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Der Totentanz um Merkel hat begonnen

Von PETER BARTELS | Die Titanic sinkt, die Kapelle spielt weiter. Und BILD ist der Dirigent. Der letzte Tanz der Kanzlerin hat begonnen: Chemnitz war ihre letzte Lüge. Sollte sie trotzdem die Sachsen und die Bayern überleben, ist die Demokratie in Deutschland tot …

Der Landespolizeichef von Sachsen …
Der Generalstaatsanwalt von Sachsen …
Der Ministerpräsident von Sachsen …
Der Innenminister von Deutschland …
Der Präsident des Bundesverfassungsschutz …

Sie alle haben gesagt, was inzwischen JEDER weiß: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome in Chemnitz … Verfassungsschutzpräsident Maaßen lässt das Jauchefaß sogar überlaufen [1]: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken.“

Irgendwo, jenseits von Afrika? Bananen-Republik Deutschland! Mittendrin eine Raute mit „Kiste“, die sich immer noch eitel und selbstgefällig „Kanzlerin“ nennt. Und die längst den Honecker der Endzeit gibt: Den Schwachsinn in seinem Lauf, halten weder Wahrheit nach Fakten auf … Sie bleibt dabei. Sie sah, was keiner sah: Hetzjagd! Wie die Genossen 1989: Zusammenrottungen!

Noch auf der Pressekonferenz am Mittwoch [2] lispelte sie: „Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Von denen muss man sich distanzieren, das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan, und damit ist alles gesagt.“

Alles gelogen, alles getürkt!

Merkel, Seibert, Presse, Radio, Fernsehen – alle haben gelogen [3]. Wissentlich, manche, in Gottesnamen, unwissentlich. Keiner war so skeptisch wie CSU-Innenminister Seehofer: Der wollte, kaum 300 Kilometer vom Tatort entfernt, nicht beurteilen, was in Chemnitz wirklich geschah. Er sagte aber: „Die Mutter aller Probleme ist die Migration!“

Blindes, bayerisches Suppenhuhn! Merkel konnte Chemnitz sogar aus 3000 Kilometer Entfernung, von Kasachstan aus, sehen und verurteilen: “HETZJAGD! Menschenjagd! WIR haben Videobeweise!!” … Doppelter Pluralis Majestatis: „WIR haben mehrere Videobeweise…“ Klar, Honeckers Küken, das Kohl zur CDU-Glucke machte, kennt Chemnitz noch als „Karl Marx Stadt“. Und schon damals stand für die SED-Propaganda-Plumpe fest: Genossen lügen nicht.

Schon gar nicht, wenn der „Genosse“ Steffen Seibert ein Wessi vom ZDF ist. Wer das Männeken von „Regierungssprecher“ jetzt labern und lügen hörte, weiß, warum ihn einst der bunte Turnschuh-Traumtänzer Cherno Jobatey beim ZDF-Frühstücksfernsehen hänselte: „Unser aller Steffen …“ Nein, dieses Würstchen wollte seine Chefin natürlich nicht mit diesem „Nazi-Video“ stürzen. Der Tollpatsch wollte retten, was vor der AfD und den Wählern noch zu retten ist. Und so machte er sich zum „Endsieg“-Lügner der Merkelkratie, belog 82 Millionen in Deutschland. BILD zitiert O-Ton Steffen Seibert, einen Tag nach den ersten Gewaltausbrüchen nach dem Mord an Daniel Hillig (35):

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Selbst jetzt sabbelt Seibert noch: „Für die Bundeskanzlerin und wie auch für mich ist alles gesagt!“ Und bekräftigt: „Ich muß mich wiederholen, es ist zu diesem Thema von dieser Stelle alles gesagt!“ Auf „Konsequenzen“ angesprochen, macht er den Pilatus, arrogant, nicht zweifelnd, wie einst der alte Römer im Angesicht des Menschensohns. Auf die Frage, ob er einer Desinformation aufgesessen sei, wiederholte Seibert herrisch, höhnisch: Dazu ist alles gesagt! Ob er zurücktreten werde? „Es ist jetzt Aufgabe der Polizei, die Fakten darzulegen!“…

Es verschlägt einem die Sprache: Die Fakten liegen auf dem Tisch! Aber sie „passen“ nicht. Und ausgerechnet BILD [4], Einpeitscher und Dirigent der „Hetzjagden“ von Chemnitz, gibt jetzt den größten Wendehals der Pressegeschichte, macht auf Journalismus: „In der Politik ist eine scharfe Diskussion entbrannt“ … „Ob es bei den Demonstrationen von Rechtsradikalen in Chemnitz tatsächlich zu Hetzjagden kam. Hintergrund …“ Dann Laber, Lügeln, weiter Leimen. Und viel Schwurbel-Schwurbel.
Aber dann rafft sich das Blatt wieder auf …

BILD hilft … Thomas Oppermann (SPD): „Wir haben Bilder gesehen, Zeugen… Eine Gruppe von Sozialdemokraten ist auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.“ … Dieser Oppermann ist Bundestags-Vize, war mal Richter!

BILD hilft … den GRÜNEN, die (natürlich) den Rücktritt des Verfassungsschutzchefs verlangen, Katrin Göring-Eckardt: „Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr“… Er soll also Lügner werden. Und diese Eule wäre beinahe Pastorin geworden!

BILD hilft … den SED-LINKEN. „Chefin Katja Kipping hat Hans-Georg Maaßen in der Diskussion über das Ausmaß der fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz als „AfD-Versteher“ bezeichnet, Maaßen sei „in diesem Amt nicht mehr haltbar“.

Und BILD zitiert den CSU-Innenminister Seehofer: „Mein Informationsstand ist identisch“. Er habe während der Demonstrationen nicht nur mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen telefoniert, sondern auch mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dem sächsischen Innenminister Wöllner, und mit dem Präsidenten des Bundespolizei, Dieter Romann… „Ich habe weiter volles Vertrauen in Maaßen.“

Die Deutschen aber keines mehr in die Kanzlerin. In BILD schon lange nicht mehr. Gut, das Blatt ist in vier Jahren tot. Die Kanzlerin spätestens in etwa 40 Tagen. Gleich nach der Bayern-Wahl. Oder die Demokratie in Deutschland …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [5] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [6], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [7]!

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Berlin will jugendliche Intensivtäter nicht mehr festnehmen

geschrieben von PI am in Altparteien,Idioten,Justiz | 113 Kommentare

Von INXI | Das rot/grüne Kartell hat heute in Berlin einen weiteren Offenbarungseid geleistet und Zeugnis davon abgelegt, dass die Sicherheit und das Rechtsempfinden der Berliner Bürger und ihrer Gäste keinerlei Rolle mehr spielt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Polizei heute angewiesen, jugendlichen Intensivtäter vorerst nicht mehr festzunehmen und in den Jugendarrest zu überführen. Die Polizeiführung hat diese Weisung an alle Einsatzkräfte natürlich weitergegeben. Der „Grund“ dieser irren Entscheidung ist, dass Berlin die Einrichtung für jugendliche Intensivtäter dringend für 12 (in Worten: zwölf) sogenannte Gefährder benötigt. Der Jugendknast soll zum Hochsicherheitstrakt für Moslem-Terroristen umgebaut werden, die dann dort auf ihre, eher unwahrscheinliche, Abschiebung warten sollen.

Da stellt sich die Frage, wo diese Terroristen jetzt sitzen? Sitzen die überhaupt hinter Gittern oder hocken sie noch auf Teppichen in irgendwelchen Moscheen der Hauptstadt? Berlin selbst spricht überdies von 40 solcher Terroristen. Wo sind dann die restlichen 28? Es muss doch selbst im linksgrün versifften Kalifat Berlin möglich sein, 40 Kriminelle in irgendeine Einzelzelle mit Dauerüberwachung zu stecken und umgehend in ihre Heimat abzuschieben. Nein, natürlich nicht, denn für Linke, Rote und Grüne sind selbst EU-Staaten oder beliebte und gut frequentierte Urlaubsländer keine sicheren Herkunftsländer. Ergo darf der Steuerzahler für Umbau und Unterbringung einmal mehr blechen. Als Dank lassen Geisel und Konsorten die Intensivtäter per Anno folgen-und straffrei auf die Berliner Bevölkerung, Gäste und Touristen los. Davon betroffen sind auch gültige Gerichtsurteile, die in den nächsten Wochen nicht vollstreckt werden können.

Intensivtäter in Berlin

Als jugendlicher Intensivtäter gilt, wer mehr als zehn Straftaten binnen eines Jahres begangen hat. Im Klartext: wer mehr als zehnmal erwischt und überführt wird. Weit über 90 Prozent dieser Klientel hat in Berlin einen sogenannten Migrationshintergrund, es sind ergo keine deutschen Jugendlichen, die Berlin unsicher machen. Wie auch immer, die Einrichtung in Lichtenrade muss den Moslem-Terroristen weichen und es sollte in Plötzensee Ersatz gefunden werden. Aber leider, so Geisel, sei der Ersatzort „noch nicht bereit“ für die Jugendlichen. Sowas aber auch! Fehlen die nach Mekka ausgerichteten Gebetsräume, die Teppiche oder die Imame? Woran scheitert es, Herr Geisel?

Die Anweisung ist auch deshalb brisant, weil die bisher einsitzenden Intensivtäter frei kommen. Aber selbst darauf kommt es im Berlin der rot/grünen Rechtlosigkeit nicht mehr an; wie der Tagesspiegel [8] schreibt, kommen diese Täter ihrer Ladung zum Arrest sowieso nicht nach. Die meisten dieser Täter werden bei zufälligen Personenkontrollen oder eben bei neuen Straftaten gestellt. Natürlich nur dann, wenn die Berliner Polizei zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist!

Die Hauptstadt eines jeden Landes ist zugleich das Aushängeschild für Gäste und Besucher. Das gilt für die deutsche Hauptstadt leider nicht mehr. Schon lange nicht mehr! Dresden, mit der schönen Altstadt, dem Zwinger und dem herrlichen Umland ist für ausländische Touristen in jedem Fall eine Alternative.

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Schweden wählt

geschrieben von PI am in Schweden,Wahlen | 76 Kommentare

Von ALSTER | Unweit der rotgrün regierten Antifa- und Islam-Hochburg Hamburg (Luftlinie Hamburg-Malmö 297 km), wird das etwas linkskränkere Schweden am Sonntag, den 9. September, ein neues Parlament wählen. Unsere linken Medien [9] befürchten den „Abschied von Bullerbü“ oder den „Abschied von der Idylle [10]“.

Immerhin erwähnen sie Probleme, die durch die enorme Masseneinwanderung entstanden sind. Über das Ausmaß der Veränderung in Schweden berichtet PI-NEWS schon seit Jahren [11].

In Schweden wurde jahrzehntelang von sozialdemokratischen Regierungen ein Multikulti-Experiment durchgezogen. Für das Establishment ist es bis vor kurzem ein Tabu gewesen, darüber zu reden, dass durch Migration auch Probleme entstehen.

Nun liegen die national-konservativen Schwedendemokraten (SD), die lange als einzige Partei auf die Probleme hingewiesen haben, in den Umfragen weit vorne. Bei den Wahlen am Sonntag könnten sie erstmals stärkste Kraft in Schweden werden.

Selbst spiegel.de [12] schreibt:

Morde und Gewalt erschüttern seit Monaten Schwedens Großstädte. Die Täter haben oft einen Migrationshintergrund. Rechtspopulisten könnten bei der Wahl stärkste politische Kraft werden.

Die Neue Züricher Zeitung [13] ist in ihrer Wortwahl aber noch klarer. Unter dem Titel „Schwedens Integrations-Traum ist geplatzt“, beschreibt das Blatt die, durch die geförderte Invasion hochexplosive Situation im Land:

Fast eine Schiesserei pro Tag im Durchschnitt und mehr als 40 Tote als Folge [..] in den nach schwedischer Sprachregelung «sozial besonders stark exponierten Vororten», von welchen es in Stockholm, Göteborg und Malmö insgesamt rund zwei Dutzend gibt [14], fühlen sich viele nicht mehr sicher auf der Strasse. [..]

Die rechtsnationalen Schwedendemokraten verlangten bereits, in den Problemquartieren das Militär einzusetzen, wenn die Polizei überfordert sei. Der Vorschlag wirbelte viel Staub auf; Sicherheitsexperten konterten, dass das Militär für solche Aufgaben gar nicht ausgebildet sei. Mehr noch gab indes zu reden, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven dem Vorstoss keine klare Absage erteilte. [..]

Bei den landesweit derzeit 61 Quartieren, die von der Polizei als «exponiert» oder «sehr exponiert» eingeschätzt werden und wo rund 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt etwa 5000 Mitgliedern am Werk sein sollen [15], handelt es sich durchgehend um Stadtgegenden mit hohen Anteilen von Immigranten. [..]

Schweden hat es über Jahrzehnte verpasst, seine explizit humanitär ausgerichtete Migrationspolitik mit effizienten Mechanismen der Integration der Zuwanderer zu unterlegen. Im Gegenteil hat eine Kombination von Faktoren dazu beigetragen, Segregation sogar zu zementieren. [..] Die Jugendlichen, die heute Teil krimineller Banden sind, sind das Resultat einer gescheiterten Integrationspolitik der letzten zwanzig Jahre. Wenn es Schweden jetzt nicht gelingt, das Steuer herumzureissen, wird in den Problem-Vorstädten die Zukunft noch düsterer.

Nur noch wenige Tage vor der Wahl liegen die Schwedendemokraten in den Umfragen immer noch vorne. In der letzten Yougov-Umfrage vor der Wahl  mit 24,8 Prozent, es folgen die Sozialdemokraten als zweitgrößte Partei mit 23,8 Prozent und die Moderaten als drittgrößte Partei mit 16,5 Prozent.  Die Grünen (MP) würden mit 3,6 Prozent die Vier-Prozent-Hürde verfehlen.

[16]

Jimmie Akesson, 39 Jahre alt und seit 2005 Chef der „rechtspopulistischen“ Schwedendemokraten (SD), versucht seit Jahren mit Erfolg, seine Partei salonfähig zu machen. Er warf vermeintliche allzu rechtsradikale Mitglieder raus und gab sich konsequent gemäßigt. Daraufhin wurde im Jahr 2017 die Alternative für Schweden (AfS) gegründet. Dabei handelt es sich vorwiegend um  Mitglieder der Jungen Schwedendemokraten, die 2015 von der Mutterpartei kollektiv ausgeschlossen wurden. Für sie war die SD  einfach zu politisch korrekt geworden. Geführt wird die Partei von Gustav Kasselstrand. Inspiriert wurde diese Parteineugründung von der Alternative für Deutschland, der FPÖ und vom Front National (jetzt Rassemblement National).

Die AfS hat gute Chancen [17], es in den schwedischen Reichstag zu schaffen, zumal vier ihrer Mitglieder schon im Reichstag sitzen. Die AfS hat beim Themenfeld Migration/ Asyl/ Remigration ein schärferes Profil.

Die Prognosen für die Sozialdemokraten und die Grünen sehen schlecht aus. Für die in Schweden amtierende rot-grüne Minderheitsregierung könnte der 9. September zu einem Problem werden. Beide haben an Zustimmung verloren, genau wie die drittstärkste Partei Moderaterna (16,5%), die mit der CDU vergleichbar sind.

Wie könnte eine Regierungsbildung aussehen?

Das ist völlig unklar. Bisher haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Bei den konservativen Moderaten mehrten sich zuletzt aber die Stimmen, auf die SD zuzugehen. Allerdings schließt deren Parteichef Ulf Kristersson eine Zusammenarbeit aus. Er wirbt für eine Regierung mit Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten, den drei anderen Mitte-Rechts-Parteien. Nicht ausgeschlossen ist laut Experten aber weiterhin eine Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei.

Schweden hat die Wahl: Eine „weiter so Politik“ oder neue Politik. Ohnmacht oder Freiheit. Chaos oder Zivilisation. Islam oder Demokratie. Globalismus oder Nation. Darum geht es jetzt bei allen Wahlen in Europa. Es muss aufgeräumt werden, wenn wir in einem einigermaßen zivilisierten Europa leben wollen..

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Video: AfD trifft Antifa

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Linke,Rote SA,Video | 169 Kommentare

Mit dem letzten seiner Chemnitz-Videos [18] hat der “parlamentarische Beobachter” Roger Beckamp [19] (AfD) endgültig die Lacher auf seiner Seite.

Der Kölner Jurist mit Showmasterqualitäten hat dabei das ganze Potpourri linker Absurdität und Lächerlichkeit im Angebot: Von der – sagen wir mal – eher einfach strukturierten blondierten Antifa-Wuchtbrumme über süße “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda”-Kinderchöre bis hin zu verstört dreinblickenden Edel-Antifanten im Angesicht eines leibhaftigen AfD-Politikers.

Wenn Linksextremisten einmal nicht prügeln, Steine werfen oder aus der Meute heraus Hetzjagden auf Andersdenkende veranstalten, bleibt eben kaum etwas übrig an politischer Substanz. Besonders wenn sie sich zur Abwechslung mal tatsächlich am “Austausch von Argumenten” versuchen.

Jedenfalls ein schöner Beitrag zur Entzauberung unserer Gegner, die ganz eindeutig auch nur mit Wasser kochen!

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Köln: DuMont-Mediengruppe muss Millionenstrafe zahlen

geschrieben von dago15 am in Altmedien | 51 Kommentare

Seit vielen Jahren sind die Zeitungen der Kölner DuMont-Gruppe maßgeblich an der Hetze und Verleumdung patriotischer Parteien und Organisationen beteiligt. Jeder noch so kleine Fehler der Verfemten wird begierig für Schmutzkampagnen genutzt. Doch die eigene Weste weist selbst unzählige Flecken auf, seit neuestem einen sehr dunklen und teuren wegen massiver Verstöße gegen das Kartellrecht. [20]

Genauer gesagt wegen illegaler Gebietsabsprachen zwischen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Dafür hat das Bundeskartellamt nunmehr eine Geldbuße in Höhe von 16 Millionen Euro gegen die DuMont-Mediengruppe verhängt. DuMont und die Gruppe Bonner General-Anzeiger hätten nach Behördenangaben im Jahr 2000 Verbreitungsgebiete im Raum Bonn weitgehend untereinander aufgeteilt, um Konkurrenz zu vermeiden. Dabei seien dem Kartellamt entscheidende Informationen bewusst verschwiegen worden. Und zur Verschleierung dieser Taten zu Lasten der Bürger seien die verbotenen Vereinbarungen bei einem Notar in der Schweiz abgeschlossen worden.

Die Geldbußen, die neben der DuMont-Mediengruppe auch eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt betreffen, sind noch nicht rechtskräftig. Die Betroffenen hätten die Vorwürfe aber eingeräumt, das Verfahren sei einvernehmlich beendet worden, teilte das Kartellamt mit. Die Gruppe Bonner General-Anzeiger habe die Behörden im Dezember 2017 selbst über den Fall informiert und bleibe als Kronzeuge straffrei.

Hauptgeschädigte dieser schmutzigen Absprachen waren natürlich die Kunden, also die Bürger im Rheinland, die mangels echtem Wettbewerb letztendlich Nachteile wie höhere Preise alternativlos in Kauf nehmen mussten. Wobei heutzutage im Internetzeitalter zum Glück niemand mehr auf ein Zeitungsabo der Lügenpresse angewiesen ist. Vielmehr sollten sich die letzten nichtlinken Zeitungsabonnenten endlich fragen, warum sie für den Kakao, durch den sie gezogen werden, auch noch selbst zahlen?

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Der Osten steht Kopf: AfD 27 Prozent, CDU 24 Prozent

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 125 Kommentare

Von PETER BARTELS | Ganz vorn: Ulf Poschardt, der Mann von WELT jagt einen Maulwurf im Weißen Haus … Gleich danach schwafelt ein Clemens Wergin sogar von einem Riss im Gemäuer … Dann darf CDU-Büttenredner Laschet ein renegates „AfD-Mädel interessant“ finden … Und gaaanz weit hinten, neun Seiten später, darf der verspätete Pilzkopf Johannes Wiedemann die Nachricht bringen, die Deutschland auf den Kopf stellt: AfD 27 Prozent, CDU/CSU 23 Prozent! [21] Die AfD ist im Osten erstmals vor der CDU …

Und während unsereiner die Luft anhält, weiß eine ältere, aber „Freie“ Dame namens Brigitte Fehrle (64), was die „Bürger“ von Brummkreisel Drehhofer (69) erwarten, sogar, was nicht. Sie labert, er soll doch bitte nicht mehr sagen: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ Die einst erfolglose Chefin der linken „Berliner Zeitung“, weiß natürlich auch, was d i e „Bürger“ erwarten: Er soll endlich entscheiden …

Und nachdem ihr ein geschniegelt, gebügelt und gelocktes Phoenix-Kerlchen namens Kulle – ganz in Blau mit einem Paisley-Binder – souffliert: „Vielleicht, soll es machen wie die Kanzlerin??“ Natürlich insinuiert Kulle nicht: Also lügen, bis die Latten krachen … Kulle (50) fragt subtiler, „hilfsbereiter“, also suggestiver: „Ist Seehofer vielleicht zu alt?“ Worauf das Brigittchen (64) feuilletonistisch ausweicht: „Er wird immer mehr als unnahbar geschildert … ähhh.“ Unsereinem kullern die Lachtränen …

Für den WELT-Hammer …

Der auf Seite 9 der Zeitung schlummert, haben diesmal nicht die stets als Ossi affin verdächtigten Umfrage-Unken von INSA in Leipsch gesorgt, sondern die durch und durch Wessi geerdeten Meinungs-Macher von Infratest Dimap DEUTSCHLANDTREND. Und … auch noch im Auftrag von „ARD-Tagesthemen“ und WELT. Herrgott, also noch mal: AfD 27% … CDU 23 % … Ja, ist denn schon Weihnachten …? The WELT first … greift zur Rechenmaschine: „Die Christdemokraten liegen demnach mit vier Punkten dahinter.“

Halleluja, für Merkel ist kein Stuhl (mehr) da! Knapp nach ihr hechelt schon ihre nicht mal gewendete, frühere Honecker-Partei, die SED-LINKE, mit 18 %. Dann erst die Wendehälse von der SPD mit 15 %. „Weit abgeschlagen“ (O-Ton WELT): die GRÜNEN mit 7%, die FDP mit 6%.

Man wird alt wie ein Haus und lernt nie aus: Vielleicht bleibt den Wendehälsen von CDU, SPD, SED-LINKEN, FDP und GRÜNEN jetzt wirklich nur noch Ulbrichts sozialistische „Zwangsvereinigung“? Danach aber gaaanz schnell – carpe diem – weiter zu Hitlers Ermächtigungsgesetz!! Man weiß ja nie!! Natürlich geht vorher auch noch etwas „Verfassungsschutz“; in Thüringen übt man ja schon mit AfD-Chef Björn Höcke …

Zum Glück ist der Westen noch im Tiefschlaf: BILD, BamS und Glotze lullen den Pott ja auch sooo schön bei „Herrengedeck“ (Pilsgen und Kurzer) und „Lallebei“ ein: „Alle Menschen werden Brüder, wo ein starker Allah winkt …“ Und immer schaut die „Frau im Mond von Wanne-Eickel“ milde mit Raute zu. Und kein Steiger kommt und singt. Und die Heilige Barbara guckt immer schwärzer: Infratest bringt die Erlösung: „Bundesweit verliert die AfD einen Punkt, landet bei 16 Prozent“, jauchzt die WELT.

Und atmet hörbar durch bis zum Kahlen Asten im Sauerland: „Union und SPD bleiben unverändert bei 29 Prozent beziehungsweise 18 Prozent.“ Und seufzt: „Die GRÜNEN geben einen Punkt ab und kommen auf 14 Prozent.“ Schließlich atmet das Blattl (heute 90.000, gestern 220.000) aber endgültig durch: „LINKE (zehn Prozent) und FDP (acht Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu.“

So geht Meinung im Westen, Alice Weidel! Oder: Von Höcke lernen, heißt Siegen lernen … Denn in Wahrheit geht’s der AfD im Westen NOCH dreckiger: „Hier liegt die Partei lediglich auf 14 Prozent“, ätzt die WELT, wie sonst BILD. Und CDU/CSU liegen sogar bei 30 Prozent, die SPD noch bei 19, die GRÜNEN bei 15 Prozent. Sogar die FDP „landet“ bei neun Prozent, während die SED-LINKE bei acht Prozent schwächelt …

Die Dimap-Meinungs-Macher haben ihren von WELT und Tagesthemen gutbezahlten Job aber doch noch ganz gut gemacht: 81 Prozent der Bürger haben immer noch „großes oder sehr großes Vertrauen“ in die Polizei. Bei den Wessis sogar 85 Prozent! (Prösterchen, Michel!!). Bei den Ossis „hingegen nur“ 69 Prozent (Hallo Chemnitz!). Bei der Justiz siehts ähnlich aus: Westen 60 Prozent, Osten 50 Prozent. Je nun, Salomon, „aushandeln“ dauert halt …

Dann aber Knüppel aus dem Sack für Merkels-Meute, die ZK-Medien: „Katastrophale“ 29 Prozent vertrauen im Osten noch „Fernsehen, Radio und Zeitungen“, im Westen gerade noch 52 Prozent. Bundesweit 47 Prozent – weniger als die Hälfte. Furchtbar? Was kümmert‘s die Libanon-Zeder, wenn sich die Sau dran kratzt: „Denn heute hört uns Deutschland und morgen die ganze Welt! Nazis raus! Trump, wir kommen …“

Das Beste wie immer zum Schluss, auch in der WELT: „Und die Bundesregierung“, fragt sie verzagt? Nur noch 43 aller Bürger vertrauen Merkel, Macker und Meute!! Im Westen 46 Prozent. Im Osten 35 Prozent!! Weniger als die Hälfte „hüben“, gerade mal jeder Dritte „drüben“. Merkel mit Mann und Maus ab nach Kuba? Oder doch besser in die Türkei zu Erdowahn?? Was kümmert’s die „Frau im Mond“, wenn sie die Hunde anbellen …

Hat vielleicht irgendeiner Jesus gesehen? Den Tempel in Jerusalem gibt’s doch nicht mehr, also auch keine Schacherer … Die sind jetzt alle im Berliner Tempel der Demokratie. Im Reichstag …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [5] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [6], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [7]!

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VS-Präsident Maaßen: „Gezielte Falschinformationen zu Hetzjagden“

geschrieben von dago15 am in Deutschland,Widerstand | 319 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Kein Tag mehr ohne Offenbarungseid von Staatsbehörden oder „Regierenden“. Kein Tag mehr, ohne scheinbar bedauerndes Einräumen von Fehlern, Täuschungen, Vertuschungen oder seitens der Freien Medien aufgedeckter Zersetzungs-Lügen der Panikparteien und ihrer sklavisch ergebenen Handlanger. Der traurige Abgesang eines volksverachtenden Totalregimes mit komplettem Kontrollverlust in Seehofers „Unrechtsstaat“ der suizidalen System-Lemminge.

Lügenmerkel und Betrugsmedien ein weiteres Mal entlarvt

Der ungeheuerliche Höhepunkt des Kampfes des Merkel-Systems gegen das eigene Volk sind die (überraschenden ?) Erkenntnisse des deutschen Verfassungsschutzes, dass von offizieller Seite – insbesondere dem Kanzleramt und „Regierungssprecher“ Steffen Seibert – wissentlich Falschmeldungen verbreitet wurden und werden, die dazu führen, dass die Menschen eines ganzes Bundeslandes und mittlerweile ganz Ostdeutschland in verächtlichen Misskredit gebracht werden. Ein schwerwiegender Vorwurf – denn damit ist der strafrechtlich relevante Bereich gegen Merkel und Merkel-Medien auch auf diesem Strafrechtssektor eröffnet. Denn es wird mit hoher krimineller Energie gearbeitet …

„Keine belastbaren Informationen“

Ausgerechnet Hans-Georg Maaßen, 55, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat am Freitag Morgen erheblichen Zweifel an der Berichterstattung über die Causa Chemnitz geäußert:

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, 

äußerte Maaßen, der damit seinen gut dotierten Job riskiert. Seit den bekannt gewordenen vielfachen „Verwerfungen“ seiner Behörden im Fall Anis Amri steht er ohnehin unter enormen Beschuss.

Über das im Internet millionenfach geteilte und auch in den GEZtapo-finanzierten Nachrichtensendungen fast in Dauerschleife gezeigte Video aus der Quelle „AntiFa Zeckenbiss“ erklärte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Der Verfassungsschutz-Präsident weiter:

„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ (!!!)

Auf Twitter finden sich Aufnahmen des „Journalisten“ Johannes Grunert der linkslastigen ZEIT, der live von den Demonstrationen zum Mord von Daniel Hillig am 26. August berichtete. Kurz nach 17 Uhr setzte Grunert zwei Tweets ab, die angebliche Szenen beschreiben, wie sie im Video zu sehen sind – in dem „trauernde Chemnitzer“ mutmaßliche Ausländer anzugreifen scheinen.

Am frühen Abend des 26. August ist im Zusammenhang mit Chemnitz erstmals von „Hetzjagden“ die Rede. Auslöser sind Berichte über „Jagdszenen am Johannisplatz“. Neben Privatpersonen verwendet auch der offizielle „Amnesty International“ Twitter-Account den Begriff. In den darauffolgenden Tagen schreiben auch mehrere Medien von „Hetzjagden auf Ausländer“, darunter ARD, ZDF, FAZ, ZEIT, WeLT, Bertelsmann-ntv, taz und BILD. Die Begriffe verbreiten sich wie ein Lauffeuer international. Deutschland, das humanitär-submissiv über zwei Millionen illegale Migranten und „Schutzbedürftige“ aufgenommen hat, ist endlich wieder DAS „Naziland“ !

Empörung über die „Empörten“ seitens des Regimes 

Am 27. August spricht „Regierungssprecher“ Steffen Seibert von „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“, die man nicht hinnehmen werde. Eine ganze Region wurde nach dem Messer-Massaker von Chemnitz offiziell diffamiert und Politiker aller Couleur forderten und fordern, „die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen“. Der brutale Mord an Daniel wurde parteipolitisch aufs Übelste missbraucht und „ausgeschlachtet“. Selbst der Ex-Kommunist und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war sich nicht zu schade, für das „#Blutkonzert“ linksextremer Musiker zu werben, um beim Kampf gegen rechts „Zeichen“ zu setzen.

Erinnerungen an die „konzertierten“ (im wahrsten Sinne des Wortes) Agitationsmechanismen beim Reichstagsbrand 1933 werden bei Geschichtsbewussten wach. Oder an den Zersetzungskampf gegen die Freie Stadt Chemnitz / Karl-Marx-Stadt [22] im Jahr 1989 durch die „antifaschistische Einheitspartei“ SED. Die Geschichte wiederholt sich erstaunlich analog.

Die Freien Medien (PI-NEWS, Jouwatch) waren die ersten, die diese Mechanismen durchleuchteten und insbesondere die Echtheit des Videos, das angeblich eine Hetzjagd dokumentieren sollte, anzweifelten. Nach und nach fiel das Lügengebäude der Bundesregierung wie ein Kartenhaus zusammen, selbst Angela Merkels Untertan, der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer bezeichnete nun die Meldungen als gezielte Fälschungen, es war nicht sehr schwer angesichts der „verlässlichen“ Quelle. Michael Kretschmer widersprach daraufhin auch in seiner Regierungserklärung vom Dienstag: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“. Auch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden konstatierte, das Videomaterial ließe nicht auf „Hetzjagden“ schließen.

„Informations-Beschaffungskriminalität“

Am Donnerstag musste sich das linksgestrickte „Onlügportal“ t-online.de „für einen schweren Fehler bei der Berichterstattung über Chemnitz entschuldigen. [23] Das so genannte „Nachrichtenportal“ hatte aufgrund vorliegender fehlerhafter Erkenntnisse definitiv ausgeschlossen, dass bei der Kundgebung am 27. August in Chemnitz einer der „Hitlerjungen“ im blauen C&A-Pulli ein eingeschleuster linker Provokateur war. Nach tiefergehenden eigenen Recherchen kam t-online aber erst am Donnerstag aber zum überraschenden Schluss: es sei unklar, ob der Mann nicht doch ein eingeschleuster Provokateur sei.

Es handelt sich um einen dicklichen Mann mit strähnigen Langhaaren und Kapuzenjacke, der auffällig und direkt vor den Kameras und der Polizei die rechte Hand zum Hitlergruß ausstreckt.

Dann tauchte eine Vergrößerung des Bildes im Netz auf, auf dem auf der Hand des Täters die Initialen R.A.F. erkennbar sind – die Abkürzung der linksextremen Terrororganisation „Rote-Armee-Fraktion“, die von den 1970ern bis in die 1990er Jahre in Deutschland aktiv war und insgesamt 33 Menschen tötete. Von t-online wurde das Foto in vorauseilendem Gehorsam als billige „Fotomontage“ bezeichnet, da auf dem eigenen Fotomaterial anfänglich kein RAF-Zeichen entdeckt wurde. „Das sei ein schwerer Fehler gewesen“, musste t-online dann „einräumen“.

Verfassungsschutz-Beobachtung für das Kanzleramt

Seit Tagen wird über den Begriff „Hetzjagd“ diskutiert, den neben allen Mainstreammedien auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Sancho-Panza-Worthülsen-Panzer Steffen Seibert ausgiebig mit klammheimlicher Genugtuung weiter verbreiteten – auch sie beziehen ihre Informationen in erster Linie wiederum aus den Systemmedien. Ein fataler Fehler.

Wurde nun Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum „Günter Schabowski 2018 wider Willen“ oder wurde der ohnehin Angeschlagene sogar als Bauernopfer aufs Medienschafott geliefert, um angesichts der neuesten panik-verursachenden Umfrageergebnisse „dem Osten“ eine milde Morgengabe zu reichen? Einen indirekten „Kot-au“ der Palast-Eunuchen vor den dortigen Wählern zu vollziehen, bei denen die erst vor fünf Jahren gegründete „Alternative“ die CDU nun klar vom Thron stößt?

Es ist ein zumindest historisch fast einzigartiger Skandal, bei dem der Verfassungsschutzpräsident vielleicht nicht mehr mitspielen kann, ohne auf ewiglich von Gewissens- oder Zeckenbissen geplagt zu sein. Vielleicht ist Hans-Georg Maaßen einer der letzten Mittäter, denen als bewanderter Volljurist Zweifel an seinem eigenen Tun kommen. Oder doch einer der ersten „Wendehälse“ die sich langsam für eine blau-schwarze Legislatur nach dem verfassungsfeindlichen Merkelismus in Position bringen. Austria und Italia ante portas.

AfD jetzt vor CDU im Osten – The Trend is your Friend!

Vor allem die Ostdeutschen erinnern sich an die Agitations-Mechanismen des sozialistischen Unrechtsstaats und sehen jetzt, dass dieser mit FDJ-Merkel in persona und ihren omnipräsenten Erfüllungsgehilfen wiedergekehrt ist. Entsprechend suchen sie sich Alternativen. Die Beste davon heißt AfD und die neueste Wählerumfrage lässt hoffen, dass die unfassbaren Nachwirkungen zu „Chemnitz“ den allfälligen Rücktritt und die Strafverfolgung Merkels jetzt katalysieren. Deutsche haben laut Winston Churchill eine lange Leitung, aber eine kurze Zündschnur! Insbesondere die Ostdeutschen, kann man erfahrungsgemäß hinzufügen.

Laut „Deutschlandtrend“ vom heutigen Freitag [21] liegt die AfD jetzt in den ostdeutschen Ländern erstmals vor der CDU ! Nach der Erhebung von Infratest Dimap kommt die AfD bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl auf 27 Prozent in Ostdeutschland. Merkels linkssozialistische „Christdemokraten“ sind demnach mit 23 Prozent nur noch „zweiter Sieger“.

In der Umfrage schneiden die einschlägigen „Lügenmedien“ in Ostdeutschland sogar ziemlich schlecht, um nicht zu sagen katastrophal ab: Gerade einmal 29 Prozent der Befragten vertrauen dort noch Fernsehen, Radio, Zeitungen und ihren geschätzten Informationsbeschaffern von „AntiFa Zeckenbiss“. Kein Wunder, dass die Seitenaufrufe von PI-NEWS und Jouwatch seit Monaten steigen.

Das System ist am Ende – Chemnitz ist die Wende!

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Merkel & Medien im Schwitzkasten der Wahrheit

geschrieben von dago15 am in Merkelismus | 252 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es wirklich noch eines Beweises für Alexander Gaulands Position bedurfte, dass Deutschland nicht weniger als eine „friedlichen Revolution“ [24] gegen das dominierende Parteien- und Medienkartell braucht, um wieder zu demokratischen Zuständen zurückzukehren, dann haben diesen Beweis die Ereignisse von Chemnitz und deren Folgen erbracht.

Denn mit den Feststellungen der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft und des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, in Chemnitz habe es weder „Hetzjagden“ auf Ausländer und Migranten noch einen rechtsextremen „Mob“ oder gar „Pogrome“ gegeben, stehen die meisten Medien, besonders aber Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie etliche andere Politiker des Parteienkartells als Lügner da. Sie alle haben sich nicht gescheut, eine mehr als nur fragwürdige linksextreme Quelle zu benutzen, um eine ganze Stadt und Teile des Volkes in Verruf und Misskredit zu bringen. Das ist ein Geschehen, das ohne Übertreibung als Staatskrise bezeichnet werden kann und muss.

Denn der Staat Deutschland wird nun einmal derzeit repräsentiert von einer Bundeskanzlerin, die zumindest ungeprüft, wahrscheinlich aber sogar bewusst Falschinformationen und Lügen gegen politische Gegner [2] instrumentalisiert. Und dieser Staat wird ebenfalls repräsentiert von einem Bundespräsidenten, der Linksextremisten unterstützt [25], die unter dem heuchlerischen Motto „Herz statt Hetze“ einen bestialischen Mord zum Anlass für ein offensichtlich staatlich subventioniertes Musikfestival der hassvollen und aggressiven Töne [26] zu missbrauchten.

Das sind Verhältnisse, die von keinem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichteten Menschen in Deutschland hingenommen werden können, ohne diese Grundordnung faktisch für wertlos und für nicht der Verteidigung wert zu erklären. Deshalb ist diese Klärung unverzichtbar: Sagt Kretschmer die Wahrheit, dann ist die Bundeskanzlerin, dann sind viele Medien, darunter die bei weitem einflussreichsten, der Lüge und Hetze überführt. Sagt Kretschmer nicht die Wahrheit, dann sind Merkel und diese Medien unverzüglich gezwungen, entweder den Gegenbeweis anzutreten oder sich – was billig genug wäre – in aller Form öffentlich zu entschuldigen.

Es deutet alles darauf hin, dass die Bundeskanzlerin und die Hetzmedien diesen Gegenbeweis nicht dokumentieren können. Es deutet allerdings nichts auf die überfällige öffentliche Entschuldigung Merkels und der Bundesregierung sowie der Hetzmedien hin. Das aber kann nicht geduldet werden. Denn diese Schuld muss die Verantwortlichen dieser Lügenkampagne so lange verfolgen, bis sie vor der Wahrheit kapitulieren oder aus ihren Ämtern und Positionen vertrieben worden sind.

Es ist im konkreten Fall von größter Wichtigkeit, den gesamten politisch-medialen Komplex im Dienste gezielter Irreführung und Volksverhetzung nicht nach ein paar Tagen der Aufregung wieder aus dem Schwitzkasten der Wahrheit entwischen zu lassen. Sowenig Merkel den ungeheuer teuren, immer öfter auch blutigen, ja mörderischen Konsequenzen ihrer selbstverfügten Grenzöffnung entkommen kann und wird, so wenig dürfen all jene entkommen, die unter lügnerischen Behauptungen von „Hetzjagden“ und „Pogromen“ genau diese Hetzjagden und Pogrome gegen Andersdenkende angefeuert haben und das auch weiterhin tun.

Es sind übrigens genau diejenigen, die jetzt systematisch daran arbeiten, die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag und den Bundesländern nicht nur politisch auszugrenzen, sondern auch zu kriminalisieren. Nicht anders sind die Diskussionen um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu werten. Bislang hat es bekanntlich nie eine Diskussion darüber gegeben, ob SPD und Grüne, von der Linkspartei mal ganz zu schweigen, wegen gemeinsamer Aktionen mit gewalttätigen Linksextremisten – und es gibt mehr als genug Beispiele dafür – jemals ein Fall für den Verfassungsschutz waren oder werden.

Vielmehr ist es viele Male geduldet, ja oft sogar von CDU-Kreisen klammheimlich gefeiert worden, wenn der linke und linksextreme Mob Bürger mit ‚rechter‘ oder angeblich ‚rechter‘ Gesinnung gestört, blockiert, angegriffen, durch die Straßen gejagt oder mit übelsten Methoden denunziert, ausgegrenzt, verleumdet und ihre berufliche und bürgerliche Existenz vernichtet hat. Die Ereignisse nach dem Mord von Chemnitz lassen den Schluss zu, dass künftig solche Praktiken die offene Unterstützung von höchsten staatlichen Repräsentanten bekommen sollen bzw. bereits bekommen.

Das ist nichts weniger als ein fundamentaler Angriff auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der offensichtlich in einen faktischen Gesinnungsstaat der herrschenden Negativeliten verwandelt werden soll. Der friedliche, aber in der Sache kompromisslose und hartnäckige Widerstand dagegen ist für alle Demokraten nicht nur notwendig, sondern demokratische Pflicht.

Gaulands Forderung nach einer „friedlichen Revolution“ gegen ein sich immer nackter, immer hässlicher präsentierendes System der Lüge, Hetze und Ausgrenzung in Politik und Medien ist keine Übertreibung eines radikalisierten alten Mannes, sondern die nüchterne Lageeinschätzung eines analytischen politischen Kopfes, der sich den deutschen Realitäten des Jahres 2018 stellt. Wer seinen Kopf angesichts dieser Realitäten lieber in den Sand steckt, darf sich nicht wundern, welches Land und welche Zustände in diesem Land er wahrnehmen wird, wenn er mal wieder den Blick auf die kommenden Entwicklungen wagen sollte.


Wolfgang Hübner. [27]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [28] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [29] erreichbar.

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Odysseehofer 2018: „Migration als Mutter aller Probleme“ – die Chronik

geschrieben von PI am in Altparteien,Asyl-Irrsinn,Video | 135 Kommentare

Von MAX THOMA | Gibt man bei Google-Bildsuche „Wer ist die Mutter aller Probleme?“ ein, erteilt das Superbrain der Menschheit eine absolut eindeutige Antwort: H-o-r-s-t.  Analogien zu HAL-9000 in Kubricks „2001: Odyssee im Weltraum“ sind dabei keineswegs zufälliger Natur bei der Tragikomödie „Odysseehofer 2018“, die sich am Donnerstag in der Gaga-Republik Deutschland im luftleeren Regierungs-Orbit abspielte.

Ankündigungs-Fachkraft Horst Seehofer ist als „viel-versprechender“ Bundesinnenminister angetreten und ist sich seit dieser Zeit absolut treu geblieben. „Konsequent inkonsequent“ ist Politchamäleon Drehhofers erklärtes Lebensmotto und politischer Auftrag. Er hat allen alles versprochen und hat weniger als nichts gehalten – eine Leistung.

Seehofer – Die Mutter Courage der Luftblasen

Am Morgen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, die Migrationsfrage couragiert als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Er meinte damit allerdings „aller SEINER Probleme“, nicht die Deutschlands natürlich. Die Reaktionen darauf aus dem Berliner Politsommertheater blieben freilich nicht aus. Es ist Wahlkampfzeit und allen steht die Panik vor der immer stärker werdenden konservativen Alternative bis zum Hals.

Am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ausgerechnet im brandenburgischen (!) Neuhardenberg, zeigte sich der wendige Wahlbetrüger soft: Er habe Verständnis, „wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis“, wie auch der Merkel-nahe „Mann von WeLT“, Robin Alexander berichtete.

Der Innenminister war von eigentlich allen – Politbetrieb, Links-Medien und vor allem bayerischen Stammtischen – vergangene Woche für sein langwieriges Schweigen zu den blutigen Vorfällen und brodelnden Bürgerprotesten in Chemnitz kritisiert worden. [30] In Bayern ist in fünf Wochen Landtagswahl – in Sachsen im Herbst nächsten Jahres. Schattenboxer Seehofer stellte sich dabei hinter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und wieder einmal scheinbar gegen Angela Merkel – der „Mutter aller Schlachten gegen des eigene Volk“ – ein Freud’scher Lapsus oder dolus directus des bayerischen Aufbläh-Messer-Brutus?

Kretschmer musste am Dienstag für seine Regierung trotzig richtigstellen: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer (PI-NEWS berichtete [31]). Die peinlichen Hitlerjungen kamen mittlerweile erwiesenermaßen – wie fast immer – aus den Reihen der AntiFa und des sächsischen Verfassungsschutzes. Sie dürfen per deutschem Gerichtsurteil „szenetypisch provozieren“, auch vor laufenden Kameras. Das hätte Kretschmer vollständigkeitshalber noch hinzufügen können. Vielleicht hatte er gehörigen Bammel vor Anne Wills zwangsfinanzierter Zersetzungspropaganda [32] bei der nächsten öffentlich-rechtlichen Talk-Inquisition.

„Die Mutter aller Probleme – die Chronik vom Seehofer-Donners-Tag“

06.55 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Rufen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung oder Job eine Absage erteilt. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Er lehnte sowohl den sogenannten Spurwechsel als auch eine Stichtagsregelung ab.

Eine Stichtagsregelung könne dazu führen, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, sagte Seehofer. Zudem wäre eine Stichtagsregelung aus seiner Sicht „lebensfremd“: „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“

Ein „gespaltenes Land“

Seehofer hatte in dem „Rheinischen Post“-Interview außerdem erklärt, Deutschland sei jetzt „ein gespaltenes Land“. Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir – das heißt, das Merkel-Regime – weiter Vertrauen verlieren“, warnte der Bundesinnenminister, immerhin Mitglied der CDU-CSU-SPD-Regierung. Die GroKo könnte laut derzeitigen Umfrageergebnissen nicht mehr regieren.

09.02 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will auch über die bayerische Landtagswahl hinaus CSU-Vorsitzender bleiben. „Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein“, donnerte Seehofer des Weiteren in der „Rheinischen Post“. Seehofer hatte Anfang Juli im CSU-Vorstand seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass keine Einigung in der „Flüchtlings-Frage“ mit der CDU gelingt.

9.38 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt bei der CSU-Klausurtagung scheinbares Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz, die der fatalistischen CDU nur noch den kalten Rücken zukehren würden, wäre am Sonntag Wahl. Der Innenminister sagte, er verstehe „dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen – und das sollte die Bevölkerung auch wissen, dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht“.

Seehofer soll aber auch gesagt haben: „So schlimm ein solches Verbrechen ist, rechtfertigt es in keiner Weise einen Aufruf zur Gewalt, oder eine Hetze, oder gar die Ausübung von Gewalt“. Das sei „ganz klar, da gibt es null Toleranz“.

Migration ist Mutter aller Probleme“

10.30 Uhr: Im Fall des abgeschobenen Bochumer Islampredigers, 9/11-Mithelfers und Bin-Laden-Scherbens Sami Al Mujtaba [33] erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) eine rasche Antwort aus Tunesien. Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen, auch der Bund trage Schuld an der unrechtmäßigen Abschiebung von Al Mujtaba, wies Seehofer natürlich zurück. „Dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich nicht mit“. Daraufhin hatte Seehofer gegen

11.40 Uhr die Migrationsfrage nochmals als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer unverzüglich auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“, tippte Lars, das Fallbeil der Sozialdemokraten.

AntiFa-Pate Ralf Stegner bezeichnete Horst Seehofer sogleich als den „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“.

12.00 Uhr: Lob von Gauland: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stimmt der Aussage des CSU-Chefs zu, dass die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht“, erklärte Gauland gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Auswirkungen der „Asylkrise“ hätten das Land „nachhaltig zum Schlechteren gewandelt“.

Merkel widerspricht Seehofer und richtet Appell an die Deutschen

12.15 Uhr: Die Migrations-Kanzlerin Angela Merkel, CDU, widersprach Horst Seehofer entscheiden: „Ich sag‘ das anders“, sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der bürgerlichen Demonstrationen in Chemnitz nach dem Mord an Daniel Hillig [34]. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.

In Chemnitz habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Sie meinte damit das „Blutkonzert“ mit Steinmeiers linksradikaler Präsidenten-Kombo „Feine Sahne Fischfilet“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, betonte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“

Horst kränkt Milliarden-Euro-Asylindustrie

13.00 Uhr: Die Diakonie Deutschland wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer eine gezielte „Kränkung der Zuwanderer“ vor. „Mit einer solchen Äußerung stößt Innenminister Horst Seehofer Millionen von Zugewanderten vor den Kopf, die in unserem Land leben und ohne die Deutschland jetzt und auch in Zukunft nicht auskommt“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Donnerstag in Berlin. Die Aufgabe von „Vater Staat“ sei es, für das plurale Miteinander politische Konzepte zu entwickeln. „Wir müssen heute gemeinsam ein Land gestalten, das vielfältiger, älter, digitaler und damit auch ungleicher wird.“ Dieser Weg sei demografisch vorgezeichnet. Die Bundesregierung solle Ideen liefern.

Abu Seehofer – „Vater aller Rassismusprobleme“

13.05 Uhr: Auch die SED-Linke attackiert Horst Seehofer erwartungsgemäß wegen seiner jüngsten Äußerungen. „Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke. „Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt.“ Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte forderte: „Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren.“ Deutschland habe jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeiße und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versuche.

Nahles denkt an Rücktritt. Seehofers Rücktritt.

14.00 Uhr: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, den unionsinternen Streit um die Asylpolitik nicht wieder anzuheizen: „Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel“, erklärte Nahles. „Die Regierung hat den Auftrag, Probleme zu lösen. Für uns ist klar: Die Mutter aller Lösungen ist der soziale Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land! Dafür steht die SPD.“ Die SPD-Matrone hat zumindest Humor.

14.20 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, Sündenböcke zu suchen statt Probleme anzugehen. „Wir hatten das in Deutschland schon einmal, dass andere Schuld waren. Damals waren es die Juden, damals waren es die Kommunisten, damals waren es die Homosexuellen“, sagte Katrin Göring-Eckardt und bezog sich damit auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Jetzt haben wir einen Innenminister, der wieder findet, andere wären Schuld, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich kann nur sagen: Die Mutter aller Probleme sind in dieser Frage Ignoranz, Rassismus und Spalterei.“

14.37 Uhr: Nach der umstrittenen Aussage zur Migration fordert SPD-Vize Natascha Kohnen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Migration als „Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“ zu bezeichnen, ist falsch und gefährlich“, sagte die bayerische Landeschefin. Die Verharmlosung der Ereignisse in Chemnitz durch den CSU-Chef sei unerträglich. „Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird.“

CDU-Jungpolitiker: „Peinliche Empörungsrhetorik“

15.05 Uhr: Der immer etwas altklug wirkende CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sieht hinter der Kritik von allen anderen eine „scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik“. „Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben“, erklärte er. Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststelle, dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden. „Unsere Antwort darauf muss die bessere Steuerung und Begrenzung der Migration sein. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.“

Alexander Dobrindt, Söder-Lakei: „Wir wollen Stabilität und Orientierung geben.“ Allerdings gibt es auch Kontroversen innerhalb der CSU. So soll sich die Landesgruppe vor allem mit der Migrationskrise auseinandersetzen, während sich die CSU-Wahlkämpfer im Landtagswahlkampf um Ministerpräsident Markus Söder voll auf die AfD als Endgegner konzentrieren.

Die „Flüchtlingsfrage ist das Thema, das die politische Landschaft verändert, leider nicht positiv“, so Dobrindt intern. Immerhin, gut gebrüllt, Merkel-Bettvorleger Horst.

Aber: Wahltag ist Zahltag.

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