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Schäubles Schuldeingeständnis

Von ARENT | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der WELT am SONNTAG vom 23.9. offen eingeräumt, dass die Bundesregierung Schuld an der illegalen Einwanderung 2015 ist.

„[…] was danach [2015] nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“ Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden [worden], fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter: Er sagt freimütig, dass es sich um illegale Einwanderer handelt – wenn auch verklausuliert – und gibt zu, dass Massenabschiebungen von Millionen Menschen nach geltenden Gesetzen nicht machbar sind:

 „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen.

„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“.

Stattdessen will er etwas ganz anderes: Er will jeden illegalen Einwanderer „integrieren“, das heißt, ihm die Staatsbürgerschaft verleihen:

 „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Das ist erstmal ehrlich. Und für so viel Ehrlichkeit muss man in heutigen Zeiten fast schon dankbar sein. Die WELT selbst ist nicht so ehrlich – sie vermeidet peinlich genau, das Wort „illegale Einwanderer“ auch nur in den Mund zu nehmen, selbst Worte wie „Anschlag“, „IS“ oder „Eurokrise“ findet man in der Berichterstattung über den Erfolg der AfD nur bei ganz bestimmten Journalisten.

Andere Parteien sind weniger ehrlich: Die CSU redet viel über Abschiebungen oder Grenzen, gibt aber nicht offen zu, dass sie bei derzeitigen Mehrheiten und Gesetzeslagen weder Grenzen sichern noch Massenabschiebungen durchführen kann.

Die Linken wollen ganz offen illegale Einwanderung. Sie sagen öffentlich, dass sie nicht konstruktiv an einem gemeinsamen Staat mitarbeiten wollen – sie halten nach Morden Konzerte ab, verbreiten nach Anschlägen Verschwörungstheorien und wollen „kaputt machen, was euch kaputt macht“. Womit nicht der IS, sondern die BRD gemeint ist.

Die AfD wiederum fordert viel und liegt auch schon bei 18%, aber ihr Potenzial wird irgendwo bei 30% ausgeschöpft sein. Und selbst wenn sie wie in Österreich oder Italien in der Regierung sitzt, ist klar, dass Grenzschließungen und Abschiebungen von den ÖR, den Linken und den NGOs mit jeder Gewalt und jeder Lüge bekämpft werden.

Es ist natürlich klar, dass Schäubles „Lösung“ ausgesprochener Unsinn ist und das weiß er auch selbst. Tausende IS-Anhänger, die sich seit 2015 irgendwo im Land herumtreiben, sollen die Staatsbürgerschaft erhalten? Sie sollen in der Bundeswehr dienen, um die Deutschen vor… dem IS zu schützen? Hundertausende Sympathisanten, die die Europäer, Israelis, Amerikaner aus tiefster Seele hassen und nur des Geldes wegen hier sind, ebenfalls? Sie sollen politische Teilhabe erhalten, damit sie ganz legal andere diskriminieren und verfolgen können? Tausende Berufskriminelle, die Europa als Eldorado und die Linken als gute Verbündete entdeckt haben, bekommen Aufenthaltsrecht und Sozialhilfe als Belohnung für ihre guten Dienste?

Und daraus soll ein stabiles Land entstehen?

Ein aufgeklärter, moderner Staat ist ein ‚Gesellschaftsvertrag‘, ein gegenseitiges Vertrauens- und Schutzverhältnis. So die Idealvorstellung, die natürlich in der Realität nicht ganz so harmonisch abläuft. Aber wenn wir uns von dieser Grundidee zu weit entfernen, haben wir keinen „Staat“ mehr, sondern Syrien 2.0 mit den Europäern als den neuen Jesiden.