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Demnächst Pflichtverteidiger für minderjährige Rolltreppentreter

Von DAISY | Deutschland gratis Irrenhaus. In Hannover haben drei jugendliche Fachkräfte einen 47-jährigen Streitschlichter rücklings mit voller Wucht von einer Rolltreppe getreten. Der Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus, bei den brutalen Tätern hieß es nach kurzer polizeilicher Einvernahme „und tschüss“. Künftig sollen solche Typen – wenn es nach Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) geht – sogar noch auf Steuerzahlerkosten einen Pflicht-Anwalt zur Seite gestellt bekommen.

Die Attacke durch Ausländer auf einen Deutschen ereignete sich am Mittwoch mitten in der City, wie jetzt bekannt wurde. Die migrantischen Schläger, 15, 16 und 18 Jahre alt, angeblich Griechen, hatten gerade einen 37-Jährigen im Prügel-Visier, als sich der 47-Jährige streitschlichtend einmischte. Nun richtete sich die Wut von Merkels Fachkräften gegen den couragierten Mann selbst. Sie verfolgten ihn, und einer der Täter trat ihn mitten auf einer Rolltreppe „mit voller Wucht“ (Polizei) in den Rücken. Der Mann stürzte, brach sich die Schulter und wird sicher so schnell nicht wieder Zivilcourage zeigen können.

Merkels Dauer-Gäste waren dagegen schnell wieder auf freiem Fuß, weil bei Minderjährigen die Hürde für Untersuchungshaft besonders hoch ist, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Selbst der 18-jährige Haupttäter käme vermutlich nach Jugendstrafrecht davon. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und ein fehlender fester Wohnsitz und natürlich dringender Tatverdacht als Haftgründe dürfen sich nicht verleugnen lassen, ehe manch deutscher Haftrichter juristische Courage zeigt und Haftbefehl beantragt. Sonst droht womöglich EDEKA – Ende der Karriere.

Kein Wunder, dass das Ansehen der Justiz in Deutschland dramatisch schwindet. Nur noch knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Demgegenüber stehen etwa 45 Prozent, deren Vertrauen in die Justiz gering oder sehr gering ist. In den neuen Bundesländern trifft dies sogar auf rund 52 Prozent der Menschen zu, hat Focus aktuell ermittelt.

Es kommt aber künftig noch „schöner“. Die Richtung Brüssel entschwindende Justizministerin Katarina Barley plant schnell noch vor ihrem Abgang eine Revolution im Jugendstrafrecht. Kriminelle Jugendliche sollen mehr Rechte erhalten. Beschuldigte unter 18 Jahren sollen künftig deutlich bessergestellt werden und sogar einen Pflichtverteidiger bekommen. Anders als jetzt müssen sie künftig schon „ab der ersten Stunde“ von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Falls sie keinen Wahlverteidiger haben, muss der Staat ihnen einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das gilt spätestens dann, wenn die Polizei Jugendliche in einem Verfahren zu Beschuldigten erklärt und wenn ihnen eine Jugendstrafe – auch zur Bewährung – droht. Ohne Rechtsbeistand dürfen sie in der Regel nicht vernommen oder zu Gegenüberstellungen herangezogen werden. Bis Sommer 2019 soll das von der EU eingeforderte Recht umgesetzt werden.

Im Fall der asozialen hannoverschen Rolltreppentreter würde das bedeuten, dass die minderjährigen Kriminellen gegebenenfalls noch mit ihren steuerbezahlten Anwälten protzen könnten. Sie könnten sogar sofort gegen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel unterhalb einer Jugendstrafe Beschwerde einlegen dürfen. Zum Beispiel, wenn ihnen die Dauer eines Arrests, die Höhe der Geldauflage oder die Anzahl der verhängten Arbeitsstunden nicht passt. Bislang besteht diese Möglichkeit nicht.

Verantwortungsbewusste Juristen laufen deshalb Sturm gegen die beabsichtigten Änderungen im Jugendstrafrecht, die die Kosten erhöhen, die Bearbeitungszeiten verlängern, die mit Asylverfahren überlasteten Gerichte noch mehr belasten und Zivilcourage-Opfer unter Umständen zum Deppen machen. Denn in Verfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage heute nur im engen Rahmen des § 80 Abs. 3 JGG bei zum Beispiel schweren Verbrechen zulässig.