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AfD in Bayern: Erfolg und Ernüchterung

Von WOLFGANG HÜBNER | Seit dem 14. Oktober 2018 gibt es im Landtag von Bayern eine stattliche Fraktion der AfD. Damit hat die Partei nun auch im 15. Bundesland eine politische Stimme. In zwei Wochen wird mit einem Erfolg in Hessen auch das 16. und letzte Bundesland in Wiesbaden eine AfD-Fraktion bekommen, daran bestehen keine Zweifel. Das zweistellige Ergebnis in der einstigen CSU-Domäne Bayern ist zugleich als Erfolg wie auch als Ernüchterung zu betrachten. Denn es bleibt unter dem Resultat der AfD im Freistaat bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, aber auch unter den Erwartungen der bayrischen Parteiführung und vieler Hoffnungen im gesamten Bundesgebiet.

Will man sich nicht in unfruchtbare Spekulationen über mögliche Wahlfälschungen verwickeln, die ein besseres Ergebnis vereitelt haben könnten, dann bleibt nur die nüchterne Analyse der Gründe dafür, warum die AfD sowohl den Freien Wählern und erst recht den Grünen den Vortritt lassen musste. Allerdings ist erst einmal hervorzuheben, dass die FDP klar abgehängt wurde. Und was noch viel bedeutsamer ist: Auch die einstige Volkspartei SPD bekam weniger Stimmen als die AfD, wurde halbiert und nur noch einstellig in Bayern. Beide Tatsachen müssen als Erfolg für die AfD gewertet werden, alles andere wäre übertriebene Miesmacherei.

Entscheidend für das ernüchternde AfD-Ergebnis in Bayern war der keineswegs unerwartete Erfolg der Freien Wähler (FW). Diese bayrische Spezialität ist bereits seit zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten und hat in vielen Gemeinden und Klein- und Mittelstädten eine langerprobte kommunale Basis samt Bürgermeistern und Landräten. Etliche der FW-Kandidaten für den Landtag konnten beachtliche politische Profile aufweisen. Der Spitzenkandidat Hubert Aiwanger ist zudem ein begabter Populist, der an guten Tagen auch große Bierzelte zu begeistern weiß.

Wer aus dem eher bürgerlich-konservativen Lager endlich genug hatte von der innerlich zerstrittenen und trotzdem allzu selbstherrlichen CSU, der konnte ohne große Hemmungen FW wählen – und hat das auch in beträchtlicher Zahl getan. Hingegen ist die AfD kommunal und regional noch nicht annähernd so gut verankert wie die CSU oder die FW. Vorläufig ist und bleibt die AfD für den weitaus größten Teil ihrer Wähler vorrangig eine Partei für den Bund, also für Berlin. Es ist deshalb überhaupt nicht verwunderlich, dass die derzeitigen Umfrageergebnisse für die AfD im gesamten Bundesgebiet ungefähr 18 Prozent betragen, das bayrische Resultat allerdings weit darunter liegt. In Hessen, wo die FW keine Rolle spielen, könnten es mehr Prozente für die AfD werden, keinesfalls jedoch 18 oder gar 20 Prozent.

Zwar ist die AfD weder im Bund noch in den Ländern die Ein-Themen-Partei („Flüchtlinge“), als die ihre Gegner sie abzustempeln suchen. Es ist der AfD jedoch noch nicht gelungen, ein weiteres wichtiges Thema für sich erfolgreich zu reklamieren. In Anbetracht des völligen Absturzes der SPD, deren bisherige Wähler offenbar nach allen Seiten weglaufen, kann dieses Thema nur im sozialen Bereich zu finden sein, also Renten, Pflege, aber auch Lohnraub durch Inflation, Strompreise und Dieselchaos. Die AfD muss mehr denn je darauf achten, von ihren Gegnern nicht mit Aussicht auf Erfolg als „neoliberal“ oder libertär denunziert zu werden. Denn die große Masse der Deutschen besteht weder aus Großverdienern noch genusssüchtigen grünen Kosmopoliten.

Die Bayernwahl hat abermals gezeigt, wie wichtig sympathische, authentisch eingeschätzte Personen und Gesichter an der Spitze einer Partei sind. Die FW wie auch die Grünen konnten damit erheblich punkten, die CSU und die SPD mitnichten. Und die AfD? Dort war man sich offenbar nicht einig, ob und wer diese Rolle übernehmen sollte. Doch Menschen wählen nun einmal nicht nur Themen, sondern Frauen und Männer, die politisch als überzeugend und glaubwürdig erachtet werden. Die Mitglieder und Funktionäre der AfD in Bayern (und auch in Hessen!) sollten sich selbstkritisch der Frage stellen, ob in dieser Beziehung nicht starker Verbesserungsbedarf besteht.

Letztlich aber ist es einstweilen nicht so wichtig, ob die AfD in Bayern zehn oder 14 Prozent bekommen hat. Wichtig ist, dass sie im Landtag mit 22 Abgeordneten vertreten sein wird, die nun über alle parlamentarischen Möglichkeiten der Kontrolle der regierenden Kräfte verfügt. Dazu kommen erhebliche finanzielle Mittel und die weit größere öffentliche Wirksamkeit. Auch in München ist die AfD nun in der Lage, die Chancen zu nutzen, die sich in den nächsten fünf Jahren mit einiger Sicherheit bieten werden.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.