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Totales Asylchaos: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

Regierung und Bundesinnenministerium geraten zunehmend unter Druck – Grund: Komplettversagen. In Deutschland wird derzeit nach insgesamt 643.000 Menschen polizeilich gefahndet, darunter rund 450.000 Ausländern. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet [1].

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun: „Dies ist Ausdruck einer totalen Überforderung der Sicherheitsbehörden. Unser Land leidet unter den Auswirkungen einer plan- wie verantwortungslosen Grenzöffnung.“

Zehntausende Salafisten und Gefährder

Die 450.000 Ausländer sind entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben – das sind vorsichtige Mindest-Schätzungen von Sicherheitsexperten. Jürgen Braun stellt fest: „Hunderttausende Ausländer sind untergetaucht. Keiner weiß, wo sie sind. Wenn sich nur wenige von denen zu Gruppen zusammenschließen, wie zum Beispiel in der Silvesternacht von Köln, ist dies mit regulären Polizeikräften nicht mehr zu bewältigen.“

Zum so genannten „Stichtag“ am 1. September 2017 waren schon 280.000 Ausländer im Fahndungssystem der Polizei zur Festnahme ausgeschrieben. Das war bereits eine Steigerung um rund 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bis zum September 2018 erfolgten nun knapp 300 Prozent Zunahme.

Ausländer werden zur Fahndung ausgeschrieben, wenn sie das Land verlassen müssen, die Behörden sie aber nicht finden können. Eine Sprecherin des BKA wies allerdings darauf hin, „dass ein Teil der Gesuchten bereits abgeschoben worden sei“. Wie viele der Gesuchten das betrifft, teilte das BKA demnach nicht mit. Die Zahl dürfte übersichtlich sein.

Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar. Dazu Jürgen Braun: „Die Behörden finden einfach kein Mittel, den Asylbetrug zu stoppen. Die von der AfD seit drei Jahren geforderte Kontrolle der deutschen Grenzen ist das wirksamste und einfachste Mittel, dieses Chaos zu beenden.“

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