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Volksbegehren für sichere Grenzen in Bayern – wichtig für Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wenn die regierenden Politiker ihr Volk im Stich lassen, müssen die Bürger die Sache eben selber in die Hand nehmen. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie Scheunentore, durch die jeden Monat tausende Migranten ins Land strömen. Von Januar bis Ende Juli dieses Jahres wurden nach offiziellen Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung 110.324 Asylanträge gestellt. Da die meisten Eindringlinge über die bayerische Grenze kommen, fand sich Ende Juli eine Gruppe von Bürgern zusammen, um ein Volksbegehren zu sicheren Grenzen auf den Weg zu bringen.

Zu den offiziellen Repräsentanten gehören das AfD-Mitglied Brigitte Fischbacher, COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer, Wolfgang Taufkirch von Pegida Dresden, das AfD-Landesvorstandsmitglied Georg Hock, Rechtsanwalt Sascha Jung und der Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen den Moschee-Neubau in Kaufbeuren, Werner Göpel.

Seit einigen Tagen werden nun bereits Unterschriften gesammelt, um dieses Volksbegehren einleiten zu können. Unterzeichnen darf jeder deutsche Staatsbürger, der seinen Erstwohnsitz in Bayern hat. Wenn 25.000 gültige Unterschriften beisammen sind, können sie eingereicht werden, um damit das Volksbegehren offiziell zu beantragen. Ziel ist es, die Unterschriften schon bis zur Landtagswahl am 14. Oktober dieses Jahres zusammenzubekommen. Nachdem im Zuge des Landtagswahlkampfes in Bayern viele Infostände und Kundgebungen von patriotischen Organisationen und Parteien stattfinden, dürfte diese Anzahl erreichbar sein. Zumal immer mehr Bürger das Gefühl haben, dass ihr eigenes Leben angesichts enorm vieler Messer-Attacken, Beraubungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Morde und Terror-Anschläge immer mehr in Bedrohung gerät.

Daher sind mit Sicherheit die meisten konservativ-bürgerlich denkenden Bürger, unabhängig von der Partei-Bevorzugung, diesem Volksbegehren positiv gegenüber eingestellt. Folgendes Grenzschutz-Gesetz soll durchgesetzt werden:

§1 An den Grenzen sind alle Personen zurückzuweisen, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind.
§2 Alle Grenzübergänge und die grüne Grenze werden durch den Bayerischen Grenzschutz umfassend kontrolliert und effektiv gesichert.
§3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Bayerische Grenzschutz personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet.

Der Begründungstext des Volksbegehrens:

Durch die Politik der offenen Grenzen verletzt die Bundesregierung das Grundgesetz und das Asylgesetz und gefährdet die innere Sicherheit im Land. Die Bürger werden durch die illegale Einwanderung an Leib und Leben bedroht. Das Grenzschutzgesetz dient der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Die Bayerische Staatsregierung hat durch die Indienststellung einer Bayerischen Grenzschutzpolizei am 2. Juli 2018 zum Ausdruck gebracht, dass sie den Grenzschutz nicht dem Bund überlässt. Das Grenzschutzgesetz ist kostenneutral umsetzbar. Zur Finanzierung können Gelder verwendet werden, die bei einem Rückgang der illegalen Einwanderung bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung eingespart werden.

Im Vorfeld wurde auch die juristische Frage erörtert, ob ein Volksbegehren auf Landesebene in Fragen der Asylpolitik überhaupt zulässig sei und nicht in den Kompetenzbereich des Bundes falle, der trotz einer klaren Aufforderung in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes dem Volk seit 1949 direktdemokratische Möglichkeiten verweigert.

Der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider bejaht dies eindeutig und fordert in seiner Expertise, die auch im COMPACT-Magazin 9/2018 veröffentlicht ist, die Zulassung des bayerischen Grenzschutz-Volksbegehrens.

Dabei verweist Schachtschneider auch auf die durch Merkels Grenzöffnung entstandene Notlage. Seine Schlüsselsätze:

„Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit kümmern.“

„Bayern ist verpflichtet, sich ein Grenzsicherungs-Gesetz zu geben, wenn der Bund diese Aufgabe nicht bewältigt.“

Die vierseitigen Unterschriftsbögen, auf denen bis zu 37 Bürger unterschreiben können, sind bereits in tausendfacher Ausfertigung gedruckt und werden unters Volk gebracht. Man kann sie auch bei COMPACT anfordern. Wichtig ist, dass auf jedem Bogen nur Bürger EINER Gemeinde unterschreiben dürfen, da die Listen bei der zuständigen Gemeindebehörde eingereicht und dort auf Richtigkeit überprüft werden.

Es gibt, beispielsweise für Familien, auch eine verkleinerte Liste mit nur vier Unterschriftszeilen, die man selber downloaden und beidseitig ausdrucken kann. Wer möchte, kann diese Liste auch zusammen mit einem Flyer bequem anfordern.

Dieses Volksbegehren wird allen Bürgern in Deutschland zugute kommen. Außerdem setzt es die CSU im Landtagswahlkampf mächtig unter Druck, denn sie ist durch die Regierungskoalition mit den Migrations-Fetischisten der SPD und der unter Merkel eine unverantwortliche „Flüchtlings“-Politik betreibenden CDU in einer echten Notlage.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.