat in Wien verteilte „Flugtickets” mit der Aufschrift „Guten Heimflug”.

„Untergriffiger“ Vergleich der Anklage

Die Anklage hatte formuliert: „Sie vermeiden jede Differenzierung, weil Hetze einfacher ist. Sachkundige Kritik ist schwierig.“ Es handle sich bei der Gruppe um „Pseudomoralisten, die vorgeben, den Staat zu beschützen“. Auch verglich die Anklage die IBÖ mit der NSDAP, indem sie fragte: „Was kommt als nächstes vom IBÖ? Kauft nicht bei Muslimen?“

Verteidiger Bernhard Lehofer, nannte diese Aussagen „untergriffig“, was ein Zeichen für „schwache Argumente“ sei.

Von Anfang an war klar, wenn diese und andere gewaltfreie Aktionen ähnlich beurteilt würden wie die Taten von Terroristen, wäre das der Beginn offener und anerkannter Gesinnungsjustiz und, dass der Rahmen der entsprechenden Paragraphen offenkundig immer mehr ausgeweitet würde.

Die Kernaussage in der Urteilsbegründung war: Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübe sei es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergäben. Obwohl das Gericht eine „Verhetzung“ als „unstrittig“ ansah, sei der Bedeutungsinhalt aber „mehrdeutig“, daher wären die Anhänger in diesem Punkt freizusprechen. Alle 17 Angeklagten wurden demnach vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen, meldet die Austria Presseagentur ^[18] (APA).

Martin Sellner, Chef der IBÖ twitterte heute ^[19]:

^[20]

Verurteilt wurden zwei Mitglieder. Einer der Angeklagten wurde der Körperverletzung für schuldig befunden. Er habe dem Rektor der Uni-Klagenfurt einen Bauchschlag versetzt, heißt es. Der Aktivist muss demnach eine Geldstrafe von 720 Euro bezahlen. Ein weiterer wurde wegen Sachbeschädigung zur Zahlung von 240 Euro verurteilt.

Meinung der Linken muss man nicht teilen

Das Gericht, das auf jede der beklagten Aktionen einging befand auch, dass das Transparent „Islamisierung tötet”, das vom Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen heruntergelassen wurde, „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus“ sei. Die Aktion an der Klagenfurter Universität, habe „auf Gefahren des politischen und radikalen Islam hingewiesen, und diese waren im Herbst 2016 gegeben”, so die Urteilsbegründung. Und der Slogan „Integration ist Lüge” richte sich „nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik“. Schließlich könne man die Meinung der genannten Lehrveranstaltung zur Integration teilen, „müsse man aber nicht“. Da somit die Verhetzung weggefallen sei, sei auch „das Thema kriminelle Vereinigung abgehakt“ und Sachbeschädigungen seien keine Begründung für den Tatbestand der Bildung einer kriminelle Vereinigung, so die Begründung des Richters.

Dass der Richter nicht namentlich genannt werden wollte, kann man durchaus verstehen. Der Hass der Linken wird ihm wohl sicher sein. (lsg)

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Freibäder waren früher im Sommer mit Sonne, Badespaß und geselligem Beisammensein mit Freunden verbunden. Sicher mancher Orts auch mit viel Trubel, aber das war für Freibadfans erträglich. Seit der Welt größte Reiseleiterin unsere Grenzen für die Gewalt und das Elend aus aller Herren Länder geöffnet hat, macht vieles weniger Spaß und kann einiges nicht mehr wie früher genossen werden. Dazu gehört auch der Besuch im Freibad. Seit einigen Jahren sind Freibäder Freilaufzonen für Grapscher, Vergewaltiger, Freiluft-Wichser und gewalttätige Clans aus Shitholeländern, wie der US-Präsident die Herkunftsländer einwandernder Aggressoren nennt.

Erst Anfang Juli wurde eine 29-Jährige im Freibad von Wittingen ^[21] in Niedersachsen von einem „Südländer“ sexuell belästigt.

Davor schon wurde ein Fall aus Waiblingen ^[22] in Baden-Württemberg bekannt, wo eine 14-Jährige im Freibad von einem 53-jährigen Afghanen belästigt worden sei.

Im Freibad Gablenz ^[23] in Sachsen seien deutsche Kinder von einer eine Gruppe von 10 bis 15 jungen Ausländern am Beckenrand angegriffen worden. Sie seien beleidigt und bespuckt worden. Damit nicht genug, später hätten die Angreifer vor dem Bad auf die deutschen Kinder gewartet. Da ging’s erst richtig los, es wurde geschlagen und gegrapscht. Bevor die Polizei eintraf machten sich die Täter aus dem Staub.

Am Dienstag kam es im Freibad Ittertal ^[24] in Solingen zu einem brutalen Übergriff einer sogenannten „Großfamilie“. Als eine 27-Jährige bemerkte, dass ein junger Mann ein Kleinkind immer wieder unter Wasser tauchte, sprach sie ihn an und forderte ihn auf, das zu lassen. Das Kind weinte zu diesem Zeitpunkt und hatte sichtlich Angst.

Umgehend mischten sich mehrere Familienmitglieder des Mannes ein und attackierten die Frau. Sie wurde beschimpft und bespuckt. Spucken gilt als beliebte Art der Konfliktbewältigung auf „Südländer-Art“ und ist eine Vorstufe von Prügeln. Die Steigerung ist dann Kopftreten und Messerstechen. Normale verbale Auseinandersetzungen, wie sie zivilisierte Menschen, vielleicht auch laut, pflegen gibt es in diesem Kulturkreis eher weniger.

Eine 17-Jährige wurde auf den Tumult aufmerksam und begann das Geschehen zu filmen, das zog die Aufmerksamkeit des Gewalt-Clans auf sie. Das Mädchen sei mehrfach ins Gesicht geschlagen und an den Haaren zu Boden gerissen worden, wo Männer der Familie dann auf das Opfer einschlugen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich wenn Bäder Besucherschwund beklagen. Das Zwickauer Freibad Crossen setzte sogar einen Hilferuf via Facebook ^[25] ab.

In den letzten Jahren haben wir ansatzweise unsere benötigten Besucherzahlen erreicht. Auch bei den teilweise verregneten Saisons 2016/2017. Dieses Jahr haben wir gehofft, dass es bei dem Super-Wetter endlich einmal mehr Euro in die Vereinskasse schaffen. Aber bis jetzt ist es eher das Gegenteil.

Die Betreiber wollen wissen, woran das liegen kann.

Auch viele andere Bäder melden Besucherzahleneinbrüche. Kaum jemand benennt die wahren Ursachen – es wird lieber von „weniger Sonnenstunden“ gefaselt. Was Blödsinn ist, denn allein von April bis Juni 2018 gab es rund 25 Prozent mehr Sonnenstunden als im jahrelangen Durchschnitt des Vergleichszeitraumes.

Ein Bad-Betreiber aus dem Vogtland wagt sich ein wenig aus der Deckung und sagt ^[26]: „Es sind andere Gäste da als früher. Jugendliche, auch aus anderen Kulturkreisen, die oft sehr laut sind.“

Am „Lautsein“ wird’s wohl nicht so sehr liegen. (lsg)

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Von ALSTER | Zum allerersten Mal wird eine Person gemäß dem neuen dänischen „Imam-Gesetz“ vom Januar 2017 strafrechtlich verfolgt. Das Gesetz wurde beschlossen, nachdem etliche Hasspredigten  in der dänischen Doku-Reihe „Die Moscheen hinter dem Schleier“ von TV 2 enthüllt wurden. Im § 136 des Strafgesetzbuches heißt es:

Wer im Rahmen des Religionsunterrichts als Lehrer/Prediger ausdrücklich Handlungen im Sinne von § 237 [betrifft Totschlag und Mord] billigt, wird mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft.

Der Kopenhagener Imam Mundhir Abdallah von der Masjid Al-Faruq-Moschee in Nørrebro wurde im Mai 2017 wegen der Aufforderung zum Mord an Juden von der Jüdischen Gemeinschaft Dänemarks angezeigt, nachdem sie die Freitagspredigt des Imams per Video gesehen hatte. Die Moschee hatte die Predigt selbst auf Facebook und Youtube veröffentlicht. „Wir haben beschlossen, Imam Mundhir Abdallah nach seiner Predigt in der Masjid Al-Faruq-Moschee in Nørrebro der Polizei zu melden. Wir glauben, dass das Video einen schlecht versteckten Aufruf zum Töten von Juden enthält,“ sagte Dan Rosenberg Asmussen damals.

Am Dienstagmorgen, 24. Juli, hat die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Strafverfahren gegen den Hassprediger  Mundhir Abdallah bekanntgegeben.  „Es geht um grobe Aussagen, und ich denke, es ist völlig richtig, dass das Gericht jetzt Gelegenheit hat, den Fall zu beurteilen“, sagte die Vize-Staatsanwältin Eva Rønne, die im Besitz des Videos mit der Predigt ist. „ Die Predigt besteht sowohl aus den eigenen Worten des Imams als auch aus einem Zitat aus dem Koran“, erklärt Eva Rønne, „es ist legal, aus religiösen Schriften wie dem Koran und der Bibel zu zitieren, aber es ist strafbar, wenn zum Beispiel darin das Töten einer Bevölkerungsgruppe gebilligt wird und gleichzeitig der Prediger diese Worte zu seinen eigenen macht. Es war schon immer illegal, das Töten einer Bevölkerungsgruppe zu akzeptieren, aber es ist neu, dass wir jetzt durch ein Gesetz Hassprediger ins Visier nehmen können und sie zu drei Jahre Gefängnis verurteilt werden können“, sagte die stellvertretende Staatsanwältin ^[27].

Der Imam wird auch nach dem Rassismus-Paragraph 266b des Strafgesetzbuches angeklagt ^[28]. Das Strafverfahren muss im Kopenhagener Stadtrat als Gerichtsverfahren geführt werden, der Termin ist noch nicht angesetzt.

Dass die Predigt sowohl aus den Worten des Imams als auch aus einem Zitat aus dem Koran besteht, zeigt eine Übersetzung aus dem Arabischen des unabhängigen US-Instituts Memri: „[Bald wird es sein] ein Kalifat, das die Scharia Allahs einführen und die Sunna [islamische Lebensweise gleich Scharia] seines Propheten wiederbeleben wird, der den Jihad um Allahs Willen führen wird, der die islamische Nation nach ihrer Auflösung wieder vereinen wird, was die Al-Aqsa-Moschee vom Schmutz der Zionisten befreien wird, damit das Wort des Propheten Mohammed erfüllt wird“, soweit die eigenen Worte des  Hasspredigers Mundhir Abdallah, und dann zitiert er aus der Hadith (Bukhari V4 B52 N177):

Der Prophet Allahs sagte: Das Jüngste Gericht wird nicht stattfinden, bis ihr mit den Juden gekämpft habt, und jeder Stein, hinter welchem sich ein Jude verbirgt, wird sagen: ‚Oh Muslim! Es verbirgt sich ein Jude hinter mir, also töte ihn.‘

Die eigenen Worte Mundhir Abdallahs:

„Der rechtgeleitete Staat, der Allahs Scharia einführen wird, wird Allahs Diener vereinen, die islamische Nation wiederbeleben, den Jihad zu seinen Feinden führen, Jerusalem befreien und die jüdische Einheit zerreißen, diese koloniale Kreuzfahrerbasis – der rechtgeleitete Staat wird bald entstehen, wenn Allah will.“

Jedes Koran-Schulkind kann diese Hadith-Stelle zitieren – vielleicht auch Özil?

Das Corpus delicti-Video von Memri ^[29] mit der Hasspredigt, die so sicher auch in fast allen Moscheen in Europa gehalten wird, mit englischen Untertiteln:

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Von JUPITER | Oh la la la. Fronkreisch, Fronkreisch. Was ist da los im Élysée? Kommt Präsident Emmanuel Macron (41) in politische Schwulitäten? Nicht wegen Janette, Claudette oder Cigarette, wie Bläck Fööss einmal unnachahmlich frankophonierten, sondern wegen Alexandre (26), dem Leibwächter und „Sicherheitsberater“ des Präsidenten und seiner Frau  Brigitte (65).

Die Affäre Alexandre Benalla hat das Zeug, die Lichtgestalt Macron von der Gottgleichheit wieder auf  Normalmaß zu stutzen. Denn der französische Präsident, der mit einem „Gesetz zur Moralisierung der Politik“ startete, steckt offenbar knietief im Sumpf menschlicher und charakterlicher Unzulänglichkeiten. Während sein Vorgänger Francois Hollande noch Geliebte nebst unehelicher Tochter in einer Staatswohnung vor der Öffentlichkeit versteckte, hat Merkels Liebling Emmanuel offensichtlich allzu viel Vertrauen in den schönen Alexandre gesteckt. Ihn, der nach allem, was bekannt ist, nur über eine spärliche polizeiliche Qualifikation verfügte, machte er am zuständigen Innenminister vorbei zum persönlichen Leibwächter und „Sicherheitsberater“, ausgestattet mit Sonderprivilegien und schicker Dienstwohnung.

Fortan begleitete der smarte Alexandre den Präsidenten bei offiziellen und privaten Gelegenheiten. Auf Fotos immer sehr fotogen mit Grübchen in den Wangen und gelocktem Haar  – Typ Schmackebatz  –  mal mit schwarzem Vollbart, mal ohne, auch mal im Intellektuellen-Look und Nickelbrille – aber immer ganz dicht am Präsidenten.

Amtsanmaßung und unverhältnismäßige Gewalt

Nur bei den Mai-Demonstrationen am 1. Mai war Alexandre Benalla offensichtlich inkognito unterwegs: in Polizeiuniform mit Helm und Armbinde. Amtsanmaßung fällt hier ins Gewicht. Noch schlimmer: der 26-Jährige wurde gefilmt, wie er sich unnötig gewaltsam gegen Demonstranten wandte. Die Zeitung Le Monde ^[30] deckte nach Wochen den Vorfall auf und konfrontierte  den Präsidenten mit kritischen Fragen. Der sonst so wortgewandte Ecole-Nationale-d´administration -Absolvent, der – wie bekannt – seine frühere Lehrerin heiratete, schwieg vier Tage lang. Bis er alle Verantwortung für seinen Leibwächter auf sich nahm – das Verhalten Benallas sei schockierend und inakzeptabel – und glaubte, damit sei die Sache erledigt.

Oh la la la, dachten viele Franzosen: Schmonzette, Etikette, Petitesse? Und reagierten entschieden: Au contraire, pas du tout – ganz im Gegenteil, das geht gar nicht! Die politischen Gegner Macrons, wie der Linke Jean-Luc Mélenchon, bringen sich in Stellung, weil sie die dessen Bodenhaftung verloren sehen. Aber auch die eigenen Leute gingen auf Distanz: Innenminister Gérard Collomb bestritt ein Wissen um die Funktion Benallas und dessen Einsatz am 1. Mai. Die en Marche-Abgeordnete Sonia Krimi beklagte, dass die „neue Welt aussieht wie die alte“ – fehlende Transparenz.

Dazu bleiben viele offene Fragen: wieso taucht Benalla nicht im offziellen Élysée-Organigramm auf, wieso hatte er eine Ausnahmegenehmigung für eine Waffe, wieso einen Sonderausweis für den Zugang zur Nationalversammlung. Hat Macron allmächtig wie einstmals Ludwig XVI entschieden?

Ferner: gab es wirklich eine angemessene Suspendierung Benallas nach Bekanntwerden der Vorfälle? Wieso dann eine symbolische Beförderung, indem eine komfortable Dienstwohnung zugesprochen wird? Wieso wurde offiziell behauptet, Benalla sei nicht mehr für die Sicherheit des Präsidenten zuständig, obwohl zahlreiche Fotos das Gegenteil beweisen? Warum genoss dieser so viele Privilegien? Hat Macron sogar versucht, die Affäre mittels Justiz-Einfluss unter den Teppich zu kehren, fragen sich viele Beobachter?

Benalla verhaftet

Zwischenzeitlich wurde der Ex-Leibwächter von der Pariser Polizei festgesetzt. Dadurch verpasste er seine eigene Hochzeit, die am vergangenen Samstag stattfinden sollte. Inzwischen ist er unter Beobachtung gestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung eröffnet.

Gegner Macrons, so die WeLT, zögern nicht, die „Intimität“ oder die „Natur der Beziehung“ zwischen Benalla und Macron zu hinterfragen. Gerüchte seiner angeblich heimlichen Homosexualität hätte Macron aber während des Wahlkampfes offensiv beantwortet und als rufschädigende Kampagne bezeichnet.

Teile der französischen Presse glauben Macron indes nicht, dass er wirklich zu seinen Fehlern steht.

Die neue Ausgabe des „Le Canard ^[31]“ zeige das Ehepaar Macron ^[32], wie es überlegt, den von ihnen bisher so geschätzten Leibwächter heimlich als Bademeister mit an den Urlaubsort am Mittelmeer zu nehmen, berichtet Spiegel online ^[33].  Oder wie Macron im dunklen Élysée-Palast mit einer Kerze vor dem Sicherheitskasten leuchtet, um eine kaputte Sicherung zu wechseln – ein Synonym dafür, dass er einen Minister auswechseln könnte, um selbst unbeschadet aus der Benalla-Affäre rauszukommen.

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Des Deutschen liebste Ferieninsel hat genug von den vielen fremden Menschen, die Mallorquiner wollen keine überfüllten Straßen und Strände mehr – zumindest nicht wenn es sich dabei um zahlende Gäste handelt. Dafür wollen sie lieber „Flüchtlinge würdevoll aufnehmen“.

Nachdem Spanien unter Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy nur wenige Flüchtlinge aufgenommen hat, schlägt sein Nachfolger einen deutlich liberaleren Asyl-Kurs ein: Pedro Sánchez hat zugesagt, die mehr als 600 Asylsuchende vom Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ aufzunehmen.

25 der „geretteten Menschen“ sollen in Palma untergebracht werden, wie der FOCUS ^[34] unter Bezug auf die „Mallorca-Zeitung“ weiter schreibt. Dafür sei eigens ein Nonnenkonvent im Stadtteil Son Rapinya auf Vordermann gebracht worden. Die Umbauarbeiten seien nun abgeschlossen, die Unterkunft bezugsfertig. Acht Mitarbeiter des Roten Kreuzes sollen sich dort um die Neuankömmlinge kümmern.

„Das Wichtigste ist, dass die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet und die Bedingungen für die Flüchtlinge würdevoll sind“, zitiert die „Mallorca Zeitung“ einen Sprecher der Bürgerplattform „Die Balearen nehmen auf“. Die Initiative hilft bei der Versorgung der 25 geretteten Flüchtlinge.

Der Anfrage der spanischen Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen, kamen die Inseln umfassend nach, wie Fina Santiago, die Sozialministerin der Balearen, der Zeitung sagt (Zitat): „Wir haben nicht einen Platz abgelehnt, um den man uns in Madrid gebeten hat“. Palmas Bürgermeister Antoni Noguera signalisierte, auch weitere Asylsuchende mit offenen Armen zu empfangen: Man sei auch in Zukunft gewillt, Unterkünfte und Gelder zur Verfügung zu stellen, so Noguera.

So weit, so gut, denn kein Mensch ist illegal, wie wir von Linken und Grünen gelernt haben. Jedenfalls fast keiner.

Man darf abwarten, wie die Berufsguten von Mallorca reagieren werden, wenn demnächst nicht 25, sondern 25.000 um Aufnahme auf der Insel nachsuchen.

Wenn die Menschen als Touristen auf die Insel kommen, sind sie unter Umständen jedenfalls sehr wohl illegal. BLUEWIN ^[35] schreibt:

In Palma de Mallorca dürfen Privatwohnungen ab 1. Juli nicht mehr an Touristen vermietet werden. Die Hauptstadt der Balearen wird damit weltweit zum Vorreiter.
Die Touristenmassen ließen die Kassen im Sommer 2017 lauter den je klingeln. Aber vielen Mallorquinern war das angesichts überfüllter Straßen und Strände, der Umweltprobleme und des schlechten Benehmens gewisser Feriengäste egal. Sie forderten Beschränkungen.

Und nun ist es also so weit, zumindest in der Hauptstadt der Insel: Der Stadtrat von Palma de Mallorca will, wie vor Monaten bereits angekündigt, der privaten Vermietung von Wohnungen an Touristen den Riegel vorschieben. [..]

Geführt wird die Stadtregierung von der Ökopartei MÉS (Mehr für Mallorca), den Sozialisten und der linksalternativen Gruppierung Podemos. Auch in anderen spanischen Städten, etwa in Madrid und Barcelona, erwägt man demnächst Maßnahmen gegen die unkontrollierte Vermietung von Ferienwohnungen

Wie Antoni Noguera, Oberbürgermeister von Palma, auf einer Pressekonferenz bekannt gab, sei dies ein «großer Schritt für die Zukunft der Stadt und eine Pioniertat in Spanien». Das neue Tourismus-Konzept soll den Billigtouristen verdrängen.

Man wolle mit dem Verbot den Menschen, die in Palma leben und arbeiten wollten, wieder mehr Wohnraum zugänglich machen, und außerdem das Zusammenleben in der Nachbarschaft in bislang betroffenen Mehrfamilienhäusern wieder verbessern.

Absicht der Maßnahmen gegen Touristen war, Nachteile für die Umwelt (Wasserverbrauch) wie auch steigende Mieten oder schlechtes Benehmen der Gäste zu verringern.

Da wollen wir mal hoffen, dass die Erfahrungen mit künftig wohl immer mehr sogenannten „Flüchtlingen“ besser sein werden. Aber zumindest die Mietpreise dürften sich so verändern. Denn jene, die künftig eine Horde Afrikaner als Nachbarn haben, werden es schwer haben überhaupt Mieter für ihre Wohnungen und Häuser zu finden.

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