Von CANTALOOP | Die sogenannte Deutschenhilfe war eine im Herbst 1921 gegründete Gesellschaft zur Stärkung der deutschen Position im Ausland, insbesondere im Osten. Sie wurde hauptsächlich von der deutschen Schwerindustrie finanziert. So vertrat man damals patriotische Interessen – und sorgte für eine nachhaltige Stärkung von Wirtschaft und Bürgertum. Heute könnte sie uns zumindest noch als Metapher dienen.

Aktuell hat sich hierzulande leider das genaue Gegenteil einer „Deutschenhilfe“ etabliert, namentlich eine regelrechte „Deutschenabschaffung“. Zum Teil wirklich bösartig veranlagte „Linksbewegte“ sind im Begriff, unsere Heimat und all deren positive Errungenschaften auf dem Altar einer angeblich gebotenen Hochmoral zu opfern. Wenn man diese Herrschaften weiterhin in vollem Umfang gewähren lässt, wird schon in wenigen Jahren nichts mehr von Deutschland übrig bleiben, was sich noch zu retten lohnt.

Linke Wirkmechanismen

Sinnbildlich im „eisernen Würgegriff“ von Grünen und anderen Sozialismus-Apologeten verhaftet, die hierzulande bereits das politische Tagesgeschehen im Alleingang dominieren, werden die Partikularinteressen eines Großteils der wertschöpfenden Bevölkerungsteile nicht nur sträflich vernachlässigt – sondern vielmehr radikal „zurückgefahren“.

Vieles, was „den Deutschen“ dient, wird einfach als „rechts“ deklariert – und verfemt. Wie ein Damokles-Schwert schwebt die selbstauferlegte politische Korrektheit über den Köpfen. Was jedoch unseren Migranten, der „Öko-Hysterie“ oder auch einer neuen Verbotskultur dienlich erscheint, wird nahezu unbegrenzt gefördert. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit der jeweiligen „Projekte“ und deren Kosten für den Steuerzahler.

Und die „Stamm-Bevölkerung“, die dieses Land schon seit Jahrhunderten besiedelt und durch Fleiß, Innovation und Beständigkeit erst zu seiner Spitzenposition in der Weltgemeinschaft geführt hat?

Man wehrt sich einfach nicht

Sie leidet still vor sich hin. Die meisten immer noch in Würde, Demut und Anstand. Längst verloren geglaubte Werte werden in diesen „unlinken“ Kreisen eben noch „gelebt“. Man weiß, was sich gehört. Der Zeitgeist spielt in diesen Milieus traditionell eine eher untergeordnete Rolle.

Man glaubt als „anständiger“ Bürger eben noch an die Selbstreinigungskräfte innerhalb einer parlamentarischen Demokratie – und vertraut demzufolge auf bewährte konservative Errungenschaften, legitimierte Politiker – und auf die eigene Leistungsfähigkeit. Nicht immer wissend, dass auf der „anderen Seite“ des politischen Koordinatensystems gänzlich andere Paradigmen vorherrschen – und vielerorts schon ein schaler Geruch von Kommunismus und Überwachungsphantasien à la Stalin in der Luft liegt.

Leider werden solche traditionellen Tugenden nicht mehr im richtigen Maße wertgeschätzt – sondern vom tonangebenden „Links-Establishment“ vielmehr als Angriffsfläche gedeutet.

Wenn die Umsetzung der Sehnsucht nach autoritären Strukturen in einer desorientierten, prinzipienlosen Gesellschaft erst einmal einen gewissen organisatorischen Kipp-Punkt überschritten hat, dann ist für täglich neue gesetzliche Schikanen der Weg bereitet. Erst verschwindet die zwischenmenschliche Höflichkeit, dann der Respekt – und schlussendlich alle zivilisatorischen Errungenschaften.

Das Bürgertum verharrt in einer intellektuellen Duldungsstarre

Eine Hilfe zur Selbsthilfe wäre somit dringend angeraten – in welcher Form auch immer. Obgleich der schleichende Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Selbstbestimmung immer sichtbarer wird, so reichen diese düsteren Vorzeichen dennoch nicht aus, um ein gundsätzliches Umdenken in konservativ-liberalen Leistunsträger – und Wertschöpferkreisen zu induzieren. Man verlässt seine Komfortzone eben höchst ungern – und meidet die Nähe zur AfD, um ja nicht als „rechts“ zu gelten.

Gleichwohl setzt man in diesen letzten bourgeoisen Bastionen offenbar immer noch auf die wohl altbewährte und dennoch feige Taktik des“Aussitzens“. Und hegt weiterhin die Hoffnung, das sich alles doch noch zum Guten fügen möchte. Diese Lesart zur Problembewältigung ist leider immer noch weit verbreitet.

Es gibt offenbar nur noch zwei Meinungen: die „grüne“ und die „falsche“

Nun gilt es für alle Heimatverbundenen vorrangig, eines zu tun – in unserem etwas „zu bunt“ geratenen Umfeld. Linkspolitiker, welche im Begriff sind, die Bürger zu simplen Bittstellern zu degradieren, um sich selbst in neue moralische Sphären zu katapultieren, müssen zwingend eingebremst werden. Sofort. Und mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Wir müssen sie bloßstellen. Denn sie werden in ihrem Zerstörungswahn nicht innehalten, auch wenn Großteile der „nichtlinken“ Bio-Deutschen dies immer noch glauben.

Man muss dazu den gesellschaftlichen Diskurs komplett neu beleben, offensiv werden. Denk und Sprechverbote entlarven, den Debattenraum für reine Moral-Argumente ohne Faktenbezug „eng“ machen. Und natürlich allzu linke Ideen als das darstellen, was sie tatsächlich sind: gefährliche Angriffe auf unsere gesamte Existenz als „freies“ Volk.

Es wird Zeit für den Dialog mit der Wirklichkeit

Auch ein soziales Hochleistungsland wie das unsrige, kann auf Dauer nur eine gewisse Anzahl von lernabstinenten „Diverskulturellen“, die oftmals aus tribalistisch geprägten Gesellschaften stammen absorbieren, ohne seine eigene Identität komplett aufzugeben.

Demzufolge gilt zuallervorderst; der allgemeinen Tendenz zu sozialistischen „Impulsen“ muss entschiedener begegnet werden. Überall. Denn wir alle kennen das berühmte „Ignazio-Solione-Zitat“. Hier kommt es in einer für Deutschland zugeschnittenen Version:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.“

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Ab 18.30 Uhr sind heute wieder die wackeren Kämpfer für Deutschland in Dresden unterwegs. Pegida ^[2] bringt den Protest und die Politik für die Bürger auf die Straße. Pegida-Chef Lutz Bachmann hat schon im Vorfeld eine kurze Einleitung zur heutigen Kundgebung aufgenommen (hier ^[3]). Und auch wenn wir uns wiederholen: Wer es einrichten kann, sollte unbedingt auch heute am Hauptbahnhof in Dresden dabei sein. Es ist wichtiger denn je, die Anliegen, Wünsche und die Kritik der Bürger auf die Straße zu bringen. Für alle, die es dennoch nicht schaffen, gibt es hier bei uns den Livestream.

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Am Freitagabend kam es zu einem neuen Akt im unendlichen Dauerspiel Ausländergewalt gegen Deutsche. Gegen 21 Uhr war ein 18-jähriger Deutscher mit seiner Freundin am S-Bahnhof Köpenick in Berlin unterwegs, als das Pärchen auf einen 15-jährigen Gast der Kanzlerin traf.

Der angeblich „minderjährige unbegleitete Flüchtling“ (MUFL) begegnete dem jungen Mann und seiner Begleitung äußerst aggressiv, beleidigte ihn und war offenbar auf Streit aus.

Kurze Zeit später kam es zu einer neuerlichen Begegnung, diesmal hatte der Aggressor einen angeblich gleichaltrigen Kumpel und eine Metallstange zur „besseren Verständigung“ mit dabei, um die Auseinandersetzung fortzuführen. Infolge schlug er dem 18-Jährigen die Metallstange mehrfach auf den Kopf. Das Opfer wurde später verletzt und stark blutend ins Krankenhaus gebracht.

In der Verschweigerpresse ^[4] war der Asylanten-Angriff ein Streit unter „Jugendlichen“. Kein Wort über die Herkunft der Täter oder des Opfers. Wie PI-NEWS aus zuverlässiger Quelle erfuhr, handelt es sich beim Haupttäter mit der Schlagwaffe um einen Mazedonier, der 2018 nach Germoney gekommen war und bei seinem Begleiter um einen 2017 „geflüchteten“ Albaner. Auch dass es sich beim Opfer um einen Deutschen handelt wurde verschwiegen. Vermutlich weil die Wahrheit – frei nach Thomas de Maizière – die „Bevölkerung verunsichern ^[5]“ könnte.

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Das Dieselthema könnte für die Strategen in den Parteizentralen zum Desaster werden. Konnte sich in der Vergangenheit doch immer noch darauf verlassen werden, die Gruppen, arm gegen reich, Arbeiter gegen Chef, auszuspielen, so sind beim Dieselverbot plötzlich wieder alle vereint. Der Diesel hat tatsächlich das Potential Gräben zu überwinden, weil hier einfach über kurz oder lang alle betroffen sind.

Geht es nach den Plänen der Auto-und Individualverkehrhasser, dann wird es bald nur noch wenige geben, die sagen können: „Betrifft mich alles nicht!“.

Nicht nur in Stuttgart ^[6] gehen die Menschen gegen die Fahrverbote auf die Straße. Im 20 Autominuten entfernten Ludwigsburg sah sich jetzt Ex-Manager Dieter Seipler am Zug ^[7]. Der Hatz gegen den Dieselmotor stellt er mit 72 Jahren die Initiative „Pro Diesel“ entgegen.

Ehemals bei Bosch, später bei Mann+Hummel in Ludwigsburg, jetzt Demonstrant

In der Barockstadt möchte Seipler an den nächsten fünf Freitagen mit Megafon ausgestattet, dafür demonstrieren, dass in seiner Stadt die Messstelle versetzt wird. Auch dort steht sie entgegen den Vorschriften nicht so wie es sein sollte. Er verweist auf die  Bundesimmissionsschutz-Verordnung in der vorgeschrieben ist, dass die Messstelle repräsentativ für 100 Meter der entsprechenden Straße sein soll.  Zudem müsse sie dort stehen, wo sich Menschen dauerhaft aufhielten – am Standort Friedrichstraße seien es maximal 30 Sekunden.

Wieder nur gut 30 Minuten von Ludwigsburg entfernt keimt der nächste Widerstand auf. In Heilbronn sind es einfache Bürger, die sich nach dem Vorbild Frankreichs, gelbe Westen übergezogen haben und jetzt ebenso wie der Ex-Manager in Ludwigsburg, ein Megafon besorgten, eine Demo angemeldet und an die Öffentlichkeit gegangen sind.

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Und so könnte es in Zukunft tatsächlich eng für die Damen und Herren in ihren Elfenbeintürmen werden, wenn über alle „Klassen“ hinweg der Widerstand gegen eine nach Gutsherrenart geführte Politik, endlich spürbar wird.

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In Karlsruhe gehen „Links“ und „Rechts“ gemeinsam auf die Straße
So auch an diesem Wochenende in Karlsruhe, wo sogar linke und rechte Gruppen gemeinsam an einem Strang zogen und ausgestattet mit gelben Westen, gegen Fahrverbote aber auch für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind ^[10].

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Den Zuspruch haben die „Gelbwesten“ schon jetzt in der Bevölkerung. Die „Badische Neueste Nachrichten“ fragte ihre Leser in einer aktuellen Umfrage, was sie von den Gelbwesten halten. Überwältigende 59 Prozent finden die Demos gut und unterstützen sie.

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Jetzt kommt es auf uns alle an! Runter von der Couch und auf die Straße! Vorher noch die gelbe Weste aus dem Auto geholt, vielleicht noch ein Plakat gemalt und los geht´s mit dem Widerstand! Wir sehen uns auf der Straße! Wir sind das Volk!

Kontaktmöglichkeiten:

» Gelbe Westen für Deutschland ^[13]
» #GelbeWesten ^[14]

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Vertreter der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) waren am Freitagabend im Landtag in Hannover zu Gast bei der AfD-Fraktion Niedersachsen. Es wurde eine kurzweilige Diskussion.

Der stellvertretende JAfD-Vorsitzende Artur Abramovych (AfD-Bamberg und Schatzmeister der JA Bayern) und Dr. Jaroslaw Poljak (Bürgermeisterkandidat der AfD in Wilhelmshaven) sprachen in einer Podiumsdiskussion mit Stephan Bothe (Afd, MdL im Landtag Niedersachsen) unter anderem über das Problem des neuen Antisemitismus, die Bedrohung von Juden in Deutschland, die Rolle der AfD, den Zentralrat und das Selbstverständnis der JafD.

Juden werden auf der Straße beleidigt, bespuckt und geschlagen

„Kippa oder Davidstern tragen ist inzwischen wieder gefährlich“, schilderte Dr. Poljak die Situation in Deutschland lebender Juden. Er selbst fragt im Angesicht der Übergriffe auf Juden: „Wann hören die sogenannten Einzelfälle auf?“ … „Als es offensichtlich wurde, dass Juden heute gerade in Deutschland „auf der Straße beleidigt, bespuckt und sogar geschlagen werden“ gäbe es für ihn als Jude zur AfD keine Alternative, denn die anderen Parteien seien für genau diesen Zustand verantwortlich. Merkel hätte schon mehrfach zurück treten müssen.

Auf die Frage, warum sich die JAfD als Vereinigung gegründet habe, antwortete Artur Abramovych mit festen Überzeugungen und einem Bekenntnis zu vererbten Traditionen. Vor diesem Hintergrund nehme man Anschuldigungen, wie sie bspw. Charlotte Knobloch auf einer Gedenkveranstaltung im Bayrischen Landtag gegen die AfD vortrug, sehr schockiert wahr.

Nicht nur positiv waren die öffentlichen Reaktionen auf die Gründung der JAfD. „Was ich an Aussagen im Internet lesen musste, war sehr kränkend und beleidigend“, sagte Jaroslaw Poljak. Einig war man sich darin, dass mehr getan werden müsse und dass sich das Handeln der Politik zu sehr auf „reines Reden“ beschränke.

Muslime: „Hamas, Hamas, Juden ab ins Gas“

Nach der Veranstaltung sprach PI-NEWS mit den Beteiligten und dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Klaus Wiechmann, sowie dem schulpolitischen Sprecher, Harm Rykena, über die Probleme mit Muslimen in Bildungseinrichtungen. Und unter anderem auch zum AfD-Bashing in Sachen niedersächsischen Themen, Stiftungsratsgesetz mit dem Ausschluss der AfD aus dem Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten.

Wiechmann beklagt hier die Instrumentalisierung für die Tagespolitik und fügt hinzu: „Der AfD zu unterstellen, dass sie die Erinnerungskultur im Grundsatz ablehne, ist wirklich Quatsch und Unfug“. „Wir als Konservative lernen bewusst aus der Vergangenheit“… Es sei eine verpasste Chance, „den Riss, der durch die Gesellschaft geht, zu verkleinern… Uns faktisch aus dem Stiftungsrat herauszukegeln bedeutete, den Riss zu vertiefen, den landauf landab alle immer beklagen. Aber keiner ist bereit, in irgendeiner Weise Hände zu reichen und die Politik ein wenig konservativer zu gestalten, um dann zu versuchen, diesen Riss zu verkleinern.“

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Von JOHANNES DANIELS | Die „Berliner Republik“ schlägt wieder zu – mit einer neuen Masche im „Kampf gegen Rechts“ ^[15]: Zunächst lädt man Mitglieder der größten Oppositionspartei scheinheilig zum Kinobesuch ausgerechnet über das „Warschauer Ghetto“ ein – und dann prügelt man auf sie ein. Allerdings nicht mit Worten.

Nach Angaben der Berliner Polizei ^[16] wurden am Sonntag Abend gegen 21.50 Uhr vier AfD-Mitglieder „von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt“. Die circa sieben Angreifer haben bei der Attacke die AfD-Mitglieder – unter ihnen auch ein jüdisches Mitglied – in der Nähe des Berlinale-Kinos „International“ geschlagen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Zwei der vier Opfer seien durch Schläge mit der Faust sowie einem „in einem Stoffbeutel versteckten Schlaggegenstand“ verletzt worden. Die beiden 27 und 31 Jahre alten Verletzten hätten eine Behandlung im Krankenhaus abgelehnt und seien vor Ort versorgt worden.

Die AfD- und JA-Mitglieder waren auf dem Weg zur erheblich steuerfinanzierten „Berlinale“ auf höchstpersönliche Einladung deren Direktor Dieter Kosslick (PI-NEWS berichtete) ^[17]. Dieser hatte kurz zuvor AfD-Politiker hämisch zum Besuch des Dokumentarfilms „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ eingeladen. „Alle AfD-Mitglieder, alle Abgeordneten im Bundestag der AfD, werden kostenlos ins Kino dürfen. Von mir persönlich eingeladen. Ich bezahle jedes Ticket.“ Kosslick spielte dabei auf eine Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland an, der die NS-Vergangenheit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet hatte.

Der Vorsitzende der JA Berlin, David Christopher Eckert, äußerte sich anschließend zu dem Überfall: „Die JA Berlin ist der Einladung von Dieter Kosslick gerne gefolgt, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und den Dialog zu fördern. Dass es für AfD-Mitglieder inzwischen nicht mehr möglich ist, unverletzt einem Kinobesuch nachzugehen, ist eine gefährliche Entwicklung. Sonntag Abend wurden mitten in Berlin politisch Andersdenkende und Juden gejagt, attackiert und verletzt. Dass die Berlinale und die Berliner Polizei nicht dazu in der Lage war, uns eine sichere Teilnahme zu ermöglichen, offenbart, wie gewaltbereite Linksextreme inzwischen das Berliner Straßenbild prägen. Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste und fordern die Politik sowie unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, dem Linksextremismus endlich den Kampf anzusagen. Die Sicherheit der Bürger Berlins darf nicht dem Faustrecht der Straße weichen.“

Laut Vadim Derksen von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, der bei dem Angriff ebenfalls leicht verletzt wurde, waren die Angreifer vermummt und riefen „Scheiß Nazis“. Er sagte: „Wir bieten Herrn Kosslick nochmals an, den durchaus sehenswerten Film gemeinsam in den Stadtteilen Neukölln oder Kreuzberg auf großer Leinwand zu zeigen. Außerdem laden wir Herrn Kosslick sowie die Angreifer zum Dialog ein. Wir erwarten eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen. Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung jedoch niemals einen Platz haben.“

Wie Jouwatch berichtet, ^[18] entging der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nur um wenige Minuten dem Angriff der Antifa. Er attackierte in einem Statement den Berlinale-Chef Dieter Kosslick scharf: „Dieser Überfall steht stellvertretend für die Situation in Merkel-Deutschland des Jahres 2019. Die Mitglieder der jüngsten und erfolgreichsten Partei der Nachkriegsgeschichte werden diffamiert, gesellschaftlich ausgegrenzt und auf offener Straße zusammengeschlagen. Die alten Medien transportieren bereitwillig diese Hetze und befeuern somit ein Klima des Hasses und der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Kosslick ist ein Paradebeispiel eines Mitglieds eines völlig abgehobenen Alt-68er Establishments. Er hat sich auf Kosten der AfD profiliert und dabei die Anti-AfD-Hetze befeuert. Er trägt direkte Mitschuld an dem Überfall,“ so Bystron.

Die Polizei fahndet nach den Tätern und hat – wie üblich in Failed City Berlin – noch keine Hinweise.

Erst vor etwa einem Monat hatte der Mordversuch an dem Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz weltweit für Aufsehen gesorgt. Der AfD-Landeschef war Opfer eines schweren Gewaltangriffs geworden und krankenhausreif geschlagen worden. Am Weihnachtstag wurde der Richter und AfD-MdB Jens Maier von den roten Horden aus einer steuerfinanzierten Kinovorführung in der Dresdner Schauburg geworfen ^[19].

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Von REALSATIRE | Der österreichische Tiefenpsychologe Sigmund Freud hätte gewiss seine helle Freude an Annegret Kramp-Karrenbauer gehabt. Denn von einer prominenteren Fallstudie als die einer CDU-Chefin für die Richtigkeit seiner psychoanalytischen These vom „Freudschen Versprecher“ ^[20] hätte er zu Lebzeiten sicher nicht zu träumen gewagt.

Was war passiert? Kramp-Karrenbauer, die neue Bundesvorsitzende der Christdemokraten nach Merkel, hatte die Mitglieder ihrer Partei am Wochenende bei einer Tagung zur Aufarbeitung des innerparteilichen Migrationstraumas mit „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ ^[21] (Video oben) begrüßt. Und damit kurzerhand zu Genossen gemacht.

Großes Gelächter in der Tagungsrunde, „Werkstattgespräch“ genannt. Die CDU-Granden in der ersten Reihe wie Generalsekretär Paul Ziemiak und Gesundheitsminister Jens Spahn lächelten heiter bis gequält, Schäuble-Schwiegersohn und BaWü-Innenminister Strobl strahlte dagegen übers ganze Gesicht. Im Ländle sieht man solche schweren Patzer offenbar nicht so eng.

Krampf-Karrenbauer versuchte leicht verkrampft die Kurve zu kriegen. Ihr Versprecher habe „etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zurzeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten.“ Worauf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil prompt twitterte: „Liebe AKK – kleiner Tipp für Zukunft: Das heißt „Liebe Genossinnen und Genossen!“ – Solidarische Grüße“.

Vielen, die den „lapsus linguae“ mit gespielter Heiterkeit quittierten, war klar: das war nicht mal eben ein kleiner harmloser Versprecher, womöglich als „Running Gag“ so gewollt, dahinter steckte mehr. Hier brach sich offensichtlich unbewusst Bahn, was tief im Innern schlummerte und seit Merkel zu den parteiinternen Wahrheiten gehört, aber nicht offen ausgesprochen werden darf. Die Sozialdemokratisierung der CDU, das Haupttrauma der CDU nach dem Migrationstrauma.

Dabei hat die CDU schon lange mit ihren Kernidentitäten gebrochen. Merkels erfolgreiche Taktik war, sozialdemokratische Themen zu besetzen, ggf. brutal zu klauen, aus rot schwarz zu machen und so dem politischen Gegner die Butter vom Brot zu nehmen. Beispiele der schleichenden Sozialdemokratisierung der CDU gibt es zuhauf: Elternzeit für Väter, Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Ehe für alle, Aushöhlung des Verbots für Abtreibungs-Werbung, um nur einige zu nennen. Lohn der Strategie waren viele Jahre an den Schalthebeln der politischen Macht, aber auch Verlust des Markenkerns und Erstarken politischer Neugründungen durch Entfremdung und Abspaltung. Siehe AfD-Erfolge.

Man muss kein Sigmund Freud sein, um zu erkennen oder mindestens zu ahnen, was hinter dem AKK`schen Versprecher steckt. AKK sollte sich aber sicherheitshalber einen Termin beim Tiefenpsychologen geben lassen.

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Im Brandenburger Landtag wurde schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, andere deutsche Parlamente wollen folgen: Die Parität, also die gleiche Zahl männlicher und weiblicher Abgeordneter, muss erreicht werden – egal, wen die Wähler wählen.

Man kann sich ausrechnen, dass weitere Bevölkerungsgruppen ihren gesetzlich festgeschriebenen Platz in den Volksvertretungen fordern werden. Zunächst all die anderen Geschlechter, dann vielleicht Muslime, Christen und Ungläubige. Das wird ein irres Ständeparlament.

Mit freien Wahlen und Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun, hätte aber vielleicht trotzdem sein Gutes: Wenn die deutschen Politiker in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind, dann nerven sie das steuerzahlende Publikum vielleicht weniger mit der Rettung des Weltklimas.

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Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Nach einer Serie von erschütternden und vorwiegend durch Migranten verübten Morden ist in Österreich die politische Debatte darüber losgebrochen, wie man mit straffälligen Ausländern umgehen soll. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung lässt keinen Zweifel zu: Die Österreicher erwarten sich von den verantwortlichen Behörden und der Justiz, dass kriminelle Asylwerber und straffällig gewordene Asylberechtigte außer Landes gebracht bzw. in ihre Herkunftsländer überstellt werden.

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass österreichische Staatsbürger aufgrund komplexer und untauglich gewordener Asylgesetze und wegen der für den juristischen Laien nicht nachvollziehbaren EU-Regelungen dem Risiko ausgesetzt sind, von übelwollenden, aber nicht sofort abgeschobenen Migranten an Leib und Leben gefährdet zu werden.

Das Maß ist voll

Nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem Vorarlberger Asyl-Beamten ^[22] ist der Volkszorn nun endgültig am Kochen: Im Sozialamt in Dornbirn hat – nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen – ein abgelehnter türkischer Asylwerber den zuständigen Abteilungsleiter getötet, weil ihm dieser offenbar (und zu Recht) die Auszahlung der Grundsicherung verweigert hat. Die allgemeine Bestürzung und die Betroffenheit sind groß, niemand kann die Tat fassen. Man will nun seitens der zuständigen Politiker eine rasche Lösung der Problematik und die offensichtlich unzulängliche Gesetzeslage novellieren.

Jahrelang im Land

Eine zentrale Frage lautet, warum abgelehnte Asylwerber trotz Aufenthaltsverbots oft Jahre im Land bleiben können, ohne abgeschoben zu werden. Als juristische Begründung wird oft angeführt, dass eine Abschiebung dann nicht möglich sei, wenn dem Abzuschiebenden in der Heimat die Todesstrafe oder menschlich unzumutbare Bedingungen oder Folter drohen. Dazu kommt, dass momentan eine Rückführung von kriminellen Asylwerbern und -berechtigten nur nach besonders schweren Straftaten gesetzlich zulässig ist. Innenminister Herbert Kickl drängt schon seit längerem darauf, die Gesetze so zu gestalten, dass auch nach kleinen Delikten eine Abschiebung möglich ist.

Ein Journalist lehrt Mores

In dieser Debatte ist nun Christian Rainer, der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Profil“, das gerne als der österreichische „Spiegel“ wahrgenommen werden will, auf den Plan getreten, um den verantwortlichen Politikern die Konsequenzen zu erklären, welche ein verschärftes Abschiebegesetz nach sich zögen. Seinen aktuellen Leitartikel hat er mit dem provokanten Titel „Todesstrafe für Asylwerber ^[23]“ versehen. Er vertritt darin den Standpunkt, dass eine strikte Rückführung von asylsuchenden Straftätern für dieselben den Tod bedeuten könnte – wenn sie nämlich aus einem Herkunftsland stammen, in dem es die Todesstrafe gibt.

Doch Herr Rainer irrt sich hier gewaltig und stellt sich in seinem hypermoralisch-besserwisserischen Eifer selber ein Bein. Zunächst dürfte er nicht ordentlich recherchiert haben, denn nach bereits jetzt herrschender europäischer Gesetzeslage ist es möglich, Straftäter auch an Länder auszuliefern, in denen die Todesstrafe gilt. Das Herkunftsland muss jedoch eine Garantie abgeben, im betreffenden Einzelfall diese nicht zu judizieren. Es gibt dazu einen wegweisenden EuGH-Präzedenzfall (Soering, 1989) ^[24].

Differenzierung tut not

Was Christian Rainer auch nicht klar anspricht und wo er nicht exakt differenziert: Es geht ja doch in der Frage der Todesstrafe nicht darum, dass Asylwerber hier bei uns Straftaten begehen und dann ausgewiesen werden, um in ihrer Heimat in die Todeszelle zu kommen. Niemand wird irgendwo in der Welt zum Tod verurteilt, weil er in Österreich kriminell geworden ist. Es geht doch vor allem darum, dass manche der Asylwerber in ihren Herkunftsländern Kapitalverbrechen verübt haben und als Mörder und Schwerkriminelle zu uns kommen. Warum sollte Österreich angesichts des Soering-Urteils von 1989 nicht alles daran setzen, diese Leute wieder außer Landes zu bringen?

Wir brauchen Signale

Darüber hinaus geht es auch um ein eminent wichtiges Signal: Es muss allen potenziell straffälligen Asylwerbern klargemacht werden, dass Österreich kein Paradies für ausländische Kriminelle ist, in dem man nur „Asyl!“ rufen muss, um vor Ausweisung und Strafverfolgung im Herkunftsland sicher zu sein. Unser Staat muss sich hier ganz prinzipiell zur Wehr setzen, denn andernfalls würde er sich und seine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz seiner Bürger, fundamental in Frage stellen. Das blendet der Profil-Chefredakteur ebenfalls aus.

Man muss Herrn Rainer klar vorwerfen, dass er in seinem Leitartikel versucht, auf eine sublime Art und Weise eine Apologie für ausländische Straftäter zu konstruieren und diese Apologie auf falschen Prämissen aufbaut. In einem Punkt muss man ihm aber recht geben: Die Debatte, wie man die Gesetze nun verändern soll, darf nicht polemisch geführt werden. Die Diskussion sollte auch nicht das allgemeine Ressentiment bedienen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Sie muss vielmehr wirklich besonnen ablaufen und das Interesse Österreichs im Fokus haben. Anders gesagt: Die führenden Verfassungsjuristen und Völkerrechtler des Landes und dann natürlich das Parlament sollten sich umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht den Haltungsjournalisten das ohnehin schon recht aufgewühlte Feld überlassen.

» Kontakt: christian.rainer@profil.at ^[25]

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(Dieser Beitrag ist im Original erschienen auf thedailyfranz.at ^[26])

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In Saudi Arabien, das Land, in dem laut unserer Kanzlerin Deutsche Bildungsurlaub machen sollten ^[27] und vor dessen Mörderelite sie buckelt, wurde nun ein sechsjähriges Kind geköpft, weil es offenbar dem „falschen“ Islam angehörte. Bei den Saudis ist der Wahhabismus Staatsreligion, er ist dem Salafismus ähnlich, beide sind sunnitisch. Basis und lebensbestimmende Doktrin ist der Koran und seine Mordideologie, die erst alle Nichtmoslems tot sehen will und infolge auch alle Moslems, die nicht sunnitisch sind. Das wurde offenbar nun einem kleinen Jungen zum Verhängnis.

Wie die Dailymail ^[28] berichtet, war der sechsjährige Zakaria Al-Jabar mit seiner Mutter in einem Taxi in Medina unterwegs, als der Fahrer plötzlich durchdrehte.

Er soll gefragt haben, ob der Junge Schiite (auch Moslems, aber eben keine Sunniten) sei. Als ihm das bestätigt wurde habe er angehalten, den Sechsjährigen aus dem Auto und zu einem Lokal gezerrt. Infolge zerbrach er eine Flasche und habe das Kind vor den Augen der schreienden Mutter mit den Glasscherben mehrfach auf den kleinen Körper eingestochen und das Kind enthauptet.

Der Killer ist ein Sunnit, wie im Übrigen die meisten der bei uns siedelnden „neo-plusdeutschen“ islamischen Mitbürger. Auch wenn er festgenommen wurde, so hat er nach vorherrschendem Glauben, wenn der kleine Junge Schiit war, doch „alles richtig“ gemacht.

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Von CHEVROLET | Alle lieben Merkel, die Deutschen, alle Europäer, die ganze Welt, besonders die, die es sich dank Merkel in Deutschland vollversorgt bequem machen können. Und weil Merkel so toll ist, will sie ganz Europa damit zwangsbeglücken. Doch das gefällt längst nicht allen. Die Mittel- und Osteuropäer haben ihre Probleme mit deutscher Bevormundung, allen voran die sogenannten Visegrád-Staaten. Das sind Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, die in der internationalen Politik als V4-Gruppe bekannt sind.

Besonders der ungarische Ministerpräsident Orbán ist das Feindbild von Merkel und ihrem EU-Häuptling Juncker. Orbán will, unterstützt von der breiten Mehrheit seines Volkes, um keinen Preis „Flüchtlinge“ aus Afrika oder aus islamischen Ländern aufnehmen. Nicht anders die drei weiteren V4-Länder, die ihre Bevölkerung und Kultur schützen und sich dem Berliner Diktat und Drohungen widersetzen. „Kotelett statt Koran“, hieß es auch schon einmal bei einer Demonstration in Warschau.

In der vergangenen Woche wagte sich Merkel dann auch in die „Höhle der Löwen“, nämlich nach Bratislava, wo gleichzeitig ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der V4-Länder stattfand. Nach anfänglichen Freundlichkeiten, wie der Würdigung der seit 30 Jahren, also dem Ende des Kommunismus in den Ländern, bestehenden guten Wirtschaftsbeziehungen, und Streicheleinheiten von der Oberlehrerin ^[29] für die Erhöhung des Lebensstandards in den V4-Staaten ging es ans „Eingemachte“, nämlich die Einwanderungspolitik.

Da liegen weiterhin Welten zwischen den Visegrád-Staaten und Merkels zerfallendem Rest-Europa. Nachdem sie schon bei vorherigen Treffen eher vorsichtig war und tatsächlich vom Schutz der Grenzen schwafelte, einigte man sich diesmal auf ein Projekt mit Marokko, durch das die Migration aus dem Königreich geregelt werden soll. Ein wahrhaft bescheidenes Ergebnis, denn die Positionen der V4-Länder haben sich damit keinen Millimeter geändert.

Einige Wochen vor den Europawahlen (26. Mai 2019) wollten die V4-Führer der Noch-Kanzlerin einstimmig ihre Position darlegen: Wichtige Fragen zur Zukunft der EU werden nach den Europawahlen diskutiert. Wahlen, deren Ausgang unsicher ist, aber „eine Sache ist sicher, dass die Europäische Union nicht mehr dieselbe sein wird“, kommentierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Und da hilft alles Trommeln gegen Polen und Ungarn wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit nicht.

Während es Merkel in den V4-Staaten also mit Freundlichkeiten versuchte, setzt der innenpolitisch schwerst angeschlagene französische Präsident Macron, ein Ziehkind Merkels, auf einen anderen Weg, wie die NZZ befand ^[30]. Der will erkannt haben, dass die Slowakei und Tschechien auf Distanz zu den angeblich undemokratischen Ländern Polen und Ungarn gehen. „Frankreichs Präsident bemüht sich auffallend um Tschechien und die Slowakei – sei es, um einen Keil in die V4 zu treiben oder um die ganze Gruppe auf einen konstruktiveren Kurs zu bringen.“

Doch der tschechische Präsident Milos Zeman konterte in bester Schwejk’scher Manier: Er lud Österreich ein, Teil der Visegrád-Gruppe zu werden, sich also klar von Merkel und dem EU-Diktat loszusagen.

Der tschechische Staatschef erklärte im tschechischen Privatsender „TV Barrandov“ in der Sendung „Woche mit dem Präsidenten“ ^[31] zu der deutsch-französischen Partnerschaft, die ihre Allianz mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags in Aachen vertiefen wolle, dass dies in ihm den Gedanken erweckt habe, „ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit auf V4-Ebene einzurichten“.

Er schlug anschließend vor, dass Österreich der Visegrád-Gruppe beitrete: „Ich werde im März auf Staatsbesuch nach Österreich reisen, wir werden sehen, wie sie auf meine Idee reagieren“, berichtet das Online-Portal Visegradpost ^[32].

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte sich schon im Nationalratswahlkampf 2017 gesprächsbereit in diese Richtung erklärt, während der christlich-demokratische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für Österreich eher eine Rolle als „Brückenkopf“ zwischen dem deutsch-französischen Bündnis im Westen und der V4 im Osten der Europäischen Union anstrebte.

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