1

Bautzens multikrimineller libyscher „König“ darf nicht verhaftet werden

Mohamed Youssef T., selbsternannter „King Abode“ aus Libyen beweist seit er vor rund vier Jahren illegal nach Deutschland einreiste, wie hilf- und zahnlos unsere Justiz ist und wie selbst arme im Geist unser Rechtssystem vorführen können (PI-NEWS berichtete mehrfach). Der 21-jährige Libyer machte als Aggressor bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Kornmarkt in Bautzen von sich reden und erpresste den Staat, indem er sich medienwirksam auf das Dach seiner Asylunterkunft stellte und drohte zu springen, falls man ihn verlegen würde. Mittlerweile hat der Nafri ein beachtliches Strafregister. Mehrere Diebstähle, Drogenbesitz, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Sachbeschädigung gehen auf sein Konto. In einem kürzlich veröffentlichten Video provoziert er erneut, beschimpft die Polizei, zeigt seine Verachtung für den deutschen Rechtsstaat und stellt klar: „Fuck Polizei! Ische bleibe hier im Deutschland!“

Nachdem die Gerichte seine unzähligen Straftaten seit mehreren Monaten de facto unerledigt horteten, wurde der Mereklliebling  nun vergangene Woche zu acht Monaten Haft verurteilt, durfte aber wieder unbehelligt nach Hause gehen, da er gegen das Urteil Berufung einlegte. Nur wenige Tage nach dem Urteil soll er einem 19-Jährigen ein Handy geraubt haben.

Der schlechte Witz an der Geschichte, noch vor Prozessbeginn war er erneut, wegen nicht bezahlter Geldstrafen für den Besitz von Drogen verhaftet worden. Doch auch das gedieh zu einer deutschen Justizposse, denn auch dafür blieb er nicht in Haft. Die Festnahme sei rechtswidrig, heißt es, da das Drogendelikt bereits in eine Gesamtstrafe des Bautzener Amtsgerichts eingeflossen war. Offenbar hat bei Multikriminellen Mehrfachtätern keiner die Gesamtübersicht. Kristin Pietrzyk, die Anwältin der afrikanischen Ballastexistenz fordert nun eine „umfassende Erklärung“ der Behörden. Schließlich ist ihrem Schützling böses Unrecht geschehen.

Deutschland wird täglich mehr zur Spielwiese der von Merkel hereingebetenen Kriminalität und zeigt nicht nur gegenüber diesen Verbrechern seine hausgemachte Hilflosigkeit, sondern macht sich zum Gespött der ganzen Welt. Sogar aus der letzten Lehmhütte im afrikanischen Busch kann man mittlerweile das Gelächter über uns hören. (lsg)




Medienrückhalt für Jan Timke wächst – SPD läuft Amok

Ende August wurden die Privaträume des Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (47, BIW) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf: Der hundertfach in den sozialen Netzwerken sowie in diversen Medien veröffentlichte Chemnitzer Haftbefehl war auch für mehrere Stunden auf einer der Facebook-Seiten des Bremer Landespolitikers sichtbar. Geregelt im Paragraphen 353d Strafgesetzbuch („Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“), ein Straftatbestand, der in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes auf dem Niveau einer schlichten Beleidigung rangiert.

Nach eigenem Bekunden ins Rollen gebracht hatte das Verfahren seinerzeit das Bremerhavener SPD-Mitglied Daniel de Oliveira Soares, Vorsitzender des Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Seestadt. Unterstützt wurde Soares dabei von seinem Parteifreund Holger Welt, der wie Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag sitzt und Polizeibeamter von Beruf ist.

Das daraufhin eilig eingeleitete Strafverfahren, welches schon wenige Stunden später in der juristisch äußerst fragwürdigen Hausdurchsuchung zur Nachtzeit mündete, wurde von Beginn an als politische Kampagne gegen den beim linken Establishment unbeliebten BIW-Politiker eingestuft, wie PI-NEWS ausführlich berichtete.

Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Bremen ist Justizsenator Martin Günthner (42, SPD), zugleich Vorsitzender der Bremerhavener Sozialdemokraten.

Justizsenator Martin Günthner bekundet nach wie vor standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder SPD-Mann Soares noch sein Vorstandskollege Holger Welt informierten den Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke.

Wegen akuter Unglaubwürdigkeit bröckelt sukzessive auch der Rückhalt für das politisch motivierte Strafverfahren gegen den zweitbeliebtesten Politiker Bremerhavens in den örtlichen Medien, wie am ausgewogenen Artikel der Bremerhavener Nordsee Zeitung vom 2. Oktober 2018 (Printausgabe) unschwer abzulesen ist:

Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Der im Artikel zitierte Oberstaatsanwalt Frank Schmitt, welcher in dem Vorwurf des politisch motivierten Strafverfahrens gegen Jan Timke eine „Verschwörungstheorie“ erkennt, war zuletzt im Februar 2015 im Zuge der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in die Kritik geraten. Der damals schwerwiegende Vorwurf, OStA Frank Schmitt habe den von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der morgendlichen Lagebesprechung geäußerten Wunsch, das Kulturzentrum möglichst schnell zu durchsuchen, mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt, konnte bis heute nicht bewiesen werden.

Der Zeitungsbericht hat die Bremerhavener Sozen offenkundig derart in Wallung versetzt, dass noch am selben Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, in welcher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Brünjes mit viel Schaum vor dem Mund einen regelrechten Amoklauf zelebrierte:

SPD-Nachwuchshoffnung Janina Brünjes

Janina Brünjes: Timke ist kein naiver Biedermann „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“
Der erneute Versuch des Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“, Jan Timke, die gegen ihn gerichtete Durchsuchung wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Fahndungsdokumenten im Zusammenhang mit den Chemnitzer Vorfällen als politisch motiviert darzustellen, wird von der Bremerhavener SPD zurückgewiesen: „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes.

Die SPD- Politikerin sagte, es sei offenkundig, dass die rechte Szene gewaltbereit sei: „Sie will unseren demokratischen Staat nicht schützen, sondern beseitigen. Bürger in Wut, AfD, NPD, NSU, Revolution Chemnitz – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie.“

Schon nach einem kurzen Blick auf die Seiten der aufstrebenden Jungkommunistin in den sozialen Netzwerken bei Facebook, Twitter und Instagram wird schnell klar, wes Geistes Kind die dem linksextremen Parteienspektrum zugehörige 21-jährige Studentin der Politikwissenschaften ist. Ausgestattet mit einem sicheren Listenplatz für die kommende Landtagswahl im Mai nächsten Jahres bringt sie somit alle Qualifikationen mit, die „Kommunistenfans ohne Ausbildung“ bei der Bremer SPD benötigen, um künftig sogar einen Senatorenposten bekleiden zu können.

 




Matthias Matussek und der Patriarch in Syrien: „Ihr Volk wird belogen!“

Von PETER BARTELS |  Er war der beste Kulturchef, den der SPIEGEL je hatte. Heute ist er nur noch der letzte Christ unter den intellektuellen Katholen. Sein Sakrileg: Er glaubt immer noch an Gott. Jetzt wandelte Matthias Matussek in Syrien auf den Spuren von Paulus. Und lebt immer noch. Und schreibt was ist, nicht was sein soll. Es ist mehr, als BILD und Tagesschau je sahen…

Johannesburg, irgendwann Anfang  der 80er. Zwischenstopp. Wir taperten durch die Straßen. Die ersten Touri-Tabernakel zogen die Eisen-Rollos hoch. Touri-Tineff, bergeweise. Im Billigstangebote damals von Windhoek bis Johannisburg: Prächtige Leoparden-Mäntel. Ausfuhr, Einfuhr bald „forbidden“. Strafe: Mindestens Moral-Knast. Grusel-GRÜN warf seine ersten Schatten … Anruf auf der Handy-Keule aus dem fernen HH: „Wo sind Sie, Chef?” Johannesburg, warten auf den Flieger… Echo aus dem Weltraum: “Um Gotteswillen, sind Sie verrückt? In der Tagesschau gestern Abend brannte ganz Johannesburg!”… Hier brennt aber nix … Die Sekretärin via Handy-Buschtrommel wurde schriller: „Weg, nur weg!“.

Ich machte die Kippe aus … Herrlich südafrikanische Luft. Nix Qualm, nix Kokel. Nur

„N‘aria serena dopo na tempesta“ – klare Luft nach einem Sturm. Gestern hatte es tatsächlich etwas geregnet. Trotzdem roch es nur nach süßlicher Seifenlauge vor den geschrubbten Touritand-Türen. Und nach dem Rest von Pall Mall-Qualm. Ein „Black one“ schüttelte den Krauskopf: „Nooo, Sir, no fire  last Night  … Zeigefinger: „Maybe overthere, two Kilometers … a few Boys burns some car tires. But the Police came soon… Der Tagesschau-Reporter hatte halt schon damals den besseren, revolutionäreren Blick …

Nun also Ex-SPIEGEL-Mann Matthias Matussek (64) in Syrien. Da, wohin sich der embedded Kriegsheld von BILD, der syrische Giftgasbomber Julian Reichelt (38), nie traute, sicherheitshalber lieber in der Etappe mit den Kids kickte. Matussek im September, nur 500 Meter von der früheren Frontlinie zu den IS-Kopfabschneidern entfernt: Maalula (Galiläa), „Wiege der Christenheit“. Hier sprechen sie noch Aramäisch, den Jesus-Slang, das damalige Englisch im Heiligen Land. „Embedded“ Matussek hat sogar in einem Kloster gepennt. Pilgerfahrt eben. Auch Patriarchen-Propaganda, Matussek: „Bitte benutzt mich!“, Jan und Eva aus Polen („Kirche in der Not“), Stefano und Roberta, italienisches Hippie-Pärchen, Sebastian Zeilinger, „Identitärer“. Dieser Muskelprotz hatte seine „rechtsradikale Wühlarbeit“ allein dadurch bewiesen, weil er das von deutschen Vandalen (nicht vom IS) umgeholzte Kreuz in den bayerischen Bergen, ersetzt und wieder hochgeschleppt hatte …

Frühstück mit Fladenbot und Oliven. Im Hintergrund Kinderlachen, ABC-Schützen. Ein Limonenbaum, die Büste des Klostergründers. Damaskus liegt friedlich in der Morgensonne. Vespas,Taxis. Man will „zum Haus des Hananias, in dem Paulus sein Augenlicht wiedergewann, nachdem er vor Damaskus in einer Jesus-Vision geblendet vom Pferd gefallen war“…  Assad, der Alevit (Moslem): „Früher hat es niemanden interessiert, welcher Religion du angehörst, Schiiten, Sunniten, Drusen, Christen“. Er reicht Zigaretten: „Paffen ist hier eine schöne, würdige Gastgebertradition“, seufzt Matussek und revanchiert sich mit einer kapitalistischen Marlboro.

Und staunt: „Der Innenhof hat der Bombardierung standgehalten, die Mauern sind meterdick…“ Einer sagt: „Man wusste nie, wenn man ausging, ob man zurückkehren würde. Doch die Stadt hat keine Angst mehr“ … „Im Souvenirshop der ebenfalls bombardierten Kirchenkatakombe, der ältesten der Christenheit, zeigt eine laminierte Karte die Reisen des Völkerapostels (Paulus) von Antiochien nach Jerusalem, hin und her … Seereisen nach Ephesus, Korinth, Athen, Kreta, Syrakus … Märtyrertod in Rom unter Nero.“

Matussek: „Zwischendurch Blicke auf die Smartphones, Heimatfront. Gelächter über moralische Scheinerregungen, über eine Scheinbeteiligung einer Scheinarmee in einem Luftstreich gegen den IS … Martin Schulz, der Scheinmessias der SPD, über die AfD, die er auf den ‚Misthaufen der Geschichte‘ wünscht. Schon für dieses ausgetrampelte Sprachbild müssten 50 Stockhiebe fällig sein (wir sind im Orient). Drehen die allmählich durch vor den Bombardements auf Idlib?“ Er zitiert den großen Medientheoretiker Marshall McLuhan: „Moralische Empörung ist die Strategie von Idioten, die sich Würde verleihen wollen.“ Matussek: „Ein Satz wie ein notwendiger Kübel Eiswasser in diesen Zeiten.“

Nachmittags Essen in der Altstadtkneipe ‚Nada Alayam‘, riesiger bepflanzter Raum mit Tonkrügen an der Treppe, an einem Tisch vierzehn vergnügte Muslimas, nur teilweise bekopftucht, drei rauchen Shisha, ohne Ehemänner? Eine tolle schwarzhaarige Unverschleierte lacht: ‚No Husband, no cry‘. Zu uns stößt Derawan Ghouffran, eine dreißigjährige Schiitin mit Kopftuch, großes Hallo mit den Italienern, man kennt sich seit Frühjahr, da hatte Ghouffran gerade ihre Schwester und deren kleinen Sohn durch Bomben des IS verloren. ‚Nun endlich kommt Idlib dran, dann ist der IS-Spuk wohl vorbei‘. Prustend zeigt Ghouffran die Fotos der ‚Zivilbevölkerung‘ von Idlib, eine lange Schautafel grimmiger, bärtiger Kämpfergesichter … Ghouffram lebt im Viertel der Christen, sie feiert mit ihnen Weihnachten. War alles normal, bis der Krieg der von den USA unterstützten ‚moderaten‘ Rebellen begann …

Der Stallknecht in der Heide, Moslem aus dem Kosovo, feierte sogar Nikolaus. Weil seine beiden Söhnchen mit meinen beiden Bengel und den anderen Kids im Kindergarten natürlich Spekulatius-Nikoläuse knabberten. Und „natürlich“ legte Mama Muslima die Säckchen mit Watte und Nüssen heimlich aufs Fenster ihrer Jungs… Und „natürlich“ gab’s Weihnachten einen Christbaum mit Lametta und Geschenke. Haspo: „Kein Nikolaus? Kein Weihnachten? Das kann ich meinen Jungs nicht antun …“. Einer wurde Landschaftsgärtner in München. Papa ist  längst Stallmeister im Reiterland …

Weiter Matthias Matussek: ‚Wir backen eine neue Demokratie, wie aufregend!‘ CNN-Reporter und andere Haudegen  in kugelsicheren Westen waren dabei, als der Krieg lostobte in Syrien … Denn sie haben genaue Vorstellungen von einer idealen Welt … Besonders die deutschen Politiker im Bundestag, die bei jedem Problem ‚Nie wieder Hitler‘ rufen, allerdings 80 Jahre zu spät.“

Und so stand auch der ZDF-Reporter Uli Gack monatelang auf dem Hotel-Balkon in Kairo, 1073,5 Auto-Kilometer von Damaskus entfernt, und schwäbelte verdruckst aber immer „live“ vom „Aufstand gegen Assad“. Und Julian Reichelt, der todesmutige Kriegsreporter von BILD, trank mit bebender Hand unter Syriens Arkaden seinen Tee, während in der Ferne die IS-Irren ein Weltkulturerbe nach dem anderen platt machten, Köpfe rollen ließen … Seit Putin und Assad ernst machten, brachen sie den Abenteuer-Urlaub mit braunem Strich im Höschen erschöpft ab, krochen sie wieder unter Mutti Merkels Schürze: Wo ist der Deinhardt, ähhh, mein Flüchtlingssold?

Youssef Absi, Patriarch von Antiochien, Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche, mit kaum unterdrücktem Zorn zu Matussek: „Ihr Volk wird belogen über die Zustände hier“. Dann erzählt er von der Granate, die im Speisesaal gegenüber einschlug, hunderte Priester waren dort versammelt. Jemand bringt den gebrochenen Metallmantel. Offenbar hat sich in die eiserne Todesscherbe inzwischen Samen eingenistet, kleine Blümchen sprießen hervor…“

Die ganze Story von Matthias Matussek lesen Sie – hier–  in der WELTWOCHE: Sieben Fotos, vier Seiten (Pour les Mérite für Herausgeber Roger Köppel!). Montag dann auch bei TICHYs … Viel mehr als eine Reportage: Pulitzer, mindestens „Nannen“ für Matthias Matussek. Leider ist der Kerl nicht GRÜN. Nicht mal Rot. Nur Christ, schlimmer: Gläubiger Christ. Am allerschlimmsten: Katholik …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




AfD-Bashing in deutschen Klassenzimmern

Von JUPITER | Die AfD in Niedersachsen hat in ein Wespennest gestochen. Ihre Ankündigung, eine Website einzurichten, auf dem Hetze im Schulunterricht gegen die AfD thematisiert wird, hat schon vor der Umsetzung tsunamihafte Schockwellen beim politischen und administrativen Establishment ausgelöst.

Offensichtlich fühlt sich Mancher sprichwörtlich auf den Schwanz getreten und reagiert verräterisch empört: Kultusminister Grant Tonne (SPD) warnt vor „denunziatorischen Aufrufen“. Es gelte, Lehrer nicht „auf diese unerträgliche Weise unter Generalverdacht zu stellen“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen. Natürlich sind dem Minister und seiner Landesschulbehörde keine Anzeichen dafür bekannt, dass dieses Neutralitäts- und Mäßigungsgebot nicht beachtet wird. Ähnlich ablehnend äußern sich die Lehrerverbände von Philologen und GEW sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Also alles nur von der AfD erstunken und erlogen und aus den Fingern gesaugt? Gibt es keine einzige Lehrkraft, die ihre beamtenrechtlichen Pflichten vergessen hat und gegen die AfD oktroyiert, wie es die Einlassung von Minister und Landesschulbehörde zwingend unterstellt? Die Einheitsfront der Ablehnung lässt demnach nur eine Möglichkeit zu: entweder ist partout nichts dran am AfD-Verdacht oder es stinkt mittlerweile ganz gewaltig zum Himmel in Deutschlands Klassenräumen.

Harm Rykena, schulpolitischer Sprecher der AfD-Niedersachsen und selbst Grundschullehrer, sieht Handlungsbedarf: „Bei uns melden sich immer wieder Schüler und Eltern, die berichten, dass Lehrer nicht objektiv unterrichten“. Die AfD werde in der Schule demnach oft einseitig dargestellt.

Die niedersächsischen Alternativen wollen sich am Vorbild ihrer Hamburger Kollegen orientieren, die bereits einschlägige Erfahrungen mit einer solchen Plattform im Schuljahr 2018/19 haben. Hintergrund der Aktion waren nach Hamburger AfD-Angaben immer wieder eingehende Hinweise von Eltern und Schülern sowie von Lehrern, Schulleitern und selbst von Behördenmitarbeitern an die Fraktion über mutmaßliche Neutralitätsverstöße. Diese hätten von plumpem AfD-Bashing über fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen gereicht, die mit „FCK-AfD-T-Shirts“ vor die Schüler treten oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird.

Sachlich, angemessen aber konsequent informiert die AfD darüber, wie bereits im Vorfeld Probleme ausgeräumt werden können, ohne dass es zu unnötigen Verhärtungen zwischen Schülern, Eltern und Lehrern kommt. Als Ultima Ratio wird ein Kontaktformular angeboten, auf dem Vertraulichkeit und Persönlichkeitsrechte gegenüber allen Beteiligten oberstes Gebot sind. Ob eine solche Meldefunktion auch in Niedersachsen Einzug finden wird, ist noch offen.

Interessant sind die Hamburger Erfahrungen, aus denen sich ablesen lässt, auf dem richtigen Weg zu sein. Bereits die Ankündigung der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ habe ein breites Medienecho ausgelöst, berichtet die AfD-Hamburg. Dieses sei überwiegend geprägt gewesen vom Bestreben zahlreicher Vertreter von Medien und Gewerkschaften, das Anliegen absichtlich misszuverstehen und durch Falschaussagen, Unterstellungen und Weglassungen gezielt zu diskreditieren. So sei immer wieder behauptet worden, die AfD-Fraktion wolle in Form eines „Online-Prangers“ Lehrer, die sich mit ihren Schülern im Unterricht kritisch mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, namentlich sammeln und veröffentlichen.

Diese Deutung sei falsch und entspringe wohl dem politischen Kalkül, das Problem möglicher Neutralitätsverstöße zu leugnen und politische Bildung vordergründig als sogenannten „Kampf gegen rechts“ zu „verstehen“, richtiger zu missbrauchen.

Gegen falsche Tatsachenbehauptungen hatte sich die AfD-Bürgerschaftsfraktion in mehreren Fällen eigenen Angaben zufolge erfolgreich juristisch zur Wehr gesetzt. „So gaben beispielsweise die Frankfurter Rundschau, aber auch die Lehrergewerkschaft GEW (Landesverband Hamburg) strafbewährte Unterlassungserklärungen ab, korrigierten falsche Tatsachenbehauptungen und/oder mussten Gegendarstellungen veröffentlichen“, betont die AfD.

Der Erfolg gibt der AFD-Hamburg recht und macht den Niedersachsen Mut. In den ersten drei Tagen seien bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen. Darunter befänden sich neben ernstzunehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße überwiegend positive aber auch negative Rückmeldungen zu der Aktion (bis hin zu Gewaltandrohungen und Hasskommentaren). Eltern und Schüler berichteten außerdem über Mobbingvorfälle in den Klassengemeinschaften. Zum Beispiel, wenn Schüler es wagten, sich kritisch zur Massenmigration zu äußern. Manchmal reichte aber auch die Tatsache, als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrantenanteil anzugehören.




Wieder Boostedt: 32-Jähriger niedergestochen

Boostedt, die Gemeinde mit 4.600 Einwohnern und 1.200 Ausländern im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein, kommt nicht zur Ruhe. In der dortigen Flüchtlingsunterkunft hat ein 20-jähriger Somalier einen älteren Landsmann angegriffen und schwer verletzt. Das 32 Jahre alte Opfer erlitt mehrere Stichverletzungen und musste im Krankenhaus notoperiert werden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Nach der Attacke am Mittwochabend konnte sich der Verletzte noch zur Polizeistation der Landesunterkunft schleppen und dort Hilfe holen. Der Tatverdächtige wurde wenig später in seiner Wohnung festgenommen. Er soll noch am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

In Boostedt gibt es seit Monaten schwerste Spannungen in der Bevölkerung (PI-NEWS berichtete hier und hier). Der Ärger der Bevölkerung entzündet sich ständig an der sog. Landesunterkunft, in dem aktuell knapp über 1.200 Ausländer ohne Bleibeperspektive leben. Diese sorgen für erhöhte Kriminalität und Bedrohungsszenarien.

Das Land sagte der Gemeinde zu, die Unterkunft mittelfristig auf 500 Plätze zu verkleinern und bis 2024 zu schließen. Zuletzt hatte es schweren Verdruss gegeben, weil Innenminister Hans-Joachim Grote samt Polizeiführung bei einer Einwohnerversammlung in dem Ort ein Gewaltverbrechen verschwieg, das sich dort Tage vorher in der Unterkunft ereignet hatte. Sogar der CDU-Bürgermeister wurde getäuscht.

Die neuerliche Gewalttat unterstreicht, dass Politik und Ordnungsbehörden in Schleswig-Holstein unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nicht in der Lage sind, in großen zentralen Unterkünften für Sicherheit und Ordnung seiner Bewohner zu sorgen. Sie sind offensichtlich auch nicht willens, die ständigen Warnungen und Sorgen der eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen und die Unterkünfte auf ein angemessenes Maß zu verkleinern.

Die Kieler Nachrichten befragten ihre Leser zu Boostedt, ob Asylverfahren und Rückführungen weiter beschleunigt werden sollten und bekamen ein klares „Ja“. 89 Prozent der Leser waren der Meinung, dass Kasernierung in Unterkünften bis zur Abschiebung keine Lösung sei und für Probleme sorge.




Interview Daniel Zabel in Garmisch: „Ich will mein Land vor 2015 wiederhaben“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Daniel Zabel fotografierte den Haftbefehl an die beiden Tatverdächtigen Alaa S. und Yousif A., denen die Tötung von Daniel Hillig in Chemnitz angelastet wurde, und machte ihn der Öffentlichkeit zugänglich. Er wollte, dass die Bürger wissen, was geschehen ist, damit die Medien nicht mehr die Hoheit hätten, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf eine ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Daniel war davon überzeugt, dass die zu dem damaligen Zeitpunkt bekannten harten Fakten keinesfalls verschwiegen werden dürfen.

Im PI-NEWS-Interview (oben) berichtet er, was anschließend alles auf ihn einprasselte, wie seine Familie und Freunde reagierten, was er für Zuspruch bekam und wie es jetzt für ihn weitergeht. Daniel Zabel ist entschlossen, sich für sein Land einzusetzen, da seiner Meinung nach sehr vieles falsch läuft. Er hat Gesprächsangebote von zwei Parteien, der Alternative für Deutschland und den Freien Wählern. In den nächsten Tagen und Wochen wird er sich entscheiden, welchen Weg er wählt.

Jürgen Elsässer lud ihn zu der Compact-Grenzschutzkonferenz am 29. September in Garmisch-Partenkirchen ein, bei der Zabel auf der Bühne mit bewegenden Worten beschrieb, was in den Momenten nach der brutalen Tötung von Daniel Hillig in ihm vorging. Ihm wurde klar, dass er seinen Beitrag leisten will, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Er wolle das Land wiederhaben, wie es vor dem Jahr 2015 war, die Sicherheit, sich frei bewegen zu können und die Freiheit, seine Meinung zu sagen.

Seine Situation sei nicht einfach nach seiner Suspendierung und in Kürze werde auch noch sein Gehalt um 50% gekürzt. Er habe aber viel Rückhalt aus der Bevölkerung, Spenden für seinen Gerichtsprozess und Arbeitsplatzangebote von Unternehmern erhalten:

Daniel Zabel ist ein Vobild für Zivilcourage. Es gibt nicht viele Menschen, die so wie er ihre gesicherte Existenz aufs Spiel setzen würden, um auf große Missstände hinzuweisen. Bürger mit einem solchen Charakter, Rückgrat und Gerechtigkeitsgefühl braucht es in der Politik. PI-NEWS wird gespannt seinen weiteren Werdegang mitverfolgen und wünscht ihm dazu viel Glück und Erfolg.

(Kamera Interview: Armon Malchiel; Kamera Saal: Pegida Nürnberg)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.




AfD & VS: Die richtigen Lehren aus der “Republikaner-Falle”

Anfang November soll es laut Medienberichten eine Amtsleitertagung des Verfassungsschutzverbundes geben, auf der das weitere Vorgehen gegen die AfD beraten wird. Wie das Ergebnis dieser Diskussion aussehen wird, ist gerade nach der erzwungenen Ablösung von Hans-Georg Maaßen völlig offen. In der Partei geht derweil die berechtigte Sorge um, noch stärker als bereits bisher in das Visier des politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes zu geraten. Mit all den bekannten negativen Folgen und Auswirkungen. Der Bundesvorstand hat inzwischen eine eigene Kommission dazu eingesetzt, deren Aufgabe die Vorbereitung organisatorischer und juristischer Abwehrmaßnahmen gegen eine mögliche VS-Beobachtung ist. Dazu sollen auch über Vertrauensmänner in den Landesverbänden “rechtsextreme Verdachtsfälle” zur Prüfung von Parteiausschlussverfahren gemeldet werden können.

Aus Kreisen der sogenannten “Alternative Mitte” ist zudem zu vernehmen, dass jetzt zum Wohle der Gesamtpartei mit den Radikalen aufgeräumt werden müsse, um nicht in die Mühlen des Verfassungsschutzes zu geraten. Das Beispiel der Republikaner in den 1990er Jahren habe schließlich gezeigt, wie das enden würde. Flankiert wird diese, wohl auch innerparteilichen Machtkämpfen dienliche Argumentation ausgerechnet durch den langjährigen Vorsitzenden der Republikaner Rolf Schlierer, der in einem JF-Interview zwar ebenso detailreich wie zutreffend die schlimmen Auswirkungen einer quasi amtlichen Stigmatisierung durch die VS-Behörden schilderte, aber die Vorgeschichte zur VS-Beobachtung seiner ehemaligen Partei im Dunklen ließ.

Denn in der Tat wäre die AfD gut beraten, aus dem Schicksal der Republikaner die richtigen Schlüsse zu ziehen. Allerdings sehen diese anders aus, wie es manche gerne hätten. Auf PI-NEWS wurde dieses Thema unter anderen Vorzeichen bereits einmal ausführlich behandelt, und zwar im Zusammenhang mit der “Realpolitik-Debatte” der inzwischen politisch gescheiterten ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Auch damals wurde von den Petry-Anhängern das “Republikaner-Argument” gegen die angeblichen “Fundamentalisten” rund um Alexander Gauland ins Feld geführt. Und auch damals schon waren die Lehren daraus falsch.

Denn weder 2017 noch heute rechtfertigt ausgerechnet das Schicksal der Republikaner die Empfehlung, aus Angst vor dem Tod am besten gleich Selbstmord zu begehen, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Hans-Jörg Müller treffend auf den Punkt brachte (im Video ab Minute 14:38).

In Bezug auf die Geschichte der Republikaner kann und muss nämlich in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass die Entscheidung zur bundesweiten Überwachung durch den Verfassungsschutz im Dezember 1992 erst gefallen ist, NACHDEM sich die Partei bereits im Jahr 1990 durch die sogenannten “Ruhstorfer Beschlüsse” von angeblichen oder echten Radikalen getrennt hatte. PI-NEWS hielt vor dem Kölner AfD-Parteitag 2017 dazu folgendes fest:

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag den Schalmeienklängen und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich zwei Jahre später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen: Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner Ende 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit anders aussieht, als von Vertretern des Petry-Flügels heute fälschlicherweise behauptet. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss alles daran gesetzt werden, ansonsten gerade auch die grundsätzlich gestimmten, widerstandswilligen und „radikalen“ Kräfte in der Partei zu halten. Radikal kommt nicht umsonst von Radix – die Wurzel. Und die Wurzel unserer heutigen Probleme – also das volksfeindliche Altparteienkartell und der herrschende linke Zeitgeist – müssen demokratisch besiegt und nicht durch vorschnelle Hilfsdienste stabilisiert werden.

Diese Zeilen haben auch aktuell Geltung – nur der Name Petry kann inzwischen gestrichen werden. Zudem sollte man ganz nüchtern anerkennen, dass die Entscheidung für den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes letztendlich nur die Altparteien treffen. Wobei es vor einem Überwachungsbeschluss weniger auf die AfD selbst, sondern eher darauf ankommt, ob die etablierten Kräfte den Kraftakt der Stigmatisierung einer fast 20 Prozent-Partei für opportun und in der Bevölkerung für durchsetzbar halten.

Im Fall der Fälle muss und kann die AfD damit irgendwie umgehen: 2018 ist nicht 1992. Die politische Großwetterlage ist national wie international eine gänzlich andere und die AfD verfügt inzwischen über ein Vielfaches an Ressourcen, Mandaten und Möglichkeiten für eine Gegenöffentlichkeit als die Republikaner jemals hatten. Deshalb: Notwendige Grenzziehungen ohne innerparteiliche Hexenjagden – ja. Vermeidung von überflüssigen Angriffsflächen ohne inhaltliche Selbstaufgabe – ebenfalls ja. Aber bitte keine Panikreaktionen und innerparteilichen Instrumentalisierungen. Denn das würde die Gesamtpartei erst Recht verwundbar machen.




(Billige) Arbeitskräfte – egal wie und egal woher!

Von WOLFGANG HÜBNER | Die bislang bekannten Koalitionsbeschlüsse zur Neuregelung des Einwanderungsrechts sind zwar von Unklarheiten und allzu vielen Interpretationsmöglichkeiten gekennzeichnet. Das war von der maroden Koalition in Berlin auch nicht anders zu erwarten und wird noch zu erheblichen Problemen und Streitigkeiten in der Praxis führen, vor allem was die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber betrifft. Doch die Richtung der Beschlüsse ist eindeutig: Neue Arbeitskräfte sollen her, egal wie und egal woher, am besten so billig wie nur möglich und ungeachtet aller möglichen Folgewirkungen.

Denn die Pflegebranche braucht Nachschub, schließlich sollen trotz allem Geschwätz des wichtigtuerischen Ministers Jens Spahn die Kosten für die nach einem arbeitsreichen Leben erschöpften, nicht mehr verwertbaren alten Deutschen möglichst wenig kosten. Deren erhöhte durchschnittliche Lebenserwartung ist schließlich schon Zumutung genug für den mit der Versorgung der Merkel-Invasoren vollauf ausgelasteten „Sozialstaat“. Die andere Lösung, nämlich eine weitaus bessere Bezahlung von Pflegekräften samt erträglicheren Arbeitsbedingungen, wird nur in Talkshows debattiert, doch nicht realisiert.

Auch die Dienstleistungsbranche sucht nach Billigkräften, die Amazon-Pakete ausliefern, die Straßen kehren, den Müll beseitigen und tausend andere Verrichtungen übernehmen, mit deren Entlohnung eingeborene Deutsche vielerorts noch nicht mal mehr die Miete bezahlen könnten. Doch die neue Feudalklasse der gutverdienenden, grünwählenden Veganer und Rotweinkenner benötigt ebenso wie ihre historischen Vorgänger jede Menge „Dienstleister“ (ehemals: Dienstboten), die ihnen all die Arbeiten abnehmen, die den gestressten Globalisierungsnomaden nun wirklich nicht mehr zuzumuten sind.

Und auch das Handwerk ruft flehend nach Fachkräften aus dem Ausland. Denn aus deutschen Schulen strömen entweder Massen von oft nur sehr beschränkt schreib- und lesekundigen Schmalspurabiturienten, die zum Teil dann Studienabbrecher werden und deshalb, sollten sie danach wirklich noch ins Handwerk wechseln, mit einem Versagenstrauma belastet sind. Dagegen sind die oft migrantischen Absolventen von Haupt- und Realschulen gerade in den Großstädten wegen fehlender Lust, ungenügender Arbeitsdisziplin oder mangelnder Fähigkeiten für die komplexer gewordenen Aufgaben in vielen Fällen schlicht ungeeignet für handwerkliche Ausbildungen. Hartz IV ist schließlich auch eine Perspektive. Und nachdem die neuen Bundesländer als Reservoir für Nachwuchs nachhaltig erschöpft und sowieso nur noch als „Nazi“-Gebiet verrufen sind, sollen nun neue Handwerker aus Ost- und Südeuropa, aber gerne auch aus dem mohammedanischen Kulturkreis nach Deutschland gelockt werden.

Welche Folgen dieser Arbeitskräfte-Vampirismus für die angespannten Wohnmärkte, für die Sozial- und Gesundheitssysteme, für die kulturelle Integration usw. hat – das ist den Politikern des Parteienkartells so gleichgültig wie den Vertretern der Industrie- und Handwerksverbände. Denn das sind die Probleme der Zukunft, um die sich nicht scheren mag, der heute „Lösungen“ anbieten oder Profit erzielen will. Dass es in einer stark alternden hochentwickelten Industriegesellschaft auch anders geht, zeigt Japan. Dort verzichtet man fast total auf Einwanderung, sondern setzt auf den Ersatz menschlicher Arbeit durch Roboter und Künstliche Intelligenz von Computern.

Auch das ist selbstverständlich kein Königsweg, der ohne Probleme ist und sein wird. Doch der Sozialwissenschaftler Prof. Gunnar Heinsohn schreibt in einem Zeitungsartikel über dieses Thema zurecht: „Die Pensionierung hochgebildeter Arbeitskräfte lässt sich damit gewiss nicht komplett ausgleichen. Doch niemand wünscht sich schwer Beschulbare aus aller Welt als Ersatz.“ In der Merkel-Republik entscheidet man sich letztlich allerdings genau dafür, garniert mit der erhofften Anwerbung von qualifizierten Ausländern, die in ihrer Heimat schmerzlich fehlen werden und die Nöte dieser Länder noch verstärken werden. Wer das nicht bedenkt, mag kurzfristig Vorteile erringen, wird aber langfristig einen hohen Preis bezahlen müssen. Für die Berliner Koalition der Zukunftsvernichter alles kein Problem.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Brett Kavanaugh und die Entdeckung der sozialen Marktwirtschaft

Von DR. GUDRUN EUSSNER | Erinnert sich von den Älteren noch jemand an den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“? Ihr Vater hieß Ludwig Erhard, aber den kennt heute auch niemand mehr, oder? Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft war die Grundlage der Regierungspolitik der CDU/CSU. Angeblich soll es sie heute noch geben. Man google soziale marktwirtschaft parteiprogramm cdu und gerate in eine Stress-Situation zwischen Lachen und Weinen. Bei Google News ist es dann nur noch zum Lachen. Hier die ersten fünf Ergebnisse, Stand 1. Oktober 2018, 15:30 Uhr:

  • CDU will sich neues Grundsatzprogramm geben (Süddeutsche Zeitung, 23.2.2018)
  • Der Abschied von Merkel hat begonnen (Deutschlandfunk, 26.2.2018)
  • Kramp-Karrenbauer feilt am Parteiprogramm für die Zeit nach Merkel (Handelsblatt, 26.4.2018)
  • Auch Daniel Günther (CDU) offen für Koalitionen mit Linkspartei (Freie Welt, 13.8.2018)
  • Vollbeschäftigung in acht Jahren – Merkel wagt mehr Utopie (manager-magazin, 3.7.2017)

Es gibt in Deutschland seit 20 Jahren, seit dem Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls (1982 – 1998), tatsächlich keine Soziale Marktwirtschaft mehr, sondern es gibt die Politik der Globalisierung, eingeführt durch den SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998 – 2005) und zur Reife und Fäulnis geführt von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel (2005 – ?).

Globalisierung

Es ist kein Zufall, dass der Beginn der Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland in die Regierungszeit des demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton (1993 – 2001) fällt. Beide, Präsident und Kanzler, haben privat und politisch viel gemeinsam, nämlich den Hang zur Grenzenlosigkeit gegenüber den eigenen Parteimitgliedern und dem Volk, verkauft als Solidarität mit den Armen der Welt, als Internationalismus. Duden: (marxistisch) das Streben nach zwischenstaatlichem Zusammenschluss. Und was dem einen neben Ehefrau Hillary Rodham Clinton seine vier Gespielinnen Monica Lewinsky, Paula Jones und zwei weitere, weniger bekannte, sind dem anderen seine vier Ehen, gekrönt seit einigen Monaten durch eine fünfte.

Mit Bill Clinton verfestigt sich die Elitenherrschaft in den USA; denn irgendwie müssen die Republikaner ja mitregieren, um das republikanische Erbe Ronald Reagans (1981 – 1989) zu retten. Der hatte den bis dahin schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten, den Demokraten Jimmy „Peanut Brain“ Carter (1977 – 1981) abgelöst, dem wir den Iran der Mullahs verdanken, nachzulesen im Artikel Iran. Die Rolle der US-Regierung beim Sturz des Schah. Ronald Reagan machte America Great Again, man denke an seine Berliner Rede, vom 12. Juni 1987: „Mr. Gorbatschow tear down this wall!“

Vom Erdnussbauern Jimmy Carter hört man 25 Jahre nach Ende seiner Amtszeit, die internationale Staatengemeinschaft möge die Hamas anerkennen und keinesfalls die Hilfe für die Palästinenser beenden: „Give Hamas a chance“. Was solches für Israel bedeutet, kann man sich ausrechnen.

Die Herrschaft der Eliten beider Parteien wird vom auf Bill Clinton folgenden US-Präsidenten George W. Bush (2001 – 2009) nicht zurückgefahren; denn das ist durch Verfilzung der Interessen nicht mehr möglich. Die Neo-Cons, einst und traditionell auf Seiten der Demokraten, inzwischen durchweg Lobbyisten der amerikanischen Rüstungsindustrie, setzen sich hinweg über alle Parteigrenzen, sie sind gemeinsam mit den anderen amerikanischen Großkonzernen bipartisan, und das sind sie bis zum aktuell schlechtesten aller US-Präsidenten, Barack Obama (2009 – 2017).

Es mag die Mehrheit haben, wer will, ob Demokraten oder Republikaner, das ändert nichts an der Herrschaft derselben Eliten. In den Staaten der westlichen Welt, vor allem in der alten EU, verläuft beispielsweise in Deutschland seit der Kanzlerschaft Angela Merkels über die einst ideologischen Parteigrenzen zwischen dem bürgerlichen, vertreten durch CDU/CSU und FDP, und dem linken Lager, vertreten durch SPD, Grüne und Linke, hinweg, die Politik der Globalisierung, voran getrieben von den überparteilichen amerikanischen und den eben solchen EU-Eliten. Eine Opposition gegen un- bis asoziale Politik der Wirtschaft, eine irgendwie geartete Kontrolle des europäischen Finanzsektors geht gegen Null. Unternehmen und Banken aber können und wollen sich nicht selbst kontrollieren.

Während europäische Großkonzerne ungeahnte Möglichkeiten wittern, muss bei den angeblichen Vertretern der Mittel- und der Unterschicht mit Propaganda und mit Schmiergeld für ihre Vertreter nachgeholfen werden. Dafür sorgt heuer vor allem George Soros mit seinen Open Society Foundations. Kumquat Consult stellt im Auftrag dessen in der EU-Hauptstadt Brüssel ansässigen Open Society European Policy Institute Listen von „verlässlichen Verbündeten“, das heißt, von korrumpierbaren Abgeordneten des Europaparlamentes (2014 – 2019) zusammen.

(Im weiteren Verlauf des Artikels geht Dr. Gudrun Eussner auf die Kampagne gegen den von Donald Trump benannten Kandidaten zum Amt des Obersten Richters der USA, Brett Kavanaugh, ein. Ihren lesenswerten, wenn auch sehr langen Text kann man hier auf ihrem Blog weiterlesen)




Velbert (NRW): Frau am Papier-Container ausgeraubt und sexuell attackiert

Von JOHANNES DANIELS | Die Polizei in Velbert – zwischen Dortmund und Düsseldorf gelegen – ist in Zeiten der Mega-Umvolkung bereits einiges gewohnt. Ein Überfall auf eine umweltbewusste „Müllentsorgende“ am Montag schlägt aber sogar dem NRW-Fass den Boden aus. Auch die Polizei spricht von einer „neuen Dimension“: Eine Polizeisprecherin: „Dass eine Frau an so einer belebten Ecke zu so einer Tageszeit überfallen wird, ist schon sehr extrem.“

Merkel-Monster am Recycling-Container

Am Montagabend gegen 18.45 Uhr wollte eine 39-jährige Frau auf Höhe der vielbefahrenen Schmalenhofer Straße gerade Papier in den Altpapiercontainer entsorgen, als eine dreiköpfige „Personengruppe mit Migrationshintergrund“ plötzlich hinter ihr auftauchte. Einer der Täter hielt der Frau ein Messer vor und verlangte „Geld“. Die verängstigte Frau verwies daraufhin auf ihren Geldbeutel in ihrer Handtasche. Während der erste Unbekannte das Geld kassierte, nötigte ein zweiter Täter die 39-Jährige im Intimbereich sexuell. Das Trio entkam nach verrichteter Tat zu Fuß in ein angrenzendes Waldgebiet mit der Beute, teilte die Polizei in Mettmann mit.

Der Täter 1 hatte nach Angaben der Polizei eine dunklere Hautfarbe und dunkle Haare. Vollbart, schlanke, athletische Figur, dunkle Hose und dunkles Sweat-Shirt. Er soll circa 20 bis 25 Jahre alt sein.

Sexualtäter 2: Ebenfalls eine dunkle Hautfarbe und Vollbart. Er sei dunkel gekleidet gewesen, mit weißen Streifen an den Armen. Er sei 1,70 bis 1,75 Meter groß gewesen. Der dritte Täter soll eine zierliche Statur gehabt haben und sich die Kapuze tief ins Gesicht gezogen haben, möglicherweise eine dunkelhäutige weibliche Person oder ein MUFL. Alle Täter sprachen Deutsch „mit Akzent“, einer der Männer soll „arabisch“ ausgesehen haben.

Hinweise zu den Tätern oder der Tat nimmt die Polizei in Velbert, Telefon 02051/ 946-6110, jederzeit entgegen.

Velbert – international einschlägig bekannt

Velbert hat im Merkeljahr 2018 traurige internationale Berühmtheit als Hort von „Gruppenvergewaltigungen“ erlangt. Im April wurde ein 13-jähriges Mädchen von acht Jugendlichen (14 bis 17) aus Bulgarien vielfach vergewaltigt. Die Bulgaren haben ihr Opfer in Velbert nach einem Freibad-Besuch im Wald abgefangen und sind brutal über sie hergefallen. Zwei der Verdächtigen hatten sich nach der Tat „mit ihren Familien“ nach Bulgarien abgesetzt und wurden dort festgenommen. Ihnen wird seit dieser Woche in einem gesonderten Verfahren der Prozess in Essen gemacht – sie wurden inzwischen nach Deutschland mit ihren Familien rückgeführt.

Gegen die anderen sechs Bulgaren wurde Ende August ein Jugendstrafverfahren in Wuppertal eröffnet – unter starken Sicherheitsvorkehrungen und natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwei der Angeklagten gelten als Haupttäter und sollen das Mädchen mindestens zwei Mal vergewaltigt und schwer sexuell missbraucht haben. Den anderen wird lediglich eine „einfache Vergewaltigung oder Beihilfe dazu“ vorgeworfen. Im Prozess blieb einer der Hauptangeklagten, Arsen Y. (15), bislang bei seiner Aussage, dass das 13-jährige Opfer dem südosteuropäischen Taharrush zugestimmt habe. Das Urteil dazu soll am 8. Oktober fallen.

Die 13-Jährige war ihren Peinigern selbst auf die Spur gekommen: Sie hatte auf Facebook in allen möglichen Gruppen nach einem der Täter gesucht und ihn schließlich auf einem Foto wiedererkannt. Sein Foto war daraufhin an alle Streifenpolizisten in Velbert verteilt worden. Eine Streife erkannte ihn schließlich und nahm ihn fest. Für die NRW-Staatsanwaltschaft war seine Festnahme ein Volltreffer – sie mussten kaum mehr etwas machen: Er hatte sein Handy dabei, auf dem sogar ein Filmmitschnitt des Verbrechens gespeichert war. Merkels Fachkräfte zeichnen sich nicht unbedingt durch überhöhte Intelligenz aus. Damit seien dann auch die übrigen Verdächtigen rasch ermittelt worden. Außerdem bewiesen DNA-Spuren die Aussagen des 13-jährigen Opfers.

Die Täter stammen aus Sinti-Familien.