Von PLUTO | Eine euphorische grüne Spitzenkandidatin, der am Wahlabend offenbar die Endorphine durchgingen. Eine öffentlich-rechtliche Wahlberichterstattung, die sich vom Halo-Effekt der hohen grünen Prozentzahlen blenden ließ. Am Tag nach den Bayerwahlen ist der von den Medien geschürte grüne Konfetti-Hype weitgehend verflogen. Die bayrischen Wähler haben nicht revolutionär abgestimmt, so die nüchterne Analyse, sondern bürgerlich. Rund 65 Prozent wählten konservativ (CSU, Freie Wähler, AfD, FDP), rund 30 Prozent links (Grüne, SPD, Linke). Das sind die Fakten.

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze wirkte am Sonntagabend vor den Kameras zeitweise wie eine Schülersprecherin auf Speed. „Das Wahlergebnis hat Bayern schon jetzt verändert. Dafür vielen, vielen Dank“, quiekte sie Beifall heischend Richtung Parteigänger. Jubel, Applaus, Konfetti. Bundesfraktionschef Anton Hofreiter strich sein strähniges Haar aus der schweißnassen Stirn und klatschte begeistert mit. Noch drei weitere Male pushte Schulze mit „Auch dafür vielen, vielen herzlichen Dank!“ die begeisterten Sympathisanten zu Klatschorgien (Video oben). Zum Fremdschämen, das Ganze, aber offensichtlich Ausdruck des kindlich-naiven Lebensgefühls eines hochgejazzten grünen Politstars, der schon als bayrische Innenministerin gehandelt wurde.

Davon können Katharina Schulze und die bayrischen Grünen trotz ihrer beachtlichen 17,5 Prozent Abstand nehmen. Natürlich gehörte es am Sonntagabend zum Pflichtrepertoire der Qualitätsmedien, der CSU und ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder eine Koalition mit den Grünen anzuschwatzen. Weil dann eine sichere Mehrheit den Menschen im Lande dienlich sei, so das durchscheinende Argument. „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen“, sagte Schulze. Und Der Bundesvorsitzende Robert Habeck, der sich offenbar schon als Verhandlungsleiter sah, sieht seine Partei als „Zentrumskraft“ und im Wahlergebnis einen „Veränderungsauftrag“. Söder denkt aber im Traum nicht daran, sondern setzt lieber auf die „Freien Wähler“ als Partner und damit auf eine bürgerliche Mehrheit. Von den Grünen sieht er die CSU „inhaltlich meilenweit entfernt“.

Söder fiel es leicht, den Versuch einer herbeigeredeten Koalition mit den Grünen abzuwehren. Dafür hatte ihm schon Habeck eine Steilvorlage geliefert. Er hatte der CSU noch kurz vor dem Wahlgang die Demokratiefähigkeit abgesprochen und von der Beendigung der Alleinherrschaft getwittert. Ein kapitaler Fehler. Da nutzte auch eine halbherzig nachgeschobene „Entschuldigung“ nichts mehr.

Wie es scheint, bringen den regierungsgeilen bayrischen Grünen die erstmals zweistellig eingefahrenen Werte mit 38 Abgeordneten und sechs Direktmandaten keinen politischen Mehrwert. Sie dürfen wieder von ihrer Wolke 7 absteigen, als zweitstärkste Kraft auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen und sich dort entzaubern lassen. Einen ersten Eindruck ihres phrasenbelasteten Politprogramms konnten sie am Wahlabend schon einem bundesweiten Publikum darbieten. Manch Zuschauer wird innerlich frohlockt haben, dass der Kelch einer grünen Regierungsbeteiligung noch einmal an Bayern vorbei gegangen ist.

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Von DAVID DEIMER | Es geht munter weiter: Drei Syrer und ein Iraker nötigten am Wochenende eine 27-jährige Deutsche beim Zwiebelmarkt-Volksfest in Weimar in Taharrush-Sitte: Als ihr Freund eingreifen wollte, wurde er zu Fall gebracht – als er am Boden lag, traten die steuerfinanzierten „Schutzbedürftigen“ in gewohnter Manier auf den Mann ein, der dabei verletzt wurde.

Das Umvolkungs-Medium „LÜGEN-Spiegel ^[1]“ berichtet dazu ebenfalls in gewohnter Manier:

„In der Nacht zu Sonntag sei es zu einem Fall von Landfriedensbruch nach sexueller Belästigung gekommen, heißt es in der Erklärung der Polizei. Dabei sei eine 27 Jahre alte Frau von mehreren Männern in deren Mitte gezogen und am Oberkörper berührt worden. Als ihr Freund eingreifen wollte, „landete er auf dem Boden“ – die anderen Männer schlugen und traten auf ihn ein, wie es von der Polizei hieß.

Mehrere Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hätten eingegriffen, dabei sei es zu weiteren Angriffen gekommen. Drei Sicherheitsmitarbeiter seien leicht verletzt worden. Vier Männer im Alter zwischen 22 und 31 Jahren wurden den Angaben zufolge vorläufig festgenommen und in den frühen Morgenstunden wieder freigelassen“.

Asylbewerber bereits wieder auf freiem Fuß

Die Hintergründe erfährt man jedoch bei der vom LÜGEL gut vertuschten Polizeimeldung: Auf Thüringens größtem Volksfest, dem Weimarer Zwiebelmarkt, wurden am Wochenende drei Syrer (22, 28, 31) und ein Iraker (24) festgenommen. Kurz vor Mitternacht tanzten die vier Männer eine junge Frau an, packten sie und zerrten sie gegen ihren Willen auf die Tanzfläche. Dabei befingerten Merkels Gäste die Frau intensiv am Oberkörper. Ihr Freund, 26, ging couragiert dazwischen. Er wurde von den Asylförderern zu Fall gebracht und wurde am Boden liegend von den jungen Männern geschlagen und getreten.

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes versuchten daraufhin, den beiden zu helfen und wurden ebenfalls angegriffen und verletzt. Laut Polizei gehörten zur Gruppe der Angreifer zwischenzeitlich rund 20 Menschen. Ein Mitarbeiter: „Es kam zu einer handfesten Auseinandersetzung. Einige meiner Kollegen lagen am Boden. Es wurden bis zu 20 Mann, die auf uns losgingen. Aber irgendwann flüchteten sie.“

Die Polizei konnte die mutmaßlichen Haupttäter, alle Asylbewerber, rund 30 Meter von der Bühne entfernt festnehmen. Sie sind bereits wieder auf freiem Fuß, gegen alle wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD „Ich nehme den Vorfall sehr ernst. Es wird mit Hochdruck ermittelt und nach den bisher unbekannten weiteren Tatverdächtigen gefahndet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es für die Täter deutliche Konsequenzen haben.“ Natürlich.

Die Polizei stellte vier Tatverdächtige, es handelt sich um drei Männer aus Syrien und einen aus dem Irak. Sie wurden vorläufig festgenommen. Die Verdächtigen sind nun wieder auf freiem Fuß.

Der Bericht der Polizei Jena im Original ^[2] – „Fehlende Haftgründe“:

„Eine 27-jährige deutsche Frau wurde durch eine Gruppe unbekannter ausländischer männliche Täter in deren Mitte gezogen und am Oberkörper berührt (hierzu Anzeige sex. Belästigung). Der Freund dieser Frau bemerkte dies und kam ihr zu Hilfe. Hierbei kam er zu Boden und die o.g. Gruppe schlug und trat auf ihn ein (Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung).

Der Sachverhalt wurde durch die vor Ort befindlichen Security-Mitarbeiter bemerkt. Als die Sicherheitsmitarbeiter einschritten, wurden sie von mehreren Personen, bestehend aus obiger Tätergruppe und weiteren augenscheinlich ausländischen Sympathisanten, mit Schlägen und Tritten angegriffen. Hierbei wurden drei Sicherheitsmitarbeiter leicht verletzt.

Vier Täter dieses Landfriedensbruchs konnten festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Es handelt sich um drei Syrer und einen Iraker im Alter von 22-31 Jahren, welche nach deren vorläufigen Festnahme durch die Polizei und Durchführung der polizeilichen Maßnahmen, auf Weisung der Staatsanwaltschaft aufgrund fehlender Haftgründe in den frühen Morgenstunden wieder aus dem Gewahrsam entlassen wurden“.

Und weiter: „Das Sicherheitskonzept für den diesjährigen Zwiebelmarkt, welches der Veranstalter – die Stadt Weimar –  in Zusammenarbeit auch mit der Polizeiinspektion Weimar weiterentwickelt hat, hat sich bewährt“.

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Von PETER BARTELS | Hurra, die AfD hat gewonnen… Und doch verloren. Ja, sie ist “drin” und trotzdem nicht “da”, wo die einen sie erwartet, die anderen sie befürchtet haben. Die Bayern haben lieber “AfD light” gewählt – die Freien Wähler! Das hat natürlich Gründe…

Die „Freien Wähler“ hatten nämlich ausser dem Wahlprogramm “Migranten raus” auch noch ein Gesicht: Hubert Aiwanger (47), Landshut, gelernter Landwirt, studierter Dipl.-Ing. Die AfD hatte nicht mal Petr Bystron… Diese AfD, die auch in Bayern angetreten war, Deutschland in letzter Minute vor der weiteren moslemischen Invasion zu retten, hatte zwar pfiffige Wahlplakate, aber sonst nichts. Vor allem kein “Gesicht”. Nada, niente, nix. Nur eine tapfere Katrin Ebner-Steiner. Ach so, ein hübsches Mädchen namens Corinna Miazga hatten sie auch noch; manchmal bei PI-NEWS. Oder auf YouTube. Und die AfD hatte tatsächlich auch einen Landesvorsitzenden. Für alle, die immer noch nicht wissen, wen: AfD-Landesvorsitzender ist der nette, bescheidene Herr Martin Sichert, Henriquattre-Bart (38), Kaufmann, Wahlkreis 244, Nürnberg-Nord, verh., ein Kind…

Und so zog die AfD ohne “Gesicht”, also Spitzendidaten, in den Wahlkampf. Wenn’s dem Esel zu Wohl geht… Zwar machte sie trotzdem den größten Sprung aller Parteien – von Null auf 10,2 Prozent – aus dem Nichts ans Licht im Landtag. Aber sie kam nicht mal aufs “Treppchen”, landete nur auf dem 4.Platz. “Blech”, aber kein Pech. Und klar hinter den Freien Wählern (FW) und ihren 11,6 Prozent. Immerhin noch knapp vor den Scharia-Schamanen der SPD, mit ihren erbärmlichen 9,7 Prozent. Dass die SPD einstellig werden würde, ahnte jeder vorher. Wie man vorher auch „sicher“ war, dass die AfD irgendwie 15… 16… 17 Prozent “holen” würde. Pustekuchen…

Eigentlich war bei der AfD in Bayern alles wie vor einem Jahr, kurz vor der Bundestagswahl. Da prügelten ein paar blindwütige Topfgeldjäger kurz vorher ihren damaligen Landesvorsitzenden Petr Bystron von der Landesliste, um sich selbst mit breitem Grinsen und noch breiterem Arsch auf die “sicheren”ersten drei Plätze zu plazieren. Parole: Mir san Bayern, net du… Stimmt ja, Bystron war/ist nur gelernter Bayer. Er kommt eigentlich aus Tschechien. Von da war er vor der Diktatur der Kommunisten und Sozialisten geflüchtet, als das Land im Warschauer Pakt noch Tschechoslowakei hieß. Jetzt wollte er nur via Bayern und Deutschland Europa vor der islamistischen Herrschaft retten helfen. Bystron wurde dann doch noch im zweiten Anlauf auf Platz 4 der Liste gequält. Und landete glatt im Reichstag…

Vor einem Jahr, bei der Bundestagswahl, knallte die AfD in Bayern mit 12,4 Prozent ins Kontor und in die Schlagzeilen!! Jetzt, bei der bayerischen Landtagswahl “holte” sie 10,2 Prozent. Viel? Ja! Aber viel zu wenig für ein “Original”. Sogar die “Fälschung” FW holte mehr – 11,6 Prozent(vorher 9%). Die AfD verlor also 2,2 Prozent, die FW gewann 2,6 Prozent. Äpfel und Birnen? Bundestagswahl ist was anderes als Landtagswahl? Nur im Prinzip: Wähler wollen bei Wahlen i m m e r wissen: „Wer“ und “Was”.

Nun sind die Bajuwaren schon seit ewig ein streitbares bis zänkisches Völkchen. Nicht nur in der Krachledernen im Bierzelt … Das wußten schon die „Königlich Bayerischen Amtsrichter“… Darum dauert das Warten auf die „Göttliche Eingebung“ der Staatsregierung seit Ludwig Thoma ja immer noch an. Auch wenn inzwischen sein Ur-Enkel Max mit Witz und Wort auf PI-NEWS heftigst für die Erleuchtung kämpft… Oder eine Hummel namens Michael Stürzenberger bienenfleißig mit Mikro und Laptop sich durch Stadt und Land summt, dass die Alpen beben. Seufz!!

Natürlich sind jetzt, nach der Wahl bei der bayerischen „Partei ohne Gesicht“ trotzdem alle „zufrieden“. Der nette Landeschef Martin Sichert sprach auf der Pressekonferenz sogar von einem „Erdbeben Richtung Berlin“… Die tapfere Katrin Ebner-Steiner im schmucken Dirndl enthüllte brachial, dass die AfD in Bayern sogar 23 Prozent der Arbeiter geholt habe … Der knorrige Stephan Protschka versprach: Wir machen Politik für das Land, also Bayern-Rente, Landwirte, Mieter… Der kurzfristig zugereiste Prof. Dr. Jörg Meuthen freute sich, die SPD erneut „hinter uns gelassen“ zu haben… Und der AfD-Weise Dr.Gauland sagte: Ein Gesicht im Wahlkampf ist gut, aber man sieht ja, wie weit man kommt, wenn es das Gesicht von Frau Kohnen für die SPD ist…

Was bleibt? Die Bayern-AfD ist drin. Jetzt komme erstmal die Hesse. Und nächstes Jahr die Sachsen. Und da gibt’s nur noch „AfD heavy“. Spätestens dann ist Merkel draussen. Sie kann schon mal die Tage zählen…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[3] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[4], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[5]!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Bayern wachsen die Bäume für die AfD noch nicht in den Himmel. Nachdem in den Umfragen zuvor eine Bandbreite von zehn bis 14 Prozent war, liegt das vorläufige Endergebnis von 10,2% am unteren Ende der Skala und ist auch schlechter als bei der Bundestagswahl 2017, bei der Bayern mit 12,6% den größten AfD-Erfolg in Westdeutschland erzielen konnte. Bei der Landtagswahl kamen nun allerdings die Freien Wähler als starke konservative Konkurrenz hinzu und landeten mit 11,6% noch vor der AfD, da sie im Vergleich zur letzten Landtagswahl noch 2,6% zulegen konnten.

Zwar hörte man von den Freien Wählern noch nie öffentlich Islamkritik und auch die Asyl-Invasion wird von Aiwanger & Co nicht sonderlich scharf angeprangert, aber offensichtlich geht es den Menschen in Bayern noch viel zu gut, als dass sie die einzige wirkliche politische Alternative hierzulande zu wählen gedenken.

Trotzdem war die Stimmung bei der AfD-Wahlparty am Sonntag Abend im niederbayerischen Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau gut, wie das Video (oben) zeigt. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sprühte vor Optimismus und sah mit dem schlechtesten Ergebnis der CSU seit 1950, einem Einbruch um 10,5%, das Ende der Merkel-Ära eingeläutet. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende bayerische Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die sich nun auf die Oppositionsarbeit im Bayerischen Landtag freut.

Die SPD halbierte mit Verlusten von 10,9 Punkten ihr Ergebnis von 2013 und wurde mit nur noch 9,7 Prozent sogar einstellig. Dies ist besonders für die AfD eine Genugtuung, denn kaum eine andere Partei schlug widerlicher mit der unsinnigen Nazikeule auf die AfD ein als die Spezialdemokraten. Kopfschütteln verursachten freilich die 17,5% der Grünen, die sich im Vergleich vor fünf Jahren mehr als verdoppeln konnten.

Stimmen bei der AfD-Party zum Ergebnis der Landtagswahl vom AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron:

Der stellvertretenden Bayerischen Landesvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner:

Dem niederbayerischen AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka:

und dem AfD-Direktkandidaten in Kelheim, Peter A. Gebhardt:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht schlussendlich geklärt, wer alles für die AfD in den Landtag einziehen wird. Aber die vermutlich 22 Abgeordneten werden sicherlich eine ähnlich kräftige Oppositionsarbeit leisten wie ihre Kollegen im Bundestag.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[7] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[8]

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Von SELBERDENKER | Die „65.000 Guten“, die sich bei „#wirsindmehr“ in Chemnitz zu abartigen und destruktiven Texten am Tatort eines Mordes in ihrer angenommenen moralischen Überlegenheit suhlten, wurden zahlenmäßig in den Schatten gestellt.

Am Samstag stieg in Berlin #UNTEILBAR, wo sich angeblich eine Viertelmillion Gutmeinende, Linksradikale, Partypeople und Selbstzufriedene unter dem Banner der üblichen breiten Bündnisse versammelt hatten.

Herbert singt von zwei Welten

Zu #UNTEILBAR aufgerufen hatten Gewerkschaften, Flüchtlingsindustrie, Linksradikale, Türken-und Moslemverbände, Homo-Lobby, A-, B-, C- und D-Promis, GEZ-Schauspieler, Stars und Sternchen. Darunter „Intellektuelle“ wie Jan Böhmermann, die Band „Die Ärzte“ und der Sänger Herbert Grönemeyer, welcher auch trällerte. Gerade hat Grönemeyer seine neue Single mit dem Titel „Doppelherz / Iki Gönlüm“ veröffentlicht, in der Herbert auch türkisch singt. Der Text glorifiziert eine „doppelte Heimat“, eine Spaltung der Seele, möchte das Leben in „zwei Welten“ zementieren. Es ist das Gegenteil von Integration, das da verkauft wird – und verkaufen muss auch Grönemeyer, dessen neues Album bald erscheint. Gesinnungsbeweis und Marketing – bei #UNTEILBAR konnte er beides erreichen.

Der Anmelder

Der Anmelder von #UNTEILBAR war ein linksradikaler Anwalt, der auch bei „Roten Hilfe“ Berlin aktiv ist. Wie er tickt, gibt uns diese Type in einem aktuellen taz-Interview ^[9]  selbst bekannt:

taz: Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu verteidigen?

Rechtsanwalt Theune: Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein Schloss knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja auch nicht rein. Gewalt gegen Personen ist nichts, was ich toll finde.

Einbruch und Sachbeschädigung findet unser Jurist also „verständlich“, Gewalt gegen Personen „nicht toll“. Wie sieht es wohl mit Mord aus? Hält er Mord vielleicht für ein unschönes aber in bestimmten Fällen manchmal notwendiges Übel? Wo endet solche Relativiererei? Das sind radikale und kriminelle Positionen.

„Seebrücke statt Festung Europa“

Es ist zumindest lobenswert, dass man sich mit den Positionen der Identitären Bewegung auseinandersetzt. Das beweist ein #UNTEILBAR–Transparent mit der Forderung „Seebrücke statt Festung Europa“. Man fragt sich, ob diese angebliche Viertelmillion auch nur ansatzweise reflektiert hat, was das bedeuten würde. Es wäre das Ende Europas, das Ende unseres Sozialstaates, die totale Überforderung des eh schon ächzenden Gesundheitswesens, es wäre der Anfang blutiger Bürgerkriege. Europa würde zerstört und Afrika wäre nicht geholfen. Sind diese Viertelmillion Menschen so dumm oder wirklich so destruktiv – oder sind sie nur wegen dem wohligen Event-Gefühl, den „Promis“ und der Livemusik für lau gekommen? Zur Loveparade tummelten sich bis zu 1,5 Millionen in Berlin. Da geht noch was! Demnächst gibt´s dann Freibier?

„#UNTEILBAR“ – Spalter gegen Spaltung

Beobachten können wir auch mal wieder die Taktik der Verdrehung. Der Bundesaußenminister unterstützte „#UNTEILBAR“. Die rote Zipfelmütze verkündete, Deutschland lasse sich nicht spalten, „von rechten Populisten schon gar nicht“. Maas hat Unrecht, denn Deutschland ist bereits gespalten – und er hat es mit verursacht!

„#UNTEILBAR“ wäre ein gutes Motto gegen diese Spaltung gewesen! Versöhnung fängt mit fairem Dialog an – doch wo waren die Abweichler vom linksextremen Konsens? Sie waren nicht geladen! Dialog, gar Annäherung war nicht beabsichtigt!

Diese Veranstaltung war eine reine Machtdemonstration des herrschenden Establishments und seiner Profiteure – reine linke Propaganda mit Gratis-Wohlfühlfeeling für alle! Man feierte nur sich und den eigenen Club! Chance vertan! Wie schade um den schönen Slogan!

Wer das Land spaltet ^[10] und womit sie es spalten, ist seit Jahren bekannt.

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Update 15 Uhr: Laut Medienberichten hat die Polizei die Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof inzwischen beendet. Beim Geiselnehmer soll es sich laut n-tv um einen Mann aus dem Mittleren Osten handeln. Er hatte vor seiner Festnahme freies Geleit gefordert, weil er zu seinen „Kampftruppen“ im Heimatland will.

In Köln ist es am Montagmittag am Hauptbahnhof zu einer Geiselnahme in der Bahnhofsapotheke gekommen. Demnach soll sich ein Mann mit mindestens einer Frau in einer Apotheke im Hauptbahnhof aufhalten.

Per Lautsprecherdurchsagen wurden die Reisenden aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen. Der komplette Bahnhofsbereich inklusive Breslauer Platz ist mittlerweile gesperrt. Feuerwehr und Polizei sind im Einsatz.

Laut BILD ^[11] soll es zu Schüssen gekommen sein, mindestens eine Person soll dabei verletzt worden sein. Laut Augenzeugen soll auch eine Rauchbombe gezündet worden sein.

Der Geiselnehmer ist nach Polizeiangaben „augenscheinlich bewaffnet“. Die Polizei habe Kontakt zu ihm aufgenommen.

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„Asyl, Syria“, das waren vermutlich die Worte, die reichten, um eine Familie aus der Ukraine hier fünf Jahre lang rundum versorgen zu lassen. Der Mann und seine Frau dürften mit Sicherheit kein Arabisch sprechen, und trotzdem brauchte es erst ein „Sprachgutachten“, das (im Video ^[12] bei 2:04) “die Herkunft aus der ehemaligen Sowjetunion nahe legte. Ermittlungen der Ausländerbehörden haben nun die Ukraine als Herkunftsland ergeben und als mögliches Ziel einer möglichen Abschiebung.“

Man stellt sich unweigerlich die Frage, wie ein Amt sich „täuschen lassen“ kann, wenn von vornherein feststeht, dass sie nicht aus Syrien sind. Dies hätte man bei einer ersten Befragung durch einen Dolmetscher sofort merken müssen, der Betrug war bereits zu diesem Zeitpunkt offenbar. Da der Bericht vom NDR stammt, werden solche kritischen Nachfragen natürlich nicht gestellt.

Auch nicht die, warum sich der Mann in der bitterarmen Ukraine 10.000 Dollar für den Schlepper leihen konnte. Jemand, der verleiht, tut dies nur, wenn er sicher sein kann, dass er das Geld zurück erhält. Dies schien hier möglich.

Und: Warum Herr Alo, so sein Falschname, sich das Geld nicht geliehen hat, um in der Ukraine die Lähmungskrankheit seiner Tochter behandeln zu lassen? Warum tat er das nicht? Antwort: Das war wiederum vermutlich nicht möglich.

Es gibt dafür dieselbe Erklärung, die es allen, selbst den ärmsten Habenichtsen aus aller Welt ermöglicht, nach Deutschland zu kommen: Hier gibt es Gelder auf die Hand, und zwar neben den Lebenshaltungkosten, die eine garantierte Rückzahlung inklusive Zinsen ermöglichen. Deshalb bekam er wahrscheinlich das Geld für die Fahrt nach Deutschland und hätte er es nicht bekommen für eine Behandlung der Tochter in der Ukraine.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund, der für Deutschland sprach: In Deutschland bekommt er die Behandlung seiner Tochter kostenlos, er musste keine Krankenkassenbeiträge zahlen und muss es sicher jetzt auch noch nicht, kein Abzug von den Sozialleistungen. Auch dürfte die Qualität der Behandlung erheblich besser als in der Ukraine sein, die Tochter wird am Universitätsklinikum in Kiel behandelt.

Menschlich ist das also aus Sicht der Eltern durchaus nachvollziehbar, und wer die Familie im NDR-Bericht erlebt, wird, wenn er ehrlich ist, etwas Verständnis verspüren und vielleicht zugeben, dass er genauso gehandelt hätte. Trotzdem bleibt bei allem Mitleid und etwas Häme gegenüber einer ins Mark erschütterten Gutmenschin (Traute Garlitz, ab Minute 1:07) die Frage, für wie viele Kranke und Beladene der ganzen Welt wir in Deutschland zuständig bleiben sollen und warum wir die ukrainische Familie jetzt behalten sollten, nachdem der Schwindel aufgeflogen ist.

In Flintbek versuchen zur Zeit Freunde der Betrüger, die Familie als „Härtefall“ durchzukriegen. Wir schlagen vor, dass dies bewilligt werden möge. Allerdings sollen dann die deutschen Freunde für ihre Freunde zahlen oder sonst eben die ukrainische Regierung, als eigentlich zuständige für ihre Landsleute.

(Spürnase: Hans U.)

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Von WOLFGANG HÜBNER | Seit dem 14. Oktober 2018 gibt es im Landtag von Bayern eine stattliche Fraktion der AfD. Damit hat die Partei nun auch im 15. Bundesland eine politische Stimme. In zwei Wochen wird mit einem Erfolg in Hessen auch das 16. und letzte Bundesland in Wiesbaden eine AfD-Fraktion bekommen, daran bestehen keine Zweifel. Das zweistellige Ergebnis in der einstigen CSU-Domäne Bayern ist zugleich als Erfolg wie auch als Ernüchterung zu betrachten. Denn es bleibt unter dem Resultat der AfD im Freistaat bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, aber auch unter den Erwartungen der bayrischen Parteiführung und vieler Hoffnungen im gesamten Bundesgebiet.

Will man sich nicht in unfruchtbare Spekulationen über mögliche Wahlfälschungen verwickeln, die ein besseres Ergebnis vereitelt haben könnten, dann bleibt nur die nüchterne Analyse der Gründe dafür, warum die AfD sowohl den Freien Wählern und erst recht den Grünen den Vortritt lassen musste. Allerdings ist erst einmal hervorzuheben, dass die FDP klar abgehängt wurde. Und was noch viel bedeutsamer ist: Auch die einstige Volkspartei SPD bekam weniger Stimmen als die AfD, wurde halbiert und nur noch einstellig in Bayern. Beide Tatsachen müssen als Erfolg für die AfD gewertet werden, alles andere wäre übertriebene Miesmacherei.

Entscheidend für das ernüchternde AfD-Ergebnis in Bayern war der keineswegs unerwartete Erfolg der Freien Wähler (FW). Diese bayrische Spezialität ist bereits seit zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten und hat in vielen Gemeinden und Klein- und Mittelstädten eine langerprobte kommunale Basis samt Bürgermeistern und Landräten. Etliche der FW-Kandidaten für den Landtag konnten beachtliche politische Profile aufweisen. Der Spitzenkandidat Hubert Aiwanger ist zudem ein begabter Populist, der an guten Tagen auch große Bierzelte zu begeistern weiß.

Wer aus dem eher bürgerlich-konservativen Lager endlich genug hatte von der innerlich zerstrittenen und trotzdem allzu selbstherrlichen CSU, der konnte ohne große Hemmungen FW wählen – und hat das auch in beträchtlicher Zahl getan. Hingegen ist die AfD kommunal und regional noch nicht annähernd so gut verankert wie die CSU oder die FW. Vorläufig ist und bleibt die AfD für den weitaus größten Teil ihrer Wähler vorrangig eine Partei für den Bund, also für Berlin. Es ist deshalb überhaupt nicht verwunderlich, dass die derzeitigen Umfrageergebnisse für die AfD im gesamten Bundesgebiet ungefähr 18 Prozent betragen, das bayrische Resultat allerdings weit darunter liegt. In Hessen, wo die FW keine Rolle spielen, könnten es mehr Prozente für die AfD werden, keinesfalls jedoch 18 oder gar 20 Prozent.

Zwar ist die AfD weder im Bund noch in den Ländern die Ein-Themen-Partei („Flüchtlinge“), als die ihre Gegner sie abzustempeln suchen. Es ist der AfD jedoch noch nicht gelungen, ein weiteres wichtiges Thema für sich erfolgreich zu reklamieren. In Anbetracht des völligen Absturzes der SPD, deren bisherige Wähler offenbar nach allen Seiten weglaufen, kann dieses Thema nur im sozialen Bereich zu finden sein, also Renten, Pflege, aber auch Lohnraub durch Inflation, Strompreise und Dieselchaos. Die AfD muss mehr denn je darauf achten, von ihren Gegnern nicht mit Aussicht auf Erfolg als „neoliberal“ oder libertär denunziert zu werden. Denn die große Masse der Deutschen besteht weder aus Großverdienern noch genusssüchtigen grünen Kosmopoliten.

Die Bayernwahl hat abermals gezeigt, wie wichtig sympathische, authentisch eingeschätzte Personen und Gesichter an der Spitze einer Partei sind. Die FW wie auch die Grünen konnten damit erheblich punkten, die CSU und die SPD mitnichten. Und die AfD? Dort war man sich offenbar nicht einig, ob und wer diese Rolle übernehmen sollte. Doch Menschen wählen nun einmal nicht nur Themen, sondern Frauen und Männer, die politisch als überzeugend und glaubwürdig erachtet werden. Die Mitglieder und Funktionäre der AfD in Bayern (und auch in Hessen!) sollten sich selbstkritisch der Frage stellen, ob in dieser Beziehung nicht starker Verbesserungsbedarf besteht.

Letztlich aber ist es einstweilen nicht so wichtig, ob die AfD in Bayern zehn oder 14 Prozent bekommen hat. Wichtig ist, dass sie im Landtag mit 22 Abgeordneten vertreten sein wird, die nun über alle parlamentarischen Möglichkeiten der Kontrolle der regierenden Kräfte verfügt. Dazu kommen erhebliche finanzielle Mittel und die weit größere öffentliche Wirksamkeit. Auch in München ist die AfD nun in der Lage, die Chancen zu nutzen, die sich in den nächsten fünf Jahren mit einiger Sicherheit bieten werden.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Von EUGEN PRINZ | Leider hat der Autor mit seiner pessimistischen Prognose ^[16] hinsichtlich des Abschneidens der AfD bei der Wahl des Bayerischen Landtags Recht behalten.

Hier zunächst noch einmal das vorläufige amtliche Endergebnis, bekannt gegeben um 02:14 Uhr: CSU: 37,2 Prozent / Grüne: 17,5 Prozent / Freie Wähler: 11,6 Prozent / AfD: 10,2 Prozent / SPD: 9,7 Prozent / FDP: 5,1 Prozent / Linke: 3,2 / Andere: 5,4 Prozent.

Während CSU und SPD dramatische Verluste hinnehmen mussten, waren AfD, Freie Wähler, FDP und Grüne klare Gewinner der Landtagswahl. CSU und Freie Wähler kommen  zusammen auf 112 von insgesamt 205 Sitze. Damit würde es für eine Zweierkoalition aus CSU und Freie Wähler reichen. Ob man noch die FDP mit ins Boot holt, bleibt abzuwarten, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Theoretisch ist auch eine Koalition der CSU mit den Grünen möglich, aber das würde eine starke (politische) Todessehnsucht bei den Christsozialen voraussetzen, die bisher noch nicht erkennbar ist.

Freie Wähler und Bayernpartei kosten AfD Stimmen

Auf der Wahlparty der AfD im niederbayerischen Mamming, bei der auch ein Team von PI-NEWS anwesend war, sah man bei den AfD-Mitgliedern und -Funktionären nicht allzu viele euphorische Gesichter. Aber man musste nicht Politikwissenschaften studiert haben, um den Grund zu kennen, der ein besseres Ergebnis verhindert hatte: Die Freien Wähler. In der Flüchtlingskrise populär geworden durch ihren Landrat Peter Dreier ^[17], einen der lautstärksten und entschiedendsten Gegner der Merkelschen Flüchtlingspoltik, bot diese Partei eine Alternative zur Alternative für Deutschland.

Diese wurde vor allen von jenen Wählern genutzt, die auf die Medienpropaganda von der ach so furchtbar radikalen AfD, der Partei ohne Parteiprogramm, die für die „Chemnitzer Flüchtlingsprogrome“ verantwortlich zeichnet, hereingefallen sind.

Aber auch die Bayernpartei, eine weitere patriotische Kraft, hat der AfD einige Stimmen gekostet, da sie wahrscheinlich einen Löwenanteil der 5,4 Prozent „Anderen“ ausmacht.

Ein guter Gradmesser für die derzeitige Stärke der AfD war also die Bayernwahl aufgrund dieser Konstellation nicht. Erst bei der Landtagswahl in Hessen in 14 Tagen kommt die Stunde der Wahrheit hinsichtlich der derzeitigen Stärke der AfD. Tröstlich ist jedoch, dass in Bayern die konservativen und patriotischen Kräfte immer noch die Oberhand haben.

Katrin Ebner-Steiner: Ein Landtagsmandat für eine, die es sich redlich verdient hat

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Bayern aufgrund interner „Diskussionen“ zwar keinen Spitzenkandidaten aufgestellt, aber de facto hatte dieses Amt Katrin Ebner-Steiner aus Metten/Niederbayern inne. Bei ihr handelt es sich um eines der engagiertesten Mitglieder der Alternative für Deutschland, die für ihren mutigen Einsatz schon einiges einstecken ^[18] musste.

Einen ausführlichen Bericht über die AfD Wahlparty mit etlichen Interviews gibt es in Kürze auf PI-NEWS. Hier schon mal ein Vorgeschmack:

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Von ALSTER | Dänemark zeigt wie es geht: Erst die Grenzen schließen, Asylmissbrauch und illegale Masseneinwanderung beenden, dann neue Migrationsregeln aufstellen, die den Rechtsstaat und den Steuerzahler nicht belasten. Egal, wie eng ihre Anbindung an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben.

Bisher hat die Dänische Volkspartei (DF), die die Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre, Liberal) unterstützt, darauf bestanden, dass Flüchtlinge sich nicht durch Arbeit integrieren sollten – sie sollten ja schnellstmöglich wieder zurück in ihre Heimat.

Nun ist der dänische Regierungschef auf die Dänische Volkspartei zugegangen, indem er ein Bleiberecht ausschloss. Die Flüchtlinge sollen konsequent wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, jeder Migrant soll aber seinen eigenen Lebensunterhalt selber finanzieren und dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen. Thulesen Dahl (Vorsitzender der DF) zeigte sich nun  bereit, es zu akzeptieren, dass die wenigen Flüchtlinge, die in Zukunft überhaupt noch aufgenommen werden sollen, arbeiten und sich fortbilden – weil nach den Løkke-Plänen ja sichergestellt wäre, dass sie, sobald möglich, Dänemark wieder verlassen – egal, wie eng ihre Anbindung an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist.

Am 17. Juni 2019 wird ein neues Folketing in Dänemark gewählt, und ob diese Pläne aufgehen, wird davon abhängen, ob es nicht nur ein Wahlkampfmanöver des Ministerpräsidenten gegenüber der dänischen Volkspartei (DF) ist – immerhin gilt es noch, internationalen Konventionen, die Dänemark ratifiziert hat, entgegenzutreten ^[19]. Aber Lars Løkke Rasmussen hat schon angekündigt, weiter daran arbeiten zu wollen, dass die einzelnen Staaten die Charta der Europäischen Menschenrechtskonvention möglichst frei interpretieren können.

Die AfD zeigte sich angetan vom dänischen Vorgehen.

In Deutschland läuft das genau anders herum. Denn es wurde soeben der Spurwechsel vereinbart. Michael Paulwitz nennt es im Kommentar der „Junge Freiheit ^[22]“ „Schleusenöffnungsgesetz“: … Es schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen Sozialsystemen, ohne den alten Mißbrauch abzustellen… Der von der SPD durchgesetzte „Spurwechsel“ erhebt die vorangegangenen Durchlöcherungen der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration zum allgemeinen Prinzip…Wozu dann also noch ein „Einwanderungsgesetz“, um außereuropäische Arbeitsmigration zu erleichtern?

Für die Wirtschaft ist das eine feine Sache: Der Faktor Arbeit wird dadurch weniger knapp und muß auch weniger teuer bezahlt werden. Die grünlinke Asyllobby, der die Grenzen gar nicht offen genug sein können, damit ihre Migrantenklientel immer größer wird, ist auch begeistert…“

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