1

Video: Henryk M. Broder zu Gast bei „Talk im Hangar 7“

Wenn man Protagonisten des deutschen Non-Mainstreams im Fernsehen sehen will, muss man immer öfter zum privaten österreichischen Sender Servus TV zappen. Dort war zum Beispiel am 25. Januar Michael Limburg zu Gast, um – in Deutschland undenkbar – unaufgeregt über das Klima zu diskutieren (PI-NEWS berichtete).

Eine Woche später wurde AfD-Chef Alexander Gauland zum Thema „Rechtsstaat in Gefahr“eingeladen. Und auch heute Abend um 22.15 Uhr (Livestream hier!) ist mit Henryk M. Broder jemand im „Talk im Hangar 7“ zu Gast, den man in deutschen Talksendungen nur noch selten erlebt.

Broder hat sich bei den Linksgrünen in schwere Ungnade gestürzt. In kürzester Zeit und jüngster Vergangenheit gab er nicht nur der AfD-Fraktion im Bundestag, sondern auch der FPÖ die Ehre seiner Anwesenheit und seiner stets den Punkt treffenden Rhetorik (Video dazu hier).

Fast um die Sache rund zu machen, ist er heute Abend beim österreichischen Sender Servus TV zu sehen. Auch wenn die Linksbunten das gerne so darstellen, Broder lässt sich nicht instrumentalisieren und noch weniger verbiegen, aber er ist ein Garant für klare Worte, die stets den Kern der jeweiligen Sache treffen und das ohne sich der political correctness zu ergeben.

„Talk im Hangar 7“ schreibt zur heutigen Sendung:

Der Messermord in Dornbirn ist weit mehr als ein tragischer Kriminalfall, er ist längst ein Politikum. Im Fokus stehen dabei das Asylgesetz, das Fremdenwesen und auch ein mögliches Versagen der Behörden. Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl steht fest: „Unser derzeitiges Asylsystem schützt die Täter, nicht aber die Bürger vor Gewalttaten“. Die Regierung will deshalb massiv an den Asylgesetzen schrauben, und dabei notfalls auch Konflikte mit dem EU-Recht in Kauf nehmen. Menschenrechtler und die Opposition warnen vor einer gefährlichen Aushöhlung des Rechtsstaates und verweisen darauf, dass Taten wie in Dornbirn nicht durch härtere Gesetze verhindert werden können.

Zeigt gerade dieser Mord an einem Vorarlberger Beamten das sicherheitspolitische Dilemma des Staates? Müssen wir einfach akzeptieren, dass gegen einen vorbestraften Asylwerber zwar ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden kann, dieser, wenn es ihm gelingt illegal einzureisen, aber erneut das Recht auf ein neues Asylverfahren hat? Und dass er selbst bei einem negativen Asylbescheid aufgrund der geltenden Rechtsprechung nicht abgeschoben werden kann, weil ihn das Heimatland nicht zurücknimmt oder weil ihm dort Verfolgung droht?

Sind wir machtlos gegenüber derartigen Gewaltexzessen? Und zu welchen Veränderungen sind wir gesellschaftlich bereit? Und müssen wir das öffentliche Sicherheitsinteresse der Bürger höher gewichten als die individuelle Gefahr für Leib und Leben?

Neben Henryk M. Broder sind die heutigen Gäste

  • Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, ÖVP
  • Irmgard Griss, ehem. Höchstrichterin und Nationalrätin, NEOS
  • Wilfried Ludwig Weh, Asylanwalt

Als Moderator fungiert der politisch recht objektive Michael Fleischhacker – kein Vergleich zu den linksgrünen deutschen Moderatoren von Plasberg, Maischberger, Will und Illner. Schalten Sie also ein um 22.15 Uhr bei Servus TV (Livestream hier!).




Curio: Ein hypermoralisierendes Deutschland bringt sich selbst um!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Wochenende haben die GroKo-Parteien ihre Wählertäuschungswerkstätten abgehalten. SPD und CDU in der Traumatherapiegruppe: Die SPD blinkt links, schwenkt die sozialpolitische Gießkanne; der Bürger darf blechen, damit ihre Prozente steigen. Die Union blinkt rechts, will Merkels Migrationskatastrophe aufarbeiten. Eine „einmalige Ausnahmesituation“, wird da behauptet; ein Dauerzustand des Rechtsbruchs bleibt etabliert. Der Koalitionsvertrag erwartet einfach Hunderttausende. Die Grenze wird bewusst weiter offengehalten – monatlich kommen 13.000. Man versichert, man habe nichts falsch gemacht, werde aber nie mehr so handeln. – Das klingt schon mal überzeugend. Was für ein Schauspiel, meine Damen und Herren!

Jede Menge Symptomdoktorei, statt der großen Abwesenden beizeiten die Richtlinienkompetenz zu entziehen. Der Elefant im Raum wird ausgeblendet. Sein gigantischer Rüssel – Problem der Grenzöffnung – bleibt ausgeblendet. Seine riesigen Ohren – Problem der europäischen Verteilung -: ausgeblendet. Die Analyse entspricht dann aber auffallend der der AfD: Fluchtursachenbekämpfung wegen Größenordnung aussichtslos; Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern ebenso – die handeln nach Eigeninteresse -; Integration, heißt es, wegen wachsender Masse und Kulturfremdheit eigentlich gescheitert.

Nach geltendem Recht hätten die Migranten gar nicht bis nach Deutschland kommen dürfen: Kriegsflucht endet im Nachbarland; bei temporärem Schutz sind Integration und Nachzug kein Anrecht.

Aber die sogenannten Praktiker schlagen dann vor: nur Kleinstreparaturen, Schaufensterabsichtserklärungen für den Wahlkampf Ost – ein schlechter Minimalabklatsch von AfD-Forderungen, dünne blaue Schminke auf pechschwarzem Grund.

„Praktiker“, das soll suggerieren: Es geht nur noch um ein paar Einzelmaßnahmen, nicht mehr um das Ob dieser Politik, sondern nur noch um das Wie ihrer Fortsetzung: Wo adjustieren wir im Kleinen, damit wir im Großen so weitermachen können? Aber: Unberechtigte nicht erst reinzulassen, die man sonst nicht mehr rauskriegt, das wäre praktisch, meine Damen und Herren.

Noch immer hören wir die Floskel „Frontex stärken“, obwohl unverblümt zugegeben wird: Außengrenzschutz heißt nicht Grenzen sichern. Wie wahr! Dort tätige Beamte dürfen nur durchwinken – frustrierte Portiers der EU. Schutz geht anders.

Noch immer wird das deutsche Asylanspruchsrecht glorifiziert, obwohl diese weltweit einmalige Sonderregelung, vielhunderttausendfach missbraucht, die deutsche Justiz zum Kollaps bringt. Alle rein, auf Teufel komm raus – so bringt ein hypermoralisierendes Deutschland sich selbst um. Aber diesen Leuten ist Ideologie wichtiger als Funktionieren des Staates.

Die Flickschusterei ist aber am Ende. Beschäftigungsduldung? Schafft neue Anreize. Sekundärmigration? Wieder neue Verfahren. Schlechte Bleibeperspektive? Dennoch dezentrale Unterbringung. Anker-Zentren? Klappt nicht. Nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen? In Ba-Wü scheitern zwei Drittel davon. Dublin-Rückführungen? Die erzeugen einen Drehtüreffekt. Es gibt Welcome Partys für Leute, die, kaum abgeschoben, gleich wieder einreisen. Nach zehn Tagen sind 90 Prozent wieder da. Irrenhaus Deutschland im Jahre 13 nach Merkel.

Im Lichte dieser vernichtenden Selbstanalyse der Union fordern wir umso deutlicher: Schluss mit Souveränitätsabbau – sofort! Rückkehr zum geltenden Recht – jetzt! Grenzsicherung – inklusive Zurückweisung! Bei Kriminalität und Identitätsbetrug kein Anrecht auf Schutz – Ausweisung! Bei Abtauchen und Widerstand gegen Abschiebung – Ende der Sozialleistungen! Das, meine Damen und Herren, bringt das Vertrauen der Bevölkerung zurück, nicht ein Stuhlkreis zur Wählertäuschung.

Aber Frau Widmann-Mauz will ohne Ansehen der Aufenthaltsberechtigung alle integrieren. Die Werte unseres Grundgesetzes werde man im Kindergarten vermitteln. Klappt ja auch super: Die Kleinsten bleiben unter sich, sprechen ihre Sprache, erschweren Lernerfolge aller Schüler und mobben später oft deutsche Kinder. Aber dann als Ziel: baldigste deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn man die dann verschenkt hat, hätten wir ja ein Bekenntnis zu Deutschland von den Leuten bekommen, heißt es. Das heißt: weiterhin Politik gegen die eigenen Bürger.

Euro, Einwanderung, Bundeswehr, Diesel, Energie: Bei Merkels Totalschaden hilft auch der Gang in die Werkstatt nicht mehr zum Reparieren. Da braucht es einen Neustart. Die Bürger spüren: Mehr denn je braucht es eine echte Alternative, eine Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren!




AfD-Gründer Renner schlägt Alarm: „Müssen die Reset-Taste drücken“

Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Alternative für Deutschland. Aus der Gründungsgruppe ist in der ersten Reihe der Partei nur noch Martin E. Renner aktiv. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Landessprecher der AfD-NRW sieht die Partei derzeit in einem „kritischen Zustand“. Er verlangt im PI-NEWS-Interview ein entschiedenes „Zurück zu den Wurzeln“ der Alternative für Deutschland.

PI-NEWS: Wie kommen Sie zu der Einschätzung, die AfD befinde sich in einem kritischen Zustand?

Renner: Genau in diesem Monat vor sechs Jahren ist die Alternative für Deutschland gegründet geworden. Wir sind inzwischen in alle deutschen Parlamente eingezogen. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen, möchte man meinen. Und dennoch ist die Partei in einem kritischen Zustand: Wo man hinschaut, fast überall Zank und Streit und Gerangel um Posten. Die internen Auseinandersetzungen werden teilweise in nicht akzeptablen Formen geführt. Überall wird nachgeharkt und Gift verspritzt. Langjährige Mitglieder wenden sich entsetzt ab. Wir mutieren immer mehr zu einem Zerrbild der etablierten Altparteien. Wir sind so keine Alternative mehr, sondern werden zu einer schlechten Kopie.

Wie kann es sein, dass sich die AfD gerade auf dem scheinbaren Höhepunkt ihres Erfolges so zerfleischt?

Das ist gar nicht so ungewöhnlich oder verwunderlich. Wir sind als Partei viel zu schnell gewachsen, genauer gesagt unsere Strukturen konnten mit dem rasenden Erfolg kaum mithalten. Überall erobern wir Mandate in großer Zahl. Es gibt viele Positionen zu besetzen. Da herrscht Goldgräberstimmung: Steile und schnelle Karrieren sind möglich. Mit zwei, drei oder manchmal sogar nur einer zündenden Rede können es gänzlich Unbekannte oder erst kürzlich Eingetretene auf aussichtsreiche Listenplätze schaffen. Ja, wer die Ellenbogen einsetzt, kann es weit bringen. Das verdirbt die Sitten.

Auf der anderen Seite reüssieren überall die in den Altparteien erprobten klassischen Machttechniken. Es bilden sich Seilschaften heraus. Whatsapp-Gruppen dirigieren das Abstimmungsverhalten. Strippenzieher intrigieren hinter den Kulissen. Dagegen hat der Idealismus der Anfangszeit keine Chance mehr. Das ist unser eigentliches Problem, in nahezu allen Landesverbänden. Speziell aber zurzeit in Nordrhein-Westfalen.

Manche sagen, „der Flügel“ sei das eigentliche Problem der AfD…

Nein, der Einfluss des „Flügels“ wird völlig überschätzt. Gerade in NRW sind nur wenige Parteimitglieder dem Flügel wirklich zuzurechnen. Ohnehin ist das keine Organisation. Es gibt keine Strukturen, keine Mitgliedschaft, kein politisches Programm. Der „Flügel“ entspricht mehr zeitweiligen Stimmungslagen. Er ist eher Ausdruck der Ungeduld und des Entsetzens über die Veränderung Deutschlands. Dementsprechend sind Äußerungen oft grob, drastisch, zuweilen unangemessen oder manchmal abseitig. Volkes Stimme ist oft rau. Ich will da gar nichts beschönigen. Mir macht etwas Anderes Sorge…

Sie meinen die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Nein, das ist ein ganz durchsichtiges Manöver des Politkartells. Hier werden die Instanzen des Staates – die Sicherheitsdienste – zum Kampf gegen die missliebige politische Konkurrenz instrumentalisiert. Das hat der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichtshofs, Bertrams – kein AfD-Sympathisant im Übrigen – kürzlich mit aller Klarheit dargelegt. Diese offenkundige politische Instrumentalisierung durch CDU-Seilschaften im Amt kann in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben.

Die AfD ist nirgendwo gegen die demokratische Grundordnung gerichtet. Im Gegenteil, die AfD verteidigt gerade diese Grundordnung gegen die Übergriffigkeit einer anmaßenden Parteienherrschaft. Die Demokratie wird vielmehr durch diejenigen gefährdet, die die Volkssouveränität missachten und beschneiden, die Nation negieren und auflösen wollen, die Meinungsfreiheit einschränken und den Staat für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Matthias Matussek hat in der jüngsten Ausgabe des Politmagazins Cato treffend beschrieben, dass wir eine „Elite“ haben, „die eben diesen Staat bzw. ‚die Demokratie‘ zu verkörpern vorgibt“. Das ist nicht nur anmaßend, es nimmt auch immer stärker autoritäre, ja totalitäre Züge an. Genau das spüren immer mehr Bürger. Anders als in Frankreich hält die AfD den Protest der Bürger gegen die Beschneidung ihrer demokratischen Rechte in Deutschland im System. Wir verteidigen, wir erneuern und wir beleben gerade die parlamentarische Demokratie!

Was macht Ihnen denn dann Sorge?

Die Partei ist in einem permanenten Erregungszustand. An der Basis rumort es – oftmals überlagert Misstrauen die sachliche politische Debatte. Mitunter geraten auch unsere Vorstände in die Gewitterzonen dieses Klimas und verlieren den notwendigen, nüchtern-rationalen Überblick. Es fehlt an politischer Orientierung. Und an einer stringenten politischen Strategie. Wohin wollen wir? Was sind unsere positiven Ziele für Deutschland, für Nordrhein-Westfalen?

Darüber wird viel zu wenig diskutiert. Wir nehmen uns überhaupt innerparteilich zu wenig Zeit für wirklich politische Diskussionen. Das Argumentieren kommt viel zu kurz. Wir brauchen eine ganz andere politische Streit- und Debattenkultur in der Partei.

Auch der Umgang unter- und miteinander sollte uns positiv von den anderen Parteien unterscheiden. Stattdessen schreckt gerade dieser Umgangston viele in und von der Partei ab. Während die Idealisten oftmals in die Passivität abtauchen, trumpfen ambitionierte „Durchstarter“ auf, deren Motive persönliche Interessen sind. Das schadet uns langfristig.

Wie steht es denn um die inhaltliche Ausrichtung der AfD?

Auch darüber machen wir uns zu wenig Gedanken. Wir verzetteln uns im Tagesaktuellen, stolpern von einer Erregung in die nächste. So aber reagieren wir mehr als das wir politisch agieren. Wir lassen uns so zu oft die Agenda der anderen aufzwingen. Vieles an unserer inhaltlichen Ausrichtung ist daher bislang noch im Ungefähren geblieben.

Was meinen Sie konkret?

Es zeigt sich hier ein Grundproblem, das wir seit unseren Anfangstagen mitschleppen: Es fehlt uns ein prägnantes Grundsatzprogramm. Das Programm, das wir zur Bundestagswahl beschlossen haben, nennt sich zwar so, ist aber kein Grundsatzprogramm im eigentlichen Sinn. Es ist viel zu ausführlich, reiht viele Einzelforderungen aneinander, formuliert aber kaum Grundsätze, die zeitlose Orientierung ermöglichen. Ein echtes Grundsatzprogramm muss die grundlegende Richtung vorgeben. Es muss ein Menschen- und Weltbild aufzeigen; die Werte benennen, denen wir uns verpflichtet fühlen und erkennen lassen, wofür wir uns im Zweifel in einzelnen Sachfragen entscheiden würden. Setzen wir zum Beispiel eher auf den freien mündigen Staatsbürger, der souverän für sich und das Staatswesen entscheidet, oder präferieren wir einen paternalistischen Sozialstaat, der seine Bürger wie Mündel zu den für sie „richtigen“ Entscheidungen leitet. Akzeptieren wir also den allgegenwärtigen Trend zu allumfassender Staatsversorgung, zu Staatsinterventionen und Regulierungen oder fordern wir mehr Freiraum für individuelle, eigenverantwortliche Entscheidungen, für Subsidiarität und Eigenständigkeit? Wir haben das nicht klar entschieden in der Partei. Unser Bild changiert da.

Wofür plädieren Sie?

Ich stehe ganz eindeutig zum Konzept des freien mündigen Staatsbürgers. Denn dieses ist die Grundlage der Demokratie und der Volkssouveränität. Ich traue unseren Bürgern daher auch viel mehr Selbstbestimmung zu als diese Regierung selbst ernannter Volkserzieher. Und ich bin ein entschiedener Befürworter der sozialen Marktwirtschaft. Ich warne deshalb vor dem schleichenden Weg in den Sozialismus. Vor allem über die sogenannte EU kommen immer weitere Schritte in Richtung Paternalismus und Ermächtigung unkontrollierter, selbstherrlicher Bürokratien. Dem müssen wir uns im Sinne der Demokratie entgegenstemmen. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nation verteidigen wir die Selbstbestimmungsrechte der Bürger gegen allmächtige anonyme Bürokratien.

Die schlimmsten Erfahrungen hat dieses Land mit Parteien gemacht, die sich für den Sozialismus einsetzten. Ein bisschen Sozialismus – auch da, wo er wohlmeinend und auf Samtpfoten daherkommt – endet immer in ein „bisschen“ weniger Demokratie und ein „bisschen“ mehr Diktatur. Das kann scheinbar ganz harmlos beginnen, mit der Behauptung der „Alternativlosigkeit“ einer bestimmten Politik zum Beispiel. Oder mit der der „Selbstverpflichtung“ öffentlich-rechtlicher Medien auf positive Berichterstattung, zum Beispiel zu den Folgen der Massenmigration. Oder durch Begriffsprägungen, die Wirklichkeiten verschleiern, durch das Propagieren politisch „korrekter“ Aussagen, die abweichende Meinungen ausgrenzen und abqualifizieren sollen. Oder damit, wie durch staatliche Regulierung Online-Plattformen und -inhalte im Zugriff der Nutzer platziert werden sollen. Wir müssen da schon den Anfängen wehren.

Grenzt sich Ihrer Meinung nach die AfD inzwischen zu wenig von sozialistischen Politikkonzepten ab?

Nicht bewusst. Unbewusst jedoch gibt es hin und wieder Versuchungen, in diese Richtung zu argumentieren. Wie gesagt, uns fehlen die Leitsätze eines Grundsatzprogramms. Da ist das Bestreben zu nennen, die SPD als Arbeiterpartei durch die AfD zu ersetzen. Als Ziel ist das gar nicht verwerflich. Im Gegenteil! Die hart arbeitenden Menschen in unserem Land haben in der SPD gar keine Vertreterin ihrer Interessen mehr. Die hart arbeitenden Menschen aller Einkommensklassen werden von der Sozialpolitik der SPD nicht geschützt oder gefördert, sondern ausgebeutet. Sie zahlen die Zeche der „Willkommenspolitik“. Im doppelten Sinne sogar: Über ihre Steuern und Abgaben und durch die Entfremdung ihrer Heimat mit all deren Folgen.

Die arbeitenden Bürger haben durchaus ein feines Gespür dafür, wer Solidarität verdient und wer nicht. Daher braucht es keiner Übernahme irgendwelcher Politikansätze aus sozialistischer Richtung, um die arbeitenden Menschen zu erreichen. Wir müssen stattdessen die Grundlagen dafür legen, dass unser Wohlstand erhalten bleibt und nicht weiter verschleudert wird. Dazu ist Ordnungspolitik gefragt. Und ein Ende der illusionären „Europapolitik“, die die finanziellen Ressourcen unseres Landes für das längst gescheiterte Experiment „Euro“ verbrennt. Das ahnen die arbeitenden Menschen längst.

Wie also soll sich die AfD in Zukunft positionieren?

Wir müssen die Alternative für die abgestandenen und untauglichen Politikrezepte der Altparteien sein! Das gilt für die ganze schwarz-rot-grüne Politiksoße, die unseren Bürgern seit Jahren aufgetischt wird: Angefangen mit dem unsäglichen „Europa-Hurra-Patriotismus“, der Geldströme aus dem Land lenkt, die deutsche Industrie schädigt und einen Bevormundungs-Superstaat etabliert. Der die Bürger entmündigt, die Demokratie frisst, aber eine bürokratisch-politische vermeintliche Elite von Umverteilern und heimatlosen „Globalisten“ mästet. Gestreckt wird diese Soße hierzulande durch eine enthemmte Scheckbuchpolitik, die eine interessierte, politisch korrekte Klientel bedient, aber die tatsächlich notwendigen Infrastruktur-Instandhaltungen vernachlässigt. Ihren geschmacklichen Gipfel erreicht sie indes durch ihren hypermoralischen Hochmut, mit dem sie ihren Ekel vor der eigenen Nation in einem ganz und gar fahrlässigen Gesellschaftsexperiment auslebt.

Wir müssen wieder klarmachen, wofür wir stattdessen stehen: Für eine glückliche, freiheitliche, unzweifelhaft demokratische Nation, die in Frieden und Freundschaft mit ihren Nachbarn in Europa und der Welt lebt. Die ihren Wohlstand verteidigt und mehrt, an der Spitze des technischen Fortschritts rangierend ihren Bürgern den wohlverdienten Anteil an den erarbeiteten Gütern sichert. Und die ihr kulturelles Erbe hochhält und pflegt, die den freien Umgang, die freie Rede, die freie Meinungsäußerung ebenso uneingeschränkt respektiert wie die demokratischen Institutionen.

Ja, die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!

Viel Glück dabei!

Dankeschön.




„Gaskompromiss“ Nord Stream 2 zu Lasten der Verbraucher

Von WOLFGANG HÜBNER | Einmal mehr kommt die EU den von ihrer Regierung verratenen und verkauften Normal- und Geringverdienern in Deutschland teurer zu stehen. Denn die vom EU-Europaparlament und EU-Ministerrat nun durchgesetzten Auflagen für die Ostseepipeline Nord Stream 2 werden die künftig über diese Transportlinie erfolgenden Gaslieferungen aus Russland erheblich teurer machen. Es kann sogar sein, dass mit den Brüsseler Entscheidungen, die von der Merkel-Regierung gegen jede ökonomische und soziale Vernunft hingenommen wird, das Nord Stream 2-Projekt sogar noch platzt.

Damit ist klar, dass Macrons Erpressung, über die von PI-NEWS vor einigen Tagen berichtet wurde, Erfolg beschieden ist. Der französische Präsident hatte sich „überraschend“ auf die Seite jener Kräfte in der EU und den USA geschlagen, die daran Interesse haben, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen die Kosten für das deutsch-russische Gasgeschäft so hoch wie möglich zu treiben. In Deutschland wurde Macrons schmutzige Attacke von allen russenfeindlichen Kreisen, besonders aber den Grünen bejubelt.

Die Partei der Besserverdiener und Staatskneteabhängigen hat damit erneut demonstriert, dass es für sie nicht nur kein Volk gibt, sondern die Grünen das deutsche Nicht-Volk zutiefst verachten und nach Strich und Faden lustvoll ausbeuten, gerne auch im Bündnis mit dem französischen Volksfeind Macron. Wer grün wählt, schadet in jedem Fall und zu jeder Zeit tatsächlichen deutschen Interessen.

Die Merkel-Regierung, die im Gegensatz zu Frankreich auf Atomstrom schon verzichtet hat und nun einen irrsinnig teuren Verzicht auf die einzige reichlich vorhandene deutsche Energiequelle, also Kohle, in Angriff genommen hat, wird mit ihrer faktischen Kapitulation im Nord Stream 2-Konflikt künftig Energie für deutsche Verbraucher noch mehr zur Luxusware machen. Keine andere Regierung auf der Welt schadet ihrem Volk (bzw. Nicht-Volk) so sehr wie die derzeitigen Berliner Machthaber. Aber zu viele Michels sind noch willig zahlende Masochisten, um das ändern zu wollen.

» Rede von Leif-Erik Holm zu Nord Stream 2: Deutschland muss endlich souverän handeln!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Feindbild „alte schwarze Männer“

Von C. JAHN | In der deutschen Presse wird immer öfter in abfälligem Ton über „alte schwarze Männer“ geschrieben, die angeblich für alles Böse auf der Welt verantwortlich sind. Woher kommt dieser Hass? Weil diese Menschen alt sind? Weil sie eine schwarze Haut haben? Weil sie männlich sind?

Hass, weil „alte schwarze Männer“ alt sind?

Die Geringschätzung alter Menschen, die in der journalistischen Phrase „alte schwarze Männer“ mit anklingt, überrascht zunächst. Menschen werden naturbedingt älter, damit sollte eigentlich niemand ein Problem haben. Weitgehend vergessen ist heute allerdings, dass sich in linksideologischen Gedankengebäuden – die meisten deutschen Journalisten stehen politisch links – tatsächlich Traditionen institutionalisierten Hasses auf alte Menschen finden. Der Hass auf alles „Alte“, einschließlich alter Menschen, ist insbesondere ein Charakteristikum des Maoismus, der sich nach der rotchinesichen Kulturrevolution von 1966 ab etwa 1967/68 auch in der linken Szene der westlichen Welt durchsetzte, da der Marxismus in der Sowjetunion niemanden mehr überzeugte und sich der Maoismus mit seiner Idealisierung der Jugend gerade unter jungen Menschen leicht vermarkten ließ.

Einer der Kerngedanken des Maoismus ist der Kampf „jung/neu“ gegen „alt“: nur das „Neue“ ist gut, alles „Alte“ muss zerstört werden. Diese Gedankengänge führten bereits in der chinesischen Kulturrevolution zu exzessiven Grausamkeiten der marodierenden Jugendlichen an älteren und alten Menschen, wenn auch noch unter dem Vorwand eines Kampfes gegen „alte Autoritäten“. Wenig später begann man allerdings unter Pol Pot in Kambodscha, wo der Maoismus auf die Spitze getrieben und ein noch fanatischerer „jung/neu“ gegen „alt“-Kampf exerziert wurde, alte Menschen allein aufgrund ihres Altseins systematisch zu töten. Speziell in Deutschland wird heute gern vergessen, dass mit der seinerzeitigen Begeisterung westdeutscher Studenten für den ostasiatischen Maoismus auch die damit verbundene Feindseligkeit gegenüber alten Menschen Einzug hielt in die Gedankengänge der hiesigen Intelligenzia. Diese Feindseligkeit offenbarte sich in Westdeutschland keineswegs nur in abgemildeter Form als „Trau keinem über 30“, sondern führte insbesondere in den extremistischen Randkreisen der maoistischen K-Gruppen ganz offen zu Diskussionen, ob es gerechtfertigt sei, auch in Deutschland, analog zu Pol Pots Kambodscha, alte Menschen systematisch zu töten. Zu den glühendsten Verehrern Pol Pots in Westdeutschland zählte damals übrigens – heute ebenfalls gern vergessen – der derzeit so geläutert und bieder auftretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfrid Kretschmann.

Dieser traditionelle maoistische Hass auf alte Menschen ist mit dem späteren Aufgehen der K-Gruppen in der Partei der „Grünen“ keinesfalls verschwunden. Im Gedankengut der Grünen taucht er bis heute immer wieder auf. Er begegnet uns beispielsweise in der besonders eifrigen Verfechtung der sogenannten „Guttötung“ (im NS-Deutsch: Euthanasie) durch die Grünen und indirekt im Desinteresse dieser Partei an jeglichen Themen – von der „Guttötung“ abgesehen –, die mit dem Altsein zu tun haben: Alte Menschen tauchen im politischen Weltbild der Grünen gar nicht auf. Und er begegnet uns eben auch in der gerade in linksgrünen Kreisen beliebten Hassrede gegen „alte schwarze Männer“. Dass „alte schwarze Männer“ heute in der stark linkslastigen deutschen Presse als angeblich kollektiv böse Menschen gruppenspezifisch herausselektiert werden, fügt sich somit nahtlos in vergleichbare Denkmuster linksideologisch verwandter Geisteshaltungen ein und sollte uns, insbesondere angesichts der grausamen Vergangenheiten dieser Ideologien, äußerst wachsam stimmen.

Hass, weil „alte schwarze Männer“ schwarze Haut haben?

Kein deutscher Journalist würde von „alten braunen Männern“ schreiben, wenn er Inder meint, oder „alten gelben Männern“, wenn er Koreaner meint. Warum also nehmen sich deutsche Journalisten, wenn sie über Afrikaner schreiben, die Phrase von „alten schwarzen Männern“ heraus?

Dass es auf unserem Planeten Menschen verschiedener Hautfarben gibt, ist eine biologische Tatsache. Es kann auch durchaus sein, dass sich – aus Sicht der deutschen Journalisten und mit heutigen Maßstäben betrachtet – gerade Afrikaner nicht immer historisch vorbildlich verhalten haben, denken wir allein an die blutigen Stammeskriege untereinander, den Völkermord in Ruanda oder die immer noch weit verbreiteten Verstümmelungsrituale an Frauen. Letztlich aber haben alle Völker der Erde ihre historischen Leichen im Keller liegen. Und Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe angeblich besondere Charakterzüge oder sonstige kollektive Eigenschaften zuzuschreiben, ist grundsätzlich in höchstem Maße diffamierend, diskriminierend und tatsächlich hetzerisch.

Warum also gelten für deutsche Journalisten bei Afrikanern mit ihrer schwarzen Haut nicht dieselben Maßstäbe wie für alle anderen Menschen auf der Welt? Woher kommt dieser spezielle Hass gegen schwarze Haut? Ist diese Fixierung auf rein äußerliche Merkmale wie die Hautfarbe vielleicht ein unterbewusstes geistiges Relikt aus der deutschen NS-Zeit, als ganze Akademien damit beschäftigt waren, unterschiedliche „Rassen“ zu klassifizieren und sich mit deren angeblich allgemeingültigen „Rasseneigenschaften“ zu beschäftigen? Haben sich deutsche Journalisten, die meisten von ihnen ja ebenfalls Akademiker, noch immer nicht lösen können von diesen schematischem, oberflächlichen, pseudowissenschaftlichen Denkweisen, werden in Kreisen deutscher Journalisten Menschen immer noch – oder wieder – nach „rassischen“ Merkmalen klassifiziert?

Was haben wir alle, was haben aber speziell die großen Verlagshäuser aus der NS-Zeit gelernt, wenn Journalisten in Deutschland auch heute wieder Menschen kollektiv nach ihrer Hautfarbe beurteilen, ihnen bestimmte Eigenschaften zuschreiben und angeblich allgemeingültige Attribute, speziell bei schwarzen Menschen erschreckenderweise durchweg negative Attribute? Dabei sollte es uns völlig gleichgültig sein, ob sich dieser in den Pressehäusern offenbar tolerierte Rassenhass einzelner Journalisten kollektiv gegen braune, gelbe, rote, weiße oder eben schwarze Menschen richtet. So kann man über Menschen grundsätzlich nicht sprechen und auch nicht schreiben, insbesondere nicht in Deutschland.

Hass, weil „alte schwarze Männer“ männlich sind?

Würden deutsche Journalisten regelmäßig kollektiv abwertend über „alte schwarze Frauen“ schreiben, gäbe es zu Recht einen allgemeinen Aufschrei. Dass ein solcher ausbleibt, wenn Journalisten abwertend von „alten schwarzen Männern“ sprechen, ist ein Beleg für eine Werteverschiebung im Bewusstsein der Öffentlichkeit: Eine verbale Abwertung von Männern ist heutzutage durchaus salonfähig, bei Frauen ist sie dies nicht. Ganz im Gegenteil: Nach verschiedenen #MeToo-Debatten ist die Öffentlichkeit heute stark sensibilisiert, sehr schnell würde daher bei kollektiver Abwertung von Frauen der Vorwurf des „Sexismus“ fallen – und nicht zu Unrecht. Warum bleibt dieser Vorwurf aus, wenn Journalisten eine kollektive Abwertung von Männern vornehmen?

Männer als solche sind in den klassischen linken Ideologien kein traditionelles Feindbild, sie sind es allerdings sehr wohl in der Ideologie des sogenannten „Feminismus“. Die genauen Inhalte des „Feminismus“ sind schwer bestimmbar. Es gibt eine ganze Bandbreite von Denkschulen, die neben der gemeinsamen Forderung nach „Gleichberechtigung“ letztlich die gesamte Vielschichtigkeit weiblichen Selbstverständnisses (und weiblicher Selbstfindung) widerspiegeln. Nicht alle „Feministinnen“ hassen Männer, es gibt aber durchaus radikale Strömungen innerhalb dieser Ideologie, die aus verschiedensten Gründen dazu neigen, Männer für jedes eigene private Unglück sowie pauschal für jedes Unglück der Welt verantwortlich zu machen. Das verbindende Glied zwischen diesen radikalen Kräften im „Feminismus“ und klassisch linksideologischem Gedankengut ist die gemeinsame Ablehnung der Mutterrolle: Linksideologen definieren die Frau ausschließlich als Produktivkraft, radikale „Feministinnen“ definieren Frauen vor allem als Nicht-Mutter, d.h. ebenfalls in erster Linie als tägige Kraft innerhalb der Arbeitswelt. Es ist genau dieser gemeinsame Nenner, der dem „Feminismus“ Sympathie und Einfluss in linksideologischen Kreisen und damit auch Zugang zu den Propagandakanälen der stark linkslastigen Presse verschafft.

Zusammenfassend lässt sich somit erkennen, dass die in der abwertenden journalistischen Phrase von „alten schwarzen Männern“ zum Ausdruck kommende Geringschätzung sowohl von alten Menschen als auch Männern linksideologisch durchaus erklärbar ist: Alte Menschen bilden ein traditionelles Feindbild im Maoismus, Männer allgemein sind ein politisches und sicher auch persönliches Hassobjekt in besonders radikalen Strömungen des sogenannten „Feminismus“. Beide Ideologien stehen sich durch geistige Schnittmengen politisch nahe, es verwundert daher nicht, dass auch die Feindobjekte beider Ideologien begrifflich verschmelzen. Unklar allerdings bleibt der in der Phrase „alte schwarze Männer“ offenkundige Hass auf Menschen mit speziell schwarzer Hautfarbe. Rassenhass zählt nicht zu den traditionell linken Werten: der Marxismus lehnt ihn ausdrücklich ab, im Maoismus mit seiner Selbstaggression spielen internationalistische Themen ohnehin keine Rolle. Rassenhass im engeren Sinn – also tatsächlich auf die „Rasse“ und Hautfarbe von Menschen bezogen – kennen wir nur aus dem Faschismus. Da die abwertende Bezugnahme auf die Hautfarbe bestimmter Menschen somit nicht aus eigenen linken Traditionen erklärt werden kann, steht die Frage im Raum: Bildet die journalistische Hassphrase von „alten schwarzen Männern“ einen historisch erstmaligen Bruch mit der eigenen linksideologischen Gedankenwelt – und zugleich einen sprachlichen Brückenschlag von Seiten des deutschen Journalismus, einem bisher verlässlich linksideologisch verankerten Milieu, in Richtung der Geisteswelt des Faschismus?




Video: JA klärt über Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf

Der NRW-Landesverband der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) hat ein gut gemachtes Frage-Antwort-Video zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlicht. Die sympathische Mannschaft um den klischeesprengenden Vorsitzenden Carlo Clemens zeigt Gesicht, statt sich vor der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes wegzuducken.

Tenor der Botschaft: Inhaltlich Kurs halten, aber unnötige Angriffsflächen vermeiden. Und vor allem keinen politischen Selbstmord aus Angst vor möglichen Beschädigungen verüben.

Stattdessen “Wagenburg” statt Selbstzerfleischung. Dafür sollen die Mitglieder und die Öffentlichkeit sachlich über die VS-Problematik informiert und für Schwierigkeiten sensibilisiert werden.

Eine kluge Marschrichtung, die hoffentlich auch bei den anstehenden bundesweiten Weichenstellungen in der Jungen Alternative und der Gesamtpartei beibehalten wird. Denn es kann nicht oft genug wiederholt werden:

Ein innerparteilicher Grabenkrieg und die Übernahme von Deutungsmustern des politischen Gegners würden das Ende der AfD als patriotische Volkspartei mit Wahlergebnissen im zweistelligen Prozentbereich bedeuten.




Alice Weidel begrüßt Schleierverbot an Kieler Universität

Geht doch. Die Christian-Albrechts-Universität Kiel hat ein Schleierverbot verhängt. Burka (Augenpartie vergittert) oder Niqab (Sehschlitz) dürfen bei Vorlesungen nicht mehr getragen werden. Nur noch auf dem Campus ist die Vollschleier-Mode erlaubt. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte zudem an, auch für die 800 Schulen im Lande ein Verbot für das Tragen von Gesichtsschleiern im Unterricht zu erwirken.

Der Schleierstreit war vor Weihnachten entbrannt, als eine angehende Ernährungswissenschaftlerin zu einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschien. Der Dozent wies die angeblich zum Islam konvertierte Deutsche zurecht und ließ den Fall von der Uni-Spitze klären.

Die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik, begründete das Uni-Präsidium seinen Schritt. Bei Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, ist der Gesichtsschleier in der Uni Kiel tabu.

Bis 2020 sollen auch in Schleswig-Holsteins Schulen klare Verbotsregeln herrschen. Begründung des Bildungsministeriums: „Lehrkräfte und Lernende sollen bei schulischen Veranstaltungen ihrer Gesprächspartnerin und ihrem Gesprächspartner ins Gesicht schauen können.“

Aus der Politik liegen erste Reaktionen vor. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Verbot: „Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht an einer öffentlichen Einrichtung.“

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen sich wieder als Lobbyisten eines fundamentalistischen Islam betätigen. Dass ein Sprecher der Grünen das Verbot eines Symbols der Unterdrückung der Frau im Islam als ‚frauenfeindlich‘ bezeichnet, zeigt, wie sehr bei den Grünen die Maßstäbe durcheinandergekommen sind. Die Litanei, durch das Verbot würden Menschen ‚ausgeschlossen‘, ist heuchlerisch: Wer durch islamistische Vollverschleierung signalisiert, mit unserer offenen Gesellschaft nichts am Hut zu haben, grenzt sich selbst aus.“

Die Kieler Kontroverse mache deutlich, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf bestehe. Wünschenswert wäre ein generelles Verschleierungsverbot an staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Freiheit brauche Säkularisierung und nicht Islamisierung.




Martin Reichardt (AfD) über Dr. Giffeys familienpolitische Wohltaten

Die Bundesfamilienministerin Frau Dr. Franziska Giffey hat über Europa promoviert. Der Titel ihrer Doktorarbeit lautet: „Europas Weg zum Bürger – die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Längst wissen gerade die Deutschen aus schmerzvoller Erfahrung, was aus Brüssel bei ihnen anzukommen pflegt: nicht viel mehr als teure Zumutungen. Auch bei unseren Familien, die dringend unterstützt werden müssen, kommt niemals etwas Gutes an.

Die Familienministerin ist eine Expertin in Sachen Mogelpackungen. Ob ihre Dissertation eine eigenständige wissenschaftliche Leistung darstellt oder nur abgeschrieben ist, prüft gerade die Freie Universität Berlin. Überraschend wäre es nicht, verlöre die Ministerin ihren Doktortitel. Gehört dies doch seit Jahren zum guten Ton im Bundeskabinett.

Und schließlich setzt linke, die Familien bekämpfende Politik auf Patchwork. Was die familienpolitischen Initiativen der Ministerin anlangt, darf freilich bereits jetzt der Verdachtsfall „Mogelpackung“ ausgerufen werden. Darauf wies der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt (AfD), heute im Deutschen Bundestag hin. „Das Gute-Kita-Gesetz macht keine guten Kitas, das Familien-Entlastungsgesetz entlastet die Familien nicht, das Starke-Familien-Gesetz schließlich stärkt unsere deutschen Familien nicht“, so Reichardt.

Besonders enttäuschend zeige sich die Expertise in Sachen Mogelpackungen bei der von Giffey beabsichtigten Reform des Kinderzuschlags. Hier klafft wegen einer Überbürokratisierung bei der Beantragung von je her eine große Lücke zwischen gesetzlichen Anspruchsberechtigten und tatsächlichen Leistungsbeziehern. Längst ist der Bundesregierung in ihrem familienpolitischen Dauerversagen eine Erhöhung der Abrufrate beim Kinderzuschlag um fünf Prozent „Erfolg“ genug.

Diese und eine ganze Reihe weiterer Umsetzungslücken der vielen vollmundig versprochenen Segnungen zugunsten von Familien prangert Reichardt in seiner Rede an: bei Bildung, bei Lernförderung, bei Teilhabe.

Der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gibt zum Ende hin eine Prognose, die für die AfD als sozial-patriotische und einzige wirkliche Oppositionspartei nur Auftrag und Herausforderung sein kann: Eine bessere Zukunft für deutsche Familien ist nicht zu erwarten unter dieser Regierung, ist nicht zu erwarten unter der SPD, ist nicht zu erwarten unter „Dr.“ Franziska Giffey.




Hamburg – Meisterstück deutscher Abschiebepolitik

Von CHEVROLET | Dass man als Asylbewerber auch bei Ablehnung ein gemütliches, sorgenfreies und noch gut bezahltes Leben hat, ist hinlänglich bekannt. Pech hat, wer zum Beispiel wegen gravierender Straftaten, abgeschoben werden soll. Dem könnte es, wenn es ungünstig kommt, tatsächlich passieren, dass er abgeschoben wird. Aber die Gefahr ist gering.

Abgeschoben werden können auch Asylbewerber, die in einem anderen Land der EU zuvor Asyl beantragt haben. Falls die völlig überlasteten Behörden es tatsächlich schaffen sollten, eine Abschiebung rechtzeitig möglich zu machen, kann es durchaus vorkommen, dass der Vollversorgungssuchende zurückgeschickt wird.

Und wenn das passiert, dann kann sich der betroffene Asyl-Forderer wenigstens auf eine angemessene Form des Transports ins Zielland verlassen.

Nach Afghanistan geht es stets mit gecharterten Jets, in denen dann ein paar Zurückgeschickte sitzen, begleitet von deutlich mehr Beamten, die über ihre Sicherheit und Wohlergehen wachen sollen. Jedenfalls haben sie auf dem komfortablen Flug viel Platz.

Ein Meisterstück deutscher Abschiebepolitik konnte man vor ein paar Tagen erleben, wie sogar die BILD-Zeitung aus der Hansestadt berichtet.

Mehrere Streifenwagen und zivile Polizeiwagen stoppten an der Asylbewerberunterkunft in Hamburg-Rahlstedt. Polizisten, Mitarbeiter der Ausländerbehörde, ein Arzt, ein Dolmetscher sowie Beamte des sogenannten „Zuführdienstes“ (das sind in Hamburg Beamte, die tatsächlich oder vermeintlich psychisch kranke Menschen zur Zwangseinweisung abholen) sind mit dabei.

Wenig später wird ein Mann in einen bereitstehenden komfortablen Reisebus gebracht. Doch er ist alleine, weitere sechs Personen, die abgeschoben werden sollten, waren nicht da.

Wenig später sollten dann in einer anderen Unterkunft weitere Personen zur Abschiebung abgeholt werden, doch die „Flüchtlinge“ hatten es vorgezogen, sich aus dem Staub zu machen.

Matthias Krumm, Sprecher des Hamburger Einwohnerzentralamtes, gegenüber der BILD: „Wir informieren die Betroffenen nicht über den Zeitpunkt der Abschiebung.“ Trotzdem waren die Zimmer fast alle leer oder Familienmitglieder fehlten.

Sicher anzutreffen sind diejenigen, die abgeschoben werden sollen, nur dann, wenn sie im Gefängnis sitzen.

Bei der Politik herrscht blankes Entsetzen über den Fall in Hamburg, so normal er auch ist. FDP-Innenexpertin Linda Feuerberg (37: „Die heutige Abschiebepraxis ist lebensfremd. Wer ausreisepflichtig ist, muss vor der Abschiebung vorübergehend in Abschiebehaft genommen werden können.“ Und sie kritisiert falsch verstandene Solidarität: „Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung zu warnen oder ihnen beim Untertauchen zu helfen, ist weder edel noch eine Bagatelle.“ CDU-Innenexperte Armin Schuster (57), will „eine solche Warnung unter Strafe stellen lassen“.

Das Entsetzen wirkt indes nur vorgetäuscht, denn es ist ja längst bekannt und gängige Praxis, dass die Abzuschiebenden gewarnt werden, untertauchen oder sich mal ins Kirchenasyl begeben.

So blieb es dann in Hamburg bei einem Afghanen, der nach Finnland(!) abgeschoben wurde. Nach den anderen sieben wird inzwischen gesucht…




Gutmenschen in voller Fahrt

Von CHEVROLET | Es sind schon manchmal kuriose Blüten, die das polit-korrekte Gutmenschentum treibt. Da werden plötzlich Hindenburgstraßen umbenannt, weil der Hindenburg ja ein böser Mann war, oder die Lüderitzstraße, benannt nach einem deutschen Kaufmann in Südwestafrika (heute Namibia), muss verschwinden, während in Namibia ein Kleinstädtchen stolz den alten Namen trägt und auch touristisch nutzt.

Neueste Entwicklung: genderkorrekte Ampeln. Die soll es bald in Köln geben. In der Kölner Innenstadt zeigen im Juli auf einigen Ampeln gleichgeschlechtliche Pärchen an, ob man über die Straße gehen darf. Zur Schwulen-Parade „Christopher Street Day“ (CSD) werden an Ampeln am Kölner Heumarkt – an dem die CSD-Parade vorbeiziehen wird – die klassischen Ampelmännchen durch 20 Schablonen mit Frauen- und Männerpaaren ersetzt, wie ein Sprecher der Stadt erklärte.

Doch selbst noch viel tiefer in der Provinz setzen die gutmenschlichen Weltveränderer zum großen Schlag an: In der alten Hansestadt Lübeck, bekannt für ihr Marzipan und linke Politik, beschäftigt sich die Bürgerschaft (der örtliche Begriff für den Stadtrat) mit einem für die Stadt geradezu existenziell wichtigen Thema – Linke, CDU, Grüne, SPD, Unabhängige und GAL/Freie Wähler beschließen nach intensiver Debatte im Hauptausschuss: „Die Lübecker Bürgerschaft spricht sich gegen diskriminierende und sexistische Werbung aus.“ Einzig die AfD stimmt dagegen, weil es seit über 45 Jahren ein Gremium gibt, das sich darum kümmert: den Deutschen Werberat.

Die wahren Probleme Lübecks, geht man lieber nicht an. Die AfD-Facebook-Seite listet sie auf:

  • Dezember 2018: Lübeck laut Focus-Studie drittunsicherste Stadt Deutschlands
  • Dezember 2018: Lübecker Schülerdemos von gewaltbereiten Extremisten organisiert
  • Januar 2019: Prozessbeginn wegen Vergewaltigungsserie in Lübecker Innenstadt
  • Januar 2019: Lübeck „Hochburg der Gewalt gegen Polizisten“

Aber Hauptsache, das Stadtparlament mit der versammelten Schar von Altparteien-Gutmenschen stimmt gegen diskriminierende und sexistische Werbung. Die Bürger können also beruhigt sein.