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Die Meinungsmacht einer untergehenden Partei

Von WOLFGANG HÜBNER | Roland Tichy hat es aus aktuellem Anlass kurz und prägnant auf den Punkt gebracht: „Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen“. Tichy weiß, wovon er redet. Denn am Mittwoch hat die SPD das Online-Portal „Tichys Einblick“ dazu genötigt, einen Artikel vom 4. Februar 2019 mit dem Titel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ zu löschen (PI-NEWS berichtete). Der Herausgeber schrieb, dass „Tichys Einblick“ nicht über die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten verfüge, „um mit diesen machtvollen Gegnern presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen.“

Der Text des von der SPD bekämpften Artikels liegt im Netz vor. Folglich kann sich jeder interessierte Verteidiger der grundgesetzlichen Pressefreiheit selbst davon überzeugen, wie brisant dessen Inhalt ist. Denn der Autor zeigt auf, über welche meinungsbildende Macht die dem politischen Untergang entgegenwankende ehemalige Volkspartei SPD tatsächlich noch immer und sogar mehr denn je verfügt. Diese Tatsache ist keineswegs ganz neu, aber in dem seriös recherchierten Artikel noch einmal gut zusammengefasst und dargelegt. Die SPD ist aufgrund ihrer Schwäche inzwischen so aggressiv, dass sie selbst diese Kritik in einem Online-Portal mit überschaubarer Reichweite nicht mehr tolerieren kann.

Offenbar will die Partei mit allen Mitteln eine Diskussion um ihre teilweise sehr gut verborgene Macht im deutschen Pressewesen verhindern. Eine ganz entscheidende Rolle darin spielt das sogenannte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das viele Zeitungen mit überregionalen wie internationalen Inhalten beliefert und sehr gerne auch in anderen politisch konformen Medien wie ARD und ZDF zitiert wird. Hinter diesem „Redaktionsnetzwerk“ steht nach Erkenntnissen des nun zurückgezogenen Artikels die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), also das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Ein willfähriger Schreiber in diesem „Redaktionsnetzwerk“, verschweigen wir besser seinen Namen, nährt zum Beispiel allen Ernstes den Verdacht, die international hochangesehene, seit 1780 erscheinende „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) befinde sich „in der Grauzone zum Rechtspopulismus“. Dazu muss man wissen, dass die liberal-konservative NZZ zunehmend gerne von deutschen Bürgern gelesen wird, die genug haben von den politisch konformen Presserzeugnissen zwischen Flensburg und Konstanz mit ihrer täglichen Hetze gegen Trump, Brexit, Putin, Salvini und andere.

Die ebenso denunziatorische wie idiotische Unterstellung aus dem SPD-Netzwerk trifft dazu ausgerechnet eine Zeitung, deren Vertrieb im Deutschen Reich von den Nazis wegen ihrer deutlich antifaschistischen Haltung bereits 1934 verboten wurde. Aber diese historische Erinnerung kümmert jene nicht, denen es missfällt, wie kritisch die heutige Redaktion der NZZ die realtotalitäre Entwicklung in Deutschland betrachtet.

Doch so wenig es das Hitler-Regime vermochte, die NZZ zum Schweigen oder zur Unterwerfung zu bringen, so wenig wird die wütende Kläfferei eines linken Lohnschreibers das im Jahr 2019 vermögen. Es ist allerdings beschämend anmaßend, wie mittlerweile der Hass auf unabhängige kritische Stimmen sich nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch vor dem Ausland nicht Halt macht.

Aber es sind nicht Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten, die das tun, sondern jene, die unter lauten „Toleranz“-und „Nazis raus!“-Gesängen intolerant bis auf die Knochen sind. Bis zum Tag ihres finalen Gehirntods wird die siechende SPD und ihr gar nicht so geheimes Imperium der Desinformation leider noch jede Menge Gift verspritzen. Der Auflage der NZZ in Deutschland von der Merkel bis zum Maas wird das allerdings nutzen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Der Verfassungsschutz bewertet fundamentale Islamkritik falsch

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vor sechs Jahren hat der Bayerische Verfassungsschutz einen neuen Begriff in sein Beobachtungsraster eingefügt: Die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Damit reagierte man auf die umfangreichen Aufklärungskundgebungen, mit denen die 2010 gegründete Partei „Die Freiheit“ ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München begleitete. In bisher nicht gekannter Form wurde diese „Religion“ umfassend öffentlich kritisiert, was den Gralshütern der politischen Korrektheit überhaupt nicht in den Kram passte.

Wie grundfalsch der Verfassungsschutz den Islam bewertet, zeigt von ihm veranstaltete Wanderausstellung, die man seit 2006 durch ganz Deutschland schickt: „Die missbrauchte Religion“. Darin wird der Islam fälschlicherweise als „friedliche“ Religion bezeichnet, die nur durch „Islamisten“ und Terroristen „missbraucht“ werde. Wer ein solch falsches Verständnis dieser politischen Ideologie im Gewand einer Religion hat, kann auch keine richtige Bewertung der fundamentalen Islamkritik vornehmen. Seit 2013 wird den Islam-Aufklärern der Freiheit, BPE Bayern und PI München massiv Unrecht getan.

Bei keinem anderen Thema wird so viel beschönigt, vertuscht und gelogen. Der Eitertanz um den Islam hat mehrere Gründe: Zum einen will man die umfangreichen Wirtschaftsbeziehungen mit der islamisch-arabischen Welt nicht gefährden. Zum zweiten nicht die zehntausenden Schläfer provozieren, die aus Zorn über eine vermeintliche „Beleidigung“ des Islams mit kollektiven Terroranschlägen dieses Land in apokalyptische Zustände versetzen könnten. Zum dritten will keine Partei die rasch wachsende Wählerschicht von Moslems vergraulen. Zum vierten wollte in Bayern die CSU das kleine Pflänzchen der „Freiheit“, das sich aus ihrer eigenen Partei gebildet hatte, als politische Konkurrenz im rechtskonservativen Bereich gleich im Ansatz mundtot machen. Dies gelingt mit der Stigmatisierung durch eine behauptete Verfassungsfeindlichkeit am Besten, nachdem man mit der „Nazi“-Keule nicht weiterkam. Denn selbst das Innenministerium musste einräumen, dass es sich bei der „Freiheit“ um „Islamfeindlichkeit außerhalb des Rechtsextremismus“ handele.

Da sich weder die CSU noch der Verfassungsschutz mit der sachlich fundierten fundamentalen Islamkritik argumentativ auseinandersetzen möchte, behauptet man jenseits aller Tatsachen, dass nur der erfundene „Islamismus“ das Problem sei. Seit November 2016 hat die CSU auch den Begriff des „Politischen Islams“ in ihr Vokabular aufgenommen und hierzu in einem Leitantrag all die verfassungsfeindlichen Bestandteile dieser „Religion“ aufgelistet. Damit versucht man, den Islam, vor dem man „Respekt“ bezeuge, krampfhaft aus der Kritik herauszuhalten. Das sind alles nur Wortklaubereien, um das heiße Eisen nicht anfassen zu müssen. Die Ex-Moslemin Laila Mirzo hat dies im Interview mit der Achse des Guten deutlich klargemacht:

Seit einer Weile spricht man gerne vom „politischen Islam“, der aggressiv sei, aber mit dem eigentlichen Islam nichts zu tun habe. Halten Sie diese Unterscheidung für sinnvoll?

Diese Unterscheidung ist irreführend, denn der Islam ist immer politisch. Es gibt keinen unpolitischen Islam. Was es aber gibt, sind unpolitische Muslime. Menschen, die selbst entscheiden, wie viel Islam sie leben wollen. Der Koran schreibt explizit die Verfolgung und Tötung von Andersgläubigen vor, falls sie nicht zum Islam konvertieren wollen. Terror ist also keine Perversion oder Missinterpretation der Verse, sondern die Botschaft des Islam an seine Gegner.

Deswegen stört mich bei der medialen Berichterstattung, wenn von „islamistischem“ Terror die Rede ist. Nein, es ist islamischer Terror! Auch die unzähligen sexuellen Übergriffe auf Frauen und Mädchen sind islamisch motiviert. Da diese Männer islamisch sozialisiert worden sind und viele von ihnen ein frauenverachtendes Weltbild mitbringen.

Das sind die nackten Fakten. Die „Freiheit“, die AfD und alle fundamentalen Islamkritiker sind de facto Grundgesetzschützer, da sie über die Gefahren einer totalitären Ideologie aufklären.

So wie die AfD jetzt gegen die Veröffentlichung des „Prüffalls“ ihrer Partei klagt, so versuchte auch „Die Freiheit“ in den Jahren 2014 und 2015 gegen die aus ihrer Sicht völlig unberechtigte Beobachtung vorzugehen. In der ersten Instanz bekam sie am 17.10.2014 vor dem Verwaltungsgericht München Recht, denn dort wurde beschieden, dass der Verfassungsschutz zwar beobachten dürfe, ob die Islamkritik möglicherweise verfassungsfeindlich sein könnte. Man dürfe dies aber nicht im Verfassungsschutzbericht oder in anderen Erklärungen veröffentlichen. Insbesondere die Bezeichnungen „verfassungsfeindliche Bewegung“, „pauschal islamfeindliche Propaganda“ und „Verletzung der Religionsfreiheit, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes“ dürfe man nicht an die Öffentlichkeit bringen.

Der Freistaat Bayern ging dagegen aber in Berufung, leider erfolgreich. Durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22.10.2015 darf die fundamentale Islamkritik also offiziell vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Süddeutsche Zeitung schrieb hierzu am 27. Januar:

Das erste Land, das eine neue Linie durchsetzte, war Bayern. 2013 nahm man dort eine eigene Kategorie „Islamfeindlichkeit“ in den Verfassungsschutzbericht auf. Das Landesamt für Verfassungsschutz begann, die Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen Sprechers der Münchner CSU, Michael Stürzenberger, zu beobachten. Die Kleinstpartei wende sich „mit pauschal diffamierenden Äußerungen gegen Mitbürger islamischer Religionszugehörigkeit“. Sie differenziere „in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie“. Der Koran werde „als das gefährlichste Buch der Welt verunglimpft“. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stimmten 2015 zu. In der pauschalen Dämonisierung des Islam sahen sie den Versuch, die Religionsfreiheit der hier lebenden Muslime insgesamt in Frage zu stellen – und auf denselben Vorwurf stützt sich nun vier Jahre später auch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Umgang mit der AfD.

In Baden-Württemberg hatte man sich bereits 2011 vor allem die Autoren von PI-NEWS unter dem Gesichtspunkt „Islamfeindliche Bestrebungen“ genauer angesehen, entschied sich aber, dass die geäußerten Meinungen nicht für eine Beobachtung reichen:

Die Frage, wie viel Debatte die Gesellschaft und auch ihre muslimischen Mitglieder aushalten müssen, treibt einige Landesämter für Verfassungsschutz schon länger um. Baden-Württemberg richtete 2011 eigens ein Arbeitsgebiet „Islamfeindliche Bestrebungen“ ein, um sich mit der „Abgrenzung zwischen (demokratisch) zulässiger Kritik an der Religion – im Rahmen der freien Meinungsäußerung – und Islamfeindlichkeit“ zu befassen, wie es dort heißt. Die Beamten sahen sich vor allem die Autoren des Blogs „Politically Incorrect“ gründlich an. Aber zu handfesten Maßnahmen konnte man sich am Ende nicht entschließen in Stuttgart, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

In Sachsen sieht man Kritik am Islam als legitim an, solange nicht Moslems die Grundrechte abgesprochen werden:

Zu den Ländern, welche die neue Linie rasch übernommen haben, zählt nach der aktuellen AfD-Entscheidung des Bundesamts auch Sachsen, die Heimat der Pegida-Demonstrationen „gegen die Islamisierung des Abendlands“. „Kritik an einer Religion ist legitim“, sagt der Leiter des dortigen Verfassungsschutzamts, Gordian Meyer-Plath. „Aber wenn jemand sagt: Jemand, der Muslim ist, kann hier nicht die gleichen Rechte haben, dann ist eine Grenze überschritten.“ Das fasst auch den Kerngedanken des Bundesverfassungsgerichts aus dem NPD-Urteil von 2017 zusammen, an dem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Bewertung der AfD eng orientiert hat.

Nun will der Verfassungsschutz die AfD bundesweit laut Süddeutscher Zeitung auch wegen der Islamkritik ins Visier nehmen:

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz stützt sich bei seiner Entscheidung, den AfD-„Flügel“ ins Visier zu nehmen, vor allem auf diesen einen Vorwurf: Islamfeindlichkeit. „Die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten stellt das zentrale Thema der Verlautbarungen von AfD-Organisationseinheiten dar“, schreiben die Beamten. „Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments.“ Mit diesem Argument steht und fällt eine künftige Beobachtung der AfD, andere Argumente sind aus Sicht der Verfassungsschützer viel schwächer. Selbst Tillschneider, der Rechtsaußen, bekenne sich ja grundsätzlich „zur Demokratie als einer Herrschaftsform, in der das Mehrheitsprinzip gilt und in der das Volk entscheidet“.

Das ist nicht mehr der klassische Rechtsextremismus, der die Demokratie durch einen Führerstaat ersetzen will. Zumal Neurechte wie Tillschneider ihre Kritik am Islam zumindest nach außen hin gern mit der Behauptung verbinden, sie sorgten sich um die Demokratie. „Der Islam ist eine Religion, die auch auf die Politik ausgreift“, sagte er 2016 der Zeitung Fränkischer Tag. „Der Islam möchte die ganze Gesellschaft überformen. Die Trennung zwischen Religion und Gesellschaft kennt er nicht. Das ist mit unseren Verfassungsgrundsätzen unvereinbar.“ Auch das Bundestagswahlprogramm der AfD setzte auf die Formulierung, „der Islam“ stehe „im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Der Obmann des Auswärtigen Ausschusses der AfD, Petr Bystron, bezeichnet dieses Vorgehen des Verfassungsschutzes im Interview mit RT International als durchschaubares politisches Manöver:

Dass der Verfassungsschutz den jeweiligen Innenministerien der Länder unterstellt ist, legt bereits den Grundstein für einen möglichen politischen Missbrauch. So können die Altparteien eine aufkommende Konkurrenz durch die Stigmatisierung mit einer Verfassungsschutzbeobachtung schnell mundtot machen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Konjunktur-Alarm: Deutschland bald jenseits von Eden?

Von PLUTO | Schlittert Deutschland mitsamt Europa geradewegs in eine Rezession? „Die Angst vor der Rezession erfasst Europa“, titelt die WeLT. Auch der mediale Mainstream schlägt unisono Alarm und hat schon einen passenden Sündenbock gefunden: das rechte Italien.

Die Schlagzeilen lesen sich bedrohlich wie Greta Thunbergs Klimaprognosen, nur mit realistischerem Anspruch:

  • „Die Konjunktur erwartet deutliche Abkühlung“, warnt das Handelsblatt als wirtschaftliches Pflichtblatt in Deutschland.
  • „Wachstum Europa: Konjunktur schwächt sich deutlich ab“, schreibt das Industriemagazin.
  • „Europas Wirtschaft stottert“, sorgt sich die FAZ.
  • Spiegel online feuert gleich eine ganze Batterie von Negativmeldungen ab: „Wirtschaftsstimmung in der Eurozone verschlechtert sich rapide“,  „EU-Kommission erwartet weit schwächeres Wachstum in diesem Jahr“, „Sorge um Konjunktur: Deutsche Industrie meldet überraschend Minus beim Auftragseingang“
  • „Wirtschaft sieht Geschäftslage kritisch“, schönt die Alpen-Prawda politisch korrekt. Und kommt aber nicht darum herum, dass es selbst aus dem Hause Merkel-Altmaier gefährlich dräut:
  • Wirtschaftsministerium Bundesregierung senkt Wachstumsprognose 2019 deutlich

Heil hilft SPD auf die Sprünge

Was ist los? Sollen die Deutschen nach einer sensationell langen wirtschaftlichen Hochphase auf schlechte(re) Zeiten eingeschworen werden? Dabei gibt die Regierung doch noch das Geld mit vollen Händen aus, als gäbe es kein Morgen. Arbeitsminister Hubertus Heil will seiner SPD mit Sprungrenten von über 400 Euro auf die Sprünge helfen, macht zusammen etwas „im einstelligen mittleren Milliardenbereich“, also so um die 6,5 Milliarden Mehrkosten pro Jahr.

Wenn der grüne Heiland Robert Habeck an die Macht käme, würde sogar die bedingungslose Grundrente eingeführt. Hartzen ohne Arbeitspflicht, hieße die schöne grün-bunte Welt von morgen. Und ab 2030 sollen nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Ungewiss, woher das ganze Geld herkommen soll, schon gar nicht, wenn`s mit Deutschland und Europa bergab geht.

Noch nie hatte eine Regierung so viel Kohle im Haushalt wie die GroKo, nämlich 1,4 Billionen für 4 Jahre, und trotzdem fehlen Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) 25 Milliarden bis 2023, schimpft selbst die Bild. Die „GroKo-Kohle“ ging und geht unter anderem für 21,4 Mrd. Euro für Flüchtlinge und 174 Mrd. an Sozialleistungen drauf. Dazu ein aufgeblähter Beamtenapparat von 20.000 zusätzlichen Stellen in zwei Jahren. Und dann kommt noch trotz fehlender „Kohle“ der beschlossene Kohleausstieg….

Die bösen Buben des Niedergangs

Die Schuldigen für den prognostizierten wirtschaftlichen Niedergang sind schon ausgemacht, an den  Legenden (neudeutsch: Narrative) wird fleißig  gestrickt: Brexit, Handelskrieg, Diesel-Krise (Bild) heißen die bösen Buben im Spiel.

Und Italien, der rechte Bube. Von einer Rezession will die EU-Kommission laut Welt zwar noch nicht sprechen. Allerdings hat die Brüsseler Behörde ihre Prognosen für dieses Jahr deutlich reduziert. Statt der zuvor erwarteten Zuwachsrate von 1,9 Prozent im Euro-Raum rechnet die EU-Kommission für 2019 nur noch mit 1,3 Prozent Wachstum. Sorge bereite Brüssel dabei vor allem die Lage in den drei größten Volkswirtschaften der Währungsunion, allen voran beim „Sorgenkind Italien“, schreibt die Welt.

Es wird sich zeigen, ob die Deutschen auf Ex-Fraktionsführer Wolfgang Kauder (CDU)   und Heiko Maas (SPD) vertrauen können: „Es wird niemandem etwas weggenommen“, sagten diese weiland. Großes Indianerehrenwort!




Das nächste faule Ei aus Brüssel: Die EU-Arbeitslosenversicherung

Von EUGEN PRINZ | Merkel, Macron und Juncker haben das nächste faule Ei ausgebrütet: Die EU-Arbeitslosenversicherung. Wie üblich wird Deutschland der Zahlmeister sein.

Corinna Miazga, AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bundestagsauschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, sitzt quasi an der Quelle und entfernt den Zuckerguss, mit dem uns die Damen und Herren in Brüssel ihre Kopfgeburten schmackhaft machen wollen.

„Haben Sie sich schon mal überlegt, warum die Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages nicht öffentlich sind? Ganz einfacher Grund: Weil man einfach nicht so offen und ehrlich miteinander reden kann, wenn man von außen beobachtet wird, erst recht nicht vom deutschen Bürger, beziehungsweise Steuerzahler“, klärt die Insiderin auf.

Finanzminister Olaf Scholz zu Gast im Ausschuss

Der Finanzminister war bei der letzten Ausschusssitzung zu Gast und brachte ein schönes Überraschungspaket mit. Der Inhalt: Die Europäische Arbeitslosenversicherung. Der deutsche Jahresbeitrag für diese (Rück-) Versicherung wird ca. 11,4 Milliarden Euro betragen. Die Details zu diesem Machwerk erfahren Sie aus dem Videoclip von Corinna Miazga am Anfang des Beitrages.

Die Europäische Arbeitslosenversicherung wird am Ende des Tages dazu führen, dass der deutsche Steuerzahler ein weiteres Mal für eine fehlerhafte Finanzpolitik in Spanien, Italien und Griechenland haften muss.




Dornbirn: Türke sticht Behördenleiter ab – Asylentscheidung gefiel ihm nicht

Am Mittwochnachmittag wurde einem leitenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im österreichischen Vorarlberg offensichtlich seine Gesetzestreue zum Verhängnis. Alexander Alge, der Leiter des Sozialamtes wurde von einem mit seinen Entscheidungen unzufriedenen 34-jährigen Türken erstochen. Ermittlern zufolge war Sonor O. Anfang des Jahres illegal nach Österreich eingereist, obwohl ein EU-weites Aufenthaltsverbot gegen ihn bestand und hatte einen Asylantrag gestellt. Alexander Alge war es gewesen, der vor rund zehn Jahren für die Ausweisung des in Österreich geborenen multikriminellen türkischen Staatsbürgers und seine unbefristete Verbannung aus dem Schengenraum gesorgt hatte.

Am Mittwochnachmittag sei es dann im Büro des Sozialamtsleiters zunächst zu einem Streit gekommen. Der dreiste Verbrecher hatte Mindestsicherung beantragt und Alge ihn zunächst darauf hingewiesen, er solle sich erst einmal einen Termin besorgen. Daraufhin verließ der Täter das Büro, kehrte aber kurz darauf wieder, diesmal mit einem langen Küchenmesser und stach auf den 49-jährigen zweifachen Familienvater ein. Die Verletzungen u.a. im Halsbereich, wie bei dieser Klientel üblich, waren so schwer, dass Alexander Alge noch am Tatort verstarb.

Das Opfer hatte offenbar gegen die brutale Attacke des kurdischen Kämpfers keine Chance, obwohl er laut „Vorarlberger Nachrichten“ ausgebildeter Polizist war.

Mitarbeiter, die die Schreie ihres Chefs hörten riefen die Polizei. Der Türke hatte sich bei dem Angriff selber an der Hand verletzt und hinterließ bei seiner Flucht eine Blutspur aufgrund  der er  schon bald nach der Tat festgenommen werden konnte. Das Messer hatte er am Tatort zurückgelassen.

Wie Chefinspektor Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte, zeige der Täter keine Reue. Die Ermittler sprechen von „kaltblütigem Mord“.

Eigenen Angaben zufolge sei der Kurde aus der Türkei geflohen, weil ihn dort eine Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes an Türken erwarte. In Österreich gingen mehrere Einbrüche, Drogenmissbrauch und Körperverletzung auf sein Konto. Zwischen 1999 und 2008 saß er mehrfach im Gefängnis. Den Ermittlern zufolge war Sonor O. offenbar per Schlepper-LKW Anfang des Jahres eingereist und hatte am 7. Januar in Thalham einen Asylantrag gestellt. Danach reiste er ungehindert durchs Land. Am 18. Januar sei er vom Bund dem Land Vorarlberg zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten worden. Das Land Vorarlberg war da schon schlauer. Die Mitarbeiter waren auf die Vorgeschichte des Türken gestoßen, hatten darauf hingewiesen und man lehnte dankend ab. Dennoch hinderte den Illegalen niemand daran in eine Behörde zu spazieren, Geldforderungen zu stellen und nachdem man ihm nicht nachgab wieder zu kommen und einen Beamten, auf den er es wohl sowieso abgesehen hatte, niederzumetzeln.

Nun sind wieder alle bestürzt und natürlich reagiert auch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) „mit großer Betroffenheit und Trauer“.

Alexander Alge könnte noch leben wäre es nicht auch in Österreich offensichtlich möglich, dass ein aktenkundiger Verbrecher, gegen den ein Aufenthaltsverbot besteht erneut illegal einreisen, einen Asylantrag stellen kann und während des Verfahrens auf freiem Fuß bleibt. Der Zuständige Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nennt diese Tatsache und ihre Handhabung eine „offene Fragestellung“, die ihn „massiv ärgere“.

Als ob diese Vorgehensweise etwas Neues wäre. Viele Menschen könnten noch leben, würden sich Politiker wie Wallner nicht nur im Nachhinein „ärgern“ oder „betroffen“ sein. (lsg)




Denkanstoß: Patriotische Hartz IV-Siedler

Von AP | Deutschland ist unter Merkel zu einem Siedlungsgebiet verkommen. Erdogan ruft seine Landsleute in Europa auf, drei oder vier Kinder zu bekommen, um Europa zu besiedeln. Nicht wenige völkisch-nationale türkische Familien setzen diese Vorgaben um. Syrische Familien mit zahlreichen Kindern erhalten vom deutschen Sozialstaat ganze Einfamilienhäuser gestellt. Wer im hoffnungslosen Asylverfahren ein Kind zeugt oder bekommt, erhält Schutz vor Abschiebung. Wenn die Sozialhilfe dann nicht reicht, kann man zusätzlich zu den Tafeln gehen und erhält sein Essen umsonst. Selbst Halal-Weihnachts-Päckchen bieten die Tafeln an. Für muslimische Siedler aus aller Herren Ländern stellt Deutschland das gelobte Land dar. Das Asyldorado, sozusagen.

Was wir bei diesem Desaster schnell übersehen ist: Auch für deutsche Patrioten bietet der deutsche Sozialstaat beste Bedingungen, Großfamilien zu gründen. Während viele Patrioten bereits daran denken, Deutschland zu verlassen, sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht. In unseren Köpfen herrschen immer noch Schranken, die Menschen, die von Sozialhilfe leben, stigmatisieren. Was wir dagegen brauchen, sind Deutsche, die von Sozialhilfe leben, die viele Kinder kriegen und sich gleichzeitig patriotisch engagieren. Wir müssen unsere eigenen Städte wiederbesiedeln.

Jedes Zahnrad im Uhrwerk ist gleich wichtig

Dies könnte mit zwei Typen von patriotischen Hartz IV-Siedlern geschehen. Zum einen könnten Familien, die aus welchen Gründen auch immer aktuell bereits von Sozialhilfe leben, motiviert werden, sich patriotisch zu engagieren. Patriotisches Engagement schafft Selbstbewusstsein. Wer am Wochenende Demos organisiert, sich an Infoständen beteiligt oder regelmäßig Faltblätter verteilt, leistet einen ganz wichtigen Beitrag für diese Gesellschaft. Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind dabei überaus vielfältig.

Nicht jeder ist der geborene Volkstribun und hält als Rampensau wöchentliche brillante Reden. Aber beim Uhrwerk gilt: jedes Zahnrad ist gleich wichtig. Dabei muss aus einer patriotischen Perspektive für die Anerkennung der Leistung anderer Menschen einzig und alleine das patriotische Engagement der Person gelten. Ob der Betreffende in seiner restlichen Zeit Wirtschaftsprofessor ist oder von Hartz IV lebt, ist vollkommen unerheblich. Wichtig ist nur das Engagement. Durch Vernetzung müssen Menschen, die Linke als „Pack“, „Abgehängte“ oder „Weißen Müll“ (eng. White Trash) bezeichnen, aus der Isolation geholt werden.

Kennen Sie vielleicht Sozialhilfeempfänger, die patriotisch eingestellt sind, aber inaktiv sind. Wo dran liegt das? Könnte man vielleicht mal gemeinsam Faltblätter verteilen? Vielleicht schlummert in der Person ein begnadeter Germanic Walker. Oder mal gemeinsam zum AfD-Stammtisch gehen? Vielleicht gibt es dort nette Menschen, mit denen es sich lohnt, Zeit zu verbringen? Das kann natürlich nur ein Anfang sein. Patriotische Lebenswelten müssen für alle Teile der Gesellschaft Schritt für Schritt aufgebaut werden.

Aktivisten freiwillig auf Hartz IV

Der zweite Typ des patriotischen Hartz IV-Siedlers wären Aktivisten, die sich bewusst für ein Leben in der Sozialhilfe entscheiden. Die SPD setzt sich ja aktuell gegen Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern ein. Führt also über die Hintertür das bedingungslose Grundeinkommen für Bedürftige ein. Wieso sollten sich Aktivisten 40 Stunden in unbefriedigenden Jobs abschuften, um am Ende nach Steuern ein paar Euro über dem Sozialhilfe-Satz zu erhalten? Wieso geht man nicht gleich auf Hartz IV und nutzt die freiwerdenden 40 Stunden für Aktivismus. Sein gesamtes Essen holt man sich bei der Tafel. Dies schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum. Der Besuch bei der Tafel ist dabei keine stigmatisierende Bittstellerrei, sondern Teil des Aktivismus. Denn jeder Besuch bei der Tafel ermöglicht die Kontaktaufnahme und Vernetzung mit anderem „Pack“. Sollten Merkelgäste bei der Lebensmittelausgabe zu frech auftreten, könnten Aktivisten vielleicht auch die deutschen Kunden sensibilisieren und für ihre Interessen eintreten lassen?

Patriotische Unterstützungssysteme statt ermüdende 40 Stundenwochen

Für diese Aktivisten lassen sich sicherlich auch Laptops und Kameras spenden oder Drucker ausleihen. Zudem können Hartz IV-Empfänger auch Sachspenden wie Kleidung, Spielzeug oder Kinderwagen erhalten. Aktivisten könnten Selbsthilfegruppen organisieren und so sich selber und andere unterstützen. Eine Familie mit drei bis sechs Kindern ließe sich so deutlich leichter als durch einen Alleinverdiener ernähren. Patriotische Hartz IV-Siedler könnten sich gegenseitig bei der Kinderbetreuung und zum Vorlesenachmittag der Nibelungensage auch die Nachbarskinder einladen. Denn unser Problem in Deutschland ist nicht materielle Armut. Uns fehlen Gemeinschaft und Netzwerke.

Aktivisten könnten durch kostenfreie Schulungen patriotischer NGOs und autodidaktische Weiterbildung trotz Hartz IV ihre Beschäftigungsfähigkeit, neudeutsch „Employability“, erhalten. Dann könnten Sie in 12 Jahren nahtlos Projektanträge für vollfinanzierte Stellen im Rahmen des Förderprogramms „Identität leben“ des Bundesfamilienministeriums stellen. Das 100 Millionen-Programm der AfD-Familienministerin Beatrix von Storch sucht insbesondere Initiativen, die Erfahrungen im Bereich der Demokratisierung gentrifizierter Stadtteile (also grün-versiffter, Anmerkung der Redaktion) beim Kampf gegen Links sowie der Förderung einer positiven nationalen Selbstkonstruktion bei Kindern und Jugendlichen vorweisen können.

Zurück in die Gegenwart. Um diese Denkanstöße erfolgreich umzusetzen, bräuchte es Avantgardisten, die die Machbarkeit zum Beispiel durch Youtube-Videos beweisen. Vielleicht könnten auch patriotische Organisationen Förderprogramme für „sozial-schwache“ Aktivisten aufsetzen. Die Vernetzung von patriotischen Kümmerern wäre zudem ein wichtiges Aktivitätsfeld für den geplanten alternativen Sozialverband von Guido Reil.

Deutschland ist nach der aktuell vorherrschenden Staatsdoktrin unter Merkel IV zu einem Siedlungsgebiet verkommen. Eine Leitkultur oder gar eine nationale Identität wird selbst von der ehemaligen Staatspartei CDU gar nicht mehr angestrebt. Nach Merkel ist „das Volk jeder, der in diesem Land lebt“. Ein Student aus Tunesien, der in Deutschland für zwei Jahre seinen Master macht, ist demnach Deutscher. Ein deutscher Mitarbeiter der Außenhandelskammer, der für zwei Jahre mit seiner Familie in Tunis lebt, wäre konsequenterweise dann kein Deutscher mehr.

Viele Deutsche fühlen sich aufgrund einer solchen Politik und ganz praktischer „Verwerfungen“ in Deutschland nicht mehr willkommen. Die Auswanderungszahlen von qualifizierten Fachkräften sind seit 2015 explodiert. Zudem zieht es viele Rentner nach Polen oder Ungarn.

Es stellt sich die Frage, ob nicht auch junge Patrioten ins Exil gehen sollten, vielleicht Familien gründen und auf bessere Zeiten hoffen sollten. Die Antwort ist nein. Denn es gab in Deutschland noch niemals bessere Bedingungen, um eine Familie zu gründen.




Haltung und Hypermoral – unsere neuen Tugenden

Von CANTALOOP | Auch wenn man als Mensch im Bereich der politischen Willensbildung eher unbedarft oder auch gleichgültig ist, so wie dies bedauernswerterweise immer noch zahlreichen Mitbürgern attestiert werden muss, fällt selbst diesen „mir-doch-egal“-Zeitgenossen mittlerweile auf, dass es in Deutschland längst keinen ernsthaften politischen Wettbewerb mehr um die besten Ideen und deren Umsetzung gibt. Obgleich dies in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Leider unterscheiden sich unsere sogenannten „Systemparteien“ in ihren programmatischen Ausrichtungen nur noch marginal. Eines jedoch eint sie zuverlässig; neben dem Wunsch nach einer kontingentlosen Einwanderung und dem Ende des Landes als Bildungs- und Industrienation ist dies sicherlich der unbedingte Wille zur Vernichtung der einzig realen Opposition. Und dafür ist und bleibt ihnen jedes Mittel recht. Von offener Gewalt über Rufmord bis hin zum Verfassungsschutz reicht hierbei das Spektrum.

Nun sind Erkenntnisse dieser Art beileibe nicht neu. Die Wahl der Mittel hingegen, die unsere „Obrigkeit“ neuerdings nutzt, um ihre Kritiker zu bekämpfen, werden immer absonderlicher, perfider und fatalistischer.

Die kulturlose Linksjugend

Allem Vernehmen nach hat man nun die Jugend entdeckt, die sich aufgrund ihrer Unbedarftheit ganz hervorragend in jedem Sinne instrumentalisieren lässt. Das hat weiland sogar schon der „Menschenfreund“ Mao erkannt – und die Schüler gegen ihre Altvorderen aufgehetzt. Die kommunistischen Muster wiederholen sich in solch einem Umfeld eben beständig.

Das „Rezept“: Man gibt den Heranwachsenden hehre, gleichsam gesellschaftlich wichtige Themen vor, wie beispielsweise: Umweltschutz, Weltfrieden und – und ganz wichtig: „Menschenrechte“. Anschließend lässt man sie „coram publico“ und unter Aufsicht von linken Lehrern, Dozenten und Journalisten ihre Sicht der Dinge verlautbaren, die sich dann zufälligerweise erstaunlich kongruent mit den Auffassungen von Regierung und „Establishment“ zeigt. Den Rest erledigt dann noch die „begleitende“ Presse. Und alle sind glücklich!

Entgrenzte Politik führt zu entgrenzter Rhetorik

Dabei erkennt man bei diesen „staatlichen Interventionen“ nicht, dass Autoritarismus stets ineffizient und selbstkorrumpierend ist. Gleichwohl folgen die seit ihrer frühesten Kindheit ausschließlich mit linksgrünen „Werten“ vollgepumpten Jugendlichen willfährig den Direktiven unseres vereinigten Parteien-Konglomerats.

Die bekanntesten Thesen hierfür: das Automobil ist schlecht, Trump ist ein Teufel und die AfD besteht nur aus Nazis. Nicht zu vergessen: um das „Klima“ zu retten, ist bekanntlich jedes Mittel recht. Somit sind die Jungspunde „sinnvoll“ beschäftigt, folgen fast ohne Zwang einer grünlinken Phrasologie und dürfen, gewissermaßen als Anerkennung, unter wohlwollender Aufsicht ihrer Lehrer die Schule schwänzen, um sich ganz nach Greta Thunbergs Vorbild, für eine „bessere Welt“ einzusetzen.

Sich gesellschaftlich einzubringen ist an sich eine löbliche Sache. Wäre da nur nicht dieser fade Beigeschmack von Opportunismus gegenüber grünen Lobbyistenverbänden, linken NGOs und extremistischen Politikern nebst Gefolge, deren Interessen-Vollstrecker die „Nachwuchs-Politiker“ dadurch geworden sind. Alle Autos abzuschaffen, so wie es die Jugendorganisation der grünen „Öko-Hysteriker“ schon lange verlangt, ist da nur ein Teil der weitreichenden Forderungen.

Des weiteren wird für komplett offene Grenzen ohne jegliche „Schikane“ der „Einreisenden“ votiert – und eine rigorose Verfolgung von Kritikern dieses Kurses empfohlen. Der Begriff „Vaterland“ wird grundsätzlich negativ konnotiert, wie auch dieser schöne Schnappschuss der Jusos Hannover verdeutlicht:

Ein gesellschaftlicher Formzwang

Den jungen Links-Deutschen, die in der Abwertung des Eigenen eine Tugend erblicken, sind somit die Werte von Marx, Stalin und Mao vertrauter als die unserer konservativen Aufbaugeneration, die durch ihre Lebensleistung diesen Luxus-, Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat überhaupt erst ermöglicht hat. Mit Vernunft und Realität hat dieses wohlfeile Gebaren natürlich nichts mehr zu tun.

Nichtsdestotrotz: die Exekutierung ihrer „Ideen“ überlassen die Linken allen Anderen. Mit solchen „Quisquilien“ (=Belanglosigkeiten) wie der praktischen Handhabung ihrer wirren Visonen halten sich die selbsternannten Weltenretter ohnehin nicht gerne auf. Dies wiederum eint sowohl die jungen als auch die alten „Grünbewegten“.

Es fehlt der Mut, die Vernunft über die Emotion zu setzen

Da wir nun in Zeiten leben, in denen Haltung und Hypermoral alles sind und wissenschaftliche Fakten vielerorts nur noch als eine Randnotiz wahrgenommen werden, spielen auch die aus dieser verengten Weltsicht heraus resultierenden Gefahren für die Bevölkerung eine untergeordnete Rolle. Stärker oder mehr zu sein, bedeutet im linken Denken eine unantastbare moralische Überlegenheit, die keiner weiteren Begründung mehr bedarf. „Wir-sind-mehr“ und ähnliche „hochwertige“ Vereinigungen verdeutlichen dies.

Somit schließen wir mit den weisen Worten Immanuel Kants, dessen Vermächtnis es dereinst war, die Vernunft über die Ideologie zu stellen: „Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist nicht abzuhelfen!“