Von MAX THOMA | Bemerkenswerte Bundestagsdebatte um ein kurioses „Einheits-Denkmal“ – denn viele Wähler fühlen sich von dem salopp als „Bundesbanane oder Einheitswippe“ bezeichneten Berliner Bauvorhaben „Denkmal für Freiheit und Einheit“ schlichtweg verschaukelt. Allein der erneute Versuch, ein städtebauliches Mega-Projekt in die leeren Hände der Macher des bereits in der Bauphase verrotteten „Hauptstadtairports BER“ zu geben, grenzt an gemeingefährliches Schildbürgertum oder zumindest an grenzdebilen Wahnsinn.
Voll verschaukelt
Im derzeitigen „Planungs-Design“ erinnert das über 50 Meter lange Event-Elaborat stark an eine verunglückte Mischung aus einem aufgeblähtem Woelki-Altar-NGO-Bananenboot – selbstverständlich vergoldet – und einer gigantischen Wiesn-Schiffsschaukel nach der fünften Maß im Käferzelt. Der offizielle Subtitel des Denkmals: „Bürger in Bewegung“. Allein das Wort „Denkmal“ sollte zumindest dazu gemahnen, erst „mal zu denken“, bevor man redet oder handelt. Eine Fähigkeit, die traditionell bei den Berlinern noch nie sonderlich ausgeprägt war. Das neuzeitliche Babylon „Berlin“ steht heute für gigantische Bauverfehlungen in Kombination mit hirnrissingen Steuerverschwendungen, gepaart mit Missmanagement und politischem Unvermögen. Um nicht zu sagen, linkspolitisch gewollter kultureller Zerstörungswut – eine fatale Bilderstürmer-Mixtur zulasten der gebildeten Bevölkerung.
„Ausgerechnet Bananen“
„Ausgerechnet Bananen“ als künstlerisches Symbol der Wiedervereinigung zeugt nicht gerade von historischer Sensibilität gegenüber den freiheitsliebenden Ostdeutschen, die dank jahrzehntelanger sozialistischer Planwirtschaft eher Spreewaldgurken und Kommissbrot als EU-Norm-gekrümmte Südfrüchte degustieren mussten. Beim Mauerfall auf den Tag genau vor 29 Jahren, wurden sie von krummen Besserwessis noch mit selbigen beworfen. In einer Stellungnahme erhob nun auch das Berliner Landesdenkmalamt im August erhebliche Bedenken gegen das 20-Millionen-Ungetüm. In einem ernst gemeinten Planungsgutachten zur Statik sprach es von einer „wackeligen Schale auf schwabbeligen Grund“. Kein schaler Witz.
Ende vergangenen Jahres sah es bereits so aus, als ob die überdimensionierte Vereinigungs-Lustschaukel verhindert werden könnte und auf dem üblichen Berlin-Schrottplatz der deutschen Gedenkkultur landen würde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in einem Nacht-und-Nebel-Beschluss 18,5 Millionen Euro bewilligt, um statt der güldenen Affenschaukel wieder die ästhetischen klassizistischen Virchow-Kolonnaden[1] des wilhelminischen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals zu errichten, das an dieser Stelle bis 1950 ebenfalls die „Deutsche Einheit von 1871“ feierte. Da 1871 vielen Gesinnungsgenossen wohl „zu Nazi“ war, wurden die aufmüpfigen Haushaltsschergen aber vom Merkelsystem jäh wieder auf die ausgetretenen Pfade der tristen bundesrepublikanischen Gedenkkultur zurückgepfiffen, voll Banane!
Marc Jongen: Die Wippe kippen – freudigere Erinnerungskultur benötigt
Arnold Vaatz (CDU).
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, spricht von einer „überdimensionierten Rummelplatzattraktion“ und konstatiert in seiner bemerkenswerten Bundestagsrede, dass die Berliner Kirmes-Architektur dem „Anspruch eines würdigen Erinnerns an die deutsche Wiedervereinigung überhaupt nicht gerecht“ werde. Dabei zitierte er auch den CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz, der seinerseits monierte, dass „das wohl bedeutendste Ereignis der deutschen Geschichte auf Kindergeburtstagsniveau verzwergt“ werde.
In einem Antrag forderte die AfD nun den Bundestag auf, den Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2017 zur „konsequenten Realisierung des Denkmals[2]“ aufzuheben. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll ein neuer Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung des Freiheits- und Einheitsdenkmals ausgeschrieben werden, über dessen Ergebnis es dann eine öffentliche Debatte geben müsse! Für das Denkmal soll ein neuer Standort gefunden werden, der in einem symbolischen Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in der ehemaligen DDR stehe. Im Gegenzug sollen die historischen Virchow-Kolonnaden auf der Schlossfreiheit rekonstruiert werden und die erhaltenen Mosaiken des Denkmalsockels an ihren historischen Standort zurückgeführt werden.
Schale Schale! „Spielerischer Herdentrieb“
Der in einem Wettbewerb von 2011 gekürte umstrittene Entwurf „Bürger in Bewegung“ des Stuttgarter Büros Milla und Partner soll eine „begehbare Schale“ darstellen, die sich „durch Interaktion der Besucher“ langsam neigt. Der kindische Clou: Je nachdem, auf welcher Seite sich mehr Menschen versammeln, neigt sich das Mahnmal-UFO gemächlich in eine Richtung, politisch korrekt und antidiskriminierend „barrierefrei“. Der für 2013 geplante Baubeginn verzögerte sich wegen Denkmalschutz- und Umweltbedenken. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages im April 2016 einen Stopp der Umsetzung empfohlen hatte, beschloss der Bundestag Anfang Juni 2017 erneut mit großer Mehrheit den Bau. Ende September 2018 wurden die Mittel zum Bau freigegeben, mit der Fertigstellung wird frühestens „im Oktober 2020“ gerechnet, was in Berlin „2040“ bedeutet.
Eine Umfrage von Infratest Dimap ergab allerdings: Nur 16 Prozent der Bundesbürger[3] sind für das dubiose Denkmal vor dem Berliner Schloss. Schon dass sich für das Projekt der Begriff „Einheitswippe“ einbürgerte, zeigt, dass man dem Schrott-Projekt kaum anders als mit Spott und Unverständnis begegnen kann. Sogar der renommierte Borderline-Fälschungs-Journalist[4] Ulf Poschardt schrieb in der WeLT[3]: „Die Banalisierung des Umsturzes als eine Art Kippen durch einen spielerischen Herdentrieb erinnert an den Kunsthandwerksparcours von Kirchentagen“ und sah damit die Borders des guten Geschmacks überschritten.
Modellbild des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin.
Bei den Berlinern ist das Urteil über das „Design“ der hippen Wippe verhalten: 49 Prozent gefällt es „weniger gut“ oder „gar nicht“, im Gegensatz zu 29 Prozent „sehr gut“ oder „gut“. Entsprechend liegt bei den Hauptstadt-Bewohnern die Zustimmung zum Wiederaufbau der Säulenkolonnaden bei 58 Prozent. Diese befürworten mehrheitlich eine möglichst historische Gestaltung des gesamten Schlossumfeldes. Aber: Wieso startet man überhaupt eine Umfrage, wenn das Ergebnis sowieso schon mehr als feststeht?
Dr. Marc Jongen: „Die Bedenken des Berliner Landesdenkmalamtes, dass das Denkmal ,eine wackelige Schale auf schwabbeligem Grund‘ sei, unterstreichen meine im Namen der AfD-Fraktion bereits im Bundestag erhobene Forderung, dieses alberne Projekt endlich zu beerdigen. Die Gefahr zu erwartender Schäden an dem denkmalgeschützten Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals sowie dem darunter liegenden Gewölbe, auf die das Landesdenkmalamt hinweist, sind Grund genug, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und von dieser offensichtlichen Fehlentscheidung abzurücken“.
Mit Kostenverantwortung hat Jongen auch die Steuerzahler im Blick: Noch sei es unklar, ob der Baugrund die Bewegungen dieses tonnenschweren Kirmes-Konstrukts überhaupt aushalten würde. Aber auch die Gesamtkosten liefen aus dem Ruder, wie bei „Berlins bösen Bauten[5]“ seit 150 Jahren verkehrsüblich: „Statt anfänglich kalkulierter 10 Millionen Euro sind wir jetzt bei 17 Millionen Euro, bei jährlichen 150.000 Euro Betriebskosten“.
Berlin’s beasty Batcave – kein grünes Augenpipi für „Pipistrellus“
Für die Abstimmung im Bundestag forderte der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Jongen nochmals, den Fraktionszwang aufzuheben – genauso, wie es schon beim Beschluss des Bundestages zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses als Humboldt-Forum 2002 erfolgte. Die Frage, ob dieses monumentale Bauwerk an prominenter Stelle um das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal ergänzt werden solle, sei eine Entscheidung von ähnlichem Rang und solle daher ebenfalls transparent für die Wähler erfolgen.
Noch könnten die Altparteien Deutschland vor dieser Banana-Blamage bewahren. Mit einem deutlichen Votum gegen die „dicke Wippe“ können sie verhindern, dass sich die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt mit einer infantilen Spielerei im Zentrum seiner Hauptstadt zum Gespött der ganzen Welt macht.
Für die Aufhebung des Fraktionszwangs spräche laut dem umweltverantwortlichen Südtiroler Jongen aber auch eine akute Gefährdung der in Berlin heimischen Fledermausart „Pipistrellus“ – ein Argument, bei dem die biodiversen GRÜNEN sicherlich die Fledermausohren spitzen könnten. Laut Katrin Göring-Eckardt sollen “in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land“ wissen: „Wir werden uns weiter für sie einsetzen[6]!“
Von Fledermäusen war bei den altmaoistischen Regenwald-Vernichtern[7] allerdings niemals die Rede. Der für Recht und Ordnung kämpfende Batman und seine Brut sind halt ebenfalls „voll Nazi“ und haben es nicht anders verdient.
Jongen: „Wir brauchen auch eine helle, eine freudige Erinnerungskultur!“
Eine wohltuende Bundestags-Rede im Zeichen des gesunden Verstandes:
„Heute Morgen in der Gedenkstunde ist das Wort schon gefallen: Der 9. November ist ein Schicksalstag für Deutschland – im Guten wie leider auch im Bösen. Das letzte Mal geschah Schicksalhaftes im großen Maßstab am 9. November 1989, als die friedliche Revolution in der DDR die Mauer zu Fall brachte und der Weg zur Deutschen Einheit frei wurde. Ein intensives Gefühl der Freude versetzte Ost- und Westdeutsche damals für einige Tage und Wochen in einen euphorischen Gleichklang und schweißte sie sozusagen emotional zusammen – die Wiedergeburt der Nation aus dem Geist der Euphorie sozusagen. Wenn heute im prosaischen Alltag die Klage über Besserwessis oder Jammerossis manchmal überhandzunehmen droht, empfehle ich, dieses euphorische Einheitsgefühl – für die Ostdeutschen ja auch ganz stark Freiheitsgefühl – in sich zu reaktivieren, das ja in uns allen noch nachglimmt, sozusagen als schwache Hintergrundstrahlung des Urknalls der deutschen Einheit.
Dies vorausgeschickt, ist es gut und richtig, an dieses freudige Ereignis mit einem Freiheits- und Einheitsdenkmal zu erinnern, ganz im Sinne des demokratischen Patriotismus übrigens, den unser Bundespräsident heute Morgen hier beschworen hat. Wir haben so viele Mahnmale, die an die dunklen Zeiten unserer Geschichte erinnern – auch sie sind wichtig – aber wenn wir wirklich ernst machen wollen mit dem Sowohl-als-auch, von dem Herr Steinmeier heute sprach, wenn das kein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann brauchen wir zum Ausgleich dringend auch eine helle, eine freudige Seite der Erinnerungskultur.
Das Freiheits- und Einheitsdenkmal „Bürger in Bewegung“ aber – jetzt kommt leider das Aber -, das neben dem rekonstruierten Berliner Stadtschloss errichtet werden soll – im Volksmund „Bundesbanane“, „Bundeswippe“ oder „Obstschale“ genannt – wird dem Anspruch eines würdigen Erinnerns an die deutsche Wiedervereinigung überhaupt nicht gerecht.
Ich möchte es in den Worten des Abgeordnetenkollegen Arnold Vaatz von der CDU sagen: Hier wird das wohl bedeutendste Ereignis der deutschen Geschichte auf Kindergeburtstagsniveau verzwergt. Die Künstler Milla und Waltz haben zwar bei der wichtigen emotionalen Komponente angesetzt, aber es hätte wohl des Formats eines Schillers oder Beethovens bedurft, um das in einen würdigen Entwurf zu übertragen. Von der überschwänglichen Einheitsfreude, der ja auch ein tiefer historischer Ernst zugrunde lag, bleibt hier nur der billige Spaß übrig, der durch das Neigen einer Wippe nach rechts oder nach links entsteht. Das politische Prinzip der Bürgerbewegung wird auf die blanke physikalische Kinetik reduziert.
Die zweistellige Millionenzahl an Menschenleben, die Herr Vaatz angesprochen hat, die der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung seit 1917 gekostet hat, bleibt völlig ausgeblendet. Um diesen Ernst einzufangen, wird man sicher nicht nur auf der emotionalen Ebene ansetzen dürfen, sondern man wird konzeptionell tiefer bohren müssen. Dieser Entwurf ist also inhaltlich misslungen. Allein deshalb muss er gestoppt und der Wettbewerb neu ausgeschrieben werden, meine Damen und Herren. Es kommen aber noch andere, sehr wichtige Argumente hinzu. In aller Kürze: Das Denkmal steht an der falschen Stelle; es gibt an der Berliner Schlossfreiheit kaum Bezüge zur deutschen Einheit.
Viel eher sollten hier die historischen Kolonaden wiedererrichtet werden. Der Bau würde die noch vorhandene und teuer restaurierte historische Bausubstanz am Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals zerstören. Sieben dicke Betonpfeiler würden durch die unterirdischen Gewölbe gerammt – ein Irrsinn, wie ein Gutachten des Berliner Denkmalamts feststellt. Dasselbe Gutachten spricht auch von einer „wackeligen Schale auf schwabbeligen Grund“. Das heißt, es ist unklar, ob der Baugrund die Bewegungen dieses tonnenschweren Konstrukts überhaupt aushalten würde. Auch die Kosten laufen aus dem Ruder: Statt anfänglich kalkulierter 10 Millionen Euro sind wir jetzt bei 17 Millionen Euro, bei jährlichen 150.000 Euro Betriebskosten.
Ein Argument noch für die Grünen, die das alles nicht überzeugt: Die seltene Fledermausart „Pipistrellus“ würde grausam aus den unterirdischen Gewölben vertrieben. Das Wichtigste aber: Die Bürger in Berlin und in ganz Deutschland lehnen diesen albernen Entwurf mit großer Mehrheit ab. 60 Prozent sind nach einer Umfrage dagegen.
Liebe Abgeordnete der anderen Parteien, ich weiß, auch viele von Ihnen sind gegen dieses misslungene Denkmal, über die Parteigrenzen hinweg. Sie nennen sich ja oftmals „die demokratischen Parteien“. Werden Sie doch heute mal diesem Anspruch gerecht. Setzen Sie sich über Fraktionszwang und Parteitaktik hinweg. Stimmen Sie mit der AfD und mit Ihrem Gewissen für den Stopp dieser überdimensionierten Rummelplatzattraktion und für einen neuen Wettbewerb, sowohl was den Entwurf als auch was den Standort betrifft“.
Die Berliner Republik riskiert die nächste „dicke Wippe“ und eine – hoffentlich nur – architektonische Blamage. Aber vielleicht ist Merkels „Mega-Goldstück“ doch für irgendwas gut? Eine Verwendung für luftige Outdoor-Hammelsprünge der Bundestagsabgeordneten steht nichts im Wege. Denn die dieselbefreite „Berliner Luft“ mit ihrem holden Duft soll durchaus anregend sein für weitere „Großprojekte“:
„Berlin! Hör ich den Namen bloß, da muß vergnügt ich lachen! Wie kann man da für wenig Moos den Dicken Wilhelm machen! Ja, ja, ja, das ist die Berliner Luft, Luft, Luft so mit ihrem holden Duft, Duft, Duft wo nur selten was verpufft, pufft, pufft“ … ad lib, etc.
geschrieben von
dago15
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Islamisierung Europas,UNO |
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Am Donnerstag debattierte der Bundestag endlich über den Global Compact on Migration. Auf Antrag der AfD. Alle anderen Parteien hatten die Debatte monatelang hintertrieben. Dabei ist das Thema Migration, das zeigen alle Umfragen, eben jenes, das die Deutschen mit größter Sorge erfüllt. Aber so ticken die Altparteien: Wenn ein Thema brennt, schweigt man. Das hat das Parlament unter Merkel immer so gemacht – bei der Griechenland-Hilfe, der Grenzöffnung, beim Attentat am Breitscheidplatz. Nie gab es eine Debatte. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)
Von PETER BARTELS | Erst zieht eine Mini-Merkel namens Karrenbauer die Knarre: Lebenslänglich „Deutschland-Verbot“ für „schwer Straffällige“. Jetzt will ein schwuler Möchte-Merkel mehr „Kinder für Deutschland“: Wer keine hat, soll zahlen! Der Quatsch wird immer quätscher bis er quietscht …
Irgendwo in Afrika? Nein, Absurdistan – Regenbogen-Sprech – „Villa Kunterbunt“ Deutschland. Von dem Maas bis an die Merkel. Schilda lacht sich kapott? Vorsicht: Noch haben die Bunten die Macht, alles zu machen, was sie wollen. Die „Volkspartei“ SPD hängt zwar längst an der Koma-Kanüle: 14 Prozent! … Die sterbende „Volkspartei“ CDU rast im Merkel-Mercedes dem Abgrund hinterher: 19 Prozent (CSU-kastriert). Aber die CDU zuckt noch etwas im letzten Röcheln … Partei-Verweser rappeln sich aus dem Nahtod zum letzten Kampf um die Denare der Deppen auf. Wird Zeit: Ein reicher Sauerländer steht säuerlich vor der Tür. Und im „Spiegel“ feiert ein Feigenblatt namens Jan Fleischhauer schon beflissen einen GRÜNEN Pandabären namens Robert Habeck (49) als nächsten Kanzler …
GESTERN meldete PI-NEWS:[8] Frau Krampf-Karrenbauer (56) will „Vergewaltiger“ aus Deutschland ausweisen. Sogar aus Europa. Sogar lebenslänglich. Freilich nur „schwer Straffällige“. Also wie in Freiburg. Und offenbar nur, wenn zehn „Schutzsuchende“ eine 18-Jährige im Namen Mohammeds heimsuchen. Oder in Italien zu Tode bekehren. Die zahllosen „Einzelfälle“ gehören ausweislich deutscher Richter/Innen offensichtlich nicht dazu. Jedenfalls hat Karrenbauer das nicht gesagt, bevor sie die Knarre zog. Außerdem „nur“ in der FAZ, nicht im Roten ZDF-Kloster bei Maybrit Illner …
HEUTE zitiert PI-NEWS „Frau“ Jens Spahn (38). Die kantige CDU-Zahnlücke, deren Ehemann Daniel Funke für BUNTE in Berlin Wache schiebt, will endlich Kinder haben. Weil Kinder unser aller Rente zahlen. Freilich nur für uns Pfandflaschen-Rentner, nicht für die Feudal-Flaschen im Reichstag; die versorgen sich bekanntlich selbst, aber satt. „Frau“ Jens Spahn zu BILD:[9] „Kinderlose sollen höhere Sozialbeiträge zahlen als Eltern.“
Gemein? Ironisch (?) Gehässig (?). Jedenfalls ergänzt BILD-Schreiber Kai Weise gleich nach dem Komma: „Jens Spahn selbst (ist) kinderlos.“ Um im nächsten Satz in Versalien zu barmen: „EINE BESTRAFUNG FÜR ALLE, DIE KEINE KINDER HABEN?“ Und um ebenso sofort zu begöschern: „Was viele nicht wissen: In der Pflegeversicherung ist das längst Gesetz. Kinderlose zahlen einen 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag als Eltern.“ Um schließlich bangig zu fragen: „Kommt dasselbe bei der Krankenversicherung – und vor allem bei der Rente?“
Dann lässt das Blatt „Frau“ Jens Spahn selbst von der Leine: „Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden … Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß.“ Und zitiert einen Spahn-Aufsatz in der SÜDWESTPRESSE, Ulm (seit 1998 minus schlappe 26,7%): In unserem Rentensystem bekommen die Alten auch dann das Geld von den Jüngeren, „wenn es die Kinder der anderen sind“. BILD folgert schlau: Wer Kinder hat, „zahlt“ quasi zweimal ein: mit den eigenen Renten-Beiträgen vom Lohn, aber auch für die Kinder, die später die Rente der Älteren finanzieren.
Was BILD nicht schreibt: Ein Kind kostet bis zum 18. Lebensjahr seit ewig 200.000 Euro, je nachdem. Aber BILD schreibt: „Ab 2025 (sechs Jährchen, Brüderchen) kommen auf einen Rentner nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Berufstätige“ … Und: „Heute leben in Deutschland rund fünf Millionen mehr Paare ohne Kinder als noch vor 20 Jahren … Erst seit Kurzem ist dieser Trend zur Kinderlosigkeit leicht rückläufig.“ Warum sagt BILD natürlich (?) nicht. Das kinderlose Moslem-Muttchen Merkel, ihr kinderloser Klops-Koloss Altmaier wissen, warum … Türken-Sultan Erdowahn, taz-Troll Deniz Yüzel auch, der jetzt für fette Kohle bei SPRINGERS WELT Deutschland weiter vergraben darf.
Aber natürlich lehnt SPD-„Arbeitsminister“ Hubertus Heil (46) den Plan von „Frau“ Spahn ab. Der füllige Hubertus (Beruf: Politiker, Fern-Uni-Hagen, Sensation: zwei Kinder!): „Mehr als eine schräge Idee“ … Kinderlosigkeit sei doch in vielen Fällen ungewollt.
Jau, Genosse der Gewerkschaftsbosse. Die SPD und ihre GRÜNEN Gender-Gesellen haben ja auch so lange von „Selbstverwirklichung“ und „mein Bauch gehört mir“ gekeift und gesülzt, bis auch die letzte Frau sich Hosen anzog, um endlich ihren Mann zu stehen. Kinder? Dafür ist Allah zuständig. Park, Parkplatz oder Disco …
Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag besonders aus der Rolle: die Kurzintervention der SPD-Abgeordneten Claudia Moll[13] und die eifernde Rede des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth. Moll überzeugte durch ihr Talent, außer im Bundestag auch ohne Casting in der Ruhrpott-Soap „Hausmeister Krause“ auftreten zu können, Harbarth vermittelte den (beunruhigenden) Eindruck, von seiner intellektuellen Traumtänzerei zu den Pakt-Folgen wirklich felsenfest überzeugt zu sein.
Einen Tag nach diesen denkwürdigen Auftritten wurde erklärlich, warum sich der CDU-Mann mit den platten wie abenteuerlichen Argumenten so sehr für den Migrationspakt ins Zeug legte, so dass es während seiner Rede selbst die Linken kaum auf den Sitzen hielt. Die FAZ vermeldete:[14] „Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.“
Da schau her. Harbarth soll zunächst zum Vize gewählt werden und dann Voßkuhle nach dessen Ausscheiden als oberster Verfassungsrichter beerben. Weil hierzu fraktionsübergreifende Einigkeit nicht schaden kann, liegt die Vermutung nahe, dass Harbarth meinte, der Karriere zuliebe allen Förderern nach dem Munde reden zu müssen. Die Union hat für obige Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages und als Vizepräsident vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
Es war also auch eine verkappte Bewerbungsrede, die Harbarth zur Migrationsdebatte hielt. Und die Union meinte wohl, ihr schärfstes juristisches Schwert in die Debatte werfen zu müssen, um der Gretchen-Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit des Paktes Gewicht zu verleihen. Motto: Wenn sogar der künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes behauptet, der Pakt sei völkerrechtlich völlig unverbindlich und kratze an keiner nationalen Souveränität, ja, dann muss doch etwas dran sein an der Quadratur des Kreises, der Pakt sei rechtlich unverbindlich, obwohl politisch durchaus verpflichtend.
Wer wissen will, wie der Präsident in spe tickt, sollte sich deshalb noch einmal seine Bundestagsrede zu Gemüte führen. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“, untermauerte Harbarth sein Petitum, der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern demnächst die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland. Und dann kämen auch weniger Flüchtlinge nach Deutschland.
Welches Land denn künftig das soziale Niveau auf den deutschen Level anheben werde, wollte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wissen. Harbarths Antwort: Er habe kürzlich ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht.
Fünf Minuten Redezeit im Bundestag lassen noch keine umfassende Aussage darüber zu, was man von einem Abgeordneten in künftiger Spitzenposition zu erwarten hat. Wohin geht die Reise mit ihm und dem Bundesverfassungsgericht? Ist er unabhängiger Hüter des Grundgesetzes und Interessenswahrer des Volkes oder nur nützlicher Idiot Platzhalter der Regierung? Einen Vertrauensvorschuss hat sich Harbarth mit seiner Migrations-Rede sicher nicht erarbeitet.
P.S.: Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.
Von POMMES LEIBOWITZ | Dass – weit jenseits von Recht und Gesetz – immer mehr Menschen, quasi als selbsternannte Inquisitoren des wahren linken Glaubens, auf die Jagd nach dem „Bösen“ gehen, erinnert fatal an die Hexenjagd im Mittelalter. Man sucht wieder nach bösen Zeichen, Worten und verdächtigen Personen, Boten des Unheils. Und wer einmal angeklagt ist, der ist auch schuldig, da braucht es keine lästigen Beweise, Fakten, Argumente, Gerichtsverhandlungen oder ähnlichen Firlefanz. Hexe ist Hexe und Hassposter ist Hassposter. Kritik am wahren linken Glauben ist Ketzerei und Blasphemie.
Ich beschreibe hier meinen eigenen Fall, weil er gut dokumentiert ist, stellvertretend für viele andere Blogger, Facebook-Nutzer, Kommentatoren und Leserbriefschreiber, die ebenfalls Opfer dieser neuen Hexenjagden wurden, aber nicht diese öffentliche Aufmerksamkeit genießen.
Hier das nicht nur grammatisch merkwürdige Schreiben des Plattformbetreibers, das der kompletten Löschung meines Accounts und sämtlicher Bilder und Beiträge vorausging.
Email von Dirk Olbertz (blogger.de) vom 31. Oktober.
Hasspostings?
Es war ein genialer Schachzug der Linken, den Begriff „Hass“ in die politische Diskussion zu bringen und zum Kampfbegriff zu etablieren. „Hasskommentare“ – das ist alles und nichts. Hass liegt im Auge des Betrachters. Wer andere Meinungen hasst, interpretiert diese Meinungen als Hass. Wer politisch rechts Stehende hasst, der vermutet bei ihnen Hass. Freud lässt grüßen.
Vor allem aber: Hass ist juristisch nicht greifbar und NICHT verboten. Niemand kann uns verbieten, Kinder, Katzen oder Hunde zu hassen. Oder Frauen die Männer und Männer die Frauen. Ist kein feiner Zug, aber nicht verboten und auch nicht verbietbar.
Und wo fängt Hass überhaupt an? Ist es Hass auf Blondinen, wenn man Blondinenwitze erzählt? Hass auf Ostfriesen, wenn man Ostfriesenwitze erzählt? Hass auf Politiker, wenn man politische Satire macht?
Letzteres ist mein Metier, verstößt sicherlich gegen keine Gesetze, verlangt aber eben ein Minimum an Intelligenz und Humor, um es überhaupt zu verstehen. Wer darin Hass zu sehen glaubt, ist aus meiner Sicht erstens doof und zweitens selber voller Hass.
Ich mache keine Witze über Ausländer (obwohl auch das legitim wäre, wir sind schließlich keine Zweiklassengesellschaft). Ich hetze gegen nichts und niemanden. Ich vertrete meine Meinung, teils sachlich, teils satirisch, immer faktenbasiert.
Und jetzt?
Die Google-Suche präsentiert noch die inzwischen gelöschten Beiträge und vermag auch (ich bin auf einigen Plattformen vertreten) dem interessierten Sucher einen Überblick über mein „vor Hass sprühendes“ Werk zu verschaffen.
Die meisten meiner Blogbeiträge finden sich auch noch auf FischundFleisch.com, einige bei PI-NEWS, und fast alle meine Bilder bei Flickr.com. Der Blogger David Berger, der immer wieder Bilder von mir bei Philosophia Perennis veröffentlicht, nahm ebenfalls in einem Artikel kritisch Stellung[15] zur Löschung meines Blogs.
Mit diesem rechtlich irrelevanten und inflationär verwendeten „Hassbegriff“ hat man einen Joker für willkürliche Zensur geschaffen. Der Staat muss sich dazu gar nicht bemühen, denn Millionen eifrige Denunzianten und selbsternannte Inquisitoren sind überall im Netz unterwegs und leisten als nützliche Idioten ihr verheerendes Werk: Die komplette Gleichschaltung der Medien, wie man sie bislang nur aus Diktaturen kannte, ist die Folge.
Von DR. MARCUS FRANZ | Im Zuge der aktuellen politischen Diskussionen um den UN-Migrationspakt sind die alten Bruchlinien zwischen den Weltanschauungen wieder deutlich hervorgetreten. Die einen sind hellauf begeistert von diesem Pakt und sehen am Horizont bereits jenes Gebilde herandräuen, das sich die sozialistische „Internationale“ immer schon wünschte: Nämlich den angeblich so erstrebenswerten Weltstaat. Dieses ideologische Wunderland wird in Marxens Vision von ausnahmslos gleichberechtigten und gleichgestellten Bürgern bevölkert und es gibt im globalen Staat keine Kriege und keine Nöte mehr, denn die vielbeschworene „Soziale Gerechtigkeit“ und die „Gleichheit“ haben endgültig gesiegt. Die Menschen wandern frei durch die Welt und bleiben dort, wo es ihnen am besten gefällt.
Vernunft statt Sozialromantik
Die anderen (also jene, die den Pakt ablehnen) besitzen die sozialromantische Gabe des marxistischen und internationalistischen Denkens nicht. Sie sehen dafür all die Widersprüchlichkeiten und die Lügen, die in den weltstaatlichen Phantasien stecken und kommen zum einzig rational begründbaren Schluss, den die Pakt-Debatte zulässt: Die Ideen der freien Migration und des Weltstaates taugen höchstens für literarische Ergüsse und sie befeuern lediglich die naiven Vorstellungen der zahlreichen „Social Justice Warriors“. In der herben Wirklichkeit des Lebens aber besteht keinerlei Chance auf eine Realisierung dieser Vision. Und das ist auch gut so.
Ein Weltstaat samt freier Migration würde nämlich als Prämisse die völlige kulturelle, politische und letztlich auch biologische Gleichheit der Menschen erfordern und er würde daher über eine zentrale und omnipotente Ordnungsmacht verfügen müssen. Zudem müsste dieses Konstrukt eine weltweit einheitliche ökonomische Struktur bieten, die nur in Form einer Planwirtschaft existieren könnte. Und damit sollte es auch dem wackersten Kämpfer für die weltweite soziale Gerechtigkeit langsam dämmern: All diese Bestrebungen erlebten wir bis 1989 in einem gut 70 Jahre dauernden, bluttriefenden und am Ende krachend gescheiterten Feldversuch namens Ostblock. Und die Philosophie dahinter hieß schlicht und ergreifend Kommunismus.
Die Unverbesserlichen
Aber offenbar gibt es unverbesserliche Alt- und Neu-Linke, die den historischen Beweis des Scheiterns ihrer Ideologie chronisch negieren und über Umwege die Re-Installation des Kommunismus erreichen möchten. Ein Lehrstück dieser Unverbesserlichkeit ist am 10. November live zu beobachten: Einige hundert europäische Künstler und Aktivisten wollen im Rahmen des European Balcony Project[16] von diversen Balkonen in ganz Europa die „Republik Europa“ ausrufen. Was wie eine internationale Kunst-Performance wahrgenommen werden soll, ist im Kern ein zutiefst linksideologisches und de facto kommunistisches Projekt, das gegen die Nationen und gegen die aktuellen staatlichen Strukturen gerichtet ist.
Das problematische Manifest
Die Aktionisten werden ein Manifest[17] verlesen, in dem sie die Nationalstaaten als gescheitert bezeichnen und die Gleichheit der Menschen jenseits von Nation und Herkunft fordern. An die Stelle der staatlichen Souveränität soll die Souveränität der Bürger treten (was immer diese sein soll – bisher gibt es aus völkerrechtlicher Sicht nur die nationale Souveränität). Die Aktion schlägt jedenfalls in dieselbe Kerbe wie der Migrationspakt und es ist anzunehmen, dass sich reihenweise linke Politiker in die anti-nationale Performance einbringen und diese unterstützen werden. Vorschusslorbeeren für die Balkon-Ausrufer, zu denen so bekannte Leute wie der Schriftsteller Robert Menasse und die Politologin Ulrike Guerot gehören, sind natürlich von den üblichen Verdächtigen in der Medien-Szene schon jetzt reichlich verteilt worden.
Ist das überhaupt Kunst?
Für die Kunst an sich kann und soll man nach wie vor den berühmten Leitsatz der Wiener Sezession „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“ gelten lassen – aber ist es wirklich Kunst, wenn eine linksideologisch agierende Lobby ein rein politisch orientiertes Projekt ins Leben ruft? Aus objektiver Sicht ist das Balkon-Projekt höchstens ein politischer Aktionismus, die künstlerische Seite daran ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Eine breitere und kritische mediale sowie politische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Manifests ist noch ausständig. Wir dürfen gespannt sein.
