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Hannover: Große Milde der CDU mit dem Genossenfilz

Von H.G. | Jahrelang wurde die CDU in Niedersachsen nicht müde, den Genossen-Filz in Land und Landeshauptstadt anzuprangern. Jetzt könnte sie Hannovers angeschlagenen SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok ernsthaft in Bedrängnis bringen und vielleicht sogar stolpern lassen, nachdem jüngst parallel zu den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen auch das niedersächsische Innenministerium ein Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf Dienstvergehen [1] gegen ihn eingeleitet hatte. Ein zweiter harter Schlag für Schostok.

Doch die Scharfmacher von gestern haben neuerdings offenbar Kreide gefressen, weil die Rathaus-CDU auch landespolitische Interessen berücksichtigen muss. Denn schließlich liegen ihre Kollegen Landtagsabgeordnete  als Landes-Koalitionspartner mit den Genossen im selben politischen Bett.

Dabei hat die „Causa Schostok“ alle Zutaten für eine klassische Filz-Affäre. Die Beteiligten sind drei Spitzenbeamte und stramme Genossen aus der Rathaus-Hierarchie, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Dienstvergehen vorgeht. Früher marschierten sie mal Seit an Seit, bis – nach allem, was man weiß – berufliche Gier, persönliche Vorteilsnahme, Kränkungen und Verrat dazu führten, dass  die Blase platzte.

Ins Rollen kam die Rathausaffäre laut Neue Presse im vergangenen Herbst nach dem Versuch des Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job zuzuschanzen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch, Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über ein ungerechtfertigtes Gehaltsplus in Höhe von 1.300 Euro monatlich für Schostoks Büroleiter Frank Herbert in politischen Kreisen gestreut. Ob Härke dahinter steckt, ist Vermutung. Trotzdem Anzeige wegen Geheimnisverrats sowie Untreueermittlungen, Suspendierung.

Die gesetzeswidrige Zulage soll der inzwischen strafversetzte Herbert mit Zustimmung des Ex-Personalchefs bekommen haben. Und hier kommt Oberbürgermeister Schostok ins Spiel: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, hatte er dem Rat versichert. Immerhin geht es um gesetzwidrige Gehaltsboni seit 2015.

Der mögliche Filz-OB sieht keinen Grund, sein Amt bis auf weiteres ruhen zu lassen oder sogar das Handtuch zu schmeißen. Auch die Razzia der Staatsanwaltschaft in Rathaus und seiner Privatwohnung ficht ihn nicht an. Er habe ein reines Gewissen, sagte er.

Doch daran bestehen offensichtlich behördliche Zweifel. Ausgerechnet das Innenministerium seines Parteifreundes Boris Pistorius stellte jetzt per Kommunalaufsicht Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen fest. Das eingeleitete Disziplinarverfahren ruht aber zunächst im Hinblick auf das staatsanwaltliche Ermittlungsergebnis.

Im hannoverschen Ampel-Bündnis rumort es. Natürlich steht die SPD in Treue fest zu ihrem OB. Während aber ausgerechnet Grüne und FDP erheblich Druck machen und gegen Schostok sticheln, hält sich die CDU auffällig zurück. Ihr CDU-Fraktionschef Jens Seidel fordert eine schnelle juristische Aufarbeitung, „damit wir die Angelegenheit politisch bewerten können“. So spricht jemand mit politischer Ladehemmung.

Rechtlich spricht nichts dagegen, dass Schostok seine Amtsgeschäfte weiterführt, obwohl von zwei Seiten gegen ihn ermittelt wird, hat die Hannoversche Allgemeine festgestellt. Ein Verbot der Amtsführung könne der Rat aus zwingenden dienstlichen Gründen aussprechen, etwa wenn das Funktionieren der Verwaltung beeinträchtigt wäre. Hierfür ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Die Grünen, Mitglied im Mehrheitsbündnis, so die HAZ, hatten wiederholt gefordert, dass Schostok sein Amt für die Dauer der Ermittlungen ruhen lässt. Und die CDU, bläst sie endlich zur Attacke und unternimmt als stärkste Oppositionspartei im Rathaus den Versuch, eine einfache Mehrheit gegen Schostok herbeizuführen? Der Volksmund weiß dazu, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

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