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Curio-Brandrede: „Das gesamte Asylsystem ist dysfunktional“

Von DAVID DEIMER | Dr. Gottfried Curio, studierter Physiker, Mathematiker, Kirchenmusiker (mit abgeschlossenen !! Studien) und zugleich Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist zweifelsfrei der beste Redner in der Geschichte des Deutschen Bundestags. In seiner Rede anlässlich des Bürgerdialogs in Treptow-Köpenick diesen Dienstag legte Curio den Finger in die vielfach offenen Wunden im Selbstbedienungsladen des Merkellandes 2019. Insbesondere thematisierte der Innenpolitiker die Kernfrage zur millionenfachen illegalen Einwanderung: Sind offene Grenzen und innere Sicherheit gleichzeitig möglich?

Der renommierte Gerichtspräsident des vollkommen überlasteten Verwaltungsgerichts Düsseldorf „klagte“ unlängst: „Wir sind mitten im Herbst 2015“ und erhob wegen der weiter hohen Zahl der zu bearbeitenden Asylklagen schwere Vorwürfe gegen den Bund und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es werde noch Jahre dauern, den Berg der Asylverfahren abzubauen. Ende 2018 waren allein am VG Düsseldorf noch 60 Prozent [1] aller offenen Verfahren anhängig ! Fast jedes zweite Verfahren braucht mehr als ein Jahr bis zur Erledigung, Verzögerungen treffen nicht nur Asyl-, sondern natürlich auch gewerbe- oder baurechtliche Verfahren. Kein Wunder!

Gerichtspräsidenten: Wir schaffen das nicht

Auch weitere Verwaltungsrichter übten „Fundamentalkritik“ an der deutschen Flüchtlingspolitik: „Unsere Arbeit ist oft für den Papierkorb“ – obwohl nur rund 16 Prozent der Asylklagen ganz oder teilweise erfolgreich sind, würden abgelehnte Asylbewerber nur selten abgeschoben und widerrechtlich im Land belassen. Richter, die über Asylanträge entscheiden müssen, warnen, es sei noch gar nichts ‚geschafft‘.

Weitere Missstände gibt es nach Dr. Curio auch auf allen Ebenen der Migrationspolitik: Die Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit offen, die Zahl der Asylanträge steigt, Rücküberstellungen und Abschiebungen funktionieren nicht. Jene, die im Willkommensrausch für Asylanten gebürgt haben, wälzen Ihre finanzielle Verantwortung jetzt auf alle Bürger ab. Deutsche Familien ziehen aus den Innenstädten weg ins Umland, für syrische Familien dagegen werden Häuser gebaut. Und es ist kein Ende in Sicht: in Südosteuropa warten 70.000 Menschen darauf, ins Schlaraffenland Deutschland weiter zu reisen.

Und obwohl in Syrien weitgehend Frieden herrscht, stellen nach wie vor viele Syrer Asylanträge. Das alles geschieht, während die Regierung weiter an ihrer Realitätsverweigerung festhält und sich nicht eingestehen will, daß ihre Handlungsmaximen auf den Sand einer weltfremden Ideologie gebaut sind.

Asylanten-Kriminalität wird vertuscht

Kriminalität von Asylanten wird von der Polizei vertuscht – wie systematisch auf Anweisung im schwarz-frünen Schleswig-Holstein geschehen (Stich-Wort: „Der Boostedt-Skandal [2]“)  – und von den Medien verschwiegen, um keine „Vorurteile“ zu schüren. Die Justiz fällt handzahme Urteile und vermag der Migrantenkriminalität keinen Riegel vorzuschieben. Bei der Aufgabe, für seinen Schutz zu sorgen, sieht sich der deutsche Bürger zunehmend allein gelassen.

Immer wenn man denkt, Deutschland ist bereits im Abgrund versunken, kommt Gottfried Curio … hoffentlich bald in staatspolitische Verantwortung. Eine Rede, die tatsächlich verantwortungsbewusste Schulkinder im Merkill-Land Freitags auswendig lernen sollten.

Prädikat: Historisch wertvoll !

 

 

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„Presseschelte?“ SPD-Maas schnauzte wie Nazi-Goebbels

geschrieben von PI am in Deutschland | 89 Kommentare

Von PETER BARTELS | Der eine liebte Filmstars nur heimlich, der andere geht mit einer ganz offen ins Bett … Der eine war 1,65 m klein, der andere ist etwas größer. 1,75 m. Mit Absätzen und auf Zehenspitzen … Beide hatten/haben einen Klumpfuß. Der eine nur im Kopf. Ansonsten ist der Unterschied zwischen Joseph Goebbels und Heiko Maas marginal. Die Nazis sind Gottseidank tot, die SPD ist kurz davor. Gottseidank …

Maybritt Illner (54), ZDF, Donnerstag Abend. Thema der Roten Nonne, diesmal ganz in Blau, von Kopf bis Fuß auf Jeans eingestellt: “EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?“ [3]. Der WELT-Journalist Dirk Schümer (56) hatte gerade Fraktur gesprochen – BILD-Bestman Josef Nyary nannte es hinterher nett Tirade des Abends [4]”.

Schümer: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa! Abwanderung der Ärzte von Ost- nach Westeuropa! Volles Rohr, alles direkt an das SPD-Maas-Männlein: „Wie erklären Sie den Leuten in Rumänien, dass sie Flüchtlinge aufnehmen sollen, aber ihre Dörfer sind entvölkert … Und wenn ihr Krebs habt, dann könnt ihr euch einen Tee kochen!“

Presseschelte des Abends”

Der SPD-Zwerg wurde zum Sitz-Riesen, schnauzte in braunstem Goebbels-Sprech:

„Das ist echte Populistensprache“ … „Das stimmt nicht, was Sie erzählen!” …“Sie übernehmen ungeprüft, was irgendwo in die Welt posaunt wird!“ … Was danach kam, nannte  Nyary hinterher milde “Presseschelte des Abends”, notiert nächtens ins Notebook: Schümer will widersprechen, doch der Minister lässt sich nicht stoppen (wiederholte giftend weiter): „Sie reden das gleiche Zeug, das die Populisten reden“ … „Und regen sich gleichzeitig darüber auf, dass es überall so viele Populisten gibt!“

Dann entlarvt Maas nicht nur sich selbst, sondern auch gleich Merkels Reichstag-Nomenklatura von GroKo bis rotgrüner Meute: „Vielleicht sollten Sie sich mal überlegen, welchen Beitrag Sie dazu leisten, wenn Sie das einfach so ungeprüft übernehmen“… Sieg Heil! So geht “Betreutes Denken” … So ist “Betreuter Journalismus”. Die Nazis kamen 12 Jahre damit über die Runden, die SED sogar 40 Jahre: Die Partei, wir denken und lenken, ihr macht…

Brüssel hat zu hoch gepokert!“

Greg Hands (53) ist auch in der Runde. Der konservative Britenparlamentarier mit der grünen Krawatte hat eine deutsche Ehefrau, spricht schönstes Deutsch im Britensound, würde gern in der EU bleiben. Aber: Er hält es für „unwahrscheinlich“, dass die krumme May (Nickname „Klappmesser“) das Brexit-Abkommen noch durch das Unterhaus bringt. Grund: „Brüssel hat zu hoch gepokert!“  Er grient höflich “amused” (Nyary) zur Goebbels-Attacke von Sozi Maas: “Und da sagt man immer, dass die Briten streiten…”. Und die betreuten Claqueure der Moslemmännchen vom Lerchenberg in Mainz klatschen … Man sagt auch, Deutschland ist eine Demokratie, lieber Briten-Neighbor. Mit Pressefreiheit und so. Ulrich Wickert (76) zeigt, was daraus geworden ist …

Verzeihen Sie, Herr Maas …

Der vierschrötige Ex-„Tagesthemen“-Moderator (Paris, New York, Washington) streckt seine langen, dürren, angewinkelten Beine immer weiter unter … beugt den Buckel immer tiefer über den Tisch Richtung SPD-Männlein: “Verzeihen Sie, Herr Maas, das Gerede von einem europäischen Sitz im Sicherheitsrat …” Das SPD-Männlein mit der Trauerkrawatte unterbricht: „Nee, davon habe ich nicht gesprochen“. Wickert beharrt, aber ehrerbietig: „Sie haben auch mal davon gesprochen!“ Maas verlogen, aber energisch: „Nee!! Ich weiß doch, wovon ich rede, Herr Wickert!“… Nyary begöschert später: “Der altgediente TV-Mann merkt, dass er auf der falschen Fahrbahnseite unterwegs ist, und biegt eilends ab: „O.k.“, sagt er schnell. „Entschuldigung!“

Natürlich hat er es gesagt …

Geisterfahrer? Quatsch, Jupp! Natürlich hat das Männlein gesagt, dass die Franzosen sich den Sitz im UN-Sicherheitsrat (gönnerhaft) mit den Deutschen teilen wollen. Jedenfalls hat er den Eindruck erweckt. Und so macht er, was alle Sozialisten machen: Dialektik. Und schurigelt hochmütig: „Sie reden zu viel mit Experten“. Der alte Mann mit dem engen Blick ist öffentlich-rechtlich geschult, beharrt, so geprügelt, nur noch mau: “Aber Herr Scholz hat davon gesprochen“. Ach Gottchen, selbst wenn, wo wäre der Unterschied??

Wickert gibt weiter den Buckel, macht, was er (auch) beim Staats-TV gelernt hat, er belehrt rechthaberisch: „Europa kann gar keinen Sitz im Sicherheitsrat haben, weil es kein Staat ist“… Ach!?! … Jetzt wird das Männlein wirklich “peinlich” (Nyary): „Es geht um den Europäischen Sicherheitsrat“ … „Das ist etwas anderes als ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.” Nyary: “Hat da einer was verwechselt?“ Wickert grinst verlegen. Maas setzt noch einen drauf: „Sich einfach hier hinzusetzen … Dieses Gerede …!“ Nyary: “Erst dann lässt er Wickert gnädig vom Haken.”

Catch – as – catch – can

Dirk Schümer: “Brexit ist wie im Theater, fünf Leute tot, jetzt wollen alle wissen, wer der Mörder ist … Und es geht von vorne los!“

Greg Hands: Zollunion? Ein bißchen EU, aber nicht mehr mitreden dürfen: „Wenn man keinen Sitz am Tisch hat, steht man wahrscheinlich auf der Speisekarte!“ … Populistengefahr? Die Konservativen haben 38,  Labourparty (Sozis) 35 Prozent. „Das ist etwa doppelt so viel wie Heikos Partei.“ Etwa? Viel mehr als doppelt so viel. In Bayern mit neun Prozent sogar dreimal so viel. Orkus …

Ulrich Wickert macht den EU-Nebelwerfer, wiederholt kryptisch, quasi im Vorbeilabern: „Es gibt auch andere Gründe, warum die Populisten Erfolg haben“.

Natürlich würde er sich eher ein Bein abhacken, als zu sagen, warum Millionen zur AfD laufen. Warum England, Italien, Frankreich, Polen, Ungarn – sie alle und noch viel mehr – die EU nicht mehr will. Aber ein Europa der Vaterländer. Warum gerade eben in Holland bei den Kommunalwahlen eine Nullpartei zur stärksten Kraft wurde [5].  Ja, Herr Wickert, es gibt wirklich noch andere Gründe …

Nyary: „Und dann kommt die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit Orban?, fragt die Talkmasterin in froher Erwartung auf noch mehr Zoff.“ Volltreffer. Maas macht wieder Betreutes Denken, volle Pulle an der Wirklichkeit vorbei: „Die Grundwerte der EU … Die soziale EU … Das Prinzip  der Einstimmigkeit überprüfen … Polen, Ungarn, Rumänen dürfen sich nicht mehr gegenseitig vor Sanktionen schützen.“

Dann läßt der Sozi die rote Katze aus dem Sack: „Die EU muß „finanziell reagieren“ … „Denn das ist die einzige Sprache, die dort verstanden wird.“ … Er sagte eigentlich „könnte“, es klang wieder mal wie „muss“. Wo ist bei Merkels rotgrünen Vasallen der Unterschied?


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [6] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [7], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [8] und seinen Blog bartels-news.de [9]!

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Flash-Mob Berlin: Massenschlägerei bei „Hochbegabten-Treffen“

geschrieben von PI am in Migrantengewalt | 173 Kommentare

Von JEFF WINSTON | Fridays for Future – Donnerstage für Döner! Während sich die GroKo-Kanzlerin ganz klar hinter die jungen „Aktivisten“ [10] der Klimasekte stellt – und nun auch verbale Rückendeckung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhält, der die illegalen Schulschwänzerstreiks ausdrücklich lobt („Ich finde es gut, wenn eine Generation laut auf ihre Bedürfnisse aufmerksam [11] macht – das kann auch mal an einem Freitagvormittag sein“, denn zur Allgemeinbildung gehöre auch ökologische Bildung), trafen sich am Donnerstag auch zahlreiche junge Neubürger am Berliner Alexanderplatz zum bildungspolitischen Austausch auf ebenfalls mittelgutem Niveau. Sie wollten dabei nicht abseits stehen und gleichmaßen „laut auf IHRE Bedürfnisse aufmerksam machen“.

Sicherlich billigten auch die Schulverantwortlichen und „Arbeitgeber“ der kommenden deutschen Bildungsbürger-Generation und künftigen Renteneinzahler deren Absenzen vom Studien- und Arbeitplatz. Das spontan anberaumte Pop-Up-Kultur-Symposium endete zur vollsten Zufriedenheit aller Akteure: In einer Massenschlägerei.

Flash-Mob: „YouTuber“ aus Stuttgart vs. Berliner Familienclan-Nachwuchs

Ein „YouTuber“ aus Stuttgart [12], der sich in sozialen Netzwerken „ThatsBekir” nennt und mehr als 260.000 Abonnenten hat, rief für Donnerstag um 17 Uhr in Berlin zu einem höchstpersönlichen „YouTube-Treffen“ auf. Ein YouTube-Kontrahent, der sich „Bahar Al Amood” nennt und mehr als 13.000 Abonnenten auf dem Kanal hat, soll ihn vorab davor gewarnt haben, die deutsche Hauptstadt zu betreten. Beide hatten sich zuvor in Instagram-Storys unter anderem als „Hurensöhne“ beleidigt.

„Am frühen Donnerstagabend versammelten sich auf dem Platz rund 400 junge Leute“, betonte ein Sprecher der Berliner Polizei am Freitag. Viele davon nach eigener Aussage Freunde und Verwandte von Al Amood, dem Mitglied einer „Berliner Großfamilie“ mit arabischem Hintergrund. Ein jugendlicher Donnerstags-Aktivist berichtete: „Er (Bekir) hat unsere Schwestern beleidigt.“ Hinter dem türkischstämmigen Bekir stand ein bärtiger Bildungsbürger namens Ashraf, der laut einer Instagram-Story von Amood womöglich als Vermittler dazugerufen worden war. Im Verlauf des Zusammentreffens hatte sich dann die Massenschlägerei weiter entwickelt, trotz dem beherzten Mediator.

BILD berichtet „einschlägige Details“ vom „YouTuber-Treffen“: „Du weißt, Du hast Familie beleidigt. Du weißt, bei Familie gibt’s kein Spaß mehr, Habibi. Da geht‘s um Ehre“, sagte Al Amood zu Bekir. Dann prasselten Schläge auf Bekirs Gesicht ein, der Pulk eskalierte und lautes Mob-Geschrei war zu hören.

[13]

Die Polizei, die schon aus der direkt am Alexanderplatz liegenden „Containerwache“ ausgerückt war und sich bei Zusammenrottung der „YouTuber“ an den Seiten aufgestellt hatte, setze „Tierabwehrspray“ und Reizgas ein. Viele junge Männer widersetzten sich zunächst den Ansagen der Beamten. Einer von Merkels Ärzten und Ingenieuren unterreichtete einen Polizisten: „Ich arbeite nicht, habe zwei Handys, 190-Euro-Schuhe, eine Prada-Hose und das alles nur mit Drogenverkaufen.“ Ein junger Mann aus dem Team Al Amood sagte über die Konfrontation mit Bekir und dessen Unterstützern: „Walla, ich hab ihm 50 Bomben gegeben.“ Auf einem auf Youtube hochgeladenen Video ist er bei seiner Schlagkombination zu sehen. Der Alexanderplatz wurde weiträumig geräumt, die Beamten nahmen neun „YouTube-Aktivisten“ vorläufig zur Feststellung der verschiedenen Personalien fest. Die gewalt-verherrlichenden YouTube-Kanäle wurden ausnahmsweise einmal nicht gesperrt, wie es sonst bei journalistisch-aufklärenden Videos der Freien Medien üblich ist.

Umvolkungs-Brennpunkt am Alex: „Männer bewarfen sich mit Schottensteinen“

Eine Polizistin wurde verletzt – außerdem versuchten die Jugendlichen, mehrere Beamte in die Menge zu ziehen und zu verprügeln. Etwas später zerstreuten sich die importieren Hoffnungsträger. „Etwa 20 von ihnen rannten in den U-Bahnhof und sprangen ins Gleisbett, wo sie sich mit Schottersteinen bewarfen“, sagte der Polizeisprecher. Über 100 Polizisten waren im Einsatz. Es wurden einige am Donnerstag noch nicht benutzte Messer sicher gestellt.

Später am Abend teilte „Top-Influencer“ Bahar Al Amood sogar in fett-korrekter Deutsch-Sprache über seinen Instagram-Account mit, „das er hoffe das es euch allen gut geht, es tut mir leid das mit der Polizei […] Mit geht es Hamdulillah gut bis auf diese Pfeffer“.

[14]

Bahar geht’s gut – Bekir schlecht. Er braucht Pause

Auch sein Kontrahent, der seinen Abonnenten unter dem Nutzername „ThatsBekir” bekannt ist, postete noch am Abend eine Instagram-Story. „Mir geht es sehr schlecht. Ich hoffe, das ich morgen reden kann. Ich brauche Pause”, schrieb der beliebte Influencer.

Nach der Massenschlägerei am Alexanderplatz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die „Internetszene“ vor riskanten Aktionen gewarnt, um die eigene Bekanntheit zu steigern.

„Wir sehen in der Rapperszene und zunehmend auch bei anderen Influencern, dass sie teilweise sehr fahrlässig mit ihrem Einfluss umgehen und es scheinbar Mode wird, ganz bewusst Pulverfässer aufzumachen, um mehr Follower, Abonnenten und Klicks zu generieren“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Freitag.

Es gebe Sinnvolleres als seinen Bekanntheitsgrad dafür zu nutzen, jungen Gewaltbereiten eine geeignete Plattform in der Öffentlichkeit zu bieten und mit voller Absicht das Risiko einzugehen, dass die Lage eskaliert, sagte Cioma am Freitagmorgen.

Die Berliner Polizei gab zunächst keine Details zu dem Einsatz bekannt. Via Twitter teilte sie mit, dass es wegen körperlichen Auseinandersetzungen einen Einsatz am Alexanderplatz gegeben habe. Der Alexanderplatz in Berlin gilt als Schwerpunkt der Kriminalität: Erst vor 3 Tagen wurde in der Nähe der Litauer Edgar Orlovskij unvermittelt mit einem Messer heimtückisch ermordert (PI-NEWS berichtete [15]) und ein Türsteher mit einem Messer in den Kopf [16]gestochen! Dabei gab es vier teilweise schwer verletzte „Aktivsten“.

Was wird Merkills Raketentechnikern und „High-Speed-Internet-Influencern“ wohl in der nächsten außerschulischen „Projektwoche“ einfallen? PI-NEWS wird berichten (müssen).

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Der Sumpf von Coesfeld

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Dummheit,Lumpen,Patriotismus | 71 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Böse Zungen haben für das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands den Ausdruck „Nordrhein-Vandalen“ geprägt. Dass diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung so verkehrt nicht ist, beweist zurzeit die Stadt Coesfeld. Dort sind augenscheinlich alle bedeutenden Institutionen in einer unheiligen Allianz, in der offenbar der Zweck jedes Mittel heiligt, miteinander verbunden.

Dem Coesfelder Unternehmer und praktizierenden Christen Günter Geuking war es gelungen, die Ordensschwester, Buchautorin, Flüchtlingshelferin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, Hatune Dogan, für einen Vortrag über Christenverfolgung [17] zu gewinnen.

Der Veranstaltungsort wurde von Johannes Hammans, Dechant im Dekanat Coesfeld, höchstpersönlich vorgeschlagen. Hier ein wörtliches Zitat aus seinem Schreiben vom 5. März 2019 an den Veranstalter:

„Wir haben uns im Seelsorgeteam mit den Möglichkeiten beschäftigt und möchten Ihnen folgenden Vorschlag machen: Eine Veranstaltung mit Schwester Hatune Dogan in Ihrem Namen am 22. März um 19 Uhr im Saal des Pfarrzentrums Anna Katharina.“

Salto rückwärts des Kirchenmannes

Doch plötzlich vollzog Hammans, der Vorsteher des Kirchenbezirks, eine 180 Grad-Wende und veröffentlichte diesen Text auf der Internetseite der Kirchengemeinde:

[18]

Eine glatte Falschbehauptung, denn die AfD hatte mit der geplanten Veranstaltung rein gar nichts zu tun. Offenbar hatte der schlaue Pfarrer auf Wikipedia den Hinweis gefunden, dass Hatune Dogan bereits auf AfD-Veranstaltungen Vorträge gehalten hatte, worauf in seinem Kopf sofort die Pawlowsche Konditionierung „Gegen Rechts“ ihre Wirkung entfaltete.

Als nächstes wurde die Lokalzeitung informiert. AfD? Geht gar nicht! Da wird natürlich sofort alles ohne Rückfrage beim Veranstalter kritiklos übernommen, auch wenn es sich um eine unwahre Behauptung handelt. In dem Moment, in dem die drei bösen Buchstaben zu lesen sind, heiligt der Zweck alle Mittel:

[19]
Ausschnitt aus der Allgemeinen Zeitung Coesfeld.

Derartige Veröffentlichungen wirken auf bestimmte Kreise wie ein riechender Kadaver, der Hyänen anlockt. Wie immer, beginnt so etwas auf Facebook:

Perfide Methoden

Eine besonders perfide Methode hat sich Ex-Piratenmitglied Rainer Wermelt [20] ausgedacht. Piratenmethoden wendet er jedoch heute noch an: Mit dem Logo „Humanitas Coesfeld“ veröffentlicht er Inhalte [21], die den Eindruck erwecken sollen, sie kämen vom Unternehmen des Veranstalters.

Wie immer, auf die Verleumdung folgt die Antifa:

An einem solchen Punkt angekommen, dauert es meist nicht lange, bis man das Ziel der Antifa wird. Geuking erging es nicht anders:

[22]
Firmenschild des Veranstalters. Die Antifa verwendet Spezialaufkleber, die man nur sehr schwer wieder entfernen kann.

Auch die Polizei mischt mit

Zum Schluss mischte sich sogar noch die Polizei ein. Geuking bekam von dort einen Anruf mit der Aufforderung, die Werbung für die Veranstaltung sofort einzustellen, der Pfarrer hätte die Veranstaltung schließlich abgesagt. Dem Autor dieses Artikels erschließt sich bis heute nicht die Rechtsgrundlage eines solchen Anrufes.

Der Veranstalter gibt nicht auf

An diesem Punkt angekommen, hätten wohl viele aufgegeben. Nicht so Günter Geuking. Zunächst einmal wies er Dechant Hammans darauf hin, dass die AfD nichts mit der Veranstaltung zu tun hat. Hammans änderte zwar daraufhin den Text auf der Internetseite [23] der Kirchengemeinde, die Absage blieb jedoch bestehen.

Zudem forderte Geuking die Lokalzeitung ultimativ zu einer Gegendarstellung [24] auf. Nachdem der leitende Redakteur, Frank Wittenberg, dem Veranstalter in einem persönlichen Gespräch sein Bedauern ausgedrückt hatte und der Betroffene nun darauf hoffte, dass die Gegendarstellung erscheinen würde, erklärte Wittenberg einige Tage später, dass die Sache bedauerlicherweise nun nicht mehr in seinen Händen liege. Sie sei zur Chefsache erklärt worden und damit auf dem Schreibtisch von Geschäftsführer Detlev Ross.

Als nächstes folgte der Gang zum Gericht. Günter Geuking beantragte eine Einstweilige Verfügung, um die Veranstaltung doch noch durchführen zu können. Diesen Antrag wies das Amtsgericht Coesfeld mit Beschluss vom 18.03.2019 mit einer unhaltbaren Begründung [25] zurück.

Natürlich gab sich der Veranstalter damit nicht zufrieden und legte über seinen Anwalt gegen den Beschluss des Amtsgerichts mit Schreiben vom 20.03.2019 sofortige Beschwerde [26] ein. Gleichzeitig bewarb Geuking nochmals ausdrücklich die Veranstaltung:

[27]
Das Coesfelder Anzeigenblatt „Streiflichter“ vom 20.03.2019

Bermuda Dreieck Landgericht Münster?

Jetzt wird es richtig kurios. Erst um die Mittagszeit des 21. März 2019, also einen Tag vor der geplanten Veranstaltung, bequemte sich das Landgericht Münster, den Anwalt Geukings darüber zu informieren, dass seine Beschwerde wohl in der Verteilerstelle des Gerichts auf mysteriöse Weise verloren gegangen war. Der Rechtsanwalt musste den kompletten Vorgang erneut übersenden und wurde circa zwei Stunden später ein weiteres Mal gebeten, alles noch einmal zu schicken. Gibt es etwa beim Landgericht Münster so etwas wie ein Bermuda Dreieck?

Ebenso gestaltete es sich äußerst mühevoll und langwierig, das Aktenzeichen in Erfahrung zu bringen und welche Kammer für das Verfahren zuständig ist. Am 21.03. gegen 16 Uhr teilte das Gericht dann gnädigerweise mit, dass erst am Tag der Veranstaltung über die Beschwerde entschieden wird.

Bei dieser Gelegenheit erfuhr der Rechtsbeistand des Klägers so ganz nebenbei, dass am selben Tag, als der Ablehnungsbescheid des Amtsgerichts erging, auch eine sogenannte Schutzschrift [28] von der Kirchengemeinde eingereicht worden sein soll, von der die Klagepartei bisher keine Kenntnis hatte. Nur gut, dass diese nicht auch verloren gegangen ist…

Günter Geuking informierte am 21.03.2019 vorsorglich noch die Polizei und das Ordnungsamt, dass die Veranstaltung am 22.03.19 wie geplant durchgeführt wird. Leider kam es anders.

Das endgültige Aus für die Veranstaltung

[29]
Eilbeschluss des Landgerichts Münster: Das Aus für die Veranstaltung

Bei den Juristen gilt: Je fadenscheiniger eine Entscheidung, umso ausführlicher deren Begründung. Das Landgericht Münster bestätigte in einer 35-seitigen (!) Eilentscheidung den Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld, dass Pfarrer Hammans nicht die Berechtigung hatte, den Saal des Pfarrzentrums für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Diese Berechtigung hat nur der Kirchenvorstand. Man braucht also 35 Seiten, um das plausibel zu machen.

Damit war die Übereinkunft von Günter Geuking und Pfarrer Hammans für nichtig befunden worden. Nachdem der Dechant seine Kompetenzen in solch eklatanter Weise überschritten hat, sollte das Erzbistum Münster darüber nachdenken, ihn als Dorfpfarrer nach Hinterfirmiansreuth in den Bayerischen Wald zu schicken. Dort würden ihn die Einheimischen sicherlich wieder auf den Pfad der Tugend zurückführen.

Geuking hat vorbildlich gekämpft

Günter Geuking hat gekämpft, er hat verloren und doch gewonnen, weil mit seiner Beharrlichkeit wieder einmal offenbar wurde, wie weit wir in Deutschland bereits gekommen sind: Eine aramäische Ordensschwester, die zu einer von Moslems verfolgten und unterdrückten christlichen Minderheit im Orient gehört und sich für verfolgte Christen einsetzt, gilt als „Hetzerin“, nur weil sie die Christenverfolgung anprangert und der Islamisierung Deutschlands nicht das Wort redet. Ihre eigene Kirche, Teile der Gesellschaft, die Medien, die Polizei und die Justiz tun sich zusammen, um ihr den Mund zu verbieten.

Abschließend lassen wir noch Günter Geuking zu Wort kommen:

„Absage!

Hatune Dogan wird heute nicht in der Anna Katharina Gemeinde in Coesfeld sprechen

Das Landgericht Münster teilt die Auffassung des Amtsrichters Sommer aus Coesfeld, dass der Pfarrer Hammans das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht hätte schließen dürfen und können. Das könne nur der Kirchenvorstand. Damit Ist dann die mit dem Dechant (!) Hammans geschlossene, schriftliche Vereinbarung über die Nutzung des Veranstaltungraumes unwirksam. Ohne eine Kommentierung vorwegzunehmen, bedeutet dass wohl die Entmündigung der Priester. Alles nur, um eine Nonne, die in 19 Ländern der Erde Hilfsprojekte durchführt und damit circa 6 Millionen Menschen in Not hilft, die mit dem Stephanus Orden und dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet wurde, alles nur um dies Christin, unsere Glaubensschwester, nicht in Coesfeld sprechen zu lassen …. und das, nachdem zuvor der Islamprofessor, sogar i n der Kirche, den Islam schönreden durfte. Deutschland 2019 ….. da hilft nur noch beten …

Rosendahl, 22.3.19 (10 Uhr)
Günter Geuking“

Nachdem Herr Geuking alle 35 Seiten der Entscheidung zur Kenntnis genommen hatte, erreichte uns noch folgende Ergänzung seiner Stellungnahme:

Ein Aspekt fehlt allerdings zwangsläufig, da ich den auch vorher nicht kannte: das Urteil ist doppelt skandalös! Der formale Grund, der Pfarrer hätte den Vertrag nicht schließen dürfen, sondern nur der Kirchenvorstand, wäre ja durchaus ausreichend gewesen. Das Gericht musste aber noch lange Ausführungen machen und die haben es in sich: der Kirchengemeinde sei nicht zuzumuten, einen Vortrag stattfinden zu lassen, der sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wendet. Das ist DDR Rechtsprechung! Die Kirchengemeinde befürchte zurecht, dass ihr gutes Verhältnis zu den Muslimen in der Gemeinde gefährdet werden könnte! (…) Oder wie soll das bitte verstanden werden? Das besonders schlimme daran ist, dass das Landgericht Münster dieses alles feststellt, obwohl es überhaupt keine Notwendigkeit mehr dafür gab. Der formale Grund, dass Priester nicht handlungsfähig sind, hätte vollkommen ausgereicht! Sie sagen also damit, provozierend und dreist: wir sind ein ausführendes Organ der Bundesregierung. Wir verhelfen deren Politik zur Durchsetzung. Das entspricht aber leider nicht der Gewaltenteilung unseres Rechtsstaates. Das ist sogar sehr gefährlich.

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München: Evangelisches Bildungswerk erteilt Islamkritiker Hausverbot

geschrieben von byzanz am in Evangelische Kirche,Kampf gegen Rechts™,Linke,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Zensur | 120 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In München finden seit 7. bis zum 24. März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt, was geradezu ein Festival der Linksverdrehten ist. Jeden Tag laufen bis zu zwölf Veranstaltungen ab, von denen viele, vielleicht sogar alle, von der Stadt aus Steuergeldern finanziert oder zumindest unterstützt werden.

Da ich mit dem Islambeauftragten der evangelischen Kirche, Dr. Rainer Oechslen, trotz fundamental unterschiedlicher Ansichten im Rahmen seines Vortrages in München am 19. Februar ordentlich diskutieren [30] konnte, meldete ich mich zur Fortsetzung dieses Dialoges bei dem Seminar des Evangelischen Bildungswerks „Nur so dahergesagt – Umgang mit diskriminierenden Aussagen“ an. Ich erhielt auch eine Bestätigung der Verwaltung und ging am Dienstag, den 12. März zu der ersten von zwei Abendveranstaltungen.

Mir schwante schon Übles, als ich sah, dass unter den 26 Teilnehmern 22 Frauen waren, von denen die meisten einen eher linksgrünen Eindruck machten. Unter den vier Männern war einer mit Rastazöpfen, ein Aktiver in der Flüchtlingshilfe und einer mit einem schwarzen Adoptivkind, was ja grundsätzlich alles völlig in Ordnung ist. Aber in der Summe weiß man, wohin ideologisch die Reise geht. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten lief an dem Abend aber alles ganz höflich und ruhig ab.

Im Konzept des Seminars [31] steht, dass man Hilfestellungen im Umgang mit Aussagen erhält, die man „schwierig, rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend“ findet. Denn manchmal falle es nicht leicht, im eigenen Umfeld gut darauf zu reagieren.

In der Vorstellungsrunde führte ich gleich aus, dass ich aus meiner Sicht des Islamkritikers auch öfters mit rassistischen, menschenverachtenden und antisemitischen Äußerungen konfrontiert werde und mich die Kommunikationsstrategien dagegen interessieren. Allerdings komme dies vielfach von Moslems, worauf es verdächtig ruhig im Raum wurde. Nachdem sich jeder Teilnehmer vorgestellt hatte, durfte man einige typische Aussagen vorschlagen, die dann diskutiert werden sollten. Hierbei sollte es aber völlig eindimensional in die Richtung „Rechtspopulismus“, „Ausländerfeindlichkeit“ und „Nazi“ gehen. Meine Ebene sei nicht das Thema des Seminars. Da die ganze Veranstaltung von der hauptsächlich rot regierten Stadt finanziert wird, kann man auch von einer gewissen politischen Erwartungshaltung ausgehen.

Außer mir waren noch zwei Frauen islamkritisch eingestellt. Eine weitere Frau, ein Mann und zwei Schülerinnen diskutierten in der Pause und am Ende des Seminars ebenfalls konstruktiv mit uns. Eine Verantwortliche vom Bildungswerk widersprach unseren Ansichten und meinte unter anderem, dass die Kriminalitätsrate mit den „Flüchtlingen“ nicht gestiegen wäre, was Statistiken beweisen würden.

Auch trotz dieser ideologischen Gräben verabschiedeten wir uns nett und ich war gespannt auf den zweiten Abend, der am vergangenen Dienstag, den 19. März ab 18 Uhr stattfinden sollte. Darin sollte durch praktische Übungen die eigene Kommunikation trainiert werden, um konkrete Ideen zu haben, wie man reagieren könne. Bei mir gingen aber alle Warnlampen an, als ich wie jeder Teilnehmer am Dienstag Mittag folgende email erhielt:

Ziel unserer Veranstaltung ist, sich in geschütztem Rahmen über verstörenden „Alltagsrassismus“ auszutauschen und sich Strategien zu erarbeiten, besser auf schwierige, rassistische, antisemitische (auch islamophobe!) etc. Aussagen zu reagieren. Sollten Sie nicht mit diesem Ziel einverstanden sein, bitten wir Sie, fernzubleiben. Im Übrigen gilt für diese, wie für alle anderen Veranstaltungen der Internationalen Wochen gegen Rassismus:

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Damit war mir klar, was mich vor Ort erwartet: Die Verweigerung des Einlasses. Obwohl ich ordnungsgemäß angemeldet war und alle Ausschlusskritierien wie „Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und sonstige Menschenverachtung“ keinesfalls auf mich als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und entschiedenem Gegner jedes Totalitarismus zutreffen, ganz im Gegenteil. Zudem hatte ich mir nichts zuschulden kommen lassen.

[32]

Aber mit einem fairen, sachlichen und objektiven Umgang braucht man im Umgang mit den roten Gesinnungswächtern der Stadt München nicht zu rechnen. Schließlich ist bei der Organisation der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auch Dr. Miriam Heigl beteiligt, die Leiterin der „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“. Linksextremismus und Islamischer Faschismus kommen bezeichnenderweise dort nicht vor, denn Frau Heigl scheint sich äußerst am linken Rand oder möglicherweise auch darüber zu befinden. Schließlich fertigte sie noch im Jahre 2005 Schriften [33] für die linksextreme Publikation „Prokla – Probleme des Klassenkampfes“ an, die das Ende des Kapitalismus beschrieben.

Aber das ist wohl durchaus auch im Sinne der SPD, die an ihrer Münchner Zentrale auch gerne Banner mit der Aufschrift „smash capitalism“ (zerschlagt den Kapitalismus) hissen und quasi-kommunistische Slogans wie „Völker hört die Signale“, „Rotfront“, „kein Staat“ und „Marx und Engels“ rufen, geschehen jüngst bei der roten Demo [34] gegen den Protest christlicher Vereinigungen am Weltfrauentag 8. März über die Verleihung von Preisen an Abtreibungsärzte durch die SPD.

[35]

Heigl ist die Spinne im Netz der linken Zensoren in München, die jede rechtskonservative und patriotische Einstellung in Richtung „Rassismus“, „Rechtsextremismus“ und „National-Sozialismus“ zu schieben versuchen. Unter ihrer Leitung soll die Stadt wohl weiter stramm auf links getrimmt werden, was immer mehr einer DDR 2.0 ähnelt.

Im Wissen des drohenden Unheils nahm ich kurz vor Beginn des Seminars am Dienstag einen Livestream auf [36], der über Facebook knapp 12.000 Zuschauer erreichte und 246 mal geteilt wurde (im Gesamtvideo unten von Anfang bis Minute 7:40. Die mögliche Konfrontation am Eingang filmten wir mit einer Videokamera, da aufgrund der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen eine Live-Übertragung ohne Verpixelung möglicherweise rechtliche Probleme verursacht hätte. In diesem Video (unten) ist der komplette Ablauf dieses abstrusen Vorgangs zu sehen, der meine schlimmsten Befürchtungen bestätigte. So wurde ich nicht etwa im zweiten Stock des Gebäudes beim Eingang des Münchner Bildungswerkes abgefangen, sondern bereits am Hauseingang auf der Straße, wo die Seminarleiterin und eine Vertreterin des Bildungswerkes schon auf mich warteten (im Video von Minute 7’45 bis 11:30.

Trotz einer ebenfalls ruhig und sachlich geführten Unterhaltung, in der mir die Seminarleiterin u.a. mitteilte, dass sie den Abend in einem „pädagogisch guten Rahmen“ ablaufen lassen wolle, ließen die beiden offensichtlich die Polizei rufen, was ich gar nicht mitbekam. Ich verabschiedete mich nach etwa fünf Minuten Diskussion und wünschte noch freundlich eine gelungene Veranstaltung. Während ich dreißig Meter entfernt auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen weiteren Videokommentar aufnahm, um den Verlauf des Geschehens zu dokumentieren und auf einige besonders üble Veranstaltungen der „Rassismus-Woche“ hinzuweisen (im Video von Minute 11:30 bis 20:50), liefen im Hintergrund drei Polizisten auf und gesellten sich zu den beiden Damen.

Es interessierte mich natürlich, wozu hier Polizei nötig war, da doch schließlich alles im höflichen Rahmen abgelaufen war. Der Einsatzleiter gab sich gar nicht die Mühe, sich objektiv und unvoreingenommen zu verhalten, sondern sagte mir in bereits schroffem Ton, die Polizei sei verständigt worden, um das Hausverbot durchzusetzen, da ich nicht gegangen wäre. Als ich ihm erklären wollte, dass ich doch vielmehr nach rund fünf Minuten Unterhaltung den Ort verlassen habe, herrschte er mich mit den Worten „labern Sie nicht“ und „unterbrechen Sie mich nicht“ an. Als ich ihn dann auf seine Neutralitätspflicht hinwies und ihn aufforderte, mich nicht zu beleidigen, erteilte er mir auch noch einen Platzverweis für die gesamte Umgebung, die 24 Stunden andauere, denn ich sei „ein Gefahrenverursacher“. Die Passage mit der Polizei geht im Video von Minute 21 bis 24.

Nun, der beflissene Beamte setzt offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam den Willen des dunkelroten Oberbürgermeisters Dieter Reiter durch, und so bin ich der unerwünschte Störenfried, den es zu entfernen gilt. In solchen Momenten fühlt man sich an Zustände in der DDR und anderen sozialistischen Diktaturen erinnert.

Am Ende kam sogar noch ein bärtiger Angestellter aus dem Friseurladen daneben auf die Straße und sagte „Den muss man hauen“, womit der mutmaßliche Moslem mich meinte. Dies habe ich in dem Video ab Minute 25:13 mit Zeugen beschrieben. Hier das Gesamtvideo:

Dieser Film ist ein weiteres zeitgeschichtliches Dokument, wie der Linksstaat seine Bürger drangsaliert. Wir rechtstreuen, konservativen, patriotischen und islamkritischen Bürger werden uns aber niemals einschüchtern oder davon abhalten lassen, unsere existentiell wichtige Arbeit fortzusetzen.

(Kamera: Chris)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [37] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [38]

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Pädophilen-Skandal in Lügde: SPD-Landrat sucht Bauernopfer

geschrieben von PI am in Deutschland | 45 Kommentare

Von LUPO | Tjark Bartels (49, SPD), der dicke Landrat aus Hameln, klebt offenbar an seinem Chefsessel wie der Pädophile an Kinder-Pornobildern. Es geht um wohl 1000fachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde (PI-NEWS berichtete) [39]. Die FDP im niedersächsischen Landtag fordert seinen Rücktritt, aber Bartels schiebt Bauernopfer vor. Schuld sei nicht er, sondern seine Mitarbeiter vom Jugendamt, ließ er jetzt vor NDR-Kameras verlauten. [40]

Der Mann mit der Physionomie eines Riesenbabys war am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtages in die Mangel genommen worden. Die Rede war von „Systemversagen“, „Organisationsversagen“, „Größter Fall von Missbrauch in Deutschland“. Vorwürfe, die eigentlich wie politische KO-Tropfen wirken. Bartels galt bisher als Führungsreserve in der niedersächsischen SPD, war schon als Oberbürgermeister von Hannover im Gespräch. Natürlich ist er auch in der Flüchtlingspolitik sehr engagiert, schreibt die Hannoversche Allgemeine.

Nur im Pädophilenfall von Lügde fehlte seinem Jugendamt offensichtlich das Quentchen gesunden Menschenverstandes, als man ein siebenjähriges Mädchen einem 56jährigen arbeitslosen Dauercamper Andreas V. schutzlos zur Pflege überließ. Und der nutzte zusammen mit zwei Kumpanen das unglaubliche Behördenversagen zu Lasten des Pflegekindes und weiterer über 30 Kinder schamlos aus. Die Pädophilen-Connection filmte die Missbrauchstaten.

Schlimm: Die zuständigen Jugendämter in Lippe/NRW und Hameln/NDS schauten weg, als drei Alarmhinweise auf Pädophilie des Hauptverdächtigen eingingen. Richtig munter wurde man erst, als es um das nachträgliche Manipulieren von Akten ging, um das eigene Versagen zu vertuschen. Zu den weiteren Monströsitäten im Lügder Missbrauchsfall gehört, dass zwischenzeitlich verdächtige Kriminalbeamte Fall-enthoben wurden und Pornomaterial als Beweismittel massenhaft aus einem Polizeirevier verschwanden.

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt der Volksmund. „Man selber hat ja keinen Fehler gemacht“, redet sich Jurist Bartels heraus und verschanzt sich feige hinter Mitarbeitern: Die „Zusammenschau“ von drei Alarmhinweisen hätten zu Konsequenzen führen müssen. Die dreiste Aktenfälschung, die ebenfalls in seinen Verantwortungsbereich fällt, vergisst er tunlichst zu erwähnen.

Die CDU, die in Niedersachsen Junior-Partner der SPD in einer Koalition ist, sägt notgedrungen an der Person Bartels: Dieser wisse nicht, was in seinem Jugendamt abläuft, hätte kaum eine Frage beantworten können, klagt ihr Vertreter nach der Sitzung. Deutlicher wird das FDP-Ausschussmitglied: „Anstelle von Landrat Bartels wüsste ich genau, was ich zu tun hätte.“ Rücktritt ist gemeint.

Doch so schnell aber lassen die Genossen und das SPD-geführte Sozialministerium einen der Ihren nicht fallen. Dabei muss Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann aufpassen, dass sie der Pädophilenskandal, der sich zum Behördenskandal ausgeweitet hat, nicht selbst einholt. Denn noch hat niemand gefragt, warum die Fachaufsicht des Sozialministeriums im Fall Lügde nicht funktioniert hat. Die Staatsanwaltschaft hat das Wort.

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Thüringen: CDU will Sachleistungen für Asylbewerber – oder auch nicht

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 59 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | „Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ ist eine Novelle des Schriftstellers Robert Louis Stevenson aus dem Jahr 1886. Sie sei eine der berühmtesten Ausformungen des Doppelgängermotivs in der Weltliteratur, behauptet Wikipedia, um Jekyll und Hyde wie folgt zu charakterisieren:

Dr. Henry Jekyll

Der gutherzige Arzt ist hoch angesehen und erfolgreich, doch sein Testament gibt Rätsel auf. Sein Interesse an Edward Hyde ist mehr als widersprüchlich. In seiner Jugend hatte er einen Hang zu Lastern. Am Ende des Romans „stirbt“ er, indem er verschwindet.

Mr. Edward Hyde

Mr. Hyde ist der furchteinflößende, vermeintliche Freund von Dr. Jekyll. Er ist sehr aufbrausend und ungezügelt. Nach einem Mord verschwindet er plötzlich. Als er aufgespürt wird, begeht er Selbstmord. Es stellt sich heraus, dass Hyde der isolierte böse Teil von Jekylls Persönlichkeit war. Offenbar litt Jekyll an einer substanzinduzierten Persönlichkeitsstörung, da Hyde, sich offenbar wie ein Gefangener fühlend, ihm in seiner Frustration manche Streiche spielte: Er kritzelte in Jekylls Handschrift Gotteslästerungen, verbrannte wertvolle Briefe und vernichtete das Porträt seines Vaters.

Solch paranoides Doppelgängertum hat sich nun auch in der Persönlichkeit von Mike Mohring, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen und im Weimarer Land eingenistet und offenbart. Im Landtag ist er Mr. Hyde, im Kreistag Dr. Jekyll.

Die Thüringer AfD hatte im Landtag am 24.10.2018 einen Antrag bezüglich der Sachleistungen für Asylbewerber gestellt, welcher als Drucksache 6/6305 registriert wurde:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
1. dass sowohl der „notwendige Bedarf“ als auch der „notwendige persönliche Bedarf“ im Sinne des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausschließlich in Form von Sachleistungen gedeckt werden;
2. dass durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 AsylbLG die umfangreicheren Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf die Leistungsberechtigten erst dann entsprechende Anwendung finden, wenn diese sich 48 Monate ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

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Der CDU-Antrag.
Sachleistungen hatten in Thüringen eine lange Tradition, insbesondere die Landräte Münchberg (Weimarer Land) und Schweinsburg (Greiz) verfolgten diese Praxis erfolgreich und überzeugt. Bis sie es nicht mehr durften.

Nun ist es interessant zu verfolgen, wie die Thüringer CDU (Fraktionsvorsitzender Mike Mohring) im Landtag mit dem AfD-Antrag umging. Ans Pult geschickt wurde in der Plenarsitzung vom 7. bis 9. November 2018 der Parteisoldat Christian Herrgott. Auf der Webseite der CDU-Fraktion [42] steht unter der Überschrift: „Der AfD fehlt der Blick für die Praxis“ geschrieben:

„Die vorliegende Ausfertigung bezeichnete der Abgeordnete Herrgott als „blumig, aber wenig originell“. Der Antrag der AfD zielte darauf ab, den notwendigen Bedarf von Asylbewerbern ausschließlich in Form von Sachleistungen zu decken. Asylbewerber sollten erst nach 48 – statt bislang nach 15 Monaten – Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch, also das Existenzminimum auf Sozialhilfeniveau, erhalten. Die 15-monatige Frist entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Abgeordnete Herrgott betonte, dass der Gesetzgeber bewusst eine Wahlentscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen vorsehe. Der AfD fehle der Blick in die Praxis, der Bedingungen vor Ort. Der Verwaltungsaufwand bei einer Anwendung des Sachleistungsprinzips sei oftmals nicht lohnend. Überdies führe der Antrag der AfD nur zu einer „Symptombekämpfung“.

Diese „Symptombekämpfung“ hat sich, nachdem nur viermal Vollmond und Neumond gewechselt haben, und der Hahn dreimal gekräht hat, die CDU selbst zu eigen gemacht, denn es drohen Wahlkämpfe. Mohring ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, sondern hat – wie es sich für einen Hand-Dampf-in-allen-Gassen gehört – dieselbe Funktion auch im Kreistag Weimarer Land. In der CDU-Vorlage des Kreistags (Vorlage 35/1/2019) heißt es:

„Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Landesregierung für die Umsetzung des Sachleistungsprinzips in Verbindung mit der Errichtung eines Ankerzentrums und einer zentralen Ausländerbehörde mit ausreichend dimensionierter Abschiebestelle und einer ausreichenden Anzahl von Abschiebehaftplätzen einzusetzen. Begründung: Das im Weimarer Land über viele Jahre praktizierte Sachleistungsprinzip statt Bargeldauszahlung für Asylbewerber hat sich bewährt. (…)“

Also fehlt der AfD der Blick für die Praxis nun doch nicht?

Die Fraktionsprecherin der Linken, Gudrun Kittel, ist auch nicht auf der Wurschtsuppe dahergeschwommen. Sie schmierte Mohring in ihrer Kreistagsreplik seine Reaktion auf den AfD-Vorstoß im Landtag aufs Butterbrot. Nicht ohne Häme. Wenn die Landrätin Schmidt-Rose im Auftrag des Kreistags bei der RRG-Landesregierung intervenieren wird, so kann ich mir vorstellen, daß die Landesregierung die CDU in ebenjenen Schnüren verheddern wird, die sie sich im Landtag selbst gelegt hat.

Die AfD-Kreistagsmitglieder haben dem Antrag der CDU zugestimmt, um der Landrätin Schmidt-Rose (CDU) den peinlichen und wenig erfolgversprechenden Gang nach Erfurt nicht zu ersparen.

Der CDU-Antrag wurde mit der äußerst knappen Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen angenommen. Natürlich kam es zu rotgrünen Beschwerden, daß falsch ausgezählt worden sei, und die Abstimmung wurde wiederholt. Im zweiten Versuch waren es 20 zu 17 Stimmen. Neben CDU und AfD hatten auch die FDP und ein freier Wähler zugestimmt.

Auf dem Weg vom Parkhaus zur Tagungsstätte des Kreistags mußte ich über den Apollschen Marktplatz laufen. Da saßen zwei betrunkene Merkelgäste, mit denen man Kinder hätte erschrecken können. Was den Erwerb von Rauschgift betrifft, da wären Sachleistungen nicht schlecht. Bier bekommen die Asylanten jedoch auch mit Wertmarken. Das ist ja ein respaktables Genußmittel – wenn man es nicht übertreibt. Ein absolutes Patentrezept ist die Sachleistung also auch nicht.

Es ist Wahlkampf. Die CDU versucht die AfD zu kopieren. Aber sie ist nun mal nicht das Original.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de [43])

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Trump will volle Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen

geschrieben von Gideon am in Israel,Trump,USA | 126 Kommentare

Während sich die EU-Bürokraten rund um Merkel immer weiter der islamischen Welt anbiedern, schreibt US-Präsident Donald Trump erneut Geschichte. Fortan wird sich Trump dafür einsetzen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. „Nach 52 Jahren ist es Zeit für die Vereinigten Staaten, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen [44], die von kritischer strategischer und Sicherheitsbedeutung für den israelischen Staat sind und für die regionale Stabilität!“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter [45].

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Gebirge oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. „Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben“, sagte er erst kürzlich.

Netanjahu bedankt sich bei Trump

„Zu einer Zeit, in der Iran versucht, Syrien als Plattform zu benutzen, um Israel zu zerstören, hat Präsident Trump mutigerweise Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkannt“, twitterte [46] Israels Premier nach der Entscheidung. „Danke, Präsident Trump!“ [47], schrieb die Jerusalem Post.

Trump empfängt Netanjahu am kommenden Montag (25. März) im Weißen Haus. Anschließend wird Netanjahu auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Organisation AIPAC [48] in Washington eine Rede halten.

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