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Achtung Merkel-Freunde! Achtung AfD!! Hier kommt Friedrich Merz pur!

Von PETER BARTELS | Am Dienstag buddelte BILD einen alten Friedrich Merz aus, der vor 18 Jahren in einer Kaufhausrede in Berlin sagte, was schon damals nicht mehr gesagt werden durfte: Wir haben Probleme mit Ausländern! Heute grub Susanne Baumstark auf ACHGUT einen fast taufrischen Merz aus, gerade mal zwei Jahre alt: Ein Streitgespräch mit Gysi. Wer das liest, weiß: Wenn Merz als neuer CDU-Chef die Hälfte davon wahrmacht, ist Merkel weg. Und die AfD sehr viel kleiner …

Das Phoenix-Streitgespräch zwischen Friedrich Merz, CDU, und dem SED-LINKEN Gregor Gysi fand am 28. Februar 2016 statt. Da die Zuschauerzahlen sich beim Zentralkommitee von Merkels Zwangs-TV in Grenzen halten, hauptsächlich als Polit-Leitplanke von „Spiegel“, Alpenpravda, WELT oder FAZ genutzt wird, ging der Merz-Hammer im Februar, im Silvester-Lärm am Kölner Dom unter. Remember Silence auf ZDF the Days after …

MERZ … damals auf PHOENIX „unverblümt“: Das Land müsse … „die schiere Zahl der Ankömmlinge begrenzen“… Man habe „unerträgliche Vorkommnisse in ganzen Teilen der Bundesrepublik Deutschland“, zum Beispiel in Köln und anderen Orten, die „wirklich nur schwer erträglich“ sind.

MERZ … wagte: „Wir haben es mit einer Erosion des Rechtsstaats von oben (einige Bundesländer drücken sich davor, die Tätergruppen klar und deutlich beim Namen zu nennen) und von unten (bestimmte Bevölkerungsgruppen halten sich – aufgrund eines Vollzugsproblems oftmals unsanktioniert – systematisch nicht mehr an unsere Rechtsordnung) zu tun.“

MERZ … sagte: „Die ganze Justiz in Nordrhein-Westfalen hat bis Anfang des Jahres Erlasse, Anordnungen gehabt, nicht festzustellen, nicht aufzunehmen, nicht in die Statistiken hineinzuschreiben, wo bestimmte Tätergruppen herkommen. Das muss aufhören … Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.“

MERZ … fragte: Ob wir „überhaupt noch eine europäische Rechtsgemeinschaft sind“ – die Maßstäbe dafür hätten allen voran Deutschland und Frankreich ins Wanken gebracht.

MERZ … klagte: „Hier in Deutschland leisten wir uns einen Rechtsstaat und einen Rechtswegestaat, zu dem ja nun bedauerlicherweise unsere Berufskollegen im Anwaltstand nicht unerheblich beitragen, mit dem Weg rauf und runter durch die Instanzen, und wir haben es mit einer breiten politischen Blockade zu tun, gegen Versuche, zum Beispiel Asylverfahren schon in den Herkunftsländern zu begegnen.“

MERZ … zagte: „Und wenn dann die Betroffenen erst hier sind, dann gibt es eben aus bekannten Anwaltskanzleien die Anwälte, die sie durch sämtliche Verfahren und sämtliche Instanzen hindurch treiben, rauf und runter, und wenn dann zum Schluss abgeschoben werden soll, dann sind da auch Ärzte da bereitwillig, die Atteste zu erteilen, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind … Da gibt es dann eine geringe Konsequenz bei uns, immer wieder begleitet von mehreren gesellschaftlichen Gruppen.“

MERZ … der Anwalt resignierte: „In manchen Einzelfällen mag das gerechtfertigt sein, in der Summe stelle es aber ein Problem dar. Parlamentarisch sei die Eindämmung der Auswüchse dieses Rechtsstaats regelmäßig an der SPD und den Linken gescheitert.“

Das Beste kommt auch bei Henryk M. Broder zum Schluß. Seine „Achse des Guten“ im Nachtrag: Papier bestätigt Merz: „Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, dann er: Hans-Jürgen Papier war acht Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und der schreibt: „Es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt‘. Und: ‚Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann.“

Der Bundesrichter gipfelt: „Leider sind Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats‘ … wenn in der Fluchtmigration ‚geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.‘ Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde … Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine ‚Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates‘.“

Ahnt jemand, warum am Dienstag in München Heerscharen von Staatsanwälten in die Büros von „BlackRock“, des größten Geldmachers der Welt, schwärmten? Es geht angeblich um Milliarden Steuergelder, die ebenso angeblich nicht gezahlt wurden. Gottseidank (?) war Merz zur fraglichen Zeit noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender. Die Steueraffäre soll sich zehn Jahre vor seiner Zeit abgespielt haben, beeilte sich BILD im Text nach der Schlagzeile hinzuzufügen. Da werden Maxi-Merkel, Mini-Merkel Krampf Karrenbauer und der Rest der CDU-Nickesel aber aufgeatmet haben …

Sollte Merz bis zum CDU-Parteitag durchhalten … Sollte es den Merz von vor zwei Jahren noch geben … Dann sollte sich die AfD schon mal warm anziehen …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!