Seit Jahren will die politische Konkurrenz die AfD mit der Keule des Verfassungsschutzes schädigen, anstatt sich inhaltlich und sachlich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
Die AfD-Spitze ist deshalb in die Offensive gegangen. „Gut und professionell“ sagen die einen in der Partei, „Stöckchen-Springen“ und „politische Bettnässerei“ die anderen.
PI-NEWS hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig, einen absoluten Kenner der Materie, dazu interviewt. Er nennt die Drohungen der politischen Gegner bizarr, gegenstandslos und politisch motiviert, macht aber die Kampfbereitschaft der AfD deutlich.
Sein Fazit: Falls es tatsächlich zu einer Beobachtung kommen sollte, wird sich die AfD massiv mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln dagegen wehren und das volle Instrumentarium der rechtlichen Möglichkeiten ausreizen.
Im Interview geht Hartwig unter anderem auch auf die Aufgaben und Funktion der neuen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ein.
Dr. Roland Hartwig ist seit 2013 Mitglied der AfD und vertritt den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis im Bundestag. Der Jurist und Rechtsanwalt war bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden Chefsyndikus der Bayer AG. Hartwig ist stellv. Fraktionsvorsitzender und federführend bei der von der AfD einberufenen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“.
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Die Altparteien müssten vom VS beobachtet werden!
Wir haben ein verfassungsfeindliche Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung besteht aus verfassungfeindlichen Linksextremisten. Diese Verfassungsbrecher rufen: „Haltet den Verfassungsfeind“. Das ist lächerlicher, peinlicher Kinderkram. Typisch für die linken Spinner.
Die Altparteien haben sich kriminell gleichgeschaltet!
Natürlich, die Einheitskoalition will ja schliesslich wieder unbelästigt von einer Opposition Sagnägel wie die VS von EU, die Transferunion und den Migrattionspakt am Volk vorbei in dessen Fleisch treiben.
Nicht lange beobachten, gleich verbieten und fertig.
Parteivermögen einziehen, Spitzenfunktionäre verschwinden lassen, Mittelbau diffamieren, entlassen, deren Kinder melden, alle übrigen von der Antifa besuchen lassen – so geht Politik!
Denn nie vergessen: Linke Deutungshoheit muss unbedingt aufrechterhalten bleiben. Man erkennt ja AfDler leicht, etwa daran, daß ihre Kinder pünktlich zur Schule kommen und keine Jointkippen in die Botanik schnippen.
Genoss*_Innen! Solche Kinder ansprechen, mit etwas Backenfutter Erziehung geben und sich dann Elternhaus zeigen lassen, irgendwas geht da immer, seid kreativ! Es muss nicht immer das brennende Auto oder die entglaste Veranda sein – ein Hakenkreuz durch Glyphosat tut es auch!
AfDler haben Nachbarn, oft ältere Leute – denen erklären: Alter, grüß den weiter… und dein Rolli hat Platten oder Krücke liegt auf nächstem Garagendach.
Alerta antifaschista, antifa heißt angriff!
Ein sehr ernst zunehmendes Thema, eine Beobachtung durch den VS würde die AfD tatsächlich stark schädigen, insofern ist eine frühzeitige Vorbereitung auf evt. Gegenmaßnahmen wichtig.
Die Aussage „Beobachtung unserer Partei politisch motiviert“, so logisch und trivial sie ist, zeigt aber auch zu welchen Taten der politische Gegner bereit ist, wenn es gilt die Macht zu sichern.
Natuerlich ist das politisch motiviert – was denn sonst?
Wenn der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit besteht, so muss dem nachgegangen werden. Dazu ist die Politik verpflichtet.
Was macht eigentlich die korrupte, deutsche
Lügensaupresse (di Lorenzo, Prantl, Fietz, Poschardt) gerade?
Erstmal, was sie sonst auch tut :
Sie versucht, NORMALITÄT ZU SIMULIEREN.
So tun, als ginge alles seinen sozialistischen
Gang. Von den REGIONALEN EREIGNISSEN
einmal abgesehen.
Was steht noch auf der To – do – Liste?
Den „MIGRATIONSPAKT“, den sie so lange, als
möglich UNTER DER DECKE gehalten haben,
(merke :
DAS WESEN DER LÜGENPRESSE BESTEHT WENIGER IN DER EXPLIZITEN FAKTENLÜGE,
ALS IN DER KONZERTIERTEN DESINFORMATION.
)
werden sie jetzt wohlwollend PROPAGAN – DISTISCH „begleiten“.
Des weiteren versucht die
DEUTSCHE LÜGENPRESSE
jetzt den tendenziell konservativen
KANDITATEN SPAHN im VORFELD der Wahl
ABZURÄUMEN.
Diese
LINKSGRÜNVERSIFFTE SCHMIERFINKEN – MAFIA ist inzwischen der
HAUPTVERURSACHER DER DEUTSCHEN MISERE
weil dieses REGIME ohne den
FEUERSCHUTZ DER LÜGENPRESSE
nicht mehr existenzfähig wäre.
SPRINGER
GRUNER + JAHR
BAUER
FUNKE
BERTELSMANN
BURDA
und nicht zuletzt die
ÖFFENTLICH „RECHTLICHEN“ SCHMAROTZER
KLEBER SLOMKA GNIFFKE ILLNER
Helmut Mergell 8. November 2018 at 13:50
„Natuerlich ist das politisch motiviert – was denn sonst?“
Ja – eine etwas alberne Feststellung.
„Wenn der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit besteht, so muss dem nachgegangen werden. Dazu ist die Politik verpflichtet.“
„Die Politik“ ist zu gar nichts verpflichtet.
Aber abgesehen von derlei: Ich bin der Meinung, jegliche politisch aktive Person sollte immer und standardmäßig vom VS beobachtet werden.
„Beobachtung unserer Partei ….“
Willkommen zur Warheit 🙂
Und jetzt die gute Nachricht :
DAS BLOCKPARTEIEN – GEBILDE ERODIERT RASANT.
Die leben nur noch von ihrer Restsubstanz,
die vor allem auf ihre finanziellen Ressourcen
beruht.
Und für den
NICHTSNUTZIGEN VATERLANDSLOSEN SOZEN –
DRECK
ist das jetzt die
LETZTE FAHRT AUF DEM KARUSSELL.
Und, weil sie das wissen, wird man sie letztendlich aus dieser GROSSEN Koalition,
die nicht einmal mehr 40% hat,
HERAUSPRÜGELN müssen.
DER ROLLBACK MARSCHIERT
kitajima 8. November 2018 at 13:34
„Wir haben ein verfassungsfeindliche Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung besteht aus verfassungfeindlichen Linksextremisten. Diese Verfassungsbrecher rufen: „Haltet den Verfassungsfeind“. Das ist lächerlicher, peinlicher Kinderkram. Typisch für die linken Spinner.“
richtig erkannt!
Bei diesem BEOBACHTUNGS – POPOPANZ
geht es ausschließlich darum daß die LÜGENPRESSE
DI LORENZO PRANTL FIETZ POSCHARDT
schreiben kann :
DIE RÄÄÄCHTS – BOBBELISTISCHE VOM
VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTETE AfD
Aber das bringt es letztlich auch nicht mehr.
Wer einmal den BRATEN GEROCHEN HAT,
ist für diese DRECKSFERKEL verloren.
Für die ganz Blöden mag es noch reichen.
Davon abgesehen zählt nur noch
DIE MACHT DES FAKTISCHEN
sprich :
MORD TOTSCHLAG VERGEWALTIGUNG CLANS
ORIENTALISIERUNG DES ÖFFENTLICHEN RAUMS
ZERSTÖRUNG DES HEIMAT – UND SICHERHEITS –
GEFÜHLS DAS TÄGLICHE DEUTSCHEN – SCHLACHTEN
Kurz,
DER GROSSE DEUTSCHE SAUSTALL
Bei der Hessen-Wahl wurden Stimmen in einigen Bezirken nur geschätzt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183486322/Landtagswahl-Hessen-2018-Stimmen-in-einigen-Bezirken-nur-geschaetzt.html
Und Täglich grüßt das Murmeltier.
Haremhab
8. November 2018 at 14:18
Wahrscheinlich Linksgrüne Kinderschänder 99.85%, AfD 0.02%
OT
Vielleicht ist das vielen schon bekannt, ich habe es aber erst jetzt entdeckt. Eine Passage aus dem Buch „Stern der Ungeborenen“ von Franz Werfe, das im Jahr 1946(!) veröffentlicht wurde.
Ich bin beeindruckt von der Hellsichtigkeit des Autors:
Zwischen Weltkrieg Zwei und Drei drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Der Gebrauch des Wortes ›Humanitätsduselei‹ kostete achtundvierzig Stunden Arrest oder eine entsprechend hohe Geldsumme. Die meisten der Deutschen nahmen auch, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Humanität und Güte erschien ihnen jetzt der beste Weg zu diesem Ziel. Sie fanden ihn sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenlehre.
Siehe Wikipedia: Stern der Ungeborenen
OT
Bitte unterschreiben und weiterleiten.
https://www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/
Gauland’s kasse Rede heute im BT
„Fuer wie dumm halten Sie uns eigentlich?“
https://youtu.be/SVav5GpWsto
TEST
Aktueller und nicht minder realistisch ist „Mister“ von Alex Kurtagic, ein Werk, das zu Unrecht im Schatten von Houellebecqs „Unterwerfung“ stand.
Maaßen, Merz und Spahn: Was die Medien verschweigen!
https://www.youtube.com/watch?v=6QDWvE633No
was wir schon lange wussten.
„Neutralen Journalismus gibt es kaum. Das fängt bei der Themenwahl an und endet beim Kommentar. In der Politikberichterstattung scheint das Phänomen jedoch besonders virulent zu sein, denn bei der Parteinähe haben deutsche Journalisten stark andere Präferenzen als der Durchschnitt der Bevölkerung.“
https://www.nzz.ch/international/das-herz-des-deutschen-journalisten-schlaegt-links-ld.1434890
Fleischhauer: Fühle mich von Flüchtlingen nicht bedroht, Klonovsky: Ich mich von der „Erderwärmung“ auch nicht
https://juergenfritz.com/2018/11/04/fleischauer-klonovsky/
Ich setze einen drauf:
Es gab ihn noch nie.
Bereits im 19.Jahrhundert entdeckte man vor allem in den angelsächsischen Industrieländern die Wichtigkeit und noch mehr: die Wirksamkeit des „Embedded Journalism“ und die Wirkung desselben auf die öffentliche Meinung.
Mit zum Teil verheerenden Wirkungen.
Die AfD beantragte schon am Dienstagabend einen Untersuchungsausschuss: von der Leyen
„Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat“, erklärte der Obmann der Partei im Ausschuss, Rüdiger Lucassen. Zentrale Figur im „Beratersumpf“ scheine von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder zu sein, eine ehemalige McKinsey-Beraterin.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183470960/Berateraffaere-Opposition-berichtet-von-erschreckendem-Auftritt-von-der-Leyens.html
War doch offensichtlich.
Erst wurde Maaßen abgesägt, weil zu Verfassungstreu und die Wahrheit schätzte.
Der Neue, Thomas Haldenwang, hat anscheinend kein Problem die Politischen Interessen der Altparteien zu vertretten. Ja so geht Demokratie.
Dunja Hayali fragt Chebli nach Judenhass bei Muslimen – die wird emotional
https://www.huffingtonpost.de/entry/sawson-chebli-bei-dunja-hayali-antisemitismus-ist-gift-fur-unsere-gesellschaft_de_5be3c43ae4b0dbe871a6af0f
Auf die Empfehlungen darf man gespannt sein:
https://www.zeit.de/2018/46/afd-beobachtung-verfassungsschutz-rechtsextremismus/komplettansicht
Als bekennender AFD Wähler habe ich auch Nachbarn. Meine Nachbarn wissen um meine Einstellung.
Ich denke einige hassen mich auch dafür, aber keiner wagt es mich dumm anzumachen .
Vielleicht liegt es an meiner Erscheinung. Ich bin zwar nicht mehr der jüngste ( 65 Jahre ), aber ich weiß mich zu wehren. Und das wissen diese Leute. Weicheier eben. Aber so einen Hass muss man sich erst mal verdienen. Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt.
Das werden die üblichen Verdächtigen aus ihren stinkenden Löchern kriechen und das übliche Procedere anleiern.
Ich tippe auf Sundermeyer, Kahane, Funke und Heye, die die Expertisen erstellen und in den Talkshows omnipräsent sein werden.
Der Migrationspakt zur Hölle
Bei der Vollversammlung der Vereinigten Völker im Dezember soll ein Migrationspakt mit der Unterstützung Merkeldeutschlands beschlossen werden. Mit dem Pakt wird die ganze Welt zum Siedlungsgebiet für die Weltbevölkerung erklärt. Insbesondere Muslime und Neger, die ihre Länder aufgrund ihres Heiligen Selbstbestimmungsrechts in eine Hölle verwandelt haben, wird damit eine Rechtsgrundlage geschaffen auf Grund dessen sie von prosperierenden Gemeinwesen wie die Europas, Reste Suid Afrikas, Australiens und Nord-Amerikas die Herausgabe von Siedlungsland und Grundversorgung fordern können. Umgekehrt können die weisse Opfer dieses kodifizierten Rassismus – wenn sie es denn wollten und könnten – eine solche Forderung nicht stellen, weil dies als Neo-Kolonialismus und Imperialismus gelten würde. Ausserdem ist eine Grundversorgung von Weissen durch Neger und Muslime illusorisch, weil sie nicht einmal die eigene Grundversorgung zu Stande bringen. Dass Merkeldeutschland diesen Pakt zustimmen muss ist auch der Tatsache zu verdanken dass nicht nur sämtliche Bundestagsparteien sondern der komplette Staatsapparat durch Angehörigen der Asyltouristen als Quartiermacher und Voraustrupp unterwandert worden sind. Sie haben die geistig-moralische Widerstandskraft Europas derart nachhaltig geschwächt dass nur noch wenige nicht unterwanderte Staaten dem Pakt gegenüber Widerstand leisten können. http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/migrationspolitik-migrationspakt-aus-der-hoelle-a-1616656
Das_Sanfte_Lamm 8. November 2018 at 15:07
Klar, dass er Rechtsextremismus medial immer mehr hoch gespielt wird, um von den tatsächlichen Gefahren abzulenken.
Wir müssen uns von der Schweinepresse befreien. Die Systemmedien sind unsere größten Feinde.
Steuer-Razzia bei BlackRock: Perfekte Imagekampagne für Merz
https://www.youtube.com/watch?v=RpP1nE9ojQE
0T
Für die Leute hier die Amerika-freundlich sind…
Breaking News in US:
Mass shooting at Calif. college disco last night. 12 dead. Witnesses say suspect had black beard and looked „ Middleeastern“= Arab, but American media only giving his age as 29.
Very sad, I know the area well.
Ich verstehe die ganze Aufregung um eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht. Das hat in Deutschland eine altehrwürdige Tradition. Es würde mich wundern, wenn nach dem Abgang der Raute der Verfassungsschutz beobachten müsste, was dieses Mädel weiter so treibt.
Die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Grünen waren und sind die besten Kunden der Firma überhaupt. Auch SPD-Mitglieder gehören dem illustren Kreis der „Beobachteten“ an. Und das ganz aktuell!
http://www.fr.de/politik/linke-unter-beobachtung-wie-damals-bei-den-gruenen-a-1005640
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/verfassungsschutz-beobachtet-buendnis-mit-spitzenpolitikern-von-spd-und-gruenen/
Erste Rede von Katrin Ebner Steiner im Landtag Bayern
https://www.youtube.com/watch?v=BdwxO-4qVGs
Sie gefällt mir & bringt Söder bestimmt noch viel Spaß !
Sie biedert sich auf jeden Fall nicht an und geht in die Offensive ……
Wow, PI-News TV… richtig professionall aufgemacht!
OT
Media hat gerade dem Name des Calif. Täters gegeben, klingt wie ein ehmaliger US Marine (mit schwarzem Bart?—deshalb erste Zeuge meinte er sei ein Araber.) Just another US Mass murder, democrats will go crazy screaming about gun control again.
die ‚Haltet den Dieb‘ Rufer sollen doch mal sagen, wann und welche GG§ verletzt wurden (ja, ich weiss, die heißen Artikel)
Offene Haftbefehle in Baden-Württemberg: Gefängnisse stehen vor Kollaps
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/offene-haftbefehle-in-baden-wuerttemberg-gefaengnisse-stehen-vor-kollaps-58277722.bild.html
Im Grunde geht es den Versagern der Altparteien weniger um die AfD, als um weitere Abgeordnete, die ihnen ihre luxuriöse Versorgung streitig machen könnten und das muß von deren Seite aus mit allen Mitteln verhindert werden, da spielen Verbrechen wie Angriff auf Personen, Sachbeschädigung usw. überhaupt keine Rolle. Linke bleiben Ungeziefer übelster Sorte.
Wenn die AfD eine Säuberung durchführt – gegen den Flügel und andere – wird sie das gleiche Schicksal wie Die Republikaner ereilen und und durch die Spaltung in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Nichts anderes hätte die AfD dann eigentlich auch verdient, weil sie es zugelassen hat, daß die Altparteien auf Parteimitglieder Einfluss nehmen und sich die Partei nicht schützend und solidarisch gegenüber diesen Menschen verhalten hat.
Die Treiber dieser Säuberungsaktionen sollte man sich sehr genau merken. Wer weiß auf welcher Soldliste die noch stehen?
Des Weiteren: Wie will man im Unrechtsstaat Recht bekommen? Da bringen die besten Argumente nichts.
Für mein Dafürhalten ist das ein sehr wichtiges Thema, denn die AfD ist eine relativ junge Partei und ein zunehmendes Ärgernis und auch Konkurrenz zu den Altparteien.
Auch Wolfgang Hübner hat im Apri 2017 ( PI-News ) etwas sehr wichtiges dazu gesagt.Es gilt sich abzugrenzen gegen wirklich rechtsextremistische Kräfte, die für Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus , Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung des Grundgesetzes, Ablehnung der Menschenrechte und Ablehnung der Bundestepublik Deutschland, stehen. Diese Leute muß man unbedingt die rote Karte zeigen, denn sie haben nichts in der AfD verloren und das wird der AfD sicherlich nicht schaden.
Aber nicht nur das. Auch Kontakte zu tatsächlich rechtsextremistischen Gruppierungen ( NPD etc.) sollten zum Ausschluß aus der Partei führen. Davon nehme ich PEGIDA ausdrücklich aus.
Mit allen anderen Parteimitgliedern, die patriotisch oder kritisch über die Zustände in Deutschland nachdenken, sollte unbedingt ein Freiraum innerhalb der Partei eingeräumt werden.
Nun zu den REP, weil die immer als warnendes Beispiel angeführt werden. Die Krise für die REP kam schon weit vor der Beobachtung duch den VS. Sie kam mit dem Fall der Mauer. Die REP waren bis dahin die einzigePartei, die sich für die Wiedervereinigung ernsthaft einsetzte.
Hatt doch 1983 sogar FJS mit einem Milliardenkredit das weitere Überleben der DDR gesichert und umittelbar danach zur Gründung der REP führte.
Wie man schnell ferststellen kann, ist die Ausgangslage der REP und AfD unterschiedlich. Für die REP war das große Thema die Wiedervereinigung, für die AfD der EURO und sogenannte Schuldenkrise in der EU in Zusammenhang mit Griechenland.
1989 zog Helmut Kohl das Projekt Wiedervereinigung an sich, es wurde sein persönliches Anliegen, wodurch der REP eines ihrer zentralen Themen, mit dem sie punkten konnte, verloren ging. Das machte sich auch sofort bei den Landtagswahlen 1990 sehr deutlich bemerkbar. Sie konnte nirgends die Sperrklausel überwinden.
Dadurch, bedingt durch die herben Verluste bei den Landtagswahlen 1990, kam es im Vorfeld der 1.gesamtdeutschen Wahlen ( zwischen Mai und Juni 1990 ) im Dezember 1990 zu einem heftigen Richtungsstreit innerhalb der REP.
Gleichzeitig machten der rheinland-pfälzische MP Carl-Ludwig Wagner und der Berliner iNNENSENATOR HEINRICH lUMMER der REP Hoffung auf eine mögliche Koalition mit ihr. Gleichzeitig gab es eine Umfrage der Bild-Zeitung, bei der 39% der Befragten Schönhuber als “ WUNSCHKANZLER“ bezeichneten.
Das alles, Verlust der Landtagswahlen, Lockangebote von zwei CDU-Politikern sowie eine verführerische Umfrage, ließ die REP-Führung blind werden. Es kam zum berüchtigten Abgrenzungsbeschluß vom 08.07.1990. Wörtlich hieß es darin: “ Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen ( z.B. NPD, DVU, EAP, ANF etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen……..(….), zuständig ist dafür der Bundesvorstand „.Daraufhin verließen ca. 1/3 der damals 20 000 Mitglieder, also ungefähr 6 600 Mitglieder, die REP.
Trotz der scharfen Abgrenzung beschloß der VS im Dezember 1992, die Partei im gesmaten Bundesgebiet unter Beobachtung zu stellen.Zuvor war der REP noch der Einzug ( 10,9 % ) in den Landtag von B-W gelungen.Das war m 05.04.1992 und konnte mit 15 Mandaten einziehen, weshalb auch die CDU-Alleinregierung in Brüche ging und die CDU erstmals in B-W eine Koalitionsregierung mit SPD bildete.Ausschlagend Thema für dieses Ergebnis war die heftig geführte Asyldebatte bei diesem Landtagswahlkampfes.
Dieses LT-Ergebnis( Wiederaufstieg der REP), die Annäherung an die Skinhead- Szene und die Artikel in der Partei-Zeitschrift “ Der Republikaner “ veranlaßten die 15 Landesinnenminister, außer Berlin, und den BMI, die REP unter Beobachtung zu stellen.Als eine der wichtigsten Begründung war, dass sie gegen Ausländer und Asylbewerber agitierten. Eine weitere Begründung war die, dass die REP undifferenziert Ausländer, d.h. vor allem Asylbewerber, für die vorliegenden Mißstände verantwortlich machten. Schönhuber beschwor einen “ drohenden Verlust der nationalen Identität durch Überfremdungsversuche „.
Das BMI griff weniger auf das Parteiprogramm zurück, als auf Bekundungen und Verhaltensweisen der Parteifunktionäre, Gremien, Mitgliedern und Publikationsorganen zurück.Wobei auf “ rassistische Äußerungen „großes Augenmerk gerichtet wurde, d.h. Abwertung der Personen und persönliche Diskriminierungen.
Im März 2018 traffen sich die Leiter Landesverfassungschutzämter.Auch über die AfD wurde gesprochen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Beobachtung.“Man prüfe jedoch fortlaufend, ob „Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen“. Dazu würden Aktivitäten und Aussagen gesichtet, genauso wie eine mögliche Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen. Es wird auch bewertet ob es sich um eine Einzelmeinung handelt oder um eine parteipolitische Linie.
D.h. für die AFD:Genaue Differenzierung mit Angaben der Absolutzahlen und Relativzahlen ( Prozente ) und mehr Nachdenken bei der Wortwahl und häufigere Verwendung des Konjunktivs wäre auch angebracht.DIE REP haben ihren Untergang selbst verschuldet, aber nicht nur durch den Abgrenzungsbeschluß, sondern durch Äußerungen, Verhaltensweisen ihrer Parteimitglieder und den dazugehörigen Publikationen.
Die AfD sollte in Zukunft viel größers Augenmerk darauf legen, wer Mitglied bei der AfD werden möchte.
Ausgewiesene Rechtsextremisten und Reichsbürger haben m.E. bei der AfD nichts verloren.
Kurz zu Dr.Roland Hartwig
Geboren 09/1954 in Berlin.Abitur in Heilbronn. 1974 Beginn eines Jurastudiums in Freiburg. Erstes und Zweites Staatsexamen.1980 – 1984 am MP-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg.. Promovierte mit seiner Dissertation: “ Vorteilsgewährung und Bestechung als Wirtschaftsstraftaten “ zum Dr.jur.1984 Eintritt in die Rechtsabteilung der Bayer Ag und übernahm die Leitung der Papentabteilung, später Chefsyndikus.
Eintritt in die AfD 2013, weil er CDU und FDP zu weit links verortete.Bezeichnet sich selbst als “ liberal-konservativ“ und unterstützte bis zu ihren Austritt den Kurs Frauke Petrys.
sakarthw14 KORREKTUR
heißt natürlich …Patentabteilung …
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