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Gelungener Coup der AfD im bayerischen Landtag

Von EUGEN PRINZ | Wenn eine Kommune ein neues Baugebiet ausweist, muss dieses natürlich auch verkehrstechnisch erschlossen werden. Die so entstehenden Straßen bekommen einen frostsicheren Asphaltbelag, eine Straßenbeleuchtung, eine Kanalisation und einen Gehweg. Und die Anlieger…. die bekommen eine Rechnung. Bis zu 90% der Kosten der Ersterschließung werden in Bayern von den Kommunen per Gesetz auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Soweit so teuer.

„Ersterschließung“ von Straßen, die älter sind als der liebe Gott

Nun stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem 50 Jahre alten Haus an einer Straße, die es schon seit 70 Jahren gibt. Sie ist asphaltiert, hat eine Kanalisation und eine Straßenbeleuchtung. Allerdings ist der Straßenbelag nicht mehr im allerbesten Zustand und müsste demnächst erneuert werden. Weil Sie in Bayern wohnen, machen Sie sich jedoch keine Sorgen, dass die Kommune Sie dafür zur Kasse bitten wird, denn die Straßenausbaubeiträge wurden in diesem Bundesland von der CSU im Jahr 2018 abgeschafft, nachdem die Freien Wähler ein diesbezügliches Volksbegehren gestartet hatten.

Und dann erfahren Sie, dass nicht nur der Straßenbelag, sondern von Grund auf ALLES erneuert wird und zwar vom Feinsten, inklusive LED-Straßenbeleuchtung mit neuen Lichtmasten gleich dazu, obwohl die alten noch in Ordnung sind. Und 90% der Kosten  bezahlen Sie und ihre Nachbarn, weil sich herausgestellt hat, dass „Ihre“ Straße noch nie offiziell erschlossen wurde.

Damit kann die Kommune die „Generalsanierung“ als Ersterschließung deklarieren und bei den Grundstückseigentümern abkassieren. Der Fachausdruck für solche Altfälle lautet „fiktive Ersterschließung“. Je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Stockwerke können da mehrere zehntausend Euro fällig werden, was so manchen Anlieger in arge finanzielle Nöte bringt.

Sanierungswahn der Kommunen wegen Verjährungsfrist in 2021

Aufgrund einer gesetzlichen Regelung haben die Kommunen nur noch bis 01.04.2021 die Möglichkeit, solche „Altfälle“ auf diese Weise abzurechnen. Kein Wunder, dass bei den Städten und Gemeinden nun der „Sanierungswahn“ ausgebrochen ist.

Man will vor Eintritt der Verjährungsfrist noch so viele Straßen wie möglich auf Kosten der Grundstückseigentümer generalüberholen.

[1]
Dringlichkeitsantrag, den die Freien Wähler im Juli 2018 in den Bayerischen Landtag einbrachten und der von der regierenden CSU abgelehnt wurde. Nun, da die Freien Wähler mitregieren, wollen sie von den salbungsvollen Worten von damals nichts mehr wissen

 

Nachdem den Freien Wählern durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die CSU ihr Wahlkampf abhanden gekommen war, richtete die Aiwanger-Truppe nun ihre Bemühungen auf die Abschaffung der Erschließungskostenbeiträge bei Altfällen, abgekürzt: „Strebs“.

Im Juli brachten sie deshalb nebenstehenden Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag ein.

In diesem forderten Sie unter anderem, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Verjährung der „Strebs“ vom 01.04.2021 auf den 01. Januar 2018 vorgezogen wird.

Freie Wähler versprechen Abschaffung der Altfall-Erschließungskosten im Falle einer  Regierungsbeteiligung

Die CSU lehnte mit ihrer Mehrheit den Antrag ab, worauf die Freien Wähler den Betroffenen versprachen, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist doch noch vorgezogen wird, wie in dem Antrag gefordert.

Im September liefen dann die Freien Wähler zur Höchstform auf, was die Heuchelei betrifft. Sie luden zu einer großen Pressekonferenz zum Thema „Strebs“ ein und geißelten diese mit markigen Worten. O-Ton Aiwanger [2]: „Wir haben die Lösung, aber nicht das Mandat“.

Kein Wunder, dass die Betroffenen nach der Wahl mit Hoffen und Bangen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern abwarteten. Denn nun hatte ja die Aiwanger-Partei nicht nur die Lösung, sondern auch das gewünschte Mandat.

Als jedoch klar wurde, was im Koalitionsvertrag zu diesem Thema beschlossen worden war, gab es bei den Betroffenen lange Gesichter. In dem Papier stand zu lesen:

 „Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“

Wird dies so umgesetzt – und davon kann man ausgehen – bedeutet diese kryptische Formulierung nichts anderes, als dass sich die Kommunen in Zukunft aussuchen können, ob sie anstelle der „Strebs“ eine Pauschale aus dem Fördertopf vom Freistaat Bayern in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Option sie nutzen werden.

150.000.000 : 2056 =  Hungerleiderpauschale

In Bayern gibt es 2056 Städte und Gemeinden.  Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Ein Hohn, sieht man sich an, was solche Erschließungen kosten. Zwei Beispiele: Die gegenwärtig durchgeführte „Ersterschließung“ der Kanalstraße in Landshut kostet weit über eine Million Euro und sogar das kleine Sträßchen Prof.-Dietl-Weg, ebenfalls in Landshut,  schlägt mit etwa  220.000 Euro zu Buche. Was werden da chronisch klamme Kommunen wie z. B. die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleiderpauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

AfD bringt die Freien Wähler geschickt in die Zwickmühle

[3]
Dringlichkeitsantrag der AfD. Er ist beinahe Wortgleich zu jenem, der Wähler im Juli 2018.

Obwohl noch Neulinge im bayerischen Landtag, beginnt die AfD ihre Oppositionsarbeit gleich mit einem genialen Schachzug. In Gesprächen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und dem Leiter des Arbeitskreises für kommunale Fragen, MdL Stefan Löw mit betroffenen Grundstückseigentümern wurde die Idee entwickelt, den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler vom Juli 2018 beinahe wortgleich erneut zu stellen. Damit werden die Neulinge im Maximilianeum mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie widerlegen zum einen den Vorwurf, die AfD wäre thematisch zu einseitig aufgestellt und zum zweiten bringen sie die Freien Wähler damit in eine teuflische Zwickmühle.

Der Gedanke dahinter: Die Freien Wähler werden sich der Lächerlichkeit preisgeben, wenn sie gegen einen Antrag stimmen, der dem entspricht, was sie noch vor einigen Monaten in ihrem Dringlichkeitsantrag selbst gefordert hatten. Eine Ausrede, die gut genug wäre, das zu rechtfertigen, gibt es nicht. Auf der anderen Seite sind sie aufgrund der Koalitionsdisziplin eigentlich gezwungen, mit der CSU zu stimmen und den Antrag abzulehnen. Ja, so kann es gehen, wenn man sein Wahlversprechen bricht und eine neue Partei in den Landtag eingezogen ist, die frischen Wind in die verfilzten Strukturen bringt.

Besonders „böse“ von der AfD: Namentliche Abstimmung wurde beantragt

Der Dringlichkeitsantrag wurde vor kurzem an den bayerischen Landtag übermittelt. Die Debatte im Plenum mit anschließender Abstimmung findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 23. Januar 2019 statt.

Ein weiterer geschickter Schachzug der AfD ist, dass sie eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Das heißt, es wird genau festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete votiert hat. Diese Liste kann vom Bürger eingesehen werden. Jene Freien Wähler, die gegen den Antrag stimmen werden, können sich anschließend daheim in ihrem Wahlkreis dem Zorn der Betroffenen stellen. Wer möchte da in ihrer Haut stecken…

PI-NEWS wird in einem gesonderten Artikel über den weiteren Verlauf berichten.

Hier noch die Pressemitteilung der AfD zu diesem Thema:

 

  1. Januar 2019

AfD-Fraktion stellt zwei Dringlichkeitsanträge im Plenum

Ebner-Steiner: Keine weitere Abrechnung älterer Straßen bei Ersterschließung / Migrationspakt in Bayern nicht umsetzen

MÜNCHEN. Zur heutigen Sitzung des bayerischen Landtags hat die AfD zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. So soll es keine weitere Kostenbelastung für Bürger geben, wenn bei längst fertiggestellten Straßen erst nach Jahren die Ersterschließungsarbeiten stattfinden. Zudem fordert die AfD im zweiten Antrag, den kürzlich beschlossenen UN-Migrationspakt in Bayern nicht umzusetzen.

„Wir wollen Bürger vor finanziellen Risiken schützen“, betonte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. Daher soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine Vorschrift ins Kommunalabgabengesetz aufgenommen werden, wonach Anlieger von Straßen, deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen befreit werden. Hunderttausende Straßenanlieger müssen laut AfD derzeit fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzenten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden. Die Kommunen sollen für Beitragsausfälle entschädigt werden. Die im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern geplanten zweckgebundenen Pauschalen zur Unterstützung der Kommunen seien viel zu niedrig angesetzt, sagte Ebner-Steiner.   

Beim „Global Compact for Migration“ wird die Staatsregierung im AfD-Antrag aufgefordert, das Abkommen durch bayerische Behörden nicht anzuwenden. „Vor allem ist zu verhindern, dass sich aufgrund des Völkergewohnheitsrechts eine künftige Rechtsprechung auf diesen Vertrag beruft“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende. Im UN-Pakt  sollen nach ihren Angaben Regelungen zur Migration von Menschen getroffen werden, die nicht primär dem Schutz des internationalen Flüchtlingsrechts unterliegen. „Eine Umsetzung und Unterstützung der Ziele des Pakts würden über die geltende deutsche Rechtslage weit hinausgehen“, warnte Ebner-Steiner. Zum Beispiel, weil es neue Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge geben solle. Zudem werde die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration im UN-Abkommen aufgehoben. „Damit wären keine Zurückweisungen mehr möglich und die gesamte neu geschaffene bayerische Grenzpolizei wäre sinnlos“, betonte Ebner-Steiner.  

AfD Bayern

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Stuttgart: Demos gegen Diesel-Fahrverbote gehen weiter

geschrieben von PI am in Demonstration,Video | 60 Kommentare

Weiteren Demonstrationen gegen die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart [4] steht unter der Federführung des bisherigen Initiators jetzt nichts mehr im Weg. Am Montag meldeten die Stuttgarter Nachrichten [5] noch hinsichtlich des Anmelders Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD), der gleich 17 weitere Demo-Termine am Neckartor festmachte und des Initiators der „Gelbwestenproteste“, Joannis Sakkaros: „Wenn der Ex-AfDler Fiechtner und neben ihm weitere Personen, die ihm politisch nicht grün sind, dabei bleiben, ist er (Sakkaros)  aus der Nummer mit den Demos fürs erste raus“.

Jetzt die Einigung in Stuttgart nach einem gemeinsamen Gespräch. „Es bleibt bei einer Demonstration der freien Bürger“, so Heinrich Fiechtner.

Fiechtner, der Stadtrat in Stuttgart und fraktionsloser MdL im baden-württembergischen Landtag ist, war sich mit dem jungen Porschemitarbeiter einig: Es sollen keine Parteien die Proteste instrumentalisieren, keine Berufspolitiker sprechen dürfen.

Fiechtner wünscht Sakkaros, dass am Ende „100.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße gehen, für ihre Freiheit, für ihre Bürgerrechte, für den Diesel, für eine gute Mobilität!“.

Weiter geht es Samstag in Stuttgart um 16 Uhr am Neckartor.

» Facebookseite [6] des Veranstalters „Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart“

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Hannover: Beim geschlechtsneutralen Reden sind Atempausen notwendig

geschrieben von dago15 am in Genderismus | 111 Kommentare

Von REALSATIRE | Wer keine Sorgen hat, der macht sich welche. Davon hat Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) reichlich. Er steckt seit Monaten knietief im Morast einer Filzaffäre [7] und kämpft ums Überleben. Doch der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt. Rechtzeitig vor seinem möglichen Abgang will er sich offenbar ein Denkmal setzen und sorgt noch schnell für die Gender-korrekte Verwaltungssprache im hannoverschen Rathaus.

Der auslösende Anlass ist ein gewichtiger. Bei der Stadt heißt es, die neue Sprachregelung entspreche „neuer Gesetzgebung, nach der seit dem 1. Januar das dritte Geschlecht im Personenstandsregister geführt wird“, berichtet die Hannoversche Allgemeine. [8]

Atempause beim Gender-Star

Auf hannoversche Verhältnisse angelegt, heißt das in Zahlen: 2018 waren von 8612 Geburten 4409 Jungen, 4200 Mädchen und drei (!) Menschen unbestimmten Geschlechts. Wie es aussieht, punktet Schostok mit seiner bahnbrechenden Neuerung damit wohl insbesondere bei der Randgruppe der Intersexuellen.

Hierzu hat er sich die Zustimmung seiner Dezernenten (in der geschlechtsumfassenden Formulierung muss es richtigerweise heißen: …Zustimmung der Derzernent*innen / d.Red.) eingeholt. Denn immer, wenn „geschlechtsumfassende Formulierungen“ nicht möglich sind, soll der Gender-Star helfen. Das ist ein kleines Sternchen, das dafür sorgt, dass die Ansprache aller Geschlechter, auch der „Diversen“, gewährleistet ist. Selbst an das Vorlesen haben der Oberbürgermeister und Co. gedacht. Beim Vorlesen wird der Gender-Star durch eine kurze Atempause gekennzeichnet. Er ersetzt das bisher verwendete Binnen-I. Sternchen statt Phallus-Symbol eben.

Die neue Empfehlung wurde unter Beteiligung des Gesamtpersonalrates, der Personalentwicklung, des Referates für Frauen und Gleichstellung, der Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sowie des Bereiches Kommunikation erarbeitet und ist in einem Flyer [9] verewigt.

Die neue Empfehlung ist für sämtlichen Schriftverkehr der Verwaltung verbindlich. Sie wird schrittweise in E-Mails, Präsentationen, Broschüren, Presseartikeln, Drucksachen, Hausmitteilungen, Flyern, Briefen, Formularen und Rechtstexten umgesetzt.

Wähler werden zu Wählenden

Ein paar Beispiele: statt Rednerpult muss es Redepult lauten, statt Teilnehmerliste künftig Teilnahmeliste. Das war einfach. Verzwickter wird es hier: Der Bauleiter bzw. die Bauleiterin wird ersetzt durch die Formulierung „Wer die Bauleitung innehat…“. Wähler heißen ab sofort Wählende, ein Wählerverzeichnis wird zum Wählendenverzeichnis. Um alle Geschlechter einzubeziehen, werden Männlein, Weiblein und Diverse durch den Plural ersetzt. Lehrer wird zu „die Lehrenden“, der Beauftragte zu „die Beauftragten“, der Abgeordnete zu „die Abgeordneten“, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu „die Mitarbeitenden“.

Freilich ist eine geschlechtsumfassende Ansprache nicht immer möglich. Zum Beispiel bei der Ingenieur/die Ingenieurin. Hier schlägt der Gender-Star zu, und zwar auch zwischen den Artikeln. Das sieht dann so aus: der*die Ingenieur*in. Alles klar?

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Kultursensibles Urteil: Freispruch für Totstecher Seyed M. („18“)

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Einzelfall™,Justiz,Migrantengewalt | 218 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Das Willkommens-sensible Urteil der „Jugendstrafkammer“ des Landgerichts Münster vom Montag verbreitete sich wie ein Lauffeuer auf den vielsprachigen Smartphone-WhatsApp-Gruppen der multikulturellen Neubürger mit archaischem Kulturhintergrund: Der afghanische Asylbewerber Seyed M. darf den Gerichtssaal als freier Mann verlassen – nachdem er im Mai einen Bekannten seiner Stalking-Auserwählten mit einem 25-cm langen Küchenmesser ins Herz stach und ihn tödlich verletzte. Das Gericht erkannte bei der Tathandlung des Schutzbedürftigen „Notwehr“ als Schuldausschließungsgrund an.

Der laut eigenen Angaben 18-jährige Afghane (geb. „1.1.2001“) war im November 2015 mit seinem Vater „vor der Gewalt in seinem Heimatland geflüchtet“. In Deutschland angekommen, stellte Asylbewerber Seyed M. wiederholt einer Bekannten des engagierten Flüchtlingshelfers José Miranda (†20) aus Ochtrup [10] (Münsterland) nach. Merkel-Gast Seyed M. konnte offenbar nicht akzeptieren, dass das Mädchen nichts von seinen plumpen Annäherungsversuchen und vielfachen Belästigungen hielt.

Als der Afghane das verängstigte Mädchen weiterhin bedrängte und auf dem Heimweg verfolgte, stellte der im Ort beliebte José den aufdringlichen Flucht- und Frauensuchenden zur Rede. Der portugiesisch-stämmige Helfer José war Vorsitzender des Jugendparlaments von Ochtrup, war engagiert und hilfsbereit – viele Jugendliche kamen mit ihren Problemen zu ihm – er half allen. Bei einer emotional aufgeschaukelten Aussprache am Tattag gab es zunächst Streit, „Schubsereien und Schläge [11]“. Der Afghane drohte daraufhin, José werde schon sehen, was er davon habe.

Der Show-Down zwischen dem örtlichen Jugendhelfer und dem Asylbewerber erfolgte am Pfingstmontag, dem 20. Mai, nach Mitternacht im Stadtpark von Ochtrup vor mehreren Augenzeugen. Miranda schlug Seyed M. mit der Faust ins Gesicht, der zerschlug daraufhin seine islam-nonkonforme Bierflasche auf dem Kopf des Angreifers – der ihn dann laut Gerichtsurteil möglicherweise „in den Schwitzkasten nahm“.

Bei der „anschließenden Rangelei“ zückte Seyed heimtückisch sein traditionelles Küchenmesser mit 14-Zentimeter-Klinge und stach damit sechsmal kurz hintereinander auf den Oberkörper seines Kontrahenten ein. Ein Notarzt konnte später nur noch seinen Tod feststellen. Ein gezielter Stich des Merkel-Gastes hatte das Herz getroffen.

In ihrem Plädoyer betonte Staatsanwältin Nicole Karweger:

„Drei glaubwürdige Zeuginnen hatten gar keinen Schwitzkasten gesehen. Es hat ihn nicht gegeben. Sechs Stiche sind zur Abwehr nicht erforderlich. Der Angeklagte wollte José unter dem Deckmantel der Notwehr einen Denkzettel verpassen. Warum sonst sollte er zu der Auseinandersetzung mit jemandem gehen, von dem er weiß, dass er ihn schlägt und ein Küchenmesser dazu einstecken?“

Die Staatsanwältin hatte drei Jahre Haft wegen Totschlags gefordert – nicht wegen Mordes, der im Jugendstrafrecht faktisch nicht existiert. Der Angeklagte gab Taqiyya-mäßig im Polizeiverhör an, er hätte nur mit der unreinen Bierflasche zugestochen. Nach der Tat hatte er die Tatwaffe, das Küchenmesser, sogleich in einem Teich entsorgt.

„Milderes Mittel“: Richter hebt Haftbefehl gegen schutzsuchenden Totstecher auf

Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Münster, Michael Beier, führte danach eine halbe Stunde die Begründung seines Freispruchs aus – merklich zur Erleichterung des Willkommensgastes: „Ein rechtswidriger Angriff des Geschädigten ist zu bejahen, er wollte den Angeklagten verprügeln.“ Daraufhin habe dieser mit der Flasche zugeschlagen – und damit zunächst das „mildere Mittel“ zur Verteidigung eingesetzt. Die Kammer war am Ende überzeugt, dass José Miranda Seyed M. entgegen der Zeugenberichte doch „in eine Art Schwitzkasten nahm“.

In einem „dynamischen Geschehen“ habe er schließlich sechsmal kurz hintereinander zugestochen, um den Angriff abzuwehren. Das sei geboten gewesen und somit legitim.

Richter Michael Beier: Küchenmesser sei „sozial-ethisch fraglich“

„Der Angeklagte war körperlich unterlegen, zwischen beiden lagen sechs Kampfklassen im Boxen. Das Notwehrrecht war nicht eingeschränkt – deshalb ist sein Verhalten durch Notwehr gerechtfertigt und er war freizusprechen. Ein Küchenmesser darf man nach dem Waffenrecht mit sich führen, auch wenn es sozial-ethisch fraglich ist.“

Der Richter erklärte auch, das Urteil sei sicher „für die Angehörigen nicht nachvollziehbar. Aber wir müssen als Richter den Fall neutral und emotionslos prüfen.“ Josés Eltern wollen als Nebenkläger Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Josés Mutter Maria – ein bemerkenswertes Bekenntnis:

„José war in der Flüchtlingshilfe aktiv, hat immer gesagt: ‚Mama, die Flüchtlinge haben so schreckliche Dinge erlebt, wir müssen ihnen helfen’. Und dann wurde er ausgerechnet von einem Flüchtling umgebracht. Er wusste, dass er meinem Sohn weh tun wollte. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin selbst Ausländerin. Ich komme aus Portugal, und ich denke: Flüchtlingen muss geholfen werden. Man kann diese vom Krieg traumatisierten Menschen nicht sich selbst überlassen, sonst kommt es zu diesen Gewalttaten. Keine Mutter sollte ihren Sohn begraben müssen […].

„Wir müssen auch noch gucken, wie seine Kindheit war“

Vor Gericht traf Josés Mutter Maria M. dann zum ersten Mal auf den Killer ihres Sohnes, denn sie hatte sich geweigert, ihn auch nur auf einem Foto anzusehen. Über die Begegnung und die Gefühle, die sie dabei empfand, berichtet sie gegenüber BILD:

Ich habe die ganze Nacht kaum ein Auge zubekommen. Ich habe immer wieder daran denken müssen, wie es sein wird, wenn ich den Mörder meines Sohnes zum ersten Mal sehen werde. Was sagt er? Was macht er? […] Der Tag war wirklich schlimmer als die Beerdigung meines Sohnes. Als wir im Gerichtssaal später darauf warteten, dass der Angeklagte endlich in den Raum kommt, war ich so angespannt, ich hab am ganzen Körper gezittert.

Auf einmal kommt er rein. Diese Wut in dem Moment, so einen kleinen Mann zu sehen, der aber so groß tut. Der dann auch noch die Frechheit hat, allen Leuten in die Augen zu schauen und bei mir haften bleibt. Ohne Regung, ohne Reue, ohne den Blick nach unten, wenn man etwas gemacht hat, was man nicht machen darf. Was hat er gedacht? Ich darf es wieder tun? Warum?

Und dann verstehe ich den Richter auch nicht, der sagt, wir müssen auch noch gucken, wie seine Kindheit war. Hat mich jemand gefragt, wie es uns erging? Wir hatten auch eine schwere Kindheit, wir sind mit vier Koffern nach Deutschland gekommen, uns hat keiner geholfen. Aber wir haben uns ein Haus, eine kleine Firma erarbeitet. Wir haben nichts geschenkt bekommen, von morgens bis abends gearbeitet.

Er hat meinem Sohn ins Herz gestochen, sechs Mal hat er zugestochen, so etwas macht doch keiner, warum hatte er das Messer überhaupt dabei? Ich hab damit gerechnet, dass er mir nicht in die Augen schauen kann, dass er einfach sagt, es tut mir leid. Ich wollte es nicht.

Ich bin gläubig, aber ich kann ihm nicht verzeihen.

Aber eine Entschuldigung, ein ‚Es tut mir leid‘ wäre wenigstens eine kleine Erleichterung gewesen. Dass er nichts sagt, nicht einmal ein ,Ich wollte es nicht‘, nichts – so wie er mich angeschaut hat, wollte er etwas sagen.

Jeden Abend frage ich mich, wo mein Sohn ist. Er ist weg, für immer. Weil er sich für ein Mädchen eingesetzt hat. Was mich heute aber sehr gefreut hat und mir so viel Kraft gibt: dass so viele Freunde meines Sohnes da waren. Sie können uns den Schmerz nicht nehmen, aber sie zeigen uns: Wir sind da, wir stehen euch bei. Und das tut so gut, dafür möchte ich mich sehr bedanken.“

Freifahrtschein-Urteil“: Josés Mutter nach dem Freispruch: „So ein Urteil ermutigt die Falschen“

„Die Gründe, die der Richter für Notwehr genannt hat, die sind lächerlich. Ich kann es immer noch nicht fassen. Es hat jetzt wirklich einen Freifahrtschein gegeben. Demnach darf jetzt jeder Mensch ruhig ein Küchenmesser mit sich tragen, weil es keine Waffe ist.

So ein Urteil ermutigt genau die Falschen. Ganz nach dem Motto: Ihr dürft rausgehen, nehmt euch ein Messer mit, bewaffnet euch. Sobald ihr bedroht werdet, klärt das nicht wie damals mit Händen und Füßen und geht hinterher ein Bierchen trinken – nein, nehmt ruhig ein Messer und stecht zu.

Es war Notwehr. Nein, das war es nicht. Schon in der Schule wird Kindern erklärt, dass man sich nicht bewaffnen soll. Ich als Mutter habe jetzt das Gefühl, dass auch ich etwas falsch gemacht habe. Ich habe meinen Kindern immer erklärt, das sind Waffen. Passt auf, ihr schneidet euch, ihr tut jemandem damit weh. Deshalb hat mein Sohn natürlich kein Messer bei sich getragen.

Ich gehe in Revision. Der Richter wollte nicht mal wissen, wie alt der Täter ist. Man stelle sich mal vor, er ist älter als 21, dann hat dieser Richter doch gar nichts zu sagen, es wäre das falsche Gericht.“

Sozialprävention!

Die Strafzwecktheorie beschäftigt sich mit der Legitimation von Strafjustiz und dem Sinn und Zweck staatlicher Sanktionen. Die  so genannte positive Generalprävention „soll das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsordnung stärken“. Ziel ist dabei „die Einübung der Rechtstreue als Lerneffekt“, der Vertrauenseffekt, der sich ergibt, wenn der Bürger sieht, dass das Recht sich durchsetzt und der Befriedigungseffekt auf das Rechtsbewusstsein der Zivilgesellschaft.

Josés Mutter:

„Wie viele von unseren Kindern sollen denn noch sterben, bevor die Politiker endlich kapieren, dass sie viel mehr für die Integration der Flüchtlinge tun müssen?

Das Schlimmste ist: Ich beneide den Täter. Er war der Letzte, der meinen Sohn lebend gesehen, seine letzten Worte gehört, seinen letzten Atemzug gesehen hat. Ich wäre so gerne da gewesen, hätte José festgehalten und ihm gesagt: Ich liebe Dich“.

Wie würde wohl im Umkehrschluss das Urteil im Lichte afghanischer Sozialprävention [12] ausfallen?

Nachtrag:

Kleiner Strafrechtsexkurs speziell für Richter Michael Beier aus Münster in NRW von PI-NEWS-Autor Johannes Daniels, Wirtschaftsjurist, Strafrecht, LMU München:

In einem umfassenden Gutachten sollte zunächst die grundsätzliche Zuständigkeit der „Jugendstrafkammer“ bei dem laut eigenen Angaben „18-jährigen Täter“ festgestellt werden. An die Rechtmäßigkeit des „Schuldausschließungsgrundes“ sind dann erhöhte Beurteilungsmaßstäbe anzulegen.

Intensiver Notwehrexzess:

Eine Notwehr im Sinne des § 32 StGB [13] liegt vor, wenn eine gebotene Verteidigungshandlung erforderlich ist, um einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff abzuwehren. Die Rechtsprechung beschränkt den Anwendungsbereich des § 33 StGB [14] („überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken“) auf einen gegenwärtigen Angriff, bei dem das erforderliche Maß der Verteidigung überschritten wird. Ist ein intensiver Notwehrexzess gegeben, liegt die eigentliche Notwehrlage objektiv vor, das heißt, Notwehr wäre im konkreten Fall angemessen. Überschreitet jedoch der Täter das dafür erforderliche Maß (25-cm-Messer aus Jackentasche), liegen KEINE Schuldausschließungsgründe vor – der Täter ist nach deutschem Strafrecht schuldig.

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Protschka auf der „Grünen Woche“

geschrieben von dago15 am in Deutschland,Video,Videoblog | 41 Kommentare

Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka ist Ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. In dieser Funktion besuchte er am Montag die „Grüne Woche“, die vom 18. bis 27. Januar in Berlin stattfindet. Gegenüber PI-NEWS zeigte sich der 41-jährige Niederbayer zufrieden mit den Gesprächen, die er auf den Messeständen führte.

Nur einmal sei es ihm passiert, dass er höflich gebeten wurde, den Stand zu verlassen, nachdem bekannt wurde, dass er AfD-Abgeordneter sei. „Einige sind sehr offen und zuvorkommend, einige sehr abweisend und einige neutral. Das Abweisende wird Gott sei Dank weniger“, so Protschka.

Auf die Frage, mit welchen Problemen die deutsche Landwirtschaft derzeit am meisten zu kämpfen habe, sagte Protschka: „Die deutsche Landwirtschaft hat mit der Globalisierung zu kämpfen, da in Deutschland andere Tierschutz – und Umweltstandards herrschen als in anderen Ländern auf der Welt. Wenn Sie sich zum Beispiel Brasilien oder Argentinien angucken: da wird das Glyphosat mit Flugzeugen auf die Felder gespritzt. Bei uns ist der Einsatz von Glyphosat Gott sei Dank sehr sehr gering. Aber diese Länder dürfen dann trotzdem zu uns importieren.“

Und weiter: „Wenn Sie sich Soja angucken, da wird sehr viel aus Brasilien importiert und da haben dann die deutschen Anbauer ein Problem damit, dass sie mit Glyphosat nicht so umgehen wie die anderen Länder. Und das macht dann natürlich auch einen Preisunterschied aus.“

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Deutschland & Diesel: „Benzinritter“ wurde zum „Elektrischen Reiter“

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 107 Kommentare

Von PETER BARTELS | Gestern gab’s Freitag Rotbarsch, Sonntag Schweinebraten. Und wenn es kalt wurde, nagelte der Diesel. Heute? Fang-Verbot! Fleisch-Verbot! Diesel-Verbot! Verbot macht GRÜNE Wangen rot. Und Deutschland tot …

Montag Abend.  Handball und Barnaby, immerhinque. Aber eben auch Diesel bei Frank Plasberg (61). Wie fast immer „hart, aber leer“: Ein bei den Grünen längst „abgemeierter“ Türkenspätzle namens Cem Özdemir (53) durfte den Zampano geben (Josef Nyary) [15]. Eine schiache „Abmahnerin“ namens  Barbara Metz (36) konnte  beweisen, warum die Diesel-Abmahnungen sie reich macht. Immerhin: Professor Dieter Köhler (70),  Chef der deutschen Lungenfachärzte, warnte vor dem Mittelalter im 21. Jahrhundert: „Der Diesel ist der neue Hexenhammer!“

Der arme Josef Nyary musste sich bei BILD wieder den Flaschenpfand verdienen –  auch bei einst guten Rentner-Redakteuren reicht es längst nicht mehr. Der PI-NEWS–Rentner hingegen konnte zwischendurch Handball-WM luschern und Barnaby. Wenngleich der neue Inspector im alten England auch immer multikultiger wird. God shave the Queen! Bei „Premier“ Theresa hilft ja längst nicht mal mehr der Drahtpinsel …

Also Kriech, Klatsch und Lüg: Der Lungenfacharzt lächelte über 40 Mikrogramm „Grenzwerte“, mit denen Heerscharen von ungelernten Düffeldoffeln den deutschen Diesel ausbremsen: „Dieses Stickstoffdioxid ist absolut ohne jede Wirkung auf die Gesundheit: Wer auf zwei Gasflammen Spaghetti mit Tomatensoße kocht, liegt nach 15 Minuten bei 1500 Mikrogramm!  Die (verlogene) Behauptung, aus dem Dieselauspuff kommt Krebs, sei „schlichtweg falsch“. Wenn Feinstaub wirklich  tödlich wäre, „müssten Raucher nach kürzester Zeit tot umfallen, weil aus jeder Zigarette Millionen Mal so viel Feinstaub kommt.“

Wenn „Politik auf Wirklichkeit“ trifft, ist bei GRÜNEN, ROTEN und den anderen Toten 2×2 eben 5, liebe Klippschüler Thales, Euklid, Pythagoras: Von GRÜNEN lernen heißt Rechnen lernen! Wahr ist, was man will. Sonst wäre ja auch Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen noch im Amt, nicht Merkels Parteimitglied Thomas Haldenwang. Der eine wusste in Chemnitz, was wahr ist, der andere wußte, was Merkel und ihre Medien-Meute wollten: Hetzjagd auf die AfD. Okay, fast schon Schnee …

Nichts hasst der Teufel angeblich mehr als Weihwasser, behaupteten schon die Hexenaustreiber der Katholen im Mittelalter. Und so lügelte die Diesel-Austreiberin Metz von der selbsternannten „Umwelthilfe“ den Professor gleich ins Relative: „Inzwischen haben auch sehr viele neue Studien den Zusammenhang von Diesel und schädlicher Luft bewiesen.“ Deshalb habe ja die EU auch vor elf Jahren die 40 Mikrogramm aus den USA übernommen … Uuund: „Angela Merkel war ja auch an der Festlegung des Grenzwertes beteiligt!“ … Was soviel heißt wie: Nachts ist es kälter als draußen…

Aber Türken-Spätzle Özdemir (56) nieselte mit, Motto auch hier: Moral schlägt Wissenschaft. Springers bester TV-Kritiker Nyary: „Ein Empörungssolo: Erst einmal müsse jetzt der VW-Skandal dran sein, poltert er …“ Je nun, da platzte Plasberg ein bisschen der Sack: „Sie sind Gast, ich mache die Sendung!!“ Und: „Ich fahre einen Diesel Euro 6 mit AdBlue und dachte, ich bin auf der sicheren Seite!“ Und Richtung Diesel-Düffeldoffel Metz: „Bereiten Sie wieder eine Klage vor?“

Özdemir – Papa Feuerlöscher-Macher, Mama Änderungsschneiderin, er Mittlere Reife, Lehrer, der Rest ist GRÜN – kullerte die Knick-Äugis: „In der Schweiz liegt der Grenzwert bei 30 Mikrogramm, in Österreich bei 35 Mikrogramm“ … Plasberg platzte schon wieder dazwischen: „In Kalifornien sind es 57 Mikrogramm, im Rest von Amerika 100!“

„Irgendwas stinkt hier, und zwar ganz gewaltig“, hatte Nyary schon anfangs geschrieben. Und vergessen hinzufügen: Aber nicht der Diesel! Selbst  Frank Plasberg (61) hatte „so seine Zweifel“: „Ein Land im Diesel-Wahn?“

Staatssekretär Oliver Wittke (52) von der Merkel-CDU hechelte beifallsheischend: Deutschland hat die bösen Stickstoffdioxide in 20 Jahren um 50 Prozent reduziert. Die Diesel-Deppen auf den Rängen klatschen brav wie bestellt. Und Bernhard Mattes (62), Chef-Schalmeie der deutschen Autobauer „schwor“: „Der Diesel behält seine Berechtigung!“ … Jawoll!! Libanon, Gaza, Arabien, Afrika, da nagelt er noch volle Pulle. Merkel, Maas und Müller zahlen ja Milliarden. Auch für den Diesel.  Deutschland?  Museum und Schrottplatz.

Ein „Elektrischer Reiter“ machte vor, wie die Welt am deutschen Diesel-Wesen zu genesen hat. Der Ex-Formel 1-Pilot („ferner fuhren“) Heinz-Harald Frentzen (51) hat nämlich „verstanden“ (Toyota). Er macht längst statt „Brumm-brumm nur noch Summ-summ“ (Nyary): Seine drei (!!!) Autos fahren mit Strom, den er auf dem Dach produziert und in riesigen (!) Batterien im (riesigen?) Keller speichert. Der frühere „Benzinritter“ (Plasberg) laberte liebdienerisch: „Ich fahre nach Südfrankreich 1200 Kilometer im 100er Schnitt – inklusive Ladezeit!“

Also: Tempo 120 kann kommen!! Sooo geht Deutschland, liebe Diesel-Deppen. Es kommt nur auf die Dukaten an und einen großen Keller. Aber ver.di schafft das, wetten!! Der alte BILD-Mann Nyary: „Viel Hypothese, wenig Hysterie, alle gaben tüchtig Gas, keiner flog aus der Kurve.“ Der alte PI-NEWS-Mann: Nein, nur Deutschland und der Diesel. Wieder mal.

PS: Die Handballer gewannen übrigens 22:21… Und bei „Barnaby“ war der scheinbar böse Neger doch wieder der Gute …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [16] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [17], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [18]!

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Polen: Verbündeter gegen Brüssel oder nur lästiger Störenfried?

geschrieben von dago15 am in Polen | 77 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Italiens Innenminister Matteo Salvini besuchte kürzlich Polen. Die Medien sinnierten [19] über die mögliche Achse Rom-Warschau. Ist doch das Land dank der 38 Millionen Einwohner und einer höheren Wirtschaftskraft als Österreich und die Schweiz zusammen ökonomisch und politisch nach Italien der größte Opponent gegen Brüssel [19].  Polen macht seit Jahren Schlagzeilen. Positive wegen der harten Brüssel-Opposition, negative wegen der Russland-Feindseligkeit und gewisser „US-Hörigkeit“. Deutsche und westeuropäische „Populisten“ fragen sich nun, wie sie Polen, das sie gerne als Verbündeten gegen Brüssel hätten, einzuordnen haben.

Polen sehen sich gerne in der „Opferrolle“ und wollen keine „Täter“ sein

In seiner über 1000-jährigen Geschichte war Polen mehrmals als „Täter“ unterwegs. So bei der Kolonisierung der Ukraine, der Intervention im russischen Bürgerkrieg 1600-1612 (Besetzung Moskaus), als napoleonische Hilfstruppe (Befriedung Spaniens, Russlandfeldzug 1812), Ostfeldzug Pilsudzkis 1920 nach dem Fall des Zarenreiches, der Annexion von Teilen der Tschechoslowakei in 1938 (Tessin) oder bei der Besatzungszone im Irak-Krieg. Solche Themen werden aufgrund der mangelnden Selbstkritik tabuisiert, was das Verhältnis nicht nur zu Russland, sondern zur Ukraine, Litauen oder zu Weißrussland belastet. In diesem Kontext darf jedoch der Leidensweg Polens, das 123 Jahre seine Eigenstaatlichkeit verlor, keinesfalls unterschätzt werden.

Beziehungen zu Deutschen wieder angespannt. Warum?

Europa ist heute durch die Arroganz von Brüssel und Berlin gespalten. Nationale Kräfte in Polen nutzen die Einmischung deutscher „Demokraten und Gutmenschen“, um neue Vorurteile zu schüren. „Erst schicken sie uns die Wehrmacht und heute versuchen sie es mit den Migranten“ – klagen die Nachbarn. Da hilft nicht, dass Millionen Deutsch-Polen ein echtes Deutschlandbild vermitteln, es die AfD gibt und der Handel zwischen beiden Ländern (8. Platz gesamt) blüht. Die Ressentiments verstärken sich, auch weil viele nicht informierte Deutsche das Ostland noch für das Armenhaus Europas halten, sich als „EU-Gönner“ sehen und die „polnische Wirtschaft“ diffamieren (Spruch stammt von Friedrich dem Großen).

Das ist realitätsfremd. Polen ist in der kapitalistischen Welt seit einem Vierteljahrhundert voll angekommen. Seine Wirtschaft ist die dynamischste in der EU (stetes BIP-Wachstum von über vier Prozent). Der Boom ähnelt dem in Deutschland bis in die 1970er Jahre. Er zieht Millionen Gastarbeiter aus der Ukraine an.

Träumt der Michel davon, dass die Polen für ihn die „Rebellion“ gegen Brüssel machen?

Der passive Deutsche freut sich, wenn er hört, wie 200.000 Polen mit Nationalfahnen demonstrieren oder er von harten Streiks im Nachbarland hört. Ähnlich wird es ihm ergehen, wenn er die „Gelbwesten“ in Aktion sieht. Hätten wir solchen Mut, wäre es bald aus mit dem Merkelismus – wird sich der Michel vor dem Fernsehen sagen. Stattdessen beherrschen Antifa und die Türken unsere Straßen und bedrohen die kleinen Grüppchen von Frauen und Patrioten. Alles richtig. Leider werden die Polen nicht für einen EU-Austritt demonstrieren, damit in Deutschland abermals die Wende – wie 1989 – eingeläutet wird.

Will Polen aus Deutschland einen echten Russland-Feind machen?

Auch die Polen erwarten einiges von uns Deutschen. So macht sich der Michel Sorgen, wenn er hört, wie stur die Nachbarn das Energieprojekt Nord Stream 2 [20] bekämpfen und nach „härteren“ Russland-Sanktionen lüstern. Meinen Polen das wirklich so oder wollen sie nur eine Trumpfkarte gegen Brüssel und Berlin haben? Hier gehen die Meinungen auseinander. Informierte meinen, dass die Polen es bis heute nicht verschmerzt hatten, dass die Russen ihnen ihr „Imperium“ – Polen reichte im XVII. Jahrhundert vom Baltischen zum Schwarzen Meer – entrissen haben. Das war nicht besonders schwer, denn der Vielvölkerstaat Polen-Litauen ging 1795 in Chaos und Intoleranz unter. Das Chaos merkte auch der Alte Fritz.

Mittelalter und Renaissance – als Polen nicht der arme Nachbar war, funktionierte es besser

In der Jagiellonen-Zeit 1385 – 1572 war Polen demgegenüber eine wirtschaftlich starke Großmacht und zog massenweise Leistungsträger und Glücksritter aus ganz Westeuropa an. Die Beziehungen zum Heiligen Deutschen Reich gestalteten sich damals vorbildlich. Daraus folgt: Deutsche werden vor Polen wieder Respekt bekommen, wenn diese sie wirtschaftlich einholen. Das kann innerhalb einer Generation passieren, wenn der Ostnachbar weiter so kräftig wächst und das Land, in dem wir „gut und gerne leben“, im Kostenchaos (Energiewende, Euro-Rettung, Migrationsmilliarden) langsam aber sicher untergeht.

Und was ist mit der Achse Rom-Warschau gegen Brüssel?

Es ist gut zu wissen, dass die Polen nicht nur Hitzköpfe, sondern auch Pragmatiker sein können. Sie schätzen die Bedrohung durch die EU als real und die von Russland als „virtuell“ ein, auch wenn sie es nicht zugeben. Sonst würden sie nicht so aktiv das Visegrad-Konzept mit den „russlandneutralen“ Südnachbarn vorantreiben und Salvini bejubeln. Daher ist die EU für sie wichtiger. Auch die PiS wird sich irgendwann mäßigen, frühestens wenn sie nach den Wahlen in 2019 einen Koalitionspartner brauchen wird.


(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren [21] und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Er betreibt die Blogs prawda24.com [22] und finanzer.eu [23])

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Stuttgarter Protest und parlamentarischer Käfig

geschrieben von dago15 am in Widerstand | 101 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist zutiefst beunruhigt über den wachsenden Zuspruch bei der Protestaktion [4] von Bürgern gegen den Dieselverbot-Wahnsinn. Und es wird gewiss nicht lange dauern, bis das gesammelte Politik- und Medienkartell das Trommelfeuer auf all diejenigen eröffnen wird, die sich nicht ohne Widerstand enteignen oder ihre Arbeitsplätze verlieren wollen. Nichts fürchtet der deutsche Machtkomplex so sehr wie parteiunabhängige Massenproteste. Deshalb lösen schon Ansätze zu solchen Protesten wie in Stuttgart Alarm aus.

Denn ein Blick zum französischen Nachbarn zeigt nur zu deutlich, wie hilflos auch überwältigende parlamentarische Mehrheiten gegen andauernden Massenwiderstand im Volk sind: Aus dem Sonnenkönig-Klon Macron ist längst ein hilfloses Macrönchen geworden. Aber das haben nicht seine politische Rivalin Marine Le Pen oder andere Politiker und Parteien bewirkt, sondern die unzähligen Französinnen und Franzosen, die Woche für Woche im ganzen Land ihre gelben Westen anziehen und auf die Straßen gehen. Da diese Proteste laut repräsentativen Umfragen von der großen Mehrheit der Franzosen unterstützt werden, fehlt Macrons großer parlamentarischer Mehrheit Legitimation und Kraft, die Bewegung der Gelbwesten mit repressiven Mitteln zu zerschlagen.

Soweit ist es in Deutschland noch nicht. Aber der Diesel-Protest hat das Potential zu einer wirksamen Widerstandsbewegung gegen die politischen, ideologischen und ökonomischen Betreiber dieser faktischen Enteignung sowie sozialen Bedrohung hunderttausender Arbeiter und Angestellter samt deren Familien. Denn nach erfolgreicher Verteufelung von Dieselfahrzeugen werden ganz schnell die Benziner in den Fokus derer geraten, die entweder skrupellos oder ignorant ausgerechnet die ökologisch mehr als fragwürdigen Elektrofahrzeuge als Lösung aller Probleme und Rettung des wichtigsten deutschen Industriezweigs durchsetzen wollen.

Das wird allerdings nur gelingen, wenn es auf den Straßen ruhig bleibt, wenn es also keine nennenswerte Widerstandsbewegung geben wird. Was mit Sicherheit gar nichts verhindern wird, ist der nur in parlamentarischen Bahnen verlaufende Protest, der unter den gegenwärtigen Bedingungen ohnehin wohl nur von der diskriminierten AfD zu erwarten ist. Parlamentarischer Protest mag vom Machtkomplex als unangenehm oder störend empfunden werden, als gefährlich jedoch bestimmt nicht. Deshalb muss jede oppositionell-patriotische Kraft mit parlamentarischen Vertretungen ein elementares Interesse daran haben, dass sich an allen Ecken und Enden in Deutschland Bewegungen im Volk entwickeln, die in Widerspruch zu den Interessen und Zielen des Machtkomplexes stehen.

Allerdings lassen sich solche Bewegungen, das zeigt Frankreich sehr gut, von keiner Partei kontrollieren und steuern. Diese Unberechenbarkeit gilt gerade im ordnungsverliebten Deutschland als sehr problematisch. Das trifft auch für nicht geringe Teile der AfD zu, bei denen schon das Wort „Bewegung“ für akute Schweißausbrüche sorgt. Ansonsten würde zum Beispiel nicht ein solch ausgeprägtes Distanzierungsbedürfnis zu den zwar provokativen, aber absolut gewaltfreien und im Vergleich zu linken Umtrieben völlig harmlosen, dazu noch höchst sinnvollen Aktivitäten der Identitären Bewegung (IB) herrschen. Dabei sollte die Hysterie, mit der besonders in den Medien und im hochsubventionierten Kulturbetrieb auf IB-Aktionen reagiert wird, eigentlich genügend Aufschluss darüber geben, wie wirkungsvoll gerade diese Nadelstiche sind.

Selbstverständlich müssen AfD und IB – das liegt im beiderseitigen Interesse – organisatorisch getrennt bleiben. Gleichwohl sind übertriebene Berührungsängste nicht angebracht – haben SPD, Grüne oder gar Linkspartei je Berührungsängste mit linken „Aktivisten“ gezeigt? Für keine andere Partei in Deutschland sind oppositionelle Bewegungen im Volk so lebenswichtig wie für die AfD. Begreift sie das nicht, ja, fürchtet sie das gar als Störung ihrer parlamentarischen Existenz, dann setzt sie die Berechtigung ihres Daseins aufs Spiel.

Die AfD gleicht einem schnell zu groß geratenem Fisch, der sich in viel zu niedrigem Wasser zu behaupten versucht. Dieses Wasser muss noch kräftig steigen, damit der Fisch richtig schwimmen kann. Zwei Fragen müssen allerdings in der AfD noch diskutiert und beantwortet werden: Will die Partei überhaupt in den aktuellen und künftigen Volksbewegungen „schwimmen“? Oder doch lieber strikt parlamentarisch-sittsam Abstand von den unberechenbaren Bewegungen im Volk halten?


Wolfgang Hübner. [24]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [25] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [26] erreichbar.

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Hildesheim: Patient liegt fast drei Wochen tot vorm Krankenhaus

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 94 Kommentare

Von H.G. | Als eine Schwester des Hildesheimer St. Bernwards-Krankenhauses ein Milchglas-Parterre-Fenster öffnete, um zu lüften, erschrak sie: direkt unter ihr lag ein Mann, tot, nach dem seit fast drei Wochen gesucht [27] worden war. Der 67-jährige Patient hatte die ganze Zeit direkt vor der Krankenhausfassade gelegen.

Der Rentner Reinhardt D. galt seit dem Neujahrstag als vermisst. Er war im Bernwards-Krankenhaus  behandelt worden und in der Nacht zum 2. Januar, kurz nach Mitternacht, verschwunden.

Unglaublich: Obwohl sämtliche Räume des Schwerpunktkrankenhauses durchsucht worden waren, obwohl Polizeibeamte das gesamte Areal noch in der Nacht durchkämmten und am 4. Januar ein zweites Mal – Reinhardt D. fanden sie nicht. Dabei lag er in nur kniehohem Buschwerk direkt an einer Klinik-Fassade.

Stattdessen wurden Taucher eingesetzt, die in einem Ausflugsee und einem Wallgraben nach dem Vermissten suchten, Fährtenhunde, Hubschrauber – vergeblich.

Peinliche Panne für die Polizei, die sich wortkarg gibt. Der Patient sei im Buschwerk „nicht wahrgenommen“ worden. Zu keinem Zeitpunkt habe es einen Hinweis darauf gegeben, dass sich der Rentner womöglich aus einem Fenster gestürzt haben könnte. Aber von wem soll es solche Hinweise geben, wenn nicht von der Polizei selbst?

Aber genau das scheint zum Tod des Patienten geführt zu haben. Reinhard D. soll sich aus dem Fenster eines öffentlich zugänglichen Gemeinschaftsraumes im dritten Stock gestürzt haben. Hier lassen sich die Fenster komplett öffnen, während sie in Patientenzimmern nur anzukippen sind.

Die auf der Hand liegende Überlegung, warum nicht alle öffentlich zugänglichen Fenster  eine Sperrvorrichtung wie die Patientenräume haben, etwa aus Einsparungsgründen, bleibt vom Krankenhaus (Motto: „Wir begleiten Menschen – Ihre Gesundheit ist unser Auftrag“) aktiv unbeantwortet. Jetzt aber sollen alle Fenster entsprechend umgerüstet werden, so dass sie nur noch auf „Kipp“ zu öffnen sind, verspricht die niedersächsische Großklinik mit fast 90.000 Patienten pro Jahr.

Auch zur Frage, ob und ggf. wie lange der 67-jährige Rentner nach seinem Sturz noch leiden musste, gibt es nur vage Antworten. „Die Schwere der Verletzungen lässt darauf schließen, dass D. direkt nach dem Sturz oder wenig später daran gestorben ist“, orakelt die Polizei. Letzte Klarheit für die Angehörigen könnte wohl nur eine Obduktion ergeben. Aber die ist nach Polizeiangaben nicht vorgesehen. Es gebe keinen Hinweis auf Fremdverschulden.

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Video: Protest gegen Merkel und Macron in Aachen

geschrieben von dago15 am in Video | 121 Kommentare

Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses wollen Angela Merkel und Emmanuel Macron heute um 10.40 Uhr ihre Unterschriften unter einen „neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag“ setzen. Der „Vertrag von Aachen“ legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem „in der Europapolitik verstärken“ und sich „für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen“ wollen. Vor dem Rathaus stehen zur Stunde ca. 100 Gelbwesten, um gegen diesen „nächsten Pakt ohne Volk“ zu protestieren. Der Youtube-Kanal „PatriotOnTour“ überträgt LIVE! [28]

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Michel, der Fernsehzuschauer

geschrieben von dago15 am in Altmedien | 94 Kommentare

Von SELBERDENKER | Der Anteil der Fernsehzuschauer an der Bevölkerung ab 14 Jahren lag im Jahr 2018 bei 70,1 Prozent [29]. Dabei setzen sich diese 70 Prozent der deutschen Bevölkerung im Durchschnitt täglich beinahe vier Stunden [30] lang passiv dem TV aus. Michel schaltet ein und lässt die Glotze machen. Einbahnstraße. Glotze ist einseitig, das Programm lässt keine Diskussion zu und die Macher des Programms verfolgen eine wirtschaftliche oder politische Absicht. Zumeist sind die wirtschaftlichen und die politischen Absichten gekoppelt.

Das Programm dient nicht zuerst dem Zuschauer, es dient denen, die mit dem Programm Absichten verfolgen. Das nennt man Indoktrination. Michel setzt sich freiwillig dieser Indoktrination aus, weil sie ansprechend verpackt wurde. Die Indoktrination besteht aus verblödendem Kommerz, aus in seichter Unterhaltung gekleideter Ideologie und aus intensiver Regierungspropaganda. Dieses Gemisch konsumiert und finanziert der treue Michel seit Jahren. Wen wundert da noch Deutschlands ungebrochene Treue zur Führerin?

Der Populismus der „Guten“

Die Penetranz und die Eklatanz dieser Massenindoktrination nehmen nicht ab. Im Gegenteil! Weil die immer extremer werdende Politik ideologisch flankiert werden muss, zieht die Indoktrination noch immer weiter an. Zunehmend werden Kommerz und Unterhaltung mit politischer Propaganda vermengt. Das geschieht bewusst.

Prominente Medienschaffende, Stars, Sternchen, Profisportler, erfolgreiche Musiker und Schauspieler – möglichst alle populären Zeitgenossen werden zu Werbeschildern für die „richtige“ Gesinnung gemacht. Wer da nicht teilnehmen mag, wer sich aus Politik einfach raushalten möchte oder gar anders denkt, macht sich „verdächtig“, steht zumindest unter einem gewissem Druck – bis dann irgendwann doch in den Chor eingestimmt wird.

Was die populären Chormitglieder verbindet, ist nicht nur der hohe gesellschaftliche Status, sondern auch, dass sie alle finanziell ausgesorgt haben. Man kennt sich, man hilft sich. Die Mitgliedschaft im Chor lohnt sich also und ist zudem gesellschaftlich wesentlich bequemer.

Wer in der Regel nicht ausgesorgt hat, ist der deutsche Michel, der die ganze Show finanziert und die vollen Konsequenzen trägt. Doch das alles leistet Michel offenbar gerne. Der Populismus der „Guten“ funktioniert.

Der Einzelne braucht nicht zu denken…

Wann lief eigentlich das letzte Mal der Film „Network“ von 1976 [31] im Fernsehen? Das Werk hat an Aktualität nie verloren, müsste heute sogar dringend neu verfilmt werden.

Ein Fernsehzuschauer schaut nur passiv aus der Ferne zu, als ginge ihn alles nichts an. Ein Fernsehzuschauer lässt denken und vertraut denen, die gerade die Macht haben.

Michel funktioniert in seinem Job und schaut sich am Feierabend die Welt durch die Brille an, die man ihm aufgesetzt hat. Das reicht wohl der Mehrheit. Wie unser Land sich verändert, sieht man jedoch nur ohne diese Brille, wenn man seine Augen im realen Leben öffnet. Was man dann sieht, könnte natürlich unangenehme Sorgen machen. Das stört das Wohlbefinden.

Doch ist das wirklich der einzige Grund, warum so wenige Deutsche ihre verzerrende bunte Brille absetzen? Der Sänger Peter Maffay zählt auch zum Chor der „guten“ Populisten. Im Ameisensong seines Tabaluga-Albums aus dem Jahr 1983 gibt es allerdings eine bemerkenswerte Passage, die in unsere Zeit passt und die eine weitere Erklärung liefern könnte: „Der Einzelne braucht nicht zu denken, wenn die Führung funktioniert. Dieses Glücksgefühl zu schenken, wird vom Staate garantiert.“

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