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Stuttgart: 1000 Bürger gehen gegen Diesel-Fahrverbote auf die Straße

Jetzt warnt sogar schon die BILD vor den Stuttgarter Gelbwesten-Protesten: „Alarmstufe Gelb!“, titelt das Boulevardblatt und schreibt: „Wenn wir den Diesel verteufeln – wollen wir künftig Exportweltmeister mit Kartoffeln werden?“ Fakt ist: In Stuttgart geht es vielen bereits jetzt an die Existenz. Nicht nur, dass Autobesitzer durch die Diesel-Fahrverbote eine kalte Enteignung erfahren, immer mehr  Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie sind in akuter Gefahr. Und so demonstrierten vergangenen Samstag in der Automobilhochburg Stuttgart (Daimler, Porsche) über 1000 – in der Spitze vielleicht sogar bis zu 1500 Bürger – dafür, die Fahrverbote sofort zu stoppen.

Vor einer Woche startete der privat angemeldete Protest eines Porschemitarbeiters am Neckartor noch mit 250 Teilnehmern (gerechnet wurde mit 50). Und auch diesmal übertrafen die Teilnehmerzahlen wieder alle Erwartungen. Gerechnet hatte der Veranstalter für die aktuelle Demonstration mit 350 bis 500 Teilnehmern. Eine Video-Zusammenfassung der Kundgebung am Neckartor mit zahlreichen Reden von Betroffenen gibt es hier.

Einer der Redner war Nikolaus Sauer aus Stuttgart-Sillenbuch. Ein direkt Betroffener des Dieselfahrverbots. Er zeigte den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an . Motivation zur Anzeige war die ARD-Reportage „Das Diesel-Desaster“, in der der ganze Irrsinn des Dieselfahrverbots und die mangelnde wissenschaftliche Faktenlage offenbart wurde, auf die sich die Verbote stützen. In weniger als 24 Stunden wurde die Anzeige von staatlicher Seite grob abgewiegelt. Die Ablehnung erfuhr der Anzeigensteller nur aus den Medien.

Eine wütende Rednerin bezeichnete die Grünen als „Einpeitscher zur Verelendung“ und „Grüne Pest“. Mit dem Argument für die Umwelt zu sein, wird heute den Bürgern jeder Euro aus der Tasche gezogen, stellte sie fest.

Ein weiterer Redner forderte die Demonstranten in breitem Schwäbisch auf: „Ihr müsst mal ein bisschen ungezogener werden, so wie die Bürger in Frankreich!“  Er erntete dafür viel Zustimmung.

Viele Demonstranten hatten, angelehnt an die Proteste in Frankreich, gelbe Westen an. Manche waren auch mit Statements und Forderungen beschriftet. Gelbe Westen mit dem Aufdruck „Schnauze voll“ und „kein KFZDieselverbot in Deutschland“  sind hier zu bestellen. Immer wieder waren Sprechchöre wie  „Herrmann weg!“ aus der Menge zu hören.

Der Verlust des eigenen Autos, der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes und das nicht mehr zu finanzierende neue Auto, gerade für Familien, wurde in den Reden von Betroffenen eindrücklich geschildert.

Auch ein Fahrer eines Benziners trat auf die Rednerbühne und bewies Weitblick: „Wenn uns der Diesel weggenommen wird und es kampflos über die Bühne geht, dann ist der Benziner das nächste Opfer. Deshalb bin ich hier, weil ich mich dagegen wehren will!“ (…) „Wir leben in einem Raubstaat!“ (…) „Wenn wir hier stehen und mit einer Stimme sprechen, dann können wir was entgegen setzen!“, so sein dringlicher Appell an die Menge.

Genau den gegenteiligen „Geist“ trägt allerdings die Antifa in sich, wie vor Ort wieder einmal mehr als  deutlich wurde.

Antifa tritt als Spalter und Hetzer auf

Das Flugblatt der Antifa.

Am Rande der Demonstration wurde von Mitgliedern der Antifa ein Flugblatt verteilt, mit dem sie das taten, was radikale Linke immer tun: Spalten und Hetzen. Statt für ein breites Bündnis aller einzustehen,  spricht sich die Stuttgarter Antifa zwar offiziell  gegen Fahrverbote aus, aber ohne die Beteiligung von allen, die nur irgendwie in die rechte Schublade zu stecken sind. Genannt werden hier namentlich:  AfD, CDU und die Gewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Ob die „Antifa“ tatsächlich gegen die Fahrverbote ist, muss ohnehin in Frage gestellt werden. Viel eher möglich, dass taktisch vorgegangen wurde. Linksradikale und Grüne stehen sich so nah, dass personelle Überschneidungen und eine enge Zusammenarbeit immer wieder zu beobachten ist. Hier herrscht viel wahrscheinlicher die Angst vor, Arbeiter und Angestellte könnten fernab gesteuerter und meist linker Demonstrationen eigenständig ihre Meinung in der Öffentlichkeit vertreten. Und selbst wenn hier einige der Linksradikalen vielleicht jetzt selbst von der kalten Enteignung betroffen sein sollten, und ein Umdenken eingesetzt hat, könnte dem gemeinsamen Eintreten für die Freiheitsrechte der Bürger, die linke Ideologie im Wege stehen. Getreu dem Motto: Nur eine linke Demo ist eine gute Demo! An der Sache und dem Anliegen der Bürger ist der Antifa, wie man es auch dreht und wendet, jedenfalls nicht gelegen. Demokratieverständnis und der Wille zur Einigkeit in der Sache sieht anders aus!

Von Seiten des Veranstalters waren alle Teilnehmer dazu angehalten eventuelle Parteilogos etc. zu überkleben. Daran wurde sich konsequent gehalten. Die meisten Plakate waren sowieso von Privatpersonen angefertigt und konnten unverändert gezeigt werden. Im Folgenden eine Auswahl:

Auf der Fußgängerbrücke am Neckartor waren von beiden Seiten zahlreiche Banner und Plakate zu sehen:

„Mr. Diesel“, Dr. Dirk Spaniel MdB und der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch zeigten sich mit dem Anliegen der Demonstranten solidarisch.

„Mr. Diesel“ MdB Dirk Spaniel (AfD).

Ein wie immer leidliches Thema sind die Angaben über die Teilnehmerzahlen. Ist eine Veranstaltung von linken Protagonisten dominiert, dann neigt die Presse dazu, die Teilnehmerzahlen in die Höhe zu treiben. Ist sie es nicht, wird sich nach unten orientiert. Die Stuttgarter Zeitung spricht von nur 600 Personen am Neckartor. Deshalb hier die Bildanalyse mit einem Foto zu Anfang der Kundgebung:

Die Teilnehmer sind auf dem Bild mit einem x markiert und diese farblich in 100er Blöcken gruppiert. 700 Personen wurden hier so markiert. Im hinteren Bereich ohne Markierung sind noch einmal ca. 100 Personen zu sehen. Auf der Brücke, wie auf dem Bild nicht sichtbaren Bereich unter der Brücke, befinden sich noch einmal mindestens 200 weitere Protestierende. In der Summe sind das dann über 1000 Personen zu Beginn der Kundgebung. Später kamen noch immer mehr hinzu.

Hier noch eine hervorragend kommentierte und sehr informative Videoreportage von Reimond Hoffmann über die gesamte Veranstaltung in zwei Teilen. Darin die mitreißenden Redebeiträge und auch Interviews, die gegen Ende geführt wurden.

Teil 1:

Teil 2

Der unabhängige Bürgerprotest soll ab sofort jeden Samstag von 16 bis 18 Uhr an gleicher Stelle fortgesetzt werden! Ein konkretes Ziel der Proteste wird dabei die Versetzung der Messstelle sein, so der Initiator der Proteste, der  26-jährige Porschemitarbeiter Ioannis Sakkaros.

» Facebookauftritt der Initiative „Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart“