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AfD-Bashing in deutschen Klassenzimmern

Von JUPITER | Die AfD in Niedersachsen hat in ein Wespennest gestochen. Ihre Ankündigung, eine Website einzurichten, auf dem Hetze im Schulunterricht gegen die AfD thematisiert wird, hat schon vor der Umsetzung tsunamihafte Schockwellen beim politischen und administrativen Establishment ausgelöst.

Offensichtlich fühlt sich Mancher sprichwörtlich auf den Schwanz getreten und reagiert verräterisch empört: Kultusminister Grant Tonne (SPD) warnt vor „denunziatorischen Aufrufen“. Es gelte, Lehrer nicht „auf diese unerträgliche Weise unter Generalverdacht zu stellen“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen. Natürlich sind dem Minister und seiner Landesschulbehörde keine Anzeichen dafür bekannt, dass dieses Neutralitäts- und Mäßigungsgebot nicht beachtet wird. Ähnlich ablehnend äußern sich die Lehrerverbände von Philologen und GEW sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Also alles nur von der AfD erstunken und erlogen und aus den Fingern gesaugt? Gibt es keine einzige Lehrkraft, die ihre beamtenrechtlichen Pflichten vergessen hat und gegen die AfD oktroyiert, wie es die Einlassung von Minister und Landesschulbehörde zwingend unterstellt? Die Einheitsfront der Ablehnung lässt demnach nur eine Möglichkeit zu: entweder ist partout nichts dran am AfD-Verdacht oder es stinkt mittlerweile ganz gewaltig zum Himmel in Deutschlands Klassenräumen.

Harm Rykena, schulpolitischer Sprecher der AfD-Niedersachsen und selbst Grundschullehrer, sieht Handlungsbedarf: „Bei uns melden sich immer wieder Schüler und Eltern, die berichten, dass Lehrer nicht objektiv unterrichten“. Die AfD werde in der Schule demnach oft einseitig dargestellt.

Die niedersächsischen Alternativen wollen sich am Vorbild ihrer Hamburger Kollegen orientieren, die bereits einschlägige Erfahrungen mit einer solchen Plattform im Schuljahr 2018/19 haben. Hintergrund der Aktion waren nach Hamburger AfD-Angaben immer wieder eingehende Hinweise von Eltern und Schülern sowie von Lehrern, Schulleitern und selbst von Behördenmitarbeitern an die Fraktion über mutmaßliche Neutralitätsverstöße. Diese hätten von plumpem AfD-Bashing über fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen gereicht, die mit „FCK-AfD-T-Shirts“ vor die Schüler treten oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird.

Sachlich, angemessen aber konsequent informiert die AfD darüber, wie bereits im Vorfeld Probleme ausgeräumt werden können, ohne dass es zu unnötigen Verhärtungen zwischen Schülern, Eltern und Lehrern kommt. Als Ultima Ratio wird ein Kontaktformular angeboten, auf dem Vertraulichkeit und Persönlichkeitsrechte gegenüber allen Beteiligten oberstes Gebot sind. Ob eine solche Meldefunktion auch in Niedersachsen Einzug finden wird, ist noch offen.

Interessant sind die Hamburger Erfahrungen, aus denen sich ablesen lässt, auf dem richtigen Weg zu sein. Bereits die Ankündigung der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ habe ein breites Medienecho ausgelöst, berichtet die AfD-Hamburg. Dieses sei überwiegend geprägt gewesen vom Bestreben zahlreicher Vertreter von Medien und Gewerkschaften, das Anliegen absichtlich misszuverstehen und durch Falschaussagen, Unterstellungen und Weglassungen gezielt zu diskreditieren. So sei immer wieder behauptet worden, die AfD-Fraktion wolle in Form eines „Online-Prangers“ Lehrer, die sich mit ihren Schülern im Unterricht kritisch mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, namentlich sammeln und veröffentlichen.

Diese Deutung sei falsch und entspringe wohl dem politischen Kalkül, das Problem möglicher Neutralitätsverstöße zu leugnen und politische Bildung vordergründig als sogenannten „Kampf gegen rechts“ zu „verstehen“, richtiger zu missbrauchen.

Gegen falsche Tatsachenbehauptungen hatte sich die AfD-Bürgerschaftsfraktion in mehreren Fällen eigenen Angaben zufolge erfolgreich juristisch zur Wehr gesetzt. „So gaben beispielsweise die Frankfurter Rundschau, aber auch die Lehrergewerkschaft GEW (Landesverband Hamburg) strafbewährte Unterlassungserklärungen ab, korrigierten falsche Tatsachenbehauptungen und/oder mussten Gegendarstellungen veröffentlichen“, betont die AfD.

Der Erfolg gibt der AFD-Hamburg recht und macht den Niedersachsen Mut. In den ersten drei Tagen seien bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen. Darunter befänden sich neben ernstzunehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße überwiegend positive aber auch negative Rückmeldungen zu der Aktion (bis hin zu Gewaltandrohungen und Hasskommentaren). Eltern und Schüler berichteten außerdem über Mobbingvorfälle in den Klassengemeinschaften. Zum Beispiel, wenn Schüler es wagten, sich kritisch zur Massenmigration zu äußern. Manchmal reichte aber auch die Tatsache, als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrantenanteil anzugehören.