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Merkel und das „Objekt der Pressefreiheit“

Von WOLFGANG HÜBNER | Man stelle sich vor: Auf einer der unzähligen linken Demonstrationen in Deutschland hätte sich ein ausnahmsweise unvermummter Teilnehmer über Aufnahmen eines Fernsehteams von „Russia Today“ bei der Polizei wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte beschwert; die Polizei hätte daraufhin die Fernsehleute trotz deren Protesten kontrolliert; der Demonstrant sei aber derweil verschwunden und wäre später als heldenhafter Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst identifiziert worden. Hätte dieser Zwischenfall das Zeug zu negativen Schlagzeilen gehabt? Und hätte sich gar die Bundeskanzlerin dazu geäußert?

Wer die Verhältnisse in der Linksrepublik Deutschland bei Medien und Politik realistisch einschätzt, wird diese Fragen nur klar verneinen können. Wahrscheinlich wäre der demonstrierende Sozialarbeiter sogar in die nächste Talkshow des Fernsehsenders eingeladen worden, um über Möglichkeiten und Grenzen von Persönlichkeitsrechten zu diskutieren; die betroffenen Polizisten wären dienstintern gelobt worden und alle Politiker hätten größtes Verständnis für ihr Handeln gezeigt.

Bei dem Geschehen in Dresden, das jetzt Empörungswellen im linksliberalen Milieu verursacht, war es aber eine patriotische, also „rechte“ Demo; der Teilnehmer war – auch das noch! – Angestellter im sächsischen Landeskriminalamt (BKA); die Fernsehleute stammten vom stramm antifaschistischen Staatssender ZDF, und die Polizisten wurden vom sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer deshalb verteidigt, weil der jeden Tag in Angst vor der in seinem Bundesland starken AfD aufwacht und ins Bett geht.

Bei dieser Konstellation ist die Verteilung der Rollen für Täter und Opfer natürlich glasklar: Opfer sind die ZDF-Reporter, ja sogar die Pressefreiheit in Deutschland soll damit in akute Gefahr geraten sein. Täter hingegen sind der Demonstrant, der – aus beruflich verständlichen, aber rechtlich fragwürdigen Gründen – nicht gefilmt werden wollte. Auch der Ministerpräsident, der sich hinter die Polizei stellte, wird dringend verdächtigt, mit der Pressefreiheit nicht viel im Sinn zu haben. Anlass genug für die linke und linksliberale Hetzmeute, den harmlosen Dresdner Zwischenfall zur Staatsaffäre aufzublasen.

Munter mit von der Partie sind die üblichen Gestalten aus dem linken Spektrum, Bundesjustizministerin Barley (SPD) selbstredend inbegriffen. Am bemerkenswertesten hat sich aber höchstpersönlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort gemeldet. Sie gab zu Protokoll, jeder der an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehme, müsse auch mit Foto- oder Fernsehaufnahmen der Medien rechnen und mache sich – wortwörtlich – „zum Objekt der Pressefreiheit“. Diese so verräterische wie denkwürdige Formulierung Merkels hat beste Aussichten, ihre Ära noch lange zu überleben.

Denn nun weiß jeder Teilnehmer an patriotischen, „rechten“ Kundgebungen und Demonstrationen, was er für die linksorientierten regierungstreuen Medien wie ZDF und Co. tatsächlich ist: ein „Objekt der Pressefreiheit“ ganz im Sinne der Freiheit, Menschen mit der falschen Gesinnung nach Belieben zu identifizieren, denunzieren und zur Ausgrenzung frei zu geben. Hätte Merkel gesagt, dass jeder, der sich öffentlich zeige, auch damit rechnen müsse, ins Bild von Kameraleuten zu kommen, wäre das nicht zu beanstanden gewesen, sondern hätte nur eine Selbstverständlichkeit betont.

Doch darum geht es der Grenzöffnerin im konkreten Fall keineswegs. Sie will sich mit dieser Formulierung ganz eindeutig auf Seiten des ZDF und seiner unentwegt filmenden Denunzianten schlagen, hingegen ebenso eindeutig gegen den BKA-Angestellten und, was politisch noch schwerer wiegt, gegen den in Nöten befindlichen „Parteifreund“ in der sächsischen Landesregierung Stellung beziehen.

Merkel weiß genau, was sie am ZDF und an der Pressefreiheit im Sinne der linken Medien hat. Da zählt ein Ministerpräsident in Dresden halt weniger. Und noch viel weniger zählen „rechte“ Demonstranten: Denn die sind nur „Objekte der Pressefreiheit“, also Freiwild. Immerhin wissen wir das jetzt ganz genau und aus ganz besonders berufenem Munde.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.