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Mutmaßliches Rote Hilfe-Mitglied kontrolliert den Verfassungsschutz

Wie freie-presse.net heute berichtet [1], gehört die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich der linksextremen Roten Hilfe an. Zugleich sitzt das Mitglied des Bundesvorstandes der Linken in genau jenen Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz beaufsichtigen.

Köditz, die im Hinblick auf ihre Mitgliedschaften in diversen Organisationen auf ihrer Internetseite Zahlungen und Beiträge an die Rote Hilfe und die in Bayern beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einräumt, hat so Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes.

Das sächsische Innenministerium gab sich gegenüber freie-presse.net arglos. Die Zahlung von „Beiträgen“ an die Rote Hilfe sei noch kein definitiver Nachweis für eine Mitgliedschaft in der Organisation, deren Verbot laut diverser Medienberichte derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das letzte Woche noch sehr detailliert in einer Pressekonferenz zur AfD und einzelner ihrer Funktionäre Auskunft gab, wollte sich zu dem Fall der Politikerin der Linken gegenüber freie-presse.net-Redakteur Christian Jung nicht äußern. Zur Abgeordneten Köditz könne „keine Auskunft bezüglich personenbezogener Daten erteilt werden“.

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