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Historischer Moment: Der Anfang vom Niedergang der CSU

Von EUGEN PRINZ | Nein, Franz-Josef Strauß dreht sich nicht im Grab um. Angesichts dessen, was seine politischen Erben mit seinem Lebenswerk anstellen, rotiert er in seiner Gruft in Rott am Inn  wie ein unter Volllast laufender Propeller der letzten noch flugfähigen Transall der Bundeswehr.

Die CSU, sonst immer ein Musterbeispiel an Geschlossenheit, präsentiert sich als völlig zerstrittener Haufen, gegen den die SPD in ihren schlimmsten Tagen geradezu ein Ausbund an Harmonie war.

Zuerst kam der „Konservative Aufbruch“

Angefangen hatte es damit, dass viele CSU Mitglieder, besonders an der Basis, den Linksrutsch der Union und die Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik durch ihre Partei nicht mehr akzeptieren wollten und deshalb am 14. Juni 2014 den „Konservativen Aufbruch“ gründeten. Bisher hat diese „CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ nichts zustande gebracht. Im Gegensatz dazu bewirkten jedoch eine lange Reihe von schwerwiegenden Straftaten, begangen von Flüchtlingen und der BAMF – Skandal, ein Behörden- und Staatsversagen epischen Ausmaßes, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung drehte. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, ihre Umfrageergebnisse kennen nur eine Richtung, nämlich nach oben und wenige Monate vor der Bayerischen Landtagswahl  ist klar, dass die CSU in Bayern nie wieder die absolute Mehrheit erreichen wird.

Seehofers unübertroffenes Meisterstück

Angesichts dieser Lage setzte Seehofer alles auf eine Karte und verkündete, dass er als amtierender Bundesinnenminister die Anweisung erteilen würde, Flüchtlinge mit Einreiseverbot und solche, die bereits in einem anderen EU – Land registriert worden sind, künftig an der Grenze zurückzuweisen. Der Rest ist bekannt: Seehofer machte den schlimmsten Drehhofer seiner langen Laufbahn: Als sich Merkel auf stur stellte, gab er ihr nochmals 14 Tage Zeit, die Sache mit den anderen EU – Staaten in seinem Sinn zu regeln, bevor Deutschland einseitige Maßnahmen ergreifen würde. Österreich, die Visegrad Staaten und Italien ließen Merkel eiskalt abtropfen. Auch die SPD zog den Plänen Seehofers noch einige Zähne. Und dann kam das Wunder von Berlin: Obwohl beide nun mit leeren Händen dastanden, erklärten sie in trauter Harmonie: „Mission accomplished“. Der konservative Wähler, dessen Erwartungshaltung von Seehofer in den roten Bereich geschraubt worden war, reibt sich verdutzt die Augen und fragt sich, ob nun die den Verstand verloren haben, oder er.

Wie zu erwarten war, landete die CSU nach dieser Aktion bei den nächsten Umfragen prompt bei 38%, was vermutlich das bisherige, aber noch lange nicht das letzte Allzeittief sein dürfte. In einer Umfrage im Januar lag sie noch bei  40%, was damals ein 20-Jahres-Tief darstellte.

Törichte Fehleinschätzungen bei der CSU

Nun ist man anscheinend bei der CSU zu dem Schluss gekommen, dass nicht das erneute Umfallen von Seehofer der Grund für die rasante Talfahrt und die Flucht der Wähler zur AfD ist, sondern seine „harte Haltung“ in der Flüchtlingspolitik. Zu sehen, dass es Leute mit einem derartigen intellektuellen Defizit an maßgebliche Positionen innerhalb einer bedeutenden Regionalpartei schaffen und damit Einfluss auf die Geschicke unseres Landes nehmen, läßt ein mulmiges Gefühl aufkommen.

Während noch vor einigen Tagen „die Partei geschlossen hinter Seehofer stand“, formt sich nun an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung. Liberalkonservative CSU-Mitglieder sowie Amts- und Mandatsträger haben die so genannte „Union der Mitte“ gegründet. Diese hat regen Zulauf und ist in den vergangen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen. Auch Ex-CSU Chef Erwin Huber sympathisiert mit der Gruppe und übt in einem Interview mit dem SPIEGEL heftige Kritik an Seehofer:

Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit Markus Söder belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügte der Ex-CSU-Chef hinzu: „Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern.“

Die Mutter aller Umfaller

Auf die Idee, dass die Wähler wegen Seehofers erneuten „Umfallers“, den man als „Mutter aller Umfaller“ bezeichnen möchte, der Partei den Rücken kehren, kommt anscheinend niemand. Und hier sind wir wieder beim intellektuellem Defizit mancher handelnder Akteure in dieser Partei im Fahrstuhl nach unten.

Erleben wir bald die Gründung der „Christlich Sozialen Rotfront?“

Wir haben jetzt also in der CSU den „Konservativen Aufbruch“ und die „Union der Mitte“. Was jetzt noch fehlt, wäre die „Christlich Soziale Rotfront“: Dann hätten auch die weiter links stehenden CSU-Mitglieder ihre Plattform in dieser einstmals so stolzen Partei, die beim Wähler jetzt nur noch Kopfschütteln auslöst. Auch viele einfache CSU – Mitglieder sind entsetzt und ratlos. Nicht zu Unrecht sehen sie die Zukunft der Partei gefährdet, denn diese CSU ist gegenwärtig nicht wählbar, da man überhaupt nicht mehr weiß, woran man mit ihr ist. Dieser Partei seine Stimme zu geben, ist wie an einer Lotterie teilzunehmen.

CSU und Flüchtlinge machen den Wahlkampf für die AfD

Der Autor hat vor einigen Tagen mit einem Wahlkampfmanager der AfD gesprochen und ihm den Rat gegeben, sie sollten sich einfach hinsetzen, die Beine auf den Tisch legen, Chips essen und ansonsten gar nichts unternehmen, denn den Wahlkampf würden die Flüchtlinge und die CSU für die AfD übernehmen. Was damals nicht ganz ernst gemeint war, trifft mittlerweile den Nagel auf den Kopf. Bei der AfD kann man sich die Hände reiben, denn offenbar hat man bei der CSU vor, sich dem Sinkflug der SPD anzuschließen. Na  dann – guten Flug!