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Weil wütet

Getroffene Hunde bellen laut, sagt man. Einen Tag vor der Vorstellung des „Lehrerportals“ durch die AfD hat einer besonders aufgejault, der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stefan Weil (SPD).

Weil stört sich daran, dass Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen auf der Internet-Plattform der AfD gemeldet werden können. Vielleicht befürchtet er, dass dies oft geschehen könnte, denn Lehrer empfinden sich trotz ihrer guten Bezahlung häufiger als Edellinke mit Anspruch auf moralische Unterweisung von Abhängigen.

Für Fälle von augenscheinlich politischer Einflussnahme wäre natürlich die Schulbehörde zuständig, doch hat die AfD hier wenig Vertrauen. Hinter Schlagworten im Unterricht wie „Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Populismus und Fake News“ verbergen sich in der Regel Maßnahmen zum „Kampf gegen Rechts“ und zur Stützung der wilden Immigrationspolitik von Merkels CDU und SPD. Fake-News wie die angeblichen „Menschenjagden“ von Chemnitz werden dort nicht thematisiert werden und Diskussionen über den gängigen Linkspopulismus finden auch nicht statt, da müssten sie sich selbst in Frage stellen.

Weil geißelte also gestern in einem Interview das Portal, welches heute erst vorgestellt werden soll und über welches er offensichtlich schon vorab gut informiert ist:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die geplante AfD-Internetseite zum Neutralitätsgebot an Schulen scharf kritisiert. Weil sagte im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen: „Es ist wirklich widerlich, was an dieser Stelle geschieht: Dass einzelne Lehrerinnen und Lehrer herausgepickt und im Internet – man muss sagen – an den Pranger gestellt werden.“

Die AfD will das Portal „Neutrale Lehrer“ am Montag vorstellen. Mit Blick auf den Termin sagte Weil: „Ich kann nur sagen, dass die AfD an dieser Stelle wirklich alle Masken fallen lässt.“ Die Partei schrecke nicht davor zurück, normale Lehrer gewissermaßen öffentlich an den Pranger zu stellen – nur weil die AfD vielleicht anderer Auffassung ist als die Lehrer.

Natürlich hat solch ein Portal den Geruch der Denunziation. Doch dass hier „alle Masken fallen“, ist Quatsch. Wenn Betriebe ihre Angestellten auffordern, Diebstähle aus der Firma anzuzeigen, wenn die Polizei dazu ermuntert, Straftaten zu melden, wenn Zeugen gegen Straftäter aussagen, so wird das auch kaum jemanden stören.

Wenn parteiische Einflussnahme auf Schüler, die ja nicht erlaubt ist, nicht durch eine dafür zuständige Schulbehörde im ausreichenden Maße verfolgt wird, wenn Eltern oder Schüler Repressionen fürchten, wenn sie das ansprechen, dann wäre das der eigentliche Skandal. Wie sieht es damit aus?

Gibt es eine gelebte Neutralität von Lehrern oder nicht, und wird sie auch eingefordert oder wird sie es nicht? Werden Beschwerden gegen Einseitigkeit ernst genommen oder als „rechts“ im besten Falle nur abgewimmelt? Von der Beantwortung dieser Fragen hängt eine begründete Einordnung des Portals ab. Sollte es dort viele „Meldungen“ geben, so wäre das vielleicht bereits die Bestätigung für seine Notwendigkeit. Es sieht so aus, als läge hier der Hund begraben:

Eine wohlfeile Deutungshoheit über die Gesellschaft entgleitet der sozialdemokratischen Führung in Niedersachsen und das lässt den MP so wütend die Zähne fletschen. Wenn umgekehrt im Sinne der Sozialdemokraten Kleinkinder und ihre Eltern in den Kitas nach einem Leitfaden der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgeschnüffelt werden, wird das dagegen durch die SPD-Familienministerin Franziska Giffey mit einem Vorwort honoriert und der Weil bleibt stumm. So viel zur Bigotterie von Sozialdemokraten generell. Immerhin: Weils Bildungsminister Tonne hat sich schon Gegenmaßnahmen überlegt:

Im Jahr 2019 werden wir weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung und Vertiefung des neuen bildungspolitischen Schwerpunktes „Demokratiebildung an Schulen“ in Niedersachsen starten. Neben der Erarbeitung eines Grundsatzerlasses „Demokratiebildung“ als grundlegende Orientierung für niedersächsische Schulen werden wir das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ stärken und Kinderrechte- sowie Friedensschulen ausbauen.

 Was sich dahinter wohl verbirgt? Weißte Bescheid?