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AfD-Abgeordnete Müller und Herdt zum Petersburger Dialog in Moskau

Hansjörg Müller, der für die AfD im Bundestag sitzt, sieht es im PI-NEWS-Interview  pragmatisch, dass die AfD natürlich (noch) nicht in der Lage ist, das gesamte bürgerliche Lager zu erreichen. Das auch, weil es in Bayern eben eine Sonderkonstellation gebe, wo man auch die Freien Wähler um Hubert Aiwanger habe, die es schon länger als die AfD gebe.

Er prognostiziert dem bürgerlichen oppositionellen Lager etwa 25 Prozent. Das würde aber, gäbe es die „Freien Wähler“ in Bayern nicht, der AfD zugutekommen. So gesehen werden die Freien Wähler das Ergebnis der AfD wohl schwächen.

Im zweiten Teil des PI-NEWS-Interviews merkt Müller zum „Petersburger Dialog“ an, dass dem erst ein langer Kampf um die Teilnahme vorausging, weil die AfD mit aller Macht ausgegrenzt werden sollte.

An der zweitägigen Veranstaltung am 7. und 8. Oktober in Moskau nahmen etwa 250 deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen teil.

Schon in den Anfangsreden wurde seitens Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Ronald Pofalla (CDU) gegenüber den Russen der drohende, belehrende Zeigefinger aufgefahren, der echte Lösungen schon im Vorfeld gegen AfD-Positionen beeinflussen sollte. Das wurde allerdings seitens der Russen vom Kulturbeauftragten abgeschmettert.

Man möge nicht über Themen wie die Ostukraine und die Krim, über die man sich hier ohnehin nicht einigen werde, reden, sondern über alle anderen wichtigen Themen, wo eine Einigkeit zumindest möglich wäre.

Gleichzeitig gab es Arbeitsgruppen, wo in der Gruppe Wirtschaft ganz klar zum Ausdruck kam, dass man hier sinnvollerweise einfach nur zusammenarbeiten möchte.

Wirklich große Konflikte, die eben auch für den Wirtschaftkomplex kontraproduktiv sind, gab es allerdings wie nicht anders zu erwarten in der politischen Arbeitsgruppe. Für Müller liegt die Schuld dafür aber ganz klar auf deutscher Seite, weil die deutschen Rädelsführer des Konflikts nicht von ihrem moralischen Ross runterkommen wollen und denken, die Russen immer wieder belehren zu müssen.

Müller würde sich freuen, wenn der seitens der anwesenden AfD-Mitglieder gezeigte Pragmatismus sich bei den nächsten Treffen durchsetzen würde, was förderlich für die deutsch-russischen Beziehungen wäre, so Müller.

Auch der AfD-Bundestagsabgeordente Waldemar Herdt, der als Angehöriger der russlanddeutschen Minderheit in der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan aufwuchs, hat am Petersburger Dialog, der noch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und dem russischen Staatspräsidenten Putin gegründet worden war, in Moskau teilgenommen. Im PI-NEWS-Interview zieht er eine kurze Bilanz und spricht über wichtige Eckpunkte.

Im Vordergrund sieht er, dass es erst einmal sehr gut war, dass dieser Dialog überhaupt zustande gekommen sei. Überraschend für ihn war aber die Position der deutschen Delegation, die eher einer Konfrontation als einem Dialog geglichen habe. Der Dialog sollte dennoch auch zukünftig weiterbestehen. Herdt sagt, er ist der Meinung, ein schlechter Frieden sei immer noch besser als ein guter Krieg. Denn solange miteinander gesprochen werde, gebe es eine Chance der Annäherung und auch des gegenseitigen Verstehens. Eine Beendigung des Dialogs berge ein Risiko für Europa und die ganze Welt.

Leider habe es sich wie ein roter Faden durch fast alle Gespräche gezogen, dass man offenbar allen Ländern eine gewisse Selbstbestimmung zugestehe, außer Russland. In den Gesprächen sei immer wieder durchgeschienen, dass zum Beispiel die Ukraine und die Deutschen jedes Recht hätten ihre Positionen zum Schutz und zur Verteidigung ihrer Länder zu vertreten, nur Russland wolle man diese Art der Selbstbestimmung nicht zugestehen. So komme man aber nur schwer voran, führt Waldemar Herdt aus.

Auffällig sei gewesen, mit welch großer Geduld die Russen dieser Einstellung begegneten und wie von dieser Seite immer wieder versucht worden war, den Dialog doch noch konstruktiv zu gestalten. Die Kommission für Zivilgesellschaften zum Beispiel habe auf russischer Seite angeregt, man solle darüber nachdenken, die Visafreiheit für junge Menschen bis 30 Jahre so zu lockern, sodass diese weniger Hürden hätten, beide Länder zu bereisen und auch da zu studieren. Seitens der Deutschen gab man zu bedenken, dass so die Kriminalität bei uns weiter steigen könnte. Diese Bedenken gab es aber andererseits gar nicht, als die Reisefreiheit für Ukrainer beschlossen worden war. Deutschland habe rund zwei Millionen Ukrainer ins Land gelassen, ganz ohne derartige Sicherheitsbedenken. Das halte er für doppelmoralisch.

Zur Gaspipeline Nord-Stream sieht Herdt kaum eine Alternative, was aber in Vergessenheit geraten scheint ist, dass es die Ukrainer waren, die seinerzeit Russland drohten, das Gas nicht nach Deutschland weiter zu transportieren. Man müsse daher auch hier mithelfen, die Ukrainer mit an den Tisch zu bekommen, um einen Konsens zu finden. Die Bereitschaft bei den Russen sieht Herdt dafür durchaus. Es kristallisierte sich jedenfalls klar heraus, dass die Russen nicht (immer) die Bösen seien, wie man versuche uns immer vorzugaukeln, sondern ein wichtiger wirtschaftlicher Partner. Das sollte künftig in den Vordergrund gestellt werden, um kommende Zusammentreffen besser zu gestalten, so Herdt.