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Was die Mittelbayerische Zeitung ihren Lesern verschweigt

Von EUGEN PRINZ | Die Mittelbayerische Zeitung ist eine regionale Tageszeitung mit Sitz in Regensburg. Die verkaufte Auflage beträgt 105.931 Exemplare, ein Minus von 18,4 Prozent seit 1998. Einen der möglichen Gründe für diesen eklatanten Leserschwund wollen wir uns jetzt einmal genauer ansehen und zwar im Lichte der aktuellen Ereignisse.

Tendenziöse Berichterstattung der Mittelbayerischen zu Chemnitz

Wie es sich für ein linkes Blatt in einer linksregierten Stadt gehört, legte sich die Mittelbayerische Zeitung mit einer ganzen Serie von tendenziösen Artikeln zu den Vorgängen in Chemnitz natürlich besonders ins Zeug.

Die Schlagzeilen sprechen für sich:

„Entsetzen über rechte Gewalt“, „Rechter Mob übt Selbstjustiz“, „Chemnitz kämpft gegen Neonazi-Image“, „Testfall Chemnitz“, „Gerüchte und rechte Gewalt“  (Untertitel: „Rechtsradikale machen sich in Chemnitz den Tod eines Mannes zunutze“. Und: „In Sachsen hat man rechten Umtrieben viel zu lange zugesehen“);

Mittelbayerische verunglimpft mit einer Karrikatur die sächsische Polizei

Auch eine Karikatur, die einen Wasserwerfer zeigt, mit dem die Polizei unter dem freudigen Gejohle von AfD- und Pegida-Anhängern die neben dem Wasserwerfer marschieren, ein Kamerateam des ZDF unter Beschuss nimmt, wurde veröffentlicht.  Der Polizist in der Zeichnung fragt: „Okay so?“ und AfD- und Pegida-Demonstranten schreien: „Jaaa! super!“

Angesichts dessen, was sich in Chemnitz tatsächlich abgespielt hat, kann man diese Berichterstattung nur als miese Kampagne linksgrüner Journalisten sehen, mit der sie den ganzen Irrsinn, den sie von Anfang an nach besten Kräften unterstützt haben, unter allen Umständen aufrecht erhalten wollen. Hier reden wir nicht mehr nur von dem „betreutem Denken“, das ihren täglichen Schreibstil prägt, nein, hier sind wir schon bei der Gehirnwäsche.

Dankenswerter Weise hat uns die Mittelbayerische Zeitung zeitgerecht ein exzellentes Beispiel dafür geliefert, was von ihrer Berichterstattung zu halten ist.

Artikel über eine Polizeiaktion gegen die Regensburger Drogenszene

Die Regensburger Polizei ist im Rahmen der Aktion „Stark für Regensburg“ mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei am 29. August der örtlichen Drogenszene zu Leibe gerückt. Dabei kam es zu mehreren Aufgriffen.

Sowohl die Mittelbayerische Zeitung [1] als auch das Regensburger Wochenblatt [2] haben über diese Polizeiaktion berichtet. Diese Berichterstattung wollen wir jetzt mal miteinander vergleichen:

Mittelbayerische Zeitung Regensburg:
Gegen 13.30 Uhr kontrollierten die Beamten am Ernst-Reuter-Platz einen 17-Jährigen und fanden über zehn Gramm Marihuana, fein säuberlich in Folie verpackt.

Regensburger Wochenblatt:
Gegen 13.30 Uhr kontrollierten die Beamten am Ernst-Reuter-Platz einen 17-jährigen Iraker und fanden, fein säuberlich in Folie verpackt, über zehn Gramm Marihuana.

Mittelbayerische Zeitung Regensburg:
Eine knappe Stunde später, wiederum auf dem Ernst-Reuter-Platz stand den Polizisten eine Gruppe mehrerer Personen zur Kontrolle gegenüber. Dabei erkannte ein 22-Jähriger den Ernst der Lage und händigte den Polizisten das mitgeführte Marihuana selbst aus.

Regensburger Wochenblatt:
Dabei erkannte ein 22-jähriger Syrer aus dem Landkreis Kelheim den Ernst der Lage und händigte den Polizisten das mitgeführte Marihuana selbst aus.

Mittelbayerische Zeitung Regensburg:
Etwa um 15.45 Uhr fielen zwei Männer im gleichen Umfeld auf. Die 46 und 25 Jahre alten Männer wurden angehalten und kontrolliert. Ein Diensthund erschnüffelte ein kleines Depot mit Marihuana.

Regensburger Wochenblatt:
Etwa um 15.45 Uhr sind zwei Männer im gleichen Umfeld aufgefallen. Ein 46-jähriger Iraker und ein 25 Jahre alter Regensburger mit Migrationshintergrund wurden angehalten und kontrolliert. Ein eingesetzter Diensthund erschnüffelte ein kleines Depot mit Marihuana.

Mittelbayerische Zeitung Regensburg:
In den späten Abendstunden, gegen 21.15 Uhr, wurden ein 26- und ein 25-Jähriger aus Stadt und Landkreis Deggendorf in der D.-Martin-Luther-Straße kontrolliert. Eine aufgezogene Spritze – vermutlich Heroin – und weitere Rauschgiftutensilien wurden gefunden und sichergestellt.

Regensburger Wochenblatt:
In den späten Abendstunden, gegen 21.15 Uhr sind ein 26- und ein 25-jähriger Aserbaidschaner aus Stadt und Landkreis Deggendorf  in der D.-Martin-Luther-Straße kontrolliert worden. Eine aufgezogene Spritze – vermutlich Heroin und weitere Rauschgiftutensilien – sind so aufgefunden und sichergestellt worden.

Fragen kostet nichts

Wen es interessiert, warum es die Mittelbayerische Zeitung nicht erwähnenswert fand, dass von sechs mutmaßlichen Rauschgifthändlern aus vier verschiedenen Fällen alle einen Migrationshintergrund hatten, der kann sich gerne unter dieser Email Adresse beim Lokalredakteur erkundigen:

regensburg@mittelbayerische.de [3]

Sie werden dann womöglich mit dem Argument konfrontiert werden, dass im Polizeibericht nichts über den ethnischen Hintergrund der Tatverdächtigen mitgeteilt wurde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Journalisten des Regensburger Wochenblatts auch in der Lage waren, an diese Information zu kommen. Man hätte halt nochmal nachbohren müssen. Aber scheinbar sind sich die Regensburger Polizei und die Mittelbayerische Zeitung darüber einig, dass dieses Wissen für die Bevölkerung nicht geeignet ist.

Dank an das Regensburger Wochenblatt, dass dieses seinem journalistischen Auftrag noch nachkommt. Schande über die Mittelbayerische, die ihren Lesern nur das vorsetzt, was ins linksgrün versiffte Weltbild ihrer Redakteure passt. So ein Blatt eignet sich wirklich nur zum Auslegen von Vogelkäfigen.

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Angstbeißer Seibert und die letzten Tage der Reichskanzlei?

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn | 291 Kommentare

Von H.G. | Vor einer Woche trat Kanzlersprecher Steffen Seibert [4] im Auftrag Merkels noch Chemnitz und Sachsen als Brutstätte von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ regierungsamtlich vor aller Welt in die Tonne. Sieben Tage später vermied er die Wiederholung seiner Fake-News. Stattdessen schwang er erneut die Nazikeule. Den machtvollen und friedlichen Schweigemarsch von AfD und Pegida vom Samstag bezeichnete er als „Aufmärsche von gewaltbereiten Rechtsextremen und Neonazis“ [5].

Seibert sprach von mehreren Videobeweisen, die bis heute nicht vorliegen. Noch selten in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Regierungssprecher so schnell der Unwahrheit überführt werden, und zwar amtlicherseits. Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen:  „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. [6]

An diesem Montag nun eine erneute Entgleisung von Seibert. Er spricht 8.000 Menschen des AfD/Pegida-Schweigemarsches die Empathie ab, Trauer für den von Asylbewerbern ermordeten Daniel Hillig zu zeigen. Die Teilnehmer wollten nur Hass verbreiten [5], unterstellte er in der Bundespressekonferenz.

Wenn sich ein hochbezahlter Regierungssprecher vor laufenden Kameras gleich zweimal verbal dermaßen vergaloppiert, dann ist er unter normalen Umständen nicht mehr zu halten. Die Kanzlerin müsste ihm umgehend den Laufpass geben, zumal er sie, die die gleichen Formulierungen und Beweise benutzt hat, in die Falle führte. Und die versammelte Bundespressekonferenz müsste einem beweislosen Fake-news-Transporteur das Vertrauen verweigern.

Aber normal ist in diesen Tagen nichts. Jeder sieht, dass Seibert und Konsorten nicht mehr Herr ihrer Informationen und Worte sind. Irgendjemand aus dem Pressestab der Kanzlerin muss ihn mit den falschen Informationen gebrieft haben. Es spricht auch für eine gestörte Kommunikation zwischen Staatsregierung Sachsen mit Berlin, wenn solche irreversiblen Fehler passieren. Und es deutet viel auf ein außer Rand und Band geratenes Kanzleramt hin, wenn ein der Unwahrheit überführter Sprecher sich nicht demütig Asche aufs Haupt streut, sondern  noch verbal aufrüstet. Der Chef von Merkels Pressestab reagiert wie ein Angstbeißer. Sind das Seiberts letzte Tage in der Reichskanzlei?

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Video: Pegida aus Dresden

geschrieben von dago15 am in PEGIDA | 186 Kommentare

Nach dem wegen einer Antifa-Sitzblockade abgebrochenen Schweigemarsch am Samstag in Chemnitz zeigen die Pegida-Widerstandskämpfer heute Abend ab 18.30 Uhr wieder, „wie es geht“! Themen gibt es zuhauf: Natürlich wird das Wochenende in Chemnitz aufgerollt und dazu auch die Plakate vom Schweigemarsch (hier im Video von EinProzent [7] bei 0:37 min zu sehen) beim Spaziergang noch einmal gezeigt. Dazu kommt das Thema „Merkel in Afrika“ und vieles mehr. Wir wünschen viel Spaß beim Zuschauen!

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Video: Roger Beckamp (AfD-NRW) im Dialog mit der Antifa

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 101 Kommentare

Auch der Kölner Landtagsabgeordnete Roger Beckamp war am Samstag als “parlamentarischer Beobachter” rund um die blockierte AfD-Großdemo in Chemnitz mit einem eigenen Kamerateam unterwegs.

Beckamp fühlte dabei den anwesenden Medienvertretern und “Repräsentanten der Zivilgesellschaft” – also in der Regel ungewaschenen Antifa-Chaoten – kritisch auf den Zahn.

Mit einigem Unterhaltungswert:

Das erste Video seiner entlarvenden Bestandsaufnahme des gutmenschlichen Geisteszustandes wurde auf Facebook [8] innerhalb von 24 Stunden bereits über 3.000 mal geteilt.

Die Veröffentlichung weiterer Clips mit bezeichnenden Einlassungen seitens der “Lügenpresse” ist bereits angekündigt.

Antifa im Dialog #2:

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Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in Bremen und Niedersachsen

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 98 Kommentare

Die Verfassungsschutzbehörden in Bremen und Niedersachsen haben die beiden Landesverbände der Jungen Alternative (JA) zum offiziellen Beobachtungsobjekt [9] erklärt. Fast zeitgleich informierten die zuständigen Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) und Boris Pistorius (SPD) heute die Öffentlichkeit darüber. Vorausgegangen waren dieser Eskalation intensive Forderungen [10] aus der etablierten Politik nach einer Beobachtung der AfD.

Neben den beiden Jugendverbänden befinden sich laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits auch bestimmte Personenzusammenschlüsse innerhalb der AfD im Visier des politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes:

„In Chemnitz zeigt die AfD in diesen Tagen ihr wahres Gesicht. Jetzt ist endgültig klar: Diese Partei darf man nicht unterschätzen“, sagte Reul FOCUS Online [11]. „Ich bin daher der Meinung, dass wir im Verbund der Verfassungsschutzbehörden über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der ,Patriotischen Plattform‘ der Partei nachdenken sollten.“

PI-NEWS hatte bereits vor einigen Monaten über das “Gefühl des Herrn Dobrindt” [12] berichtet, dass die AfD bald ein Fall für den Verfassungsschutz werden könnte. Die offenbar hellseherischen Prophezeiungen des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag scheinen sich nun scheibchenweise zu bewahrheiten. Bisher sogar ganz ohne eigenes Zutun des CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer, der kurz vor der Bayernwahl wohl sehr kritische Nachfragen zu befürchten hätte, wenn er seinen Geheimdienst auf die laut Umfragen [13] zweitstärkste Partei im Freistaat ansetzen würde.

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Anabel Schunke analysiert Texte von Steinmeiers „Feine Sahne Fischfilet“

geschrieben von byzanz am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Rote Socken,Video | 142 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Anabel Schunke hat die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich empfiehlt (PI-NEWS berichtete) [14], in diesem Video analysiert. Die empörenden Texte fordern unmissverständlich Gewalt gegen Polizisten, wozu auch gerne Steine benutzt werden dürfen. Der Slogan „Deutschland verrecke“ kam auch schon vor. Diese vom Verfassungsschutz beobachtete Krawall-Kombo sät genau den Hass, den die linksextremen Straßenterroristen anschließend gegen Polizisten und Patrioten in die Tat umsetzen. Es ist ein bodenloser Skandal, dass ein deutscher Bundespräsident so eine Extremisten-Truppe unterstützt.

Es lohnt ein Blick auf Steinmeiers Wurzeln: Während seiner Studienzeit gehörte er zur Redaktion [15] der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Dieser Verlag soll eine intensive Nähe zur DDR gehabt haben und möglicherweise auch von dort finanziert worden sein [16]. Steinmeier plädierte übrigens auch gegen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

Montag Abend wird das toleranzbesoffene und willkommens-fetischistische linksgrüne Buntvolk dieses Musikfestival in Chemnitz feiern. 3-SAT überträgt ab 19:20 Uhr live. Es war schon am Samstag abartig pietätlos, wie die linken Gegendemonstranten mit dröhnender Musik feierten und den stillen würdevollen Trauerzug von AfD und Pegida blockierten.

Linke moralische Verwahrlosung macht sich in unserem Land immer unverschämter breit. Dass auch noch der Bundespräsident eine gewaltverherrlichende, zu Hass und Gewalt aufrufende Musikgruppe per Facebook empfiehlt, würde in einem geistig gesunden Land zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Nicht aber im Links-Staat Deutschland.

Mit dem Eindringen dieser Linksgestörten und ihrer Musikgruppen sind mit Sicherheit sehr viele Bürger im Osten überhaupt nicht einverstanden.

„Umsonst“ ist dieses Festival der Buntblödel sicherlich auch nicht:

Es bleibt zu hoffen, dass die Altparteien durch die Unterstützung solch verfehlter Konzerte weiter an Boden verlieren. Speziell die SPD schlägt mit ihren peinlichen Grinse-Fotos in Chemnitz [17] und Steinmeiers Linksradikal-Musik-Empfehlung weitere Nägel in ihren politischen Sarg. Die AfD hingegen dürfte auf dem besten Wege sein, bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen auf Platz 1 zu landen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [18] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [19] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [20]

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“Hitler!” Liegt Chemnitz immer noch im Tal der Ahnungslosen?

geschrieben von dago15 am in Lügenpresse | 140 Kommentare

Von PETER BARTELS | Schreiber haben schöne Zeiten, manchmal scharfe Zeiten. Der Fernsehkritiker Josef Nyary hatte diesmal offenbar schlappe Zeiten: “Kommt jetzt im Osten der Hass wieder hoch, der in der ersten deutschen Republik, der Weimarer Republik, einst Hitler zur Macht trug?”

So fragt der Josef allen Ernstes im zweiten Satz seines Vorspanns zum ANNE WILL- “Untersuchungsausschuss” (former called ‘Talkshow’). Einen Satz vorher philosophiert er: “Chemnitz liegt 133 Kilometer und 100 Jahre hinter Weimar”. Luther-Deutsch: hinterm Mond! Am Arsch der Welt!! Immer noch im „Tal der Ahnungslosen“!!! Liest man allerdings die Überschrift zur Kritik, kommt der Weggefährte ins Grübeln, ob der Joseph den Vorspann wirklich selbst geschrieben hat: “Sachsens Regierungschef STÄNKERT gegen Anne Will”. [21]

Das klingt nämlich eher nach den üblichen Limonade-Lemuren, die BILD demnächst final unter die Erde gebracht haben werden. Dieselben “Akademie”-Akrobaten, die heute früh das der Scharia ähnelnde Urteil (8,5 Jährchen) zum “Mia-Mord ” als “MESSER-ATTACKE VON KANDEL” durchs Netz gutmenschelten … Beleg und Bezug der “angewiderten” Anne Will-Schlagzeile ist die Unterzeile: Michael Kretschmer: “Ich glaube nicht, dass Sie das einschätzen können”.

Der stänkernde Ministerpräsident (43) STÄNKERT, obwohl er es eigentlich besser weiß. Er “zankt” also trotzdem. Gut, der Papier-Duden ist von 1958, der Google-Duden von 2018: STÄNKERN: Nörgeln, hetzen, pesten, lästern. Herumstänkern eben … Pöser, pöser Ministerpräsident!! Immerhin darf die CDU-Männlein, das sein Mandat letzten Herbst an einen AfD-Mann verlor, zu Chemnitz gestehen: “Die Mobilisierung im Internet war viel stärker, als wir geahnt hatten.” Und sich fürs nächste Mal schon mal bei der Polizei einschleimen: “Die Beamten sind über sich hinausgewachsen.”

Die dunkelgefärbte Lesbe (ihre Frau ist blondgefärbt) beginnt die “Peinliche Befragung”: “Da standen 591 Einsatzkräfte insgesamt 7500 Menschen gegenüber. Wie können Sie da behaupten, dass der sächsische Staat das Gewaltmonopol zu jeder Sekunde im Griff gehabt hätte?” Der Angeklagte auf der Streckbank der Medien-Inquisition STÄNKERT: „Ich glaube, dass Sie nicht nahe genug dran sind, um die Sache richtig einschätzen zu können!“

Das kann natürlich der glatzköpfige, stiernackige „ARD-EXPERTE“ Olaf Sundermeyer (45) besser. Der Reporter (Radio Berlin-Brandenburg) war immerhin fünf Jahre Kneipenwirt in Dortmund. In Bochum und Dottmund hat er auch etwas Jura studiert (Null Abschluss). Im kommunistischen Kuba sogar Kommunikation. Der „Experte“: „In Sachsen hat man aus dramatischen Fehlern gelernt … Sogar der Umgang der Polizei mit den Medienvertretern hat funktioniert, wie seit Jahren nicht.“ Dann läßt die Glatze die rote Katze aus dem Sack: „Es gibt in der sächsischen Polizei eine starke Zuwendung zu rechten Demonstranten … Der Einsatz vom Montag war Behördenversagen!“ Schlag nach bei Fidel: Von Kuba lernen, heißt Siegen lernen …

Wieder mault der Delinquent auf der Streckbank trotzig: „Ich finde es unerhört, hier so ein Urteil zu fällen!“ Anne Will‘s Sado-Peitsche knallt prompt: „WIR stellen die Fragen …“ Diesmal begöschert Petra Köpping (60) von der SPD (Pieps!): „Ist doch alles schon viel besser geworden … Aber die Sachsen wollen jetzt über die Probleme reden!“ … Früher, als es die SPD noch gab, wären die vergewaltigenden, raubenden, mordenden Merkel-Gäste höchstens bis zu ihrer Datsche in der Uckermark gekommen. Aber woher also soll die ebenfalls gefärbte Integrationsministerin im Dresdner-Dogmenpalast das wissen? Sie wurde doch erst von den “Montagsspaziergängern” aus ihrem schönen SED-Bürgermeister-Sessel in Großpösna (bei Leipsch) gejagt. Gottseidank versteckte sie die DAK (ja, IHRE Versicherung!) erstmal im Außendienst, bis die „Aufbau Bank“ eine Beraterin suchte. Und dann kam die SPD. Von da an ging’s bergauf. Und mit der SPD in Sachsen bergab…

Der SPD-Zausel Wolfgang Thierse (74) sah jetzt jedenfalls seine Minute gekommen, zeigte mit dem „deutschen Finger“ auf das CDU-Würstchen Kretschmer: „S i e haben mich mal zum Rücktritt aufgefordert, weil ich gewagt hatte, die sächsische Polizei zu kritisieren. Die Folgen sehen wir jetzt … Den Einheimischen darf das eigene Land nicht fremd werden…“ Der gelernte Schriftsetzer, DEFA-Drehbuchschreiber, dann SPD-Bundestagspräsident, setzte einen drauf: „In der DDR wurde der Rechtsextremismus immer unter den Teppich gekehrt.“

Genosse Sozi-Schrat weiß natürlich, dass die alten SED-Bonzen bis zum letzten Tag rotlackierte Nazi-Schaftstiefel trugen, an der Neuen Wache in Berlin bis zum allerletzten Augenblick die Soldaten in Wehrmachtsrangabzeichen zur „Wachablösung“ im Stechschritt marschieren ließen. Bis der Schwarze Riese mit der kleinen Käthe Kollwitz kam.

Aber Anne Will hat ja noch ihren Quoten-Moslem: Serda Somuncu (50). Der hatte Zeit, weil: „Ich bin schon lange nicht mehr im Hitler-Geschäft!“ Dann, mit hinlänglich bekannten, stets beleidigten Öl-Augen: „Angela Merkel hat gesagt, ‚Wir schaffen das‘, aber nicht, wie wir das schaffen können!“ Der linke Türke (Istanbul) ist Kabarettist, keilt „triftig“ (Nyary) gegen die AfD: „Warum sagen Alice Weidel und Konsorten jetzt nicht, dass sie nicht Teil des rechtsextremen Spektrums sind?“

Vielleicht, weil die kluge Frau der AfD weiß, wie einst Franz Josef Strauß für die CSU: Zwischen unserem Hintern und der Wand darf kein Blatt Papier passen?!? Der Hintern von Alice ist natürlich kleiner. Aber garantiert schöner …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [22] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [23], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [24]!

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Deutschland 2018: Für Mord an Mia acht Jahre, für Sachbeschädigung fast zehn Jahre

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn | 253 Kommentare

Von BEOBACHTER | In Deutschland bekommt man für Sachbeschädigung fast zehn Jahre Haft. Für das Abschlachten eines Mädchens in Kandel aber nur acht Jahre und sechs Monate [25]. So urteilen deutsche Richter im Jahre drei nach Merkels Grenzöffnung für Invasoren.

Rund acht Monate nach dem Messermord an der 15-jährigen Mia in Kandel verurteilte das Landgericht Landau ihren afghanischen Ex-Freund Abdul D., von dem man nicht genau weiß, wie alt er wirklich ist, zu acht Jahren und sechs Monaten wegen Mordes und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht.

Der Mord an Mia hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Das Mädchen war kurz nach Weihnachten 2017 vor einem Supermarkt in Kandel brutal abgestochen worden. Der Fall hinterließ von Beginn an bis heute den Eindruck, als wenn migrantischen Tätern grundsätzlich ein besonderer Rabatt-Status eingeräumt wird.

Insbesondere konnte die Öffentlichkeit nicht die Rolle des Kandeler Bürgermeisters Volker Poß (SPD) nachvollziehen, der mit anderen Gutmenschen für Treffen von jungen Kandeler Mädchen mit erwachsenen Flüchtlingen gesorgt hatte. Diese Anbahnungen wurden später als „Kuppler von Kandel“ [26] bekannt.  In der Folgezeit gab es bis heute nicht abreißende Demonstrationen zur Erinnerung an Mia und andere von Migranten ermordete Mädchen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz scheute sich nicht, diesen berechtigten Bürgerprotest zu diskreditieren.

Als Motiv für die Tat hatte die Staatsanwaltschaft Eifersucht und Rache angenommen und wie die Nebenkläger die Höchststrafe nach Jugendstrafrecht von zehn Jahren Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf sieben Jahre und sechs Monate wegen Totschlags plädiert. Das Gericht verfügte offenbar einen Kompromiss. Man kann davon ausgehen, dass hierfür mildernde Umstände wie Tatgeständnis und Reue einflossen. Die Urteilsbegründung wird erst am frühen Nachmittag per Gerichtssprecher bekannt gegeben.

Vermutlich kommt der Kandeler Mörder nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe auf freien Fuß, womöglich schon vorher mit tageweisem Freigang. Wird er dann umgehend abgeschoben? Nach der heutigen Abschiebepraxis eher nicht, denn Afghanistan wäre ihm die Sicherheitslage nicht zuzumuten. Aber Mia ist tot und ihre Eltern müssen ein Leben lang mit dem Verlust leben.

Der 31-jährige Deutsche Nino K. muss wegen Sachbeschädigung einer Moschee länger in Haft als der Mörder von Mia.

Auf so viel Verständnis wie Abdul D. konnte der 31-jährige Deutsche Nino K. in Sachsen nicht setzen. Hier schlug die volle Härte des Gesetzes [27] durch. Er hatte im September 2016 vor einer Dresdener Moschee und dem internationalen Congresszentrum Rohrbomben explodieren lassen. Unter dem Strich blieb eine Sachbeschädigung ohne Verletzte. Das Landgericht verurteilte ihn vor wenigen Tagen wegen versuchten Mordes, versuchter Brandstiftung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu neun Jahren und acht Monaten Haft. Ihm wurde als Motiv Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen.

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Kubitschek: AfD sollte nicht mehr als Veranstalter von Großdemos auftreten

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 153 Kommentare

Von GÖTZ KUBITSCHEK | Ich war am Samstag in Chemnitz. Meine Schlußfolgerung aus dem, was ich dort miterlebte und wahrnahm, lautet:

Die AfD sollte nicht mehr als Veranstalter von Großdemonstrationen auftreten. Ich will das begründen, zuvor aber eine knappe, persönliche Bemerkung:

Als passioniertem Leser fallen mir in Phasen großer Anspannung vor und nach den Kulminationspunkten „bewährte“ Bücher geradezu in die Hand. Bewährt sind sie, weil ich in ihnen Stellen aufsuchen kann, die ich vielleicht zwanzigmal, vielleicht fünfzigmal gelesen habe. Jedes dieser Bücher ist mit Orten, Lagen, Atmosphären verbunden.

Als ich am späten Samstag-Abend aus Chemnitz zurückgekehrt war, griff ich nach Ernst Jüngers „Strahlungen“, und zwar zu den „Kirchhorster Blättern“ – dem Teil also, den Jünger während seines Abzugs aus Paris und seiner Entlassung aus dem aktiven Dienst in der Wehrmacht zu schreiben begann. Als Erstlektüre fand ich auf dem Schmutztitel meiner Ausgabe die Eintragung „Sarajewo, Feldlager, Dezember 1996“.

Die Lektüre […] „bewährte“ sich auf jene Weise, die das Bewährte auszeichnet: Sie lag sozusagen in der Hand wie ein oft verwendetes Utensil. Wer die „Kirchhorster Blätter“ kennt, mag ahnen, was ich damit meine, gerade beim Blick auf Samstag.

Wir waren ein knappes Dutzend Leute, parkten nicht weit ab, sahen den frechen linken Zug, umgingen ihn, stießen am Marxkopf auf die Kundgebung von „Pro Chemnitz“ und erreichten den Sammelpunkt des AfD-Trauermarsches, als dort noch nicht viel los war.

Unterwegs das übliche: Penetrante Fotografen kriechen einem mit ihren Objektiven ins Gesicht und pochen noch nach der zwanzigsten Porträtaufnahme auf ihre Pressefreiheit. Ich habe bisher keine souveräne Verhaltensweise im Umgang mit dieser ungehobelten Aufdringlichkeit gefunden.

Von allen Seiten stießen Gruppen dazu, dann wurden Ordner gesucht, dann schloß sich „Pro Chemnitz“ dem AfD-Trauermarsch an, dann gab es erste Durchhalteparolen aus dem Lautsprecherwagen und dann kamen endlich die Spitzenpolitiker der AfD aus dem Ladenlokal des Kreisverbandes, um die Spitze des Zuges zu bilden. Da war es schon nach fünf.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, daß die Polizeiführung und die politischen Entscheider an diesem Tag jede rechtliche Finte ausnutzen würden, um den Trauermarsch ausbranden zu lassen wie ein klug angelegter Deich eine große Welle: Immer stimmte irgendetwas nicht – mal die Zahl der Ordner, mal die Personalien der Ordner, mal die ungehinderte Pressearbeit, mal irgendeine Sachsenfahne.

Zuletzt, nach fünfhundert Metern im Schneckentempo, stieß der Zug (immerhin angeführt von einem halben Dutzend Landeschefs und etlichen Mandatsträgern aus den Landtagen und dem Bundestag) auf ein Hindernis, das ebenso ordnungswidrig wie wirkungsvoll seit Jahren von der „Zivilgesellschaft“ aufgestellt wird: „Gegendemonstranten“, deren Bewegungsfreiheit auf der vorgesehenen AfD-Route paradiesisch war, blockierten mit Erfolg jeden weiteren Schritt der vieltausendköpfigen Menge.

Die Polizei räumte nicht. Sie räumte nicht, obwohl es ihr leicht gefallen wäre zu räumen. Am Ende unseres Zuges standen Hundertschaften untätig, waren Wasserwerfer auf der denkbar falschesten Seite aufgefahren. Dann war die Uhr abgelaufen, die Zeit um, und der Veranstalter wurde aufgefordert, die Versammlung zu beenden.

Und damit sind wir dort angelangt, wo die Zwickmühle aufgestellt ist: Die AfD will und muß sich als Verteidigerin des Rechtsstaates gegen die Rechtsbeugung und die Auslegungswillkür der Altparteien präsentieren und legitimieren, und dieser Wunsch nach einer lupenreinen Weste führt in Ausnahmesituationen regelmäßig dazu, daß man den Staat und seine Machtmittel nicht als Gegner wahrnimmt, sondern noch immer als neutrale Größe, die noch nicht ganz verstanden habe, wer eigentlich im Recht ist und das Richtige will. (Was für ein grandioser Irrtum!)

(Weiterlesen auf sezession.de [28])

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Wie weiter, SED?

geschrieben von dago15 am in Linke | 146 Kommentare

Von C. JAHN | Seit 1989 sucht die SED (derzeit: „Die Linke“) nach einer politischen Neuausrichtung, die ihr ein Fortbestehen im wiedervereinigten Deutschland ermöglicht. Lange Zeit bestand diese Neuausrichtung nur aus einer Übernahme der kulturrevolutionär-grün geprägten Ideologie der Westlinken. Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (PI-NEWS berichtete) [29] bildet nun eine Emanzipation von westlinkem Denken und eine Rückbesinnung auf die klassische Ausrichtung der SED.

1989 endeten 40 Jahre Diktatur von SPD und KPD im russisch besetzten Teil Deutschlands. Die aus dem Zusammenschluss dieser beiden Parteien hervorgegangene SED hatte den mittleren und verbliebenen östlichen Teil Deutschlands zu einem Armenhaus kaputtgewirtschaftet: vergammelnde Häuser, Industrieruinen, ein Gesundheitssystem, das diesen Namen kaum verdiente und weitgehend unfähig war, Schwerkranken eine medizinisch und technisch angemessene Behandlung zu gewähren. Bis heute haben sich weite Gebiete Mitteldeutschlands nicht von dieser wirtschaftlichen, sozialen und politischen Katastrophe erholt, die Spuren der SED-Herrschaft sind vielerorts immer noch sichtbar.

Diese 1989 für jedermann völlig offensichtliche Bilanz war für die SED damals natürlich keine besonders günstige Ausgangslage für zukünftigen politischen Erfolg. Da Wahlen seit der Wiedervereinigung tatsächlich frei waren und mit marxistischen Parolen weder im Gebiet der ehemaligen DDR noch in Westdeutschland ein Blumentopf zu gewinnen war, entschloss man sich seinerzeit unter Gregor Gysi zu einer Doppelstrategie. In der ehemaligen DDR zielte die SED in erster Linie auf ihre bisherige Klientel der Nutznießer des Regimes sowie die Generation der über 50-Jährigen, für die die Umstellung auf die Dynamik der freien Marktwirtschaft vielfach ein einschneidendes Veränderungstrauma bedeutete. Diesen Menschen bot die SED im wiedervereinigten Deutschland wie in einem politischen Seniorenheim weiterhin die lebenslang gewohnte Biedermannatmosphäre sozialistischen Pseudoglanzes und Pseudoglorias. Man kultivierte seinen politischen Trotz und zelebrierte mit Kranzniederlegungen am Grab des unbekannten Sowjet-Soldaten jene altbackene Politfolklore, die die Klientel der Vereinigungsverlierer und uneinsichtig Ewiggestrigen auch nach 1989 nicht missen wollte.

In Westdeutschland hingegen setzte man auf eine völlig andere Strategie. Dort richtete man seine Agitation vor allem man an die von den Westparteien – einschließlich der seinerzeit in Richtung Mitte driftenden SPD – alleingelassene linksradikalisierte Jugend. Grelle Plakate mit rothaarigen linken Rotzlöffeln, Punkern und sonstigen sozialen Außenseitern sollten der SED im Westen ein angeblich jugendliches, freches und rebellisches Image geben. Diese speziell westdeutsche SED war somit zunächst ein reines Kunstprodukt findiger Werbeagenturen. Mit den klassischen Inhalten der SED, die zu DDR-Zeiten jeden Punker und sonstigen sozialen Außenseiter ruckzuck zum Arbeitseinsatz oder nach Bautzen geschickt hätte, hatte diese äußerliche Selbstdarstellung nichts mehr zu tun. Allerdings erreichten solche Plakatkampagnen tatsächlich das politisch damals heimatlose linksextreme Randmilieu Westdeutschlands. Dank Gysis Doppelstrategie gelang der SED daher sowohl das Kunststück, den Zusammenbruch der ruinösen eigenen Herrschaft nach 1989 politisch zu überleben und zudem sogar, was niemand erwartet hatte, in Westdeutschland Fuß zu fassen.

Mit ihrem Erfolg in Westdeutschland allerdings begann sich die Partei, ab 2007 nochmals verstärkt durch die Eingliederung der von Westdeutschen getragenen „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)“, auch inhaltlich zu verändern. Denn völlig anders als die marxistisch ausgerichtete Linke der DDR orientierte sich die westdeutsche Linke seit den 70er Jahren traditionellerweise an der Ideologie der 68er – und somit einer Bewegung, die ihrerseits ihre Wurzeln im kulturrevolutionären Gedankengut des Maoismus hatte. Bis heute steht die Themenwelt der westdeutschen Linken in einem eher maoistischen Kontext: Technik-, Autoritäts- und Bildungsfeindlichkeit, Neigung zur Anarchie sowie die für den Maoismus besonders typische Verherrlichung kultureller Selbstzerstörung prägen das Denken westdeutscher Linken. Der Marxismus der DDR hatte demgegenüber immer ein konstruktives, positives Verhältnis zum industriellen und technischen Fortschritt, auch eine fundierte klassische Bildung hatte in der DDR mit ihrer durchweg guten Schulqualität stets einen hohen Stellenwert. Im Unterschied zu den maoistisch-kulturrevolutionär ausgerichteten, von kulturellem und nationalem Selbsthass geprägten Westlinken lehnte es die DDR auch nie ab, ein spezifisch deutscher Staat zu sein und sich insgesamt zur deutschen Nation zu bekennen, ein eigenes deutsch-sozialistisches Nationalgefühl wurde sogar aktiv propagiert.

Mit wachsendem westdeutschen Einfluss innerhalb der SED veränderte sich folglich auch das ideologische Profil der Partei. Marxistische Positionen gerieten ins Abseits, die kulturrevolutionären, eher maoistischen und anarchistischen Parolen der Westdeutschen begannen zu dominieren: Hass auf Deutschland, Hass auf gute Bildung, Hass auf staatliche Ordnung, Hass auf Industrie und Technologie – alles eindeutige Gegensatzpositionen zur klassischen SED-Ideologie. Je mehr der Einfluss der Westdeutschen zunahm, desto mehr entwickelte sich die SED zu einem bloßen Linksaußenabklatsch der tief in der 68er-Ideologie verwurzelten westdeutschen „Grünen“. Das eigene marxistische Profil sowie die gesamte einstige Ausrichtung als ordnungsstiftende Staatspartei gingen weitgehend verloren.

Diese Entwicklung zu einer lediglich radikaleren Kopie der westdeutschen „Grünen“ sorgte zwar für wachsende Wahlerfolge in Westdeutschland und allerlei publizistische Bejubelung in den westdeutsch-grün dominierten Staatssendern, allerdings begann sich die SED in ihrem territorialen Heimatraum, der ehemaligen DDR, von ihren Anhängern zu entfremden. Insbesondere die kritiklose Unterstützung der SED für die im Zuge der Wiedervereinigung aus Westdeutschland importierte Umvolkungspolitik der alten Westparteien sorgte in Mitteldeutschland für Irritationen. Das war auch kein Wunder: in der DDR wurde die 68er-Bewegung wie alle sonstigen maoistischen Strömungen konsequent unterdrückt. Kulturellen Selbsthass samt Umvolkungsbestrebungen hat es in der DDR nie gegeben. Vietnamesische Gastarbeiter blieben in der DDR tatsächlich immer Gastarbeiter und mussten nach Ablauf ihrer Arbeitsjahre nach Vietnam zurückkehren – in dieser Hinsicht signalisierte die SED ihren Bürgern gegenüber stets Ehrlichkeit, während die Westparteien in der westdeutschen Bundesrepublik ihren Bürgern gegenüber bekanntlich eine gezielte Lügen- und Täuschungspolitik betrieben. Noch heute gilt die politische Zielsetzung, aus kulturellem Selbsthass heraus Deutschland radikal umzuvolken, im ehemaligen Gebiet der DDR als rational unverständliches, aus Westdeutschland importiertes Gedankengut, wo diese Ideologie ja bereits 21 Jahre länger in die Köpfe der Menschen hineingeprügelt wird.

Die spätestens ab der Jahrtausendwende zunehmend westdeutsch beeinflusste SED-Führung hat diese Entfremdung von ihrer alten Stammwählerschaft in Mitteldeutschland lange ignoriert und die sich daraus für den gesamten Fortbestand der SED entwickelnde Gefahr verkannt. Da die SED politischen Zuspruch in Westdeutschland weiterhin nur von skurrilen Randgruppen erhält, säße die SED ohne ihre treuen Wähler im Gebiet der ehemaligen DDR heute nicht im Bundestag. Verliert die SED ihre Stammwähler in der ehemaligen DDR, wird sie genau das Schicksal ereilen, das Gregor Gysi mit seiner Doppelstrategie nach 1989 zu verhindern suchte: sie wird politisch verschwinden.

Sahra Wagenknecht als klassische DDR-Marxistin hat diese Problematik deutlich früher begriffen als der Rest der Funktionärsschicht der SED. Tatsächlich füllt die AfD als neue politische Kraft in der ehemaligen DDR immer stärker jene Lücke aus, die die SED hinterlassen hat: Sie sieht sich als Verteidigerin der wahren, alltäglichen Interessen des kleinen Mannes, zu denen neben sozialer Absicherung auch staatliche Primärleistungen wie die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit, die Bereitstellung einer guten Schulausbildung sowie die Pflege der gemeinschaftlich verbindenen nationalen Traditionen gehört – alles Themen, denen sich die westdeutsche Elite mit ihrer anarchischen 68er-Ideologie und in deren Schlepptau die aktuelle Funktionäskaste der SED verweigert. Mit ihrem Einsatz für innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, gute Bildung auch für die unteren Schichten sowie trotz aller Befürwortung internationaler Völkerfreundschaft die Pflege eines spezifisch deutschen Nationalgefühls setzt sich die AfD heute in der Tat für etliche klassische SED-Ideale ein – darunter auch manch emotional-heimatliche Ideale, mit denen sich die SED im Rahmen ihrer Doppelstrategie nach 1989 gezielt an ihr Wählerpotenzial im ehemaligen DDR-Gebiet richtete.

Gelingt es der AfD, ihre Themenbreite gerade in Mitteldeutschland noch stärker um soziale Gesichtspunkte zu erweitern, wird sie dort ihren Einfluss auch in den nächsten Jahren in Wählerschichten ausdehnen, die sich von der heute in Erscheinungsbild und Inhalten zunehmend westdeutsch geprägten SED allein gelassen fühlen. Bei einer solchen stärkeren Fokussierung der AfD auf das Soziale wäre es natürlich zu wünschen, dass die AfD nicht der Versuchung erliegt, kommunistische Umverteilung zu propagieren, sondern vor allem auf eine Neuverteilung der großen Menge vorhandenen Geldes setzt: Weg vom Geld für die Umvolkung, hin zum Geld für deutsche Rentner. Dieser in der derzeitigen Parteienlandschaft einzigartige Weg zur Wiederherstellung sozialen Gerechtigkeitsgefühls in Deutschland könnte der AfD durchaus gelingen. Ein erfolgreiches Auftreten der AfD in Mitteldeutschland als Partei einer erneuerten sozialen Gerechtigkeit wäre dann sehr wahrscheinlich der tatsächlich allerletzte Sargnagel für die seit 1989 politisch sowieso schon gebeutelte SED – und genau diese existenzielle Gefahr für die Partei hat Sahra Wagenknecht erkannt.

Ganz ähnlich wie 1989 steht die SED somit auch heute wieder an einem Scheideweg: Biedert sie sich noch stärker an die kulturrevolutionäre, anarchistische Ideologienwelt der westdeutschen Linken an, öffnet sie in ihrem traditionellem politischen Heimatgebiet eine ungedeckte politische Flanke, über die die AfD nur allzu gerne in die bisherigen Wählerschichten der SED eindringen wird. Besinnt sie sich hingegen wieder auf ihre klassisch marxistischen Positionen und vielleicht sogar ihre Tradition als ordnungswahrende Staatspartei, verspielt sie ihre Beliebtheit bei den westdeutsch-grün geprägten Fernsehsendern und riskiert ihre kostbaren Stimmenanteile im bevölkerungsreichen Westdeutschland, wo man sie nicht als ernsthafte staatspolitische Kraft, sondern, ganz gemäß Gysis Doppelstrategie, immer noch als radikale politische Chaoten wählt.

Wenn die SED schlau ist – und auf ihre Weise schlau war die SED schon immer – dann wird sie wahrscheinlich auch in Zukunft auf eine Doppelstrategie setzen: Sie wird ihr neues kulturrevolutionär-maoistisches Profil beibehalten, um ihre Beliebtheit in den westdeutsch dominierten Medien sowie bei ihrer skurrilen westdeutschen Wählerschicht nicht aufs Spiel zu setzen. Und sie wird gleichzeitig Sahra Wagenknecht gewähren lassen, um vor allem bei ihren mitteldeutschen Wählern die Illusion aufrecht zu erhalten, die SED sei immer noch die SED – ganz egal, unter welchem Namen sie sich derzeit von den Werbeagenturen vermarkten lässt.

Und wenn die SED ganz besonders schlau ist, wird sie nicht nur Sahra Wagenknecht gewähren lassen, sondern auch die großen politischen Chancen erkennen, die sich ihr aktuell aus den anarchischen, gesetzlosen Tendenzen des Merkel-Regimes eröffnen: Sie wird sich sowohl von marxistischem als auch maoistischem Ideologiemüll befreien, sich auf ihre staatstragende Vergangenheit besinnen und als starke Gegenkraft zu Staatsverfall und Niedergang der inneren Ordnung positionieren – also genau jenen Weg einschlagen, der sich schon für manch andere Postkommunisten in Osteuropa als Erfolg erwies. Mit einer solchen Ausrichtung bräuchte die SED dann vermutlich auch keine Doppelstrategie mehr, sondern hätte erstmals seit 1989 ein tatsächlich einheitliches gesamtdeutsches Thema. Für die AfD, die derzeit mit ihrem Alleinstellungsmerkmal zur Wiederherstellung innerer Ordnung und Rechtsstaatlichkeit den stärksten Nutzen aus der Merkelschen Staatszerfallspolitik zieht, wären dies keine guten Aussichten.

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