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Bayern ist sicher … am Abgrund! (Teil 3)

Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 3: Krisenherd Regensburg

Am Regensburger Kassiansplatz stach ein 23-Jähriger „syrischer Flüchtling“ im März 2017 unvermittelt einen 28-jährigen Passanten nieder. Couragierte Passanten hielten den Messer-Attentäter fest. Der 28-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er zunächst in Lebensgefahr schwebte. Der „Schutzsuchende“ soll an einer schweren psychischen Erkrankung leiden, er kam in eine forensische Einrichtung. Im Prozess stellte sich heraus, dass der „jordanische Palästinenser“ bei seiner Vernehmung ständig von „Allah“ gesprochen hatte. Ein islamischer oder terroristischer Hintergrund wurde von den Regensburger Behörden Tage nach der Tat ausgeschlossen. Die „Qualitätsmedien“ schlossen vorsorglich ihre Kommentarbereiche.

Regensburg wird auch immer bunter: Ein abschiebepflichtiger Staatsbürger Burkina Fasos, der sich als Malier ausgab, ermordete mitten in Regensburg eine Rumänin, die sich als Spanierin ausgab – der Mainstream berichtete einfachkeitshalber über einen „Mann“ als mutmaßlichen Täter. Das polizeibekannte Menschengeschenk Soueymane Sidiki, alias Marcel K., 23, hätte bei der Tat im August schon seit zwei Monaten abgeschoben worden sein müssen. Der Tatort lag direkt neben dem Regensburger Polizeiprä­sidium, die rumänische Liebesdienerin Lica Luminita wurde wegen eines Handys und 150 Euro von dem „Malier“ ermordet. Der Regensburger Mörder habe Geld für „seine kran­ke Tochter in Afrika“ benötigt. Als er in einer anderen Asylunterkunft, in die er „vor Verfolgung flüchtete“ das Handy des hübschen Opfers einschaltete, kam man dem Mörder „auf die Schliche“.

Doch auch die Migrationsindustrie frisst ihre Kinder: Die gebürtige Oberpfälzerin, SPD-Politikerin und ehemalige Bamberger Juso-Vorsitzende Sophia Lösche, 28, stieg im Juni in Leipzig vertrauensselig in den LKW des Marokkaners Boujemaa L. ,41, der sie vergewaltigte, ermordete und ihre Leiche 1.800 km weiter nach Spanien transportierte, wo er sie anzündete, um die Spuren zu verwischen. Sie wurde nur 40 km von ihrem Geburtsort Amberg entfernt auf der Autobahnraststätte in Plech umgebracht. Ihr SPD-Wahlkampf-Motto: „Bamberg soll bunter werden“.

In Arnschwang in der Oberpfalz erstach der 41-jährige afghanische Asylbewerber Mostafa J. in „seiner“ Asylresidenz den 5-jährigen Salim, ein tschetschenisch-stämmiges Kind. Der Afghane war ein abschiebepflichtiger verurteilter Straftäter und trug eine elektronische Fußfessel. Man hatte „keinerlei Hinweise“, dass der Mann vor der Bluttat gewalttätig wurde, erklärte die Staatsanwaltschaft Regensburg. 8 bayerische Behörden haben in der Causa gleichermaßen versagt, Joachim Herrmann ist immer noch Innenminister Bayerns. Mostafa J., zündete zuvor nach einem Familienstreit seine Wohnung in einem Münchener Wohnblock mit 64 Parteien an und versuchte, die Tat dem Nebenbuhler seines Bruders in die Schuhe zu schieben. Sein Bruder wiederum ermordete seine Ehefrau Nesima mittels 24 Messerstichen vor den Augen der Tochter Sahar, damals drei Jahre alt.

Staatsminister Joachim Herrmann, CSU wörtlich in mittelgutem Deutsch: „Wir werden nun nochmal überprüfen, wie viele solche Fälle in Bayern anliegen, wo jemand wegen eines solchen Vorbringens trotz einer Gewalttat nicht abgeschoben werden kann.“ Christine Kamm, bayerische Sprecherin für Asylpolitik und Integration (Die Grünen): “Man hätte eine andere Form der Unterbringung suchen müssen“.

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PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.




Kardinal Marx spendet 50.000 Euro für private „Seenotretter“

Von EUGEN PRINZ | Claus-Peter Reisch, Kapitän der „Lifeline“, eines jener privaten NGO Schiffe, die im Mittelmeer mehr oder weniger indirekt von den Schleppern die Flüchtlinge übernehmen und nach Europa bringen, steht zur Zeit in Malta vor Gericht, weil er sich mit seinem Kahn illegal in internationalen Gewässern aufgehalten haben soll.

Das hat Kardinal Reinhard Marx, dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz aber nicht daran gehindert, ihm jetzt 50.000 Euro zur „Seenotrettung“ zur Verfügung zu stellen, wie eine Sprecherin des Erzbistums bestätigte.

Das artige Dankeschön des Angeklagten ließ nicht lange auf sich warten:

„Ich bedanke mich für die überaus großzügige Unterstützung durch das Erzbistum München-Freising für die nächste Mission. Vielen Dank Herr Kardinal Marx!“

Wo kommt das Geld her?

Kirchensteuerzahler werden sich jetzt fragen, wo diese 50.000 Euro herkommen. Auch diese Frage beantwortet die Sprecherin des Erzbistums: „Das Geld stammt aus Mitteln, die Marx zur Verfügung stehen.“

Aha. Jene ehemaligen Ministranten, denen schwule Pfarrer jahrelang ans Pipperl gefasst haben und die deswegen jetzt Dauergast beim Psychotherapeuten sind, hätten sich bestimmt über ein paar Euro mehr Schmerzensgeld gefreut. Aber nein, da wird lange Zeit vertuscht und dann ist man auch noch knausrig.

Statt dessen zahlt man lieber den Sprit für ein Mittelmeer Taxi, das jedes Jahr neue Menschen nach Europa bringt, von denen viele dauerhafte Sozialhilfeempfänger und manche schwer kriminell sein werden. Die Geretteten werden es der katholischen Kirche danken, indem sie massenweise konvertieren und sich taufen lassen. Diejenigen, die behaupten, die Kirche würde mit der Unterstützung der Merkelschen Flüchtlingspolitik an ihrer eigenen Abschaffung arbeiten, sind nichts anderes als Hetzer und Dummköpfe…




Düsseldorf: „Südländer“ überfallen Mutter mit drei Kleinkindern am Busbahnhof

Von JOHANNES DANIELS | Aydan Özoguz, SPD, forderte ein „tägliches Aushandeln des Zusammenlebens“ zwischen Deutschen und Migranten. An diese so genannte „Özoguz-Doktrin“ konnte sich eine junge Mutter in Düsseldorf-Eller erinnern und rettete damit womöglich Leib und Leben ihrer drei Kinder.

Was war passiert ? Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei befand sich die 22-jährige Mutter zusammen mit ihrem Säugling, ihrem 18 Monate alten Kind und ihrem dreijährigen Sohn im Bereich des Busbahnhofs an der Vennhauser Allee, als sie vier „Ausländer“ im Haltestellenbereich bemerkte: „Ich kam vom Einkaufen und wollte zu meiner Mutter nach Garath fahren. Ich merkte, dass vier junge Männer mich überholten, stehen blieben, mich umkreisten.“ Einer der Täter habe sie geschubst und befohlen: „Gib uns dein Geld!“ Die dreifache Mutter versuchte die aggressiven Südländer zunächst zu verscheuchen: „Aber dann hat einer meinen Jungen am Arm gepackt und gesagt, dass ich ihnen mein Geld geben soll. Er drohte: Sonst passiert was.“

„Geld“, sonst müssten die Kinder dran glauben

Die weiteren Menschengeschenke aus der Gruppe stellten sich währenddessen um den Kinderwagen, in dem sich die Geschwisterkinder befanden. Die 22-Jährige habe Angst um ihr dreijähriges Kind bekommen und sich auf die Zahlung von 20 Euro verständigt: „Zum Glück hatte ich noch etwas Geld dabei“. Danach seien die Räuber / Erpresser weggerannt. „Sie sahen ausländisch aus. An der Haltestelle stand zu diesem Zeitpunkt nur ein älterer Mann. Er hat nicht geholfen.“ Warum wohl? Zum Glück hätten ihre Kleinen noch gar nicht richtig mitbekommen, was da passiert ist. Der Säugling und das 18-monatige Geschwisterchen lagen während des Überfalls im Kinderwagen.

Ein Polizeisprecher: „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst.“ Die Düsseldorfer Polizei sucht nun Zeugen: Alle vier Täter waren etwa 20 bis 22 Jahre alt, 1,70 Meter groß und schlank, hatten dunkle Haare. Der Haupttäter trug einen weißen Jogging-Anzug mit schwarzen Streifen und eine Baseballkappe. Sie erpressten die Düsseldorferin „mit ausländischem Akzent“.

Der Düsseldorfer Umvolkungs-Polizeibericht vom 9.10. im Wortlaut:

„Eine junge Mutter wurde gestern Nachmittag in Eller im Beisein ihrer drei kleinen Kinder Opfer eines Raubdelikts. Vier Unbekannte hatten die junge Frau und ihren dreijährigen Sohn so massiv bedroht, dass sie sich zur Herausgabe von 20 Euro Bargeld gezwungen fühlte. Nach den Tatverdächtigen wird gefahndet.

„Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei saß die 22-jährige Geschädigte zusammen mit ihrem Säugling, ihrem 18 Monate alten Kind und ihrem dreijährigen Sohn im Busbahnhof an der Vennhauser Allee, als sie die vier jungen Männer im Haltestellenbereich bemerkte. Eine der Personen sprach sie an und forderte die Herausgabe von Bargeld, was sie verneinte. Daraufhin ergriff die Person den Arm ihres dreijährigen Sohnes und drohte, dem Kind etwas anzutun. Die weiteren Personen aus der Gruppe stellten sich währenddessen um den Kinderwagen, in dem sich die Geschwisterkinder befanden. Die Geschädigte händigte daraufhin 20 Euro Bargeld aus. Nach der Tat entfernte sich die Gruppe in Richtung Bahn-Haltestelle“.

Hinweise von Zeugen werden erbeten an das Kriminalkommissariat 13 der Düsseldorfer Polizei unter Telefon 0211 – 870-0.

Polizei Düsseldorf
Pressestelle
www.duesseldorf.polizei.nrw.de

Die Umvolkung in Deutschland ist kein „Kindergeburtstag“ – zumindest nicht für die schon länger hier Lebenden und ihre Familien.

Läuft – für „Mama Merkel“ (kinderlos)!




Dietmar Friedhoff: „Seehofreiter – wollen Sie das wirklich?“

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff bezieht in seinem neuesten Video der Serie „Mut zur Wahrheit“ Stellung zur durchaus politisch und demoskopisch gewollten „GrüKo“ in Bayern und malt den zottelig-schwarzgrünen Beelzebub aus der Wahlurne an die Wand: Von Seehofreiter bis Södhofreiter ist da „Alles Drin“. Ferner: Von A-Nahles bis M-Schulz, von „auf die Fresse“ bis „Misthaufen“ – die SPD demontiert sich im geistigen Tiefgang. Friedhoff bedankt sich auch bei den eifrigen FCK-AFD-„Kleber“-Wahlhelfern von der linksradikalen AntiFa:  – denn genau das ist die AFD: F-C-K: Freiheitlich – Christlich – Konservativ! (hier Folge 2)




Poings Bürgermeister: Anti-AfD Hetze im Amtsblatt – Wahlergebnis anfechtbar

Von EUGEN PRINZ | Die bayerischen Landtagswahlen stehen unmittelbar bevor. Die Umfragewerte von CSU und SPD sind im freien Fall. Die Sozialdemokraten reagieren darauf mit einem schmutzigen Wahlkampf, bei dem die Regeln des politischen und menschlichen Anstands nicht mehr gelten, besonders was die Auseinandersetzung mit der AfD betrifft. Inzwischen stellt sich sogar die Frage, ob ein Gemeindeoberhaupt gesetzliche Bestimmungen verletzt hat, um die Alternativ für Deutschland, jene Partei, die vom Wählerschwund der Sozialdemokraten am meisten profitiert, in den Dreck zu ziehen.

Die Rede ist von Albert Hingerl (SPD), dem Ersten Bürgermeister von Poing im Landkreis Ebersberg, der das Amtsblatt der Gemeinde als Wahlkampfinstrument mißbraucht hat, indem er darin Hasstiraden gegen die AfD veröffentlichte.

Anlaß seiner Entgleisung war ein Wahlkampfplakat der Alternative für Deutschland, das eine Gruppe von fröhlich lachenden, indigenen deutschen Schülern zeigt (siehe Beitragsbild). Unter der Abbildung stehen die Worte „Deutsche Leitkultur“, darunter „Islamfreie Schulen“.

Hasstirade des Bürgermeisters gegen die AfD im amtlichen Teil des Gemeideblattes

Das brachte den Ersten Bürgermeister anscheinend so in Rage, dass er im Amtsblatt seiner Gemeinde auf das Übelste gegen die AfD polemisierte. Hier der Text in Auszügen:

[…] Solche Parolen beschädigen das Zusammenleben an den Schulen und damit auch das Gemeindeleben. Sie machen deutlich, dass sich diese sogenannte Partei nicht nur am rechten Rand bewegt, sondern mehr und mehr an die Nazi-Propaganda anknüpft und versucht, die Demokratie und den gesellschaftlichen Pluralismus zu vergiften. Es gilt, das Abrutschen eines Teils der bundesrepublikanischen Bevölkerung in den braunen Sumpf und damit die Spaltung der Gesellschaft mit allen demokratisch legitimierten Mittel zu verhindern. Insbesondere dürfen unsere Kinder und damit Schülerinnen und Schüler diesen Hetzern nicht als Zielgruppe überlassen werden. Akzeptanz fördert Integration, Ausgrenzung fördert Radikalismus.
Den dumpfen Parolen dieser fremdenfeindlichen Hetze gilt es deshalb die Willkommenskultur und ein friedliches, vielfältiges Miteinander entgegen zu setzen. [Hervorhebungen durch PI-NEWS]

Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht

Ein Bürgermeister, der kraft seines Amtes auf diese Weise Wahlkampf gegen einen Konkurrenten (und damit für seine eigene Partei) betreibt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in gröblichster Weise seine Amtsstellung zu mißbrauchen und damit gegen seine in der Verfassung festgeschriebenen parteipolitischen Neutralitätspflicht zu verstoßen. Das ergibt sich aus der Aufgabenzuweisung in Art. 83 BayVerf sowie dem Sachlichkeitsgebot in Art. 56 BayGO:

(1) Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.

Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Rechtsprechung das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot der Exekutive im parteipolitischen Wettbewerb.

AfD: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ersten Bürgermeister

Der Justitiar des Landesvorstandes der AfD, Wolfram Schubert, hat angesicht dieser Rechtslage eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ersten Bürgermeister Albert Hingerl eingereicht (zum Vergrößern bitte anklicken):

Prompt wurde das umstrittene Amtsblatt aus dem Netz genommen. Das genügt natürlich nicht, deshalb forderte Wolfram Schubert, der auch Mitglied des bayerischen Landesvorstandes der AfD ist, im nächsten Amtsblatt und zwar noch vor der Landtagswahl, folgende Gegendarstellung der AfD zu veröffentlichen:

Ohne Gegendarstellung kommender Wahlgang nicht regulär?

Der Wahlkreis 114: Sollte die AfD das dortige Wahlerergebnis wegen des Verhaltens des Ersten Bürgermeisters von Poing erfolgreich anfechten, muss der Urnengang wiederholt werden.

Was dieser Angelegenheit besondere Bedeutung verleiht, ist die Tatsache, dass durch das umstrittene Vorgehen des Ersten Bürgermeisters Albert Hingerl unter Umständen die Chancengleichheit im Wahlkampf verletzt wurde. Das bietet der AfD die Möglichkeit, die Wahl anzufechten und durchzusetzen, dass der Urnengang im Stimmkreis 114 (siehe
Grafik) wiederholt werden muss. Das ganze wäre natürlich mit einem hohen Aufwand und bundesweiten Schlagzeilen verbunden.

Das Landratsamt Ebersberg will dieses Risiko jedoch eingehen, wie PI-NEWS bei der Pressestelle der Behörde in Erfahrung bringen konnte. Folgende Stellungnahme wurde der Redaktion übermittelt:

„Die Dienstaufsichtsbeschwerde ging am Donnerstag, 4. Oktober 2018 im Landratsamt ein. Der Landrat hat sie umgehend an die zuständige Kommunalaufsicht im staatlichen Landratsamt zur juristischen Prüfung und Bearbeitung weitergeleitet. Inzwischen haben sowohl die für das Kommunalrecht zuständigen Juristen im Landratsamt als auch die dem Amt vorgesetzten Behörden in München das weitere Vorgehen rechtlich geprüft. Das Ergebnis: Das Landratsamt wird akut kommunalaufsichtlich nicht einschreiten. Dem Bürgermeister wurde nahegelegt, die Erklärung von der Homepage der Gemeinde zu löschen. Das ist bereits umgesetzt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird im üblichen Verfahren bearbeitet.“

Die Gegendarstellung wird also nicht veröffentlicht. Falls der Urnengang in diesem Stimmkreis deshalb wiederholt werden muss, trägt neben Albert Hingerl damit auch der zuständige Landrat, Robert Niedergesäß (CSU) die Verantwortung.

Wenn Sie dem Ersten Bürgermeister von Poing Ihre Meinung zu seinen zweifelhaften Wahlkampfmethoden mitteilen wollen, finden Sie hier die Kontaktdaten. Wir bitten jedoch darum, nicht dem Beispiel der SPD zu folgen und das in einer Weise zu tun, wie es zivilisierten Menschen entspricht.

Wer im Glashaus sitzt

Die Sozialdemokraten reden von Hass und Hetze, dabei sind sie es, die das gesellschaftliche Klima mit ihren Tiraden gegen die AfD und damit auch gegen ihre ehemaligen Wähler vergiften. Passend zum Thema das neue Video der Straubinger AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Sie dokumentiert, wie der „rote Hass“ der SPD Wählerstimmen kostet:




Hier die taz-Story, die nie erscheinen durfte – jedenfalls nicht in der taz …

Von PETER BARTELS | Die Genesis … Die Relativitätstheorie … Die Präambel des Grundgesetzes … Ganz selten gelingt es, „Ewige Wahrheit“ in wenige Worte zu fassen. Unbekannten Autoren der taz ist es jetzt auch (fast) gelungen. Sie durften es nicht drucken. Die Leiche wurde im Keller versteckt …

Die Bibel braucht nur 7 Sätze/Tage zur Erschaffung der Welt … Albert Einstein sogar nur die Formel E=mc/2 für das ganze Universum … Die Präambel des Grundgesetzes diesen Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“. Die Geschichte der taz, die seit 40 Jahre Deutschland an den Rand des Untergangs quält, weil alle sie nachdrucken und nachplappern, braucht – natürlich – etwas länger. Aber nicht viel länger … Henryk M. Broders „ACHGUT, die Achse des Guten“, hat die taz-Folianten entdeckt und gedruckt. Sie lesen sich ein bisschen so, wie vor über 2000 Jahren die Schriftrollen von Qumran.

„Qumran 2018“, eine Story, die auflistet, wie dieses lächerlich winzige Blättchen, das sich 40 lange Jahre von einer Hasch-Gauloises zum nächsten Nutella-Brot bettelte … Das demnächst mit einer Zwergenauflage von 40.000 (behaupteten) Stückerl selbst ins verdiente Grab plumpsen wird. „Qumran 2018“ beschreibt, wie die taz „diese unsere Republik“ so weit nach links verdrehte, kurz und grenzenlos klein demontierte, bis auch die angeblich mächtigste „Frau“ der Welt, GröKaz Merkel, den Rest nicht mal mehr „Deutschland“ nannte: „Peace“, Waldsterben, Schweinepest, Rinderwahn, Atomkraft, Abtreibung, Matriarchat, Schwule, Gender, Schwarzer Block, rotbraune Antifa-Zecken, GRÜNE, bis die Latzhosen grau wurden. Und immer wieder „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“. Salto mortale zurück in die Steinzeit. Allahu Akbar. Kopf ab, Kartoffeln weg!  „Rübenacker“. „Endlich!“ pisste sich der Türke Denic Yüzel in selbiger taz vor Freude die Hosen naß …

Dabei hätten die Deutschland-Vernichter ahnen können, wie nah auch ihr Ende ist, als sie ausgerechnet Kaischi Diekmann, den größten Totengräber aller Zeitungs-Zeiten, einen Tag lang zu ihrem Chefredakteur machten. Der Schickimicki-Ayatollah mit den teuren Löcherjeans, hatte geschafft, worum ihn noch heute Wallraff beneidet – den Nahtod der BILD-Zeitung … Auch das taz-Menetekel stand danach für jedermann sichtbar an der blätternden Wand: Betrogen und zu

seicht befunden … Doch die ewig um Knete schnorrenden  taz-Trottel machten Diekmann sogar zum „Unterstützer“, Hauptsache Zahlemann & Söhne, Hauptsache jemand rückt die Kohle rüber für die nächste „Nase“ … Kotzen steckt an. Sterben leider auch …

Und wie der irre Hitler, der bis zuletzt auf General Wenck und seine Armee der Untoten hoffte, weigerten sich auch die taz-Zombies, den eigenen Nachruf auf die Schande bis in alle Ewigkeit  zu drucken. Einige der Berufsjugendlichen klapperten sogar mit den gelben Kukident-Gebissen: Die Schreiber hätten sich „an SPRINGER verkauft“ … der Text sei „AfD-nah“… Und dann versenkten sie die „Leiche in den Keller“. Bis ACHGUT kam … Und heute PI-NEWS … Und am Sonntag hofft Deutschland auf die AfD in Bayern… Und damit auf den Anfang vom Ende eines Alptraums, der mit der taz begann und jetzt -hoffentlich- mit Merkel endet. Das Erwachen wird trotzdem  Blut, Schweiß und Tränen sein …

PS: Wie immer verlassen die Ratten längst den sinkenden Schrottkahn taz. Die meisten huschten und huschen längst zu einem anderen Totenschiff, zu Springer. Doch auch dieser Rostpott dümpelt längst im Brackwasser des Bermudadreiecks dem Untergang entgegen. Die AfD ist wirklich nah, ihr taz-Tussen. Übrigens Paulus hieß Saulus, bevor er die Wahrheit kapierte…

ACHGUT/die taz-Story: hier


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Niedersachsen: Durchsuchung in Bistümern gefordert

Von BEOBACHTER | Mindestens 3.677 zumeist männliche Kinder und Jugendliche wurden von 1946 bis 2014 in der katholischen Kirche missbraucht. Von 1.670 katholischen Priestern und Ordensleuten. Das ergaben kircheninterne Ermittlungen, Dunkelziffer nicht eingerechnet. Kürzlich legten die Bischöfe dazu eine Studie des Grauens vor und schlugen sich reumütig an die Brust. Soll das jetzt alles gewesen sein? Eine Partei in Niedersachsen macht Druck.

Man kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus. Schwarzfahrer, GEZ-Verweigerer kommen gegebenenfalls in den Knast. Aber bei einem der schändlichsten Verbrechen überhaupt, dem Missbrauch von schutzbefohlenen Kindern durch Priester, verstärkt sich der Eindruck, als wenn die katholische Kirche am liebsten zur Tagesordnung übergehen wollte. Außer anfänglichen Betroffenheitsritualen ist nicht mehr viel zu hören, seitdem am 25. September das Buch der Schande geöffnet wurde.

Der oberste Hirte in Deutschland, der Münchener Erzbischof Kardinal Reinhard Marx, spendet lieber 50.000 Euro Kirchensteuergelder an die umstrittene „Seenotrettung“ im Mittelmeer, liest man stattdessen. Und er trommelt weiter vehement für noch mehr Flüchtlinge“ in Deutschland, ohne Unterlass. Will er sich damit freikaufen? Bei wem, bei Merkel? Und: Marx stößt eine Debatte um das Zölibat an. Noch eine Nebelkerze? Hat sein medienbewusster Kölner Amtskollege Kardinal Woelki schon öffentlichkeitswirksame Abbitte getan, wie er es mit einem Flüchtlingsboot zelebriert hat? Ist er zum Beispiel mit einem schweren Holzkreuz auf dem Rücken dreimal um den Kölner Dom geschritten und hat öffentlich um Vergebung für das grausame Handeln von katholischen Priestern an unschuldigen kindlichen Opfern gebeten?

Ansonsten wird in der katholischen Kirche weitergefeiert – Messen, Trauungen, Taufen – als wenn nichts gewesen wäre. Man könnte erwarten, dass jeden Sonntag das Missbrauchsbuch verlesen wird. Seite für Seite, Kapitel für Kapitel, Priestername für Priestername. Nichts dergleichen ist hier bekannt. Stattdessen senkt sich Grabesruhe über die Messfeiern und lässt die skandalösen Vorgänge langsam aber sicher verblassen. Vielleicht ist es einigen der frömmelnden Kirchenbesucher sogar ganz recht. Der neue Bischof im Bistum Hildesheim, wo allein 153 junge Menschen Opfer sexueller Gewalt von Priestern und Ordensleuten geworden sind, sagt, ein erheblicher Teil der in der Missbrauchsstudie erfassten 46 Geistlichen sei bereits tot. Gegen die wenigsten wurde staatsanwaltlich ermittelt. Sollen der Tod der Täter oder Verjährung als Argument für das Zuklappen der Missbrauchsstudie herhalten?

Wenn die katholische Kirche in Deutschland schon zum Jagen getragen werden muss – wo bleibt dann der Staat und seine Aufklärungspflicht? Warum geht er so nachsichtig mit der katholischen Kirche um? In Niedersachsen gibt die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) folgendes von sich: Die Kirche arbeite „gut und konstruktiv“ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Havlizas Ministerium habe vor gut einer Woche die Generalstaatsanwälte mit der Aufklärung beauftragt.

„Man bemühe sich um rasche Auskunft. Bis zu einer Antwort (der Bistümer) könne es noch etwas dauern“, lautet die lahme Einlassung von Niedersachsens oberster Justizbehörde und lässt erahnen, welche Schlagzahl und Stringenz wohl beabsichtigt sind, Licht in das dunkelste Kapitel der katholischen Kirche zu bringen. Denn nur einige der Fälle wurden bisher außer von der katholischen „Scharia“ auch staatsanwaltlich verfolgt.

Das geht dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner im niedersächsischen Landtag zu langsam. Es gebe weder rechtlich noch politisch einen Grund zur Zurückhaltung. Er fordert die Durchsuchung in Bistümern. Staatsanwaltschaften müssten die Akten, die die Kirche nicht herausgibt, beschlagnahmen. Die Aufklärungsbemühungen, so Birkner, könnten aber in keinem Fall strafrechtliche Ermittlungen ersetzen. Das sei man den Opfern schuldig, die einen Anspruch auf staatliche vermittelte Gerechtigkeit und Sühne haben.




Mittelamerikanische Flüchtlinge im Lichte der ZEIT

Im südmexikanischen Bundesstaat Tabasco gibt es eine Herberge für Flüchtlinge vor allem aus Honduras, die sich redlich um die zu ihnen gelangenden Menschen bemüht. Solange die dort „Schutz“ suchen, dürfen sie bleiben. Es ist eine Erholungspause für viele, die Schlimmes durchgemacht haben. Die ZEIT berichtet über La 72, das sexualtechnisch sogar deutschen LINKS-Normen entspricht:

Es ist die Herberge für Migranten La 72 in Tenosique, im südmexikanischen Bundesstaat Tabasco: ein paar schlichte Gebäude, die Wände mit Graffiti bunt bemalt, die Stockbetten in den Schlafräumen stehen dicht an dicht. La 72 hat eine Kirche und eine Küche, ein paar Büros und Beratungsräume. Der betonierte Innenhof trägt den Namen Plaza Dignidad, Platz der Würde. Es gibt Unterkünfte für Frauen und welche für Männer, an der Unterkunft für queere Menschen hängt eine Regenbogenfahne.

Wie gesagt, für viele wirklich Bedrängte dürfte die Herberge eine Zuflucht sein, ein Ort, an dem sie eine Zeit lang ohne Angst um ihr Leben, Angst vor kriminellen Banden leben können. Es mag durchaus sein, dass solche Banden Zustände erzeugen, die denen eines Krieges ähneln:

Im Nördlichen Dreieck Zentralamerikas bekämpfen die Banden der Maras einander mit extremer Gewalt. Sie morden und erpressen, sie zwingen die Jungen, sich ihnen anzuschließen, und behandeln die Mädchen, als seien sie ihr Besitz. Von den Migranten, die Ärzte ohne Grenzen befragt hat, berichten fast 40 Prozent, sie oder ihre Familien seien direkt von den Maras angegriffen oder bedroht worden. 44 Prozent haben Angehörige verloren. 

Schon achtjährige Kinder würden zwangsrekrutiert, sagen Hernández Martínez, die Ärztin von La 72, und Rivas Lorenzo, die Psychologin. Als Einstiegsritus werde von ihnen verlangt, zu töten – häufig jemanden aus der eigenen Familie. „Sobald die Mütter merken, dass etwas im Busch ist, packen sie ihre Kinder und sind weg.“

Das sind wichtige Informationen. Dennoch stellt sich aber die Frage, wie solche Zustände grundsätzlich gelöst werden können? Soll eine Mauer drum herum gebaut werden, bis die Kriminellen in Jahrzehnten quasi „geordnete Despotien“ aufgebaut haben, ähnlich Strukturen im Feudalismus? Die dann auch „geordnet“ gestürzt werden können und menschlicheren Formen Platz machen könnten? Sollen ausländische Mächte militärisch oder mit wirtschaftlicher Hilfe oder mit beidem intervenieren? Die Erfahrungen im Shithole Somalia waren nachhaltig und sind bis heute noch in Erinnerung.

Die ZEIT lässt solche Fragestellungen außer Acht. Sie wäre kein links-grünes Medium, würde sie nicht stattdessen versuchen, die Not zu instrumentalisieren und in deren Gefolge auf dem Niveau einer Schülerzeitung „Fluchtnormen“ gemäß der Merkel-Agenda („Jeder darf rein“) zu bewerben und zu etablieren. Folgende „Fluchtursachen“ führt die Zeitung dort für „Schutzsuchende“ beispielhaft an:

  • Eda Cruz und Isabel, die das Leben mit einem trinkenden, prügelnden Mann nicht mehr ertrugen;
  • Alberto González, der weglief, „um zu überleben“ [keine nähere Erklärung];
  • Johana Moreno, die in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa in einer Konditorei arbeitete und mit ihrem zweijährigen Sohn David aufbrach;
  • Franklin Molina, ihr Mann, der es allein zu Hause nicht mehr aushielt und deshalb seiner Familie folgte;
  • Bayron Moreno, der schon zweimal in den USA Arbeit gefunden hat.

Wer mit solchen zum Teil albernen Aussagen die Flüchtlingsproblematik angeht oder angehen muss, aus fehlendem Problembewusstsein oder eigener Unvernunft heraus, oder weil es politisch angesagt ist, korrekt eben, der löst keine Probleme und schafft als Medium keine Lösungsansätze, die diskutiert werden könnten. Er veralbert das Problem stattdessen und wird gegen diejenigen, die es ernsthaft diskutieren wollen, letztendlich nur Gewalt einsetzen können, weil ein argumentativer Diskurs fehlt, unterdrückt wird oder durch Artikel wie diesen ZEIT-Artikel ins Lächerliche abgelenkt wird.




Bayernwahl 2018: So funktioniert’s!

Am Sonntag ist es wieder soweit: In Bayern sind Landtags- und Bezirkswahlen. Vorsicht: Sie bekommen also vier Stimmzettel. Ja, in Bayern gilt ein retro-vaginales (hinterfotziges) Wahlrecht.

Das Wichtigste zuerst: Bitte benutzen Sie NICHT den Stift in der Kabine für Ihre Kreuzchen, sondern nehmen Sie sich einen eigenen Filzstift oder Kugelschreiber mit. Im besten Fall „vergessen“ Sie anschließend den Stift in der Kabine.

Bei dieser Wahl können ungefähr 9,3 Millionen Bayern abstimmen. Das sind 15 Prozent von Deutschland. Man kann also durchaus von „bundesweitem Interesse“ ausgehen.

Es gibt wie immer eine Erst- und eine Zweitstimme. Aber der Schein trügt. Im Gegensatz zur Bundestagswahl werden in Bayern die Erst- und Zweitstimme für die finale Sitzverteilung der Parteien im Landtag zusammengezählt. Die Erststimme hat also in Bayern eine viel höhere Bedeutung.

Abgeordnete ziehen in den Landtag ein, wenn sie entweder mit der Erststimme direkt gewählt werden oder wenn sie weit oben auf der Parteiliste stehen.

Für die Abgabe der Erststimme gibt es den kleinen Wahlschein, da hier jede Partei nur einen Kandidaten nennen kann. Wichtig: Wählen Sie immer den Kandidaten Ihrer Partei, da die Erststimme, anders als bei der Bundestagswahl, für die Anzahl der Mandate der Partei wie eine zusätzliche Zweitstimme wirkt.

Jede Partei erstellt für jeden Bayerischen Bezirk eine eigene Parteiliste mit den Kandidaten, die sie gerne im Landtag sehen würde. Die Rangfolge auf dieser Liste entscheiden Sie mit Ihrer Zweitstimme. Sie können also einen Kandidaten auf einer Parteiliste quasi nach oben wählen. Das heißt: Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Kandidat über die Liste in den Landtag einzieht, wird höher. Auch der Direktkandidat sammelt für den Fall, dass er scheitern sollte, mit der Erststimme Punkte für diese Rangliste. Er steht sozusagen virtuell immer auch auf der Zweitstimmenliste, obwohl Sie ihn da gar nicht finden können.

Wichtig: Sie sprechen sich also mit Ihrer Erst- und Zweitstimme jeweils für eine Partei UND einen Kandidaten aus. Ja, das ist das retro-vaginale Wahlrecht in Bayern.

Zum einen nehmen Sie Einfluss auf die Rangfolge der Listenkandidaten der Partei, zum anderen bestimmen Sie auch den Anteil der Parteisitze im Landtag.

Um jetzt herauszufinden, wie viele Kandidaten auf der Liste in den neuen Landtag einziehen dürfen, werden nun Ihre Erst- und Zweitstimme zusammengerechnet. Dadurch ergeben sich dann auch die Sitzverhältnisse im Landtag. Zunächst kommen alle Direktkandidaten, die gewählt wurden, zum Zug. Danach, sollte noch Platz sein, entscheidet die Liste.

Es kann passieren, dass eine Partei mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach Berechnung von Erst- und Zweitstimmen zusteht. Dann passiert folgendes: Sie ahnen es schon… Selbstverständlich ziehen trotzdem alle direkt gewählten Abgeordneten in den Landtag ein! Damit das Sitzverhältnis aber weiterhin stimmt, ziehen zusätzlich weitere Listenkandidaten der anderen Parteien nach, sogenannte Ausgleichsmandate. Wegen der Schwäche der CSU gehen viele davon aus, dass es zu massiven Überhangmandaten kommen wird. Wie beim Bundestag werden das bei vielen Parteien, die Ausgleich verlangen können, auch viele Abgeordnete tun. Sie sehen also, Sie können am Sonntag mehr bewegen, als Sie vielleicht dachten.

Bestimmen Sie, ob der Landtag (der Politikapparat) noch weiter wächst – oder endlich konzertiert wieder zu den wesentlichen Grundsätzen einer bürgernahen Politik zurückfindet.

Wahlberechtigt sind alle volljährigen Menschen mit deutschem Pass, sofern sie seit drei Monaten in Bayern wohnen. Der Hauptwohnsitz ist ausschlaggebend.

Diese Wahl ist wichtig für Bayern und Wegzeiger für den Bund. Deshalb gehen Sie bitte zur Wahl! Vergessen Sie aber auf keinen Fall Ihren blauen Kugelschreiber am Sonntag.




Garmisch: Interview mit linken „Fck Nazis“-Gegendemonstranten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Compact-Sicherheitskonferenz am 29. September rief in Garmisch-Partenkirchen auch linke Gegendemonstranten auf den Plan. Die Gruppe wirkte wie ein Überbleibsel der Kumbaya-Hippie-Bewegung und durch ihre exotische Rassel-Musikdarbietung auch mit einem leichten Baghwan-Schlagschatten versehen. Die gezeigten Schilder aber waren knallhart: Mit den Slogans „Fck Nazis“, „keine Stimme für Nazis“, „kein Bock auf Nazis“ und „Menschenrechte statt rechte Menschen“ stellten diese Linken die Teilnehmer auf eine Stufe mit rassistischen und judenvergasenden National-Sozialisten. In diesem Interview wird deutlich, dass die Demonstranten ihre unverschämten Beleidigungen nicht im Mindesten begründen können.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber diese unerträgliche „Nazi“-Diffamierung wird von den Gegnern der patriotisch-freiheitlichen Widerstandsbewegung andauernd als ultimative Totschlags-Keule missbraucht. Wer nicht der einzig richtigen „linken“ Meinung ist, wird kompromisslos niedergebügelt. Zudem verharmlost dies die abartigen Verbrechen der im übrigen linksextremen National-Sozialisten auf höchst widerwärtige Weise.

Das Video dieses Interviews zeigt auch, wie subjektiv sowohl der Polizei-Einsatzleiter als auch ein Kripobeamter gegen den Reporter vorgehen. Auf brüske Weise wird versucht, das Interview abzubrechen. Mit der Unterstellung, der Reporter würde „provozieren“, dabei stellte er nachweislich nur sachliche Fragen und blieb dabei höflich. Provozierend haben sich nur die Gegendemonstranten verhalten, die versuchten, den Interviewer wegzudrängen.

Aufschrei gibt es in der medialen Landschaft aber nur, wenn die Polizei ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Filmen von Demonstranten unterbricht, wie bei Pegida in Dresden geschehen. Wenn der „Richtige“ behindert wird, geht das schon in Ordnung, denn linke Demonstranten müssen ja schließlich „geschützt“ werden. Die angewendeten Doppelstandards werden immer offensichtlicher.

Compact TV führte vor der Sicherheitskonferenz in Garmisch Partenkirchen ein Interview mit mir, in dem es auch um diesen linken Gegenprotest ging. Zudem um die innere Zerrissenheit der CSU, ihren Linksdrall und ihr verzweifeltes AfD-Bashing, das Festklammern von Seehofer an den Schalthebeln der Macht, die Ablehnung der AfD von gemeinsam veranstalteten Demonstrationen mit Bürgerbewegungen und die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 14. Oktober:

(Kamera: Armon Malchiel)




Haftstrafen für bulgarische Vergewaltiger von Velbert

Entsetzen beim Familienclan: Die Gruppenvergewaltigung einer 13-Jährigen im April in Velbert hat Folgen für die Täter, sie werden bestraft.

Eltern und Angehörige der bulgarischen Jugendlichen konnten es allem Anschein nach nicht fassen, Geheul und Gejaule folgten einem Gerichtsurteil im Vergewaltigungsprozess von Velbert (ab 12:02). Vier Jahre und neun Monate für den Haupttäter, vier Jahre für einen zweiten Täter und weitere Haftstrafen verhängte das Landgericht in Wuppertal. Lediglich zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.

Zwei Jugendliche, die nach der Tat zu Flüchtlingen wurden und sich in Rekordgeschwindigkeit mit ihren Sippen in ihre Heimat verdrückt hatten, wurden von dort nach Deutschland zurückgeschickt und müssen sich hier ebenfalls verantworten.

In diesem Fall hat die Polizei schnell und professionell gehandelt und konnte unmittelbar nach der Tat stichhaltige Beweise wie ein Handyvideo von der Tat bei einem Beteiligten sicherstellen. Trotzdem blieb es dem Mädchen nicht erspart, vor Gericht aussagen zu müssen, da ihre Peiniger sich nicht zur Tat einlassen wollten.

Endlich darf man einmal mit Befriedigung feststellen, dass Vergewaltigung tatsächlich doch härter bestraft werden kann als GEZ-Boykott oder das Schwarzfahren von (deutschen) Rentnern. Selbst die Merkel-Presse berichtet am 8.10. recht ausführlich. Ob da vor kommenden Landtagswahlen wohl eine freie Berichterstattung suggeriert werden soll?