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DUH – Sündenbock der Altparteien?

Von AP | Das Jahr 2019 wird das Jahr der Diesel-Proteste werden. Das spürt auch die große Politik. Unmut auf den Straßen können die Strategen in den Parteizentralen aber wenige Monate vor der EU-Parlamentswahl gar nicht gebrauchen. Also schalten die Altparteien auf Angriff. Der Sündenbock soll die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sein.

Merkel höchstpersönlich hat im Dezember verlauten lassen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen zu lassen. Damit folgt sie einem Antrag des CDU-Parteitags. Frühere Anträge auf CDU-Parteitagen, zum Beispiel zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft, hat Merkel dagegen ignoriert. Bei der Umwelthilfe soll dies nun anders sein.

Im Januar legte nun Merkelzofe AKK nach. Sie sprach gar von einem „Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat“. „Feldzug“? Solch eine Wortwahl hätte bei der AfD sicherlich den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Aber dies ist ein anderes Thema.

Warum werden Nicht-Regierungsorganisationen überhaupt von der Regierung bezahlt?

AKK forderte neben der Prüfung der Gemeinnützigkeit auch, die Finanzierung der DUH aus dem Bundeshaushalt zu stoppen. Sicherlich eine richtige Forderung, allerdings von der falschen Seite. Denn eine Regierung, die exzessive und jahrelang dubiose Nichtregierungsorganisationen bezahlt, macht sich lächerlich, wenn sie jetzt deren Wirken kritisiert.

Nun braucht der Abmahnverein aus Hannover sicherlich nicht unser Mitleid. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist ein Antipathieträger sondergleichen. Umstritten war insbesondere, dass Konkurrenzunternehmen der deutschen Autoindustrie, wie der japanische Autohersteller Toyota, jahrelang die DUH finanziell unterstützt haben. Hier schwebte der Vorwurf im Raum, Toyota wolle der deutschen Autoindustrie schaden.

Die Altparteien haben die Grenzwerte beschlossen, nicht die DUH

In Bezug auf die von Lungenärzten als „vollkommen unsinnig“ bezeichneten Fahrverbote, klagt die DUH allerdings nur geltendes Recht ein. Die DUH hat diese Grenzwerte nicht erlassen. Die Bundesregierung hat unter Merkel die Vorgaben des EU Parlaments in deutsches Recht gegossen. Die Grenzwerte gelten nun bereits seit 2010 für alle deutschen Städte. Wenn zudem die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen meinen, Messstellen direkt neben Hauptverkehrsachsen aufstellen zu müssen, ist dafür auch nicht die DUH verantwortlich, sondern die Grünen, die SPD und die CDU von AKK.

Dass Recht und Gesetz in einem Rechtsstaat immer umgesetzt werden müssen, scheint die CDU unter Kanzlerin Merkel augenscheinlich vergessen zu haben. Wenn seit dem Jahr 2010 geltende Grenzwerte überschritten werden, müssen Fahrverbote folgen. So einfach ist das. Wenn Grenzwerte einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten, ist dies dagegen ein Armutszeugnis für das politische Personal, das diese beschlossen hat. Das Dieseldesaster beweist also in letzter Konsequenz nur die Illoyalität der Altparteien zu deutschen Schlüsselindustrien und deren Inkompetenz in Bezug auf Umweltschutz.

Für die patriotische Bewegung sollte gelten. Die DUH ist unsympathisch, aber nicht unser Hauptgegner. Die CDU sucht plötzlich einen Sündenbock für Grenzwerte, die sie in Brüssel und Berlin selbst beschlossen hat. Dieses billige Manöver sollten wir AKK und Mutti-Merkel nicht durchgehen lassen. Wer kompetente Politiker in Brüssel will, muss am 26. Mai die AfD wählen. Und wer gegen unsinnige Grenzwerte und Fahrverbote demonstriert, wie am Samstag wieder 1500 Menschen in Stuttgart – muss nicht nur rufen „Grüne raus!“, sondern folgerichtig auch „Merkel muss weg“!