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Eil: EU-Staaten akzeptieren Brexit-Abkommen

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag gebilligt.

Nun müssen noch das britische und das europäische Parlament zustimmen. Gelingt das, wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 offiziell verlassen. Danach beginnt eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich London weiter an EU-Regeln halten und in den EU-Haushalt einzahlen muss – ohne jedoch ein Stimmrecht zu haben. Die Unterhändler einigten sich auf die Möglichkeit, diese Übergangsphase bis maximal Ende 2022 zu verlängern.

Beide Seiten wollen bis spätestens dahin ein umfassendes Freihandelsabkommen abschließen. Die vereinbarte politische Erklärung gibt den Rahmen dafür vor. Sollten die Gespräche allerdings scheitern, tritt eine Auffanglösung (Backstop) in Kraft, die verhindern soll, dass es zu Kontrollen an der inneririschen Grenze kommt.

Das gesamte Königreich bliebe dann in einer Zollunion mit der EU verbunden; außerdem müsste sich Nordirland weiter an EU-Vorschriften halten. Brexit-Vorkämpfer in Mays Konservativer Partei lehnen diese Auffanglösung ab, weil sie keine dauerhafte Zollunion mit der EU wollen.