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Video: Kampf der Arbeiterführer bei Markus Lanz

Lang, lang ist es her, seitdem man den „Steiger“ Guido Reil das letzte Mal in einer Talkshow gesehen hat. Damals im Jahre 2016 hatte er bei Frank Plasberg den Blockparteien-Vertretern Peter Altmaier und Gesine Schwan nicht den Hauch einer Chance gelassen.

Heute Abend ist es wieder so weit, um 23:20 Uhr kommt es bei Markus Lanz (ZDF) zum großen Schlagabtausch mit Kevin Kühnert. Der 29-Jährige hatte erst am Vortag bei „Hart aber Fair“ eine Bühne für seine verschrobenen Ansichten erhalten (PI-NEWS berichtete). So sieht „Pluralismus“ im deutschen Fernsehen aus.

Der stets um keine Plattitüde verlegene Juso-Chef, der sich auch vorstellen könnte, Kinder bis zum neunten Monat abzutreiben, hat im Gegensatz zu Reil nur rudimentäre Ahnung, was ehrliche Arbeit bedeutet. Selbst entstammt der SPDler dem gemachten Nest einer Beamtenfamilie.

Nach dem Abitur versuchte er sich an einem Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, das er schließlich „erfolgreich“ abbrach. Es folgte ein kurzes Intermezzo in einem Callcenter, bevor die Politik ihn schlussendlich erlöste und der Steuerzahler für ihn zuständig wurde.

Guido Reil dagegen arbeitete seit seinem 16. Lebensjahr im Bergbau, wo er zunächst eine Ausbildung zum Schlosser absolvierte. Später malochte er als Steiger im Bergwerk Prosper-Haniel, wo er Verantwortung für einen Teil des Bergwerks und die ihm unterstellten Personen trug. Reil weiß ganz genau, was ehrliche Arbeit ist und wodurch sie sich auszeichnet.

Wo der Arbeiter auf die blanke Ahnungslosigkeit in Person trifft, ist für beste Unterhaltung gesorgt! Außerdem mit in der Runde: Ärztin Dr. Anne Fleck und Dokumentarfilmer Jan Haft. Schalten Sie ein um 23:30 Uhr bei Markus Lanz im ZDF.




Italiener verhüllen Kreuze wegen Mohammed & Co.

Von KEWIL | In Pieve di Cento, einer Kommune mit 7000 Einwohnern in der Provinz Bologna, sollen nach einer Renovierung der Friedhofskapelle fahrbare Zeltbahnen Kruzifixe und andere religiöse Bilder und Symbole verhüllen, wenn Andersgläubige begraben werden. Man will die Anhänger anderer Religionen und Ungläubige nicht stören oder vor den Kopf stoßen.

Pieve di Cento wird natürlich von Linken regiert, und die haben mit ihrem kranken, vorauseilenden Kuschen vor Moslems und anderen Religionen eine ziemliche Diskussion in Italien angeregt. Viele Medien berichten! Und die Rechten sind selbstverständlich empört und sprechen von einem ideologischen Delirium.

Bei dieser Gelegenheit erfährt man dann aber auch, dass der Erzbischof von Florenz den Moslems 8000 Quadratmeter Grund zum Bau einer Moschee verkaufen will. Und in Bergamo möchten Moslems für 450.000 Euro eine alte Kirche in eine Moschee verwandeln. Auch in Italien bleiben die Uhren nicht stehen!




Gerold Otten als AfD-Kandidat für Amt des Bundestagsvize nominiert

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vize-Präsidenten aufgestellt. Die Fraktion hat am Dienstag in ihrer Sitzung den bayerischen Bundestagsabgeordneten Gerold Otten nominiert, teilte Fraktionschefin Alice Weidel mit. Der Ex-Oberst selbst erklärte, er glaube, dass nun eine „realistische Möglichkeit“ für eine Wahl bestehe. Er werde zusammen mit Weidel und Fraktionschef Alexander Gauland das Gespräch mit den übrigen Fraktionen suchen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte am Morgen angekündigt, dass die Fraktion am Donnerstag einen neuen Kandidaten vorschlagen will (PI-NEWS berichtete). Vor knapp einer Woche war die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im dritten Wahlgang gescheitert. Die Juristin war nach dem ehemaligen CDU-Mitglied Albrecht Glaser die zweite Kandidatin der Partei, denen die Blockparteien ihre Stimme verweigerten.

Die Spitze der Unionsfraktion hatte die AfD gewarnt, mit immer neuen Anläufen zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten dem Ansehen des Parlaments zu schaden. Die Union werde keine „Chaotisierung des Bundestages“ zulassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Die Unionsfraktion stehe aber einem erneuten Wahlgang nicht im Wege und werde wie bisher keine Wahlempfehlung geben.




Der „skandalöse“ Staatsanwalt von Gera

Von WOLFGANG HÜBNER | Das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist spätestens nach der Aktion gegen den privaten Wohnsitz des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke im November 2017 als eine besonders widerwärtige Vereinigung politischer Denunzianten ultralinker Gesinnung bekannt. Der Anspruch dieses „Zentrums“, eine Künstlergruppe zu sein, ist ungefähr so absurd wie die Behauptung, Robert Habeck sei ein ernst zu nehmender Denker. Ob das „Zentrum“ auch eine kriminelle Vereinigung darstellt, wäre zumindest genauerer Betrachtung wert, die aber jetzt nicht mehr erfolgen wird.

Denn die Staatsanwaltschaft Gera hat sich mit der thüringischen Staatsanwaltschaft nach Medienberichten darauf geeinigt, ein entsprechendes Verfahren einzustellen. Dass es überhaupt zu einem solchen kommen konnte, war dem Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner geschuldet, der nun innerhalb seiner Behörde mit „anderen Aufgaben“ betreut werden soll. Mit anderen Worten: Zschächner wurde aus politischen Gründen aus dem Verkehr gezogen. Denn er war den „progressiven“ Kräften in dem links-links-grün regierten Bundesland schon lange ein großes Ärgernis.

Der Staatsanwalt ist nämlich das, was man einen rechtskonservativen Juristen im Staatsdienst nennen könnte. Damit ist er eine echte Ausnahmeerscheinung in einem Justizwesen, das an linken, grünen und linksliberalen Pensionsanwärtern gewiss keinen Mangel aufweist. Im Gegensatz zu diesen Kollegen hat Zschächner in der Vergangenheit Verfahren gegen linke Aktivisten geführt und soll auch nicht allzu schnell bereit gewesen sein, AfD-Anhänger oder Personen der politischen Rechten wegen angeblicher Meinungsdelikte anzuklagen.

Überdies, so die höchst aufschlussreichen Erkenntnisse der FAZ-Redakteurin Marlene Grunert in der Ausgabe vom 8. April 2019, soll sich Zschächner in seiner Heidelberger Studentenzeit „stets im Stil der zwanziger und dreißiger Jahre gekleidet“, als „Kaisertreuer“ bezeichnet und sogar Melodien aus Wagner-Opern gepfiffen haben. Es ist deshalb gar nicht verwunderlich, dass dieser Staatsanwalt nun entmachtet wurde. Verwunderlich ist vielmehr nur, wie ein historisch leicht verspäteter „Kaisertreuer“ mit verdächtiger Kleidervorliebe überhaupt in eine solche Funktion gelangen konnte.

Da wir jedoch alle um die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland wissen, ist es gut zu erfahren, dass ihre fern jeder politischen Beeinflussung aktivierbaren Selbstreinigungskräfte ausreichend funktionieren, um den Wagner-Freund auszuschalten. Wo käme dieser Staat auch hin, wenn ausgerechnet seine treuesten Verteidiger wie die vom „Zentrum“ oder die Böhmermanns den Klauen rechtskonservativer Staatsanwälte preisgegeben würden? In Deutschland herrscht schließlich Ordnung – linke Ordnung: Zschächner soll gefälligst „Tote Hosen“ pfeiffen!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Die unendliche (deutsche) Geschichte…

Von PETER BARTELS | Once upon a time … da wussten die Briten nur, dass Europa irgendwo hinter dem Nebel im Kanal liegt: Sie hatten ihr Avalon, ihre Queen, ihre Teatime, ihr Wembley, ihr Breakfast: Orange Juice, Prunes, Porridge, fried Eggs, Roasted Sausage, Toast. Splendid Isolation. Sie waren glücklich …

Dann kamen die Germans. Diesmal nicht mit der V-2. Die neue Wunderwaffe war schlimmer: Sie kamen selbst. Fortan gab’s im „Claridge’s“ in London auch  Continental Breakfast: Brötchen, gekochtes Ei, Marmelade … Die Wirtschaftswunder-Bomber auf Engelland trugen einen neuen Kampfanzug: Shorts, Socken und Sandalen. Kommando Nörgeln: Brötchen nicht knusprig, Ei keine vier Minuten, Orangen-Marmelade zu bitter. Und wenn sie mal misstrauisch am „Sausage“ säbelten, rümpften sie, wieder daheim am deutschen Grill, angewidert die Nase: Sägemehl, pappig. Die spinnen, die Briten!

Für Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Anne Will und Frank Plasberg haben die Engländer längst eine Vollmeise: Die Bekloppten wollen sich immer noch nicht von den Germans sagen lassen, wie gut Europa, also Deutschland, für sie ist. Eine Talkshow-Wunderwaffe nach der anderen explodiert auf dem Festland. Ein britischer Renegat nach dem anderen sagt, was die Herrenmenschen hören wollen. Und dann brüllt doch wieder ein britischer Zwerg im Parlament: „Orrrdäääär!“ Wieder nix…

Sorry, liebe Briten…

Montag Abend „Hart aber Fair“, Frank Plasberg. Der Mann sieht so deutsch aus, als hätte sein Urahn dem lieben Gott den Lehm gereicht, für den Typus Germanicus Modell gestanden: „Sorry, liebe Briten – wer nimmt Euch jetzt noch ernst?“ Dann lässt Josef Nyary ihn höhnen: „Da sind wir Deutsche echt besser: Atomkraftwerke? Abschalten! Grenzen aufmachen? Im Handumdrehen! Und alles ganz ohne Parlament!“ Orrrdääärrr gibt’s nur im Oberstübchen …

Bitte nicht so arrogant, Kollege Nyary: Keiner konnte so schön bei Hitler lernen, wie die Deutschen: Ermächtigsgesetz ohne Gesetz? Ein Führer, eine Partei, ein Volk. Krieg ohne Kriegserklärung? Einfach nur zurückgeschossen. Britannien hat es seit Cromwell etwas schwerer: Eine Königin, ja. Aber das Volk ist ihr Vormund.

Trotzdem soll die Queen jetzt ran. Der Salon-Linke und Großverdiener Plasberg verzweifelt zum Salon-Briten Anthony Glees (70): „Könnte die Queen das Parlament nicht zur Ordnung rufen?“ Der hörbar eingedeutschte Politologe antwortet dankbar: „Ich wäre überhaupt nicht überrascht, wenn es die Queen wäre, die ganz geheim zu Theresa May und Jeremy Corbyn gesagt hätte: Also, Leute, jetzt müsst ihr endlich was machen!“ Denn: „Wir Briten waren immer ein Volk von Pragmatikern, jetzt sind wir ein emotionales Volk geworden.“

Wildschwein mit Pfefferminz

DER  deutsche Oberlehrer Plasberg (in langen Hosen, auch ohne Sandalen unverkennbar) staunt: „Seit wann ist das so?“ DER Brite outet sich als BUNTE-Leser: „Seit dem Tod von Prinzessin Diana!“ … Obelix hat recht: Nur Wildschwein mit Pfefferminzsoße ist noch schlimmer als die spinnerten Briten!!

Da ist aber auch ein Bio-Deutscher namens Norbert Röttgen (53) in der Talksshow. Er will England endlich wieder heimholen ins EU-Reich. Natürlich ist Röttgen von der CDU (das C stand früher für Christ, heute für Halbmond). In seiner unsäglichen Eitelkeit ist dieser deutsch gescheitelte „Herrr“ eine wahre Heimsuchung für jeden Brexit-Sachsen. Und wie immer, seit Tod und Vertreibung der Juden, können diese Herrenmenschen nicht mal mehr Herrenwitze: „Die Briten wissen nur, was sie NICHT wollen!“

Und dann droht er, womit DIE Deutschen immer drohen, wenn die Welt partout nicht an ihrem Wesen genesen will – mit dem deutschen Finger: „Wir leben in einer völlig veränderten Welt … Die EU hat sich nicht genug angepasst … Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik … Die EU muss Reformen einleiten … Da ist  Veränderungsbedarf.“

Wie können wir helfen?

Und dann kommt, wovor die Welt seit ewig die allergrößte Angst hat, die deutsche „Empathie“, Röttgen: „Wie können wir helfen? Was ist zu tun?“. Und befiehlt – zack-zack- gleich die Antwort: Das wollen wir mit den Briten machen … Sie sollen bei der Europawahl mitmachen … Ein Jahr Austrittsaufschub, dann noch einmal abstimmen … Keine weitere Regulierung … Denn: „Wir wollen ein starkes Europa schaffen in dieser chaotischen Welt!“ Honecker hätte kürzer gelogen: Frieden schaffen ohne Waffen! Überhaupt, lieber Gott, warum hast Du damals am Sinai nicht Norbert Röttgen gefragt? Du hättest Dir viel Leid erspart … Sogar Dein Sohn könnte noch leben!

Aber da ist auch noch ein anderer, ein neuer Deutscher: Kevin Kühnert (29), Kapuzenpulli, bunte EU-Sternchen, klein, schwul, aber schick unrasiert, also SPD. Unterbezirk Juso, Cheflein daselbst. Er fordert ein zweites Brexit-Referendum. Nyary hilft: „Wählen, bis es passt!“ Kevin kräht empört, aber mit Schmollmündchen: „80 Prozent der Brexit-Befürworter haben keinen akademischen Hintergrund“.

Das Kerlchen, das seit 20 Semestern studiert (zehn!! Jahre), hat zum Glück sein Publizistikstudium abgebrochen, lässt dankenswerterweise das Politologiestudium auch „ruhen“. Deshalb kennt er sich ja aus, wie alle halbtoten Roten: „Europa hat für viele kein richtiges Angebot“: Europäischer Mindestlohn (1000 Euro/Semester?), Steuern für IT-Konzerne (Google? Facebook? Amazon?). Nur so könne man die Populisten (AfD, Lega Nord, das Volk also?) aus dem EU-Parlament raushalten.

Brötchen für die Briten

Ja, da ist auch noch ein richtiger, ein kluger Deutscher: Nikolaus Doll (31), Wirtschaftsjournalist WELT/WamS: „Das Problem muss beendet werden, und zwar diese Woche!“ Nyary übersetzt wieder: „Harter Brexit sofort!“ Doll rempelt zurecht: „So lange abstimmen, bis es passt?“ Der arbeitsscheue SPD-Experte Kevin Kühnert: „Aber jetzt mal andersherum fragen!“ Von hinten? Da kennt der Kevin sich offenbar aus … Der deutschgewaschene Anthony Glees jubelt jedenfalls: „Das (!!) ist Demokratie! Die Fischer von Wales müssten ja sonst ihre Fische selber essen!“

Die schwäbische Bäckerin Petra Braun (52) lässt die getönten, schulterlangen Haare fliegen, nickt: Ja! Ja! Sie bangt um ihre Londoner Bäckerei „Hansel & Pretzel – German Delicatessen“: „Sonst kommt hier nie Ruhe rein!“ Klar, eine Deutsche lässt seit zehn Jahren von 15 kleinen Leuten (Billig-Polen?) große Brötchen backen. Da braucht es deutsche Ruhe und Ordnung. DIE Deutschen in Amerika feiern doch auch schon seit über 200 Jahren die Steuben-Parade …

Als der WELT-Doll immer noch mault, unterbricht Plasberg ihn wie den ganzen Abend. Diesmal klebt er ihm sogar einen Gelbenen Stern ans Revers: „Wüterich!“ Und heiligt sich dann selbst: „Ich bin ein Verstehender.“ Nyary fällt für BILD auf die Knie: Halleluja!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite und seinen Blog bartels-news.de!




Bundeszentrale für politische Bildung agitiert gegen „Islamfeindlichkeit“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | SPD-Mann Thomas Krüger ist seit Juli 2000 Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Der heute 59-jährige war von 1991 bis 1994 Senator für Familie und Jugend in Berlin und von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter der Spezialdemokraten. In der DDR hatte Krüger evangelische Theologie studiert und arbeitete als Vikar. 1989 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), in der er bis 1990 als Geschäftsführer der SDP in Ost-Berlin wirkte. Vom 11. bis 24. Januar 1991 war er auf kommissarischer Basis der letzte Oberbürgermeister von Ost-Berlin.

2008 löste er einen Eklat aus, als er in einem Begleitbrief zur Verteilung der Zeitschrift „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sogenannte „islamistische“ und evangelikale Gruppen in ihrer Infragestellung von Freiheitsrechten gleichsetzte. Damit dürfte klar sein, dass er wenig bis gar keine Ahnung von der immensen Gefährlichkeit des Politischen Islams hat.

Aber es kommt noch besser: Seine Stellvertreterin ist seit 7. Januar die Moslemin Cemile Giousouf, die bei der Bundestagswahl 2013 als erste moslemische CDU-Direktkandidatin nominiert wurde. Sie kam dann über die Liste in den Bundestag, wurde aber 2017 nicht wiedergewählt. Daher hievte man sie auf den Posten bei der bpb, damit sie versorgt ist. Diese Bestellung wurde kritisiert, da Giousouf laut Wikipedia engen Kontakt zu türkischen Nationalisten („Graue Wölfe“), moslemischen Extremisten (Milli Görus) und Erdogan-Anhängern (UETD) gepflegt habe. Ihre neue Position bei der bpb scheint sie nun intensiv für pro-islamische Propaganda auszunutzen.

Für die Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen werkelt Giousouf seit 2010 im Arbeitskreis „Frauen und Integration“. Zudem gehörte sie dem „Leadership-Programm“ der Bertelsmann-Stiftung an, einem Netzwerk für Führungskräfte aus Migrantenverbänden. Im Jahr 2008 wurde Giousouf als Referentin im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Dort arbeitete sie in der Geschäftsstelle der Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz mit dem Schwerpunktthema „Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“. Seit 2009 war Giousouf als Referentin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in der Integrationsabteilung tätig. Die Angehörige der türkischen Minderheit in der Region Thrakien in Griechenland ist also äußerst umtriebig und kann durchaus als moslemisches U-Boot in der CDU angesehen werden.

So wundert es auch nicht, dass die Bundeszentrale für politische Bildung nun unter der Leitung der beiden die Wandzeitung „Islamfeindlichkeit begegnen“ veröffentlichte, die neben einem völlig unverantwortlichen Appeasement auch noch eine Argumentationshilfe für Islamverharmloser liefert.

Die völlig berechtigte Kritik an dieser in weiten Teilen totalitären Ideologie wird als „Islamfeindlichkeit“ verleumdet, die „eine Form des gegenwärtigen Rassismus in Europa“ darstelle. Moslems würden hierbei „abgewertet, benachteiligt und gesellschaftlich ausgegrenzt“. Kritisch eingestellte Bürger werden als „islamfeindliche Personen“ bezeichnet, die davon ausgehen würden, dass Moslems aufgrund ihrer Kultur grundsätzlich und unveränderbar anders seien, eine „homogene Gruppe“, der zumeist negative Eigenschaften zugeschrieben werden. Dieses „negative Andere im Inneren Europas“ werde von der eigenen Gruppe ausgeschlossen.

Von der „Ausgrenzung“ seien nicht nur praktizierende Moslems betroffen, sondern auch Menschen, die „aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens“ als Moslems „markiert“ wären, unabhängig davon, ob sie sich selbst so beschreiben würden. Diese „Islamfeindlichkeit“ fände ihren Ausdruck oft in in alltäglichen Diskussionen, ohne dass sich die Beteiligten unbedingt als islamfeindlich verstehen würden. „Negative Zuschreibungen“ und Eigenschaften von Moslems sowie des Islams würden „als Wissen ausgegeben“, um die politische und soziale Benachteiligung von Moslems in der Gesellschaft zu begründen. Die „Diskriminierung“ von Moslems äußere sich „oft in Handlungen und Argumenten“, die die „diskriminierenden Personen“ als rechtmäßig und selbstverständlich ansehen.

Diese Wandzeitung ist gleichzeitig auch noch ein politischer Angriff auf islamkritische Parteien und Bürgerbewegungen. So würden „rechtspopulistische Bewegungen wie PEGIDA“ mit solchen Äußerungen „Ängste in der Bevölkerung schüren“. Die „fortschreitende Islamisierung des Abendlandes“ sei gar ein „rechtspopulistischer Kampfbegriff“, der die „bloße Anwesenheit“ von Moslems in Europa zum Problem erkläre und damit Menschen „alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“ ablehne und als Gefahr darstelle. Die Warnung vor einer Islamisierung des Abendlandes zeige, welches „identitätsstiftendes Potenzial“ die „Islamfeindlichkeit“ im Zuge der europäischen Integration besitze.

Es gehe nicht mehr nur darum, die einzelnen Nationalstaaten ethnisch, kulturell und
religiös „rein“ zu halten, sondern auch darum, ganz Europa vor der „andersartigen
Kultur“ zu „schützen“. Studien würden belegen, dass „islamfeindliche Ressentiments“ nicht nur in Deutschland verbreitet seien, sondern in ganz Europa, wo sie „von rechtspopulistischen Parteien benutzt“ würden, um sich in der breiten Bevölkerung „politisch anschlussfähig zu machen“. Als „historische Vorläufer“ werden die „christliche Islamfeindlichkeit des Mittelalters“ und der „Kolonialismus“ angegeben.

Schließlich folgt auch noch eine schwerwiegende Ankündigung: So sei Europa in seiner Geschichte nie ausschließlich christlich geprägt gewesen, sondern „von vielen Kulturen und Religionen beeinflusst“ und werde dies „in Zukunft auch sein“. Damit wird entgegen der geschichtlichen Erfahrung der Islam von einer fortwährenden Bedrohung in einen positiv wirkenden Bestandteil umgewandelt.

Die Bundeszentrale für politische „Bildung“ begnügt sich aber nicht mit der begrifflichen Indoktrination, sie gibt auch noch Handlungsanweisungen und praktische Tipps für den Alltag. Wenn zum Beispiel in der Schule eine „Neue“ mit Kopftuch auflaufe, dann solle man dies keinesfalls als Symbol der Unterdrückung bezeichnen und erst Recht nicht der Forderung nach einem Verbot zustimmen. Moslemische Frauen hätten dazu „sehr unterschiedliche Meinungen“ und das Tragen würde „nichts über die Motivation seiner Trägerin aussagen“. Niemand dürfe das Recht haben, darüber zu entscheiden, ob eine Frau ein Kopftuch trage oder nicht. Im Rahmen des Ethikunterrrichtes solle man sich über die „Kleidungsvorschriften anderer Religionen“ erkundigen, so als ob es eine vergleichbare andere Polit-Ideologie im Gewand einer Religion auf der Welt gebe:

An diesem Beispiel erkennt man die gefährliche Indoktrination, die von dieser Wandzeitung ausgeht. Das Kopftuch ist laut Koran ein ganz klarer Befehl, damit moslemische Frauen als solche „erkannt“ und „nicht belästigt“ werden (Sure 33, Vers 59). Es ist völlig eindeutig die Flagge des Politischen Islams, die zudem allen Männern unterstellt, ihren Sextrieb nicht unter Kontrolle halten zu können, wenn das Haar der Frau zu sehen ist. Den sich der Verhüllungsforderung unterwerfenden Frauen „individuelle Motive“ zuzuschreiben, ist blanker Hohn und fällt allen Bemühungen, moslemische Frauen vor Unterdrückung zu schützen und die Gesellschaft vor dem wachsenden Einfluss dieser knallhart-patriarchalischen Macho-Kultur zu bewahren, in den Rücken.

Aber es kommt noch besser: Man solle sich selbstverständlich für den Bau von Moscheen einsetzen, denn das Grundgesetz garantiere schließlich die „Religionsfreiheit“, obwohl Artikel 4 des Grundgesetzes zwar die ungestörte Religionsausübung gewährt, was aber keinesfalls ein Grundrecht auf den Bau einer Moschee beinhaltet. Aber in der Sicht der Bundeszentrale sind die Koranbunker nicht nur „notwendige Räume zur freien Religionsausübung“, sondern auch Ausdruck davon, dass die Eingewanderten inzwischen Bürger geworden seien, die „gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“ und daher auch „im Stadtbild sichtbar“ sein wollten.

Der warnenden Tatsache, dass in islamischen Ländern schließlich auch keine Kirchen gebaut werden dürften, solle man begegnen, dass Menschenrechte hierzulande schließlich nicht für ungültig erklärt werden dürften, wenn sie „weltweit nicht durchgesetzt“ seien. Schließlich sollen die zur kompromisslosen Willkommenskultur zu erziehenden Bürger auch noch einen „Infoabend unter Beteiligung der moslemischen Gemeinde“ organisieren:

Wenn am Arbeitsplatz jemand sage, dass „Moslems nicht zu uns passen“, dann solle man nicht schweigen, sondern „dem neuen Kollegen helfen“. Die Bundeszentrale verwendet hier ganz bewusst nicht die beispielsweise von der AfD und Pegida benutzten Formulierungen „Der Islam passt nicht zu uns“ oder „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sondern versucht die Diskussion auf die Ebene der Menschen zu schieben, damit man eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ unterstellen kann.

Dem stichhaltigen Argument der „andersartigen Kultur“ solle man mit dem Vorwand begegnen, dass man Menschen nicht auf ihre Kultur reduzieren könne, denn „jeder“ könne sich schließlich auch „einer anderen Kultur zugehörig“ fühlen. Damit ignoriert man den totalitären Charakter des Politischen Islams, der genau das ablehnt und von seinen Anhängern strikte Gehorsamkeit zur Abgrenzung bis hin zur Feindseligkeit einfordert. Aber die Bürger sollen mit dieser Wandzeitung dazu erzogen werden, in einer geradezu blinden Toleranz den Islam vor Kritik zu schützen. Bei Diskussionen am Arbeitsplatz solle man „Verbündete“ unter den Kollegen suchen, was eine „sichere Ebene für das Gespräch“ schaffe, um den kritischen „Sprücheklopfer“ ins „Leere laufen“ zu lassen:

Zur linken Realitätsverweigerung gehört auch, die Tatsache einer statistisch weit höheren Straffälligkeit von Asylbewerbern abzustreiten. Man leugnet noch dazu, dass die Zugehörigkeit zu einer „Religion“, die explizit Gewalt gegen Andersgläubige fordert, nicht als „Erklärungsansatz für Gewalt- und Kriminalitätsverhalten“ tauge. In der typisch links-naiven Weltanschauung seien es ausschließlich „soziale Faktoren wie eigene Gewalterfahrungen und die Sozialstruktur des eigenen Milieus“, die man als kriminalitätsfördernde Ursachen gelten lässt.

Damit aber nicht genug: der deutsche Michel wird auch noch als feiger Angsthase verhöhnt, der sich am liebsten zuhause eine Gasmaske umhängt, um seinem aus Sicht der linksgestörten Traumtänzer wohl krankhaften Sicherheitsbedürfnis nachkommen zu können. Hierzu staffieren die Propagandisten sogar den typisch deutschen Dackel und den an der Wand hängenden Hirschkopf mit einer Maske aus. Eine bodenlose Unverschämtheit des sich als vermeintliche „geistige Elite“ wähnenden linken Establishments gegenüber den mit einem gesunden Menschenverstand und kritischen Bewusstsein ausgestatteten deutschen Bürgern:

Schließlich besitze die in Abrede gestellte „Islamisierung“ nur positive Merkmale. So habe die Marschmusik ihren Ursprung in türkischen Militärkapellen. Mohammed habe einen Zweig des sogenannten „Zahnbürstenbaumes“ zur Mundhygiene benutzt und damit sozusagen die Zahnbürste „einem breiten Publikum bekannt“ gemacht. Nicht zuletzt muss auch noch der Kaffee, der im 17. Jahrhundert von einem osmanischen Kaufmann nach London gebracht wurde, als islamische Bereicherung herhalten. Dies stellt man ironisch als „Best of Islamisierung“ dar:

Die sich abschottenden Gegengesellschaften, die aufgrund der islamischen Ideologie der Mehrheitsgesellschaft feindselig gegenüberstehen, werden ebenfalls negiert, indem man Moslems als sich integrierende Bürger darstellt, die sich auch trotz Kopftuch, langen Bärten, wallenden Gewändern und Häkelkäppchen keineswegs „seltsam“, sondern völlig normal verhalten würden:

Nach der geistigen Indoktrination folgt beinhartes Agitprop: man solle in jedem Fall seine gegenteilige Meinung äußern und den vermeintlich hetzenden Rechtspopulisten die Stirn bieten, selbst wenn man „nicht alles mit festen Argumenten“ unterfüttern könne. Sozusagen nach dem Herdentrieb, damit auch andere „Mut“ bekommen, sich anzuschließen:

Man solle zudem „Haltung“ gegenüber „feindseligen Einstellungen“ zeigen, die sich „gegen andere Bevölkerungsgruppen“ richteten, die im Übrigen auch nicht nur auf „die rechte Szene“ beschränkt seien. Solche „Überzeugungstäter“ sollten „den Gegenwind spüren“.

Um in der Auseinandersetzung mehr Erfolg zu erzielen, solle man die Zuhörer „gewinnen“ und „begeistern“. Dazu solle man „persönliche Geschichten“ und „eigene Erfahrungen“ erzählen, wenn möglich noch „mit Humor“:

Zielführend sei es auch, sich „Verbündete“ zu besorgen, indem man „Gemeinsamkeiten“ betone, was Gesprächspartner meist „positiv aufnehmen“ würden:

Den als krakeelenden Unsympathen dargestellten „Rechtspopulisten“ solle man ruhig entgegentreten und sich nicht „provozieren“ lassen:

Thomas Krüger, der diese dreiste Islamverharmlosung und Bevölkerungsmanipulation zu verantworten hat, stellte sich 1994 im SPD-Wahlkampf zur Bundestagswahl in Berlin ausgerechnet als „ehrliche Haut“ dar:

Je brutaler die gefährlichen Bestandteile des Islams – die mittlerweile sogar von der CSU als zu bekämpfender „Politischer Islam“ erkannt wurden – in der Öffentlichkeit sichtbar werden, desto dreister die Versuche von staatlicher Seite, die deutsche Bevölkerung immer intensiver pro-islamisch zu indoktrinieren. Diese Gehirnwäsche erinnert an unselige DDR-Zustände. Aber im Interview mit dem Deutschlandfunk bestritt der in einer linksradikalen Gesellschaft sozialisierte Krüger im Jahr 2015, dass die von ihm geleitete Bundeszentrale mit Propagandamethoden arbeitet:

„Also, man muss natürlich sagen, dass Bildung immer ein offener Prozess ist. Wir leben in einem Land, in dem Agitation und Propaganda nicht angesagt ist. Bildung sind offene Lernprozesse.“

Auf die Frage nach einer Aufklärungsoffensive gegen „Islamisten“ wich er aus:

„Ich kann das natürlich und bin als der Präsident einer nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministeriums sogar in der Pflicht, ihm Wünsche zu erfüllen – am besten mit den Mitteln, die wir sehr gut können, nämlich politischer Bildung. Die politische Bildung darf nicht verwechselt werden mit Agitation und Propaganda.

Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mit dem Bundesinnenminister darüber zu sprechen. Wir sind uns komplett einig darin, dass die Methoden und die Wege, diese Themen in der Gesellschaft zu reflektieren und zu diskutieren, am besten mit unabhängiger parteiübergreifender und neutraler politischer Bildung gelingen kann. Agitation und Propaganda wird immer durchschaut als solches.“

Statt die Bevölkerung über die gefährlichen Bestandteile des Islams aufzuklären, solle in ihr vielmehr die Akzeptanz für ihn geweckt werden:

„Es ist wichtig, dass wir ein Klima in unserer Gesellschaft erzeugen, um die Ängste und die Nöte, die Leute haben, aufzugreifen und kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Wir finden die Phänomene der Proteste der Straße eigentlich in allen europäischen Ländern. Und die haben sehr stark zu tun mit diesen Dimensionen, dass Politik stärker über die Grenzen hinausreicht, dass sie transnationaler wird, dass Gesellschaften bunter werden, hybrider werden, dass man mit sehr vielen unterschiedlichen Religionen zusammen existieren und leben muss. Und jeder hat seinen exklusiven Anspruch.

Demokratien funktionieren nur, wenn sie soziale Praktiken der Anerkennung einüben. Und das ist ein Lernprozess, dem man sich stellen muss. Wir setzen uns deshalb sehr intensiv schon seit einigen Jahren mit diesen rechtspopulistischen Tendenzen in den europäischen Gesellschaften auseinander. Gerade in diesem Jahr haben wir eine große Fachtagung gemacht und die Bewegungen, die es in den verschiedenen europäischen Ländern gibt, analysiert und auch versucht, Strategien für Bildungsprozesse zu entwickeln.“

Aus diesen Formulierungen Krügers ist unschwer herauszulesen, dass die Bevölkerung auf totale Toleranz getrimmt werden soll. Kritische Meinungen werden als „rechtspopulistisch“ bezeichnet und sind ganz offensichtlich politisch unerwünscht. Krüger gilt ohnehin seit der 2018 veröffentlichten Publikation „Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten“, in der laut einer Anfrage der AfD im Bundestag heterosexuelle Ehen abwertend dargestellt und Heterosexuellen eine Diskriminierung Homosexueller sowie eine „Abwehr gesellschaftlicher Pluralisierung“ unterstellt werden, als linksgrün tickend. Die Tagespost schrieb dazu am 3. April:

Als Präsident der Einrichtung, die dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, amtiert Thomas Krüger, über den es wegen seiner deutlichen politischen Orientierung nach grünlinks schon manche öffentliche Debatte gab.

Zu allem Übel ist die frühere Bundestagsabgeordnete und Moslemin Cemile Giousouf (CDU) seit dem 7. Januar auch noch die Vertreterin von Krüger und Leiterin der Fachabteilung. Kein Wunder, dass diese Wandzeitung (im bpb-Shop kostenlos zzgl. Versandgebühren bestellbar) angesichts dieses moslemischen Einflusses vom „Fachbereich Extremismus“ der bpb gestaltet wurde. Fragen an den Präsidenten kann man unter diesen Kontaktdaten stellen:

Die allgemeine Kontakt-Emailadresse der Bundeszentrale für politische Bildung lautet:

» info@bpb.de

Eine gewisse Hanne Wurzel ist als Verantwortliche für die Wandzeitung angegeben. Sie ist unter dieser email-Adresse zu erreichen:

» hanne.wurzel@bpb.bund.de

Thomas Krüger müsste analog dazu unter dieser email-Adresse direkt erreichbar sein:

» thomas.krueger@bpb.bund.de

Es macht Sinn, die Nachricht an die Info-Adresse zu richten und Herrn Krüger zusammen mit Frau Wurzel in cc zu setzen. Diesen dreisten Versuchen, die existentiell notwendige Islamkritik zu diskreditieren, sollte umfassend entgegengetreten werden. Aber bitte wie immer sachbezogen, rein faktisch argumentierend und ohne Beleidigungen, so wie es für demokratische Patrioten selbstverständlich ist.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Frühjahr 2019: Die Flüchtlingskrise zerreisst das Land

Von CANTALOOP | Seit 2015 sind grob geschätzt, da es keine verlässlichen statistischen Erhebungen darüber gibt, etwa zwei bis 2,5 Millionen mehrheitlich junge, männliche „Fluchtmenschen“ hierzulande aufgenommen und vollumfänglich versorgt worden. Jetzt zeichnen sich die absolut vorhersehbaren Konsequenzen aus dieser eklatanten Fehleinschätzung in Form von Wohnraumverknappung, rapidem Anstieg der Sozialausgaben und zunehmenden Verlust der öffentlichen Sicherheit ab.

Obgleich die Hauptverursacher dieser hausgemachten Probleme zweifelsfrei in den Reihen der Blockparteien im Bundestag verortet werden können, so steigt erstaunlicherweise die Beliebtheit, speziell der zentralen Forderungs- und Enteignungspartei „die Grünen“, frappant an.

Weit über 20 Prozent der Wahlberechtigten auf Bundesebene wünschen sich gemäß einiger Umfragen unter einem Kanzler Robert Habeck also noch mehr Steuererhöhungen, weitere Migranten und zusätzliche Verbote. Wo genau die Wurzeln dieser speziellen Art von „Deutsch-Masochismus“ zu lokalisieren sind, wird wohl auch in naher Zukunft noch ganze Kohorten von Sozialwissenschaftlern und Anthropologen beschäftigen.

Nullzinspolitik, überhöhte Mieten für Flüchtlingsunterkünfte und kriminelle Geldwäscher

Dass neben der erhöhten Nachfrage durch Neuansiedler natürlich die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank hauptursächlich für Spekulation und das Ansteigen von Wohnungs- und Mietpreisen ist, wird geflissentlich ausgeblendet. Darüber hinaus: wenn die Kommunen für die Neubürger stark überhöhte Mieten in Großstädten bezahlen, hat dies sicherlich ebenfalls Auswirkungen auf die gesamte Marktpreisentwicklung.

Gerne wird auch vergessen, dass Schwarzgeld aus Russland/China, ergaunertes und zu waschendes Geld der italienischen Mafia, osteuropäischer Banden und arabischer Clans keinesfalls zu unterschätzen ist. Denn der Immobilienmarkt wird derzeit zum überwiegenden Teil von ausländischen „Investoren“ regelrecht leergekauft.

Dass Linksgrün die Schuldigen dieser Misere jedoch lieber innerhalb der Reihen ihres politischen Gegners verortet, konnte man logischerweise gar nicht anders erwarten.

Fanatismus in seiner extremsten Form

Darüber hinaus stacheln sie ihre Anhänger unablässig dazu auf, genau dieses „kapitalistische“ System, das im Moment noch viele Bürger auskömmlich ernährt, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Selbst Schulkindern werden auf Klimademos mittlerweile Kommunismus-konforme Schilder in die Hand gedrückt. Ob diese „Umsturzversuche“ jedoch ohne den massiven Zuzug von Kostgängern aus der halben Welt auch so schnell geschehen würden, bleibt eine interessante Frage.

Nun werden perfiderweise die Auseinandersetzung darüber, ob „Immobilienenteignungen“ überhaupt sinnvoll sind, oder nicht, letzten Endes wieder genau von jenen marxistisch angehauchten „Politik-Profis“ entschieden, die diese Krise eigentlich erst in Gang gesetzt haben.

Indem sie nämlich ohne Not, wie beispielsweise in Berlin vor gar nicht allzu langer Zeit geschehen, just jene Sozialwohnungen regelrecht „verramscht“ haben, die nun so dringend benötigt würden. Gleichwohl: zu einer veritablen Gegenfinanzierung solch angedachter „Enteignungen“ im großen Stil wären chronisch klamme Bundesländer wie NRW, Berlin, Bremen oder Hamburg ohne Länderfinanzausgleich wohl gar nicht erst in der Lage.

Freiräume werden enger

Was derlei sozialistisch anmutende Politik indessen an Auswirkungen auf seriöse Investoren, liquide Unternehmer und schlussendlich auf die gesamte innerdeutsche Wirtschaft hätte, kann sich derzeit offenbar kein grün-verblendetes Politikerhirn ausmalen. Das ihnen so verhasste „Kapital“ ist nämlich nicht ortsgebunden, würde selbstredend flüchten – und mit ihm viele weitere Wertschöpfer, Leistungsträger und andere „Macher“. Dann ist erst einmal Schluss mit dem Umverteilen. Venezuela lässt grüßen!

Die zweifellos beste Idee, die die interventionistische Linke je hatte, um ihre Machtansprüche durchzusetzen, sind sicherlich „die Grünen“. Fast ist dieses “Duo Infernale“ am Ziel. Wenn ihnen nur nicht der immer weiter erstarkende (politische) Islam am Ende noch einen Strich durch die Rechnung macht.




Die Greta-Frage: Klimakrise oder Panikmache?

Im Jahr 2012 erschien das Buch „Die kalte Sonne“ von Dr. Sebastian Lüning und Fritz Vahrenholt – und sorgte für einige Diskussionen. Im Mittelpunkt stand die schon damals „gewagte“ These, nicht nur der Mensch, sondern auch natürliche Faktoren wie die Sonne könnten ursächlich für den irdischen Klimawandel sein. Sieben Jahre später sind solche Thesen in Zeiten von „Fridays for Future“ und dem Hype um die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg politisch inkorrekter als je zuvor. In Berlin traf JF-TV-Filmemacher Marco Pino den Geologen Lüning auf ein Gespräch zum aktuellen Stand der Klima-Debatte. Und stellte dabei die „Greta-Frage“: Erleben wir wirklich eine Klimakrise, oder ist das alles nur Panikmache?




Love-Story um Langkebba C. & Susanne B.: Was vorher geschah

Beim kurzen PI-NEWS-Beitrag zur Liebesromanze um Langkebba C. und Susanne B. fühlten sich einzelne Leser an den autobiographischen Roman „Die weiße Massai“ von Corinne Hofmann erinnert. Auszug aus dem Inhalt:

Corinne Hofmann, 1960 als Tochter einer französischen Mutter und eines deutschen Vaters in der Schweiz geboren, fährt 1986 mit ihrem Freund Marco in den Urlaub nach Mombasa. Auf einer Fähre verliebt sie sich in den Krieger Lketinga vom Stamm der Samburu. Ein halbes Jahr nach ihrer Rückkehr in die Schweiz reist sie nach Kenia, um Lketinga zu heiraten und bei seiner Familie im Dorf Barsaloi im Samburu-Land (Nordkenia) zu leben.  […]

Nebenbei nimmt sie wahr, dass ihre eigenen Vorstellungen von Partnerschaft, Sexualität und Erziehung völlig unvereinbar mit denjenigen der traditionellen Samburu-Kultur sind. Vielehe, weibliche Genitalverstümmelung, Bildungsnotstand und die unzureichenden hygienischen Verhältnisse beunruhigen sie, sie glaubt jedoch lange Zeit an eine Lösbarkeit dieser Probleme.

 Erst als Lketinga aus Gründen von Eifersucht die Autorin bedroht und beschimpft und am Ende die Vaterschaft für seine Tochter in Frage stellt, stellt Corinne ihren Aufenthalt in Frage, sie fühlt sich im Stamm missverstanden, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Lebenswelten empfindet sie inzwischen als zu gravierend.

So weit der autobiographische Roman der Corinne Hofmann. Sie kehrt schließlich im Oktober 1990 zusammen mit ihrer Tochter aus dem Shithole in die Schweiz zurück.

Wie wir jetzt wissen, weist das (Liebes-)Leben der Susanne B. aus Salzburg dazu durchaus Ähnlichkeiten auf, wie aktuell die Kronenzeitung berichtet. Susanne B. war (und ist immer noch!) mit einem Nigerianer verheiratet. Große Romanze, erster Teil, Anfang 2016, in Afrika:

„Mein Mandant und seine Frau sind Anfang 2016 nach Nigeria geflogen und haben am 7. Jänner 2016 mit einem großen Familienfest geheiratet“, sagt die Salzburger Anwältin Petra Patzelt zur „Krone“. Das Eheglück währte aber nur kurz: Bereits im November 2016 zog der Nigerianer, Vater der gemeinsamen Kinder (vier und sechs Jahre alt), aus. Er habe seine Frau im Ehebett mehrfach in flagranti mit ihrem Liebhaber aus Gambia überrascht, sagt die Anwältin zum Grund der Trennung.

Wie man sieht, war und ist die kunterbunte Susanne B., sagen wir mal, für alles offen. Einige gravierende Unterschiede gibt es dann aber doch zwischen Corinne und Susanne und auch zwischen dem Nigerianer und dem Gambier.

Während sich der Partnerwechsel von Corinne zu dem „Krieger Lketinga vom Stamm der Samburu“ vermutlich konventionell als Ablösung vollzog, war das bei Susanne schon wechselhafter oder paralleler, wie die mehrfachen (!) Spurwechsel in flagranti zeigen.

Und während Susanne den Langkebba unter einer unglaublichen romantischen Anwandlung (zufällig unmittelbar vor der anstehenden Abschiebung des „Untergetauchten“) unbedingt ganz schnell noch ehelichen wollte („Lasst uns heiraten!“), ließ sie sich mit dem rauschenden Hochzeitsfest in Nigeria etwas mehr Zeit. Beide Kinder waren da, 2016, schon längst auf der Welt.

Sei’s drum, Susanne hat uns etwas kleines Kino geliefert, auch wenn der Preis nicht niedrig ist. Ihre Kinder, die angeblich den neuen „Langkebba wie einen Vater lieben“ und den alten nicht mehr als normale Bezugsperson haben, werden wahrscheinlich bei so einer Mutter einen Schaden bekommen. Die kostenlose Vorführung für die Öffentlichkeit werden alle Leser und Zuschauer, jedenfalls die aus Österreich, über ihre Steuergelder teuer bezahlen, denn Langkebba taucht regelmäßig (einmal 2017, zweimal 2018) nach Abschiebungen wieder in der Alpenrepublik auf, um sich dort verköstigen zu lassen.

Susanne B. schließlich muss mit einem Strafverfahren rechnen. Das Standesamt der Stadt Salzburg hat den Fall am Montag geprüft und noch am Nachmittag eine Strafanzeige gegen Susanne B. wegen versuchter Doppelehe angekündigt.




Video: Vorstellung der AfD-Anträge im Bundestag

In jeder Sitzungswoche immer dienstags um 9 Uhr stellt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Hauptstadtpresse die aktuellen Themen zusammen mit den jeweils antragsstellenden AfD-Bundestagsabgeordneten vor. Diese Vorstellung der AfD-Initiativen wird jeden Dienstag immer LIVE im Internet übertragen.

Hier die Anträge im Einzelnen:

(1) TOP 4 Antrag: Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern (Böhringer)
(2) TOP 13 Antrag: Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (Brandner)
(3) TOP 24: Erhebung einer Subsidiaritätsklage – Verstoß der Verordnung der Kommission zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (HDV) gegen das Subsidiaritätsprinzip (Miazga)
O.D. TOP 26 Antrag: Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben prüfen – Einführung elektronisches Check-In bei Hotels (Münzenmaier)
O.D. TOP 26 Antrag: Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren – schnellere, digitale Abwicklung von Entschädigungsansprüchen (Münzenmaier)
O.D. TOP 26 Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 129a StGB – Strafbarkeitslücken schließen beim Werben für terroristische Vereinigungen (Reusch)
Ad TOP 6 Antrag: Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung (PKV) stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen (Gehrke)
Ad TOP 11 Antrag: Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren (Friedhoff).




„Brandheiß“: Folge 5 des Youtube-Formats von Miazga & Gästen

Von EUGEN PRINZ | Nein, der thüringische AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat sich nicht verwandelt, sondern die adrette Corinna Miazga hat ihr Format BRANDHEISS dieses Mal zur Abwechslung mit dem Ex-Staatsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz produziert. Wie zu erfahren war, ist Brandner mit seinen eigenen Projekten ausgelastet, weshalb die 35-Jährige ihre Sendung künftig mit wechselnden Gästen bestreiten wird.

Die Themen in der vergangen Plenarwoche:

Thomas Seitz ist natürlich genau der richtige Ansprechpartner, was die aktuelle Kriminalstatistik betrifft. Insofern war er sicherlich für diese Folge genau die richtige Wahl.