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Messergrüße aus Solingen: Polizist erschießt Angreifer

Von DAVID DEIMER | Solingen ist weltweit bekannt für schneidige Werkzeuge und Klingen aller Art – etwa 90 Prozent aller deutschen „Schneidwaren-Hersteller“ sind in Solingen ansässig. Was liegt da näher, als bei einen „Familienstreit“ mittels heimischer Qualitätsware bestechend zu argumentieren. Doch im Falle eines „Original Solinger Messerakrobaten“ ging der Schuss nach hinten los:

Bei einem Einsatz unter dem „Stichwort“ Häusliche Gewalt (der närrische Kölner Express sowie der focus schrieben tatsächlich „Stichwort“…) wurde am Donnerstagabend in der prekären Solinger Nordstadt ein 46-jähriger Messerangreifer durch einen Polizisten erschossen.

Gegen 20.40 Uhr hatte es in einem Mehrfamilienhaus in der Blumenstraße in Solingen einen Einsatz wegen eines Familienstreits gegeben, konstatierte ein Pressesprecher der Solinger Polizei am Freitag. Die Beamten waren zu einem lautstarken tätlichen Familienstreit gerufen worden. In der Wohnung habe sich neben der Ehefrau des Mannes noch ein Kind befunden. Nach Angaben der Polizei hätten die Beamten versucht, die Situation zunächst zu beruhigen. Doch der Routineeinsatz eskalierte.

Kaum waren die Beamten einer Streifenwagenbesatzung in der Wohnung des Ehepaares eingetroffen, ging der 46-Jährige „Familienvater“ mit einem Messer auf die Polizisten los. „Nach dem augenblicklichen Ermittlungsstand sind die Beamten zuerst zurückgewichen“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Aber kurz darauf hatte der Mann die Polizisten dann offenbar derart in die Enge in einer Ecke der Wohnung gedrängt, dass sich der 24 Jahre alte Beamte nicht mehr anders zu wehren vermochte und schoss. Es sei nur ein Schuss abgefeuert worden, sagte der Staatsanwalt. Die Kugel habe den Aggressor in den Bauchbereich getroffen.

Der Solinger Messerkünstler sei daraufhin schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort starb er noch in der Nacht an seinen schweren Verletzungen – Instant Karma! Die Kriminalpolizei in Hagen übernahm die Ermittlungen aus Neutralitätsgründen. Die betroffenen Polizisten sowie selbstverständlich die Ehefrau des Getöteten werden derzeit psychologisch betreut. Beamte der Polizei Hagen trafen noch am Donnerstagabend in Solingen ein, wo sie umgehend begannen, Spuren zu sichern.

Nach stichhaltigen Informationen gehen die mit dem Fall befassten Beamten zurzeit von einer Notwehrsituation für die beteiligten Polizisten aus. Der Messer-Täter hinterlässt auch noch ein minderjähriges Kind. Schussabgaben durch Polizisten sind in Deutschland sehr selten, allerdings werden die Beamten beim Schießtraining hinsichtlich der effektiven Eigensicherung ausgebildet.

„Der genaue Grund, warum ein Schuss des Polizisten nötig war, ist noch nicht bekannt und soll nun untersucht werden“, rätselt die Redaktion von ruhr24 – auch Renate KünAXT hat sich noch nicht zu Wort gemeldet – Fragen!!? Ach ja, zur Täterherkunft konnte/wollte Herbert Reuls NRW-Polizei allerdings noch keine Angaben machen.

Seit 2015 stiegen die Kapitalverbrechen in Solingen drastisch an – in ihrer Statistik 2017 verzeichnete die Polizei zwar weniger geringfügige Straftaten in Solingen, aber Zahl der Raubüberfälle stieg um 17 Prozent, – die Zahl der vollendeten und versuchten Vergewaltigungen stieg um 30 Prozent. 428 Gewaltdelikte wurden 2017 registriert, 12,3 Prozent oder 47 Fälle mehr als noch im Jahr davor.

2018 gab es vier Straftaten gegen das Leben in Solingen, darunter den Mord an einem zweijährigen Mädchen – es wurde verbrüht. Von insgesamt 3.829 Strafverderdächtigen waren 158 Kinder, 364 „Jugendliche“ und 331 Heranwachsende. Im Bereich des Polizeipräsidiums Solingen lag der Anteil „Nicht- deutscher Tatverdächtiger“ bei 34,3 Prozent, davon messerscharfe 17 Prozent Asylbewerber.




Total gaga: VS-Mitarbeiter sollen Kontakte zu AfDlern melden

Der Bundesverfassungsschutz hatte sich jüngst bis auf die Knochen blamiert. Er dürfe die AfD nicht länger als „Prüffall“ bezeichnen, verdonnerten ihn die Kölner Verwaltungsrichter (PI-NEWS berichtete). Jetzt gebärdet sich der Inlandsgeheimdienst mit seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang erneut außer Rand und Band und droht Mitarbeitern mit Konsequenzen bei AfD-Kontakten.

Die Anweisung des Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes erinnert ungut an Säuberungsaktionen während der Nazi-Zeit oder zu DDR-Zeiten. Wie die WELT berichtet, hat der Beauftragte die Mitarbeiter der Behörde angeschrieben: Wer AfD-Mitglied ist oder Kontakte zur Partei pflege, solle dies melden. Bei Interessenskonflikten drohten Konsequenzen. Bis hin zur Versetzung.

Im Schreiben heißt es: Die „Frage sei relevant, ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Begründung: Junge Alternative und „Der Flügel“ würden bereits als Verdachtsfälle gelten.

  • Betroffene Mitarbeiter könnten bei einem „vertrauensvollen Gespräch“ mit dem Personalbüro den Sachverhalt erörtern.
  • Ergäben sich Interessenskonflikte, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll sein“.

Das BfV selbst wollte sich laut WELT nicht zum Vorgang äußern. Es verweist allgemein auf die gesetzliche vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung.

Bei Zweifeln „am Bekenntnis der zu überprüfenden Person zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ seien disziplinarische Folgen möglich.

Antifa bleibt außen vor

Mit seinem internen Schreiben  verschärft  das Bundesamt die Drohkulisse gegenüber AfD-Sympathisanten in seinen Reihen und steigert die Eskalation gegenüber der AfD als Partei. Gleiches dürfte analog für die Verfassungsschutzämter der Länder gelten. Die Absicht ist naheliegend: in den Ämtern sollen offenbar missliebige AfD-Sympathisanten kalt gestellt werden.

Gilt das auch für Mitglieder und Anhänger der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien oder nur für die stärkste Oppositionspartei? Wie wird beispielsweise mit Anhängern von antifaschistischen Gruppen umgegangen: hopp oder topp?

Die AfD kann sich sicher sein: Beim Verfassungsschutz und seinem Präsidenten liegen weiterhin die Nerven blank. (RB)




Von Götzen und Dienern

Von DR. MARCUS FRANZ | Die Postmoderne kennt keine Götter mehr, sondern nur noch Götzen. Diese Zerrbilder der Göttlichkeit stellen eine tragikomische Paraphrase auf die griechische Mythologie dar: Statt Zeus und Hera und heißen sie heute „Gleichheit“ und „Menschenrechte“ und ihr Wohnort ist nicht mehr der Götterberg namens Olymp, sondern das profane und säkulare Brüssel. Dort stehen die Schreine der Götzen-Verehrung, dort halten die Hohepriester der neuen säkularen Religion ihre täglichen Messen ab.

Ministranten und Missionare

Die Hohepriester in Brüssel haben natürlich ihre Ministranten und ihre Missionare und sie verfügen über zahlreiche weltliche Diener. Die Ministranten und Missionare verrichten ihr unheiliges Werk in den Redaktionsstuben der öffentlich-rechtlichen Sender und verbreiten von dort aus die neue Heilslehre über die Bildschirme und die Kommentarseiten der „Qualitätsmedien“. Die braven Wiederkäuer der Brüsseler Dogmen drechseln unentwegt an den neuen Mythen und überbringen sie den Menschen, so wie es weiland die Evangelisten mit ihren Schriften getan haben. In all diesen Götzen-Evangelien wird vermittelt, dass die „Menschenrechte“ und die „Gleichheit“ sakrosankte und förmlich göttliche Institutionen sind, die man weder kritisieren noch hinterfragen darf, sondern demütig, dankbar und froh verehren muss.

Zeloten und Jakobiner

Zum Schutz dieser Götzen-Wahrheit sind Heerscharen von pseudoreligiösen Eiferern im Einsatz, die einerseits daherkommen wie die berüchtigten Zeloten der Antike und andererseits agieren wie die Jakobiner nach der Französischen Revolution: Sie legen in ihrem Tun eine quasi-religiöse Beflissenheit an den Tag, die derjenigen der Zeloten in nichts nachsteht. Weil sie aber ihr gesamtes Denken und Handeln in den Dienst der säkularen Götzen gestellt haben, müssen sie sich natürlich strikt weltlich verhalten und demzufolge versuchen sie, ihre politischen Dogmen unter dem Deckmantel der „Humanität“ unerbittlich durchzusetzen. Wie die Jakobiner brüsten sie sich mit ihrem guten Willen und ihrer Menschlichkeit sowie ihrer Überzeugung, angeblich nur das Beste für alle Menschen zu wollen.

Diese ihre ständig im Bauchladen der „Haltung“ demonstrierte Humanität hindert die neuen Jakobiner und Zeloten aber nicht, überall ihre virtuellen Scheiterhaufen zu errichten, um die Kritiker der Götzen darauf zu verbrennen. Die orthodoxen Eiferer und ihre Schergen fühlen sich geradezu verpflichtet, für das Schöne, Wahre und Gute alles auszumerzen, was ihnen im Weg steht und so wollen sie mit dem polit-medialen Feuer jeden vernichten, der dem kollektiven Götzen-Wahn widerspricht.

Die Anzündhilfen für den Scheiterhaufen heißen Empörung und Diffamierung und die Prügel, mit denen die Delinquenten und Ketzer auf diese Autodafés der Postmoderne getrieben werden, sind die Nazikeulen. Freilich, wir haben uns natürlich weiterentwickelt: Kritiker und Zweifler werden heute nicht mehr physisch verbrannt, sondern man fackelt nur noch ihre Reputation und ihr öffentliches Ansehen ab. Im lodernden Feuern des Juste Milieu stehen demzufolge alle, die sich gegen den geltenden Mainstream stellen.

Kreuzzüge sind notwendig

Jede funktionierende Religion, sei sie auch noch so weltlich, braucht natürlich auch ihre Kreuzzüge, sonst kann sie ihren Furor nicht kanalisieren. Wie ein solch säkularer Kreuzzug aussehen kann, erleben wir gerade bei der Jeanne d`Arc des Kampfes gegen den Klimawandel: Greta Thunberg, ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden ist die aktuelle (aber natürlich nur scheinbare) Anführerin von europaweiten Aktionen gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel. Die zitierten Hohepriester tun so, als ob sie Fräulein Thunberg verehren würden und die oben genannten Boten verbreiten submissest und kritiklos die Anliegen des Mädchens.  Kein Offizieller hinterfragt, was denn die Interessen hinter dieser offensichtlich konstruierten und konzertierten Aktion sein könnten.

Bis zum Ende

Alles in allem betrachtet wird jeder nachdenkende Mensch zur Zeit Zeuge von haarsträubenden Vorgängen und kollektiven Ver(w)irrungen, die rational kaum erklärbar sind. Aber offenbar ist es wie immer in der Geschichte: Götzendienste und verrückte Tänze um ein Goldenes Kalb werden solange veranstaltet, bis ein Moses kommt und das Volk in die Schranken weist. Oder auch solange, bis eine andere und mächtigere Religion die Götzenanbetungen mit Gewalt beendet.



(Dieser Beitrag erschien zuerst auf thedailyfranz.at)




Professor will IS-Kämpfer gegen schwedische Konservative tauschen

Von ALSTER | Ein schwedischer Hochschulprofessor der Södertörn-Universität, der unter anderem Polizeibeamte ausbildet, schlägt vor, dass Schweden konservative Politiker und bestimmte Leitartikelschreiber gegen IS-Terroristen austauschen sollte. Andreas Pettersson, Rechtsanwalt und Professor für Sozialrecht an der Universität Södertörn, hat mit einem Vorschlag zur Debatte über die Heimholung von IS-Terroristen mit schwedischer Staatsbürgerschaft beigetragen: „Können wir nicht einfach einen Austausch mit Syrien aushandeln? Wir nehmen die IS-Terroristen mit nach Hause, und sie nehmen Tobé, Kristersson, Åkesson und die Redaktionsleiter von SvD mit?“, schrieb Andreas Pettersson auf Twitter.

Gemeint sind drei schwedische Spitzenpolitiker sowie die Chef-Redaktionen der Zeitungen Göteborgs-Posten (GP) und Svenska Dagbladet (SvD). Die Politiker, die er erwähnt, Jimmie Åkesson (Parteichef der Schwedendemokraten), Tomas Tobé (Rechtssprecher, Moderaterna) und Ulf Kristersson (Parteichef, Moderate) haben sich mit klarer Kritik an der schwedischen Politik gegenüber den IS-Terroristen hervorgetan – so auch mehrere Journalisten der Zeitungen Göteborgs-Posten und Svenska Dagbladet.

Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump die Europäer mal wieder so richtig aufgeschreckt hat, als er sie um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufrief, wird auch in Schweden heftig darüber debattiert, wie man mit dieser Spezies der Korangläubigen umgehen soll.

Bis dato gibt es in Schweden kein landesweites Konzept für den Umgang mit islamischen Terroristen. Es ist Aufgabe der Kommunen, diesen Leuten zu helfen, sich zu entradikalisieren, doch unklar ist, wie das gehen soll. So warten die Behörden in der Stadtverwaltung von Stockholm darauf, dass die ehemaligen IS-Kämpfer auf sie zukommen.

Schon im Oktober 2013 reichten die Schwedendemokraten einen Antrag in Bezug auf Terror-Reisende ein. Der damals von den Linken abgelehnte Antrag enthielt Vorschläge sowohl zur Ausweisung von Personen, die den Terrororganisationen beigetreten waren, als auch zur Rücknahme der Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrer.

Nach dem islamischen Attentat am 7. April 2017 in Stockholm sollten die Anti-Terrorgesetze verschärft werden, was jetzt erst Mitte 2019 oder später, wenn überhaupt, erfolgen soll. Justizminister Morgan Johansson erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, wie dies praktisch vonstatten gehen soll. So müsse etwa auch die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation an sich strafbar sein. Rückwirkend kann das neue Gesetz nicht greifen.

Die Bedrohung Schwedens durch den Terrorismus ist nach Einschätzung des schwedischen Inlandsgeheimdiensts „Säpo“ (Säkerhetspolisen) sehr hoch. Die Anzahl der gewalttätigen Extremisten in Schweden besteht nach Angaben der Behörde aus etwa 3000 Personen. Davon sind knapp über 2000 islamisch motivierte Extremisten, während es sich beim Rest um rechtsextrem und linksextrem motivierte Extremisten handelt. Die Anzahl der islamisch motivierten Extremisten hat sich laut Säpo innerhalb von nur sieben Jahren verzehnfacht. Damit sind islamisch motivierte Extremisten in einem Land mit einer muslimischen Minderheit dramatisch überrepräsentiert.




Samstag wieder Diesel-Demo-Tag in Stuttgart

Die Gelben Westen laufen diesen Samstag wieder in der Grünen-Hochburg Stuttgart auf. Gestartet wird an diesem Tag auf der „Grünen Brücke“ gegenüber der Messstation Neckartor. Dort wird ab 12:30 Uhr wieder jedem die Möglichkeit eröffnet, das Wort zu ergreifen.

Engagierte Redner von AfD und der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil werden ebenfalls ans Mikrofon treten. Notwendig ist diese Kundgebung, weil nach wie vor für Vertreter von AfD und Zentrum Automobil ein Redeverbot auf der nachfolgenden Demonstration des IG-Metallers Ioannis Sakkaros besteht. Hier dazu ein kurzes Videostatement von Zentrum Automobil.

Bei Sakkaros geht es um 15 Uhr in der Heilmannstraße, ebenfalls in Nähe Neckartor, weiter. Hier schließt sich dann auch ein Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt mit Ziel Schlossplatz an.

Die Stuttgarter dürfen die Straßen nur noch diesen Monat mit ihren Dieselfahrzeugen der Klassen Euro4 und älter befahren. Auswärtige sind mit dem stadtweiten Fahrverbot schon seit 1. Januar bestraft.

Also, gelbe Westen übergestreift und den Nachmittag für den Diesel und gegen die Enteignung tausender Fahrzeugbesitzer in Stuttgart auf die Straße gehen!

Hier ein kurzer Video-Rückblick auf den vor einer Woche zum ersten Mal durchgeführten Demozug durch die Südwest-Metropole, an der sich ungefähr 1000 Bürger beteiligten:




ASB-Betrugs-Skandal: Nur Blaupause für Flüchtlingschaos?

In Hannover hat sich ASB-Chef Mohamed Abou-Taam (46) mutmaßlich drei Millionen Euro Flüchtlingsgelder mit einem Kumpanen aus der Sicherheitsbranche unter den Nagel gerissen und sitzt wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Aufmerksame PI-NEWS-Leser haben uns auf weitere Fakten im Vor- und Umfeld des Arbeiter-Samariter-Skandals aufmerksam gemacht. Drei Jahre nach Merkels „humanitärer Leistung“ ordnen sich so die Puzzleteile der Willkommens-Orgie nach und nach zu einem monströsen Gesamtbild: der Flüchtlings-Hype als Tummelplatz für Scharlatane, mediengeile Politiker, unkontrollierte Geldverschwendung, Raffgier, Goldgräberstimmung und nach wie vor mediale Berichterstattung an der Grenze zur Verlogenheit. Ist der niedersächsische ASB-Skandal nur eine Blaupause für das Flüchtlings-Chaos der Kanzlerin?

Fakt 1: Weil und Konsorten

Im Glanz der „ehrenamtlichen“ Hilfe sonnten sich im Oktober 2015 viele Politiker mit Rang und Namen. Regierungschef Stephan Weil (SPD) lobte die Hildesheimer Helfer vom ASB bei einem Besuch im Oktober 2015 vor Ort in einer Hildesheimer Notunterkunft: Das Hildesheimer Beispiel sei ein Mutmacher. „Wir tun, was wir können. Davon kann man sich hier überzeugen.“

Der inzwischen inhaftierte Abou-Taam unterhielt sich angeregt mit dem Ministerpräsidenten und lobte den Sicherheitsdienst, mit dessen Chef er sich später laut Staatsanwaltschaft Hannover drei Millionen Euro geteilt haben soll. Vor die Kameralinsen drängten sich bei dieser Gelegenheit Hildesheims fremdenfreundlicher Oberbürgermeister Ingo Meyer, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Grüne) und der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD).

Fakt 2: Lügen durch Auslassen

Neuerdings erscheint Abou-Taam in derselben örtlichen Zeitung, die noch vor drei Jahren seine Tatkraft per Bild und Aussage gerühmt hatte, plötzlich verpixelt und ohne Namen. Ist er aussätzig? Noch merkwürdiger: Auf dem Aufmacherbild in der aktuellen Ausgabe über den ASB-Skandal, der starke Hildesheimer Bezüge trägt, ist nur noch ein einsamer niedersächsischer Ministerpräsident zu sehen. Wohin ist Hildesheims OB bildmäßig verschwunden? Soll er geschont werden? Der Leser selbst mag sich seine Meinung zu dieser Art von Gefälligkeits-Journalismus bilden.

Fakt 3: Geld satt. Keiner blickt durch

Fakt ist nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, dass sich Abou-Taam zwei Monate nach dem Treffen mit Stephan Weil daran gemacht haben soll, selbst ans große Geld zu kommen. Von Januar 2016 bis März 2017 soll er sich mit Scheinrechnungen über Leistungen der Sicherheitsfirma, die nie erbracht wurden, ein gewaltiges Stück aus dem großen Kuchen abgeschnitten haben.

Schwer wurde es dabei dem wohnhaften Hildesheimer behördlicherseits wohl nicht gemacht. Mehr als 100 Mio Euro flossen bis Oktober 2016 an die niedersächsischen Hilfsorganisationen. Diese „ersoffen“ geradezu im Steuergeld. Die Johanniter „erwirtschafteten“ im Flüchtlingsfieber einen „Gewinn“ von 8,5 Millionen Euro, das DRK 2,3 Millionen, die Malteser 3,5 Millionen. Nur der ASB-„Überschuss“ blieb mit 700.000 Euro vergleichsweise bescheiden. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Der Rechnungshof merkte später ziemlich milde an, dass ein geordnetes Verwaltungshandeln nur begrenzt möglich gewesen sei. So werden Fehlentwicklungen kleingeredet. Wer sich damals darüber empörte, wurde zum Nazi gestempelt.

Fakt 4: Hochmut kommt vor den Fall

Noch gut in Erinnerung ist die Weigerung des Arbeiter-Samariter-Bundes im Oktober 2018, für die AfD-Bundestagsfraktion einen Erste-Hilfe-Kurs durchzuführen. ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch erklärte per Pressemitteilung, dass der ASB eine Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit über 1,3 Millionen Mitgliedern sei, „die sich für Menschlichkeit, eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander einsetzt und auch 130 Jahre nach ihrer Gründung eine klare Haltung gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politik vertritt.“

„Menschlich, offen und solidarisch“ geht anders. Auch für den ASB gilt: Hochmut kommt vor den Fall. Und es bleiben Fragen offen: Was kommt da noch ans Tageslicht? Wann zahlt der ASB dem Steuerzahler die drei Millionen Euro zurück, sollte der Tatverdacht zutreffen?




Stein attackiert Höcke

Von ROBERT ANDERS | Dieter Stein, hochverdienter Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, hat nie einen Hehl aus seiner tiefen Abneigung gegenüber dem AfD-Politiker Björn Höcke gemacht. Man mag das richtig oder falsch halten, legitim ist es allemal. Denn auch prominente AfD-Politiker stehen, wie alle anderen Politiker, unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit. Wenn allerdings die führende Person einer Zeitung, die der AfD politisch näher steht als alle anderen Medien in Deutschland, eine solche Attacke auf den AfD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen unternimmt, dann stellen sich unangenehme Fragen.

Die ersten Fragen drängen sich förmlich auf: Wem nutzt das? Wem nutzt diese Generalabrechnung Steins mit Höcke nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, wo die AfD laut bisherigen Umfragen mit einem sehr guten Ergebnis rechnen kann? Warum hat Stein das von ihm heftig zerrissene Interviewbuch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ nicht vor der Nominierung Höckes gelesen und das Ergebnis dieser Lektüre öffentlich gemacht? Ein politischer Journalist, wie Stein es zweifellos zu sein beansprucht, muss wissen, dass eine Attacke zum jetzigen Zeitpunkt nur den überaus zahlreichen politischen Feinden Höckes in Thüringen und Deutschland von Nutzen sein kann.

Da Stein das wissen muss, kann er nur ganz bewusst so gehandelt haben, wie er es jetzt getan hat. Folglich will der JF-Herausgeber gezielt der Thüringer AfD, dem Politiker Höcke, aber auch der gesamten AfD Schaden zufügen. Denn so lange Höcke nicht nur hervorgehobenes Mitglied in der AfD ist, sondern auch bei vielen Mitgliedern dieser Partei hohe Popularität genießt, in der Politik bekanntlich keine Schande, so lange also trifft jede Attacke gegen Höcke auch die gesamte Partei.

Wenn es Steins Kalkulation sein sollte, Höcke in der AfD in finalen Verruf zu bringen und ihn gar zum Abschuss frei zu geben, hat Stein den wirklich allerschlechtesten Zeitpunkt gewählt. Denn welche Partei ist so selbstmörderisch, ihren besonders aussichtsreichen Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl bloß zu stellen, weil ein sich in den deutschen Medien immer noch nicht hinreichend anerkannt fühlender Journalist sein liebstes Feindbild auf so hassvolle Weise zur Unzeit pflegt?

Dieter Stein hat, was die AfD betrifft, schon in der Vergangenheit oft genug aufs falsche politische Pferd gesetzt, wofür die Namen Lucke und Petry stehen. Doch aus Erfahrung wird mancher nicht immer klüger. Die Attacke gegen Höcke wird schon deshalb verpuffen, weil gerade dieser sich nach dem fälligen Abgang von André Poggenburg ins sektiererische Abseits, vehement gegen jegliche Spaltung der AfD ausgesprochen hat und leidenschaftlich für den Zusammenhalt der verschiedenen Flügel und Tendenzen in der AfD plädiert. Und wenn Dieter Stein tatsächlich glauben sollte, dass seine Denunziation Höckes in der JF ihn endlich im etablierten Politik- und Medienbetrieb gesellschaftsfähig machen könnte, dann jagt er einer Illusion nach: Einmal „Nazi“, immer „Nazi“!

Selbstverständlich kann, ja muss sogar manche fragwürdige oder törichte Äußerung von Höcke kritisiert werden. Das ist in der Vergangenheit auch schon oft genug geschehen, übrigens nicht ohne Erfolg und Einsicht bei dem Kritisierten. Aber Kritik in einer AfD-nahen Wochenzeitung muss sich eindeutig unterscheiden von publizistischen Vernichtungsattacken im Stil von FAZ-Bender oder anderen Lohnschreibern des Machtblocks. Dieter Stein hat das nicht beachtet, sondern seinem offensichtlich auch schon irrationalen Hass gegen Björn Höcke freie Bahn gegeben. Das ist nicht nur ein Fehler, sondern übel und schäbig. Deshalb wird der Schaden letztlich für Steins Ansehen größer sein als der für Höckes Zukunft.




Deutsche Bank kurz vor der Verstaatlichung

Von DR. VIKTOR HEESE | Die Fusion der vormals „Größenwahnsinnigen“ (Spiegel) mit der maroden Commerzbank naht. De facto wäre das eine Verstaatlichung. Was zwei Weltkriege und viele Wirtschafts- und Börsenkrisen nicht schafften, gelang dem globalen Investmentbanking in knapp 30 Jahren. Der Bank-Ruin ist kein leider Schicksalsschlag, – die vorsichtige Allianz steht heute blendend da! – sondern ein klassisches Verschulden des arroganten Managements. Eins ist klar: Je länger mit der Fusion gezögert wird, desto teurer wird sie.

1989 Beginn des unsichtbaren Abstiegs

Vor dem Kauf der drittklassigen Investmentadresse Morgan Grenfell war der 1870 gegründete deutsche Branchenprimus kerngesund und führend im Kredit-, Börsen- und Außenhandelsgeschäft. Man sprach Deutsch, Risiken waren weitgehend unbekannt. Als der Autor 1981 in die Dienste des Instituts trat, hieß es noch stolz: „Es ist eine besondere Ehre, bei der Deutschen Bank arbeiten zu dürfen“. Auch die höheren Gebühren konnten die Kollegen gut verteidigen: „Es war schon immer etwas teurer, einen guten Geschmack zu haben“.

Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. In der KBAJ-Ära (Kopper, Breuer, Ackermann, Jain) glaubten die Frankfurter plötzlich in einer anderen Liga spielen zu müssen. Sie globalisierten heftig, gingen bis heute nachwirkende Risiken ein, waren so gut wie bei jeder Strafzahlung, Affäre, Täuschung und Trickserei dabei. Selbstverständlich vergaßen sie auch nicht, ihre Taschen voll zu füllen.

Dauersünden bringen selbst einen Felsen zu Bruch

Möglich wurde diese Selbstherrlichkeit, weil den Aspiranten niemand bremste und das große Geld und der Ruhm reizten. Gelegenheit macht Diebe! – lautet eine alte Volksweisheit. Die seit Dekaden im riskanten Investmentgeschäft aktiven Angelsachsen (USA & Co.) lockten die reichen unbedarften Deutschen zum Mitmachen. Warum wohl?

So begann man in den obersten Vorstandsetagen und nicht nur dort ab 1989 zu sündigen. Der Sündenkatalog ist lang, die Hauptsünden gravierend. Eine dauerhafte Verletzung der Bank- und Börsenregel bringt allerdings irgendwann auch jeden Bankriesen zu Fall.

Sünde Nr. 1: Vom akkuraten Banker zum rücksichtslosen Renditejäger (Sünder Deutsche Bank)

Kreditgeschäft ist langweilig, das Investmentbanking sexy. Hier lässt sich vieles gewinnen und auch alles verlieren. Wer als Manager das letzte nicht fürchten muss, wird die Sparte hemmungslos fördern. In der Endphase zählte bei den Banken nur noch die Rendite, in Neudeutsch return on equity. Josef Ackermann verlangte hier 25 Prozent bei einem Marktzins von damals fünf Prozent. Konnte so etwas mit rechten Dingen zugehen?

Sünde Nr. 2: Der Traum von üppigen US-Gewinnen wurde zum Verhängnis (Sünder Deutsche Bank)

Wer träumt nicht von Amerika! Wer dort mit den eigenen Niederlassungen nicht präsent war, zählte nicht zum Global Player, zum Weltstar. So schnell wie die Investment-Neulinge aus ganz Kontinentaleuropa Ende des Jahrtausends dorthin wollten, so schnell kamen sie von dort nicht heraus. Den Rückzug läuteten die deftigen Strafen der US-Aufsicht wegen „krummer“ Geschäfte ein, die ihre US-Vorbilder besser beherrschten. In den USA dürften noch so manche „Leichen im Keller“ liegen.

Sünde Nr. 3: Den gierigen Aktionär mit Anglizismen ausgetrickst (Sünder deutscher Kleinaktionär)

Deutsche Bank-Kleinaktionäre sind nicht nur Opfer, sondern auch Täter. Ihnen ist Gier und mangelnder Informationswille vorzuwerfen. Als es mit dem Kurs nach oben ging, jubelten alle, besonders die Analysten. Als es bergab ging, behielten alle stur die Aktien im Depot – übrigens auch die von anderen „Big Five“ wie der Telekom, Siemens, Daimler und Allianz (hier lagen sie ausnahmsweise richtig). Es kommen bessere Zeiten! Was ihre Deutsche Bank da so in der weiten Welt trieb, verstand niemand. Übrigens, die Anglizismen in dem 400 starken Geschäftsbericht (Fair Value & Co.) waren auch für mich als Bankanalysten oft unklar.

Sünde Nr. 4: Zugesehen – Aufsicht nichts mehr als ein Papiertiger (Sünder der Staat)

Der handlungsunwillige Staat ließ die „Märkte“ gewähren. Die lahme Aufsicht BaFin kann leider nicht viel. Sie lässt Prospekte prüfen (nur formal, nicht auf Realitätsinhalt), das Banken-Eigenkapital kontrollieren (haben die genug Mittel zum Zocken?) und Stresstests anordnen (Was passiert, wenn die Börse um X Prozent fällt?). Die Behörde interessiert nicht, ob riskante Finanzprodukte die Gefahr des Totalverlustes bergen oder krude Handelspraktiken (Leerverkäufe) vorliegen, die zu verbieten wären.

Sünde Nr. 5: Zugelassen – Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste (Sünder der Staat)

Auch die fehlende Haftung reizte zum Spekulieren. Deutschlandweit wurde kein Investmentbanker wegen angerichteter Milliardenschäden verurteilt. Auch die nicht, die nachweislich Controlling-Regeln brachen. Im Gegenteil, ihre Millionen-Boni durften die „Anlegerprofis“ behalten. Mehr noch: die von eigenen Arbeitgebern gezahlten Prämien für Managerhaftung verschafften den Zockern erst die gesuchte Sicherheit.

Nur noch eine Staatsübernahme hilft

Wenn Münteferings berühmte „Heuschrecken“ (Hedgefonds) in ein Unternehmen ein- und aussteigen, naht das Ende. Berlin wird letztendlich auch bei unserem Pleitier einsteigen müssen und eine Fusion mit der Commerzbank durchsetzen. Sonst werden die Gläubiger unkontrollierte Ansprüche an die Dahinderbende anmelden und im Insolvenzfall sie physisch demontieren (Verkauf von Filialen usw.). Immenser Rufschaden des „Finanzplatzes Deutschland“ und eine Massenentlassung von 40.000 inländischer Angestellten wären die Folge. Warum Berlin zögert, ist unverständlich. So wie es aussieht, hat die letzte DAX-Bank mit 60 Milliarden Euro noch viel Eigenkapital, das wegen „stiller Lasten“ nicht vollwertig ist. Börsianer wollen beim Kurs von acht Euro je Aktie für den „lahmen Laden“ nur noch 16 Milliarden Euro zahlen. Den Steuerzahler würde erfreulicherweise die reine Fusion heute wohl nichts kosten. Andererseits sind langfristig Verluste vorprogrammiert. Alles im allen, für Berlin keine rentable, aber notwendige Investition.


Dr. Viktor Heese.
Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.




Laut Gedacht #116: Deutschland – Heimat oder Standort

In der Talk-Sendung „Hart aber Fair“ wollte Frank Plasberg über die Heimat sprechen. Doch bereits der Titel der Sendung sorgte für reichlich Kritik in den sozialen Medien. „Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?“ Einige fühlen sich durch den Titel angegriffen und heulen reflexartig los.