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Weiterhin „schwedische Zustände“ beim Regierungsbildungsprozess

Von ALSTER | Am Dienstag hat die Vorsitzende der Zentrumspartei (8,6 Prozent Stimmenanteil bei den letzten Wahlen), Annie Lööf, ihre Bereitschaft zur Wahl des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, als Premierminister erklärt. Selbstverständlich stellt sie noch einige Bedingungen, aber der Sozialdemokrat wird sich wohl nicht lumpen lassen.

Im Interview mit Dagens Nyheter sagte sie: „Wir werden erst nach der Abstimmung über den Premierminister Verhandlungen mit den Sozialdemokraten aufnehmen. Wir stellen dann unsere Anforderungen über politische Reformen vor… “ Der bürgerliche Block, die Allianz mit den Moderaten, der Zentrumspartei, den Liberalen und den Christdemokraten, ist damit perdu, und Stefan Löfven ist begeistert. So wird es mit der Unterstützung der Zentrumspartei und den Liberalen eine neue alte sozialistische Regierung in Schweden geben, die das Land weitere vier Jahre zerstören kann.

Katastrophen und Tragödien häufen sich, und während die kriminelle Gewalt eskaliert und Schießereien alltägliche Ereignisse in Schweden geworden sind, veranstalteten die etablierten Parteien Sandkastenspiele: wie bilden wir eine Regierung, an der die Schwedendemokraten (17,6 Prozent bei 7,5 Millionen Wahlberechtigten, Wahlbeteiligung 84 Prozent) in keiner Weise mitwirken können.

75 Tage sind seit der Wahl verstrichen, in denen die Parteiführer abwechselnd somnambul zwischen den Fernsehsesseln und dem Talman (Parlamentspräsident) Andreas Norlén bei Tee und Keksen sondierten. Am Freitag, den 23. November, gab der Talman bekannt, dass Stefan Löfven am 3. Dezember nach Möglichkeit eine Regierung vorschlagen soll und sich am 5. Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten (schwedisch Statsminister) stellen wird.

Annie Lööf und George Soros

Zuletzt schien die liberale Zentrumspolitikerin Annie Lööf vorerst(!) mit dem Versuch gescheitert zu sein, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Aber sie hatte einen Plan. Die „Globalisierungsprinzessin“ schließt seit jeher kategorisch jegliche Zusammenarbeit oder auch nur eine Unterstützung durch die Schwedendemokraten (SD) aus.

Auf Instagram wurde Lööf Ende Oktober nach der Wahl gefragt, ob sie ihr Treffen mit der globalistischen Bilderberg Gruppe 2017 und ihre Beziehung zu George Soros kommentieren möchte. In ihrer Antwort huldigte Annie Lööf George Soros als eine starke, mutige Person, der viel Gutes tut und getan hat. Sie betonte weiter, dass sie „gerne ein persönliches Verhältnis zu solch einer Person hätte, die durch ihre Taten wichtige Werte in unserer Zeit voranbringen“. So erklärt sich, dass die Soros-Bewunderin ihren Hauptfeind in den Globalisierungsgegnern, den Schwedendemokraten, sieht.

Annie Lööf und Löfven

2013 sagte Annie Lööf noch, dass sie lieber ihren rechten Schuh essen würde, als die Sozialdemokraten zu unterstützen und im letzten Wahlkampf sollte ganz klar die rot/grüne Löfven-Regierung abgewählt werden. Natürlich gibt es klare taktische Beweggründe für ihr Spiel. Durch Aussagen und Handlungen hat sie sich als die schlimmste Nein-Sagerin in der Regierungskrise herausgestellt. Die Zentrumspartei hat sowohl für den Rücktritt von Stefan Löfven als Premierminister gestimmt als auch gegen den eigenen Wahlkandidaten Ulf Kristersson. Am 14. November wurde Ulf Kristersson in einer parlamentarischen Abstimmung als Kandidat zum Ministerpräsidenten abgelehnt. Sowohl die Liberalen als auch die Zentrumspartei stimmten gegen ihn, obwohl er ihr Kandidat des bürgerlichen Blocks war.

Was immer Annie Lööf jetzt auch tut, sie wird vielen Wählern als betrügerisch erscheinen. Wenn die Zentrumspartei für eine S-Regierung sorgt, während sie eine bürgerliche Regierung verhindert hat, wird sie für bürgerliche Wähler lange Zeit als unzuverlässig dastehen.

Auch der kleinere Partner im bürgerlichen Block, die Liberalen (5,5 Prozent), haben mit ihrem Chef Jan Björklund einen Überläufer zum sozialistischen Block. Hierbei hat er die liberale Partei aber gespalten. Annie Lööf (Zentrumspartei) und Jan Björklund müssen sich entscheiden: entweder eine Regierung mit Ulf Kristersson (M), die dann die Unterstützung von den Schwedendemokraten benötigt, oder eine Regierung mit Stefan Löfven (S), der von den Grünen (MP) und Kommunisten (V) unterstützt wird. Wahrscheinlich lassen sich die Liberalen von Annie Lööfs Entscheidung beeinflussen. Eine Entscheidung, die weder durch die Wähler noch durch das Wahlergebnis legitimiert ist.

Jimmie Akesson, der Chef der Schwedendemokraten, hofft auf Neuwahlen. Seine Partei ist bereits in Umfragen bei knapp 20 Prozent angelangt und wird angesichts des Verhaltens der schwedischen Altparteien weiter Zulauf bekommen.

Währenddessen: In diesem Jahr wurden in Schweden 42 Menschen bei 272 Schießereien getötet. In fünf Jahren sind die Schießereien um 400 Prozent gestiegen. Die Schießereien geschehen alle 1,3 Tage, um gar nicht über die zehntausenden Vergewaltigungen zu reden. Der Kontrollverlust ist für alle sichtbar, alle Lichter blinken rot, aber die schwedischen Politiker äußern sich nicht dazu. Und mit den zukünftigen finanziellen Problemen wird es auch immer schlimmer.

Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, hat derweil den Migrationspakt unterschrieben – damit alles so weitergehen kann.