Von CANTALOOP | Was lange nur vermutet wurde, bekommt nun Gewissheit. Zumindest wenn es nach Ansicht der Richter des Verwaltungsgerichtes Stuttgart geht, die nach erfolgreicher Klage der DUH nun die Stadt angewiesen haben, spätestens ab 1. Juli Fahrverbote[1] für alle Euro 5-Dieselfahrzeuge zu erlassen.
Die Deutsche Umwelthilfe um den umtriebigen Jürgen Resch hat sich also wieder einmal durchgesetzt. Und obgleich noch vor wenigen Wochen selbst Unionspolitiker im Stuttgarter Landtag lauthals tönten mit ihnen „werde es keine weiteren Fahrverbote geben“ – so sieht die Realität doch wieder ein wenig anders aus. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist der weitere „Siegeszug“ der selbsternannten Umweltretter somit vorprogrammiert. Wer soll sie auch stoppen? Und mit welchen Mitteln?
Die DUH im Zenit ihrer Macht
Jetzt exekutiert der verlängerte Arm unserer Bündnis-Grünen in Form der DUH nach kurzer „Pause“ ein Fahrverbot nach dem anderen – Stuttgart wird natürlich erst der Anfang sein. Nach und nach wird so die Individual-Mobilität der Bürger abgeschafft und ihre Werte vernichtet. Ein geradezu pathologischer Hass auf Automobile, die im Ländle so viele Bürger ernähren, Wohlstand erschaffen haben, Mobilität garantieren – und letzten Endes auch Spaß machen, ist im Begriff die Sicherheit, die Kultur und die öffentliche Ordnung ernsthaft zu gefährden.
Doch die Macht der Grünen, ihrer Helfershelfer und Vollzugsorgane ist enorm gewachsen, insbesondere in Baden-Württemberg. Ihren medialen Rückhalt kann man mit derzeitigen Mitteln nicht gefährden. Sie setzen die Themen. Und das wissen die Genossen um den angesichts der DUH-Erfolge sicherlich hocherfreuten Robert Habeck natürlich ganz genau. Dieser äußerte sich schon vor Tagen zu dieser Thematik wie folgt: „Wenn wir in der Klimapolitik etwas erreichen wollen, müssen wir das große Rad drehen. Also: alle Autos mit Verbrennungsmotor loswerden.“
Der faulige Gestank des aufziehenden Kommunismus
Aufgrund von „gewürfelten Grenzwerten“ werden somit Fakten geschaffen, die einer systematischen Enteignung der Bürgerschaft nicht unähnlich sind. So wie es nun auch den ersten Tübinger Grundstücksbesitzern ergeht, die neuerdings als „baufaul“ etikettiert werden. Nachdem dieser Tage die ersten freundlichen „Baugebots“-Briefe aus dem Rathaus an sie verschickt worden sind. Der faulige Gestank des aufziehenden Kommunismus ist es wohl eher, der die Luft im „Ländle“ trübt. Und nicht die Diesel.
Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Stadt Stuttgart dieses wegweisende Urteil auch fristgerecht umsetzt. Oder ob die Messergebnisse sich bis dahin positiv verändert haben – was allerdings sehr unwahrscheinlich ist. Aber eines ist jetzt schon sicher: sämtliche Fahrverbote werden von ihrem Nutzen vollkommen überbewertet. Sie gelten – und da sind sich viele seriöse Wissenschaftler einig, wie auch Tempolimits, mehr als ein „Machtsymbol“.
Man stelle sich vor: die „Nachgeburt“ der einst so sanftmütigen Freaks, Hippies und Kommunisten, die noch in den 80er-Jahren strickend, streitend und mit ihren Turnschuhen im Bundestag saßen, damals milde belächelt wurden, sind nun in der Lage, mittels einer eigens dafür induzierten Klimahysterie ein ganzes Land in die Knie zu zwingen. Wer hätte das jemals für möglich gehalten!
Dem Land stehe auch offen, auf Fahrverbote zu verzichten, wenn in Stuttgart die gesetzlichen Grenzwerte auf anderem Weg erreicht würden, erklärte das Gericht. Bislang sei das aber nicht gelungen. Trotz einer neuen Busspur und der Reform des öffentlichen Nahverkehrs können die Stickoxid-Grenzwerte nach Prognosen auch im laufenden Jahr und 2020 nicht eingehalten werden.
Nach der zweiwöchigen Osterpause geht es heute Abend wieder wie gewohnt weiter mit einer Pegida-Kundgebung aus Dresden, der Hauptstadt des Widerstands. Die Hauptthemen in den Reden heute werden sein: die islamischen Anschläge auf Christen in Sri Lanka, der Brand von Notre Dame, soziale Ungerechtigkeiten aufgrund der Zuwanderung und last but not least wird sich Sigi Däbritz ausführlich mit der Europawahl befassen. Ab 18.45 Uhr gehts los – seien Sie LIVE mit dabei!
Von CHEVROLET | Goldstücke wären sie, die „Flüchtlinge“, die seit 2015 scharenweise nach Deutschland kommen. Das erzählten die Blockparteien-Vertreter geradezu gebetsmühlenartig, dringend gesuchte Fachkräfte, hochqualifizierte und großartige gebildete Menschen. Goldstücke eben.
Inzwischen glaubt die Mär keiner mehr, denn es kamen nicht Goldstücke, sondern Kostgänger auf der Suche nach einem genussvollen All-inclusive-Leben.
Einer, der noch an den überragenden Wert von Goldstücken glaubt, ist Papst Franziskus. Der heilige Mann, auch bekannt als der Papst der Moslems, sieht „Flüchtlinge“ (oder die sich so nennen) als höherwertig gegenüber anderen Menschen an. Das stellte der heilige Mann am Samstag auf dem Petersplatz in seinem Vatikan unter Beweis.
Nach dem Gebet „Regina Coeli“ forderte Franziskus zunächst, für die „Flüchtlinge“ zu beten[2], die in Libyen in Lagern säßen. Dass sie dort freiwillig sind – immerhin hat sie niemand gezwungen nach Libyen zu reisen – unterschlägt der Papst natürlich. Richtig ist, dass die Lage in Libyen durch den anhaltenden Konflikt zwischen Regierung und der oppositionellen „Libyan National Army“ und deren Angriffe auf die libysche Hauptstadt komplizierter geworden ist.
Papst Franziskus ging sogar noch weiter: Er forderte die Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen, insbesondere von Frauen, Kindern und Kranken, wobei diese Gruppen bekanntlich einen verschwindend geringen Anteil an der Gesamtzahl der „Flüchtlinge“ stellen.
Mit anderen Worten: Freiflüge für alle, die es bis Libyen geschafft haben. Natürlich nicht Freiflüge in die Heimat, sondern dahin, wo die jungen Herren sowieso wollen: nach Europa und Germoney.
Besonders moralisch bedenklich ist die Tatsache, dass in Franziskus‘ Augen offenbar nur die „Flüchtlinge“ unter dem inneren Konflikt in Libyen leiden. An die lokale Bevölkerung, für die der Aufenthalt im Land mindestens genauso riskant ist wie für die „Flüchtlinge“, denkt seine Heiligkeit natürlich nicht.
Und das Wort von einer Aufnahme der Goldstücke im Vatikan spricht er auch nicht. Wer hätte das auch erwartet von einem Kirchenfürsten, der nicht einmal einen Euro für den Wiederaufbau von Notre Dame in seinen Geldspeichern locker macht.
Und die ersten 140 Goldstücke dürften bereits im Anmarsch sein, denn die werden (zunächst) nach Rom gebracht. Salvini wird sie sicher freudig an Merkel weiterreichen.
Von MARCUS CATO | In „Babylon“ Brüssel lallte sie blau wie sonst Juncker[3] … Im EU-Wahlkampf zur Rettung der CDU-Fleischtöpfe labert sie erst gar nicht mit … Aber Afrika ist immer eine Reise wert … Die Wildnis ruft: Kleine, dicke, weiße Frau besucht großen, schwarzen Mann. I-ah, I-ah!!
Ihr Goldesel ist garantiert wieder voll beladen mit den Schätzen aus Germania. Die Königin von Saba kam schließlich auch nicht mit leeren Händen zu Salomon… Was die „jungen, edlen Wilden“ natürlich überhaupt nicht davon abhält, weiter in Massen nach Germoney zu strömen, sich zu verströmen; alte, weiße Frau mit Plüschteddy spart immerhin die Flugkosten…
Franz Solms-Laubach durfte für BILD[4] mal wieder Fakten aus „vertraulichen Unterlagen der Regierung“ ausplaudern. Gut, dass der vorletzte Mohikaner bei BILD vom Stamme der Matusseks (die mit dem Gesunden Menschenverstand) offenbar noch hilfswillige Indianer beim Sichten des geheimen Materials hat. So berichtet er heute tatsächlich in BILD:
• 2018 stellten 11.000 Nigerianer einen Asylantrag, rangierten damit auf Platz fünf der Herkunftsländer. 2019 (1. Quartal) gab es 4000 Asylanträge nigerianischer Staatsangehöriger. Mehr kamen nur aus Syrien (knapp 11.000) und aus dem Irak (4100)!
• Die „Gesamtschutzquote“ für Nigerianer betrug 2019 bislang nur 8,4 Prozent (bei Syrern sind es 85,6 Prozent). Doch: Die Klagequote abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria ist mit 75,7 Prozent „sehr hoch“. Die Klagequote allgemein liegt bei 53,6 Prozent.
• 69.000 Nigerianer leben in Deutschland (Stand: Februar 2019) – nach Italien (106.000) und Großbritannien (102.000) ist das die drittgrößte nigerianische Gemeinde innerhalb Europas.
• Gut 10.000 Nigerianer in Deutschland sind „ausreisepflichtig“, ihre Zahl stieg (2014: 2400), 7800 davon werden aus unterschiedlichen Gründen „geduldet“.
• Abschiebungen (2018: 883) gelingen kaum, sind laut internen Unterlagen mit „erheblichem Aufwand verbunden“. Grund: Die „lange“ Flugzeit und die „hohe Gewalttätigkeit“ der Betroffenen sorgten 2018 für den Einsatz von „drei Polizeivollzugsbeamten pro Nigerianer“!
• Organisierte Kriminalität (OK): Laut dem Regierungspapier gibt es „ernstzunehmende nachrichtendienstliche Hinweise, dass Deutschland für nigerianische OK-Gruppierungen zunehmend attraktiver wird“.
• Dabei sind die nigerianischen Mafia-Gruppen vor allem im Menschenhandel, der sexuellen Ausbeutung und der Schleuser-Kriminalität aktiv!
Acta diurna …
Abuja – Frankfurt: 4549 Kilometer, Flugzeit 6 h, Holzklasse ab 294 €uro. Nigeria ansonsten: Knapp 200 Mio Einwohner, Präsidial-Demokratie à la USA, 50,5 % ,Muslime, 48,2 % Christen. Davon 74 % Protestanten, 25 % Katholiken. Bodenschätze: Erdöl, Erdgas, Kohle, Eisen, Zinn. Einkommen pro Kopf/Jahr 1.859 €, (Indien, 1.593 €, Syrien, 1.343 €).
Klaaar, kein Vergleich mit den reichen Türken, die Merkel via Erdowahns Diwan regelmäßig mit Milliarden beschenkt: Anatolien 5.172 Euro, Istanbul 10.437 Euro; darum lassen sich ja auch so viele von Merkel die deutsche „Stütze“ ins Erdowahn-Emirat überweisen. Jahresverdienst Deutschland: 47.520 Euro. DAS ist in Nigeria leider n o c h nicht der Fall.
Was bringen Merkel-Reisen?
Aber Merkel (64) ist ja auch erst ab Mittwoch in Afrika. Erstmal Niger, Mali und Burkina Faso. BILD besorgt: „Drei Länder in drei Tagen.“ BILD beflissen: „Merkels Ziel: Sie will die Zuwanderung nach Europa weiter eindämmen!“ Franz Solms-Laubach fragt für seine knapp eine Million Rest-Leser: „Doch … WAS bringen diese Reisen in die krisengeschüttelte Region?“ Und antwortet: „Bislang nicht viel“. Und fährt fort:
„Im August 2018 besuchte Kanzlerin Merkel neben dem Senegal und Ghana auch Nigerias Präsident Muhammadu Buhari (76). Sie versprach Studien- und Arbeitsvisa, um die illegale Migration von Nigerianern nach Europa zu stoppen. Doch der Erfolg blieb aus?… Fakt ist: Nach wie vor kommen viele Nigerianer nach Deutschland und beginnen nicht selten kriminelle Laufbahnen, wie die vertraulichen Unterlagen der Regierung zeigen (siehe oben).“
Ebenholz und Elfenbein…
Ebony and ivory / Live together in perfect harmony / Side by side on my piano keyboard / Oh Lord, why don’t we?… Sangen einst Paul McCartney und Stevie Wonder. Irgendeiner übersetzte etwas holprig: Ebenholz und Elfenbein / leben zusammen in perfekter Harmonie / Seite an Seite auf meiner Klaviertastatur / Oh Herrgott, warum tun wir das nicht?
Ich, Cato, sagte schon vor 2200 Jahren nach jeder Rede im Senat: „Ceterum censeo, Cartharginem esse delendam“. Deutsch würde ich es im Reichstag so sagen: „Im übrigen bin ich der Meinung, Merkel muss weg!“
Von WOLFGANG HÜBNER | Überraschen kann das nun wirklich niemand: Die „Große Koalition“ der Volksabzocker plant nach Berichten der “Qualitätsmedien“[5] eine sogenannte „CO2-Abgabe“, Natürlich der Umwelt zuliebe, also nur aus ganz edlen Motiven. Der nimmermüde Einsatz der schwedischen Dauerschulschwänzerin hat sich bald gelohnt und nach der Riester-Rente sowie Hartz IV werden nun bald der Spahn-Organraub und die Greta-Steuer die Deutschen entreichern, wenngleich natürlich nicht alle gleichermaßen.
Dass die Greta-Steuer ausgerechnet in einer Situation drohender sinkender Staatseinnahmen ins politische Spiel gebracht wird, ist selbstverständlich reiner Zufall. Und außerdem soll das zusätzlich eingesackte Geld, das versprechen die Bundespolitiker des Parteienkartells in gewohnter Treuherzigkeit, den Geschröpften in irgendeiner Weise wieder zurückgegeben werden. Und wenn das dann – erwartungsgemäß – nicht der Fall sein sollte: Für eine gute Tat sollte jeder auch mal zu einem kleinen Opfer bereit sein.
Es sei daran erinnert, dass die rot-grüne Koalition vor 20 Jahren, also 1999, die sogenannte „Öko-Steuer“ einführte, die dem Bund derzeit 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen beschert. In bewährter Propaganda wurde der staatliche Diebstahl als „zentrales Projekt der Moderne“ beworben. Das war schon damals eine freche Lüge, denn die Milliarden der „Öko-Steuer“ sind nicht zweckgebunden, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt. Damit stehen sie der jeweiligen Regierung zur freien Verfügung. Derzeit dürften sie die Beiträge in die Rentenkassen etwas mindern.
Der vielbeschworenen Umwelt hat das „zentrale Projekt der Moderne“ jedenfalls nichts genutzt. Und das wird auch bei der Greta-Steuer nicht anders sein. Zwar soll damit der CO2-Ausstoß deutlich verringert werden, doch welche Belastungen auf die Bevölkerung damit zukommen und welche Reaktionen das auslösen wird, ist noch völlig offen.
Klar ist jedoch, dass die Voraussetzungen für das nächste „zentrale Projekt der Moderne“ mit dem Schweden-Gretchen, den freitäglichen Kinderkreuzzügen und den hirnrissigen Klima-Plakaten[6] im EU-Wahlkrampf konsequent geschaffen werden. Am 26. Mai sollte jeder wissen, wer ihm bald in die Tasche greifen wird.
[7]Hübner auf der Buch- messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[9] erreichbar.
Frontalangriff auf Mazyeks Moslem-Zentralrat beim FDP-Parteitag
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byzanz
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Islamaufklärung |
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der „Ehrengast“ Aiman Mazyek hat es beim FDP-Parteitag wohl nicht erwartet, dass ihn ein Redner frontal angreift. Tobias Huch, der auch als Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland arbeitet, sprengte am Freitag sämtliche Fesseln der politischen Korrektheit und enttarnte den Taqiyya-Großmeister frontal (im Video oben bis 1:55 min): Bei den Mitgliedsverbänden seines Zentralrats der Moslems würden „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wenn überhaupt, nur sehr kleingeschrieben.“ Huch führte aus, dass der Bundesregierung gemäß einer Anfrage der FDP-Fraktion seit langem bekannt sei, dass diesem Zentralrat in beträchtlichem Umfang auch Organisationen angehören, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet werden. Unter anderem die faschistischen Grauen Wölfe, der iranische Staats-Islam und die dem Terrorismus verbundenen Muslimbrüder. Der Zentralrat der Moslems sei ein Verband mit Islamisten, Rassisten und Nationalisten. Solch kritische Töne hätte man sich am vergangenen Donnerstag beim ZDF-Wohlfühl-Talk von Illner[10] über den Terror in Sri Lanka gewünscht, als Dampfplauderer Mazyek mal wieder mit Samthandschuhen angefasst wurde.
Huch schlägt seiner FDP vor, künftig „echte Freunde der Freiheit“ einzuladen. Als Beispiele nannte er die alevitische und kurdische Gemeinde Deutschlands sowie die „Vertreterin der Millionen liberalen Muslime in diesem Land“, Seyran Ates. Diese Zahlenschätzung dürfte allerdings arg optimistisch ausgefallen sein und die vielen Morddrohungen von Moslems gegen Ates sprechen auch eine sehr deutliche Sprache.
Leider fehlt in der Live-Übertragung von Phoenix eine Aufnahme des sicherlich in diesem Moment versteinerten Gesichtes des ertappten Lügenbarons Mazyek. Zudem sendete Phoenix eine falsche Schrifteinblendung in der Namensnennung. Es handelte sich nicht um „Johannes Dallheimer“ vom Landesverband Berlin, sondern Tobias Huch, der ab 2011 Vorsitzender der Jungen Liberalen in Rheinhessen-Vorderpfalz und mehrere Jahre auch stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz war. Zudem fungierte er als Vorsitzender der „FDP Liberté“, einem FDP-nahen Verein, in dem die Mitglieder Ideen für den Wahlkampf entwickelten und sich über die Zukunft der FDP austauschten.
Aufsehen erregte er während des Wahlkampfs zur Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen, als er beim Landeswappen das springende Ross im roten Feld mit einem „Pleitegeier“ und dem Parteinamen SPD ersetzte. Auf der grünen Seite war eine stilisierte Autobahn mit Tempo-120-Schild und dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen zu sehen. Damit habe er satirisch die Schuldenpolitik der SPD und die Verkehrspolitik der Grünen in NRW kritisiert.
Ein Jahr zuvor hatte er auf Facebook eine inoffizielle Kampagne unter dem Titel „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ organisiert, um den damaligen Bundesminister der Verteidigung zu unterstützen, der in der Plagiatsaffäre wegen seiner Dissertation unter Beschuss stand und letztlich dann auch zurücktreten musste.
Tobias Huch war offensichtlich immer schon ein unbequemer Querdenker. Laut Wikipedia[11] gründete er im Alter von 18 Jahren die „Erodata“ und später „Resisto IT GmbH“, die eine Altersverifikationssystem „über18“ entwickelte und dafür dreimal mit dem Eroticline Award und als „bestes Jugendschutzsystem“ ausgezeichnet wurde. 2006 erhielt Huch einen Ehrenpreis „für seinen Einsatz für die Branche“ und 2007 „für besondere Verdienste in der Zusammenführung Online/Offline“.
Seit August 2014 engagiert er sich in der humanitären Hilfe für kurdische Flüchtlinge im Irak und in Syrien. Er scheint ein Anhänger der kurdischen YPG[12] zu sein, dem bewaffneten Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und einem Ableger der hierzulande als Terror-Organisation eingestuften PKK. Diese Einstellung von Huch ist sicherlich äußerst kritisch zu sehen. Ebenso, dass er 2016 an einen unbekannten Wohnort außerhalb Deutschlands zog und damit seine aktive politische Karriere beendete. Zuvor wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt und gegen sein Unternehmen „Private.Ki GmbH“, das sich mit E-Mail-Verschlüsselung beschäftigte, ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In wirtschaftlicher Hinsicht scheint er also kein glückliches Händchen zu haben, aber für seinen politischen Mut ist ihm höchste Anerkennung zu zollen. Daran sollten sich viele andere Politiker der Altparteien ein Beispiel nehmen, anstatt sich in verlogener und heuchlerischer Art und Weise über den gesunden Menschenverstand der AfD zu empören.
Der getroffene Hirsch röhrt. Genauso wie er sich über den Begriff „Politischer Islam“ aufregt[16]. Mazyek ist mitsamt seines Zentralrats angezählt..
Michael StürzenbergerPI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.[18]Like
Wie man die GEZ am besten ärgert
geschrieben von
Eugen Prinz
am
in
Altmedien,Deutschland,Lückenpresse,Meinungsfreiheit |
172 Kommentare
Von EUGEN PRINZ | Ob Flüchtlings-, Migrations- oder Klimapolitik, die Krim, Putin, Brexit, EU, Trump, CO2, der schädliche Diesel oder die noch schädlichere AfD – das Erziehungsfernsehen bombardiert uns in ihren Nachrichten, Journalen und Talkshows schamlos mit linksgrüner Propaganda.
Es wäre schön gewesen, wenn sich die Indoktrination der Zuschauer auf die vorgenannten Sendungen beschränken würden. Dann könnte sich der Zwangsgebührenzahler damit abfinden und sie von seinem Fernsehkonsum streichen. Aber so schlau sind die Programmdirektoren auch. Deshalb sind die Volkserzieher dazu übergegangen, auch in den Unterhaltungssendungen die gewünschten politischen Botschaften perfide unterzubringen. Ob Samstagabendshow, der Tatort oder ein Fernsehspiel, Comedy oder „Daily-Soaps“ – egal. In jeder Sendung wird man – quasi über Bande – politisch erzogen.
Mit Indoktrination hat das nichts mehr zu tun, das ist Gehirnwäsche. Und im Gegensatz zu früheren Epochen der deutschen Geschichte, wo diese wenigstens noch kostenlos war, müssen wir heutzutage auch noch dafür bezahlen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Zwangsgebührenzahler mit Händen und Füßen gegen den Beitrag wehren. Dem Geschäftsbericht 2017 des Beitragsservice ist folgendes zu entnehmen:
„Insgesamt wurden 2017 rund 21,2 Mio. Maßnahmen im Forderungsmanagement eingeleitet. Rund 1,32 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen.“
Es ist nicht jedermanns Sache, im Kampf gegen den „Beitragsservice“, wie die GEZ jetzt schönfärberisch heißt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Gerichtsverhandlungen über sich ergehen zu lassen. Bisher hat sich auch jeder vor Gericht eine blutige Nase geholt, mit Ausnahme von Norbert Häring[19] vom Handelsblatt. Da aber auch in dieser Angelegenheit noch eine letztinstanzliche Entscheidung aussteht, wollen wir das mal außen vor lassen.
Es gibt jedoch neben der juristischen Schiene auch noch einen zweiten Weg, den man gehen kann, um sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Und dieser ist gegenwärtig deutlich effektiver als auf dem Rechtsweg gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen.
Gebrauchsanweisung: Wie man für die GEZ zum Verlustgeschäft wird
Mit ein bisschen Aufwand kann man für die Zwangsgebührensender zum Verlustgeschäft werden, ohne ein großes finanzielles Risiko einzugehen. Und das wollen wir uns jetzt einmal ansehen:
Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass der Zwangsbeitrag monatlich 17,50 Euro beträgt. Das sogenannte „Beitragskonto“, mit dem jeder von uns Melkeseln beim Beitragsservice erfasst ist, hat folgenden Zahlungsrhythmus:
15.02. für die Monate Januar – März
15.05. für die Monate April – Juni
15.08. für die Monate Juli – September
15.11. für die Monate Oktober – Dezember
Abgebucht wird jeweils der Beitrag für drei Monate, also 52,50 Euro. Schön bequem, per Lastschrift.
1. Erste und wichtigste Maßnahme: Lastschrifteinzug widerrufen
Und das ist gleich der erste Zahn, den wir dem Beitragsservice ziehen. Schluss mit der bequemen Geldbeschaffung: Der Lastschrifteinzug wird widerrufen!
Und damit fangen wir schon an, dem Beitragsservice Arbeit zu machen. Denn als nächstes kommt ein Schreiben mit einem Zahlungsformular, mit dem der Melkesel aufgefordert wird, seinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen und am besten gleich wieder einen Lastschrifteinzug zu ermöglichen.
2. Füße stillhalten
Was machen wir? Gar nichts. Denn am Anfang ist der Beitragsservice gnädig. Er schickt uns eine Zahlungserinnerung, die noch keine Mahngebühr beeinhaltet und bettelt erneut um ein Lastschriftverfahren. Sie sehen, jetzt fangen wir schon an, den Gebühreneintreiber für sein Geld (das er immer noch nicht hat) arbeiten zu lassen.
Und wie verfahren wir mit dieser Zahlungserinnerung? Wir machen zwei Löcher rein, heften sie ab und tun ansonsten gar nichts.
3. Festsetzungsbescheid
Nun ist beim Beitragsservice der Spaß vorbei. Als nächstes kommt ein Festsetzungsbescheid, der acht Euro Säumniszuschlag enthält (das sollte der Spaß wert sein). In ihm steht, wie viel wir den Gehirnwäschern angeblich schulden. Der Bescheid enthält auch eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der wir darüber aufgeklärt werden, dass wir innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid erheben können. Und genau das machen wir auch. Unsere Freunde von der Partei Die Linke haben sich da eine schöne Begründung[21] ausgedacht, die dem Beitragsservice in der Ablehnung des Widerspruchs viel Arbeit macht.
4. Bettelbrief, dass man den Widerspruch zurücknimmt
Deshalb schickt uns der Beitragsservice als nächstes ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass der Beitrag rechtmäßig erhoben wird und wir doch bitte den Widerspruch zurücknehmen und bezahlen sollen. Damit wollen sich die Kameraden die Arbeit sparen, einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid formulieren zu müssen. An dieser Stelle erfolgt schon der Hinweis, dass den Beitragsservice „sehr viele Anfragen erreichen“ und es deshalb längere Zeit dauern kann. Anders formuliert: „Wir ersaufen in Arbeit weil es so viele Deppen wie Dich gibt, die uns auf Trab halten“. Eine Runde Mitleid…
Und was machen wir? Gar nichts. Wir warten auf den Widerspruchsbescheid. Mit dem Widerspruchsbescheid fällt auch erstmals ein Säumniszuschlag an. Dieser bewegt sich allerdings im Bereich von etwa acht Euro und ist somit den Spaß wert.
5. Am Scheideweg
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir entweder bezahlen oder vor Gericht gehen. Der Autor empfiehlt, ersteres zu tun und im Gegenzug die zahlreichen Möglichkeiten zu nutzen, den Beitragsservice weiter zu quälen.
6. Ratenzahlung
Es gilt nun, den fälligen Betrag auf mehrere Überweisungen aufzuteilen. Als Faustregel gilt: Je mehr Überweisungen, umso höher der Aufwand beim Beitragsservice. Wer ein Sadist mit Durchhaltevermögen ist, kann jeden Tag einen Euro (oder so) an die Gehirnwäscher überweisen. Mehr bräuchte es gar nicht, zum Verlust-Gebührenzahler zu werden. Bauen Sie einfach die tägliche Überweisung in Ihren 24-Stunden-Rhythmus ein wie das Zähneputzen. Wichtig: Sie brauchen natürlich ein Bankkonto, das gebührenfrei ist. Ohne dass der Autor daraus einen finanziellen oder sonstigen Nutzen zieht, sei die Sparda Bank empfohlen.
7. Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung
Bei sämtlichen Zahlungen, die Sie leisten, vermerken Sie im Verwendungszweck, dass diese unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen. Es könnte ja sein, dass irgendwann ein Gericht die Zwangsgebühr für rechtswidrig erklärt. Um zu vermeiden, dass die Verjährungsfrist solche Ansprüche nach Ablauf von drei Jahren zunichte macht, fordern Sie jeweils vor Ablauf der Frist die gezahlten Beträge zurück. Das stellt die Uhr wieder auf Null.
8. Kostenlose Selbstauskunft anfordern
Der Beitragsservice ist verpflichtet, einmal im Jahr auf Anfrage schriftlich mitzuteilen, welche Daten er von Ihnen gespeichert hat. Also: Jedes Jahr die entsprechende Auskunft anfordern!
9. Eine besonders perfide Methode
Der Paragraph 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bietet eine besonders perfide Methode[22], die Rundfunkanstalten zu quälen. Diese Bestimmung besagt, dass die Verwaltungsmitarbeiter der Rundfunkanstalten gegenüber den Gebührenzahlern eine Beratungspflicht haben. Eine Spielwiese für solche Beratungen bietet der Rundfunkstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010[23]. Da finden sich in beinahe jedem Paragraphen Ansätze, dumme Fragen zu stellen. Zwei Beispiele:
„Gemäß § 2, Absatz II, Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag ist der im Mietvertrag genannte Mieter einer Wohnung Beitragsschuldner und hat den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft, wie die Bestimmung ausgelegt werden muss, wenn kein schriftlicher Mietvertrag existiert.“
Ein weiteres Beispiel:
„Gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Wohnung eine baulich abgeschlossene Raumeinheit. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft über die Mindestgröße der Raumeinheit.“
Hier sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt und die Frage kann gar nicht dumm genug sein, als dass sie nicht beantwortet werden muss.
Framing Manual: So geht die ARD mit den Zwangsgebühren um
Bekanntlich hat die ARD von einer Linguistin ein sogenanntes „Framing Manual“ erstellen lassen (PI-NEWS berichtete)[24], damit die Zuschauer noch besser sprachlich manipuliert werden können. Bezahlt hat das Manual natürlich auch der Melkesel. Noch ein Grund mehr, den Gehirnwäschern das Leben möglichst schwer zu machen.
Teilen Sie diese Gebrauchsanweisung!
Sich juristisch gegen die Zwangsgebühr zu wehren, ist ein Weg, den der Autor zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfiehlt. Sobald jedoch einer der zahlreichen Kläger mit seinen noch zahlreicheren Ansätzen einen Erfolg vermelden kann, werden wir wieder berichten. Insbesondere der „Barzahlungsansatz“ von Norbert Häring[25] ist vielversprechend.
Aber noch ist es der bessere Weg, durch die vorher beschriebenen Maßnahmen als Beitragspflichtiger zu einem dicken Verlustgeschäft für die Zwangsgebührensender zu werden. Wenn auf diese Weise die Milch der Melkesel sauer wird, sind die Volkserzieher in einer prekären Lage.
Sie haben es nun in der Hand: Sie können diese Gebrauchsanweisung auf Facebook teilen und so dafür sorgen, dass möglichst viele Beitragszahler die Tipps lesen und danach handeln. Oder Sie tun es nicht – dann ist Ihnen der Dank der Zwangsgebührensender gewiss.
Die Wahlen zum EU-Parlament werden von bemerkenswerten Wahlwerbeslogans begleitet. Auf einem Plakat der Grünen[26] konnte man lesen, Europa sei ein verdammt guter Anfang. Wenn Europa der Anfang ist, was ist dann das Ende? Erleben wir hier die Europäisierung des deutschen Größenwahns?
