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Stuttgart: Gelbwesten- und AfD-Demo gegen Diesel-Fahrverbote

In der Spitze bis zu 100 Bürger demonstrierten auf einer von der AfD-Stuttgart sehr kurzfristig anberaumten Kundgebung für den Diesel und gegen Fahrverbote am Samstag Vormittag in Stuttgart.

Die Kundgebungsteilnehmer standen auf der „Grünen Brücke“ in einer Entfernung von ca. 100 Metern zur Messstation am Neckartor.

Es gab keine Zensur, jedem stand der Gang zum Mikrofon frei, wie Dr. Dirk Spaniel (MdB-AfD)  betonte.

Ganz anders später bei der sich anschließenden Demo unter Leitung des IG-Metallers Sakkaros. Dort mussten Redewillige ihre Manuskripte zuvor schriftlich einreichen.

Als erster Redner sprach Prof. Dr. Lothar Maier, der für die AfD im Bundestag sitzt. In seiner Rede monierte er die vollkommen deplatzierte Messstelle am Neckartor und zeigte auf, dass selbst in der Stadtverwaltung diese Erkenntnis mittlerweile angekommen ist. Die Gefahr durch die gegenwärtige Verbotspolitik für die Automobil- und Zulieferindustrie und für die Bürger mit kleinem Geldbeutel, zeigte Maier auf.

Der nächste Redner war Dr. Thomas Fink. Seines Zeichens Physiker und im Gegensatz zur Physikerin und Kanzlerin Merkel, offensichtlich  mit deutlich mehr Sachverstand ausgestattet. Er demonstrierte anhand eines anschaulichen Versuchs, wie es sich mit NOx tatsächlich verhält und kommentierte dies sehr unterhaltsam.

Für die Interessen der Arbeitnehmer sprach in einer mitreißenden Rede der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Er zeigte auf, dass der gesamte Wirtschaftsraum und viele Arbeitsplätze durch die Fahrverbote und den Kampf gegen den Diesel, betroffen sind. Hilburger ging auch auf das Verbot für ihn und andere ein, nicht auf den von Sakkaros initiierten „Gelbwestendemos“ sprechen zu dürfen. Was die Fahrverbote für die Menschen tatsächlich bedeuten, beschrieb der Gewerkschafter u. a. mit folgenden Worten:

„Das Fahrverbot trifft jeden Einzelnen, egal wen er gewählt hat, ganz persönlich. Es ist nicht nur eine Enteignung von einem legal gekauften Fahrzeug. Es ist die Beraubung von Freiheit, es ist die Beraubung von persönlicher Entfaltung. [..] Ganz viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen [..] als Pendler…“, so Hilburger.

Hilburger war es auch ein Anliegen, speziell die Demonstranten auf der von Sakkaros organisierten Demo als Verbündete gegen die Fahrverbote zu erkennen. Deshalb warb er auch dafür, ebenfalls am gleichen Tag an der Demo teilzunehmen, die gut drei Stunden später startete.

Als Organisator und Einladender sprach zum Schluss „Mr. Diesel“, Dr. Dirk Spaniel. In der über eine halbe Stunde dauernden Rede ließ der für Stuttgart und die AfD im Bundestag sitzende Parlamentarier erkennen, wie mit Sachverstand dem Dieselverbot begegnet werden kann. Er forderte, Messstationen so aufstellen zu lassen, dass realistische Werte garantiert sind. Auf europäischer Ebene möchte sich Spaniel dafür einsetzen, dass die amerikanischen Grenzwerte von 100 µg gelten.

Dass sich auf parlamentarischer Ebene nur die AfD für den Erhalt der deutschen Automobilindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze tatsächlich einsetzt, erläuterte Spaniel, der auch verkehrspolitischer Sprecher ist, unter anderem an dem in der Vergangenheit verheerenden Abstimmungsverhalten aller sonst im Bundestag vertretenen Parteien. Wie mit synthetischen, aus CO² gewonnenen Kraftstoffen, ein alternativer Weg beschritten werden könnte, zeigte Spaniel in seiner Rede eindrucksvoll auf. Arbeitsplätze und Industrie könnten so erhalten, Grenzwerte garantiert werden.

Die Antifa versuchte, Teilnehmer der Demonstration am Durchkommen zu hindern.

Darunter auch Bilder, die zeigen, wie der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg und Filmer der bisherigen Diesel -und Antifahrverbotsdemos in Stuttgart, Reimond Hoffmann von Polizisten geschützt werden muss.

Auf der im Anschluss ab 15 Uhr stattgefundenen „Gelbwestendemo“ des Anmelders Sakkaros demonstrierten 1500 Bürger gegen den Fahrverbotswahn der Regierenden. An den Plakaten war zu erkennen, dass sich die Demonstranten in ihrer Ausrichtung wohl nicht sehr von den Bürgern unterschieden, die am Vormittag zuvor auf der AfD-Kundgebung Gesicht zeigten.

Auch hier hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ keine Fans:

„Grüne weg“ war der beliebteste Schlachtruf. Aus einer Studentenwohnung am Neckartor wurde ein „FCK-AFD“-Plakat gehalten. Das stieß weder im Publikum noch bei Sakkaros auf Gegenliebe:

Ganz so politisch neutral war die Demonstration von Sakkaros dann doch nicht. Auch die MLPD konnte ungestört ihre Flyer verteilen.

Ein kleiner Antifa-Schlägertrupp:

Weitere Bilder von der „Gelbwesten-Demo“:

Die Reden übertrug PI-NEWS in einem Livestream.




„Smørdland“: Messer-Mordversuch im IKEA Hamburg in der „Stoßzeit“

Von JOHANNES DANIELS | Schraubst Du noch oder messerst Du schon ? Im stets politisch korrekten „IKEA-Smørdland“ in Hamburg-Schnelsen wurde am Samstagabend kurz nach 18 Uhr ein junger Mann, 22, von einem „Südländer“ im Kassenbereich niedergestochen – er wurde schwer verletzt nach einem gezielten Rückenstich in die Hamburger Intensivstation eingeliefert. Das 22-jährige Messeropfer musste unverzüglich notoperiert werden, was ihm das Leben noch „auf Messers Schneide“ rettete. Das dubiose Refugee-Welcome-Portal „t-online“ erklärt zu der heimtückischen Mordattacke euphemistisch:

„Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden“.

Der Leser hat den Eindruck, das Opfer wurde nur „vermöbelt“ …

Auch BILD berichtet detailliert:

„Ein anderer Mann hatte ihn mit einem Messer angegriffen. Eine Polizeisprecherin zu BILD: ‚Danach flüchtete der Täter auf den Parkplatz und verschwand.‘ Der Täter ist auf der Flucht“.

Eine Sofortfahndung mit neun Funkstreifenwagen führte bis Sonntag Abend nicht zur Festnahme des Täters. Der unbekannte Geflüchtete sei daher immer noch flüchtig, sagte ein Polizeisprecher. Die Hintergründe der Attacke seien noch völlig unklar, möglicherweise hat es vor dem Angriff eine eskalierende Auseinandersetzung zwischen den Männern gegeben.

Am Sonntag vormittag rückten rund 30 Beamte im Auftrag der Hamburger Mordkommission auf dem Parkplatz von IKEA in Schnelsen an. Mülleimer, Einkaufswagen, Pappkartons, Gebüsch, die Böschung zu A7 – alles wurde durchsucht. Gefunden wurde ein IKEA-„Schraubenzieher“ (Schraubst Du noch?) und ein verostetes Teppichmesser – beide Gegenstände wurden von den Ermittlern sichergestellt. Die zuständige Mordkommission ermittelt, die auch die Videoaufnahmen aus dem Ikea-Markt auswertet – diese liegen jedoch aufgrund von EU-Datenschutzgrundverordnung und mutmaßlichen Persönlichkeitsrechten des Täters derzeit nicht zur öffentlichen Personenfahndung vor.

„Stoßzeiten“ bei IKEA – Mainstream vergisst kleines Killer-Detail

Die Polizei suche nun nach Zeugen, die den Vorfall „möglicherweise nicht direkt als versuchtes Tötungsdelikt erkannt haben“ (!), betonte ein Polizeisprecher. Diese dürften wohl später in den Reihen der kultursensiblen rotgrünen Hamburger Justiz zu finden sein. Demnach soll ein Schlag auf den Rücken des Opfers beobachtet worden sein. Erst als das Opfer zusammenbrach, sei die tiefe Stichverletzung bemerkt worden.

Der Tatverdächtige wird wie folgt in der politisch-korrekten Schleswig-Holsteinischen Zeitung shz beschrieben:

  • männlich
  • 25 Jahre alt
  • 1,70 bis 1,75 Meter groß
  • schlanke Statur
  • kurz rasierte Haare
  • dunkle Oberbekleidung

Die Hamburger Polizei bittet Zeugen des Vorfalls, sich unter 040/4286-56789 zu melden.

Ach ja, im Hamburger Polizeibericht vom Samstag Abend taucht auch noch die eher unwesentliche Beschreibung auf:

„südländisches Erscheinungsbild“

Dieses subsidiär zu vernachlässigende Fahndungsmerkmal haben fast alle deutschen Mainsteam-Medien im Eifer der Berichterstattung vergessen oder aus ihren Artikeln wissentlich entfernt. Das Hamburger Abendblatt erklärt dafür, dass die blutige Messertat im „proppenvollen“ IKEA-Einrichtungshaus „zur Stoßzeit“ verrichtet wurde – Umvolkungslyrik pur in Merkels Messerparadies 2019!

„Wenige Stunden später fließt auch auf St. Pauli Blut“ weiß zumindest die WeLT – die beiden gefassten Täter „einer Auseinandersetzung zwischen vier Männern“ mit Schuss- und Schnittverletzungen seien „wegen verschiedener Gewaltdelikte bereits polizeibekannt“.

Tödliche Multi-Kulti-Kulte bei IKEA – Eritreer köpft Mutter und Sohn

Bei einer im August 2015 verübten Schächtung in einem IKEA-Möbelhaus in der schwedischen Industriestadt Västerås, der eine 55-jährige Frau und ihr Sohn zum Opfer fielen, war der Haupttäter ein „schutzsuchender“ Eritreer – Abraham Ukbagabir, 36. Die tödliche Messerattacke ereignete sich in der Küchenabteilung, der EU-Gast hatte dazu ein Messer aus dem IKEA-Sortiment benutzt. PI-NEWS berichtete als eines der wenigen deutschen Medien überhaupt über den Mord in Pippis buntem Möbel-Land.

Wie im politisch korrekten Schweden üblich, berichtete auch die Polizei nicht über die ethnische Herkunft der Täter. Die Opfer wurden regelrecht geköpft. Ein entschärftes Video von Tatort und Verhandlung hier.

Carola Herlin, Leiterin des Gesundheitszentrums der Stadt Morö Backe, wurde am 10. August 2015 zusammen mit ihrem Sohn im IKEA-Möbelhaus in Västerås, Schweden, ermordet und schariakonform geköpft.

Bei dem Mittäter handelte es sich um einen 23-jährige Mann aus Eritrea, der wohl erst drei Wochen vor der Tat nach Schweden „flüchtete“. Der 23 Jahre alte eritreische Mittäter wurde auch unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen – wohl wegen besonderer Haftunverträglichkeit von „Schwedischen Gardinen“.

Die Festnahme des Täters wurde gefilmt. Auf diesem Video ist zu hören, wie der Täter bei der Verhaftung in hohem Ton schreit. „Allahu akbar“-Rufe wurden gehört. Ausgangspunkt des IKEA-Mordes war ein Streit, in dessen Verlauf die beiden „Flüchtlinge“ ausrasteten und zum Messer griffen. Überwachungskameras belegten, dass die Aggression von den „Schutzbedürftigen“ ausging nach einer kurzen Ermahnung der Mordopfer zuvor – ihr logisches Todesurteil.

Die schwedischen Lügen-Medien berichteten beispielsweise: „In der Küchenabteilung sei ‚etwas vorgefallen‘, woraufhin sie mit einem Messer angegriffen wurden“ …

Die Tatwaffe stammt laut Videoaufzeichnung der Doppel-Schächtung aus der politisch korrekten veganen Kochenden-Abteilung von IK-ERITR-EA.

Das Amtsgericht Västmanland hatte den 36-jährigen „Mann“ (wie fast alle schwedischen Staatsmedien ethnisch-neutral berichteten) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verteidiger des 36-Jährigen hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sein Anwalt machte geltend, dass eine Form von Persönlichkeitsstörung vorliegen müsse. Kein Regierungsmitglied hielt es für nötig, eine Erklärung zu dem schrecklichen Doppelmord abzugeben – kein Organ der schwedischen Mainstreammedien hat die Regierung mit den tausenden von Asylsuchenden an Schweden verübten Gewaltverbrechen konfrontiert.

Sofort am Tag nach dem Doppelmord veröffentlichte Schwedens größte Morgenzeitung, Dagens Nyheter, einen Artikel mit der Überschrift „Trotz allem – tödliche Gewalt rückläufig„. Buntland Schweden war schon immer Paste-and-Copy-Vorbild für Doof-Deutschland.

IKEA: Wohlfahl-Oasen und Steuer-Oasen – Flucht-Ursachen und Steuer-Flucht

Die IKEA-Filiale in Västeras nahm nach dem Vorfall Messer-Produkte vorerst aus dem Sortiment. Immer noch im Sortiment bei IKEA befindet sich allerdings eine zunehmend tödliche „Refugee-Welcome“- und politisch korrekte Gender-Kultur in der Unternehmens-Propaganda: Früher zeigten die meisten IKEA-Fotos wohnsinnige Kleinfamilien: Vater, Mutter, Tochter, Sohn. Im Katalog 2016 sieht man dieses Familienmodell nur noch auf einem einzigen Foto.

Sogar für die rotgrüne Umvolkungs-Postille „ZEIT“ treibt es IKEA fast „zu bunt“:

„Wenn man deinen Katalog betrachtet, bekommt man den Eindruck, dass Deutschland sich in den vergangenen zwanzig Jahren sehr verändert hat. Niemand wohnt mehr in Vorort-Reihenhäusern mit Garten, alle in der Großstadt, in Fabriklofts mit bodentiefen Fenstern. Fast nur Männer kochen, am besten selbst gefangene und ausgenommene Fische. Nicht mehr die homogene Kleinfamilie, sondern der möglichst heterogene Freundeskreis wird in Szene gesetzt, multiethnisch, multikulturell. Warum nennst du BILLY nicht gleich YUSSUF?“

Die vierköpfige Klischee-Familie kommt bei Ikea kaum noch vor. Stattdessen setzen die Schweden auf das Thema multikultursensible Gendergerechtigkeit.

schrieb eine Autorin Kerstin Augustin und weiter treffend:

„Im Katalog gibt es eine Reportage aus dem Irak, du hast ein paar Unterkünfte für Flüchtlinge gespendet. Schön für dich. Mir würde es schon reichen, wenn du ausreichend Steuern zahltest.“

Schraubst Du noch oder schnaubst Du schon?

Die WeLT hat mittlerweile den Kommentarbereich zu den kulturbereichernden Bluttaten in Hamburg-Schnelsen und St. Pauli komplett blockiert. Denn Deutschland wird immer sicherer, Hørst Seehøfer, Du alter Schwede!




Pforzheim: Kunst und Bildung islamisiert und links-unterwandert

Von PI-NEWS LUDWIGSBURG | Willkommen in der Klapsmühle Deutschland! Einem Land, das sich dringend mal auf die Couch eines versierten Seelenklemptners legen sollte. Die Stadt Pforzheim, eine Kommune mit dem Namen von platzenden Darmwänden, ist stets ein gutes Beispiel, wenn es um die Vorreiterrolle von links-absurden Neuerungen geht!

Schon lange Zeit vor Merkel war das 125.000-Einwohner-Ghetto ein Eldorado für Asoziale und Versiffte, für Langzeitarbeitslose und Moslems, Inkompetente und Systemverweigerer. Migranten aus über 140 (Dritte-Welt-)Nationen leben hier und dennoch sind die Pforzheimer komplett weltfremd.

Man redet viel über Integration und Barrierefreiheit, doch sind Bewohner in dieser heruntergewirtschafteten Pleitestadt weder offen noch freundlich, sondern einfach nur dämlich und labil, menschenfeindlich und hasszerfressen, kleinkariert und humorlos.

Mit gleich zwei aktuellen Meldungen aus hiesigen Medien wurde erneut bestätigt, wie es um den Gemüts- und Geisteszustand dieser Stadt bestellt ist: Erst kürzlich unterzeichnete Thomas Münstermann, Intendant am Pforzheimer Stadttheater, die so genannte „Erklärung der Vielen“. Darin sagen sich deutsche kulturelle Einrichtungen stringent von rechten Einflüssen los, um ungehindert ihren linken Müll auf das Publikum abfeuern zu können. Alleine in Baden-Württemberg haben bislang wohl über 100 Verantwortliche unterschrieben. „Wir wehren die illegitimen Versuche der Rechtsnationalen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“, heißt es in einer Erklärung. Selbstredend, dass sich auch das Theater unter Münstermann integrativ, multikulturell und „völkerverbindend“ gibt, wer daran glaubt.

In der „Erklärung der Vielen“ heißt es weiter:

Als Kunst- und Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. In diesem Land wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil – unter ihnen auch viele Kulturschaffende.

Heute begreifen wir die Kunst und ihre Einrichtungen als offene Räume, die Vielen gehören. Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander und finden sich oft im Dazwischen. Demokratie muss täglich neu verhandelt werden – aber immer unter einer Voraussetzung: Es geht um Alle, um jede*n Einzelne*n.

Der rechte Populismus, der die Kultureinrichtungen als Akteurinnen dieser gesellschaftlichen Vision angreift, steht der Kunst der Vielen feindselig gegenüber. Rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur. Ihr verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Kunst- und Kulturschaffenden, mit allen Andersdenkenden und Anderslebenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden. Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung sind Alltag. Die extreme Rechte ist ein Symptom davon.

Wir führen den offenen, aufklärenden, kritischen Dialog über rechte Strategien und gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass alle Unterzeichnenden den Auftrag haben, unsere Gesellschaft als eine demokratische fortzuentwickeln.

Wir fördern im Sinne der Demokratie Debatten, bieten jedoch kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda.

Wir wehren jegliche Versuche der Rechtspopulist*innen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch rechte Ideologien immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Wie ausnahmslos jede deutsche Kommune so werden auch die Pforzheimer Schlagzeilen von täglichen „Einzelfällen“ beherrscht, in der die angeblich so bunte Stadt ihr wahres Gesicht präsentiert. Egal, ob Massenschlägerei, Vergewaltigung und Messerattacke: Fast ausschließlich sind muslimische Migranten an den Gewaltverbrechen beteiligt. Wer diese Entwicklung weiter unterstützen möchte, kann das am Mittwoch, 13. Februar, im Kulturhaus Osterfeld beim Konzert gegen Rechts – alle anderen wählen im Zuge der Kommunalwahlen vom Sonntag, 26. Mai 2019, die AfD und stellen fest, dass – oh Wunder! –  es ein Leben ganz ohne Linke und den Islam ja auch noch gibt und beileibe nicht das schlechteste ist.

Islamunterricht in Pforzheim soll weiter ausgebaut werden

Derweil wird auch darüber diskutiert, den Islamunterricht an Pforzheimer Schulen weiter auszubauen. Bislang seien nur die Inselschulen mit 132 muslimischen Kindern daran beteiligt. „Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung“ nennt sich das Modellprojekt, das seit 2015 am Laufen ist. Jetzt hat auch die Nordstadtschule aus dem  Stadtteil mit dem größten Salafisten-Aufkommen ihr Interesse an der Neuerung bekundet. Die Lehrkräfte selbst sind bereits jetzt schon allesamt „Idschaza“, also vom muslimischen Glauben her befugt, entsprechenden Unterricht gestalten zu dürfen. Interessant: Über 80 Prozent aller Kinder und Jugendliche in Pforzheim haben nicht nur einen Migrationshintergrund, die allermeisten sind auch muslimischer Konfession. Lehranstalten wie etwa die Osterfeld-Realschule rühmen sich regelrecht damit, einen Ausländeranteil von über 95 Prozent zu haben. Der Übergang vom Modellprojekt zum Pflichtfach dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein. Bislang gibt es den Islamunterricht an 86 Schulen in Baden-Württemberg, 50 weitere haben ihr Interesse signalisiert.




Sind Henryk M. Broder und Neue Zürcher ein Fall von „Rechts“?

Von JUPITER | Ist die traditionsreiche Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz ein Blatt in der „Grauzone zum Rechtspopulismus“? Dort hat sie der Korrespondent des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND), Markus Decker, jedenfalls verortet.

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.1.2019 schrieb Decker wie folgt im Namen des RND:

Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten. (RND).

Wer diese Kritiker sind und wer hinter der „allgemeinen Einschätzung“ steht, ließ der RND-Korrespondent des SPD-beteiligten Madsack-Konzerns offen.

Die NZZ als international beachtete Tageszeitung, Leitmedium und Qualitätszeitung im deutschsprachigen Raum mit „freisinnig-demokratischer Ausrichtung“, ein Fall von „Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus“?

Ganz journalistischer Blockwart, denunzierte Decker auch gleich in persona, welche „Autoren am rechten Rand“ er alles seit längerem einer „rechtspublizistischen Grauzone“ zugeschlagen glaubt. Er nennt namentlich Henryk M. Broder, den früheren Spiegel-Redakteur Matthias Matussek (beide „Achse“) und Weltkolumnist Don Alphonso.

Text stickum geändert

Später kamen den Machern des  Kölner Stadt-Anzeigers offensichtlich Bedenken, die international renommierte NZZ der rechtspopulistischen Grauzone zugeordnet zu haben und sie änderten stickum den ursprünglichen Text mit folgendem Hinweis:

Hinweis der Redaktion: Der vorliegende Text wurde nach der Erstveröffentlichung redaktionell bearbeitet.

Was im Einzelnen geändert worden war, wurde dem Lesern nicht mitgeteilt, weil es wohl zu peinlich gewesen wäre. Tatsächlich waren in Deckers bereinigtem  Kommentar die Neue Zürcher und das Magazin Cicero namentlich als rechtspopulistische Grauzonen-Medien gestrichen.

Geeignet fürs Katzenklo

Blieben immer noch Deckers denunzierende Ausfälle gegen den Welt-Autor Broder, dem er seinen Auftritt bei der AfD einschließlich der nicht parierten Weidel-Umarmung (PI-NEWS berichtete) verübelte. Decker war Broder auch privat-persönlich auf Twitter angegangen. Broder schreibt dazu:

Der Autor (Decker) des Beitrags, der auch in dem früheren Organ der Berliner SED erschienen ist, meinte, mich auf Twitter belehren zu müssen, was ich meinen Eltern schuldig bin.

Und schenkte dem „Schmieranten“ einschließlich dem Kölner Stadt-Anzeiger sportlich-gekonnt ein. Er halte den Anfangsverdacht für begründet, dass der Kölner Stadt-Anzeiger „am besten zum Auslegen von Katzenklos geeignet“ sei.




Die AfD stellt jetzt zwei bayerische Verfassungsrichter

Von EUGEN PRINZ | In der Bundesrepublik Deutschland ist, wie wir alle wissen, das Grundgesetz die Basis allen Rechts. Dessen oberster Hüter ist ein Staatsorgan, das fälschlicherweise „Bundesverfassungsgericht“ heißt, obwohl der korrekte Name eigentlich „Bundesgrundgesetzgericht“ lauten müsste.

Der Freistaat Bayern ist da schon weiter. Das südlichste Bundesland Deutschland hat sich 1946 eine „richtige“  Verfassung gegeben. Über diese wacht der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Dieser besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertretern. Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Vertreter wählt jeweils der neu konstituierte Landtag am Beginn der Legislaturperiode für die laufende Periode.

Die Zusammensetzung der nichtberufsrichterlichen Mitglieder muss ein Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag sein. Für wie viele Richter die einzelnen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können, richtet sich nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts (Art. 4 Abs. 2 VfGHG).

Zwei AfD Mitglieder für den bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt

Aufgrund dieser Gesetzeslage mussten die im Landtag vertretenen etablierten Parteien in den sauren Apfel beißen und die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wählen. Sie haben damit zwei Mitglieder einer Partei, die mit der Brechstange zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz gemacht wurde, in dieses hohe Amt gekürt. Ob sie dabei ihre Hände in den Hosentaschen zur Faust geballt hatten, ist nicht bekannt. Ein ähnliches Kasperletheater zu veranstalten, wie man es mit den Kandidaten der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abgezogen hatte, verbot sich hier jedoch, weil die Funktionsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts gewahrt bleiben muss.

Bei den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten handelt es sich um den Oberstaatsanwalt im Ruhestand und derzeitigen Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert (70), sowie den 61-jährigen Rechtsanwalt Rüdiger Imgart aus Weilheim, AfD-Mitglied seit der Gründung dieser Partei und Landtagskandidat. Beide wurden am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt.

Zu seiner Ernennung äußerte sich Schubert, der auch Mitglied im Landesvorstand der AfD ist, wie folgt:

„Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert.“

Schubert wird sein Amt als Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Landshut abgeben.

PI-NEWS gratuliert den beiden neuen Verfassungsrichtern zu ihrer Ernennung und wünscht ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes eine glückliche Hand.

Nicht jeder hat eine so edle Einstellung zum höchsten Richteramt

Die neue Brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh, ließ bereits verlauten, woher der Wind bei ihr weht (Foto: CC-BY-SA 4.0 rawpic@protonmail.com).

Leider und wie erwartet haben nicht alle eine so edle Einstellung zu diesem hohen Amt.

In Brandenburg wurde das SPD Mitglied Juli Zeh in das dortigen Verfassungsgericht gewählt.

In einem Interview mit der Basler und der Süddeutschen Zeitung gibt die linke Schriftstellerin freimütig zu, dass sie ihre neue Funktion als Instrument des politischen Kampfes der Linken nutzen will. Auf Tichys Einblick hat Autor Klaus-Rüdiger Mai die Problematik auf den Punkt gebracht. Er schreibt zur Ernennung von Zeh:

Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die CDU oder die AfD, wenn sie gegen das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz im Bundesland Brandenburg klagen wöllten, könnten sich den Gang zum Verfassungsgericht sparen, denn Verfassungsrichterin Zeh würde die Klage abweisen, weil sie „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhält.

Die Autorin Zeh, der leider die „Schriftstellerei dazwischenkam“, welch Pech aber auch, dürfte im Jura-Studium, wo es um die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte ging, gefehlt haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

So sieht der Marsch durch die Instanzen aus, den die 68er, ihre Kinder und Enkel nun schon fast vollendet haben. Die Folgen werden wir in den nächsten zwei Dekaden erleben und sie werden in fataler Weise an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch der UdSSR erinnern.




Klonovsky: Diskriminierungsgeplärr, Manipulation und staatlicher Druck

Die Zeit schlägt Alarm: „In ihrer Selbstdarstellung auf You Tube und Instagram orientieren sich junge Frauen und Mädchen weitgehend an veraltet anmutenden Rollenbildern. Das ist das Ergebnis mehrerer repräsentativer Studien zu Geschlechterdarstellungen in den sozialen Medien, die die von Schauspielerin Maria Furtwängler und ihrer Tochter Elisabeth gegründete Stiftung MaLisa in Auftrag gegeben hat. Die Geschlechterdarstellungen in den erfolgreichsten YouTube-Kanälen basieren den Studien zufolge zudem auf althergebrachten Stereotypen.“

Reichlich veraltet anmutende weibliche Rollenbilder sind seit einigen Jahren in Deutschland tatsächlich en vogue, das stimmt. Einwanderer aus einer speziellen Weltgegend betrachten Frauen als ihr Eigentum, auch diejenigen, die sie eben erst in der Disco oder auf dem Schulhof geschossen haben; die maskuline Polygamie wird Schritt für Schritt legalisiert, und der deutsche Steuerzahler darf die mit einer gewissen Folgerichtigkeit daraus enstehenden fidelen Großfamilien alimentieren; immer mehr weibliche Köpfe verschwinden unter Kopftüchern oder kompletteren Verhüllungen; minderjährige Mädchen werden neuerdings auch hierzulande zwangsverheiratet; hunderte Zwangsbeschneidungen von Mädchen finden inzwischen jährlich im einstigen Stammland der Aufklärung statt. Außerdem diskriminieren politische Hinterwäldlerinnen wie Justizministerin Barley und SPD-Chefin Nahles andere Frauen, indem sie unterstellen, sie seien zu dämlich, um ohne Quoten an gute Jobs zu kommen.

Aber das meint die feministisch bewegte Milliardärsgattin Furtwängler natürlich nicht, sie stößt sich vielmehr daran, dass hier „das Frauenbild der Fünfzigerjahre gefördert“ werde, also der deutschen Fünfzigerjahre, der Spätausläufer des sexistischen europäischen Mittelalters, eine bleierne Zeit, als man noch an Geschlechtsunterschiede bzw. Geschlechterrollen glaubte statt an die freie Wahl seines Geschlechts, und juvenile Blondinen sich reiche ältere Männer angeln mussten, um eine Filmkarriere hinlegen zu können.

„Auch in Musikvideos, die heute überwiegend über You Tube konsumiert werden, werden Frauen den Angaben nach noch immer mehrheitlich sexy und passiv inszeniert“, ächzt die Zeit-Autorin, zu deren Gunsten wir mal annehmen, dass sie sich aktiv unsexy inszeniert.

„Wenn man sieht, dass die Frauen auch in den Medien, die hauptsächlich von Jugendlichen konsumiert werden, nur ein Drittel der Protagonistinnen und Protagonisten stellen, muss man sich fragen, was mit den Strukturen nicht stimmt“, meint wiederum Frau Furtwängler, schreibt die Zeit. Dass mit den Strukturen etwas nicht stimme, wenn irgendwo zu wenige Frauen vertreten sind: Dieses Mantra kennt man inzwischen zur Genüge, und zumindest die „Tatort“-Mädels haben es geschafft, ihre numerische Gleichstellung durchzusetzen, auch wenn in der tristen Realität Kommissarinnen eher die Ausnahme sind. Nochmals: Die Maid mit dem erlauchten Namenspedigree spricht von Youtube und Instagram – „nach Angaben der Stiftung MaLisa wurden für die Studie der Universität Rostock und der Filmuniversität Babelsberg 1.000 YouTube-Kanäle analysiert, 2.000 Videos untersucht und 14 YouTuberinnen in Interviews zu ihrer Sicht auf die Branche befragt“ –, also von zwei online-Plattformen, deren angeblich „nicht stimmende“ Struktur darin besteht, dass jeder dort freien Zugang hat, wo also die völlige Freiheit der Selbstdarstellung herrscht. Und das passt Quotenforderern und Regulierern bekanntlich nicht, nie sind solche Figuren mit der Freiheit zufrieden, weil die immer zu falschen Ergebnissen führt. Gibt man Frauen und Männern die Freiheit, sich einfach so zu präsentieren, wie sie mögen, dann kehren auf einmal die sogenannten Geschlechterstereotype wieder, gegen die auf allen Kanälen und in allen Redaktionen rund um die Uhr vergeblich agitiert wird. Allerdings handelt es sich dabei nicht um die „Geschlechterrollen der Fünfziger“, sondern um jene der Conditio humana. Dann stellen sich, ein paar teils liebenswürdige, teil bedauernswerte Freaks ausgenommen, Frauen eben weiblich und Männer eben männlich dar – und es gibt kein Mittel dagegen außer Quotenforderungen, Diskriminierungsgeplärr, Gesinnungsterror, Manipulation und staatlichen Druck. (Den ganzen Beitrag gibt es in Klonovskys acta diurna.)




„Pfandringe“ – oder wie deutsche Gutmenschlichkeit scheitert

Von BEOBACHTER | Vor einigen Jahren noch feierte der sogenannte Pfandring wahre Erfolge bei vielen Kommunalpolitikern. Sie waren Feuer und Flamme für den als genial empfundenen Flaschenhalter an Mülltonnen, galt er doch als das Non-plus-Ultra links-grüner Politik. Flaschensammler sollten nicht mehr im Dreck wühlen müssen, sondern ihrer Not-Tätigkeit „würdevoller“ nachgehen können. Das sozial-ökologische Experiment für das gute Gewissen von Politikern ist krachend gescheitert, die Bilanz ernüchternd.

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Und trotzdem müssen insbesondere Rentner und Obdachlose aus Not täglich in Mülltonnen nach Plastikgeld fischen, sprich: nach Pfandflaschen, die sie für wenige Cents eintauschen können.

Da fiel die Idee des Kölner Designers Paul Ketz 2012 auf fruchtbaren Boden, eine Haltevorrichtung um Müllbehältnisse im öffentlichen Raum zu schaffen, in denen Plastikflaschen deponiert werden können, anstatt sie in den Mülleimer zu werfen. Der Einfall war doppelt reizvoll, denn er beruhigte das schlechte Gewissen vieler Politiker und diente auch noch einem ökologischen Zweck. Das Gefühl, gutmenschlich auf hohem Niveau zu handeln, löste bei vielen Politikern Wohltäter-Euphorie aus und machte sie blind für die Realität. Wem es in seiner Kommune gelang, soziales und ökologisches Samaritertum als „tolle Idee“ schlagzeilenträchtig zu verbinden, stand auf einer moralisch ebenso hohen Stufe wie ein Kardinal Marx, wenn er Kirchensteuer im Mittelmeer versenkt. Kaum eine Kommune, die sich dem Hype der Gutmenschlichkeit entziehen konnte.

Der Pfandring als „Trauring für Ökologie und Soziales“

Die Designer-Idee wurde sogar markengeschützt und errang Preise, unter anderem eine Anerkennung beim Bundespreis Ecodesign 2012. Ob Prof. Dr. Rainer Grießhammer dem einfachen Flaschensammler aus dem Herzen sprach, steht dahin, als er in seiner Lobeshymne feststellte: „Mit dem Pfandring wird die sonst weggeworfene Flasche zum Geschenk – für die, die es wirklich brauchen. Ein alltägliches Problem wird durch einfaches additives Design überzeugend gelöst. Der Pfandring ist der Trauring für Ökologie und Soziales.“

Ökonomisch und logistisch gesehen konnte der Pfandring die hohen Erwartungen jedoch nicht erfüllen. Denn in den Flaschenhalterungen steckten meistens mehr leere Kaffeebecher, Fastfood-Kartons und sonstiger Müll als tatsächlich Pfandflaschen. In Köln, Osnabrück, Karlsruhe oder Hannover ist das Projekt deshalb grandios gescheitert. Ebenso aktuell in Hildesheim: „Wenn einer eine Pfandflasche in den Ring stellt, nimmt sie sofort ein anderer mit“, berichtet eine Verkäuferin am Hauptbahnhof, die die Pfandringe täglich im Blickfeld hat. Zurück bleiben dort überquellende Pfandringe.

In Hannover finden Flaschensammler die Pfandringe überflüssig. Am Frankfurter Flughafen hatten sich professionell organisierte Banden und Anzugträger unter die Flaschensammler gemischt, berichtet gar die FAZ. Die Konkurrenz schläft eben nicht. Dort hat man 75 spezielle Mülleimer aufgestellt, in die Flaschen zwar eingeworfen, aber nicht mehr mit der Hand rausgeholt werden können. Nicht gerade im Sinne der prekären Flaschensammler.

Politiker sind gescheitert

Nun kann man im Nachhinein leicht meckern und die Frage stellt sich, ob es nicht besser ist, überhaupt etwas zu tun als nichts? Eine Antwort darauf: Dem Pfandring und seinen politischen Followern fehlt es an der Selbstlosigkeit des Lukas-Samariters. Es geht ihnen nicht darum, ein Übel bis zur Gesundung zu heilen, sondern vor allem darum, das eigene schlechte Gewissen loszuwerden. Nicht die Armut von Flaschensammlern als Grundübel steht im Vordergrund des politischen Handelns, nur der Ekel des mühsamen Einsammeln und dessen Minderung bei gleichzeitiger Sauberkeit für die Stadt. Das nennt man Kurieren von Symptomen, Makeup fürs schlechte Gewissen, Samaritertum light. Wahre christliche Nächstenliebe steht bei Lukas 10,25-37. Pfandringe sind lediglich patentierte deutsche Gutmenschlichkeit.

Wer 110 Euro teure Pfandringe um seine Mülleimer baut, gibt zu, dass es Arme in seiner Kommune gibt, die im Dreck wühlen müssen, um sich ein finanzielles Zubrot zu ergattern. Das schlechte Gewissen der Politiker darüber lässt sich aber nicht mit einem Designereinfall bemänteln. Den Bedürftigen ist nicht allein damit geholfen, dass man Mülltonnen mit Halterungen versieht und den Eindruck erweckt, man tue den Abgehängten im Deutschland des Überflusses etwas Gutes, indem man ihnen das entwürdigende Flaschensammeln „würdevoller“ gestaltet.

Armutsrentnern hilft man einzig dadurch, dass man z.B. für armutsfeste Renten oder auskömmliche Grundsicherung sorgt. Alles andere demütigt die Bedürftigen und ist höchstens dazu geeignet, Politikern das Gewissen-Kopfkissen zu polstern.

Nach Gründen für gescheiterte Pfandring-Experimente wird nun krampfhaft gesucht. Schuld sind womöglich am Ende herzlose Bürger, die einfach die gutmenschliche Absicht der Politiker mit den Pfandringen nicht kapieren wollen und in ihrer Torheit scheitern lassen.

So schimmert durch, was das sozial-ökologische Experiment von Beginn an war: ein würdeloses Feigenblatt fürs soziale Gewissen mit eingebauter Gutmenschlichkeit, die keinen Zweifel duldet. Parallelen zu ähnlichen Projekten der jüngeren Zeit, die mal eben die Welt retten wollen, drängen sich auf.

Fakt ist: Summen, die die sozialen Fehlschläge gekostet haben, allein 24.000 Euro in Hannover, 1.100 Euro in Hildesheim, wären besser bei den Bedürftigen direkt aufgehoben gewesen. Um 1.100 Euro zu „verdienen“, muss ein Armuts-Rentner über 7.300 Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen.




Köln: 100 Teilnehmer bei Demo für Billy Six und Venezuela

Von ULRIKE HAUN | Am Samstag fanden sich 100 Teilnehmer bei der Demo für die Freiheit von Billy Six und Venezuela auf der Domplatte in Köln ein. Viele brachten ihre Fahnen und selbst angefertigten Schilder mit, auf denen sie ein Ende der Maduro-Herrschaft forderten und für Juan Guaidó stimmten.

Die Stimmung war sehr gut und viele haben die Hoffnung, dass endlich das Land von der Herrschaft von Maduro befreit wird. In Venezuela herrscht Lebensmittelknappheit und eine Hyperinflation. Viele haben bereits das Land verlassen.

Ein Venezolaner berichtete, dass er vor 16 Jahren aus dem Land geflohen sei, da sich die Situation bereits abzeichnete. Er möchte gerne wieder in seine Heimat zurück und hofft auf einen Neuanfang und würde beim Wiederaufbau in Venezuela mit anpacken. Einige haben noch Familie in Venezuela und bangen um sie.

Die Aktivisten brachten ihre selbstgebastelten Free-Billy-Plakate und Free-Billy-Buttons mit. Es wurden Reden gehalten zu der Situation von Billy Six, der sich weiterhin im Geheimdienstgefängnis El Helicoide befindet.

Die Demo wurde durch Zwischenrufe eines Linken gestört, der „Viva Maduro“ rief, was auf Unverständnis bei den anwesenden Venezolanern fiel. Eine Teilnehmerin hielt dem Störer ein Plakat hin, auf dem stand: „28.479 Venezolaner wurden im Jahr 2016 genauso wie meine Mutter ermordet“. Die Rednerin fragte den Störer, ob er schon mal in Venezuela war und ob er dort Familie hat.

Fotogalerie:

Dieser linke Störer hat keine Familie in Venezuela, um die er bangen muss, er hat keine Familienmitglieder, die unter Maduro ermordet wurden, er hat keine Kinder, die in Venezuela im Gefängnis sitzen und er leidet nicht an Hungersnot, wie so viele Venezolaner.

Nach zwei Stunden wurde die Demo beendet. Die Venezolaner werden ihre Billy Six-Demos fortführen und hoffen, dass er bald wieder in Freiheit ist.




Wörth am Rhein: Die Stunde der Patrioten in gelb

Von CRYSO | Am 19. Januar gab die Stadt Wörth am Rhein ihre offizielle Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis ab. SPD-Bürgermeister Dennis Nitsche begrüßte zu seinem „Demokratiefest“ im Stadtpark ganz unverfroren die gewaltbereite Antifa, während der unerschrockene Martin Joa von der AfD beleidigt und niedergebrüllt wurde.

Sieht so die viel beschworene internationale Solidarität aus? Meinungsfreiheit jedenfalls nicht. Zeitgleich demonstrierte das patriotische Frauenbündnis Kandel erstmals in dem Städtchen in der Südpfalz (PI-NEWS berichtete) – an diesem Samstag folgte die Wiederholung mit über 100 Teilnehmern.

In einem Land, in dem Merkel, die Linken und der Islam die Problemfaktoren Nummer eins sind, der Michel seine Abschaffung jedoch in vollen masochistischen Zügen genießt, bedeutet Quantität längst nicht die Qualität seiner Macher, Vordenker und Mitläufer.

Gleich zu Beginn geißelte Frauenbündnis-Chef Marco Kurz zwei weitere Problemfaktoren, die selbstredend Hand in Hand miteinander agieren: Die Medien und die Korruption, letztere ist von der kleinsten Hütte bis in die höchsten politischen Ämter zu finden. Die eine Hand wäscht eben immer noch die andere, weil beide dreckig sind. Sollte SPD-Bürgermeister Dennis Nitsche also stolz sein, 23 Vereine, Gewerkschaften und Parteien um sich geschart zu haben? Garantiert nicht! „Die Korruption hat Hochkonjunktur in unserem Land, während die Medien das Volk spalten“, brachte es Kurz gleich zu Beginn auf den Punkt. Vetterleswirtschaft sagt man in Süddeutschland dazu, Lobbyismus im modernen Jargon.

Abermals riet der Veranstalter zur Vernetzung unter den Patrioten. Gelbwesten-Initiator Éric Drouet hätte es ja vorgemacht – der Ein-Mann-Widerstand war im Nu zur länderübergreifenden Bürgerbewegung angewachsen.

Erfreulich ruhig verlief die Zweitdemo in Wörth am Rhein ab, was den links-chaotischen „Widerstand“ anbelangte. Bereits am Abend zuvor sorgten diverse Krawallmacher von Seiten der Antifa, der Linkspartei und des DGB beim Auftritt von Alice Weidel im nicht weit entfernten Karlsruhe für Unfrieden und Meinungsfaschismus.

In den ansprechenden Reden wurden die Gewerkschaften als Initiatoren des Lohndumpings, der Ausbeute und menschlichen Versklavung angeprangert. Das Älterwerden im jetzigen Deutschland wurde in Frage gestellt, während sich Julia Juls nicht nur für eine freie Presse, sondern auch für den Erhalt der deutschen Sprache ohne jegliche Gender-Vergewaltigung aussprach. Mehrere besinnliche Lieder gab es erneut zu hören, wie etwa „Gerechtigkeit“, „Nur gemeinsam sind wir stark“ und „Die Gedanken sind frei“ zum Abschied.

Dass die nächste Veranstaltung des Kandler Frauenbündnis am Samstag, den 9. März 2019, stattfinden wird, ist kein Geheimnis. Marco Kurz räumte jedoch, dass der Veranstaltungsort erst in den nächsten Tagen und Wochen bekannt gegeben wird, ob dies nun wieder in Kandel oder abermals in Wörth am Rhein sein möge. Derzeit machen diverse Straßenbauarbeiten einen Umzug durch Kandel unmöglich.




Nicolaus Fest zum Kohleausstieg

Kennen Sie Antje Grothus? Nein? Sie ist die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“. Buir kennen Sie auch nicht? Macht nichts, ging mir bis vor kurzem genauso, und als Nachteil habe ich das nie empfunden. Buir ist eine Kleinstadt in NRW mit 3.900 Einwohnern. Frau Grothus sitzt in der Kohlekommission, die diese Woche ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg gab.

Ebenfalls in der Kommission: Gerda Hasselfeldt vom Deutschen Roten Kreuz. Zudem: Felix Matthes, Forschungskoordinator beim Ökoinstitut. Reiner Priggen von den Grünen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien in NRW. Dann Hannelore Wodtke von der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow“. Welzow? Bei Spremberg, südlich des Spreewalds. 3.400 Einwohner.

Dann Barbara Praetorius, frühere Vizedirektorin der – kleiner hat man‘s nicht – „ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende“. Natürlich Hubert Weigert, Chef des Umweltverbandes BUND, und Martin Kaiser von Greenpeace. Ferner mit dabei: Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn; Claudia Nemat, Deutsche Telekom, zudem Ex-Politiker wie Matthias Platzeck oder Stanislaw Tillich, sowie linke Gewerkschafter.

Also Mitglieder grüner Ökoverbände von Klima-NGOs, Bürgerinitiativen und Kleinstwählergruppen sind berufen über die Zukunft der deutschen Energieversorgung zu bestimmen. Unterstützt werden sie von Deutscher Telekom und Deutscher Bahn, zwei Unternehmen, von denen man dachte, sie hätten genug eigene Probleme. Mitentscheiden tut auch das Deutsche Rote Kreuz. Was dessen Qualifikation ist: Keine Ahnung. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)